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Hurra, sie sind gescheitert

Es waren zwei gute Nachrichten aus Europa. Die erste: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor dem Absterben (bevor sie noch existiert hat). Die zweite: Es gibt keine europäischen Quotenzwänge für Aufsichtsräte.

Gewiss, beides ist noch keine wirkliche Rückkehr von der europäischen Regulierungs- und Steuererhöhungswut zur ökonomischen Vernunft. Es ist aber immerhin die Offensive der Unvernunft einmal gestoppt. Wobei freilich klar ist, dass Steuer wie Quote jederzeit doch noch über Nacht durch irgendeine Hintertür kommen könnten. Es ist eine Schlacht, aber keineswegs der Krieg gegen Zwängler und Steuergierige gewonnen.

Traurig ist freilich, dass Österreich beide Male nicht auf der Seite der Vernunft gestanden ist. Ganz im Gegenteil. Vor allem beim Versuch, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, ist der österreichische Finanzminister als EU-interner Koordinator sogar die Speerspitze.

Freilich war das einzige, was er dabei bisher zusammengebracht hat, dass nun auch Estland offiziell den Kreis jener verlassen hat, die für irgendeine Form dieser neuen Steuer sind (oder deren Regierungen zur populistischen Täuschung vorgeben, dafür zu sein). Da waren´s nur noch zehn. Von achtundzwanzig.

Zugleich musste Hans Jörg Schelling zugeben, dass es jetzt um einen „neuen Anfang“ gehe. Was in der Substanz nach jahrelangen Verhandlungen ein Waterloo ist. Man ist sich nicht einmal noch über die Höhe der Steuersätze einig, mit denen jede Transaktion von Anleihen und Aktien bestraft – pardon: besteuert werden soll. Man hat also gar nichts und ist so klug als wie zuvor.

Traurig stimmt auch, dass sich zum Unterschied vom Rest Europas in Österreich selbst überhaupt kein Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt artikuliert. Obwohl völlig klar ist, dass eine solche Steuer dann besonders schädlich ist und besonders viele Geldanlagen und Pensionsvorsorgen aus Österreich vertreiben wird, wenn sie nur in ganz wenigen Ländern eingeführt wird. Dennoch äußert sich nicht einmal bei den Oppositionsparteien da jemand kritisch. Dabei ist gerade Österreich ein Land, in dem der Kapitalmarkt und auch die Altersvorsorge jetzt schon eine gewaltige Wiederbelebung und neue Dynamik bräuchten.

Aber hierzulande werden statt dessen Banken und Kapitalmarkt von der Politik ruiniert. Und zwar gleichzeitig.

Niemand begreift die starken und unvermeidlichen Zusammenhänge dieses Kaputtmachens mit dem weit hinter allen anderen Ländern herhinkenden Wirtschaftswachstum, mit der explosiven Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Politik in ihrer gefährlichen Einfalt glaubt vielmehr, dass man diese beiden Übel durch noch mehr Defizite, noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Steuern beheben kann. Der Erfolg ist bekannt.

In dieser alpenrepublikanischen Tristesse klammert man sich dann logischerweise an Strohhalme wie eben jetzt an das offensichtliche Scheitern von Quotenzwängen und Finanztransaktionssteuern auf EU-Ebene.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 08:41

    Der Gröfiz (größte Finanzminister aller Zeiten) ein mutmaßlich eingeschleuster Sozi, scheitert bei großen EU Themen, aber ist Martator wenn es um das Quälen der Kleinen geht. Von der Erbschaftssteuer über Registrierkassen, laufend werden neue Steuern und Vorschriften kreiert nur um linke Ideen zu finanzieren.
    Es gilt die Schuldvermutung!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 04:10

    Ja, ja! Der "beste Finanzminister " aller Zeiten.
    Von welcher Partei?

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 08:37

    Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine Finanztransaktionssteuer wäre grundsätzlich sinnvoll, gerade ein echter freier Markt hätte so eine finanzielle Belastung des (Hochgeschwindigkeits-)Handels längst umgesetzt.
    Die Algo-trader ruinieren den ganzen Markt, geben aber ein paar grossen Häusern viele Möglichkeiten auf Kosten der echten Anleger einen Reibach zu machen.

    Natürlich ist so eine Abgabe als Steuer grundsätzlich abzulehnen. Denn erstens dient diese Abgabe dann keinem steuerndem Effekt, sondern nur dem Abkassieren. Zweitens wird es nicht lange dauern bis die Steuer von ein paar Zehntel-Promille auf ein paar Prozent gewachsen ist; einfach weil der Finanzminister die Umsätze inklusive Algos als Ertrag ins Budget genommen hat, genau diese Algo-trader dann aber aussterben werden. Womit dann genau wie von Herrn AU beschrieben, die Pensions- und Lebensversicherungen und kleinen Sparer die Zahler wären.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 11:14

    Das Ausmaß der Auswirkungen ist bei dem derzeitigen 'Level' der Regierenden (im Durchschnitt, es gibt durchaus Spitzen) nicht zu erwarten, dass diese Agierenden das überhaupt erkennen. Dumpfes und tönernes 'Reichensteuer'-Geschrei beherrscht die politische Szene der Regierenden, null Aufschrei aus der Bevölkerung, weil diese von der Information darüber ferngehalten wird.

    So wollen diese 'elitären Abgehobenen' eine linke Schnapsidee nach der anderen verwirklichen. In Brüssel sind die 'Ösis' als 'Musterknaben' halt inzwischen recht einsam geworden, weil bei den meisten anderen, meist nicht dermaßen ideologisiert belogenen Bevölkerungen, wie dies in Österreich der Fall ist, schön langsam, aber sicher die Vernunft einkehrt. Bei uns wird das vermutlich noch bis 2018 dauern, dieses Linksgetue, das alles ruiniert, was man ruinieren kann, wie eine Horde Wildschweine.

  5. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 08:53

    >> "Aber hierzulande werden statt dessen Banken und Kapitalmarkt von der Politik ruiniert. Und zwar gleichzeitig."

    Das ist alles? Sonst wird nichts ruiniert?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 03:29

    Reich und mächtig zählt weiter keine Steuer. Was daran gut ist verstehe ich nicht. Alle Verbrechen, von der FIFA bis ISIS und Ecclestone und Hypo und...., alle Schiebungen wären nicht möglich gewesen. Das will die Ostküste verhindern. So wie die Probleme mit Auslandern und Terror in F gleich nach dem Sieg der Macht zu Ende waren und sich alles als Lug und Trug herausstellte, so funktioniert es auch mit der Finanztransaktionssteuer. Die Finanzierung des Terrors wäre offengelegt worden, wer will das schon. Da werden die Steuern auf KMG erhöht und die Waffen verboten, das bringt denen da oben mehr Macht.
    Die kommende Erbschaftssteuer trifft nur klein und arm. Alle anderen haben einen Wohnsitz im steuergünstigen Ausland, Israel und Türkei, oder eine Stiftung. Die freuen sich, wir nicht!

  7. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Trzil
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2015 09:44

    "Noch mehr Steuern" das ist das Stichwort. Diese Lösung hat wohl die besten Chancen auf Umsetzung, denn unsere sog. Regierung hat ja noch viel vor.
    Und Zwänge und Zwänglein zu Quoten und Quotinnen kann man doch schon einmal hier ganz allein beschließen. So wird Österreich zum Vorreiter im gemeinsamen Europa, dem dann andere nachreiten können.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2015 15:08

    Die Finanztransaktionssteuer hätte ich aber gut gefunden. Damit wäre das Casinogeschäft mit den Derivaten eingedämmt worden. Und genau diese sind ja eine Gefahr.

    Generell ist es eigentlich verwerflich, dass Einkommen aus Arbeit höher besteuert ist als Kapitalerträge.


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  1. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      19. Dezember 2015 16:38

      Als vor etwa 20 Jahren in Wien eine neue computeriesierte Börse für Wertpapierhandel (ÖTOB - Termin- und Optionenbörse) eingeführt wurde, brachen die Medien, der liberalen INTERNATIONALE untertan, in apologeti-sche Lobeshymnen über die "Verbesserungen", das "Mehr an Transparenz", die "Schnelligkeit" - und folglich auch eine "höhere Liquidität" etc. aus. Eine ganz "unideologische" und rein technisch-wissenschaftliche Sicht legt nahe: daß nämlich nach den Regeln der Signaltheorie echte Signale und weißes Rauschen in einem bestimmten Verhältnis sein müssen, um von den Signalen überhaupt noch etwas zu merken. Das ist hier bereits - als Konstruktionsfehler - um Größenordnungen nicht erfüllt.

      Nun steht - fast - jedermann Kopf wegen der angeblichen tollen Chancen des Internet-Handels, im Fachjargon: e-Commerz. Es ist jedoch - wie könnte es anders sein - weitgehend virtueller Schwindel.

      E. Streissler brachte in einen Vortrag vor der Akademie der Wissenschaften einmal als Beispiel John Stuart Mills Sicht bezüglich der "Spekulation" am Weizenmarkt und ihrer Übertragung auf den Geld- und Devisenmarkt.

      Der Grund, daß es in einem Fall funktionierte (nämlich Preise in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage sich bilden zu lassen) hängt damit zusammen, daß beim Weizen eine relativ konstante Nachfrage herrscht, das Angebot aber von der Ernte - das heißt vom Wetter - abhängig ist. Für Geld und Devisen – oder irgendwelche Derivate - gibt es aber kein "Wetter", das das Angebot erhöhen oder verknappen könnte.

      Im Börsenhandel wird das geradezu grotesk übersteigert, weil nämlich hier per Leeerverkäufen etwas "auf den Markt" kommt, was man in Wahrheit gar nicht hat und besitzt! D. h. der Vergleich von z. B. Währungs- mit dem Grundstückstransaktionen(1) legt ein gänzlich irreführendes Modell zugrunde, denn ein Grundstück muß ja erst einmal da sein, in meinem Eigentum sein, damit es verkauft werden kann, und es existiert obendrein nur ein mal. Jene Computer-Transaktionen mit Derivaten sind beliebig vermehrbar. Sie entziehen sich auch jeglicher Kontrolle einer Nationalbank, die ja die Aufgabe hat, die Geldmenge und den Umlauf zu kontrollieren. Hier schöpfen sozusagen „Trader“ bis zu ganz normalen Provinzbanken selbst Geld!
      Die Deutsche Bank zählt am Markt für außerbörsliche Derivate zu den größten Zockern.
      FAZ 1. 6. 2014: Einen größeren Derivatebestand hat mit 70 Billionen Dollar nur die amerikanische Großbank JP Morgan. Die Deutsche Bank kommt umgerechnet auf 67,5 Billionen Dollar. Hinter ihr liegt die Citigroup mit 62 Billionen Dollar. Goldman Sachs weist einen Bestand von 48 Billionen Dollar auf und die Bank of America 39 Billionen Dollar. Allein diese vier amerikanischen Banken kontrollieren 30 Prozent des globalen Derivatemarktes. Mit der Deutschen Bank sind es 38 Prozent.
      Wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Anfang des Monats (6.2014) mitteilte, ist der außerbörsliche Markt (Over the counter; OTC) für Derivate auf inzwischen 710 Billionen Dollar gewachsen. Nach Angaben der Bundesbank belief sich Ende Juni 2013 das Volumen der fünf im Derivategeschäft tätigen deutschen Banken auf 52,3 Billionen Euro. Davon entfallen 95 Prozent auf die Deutsche Bank.
      Damit sind die Derivat-"Geschäfte", in denen z. B. die deutschen Banken "investiert" sind, das mehr als das N e u n z e h n-fache der Wirtschaftsleistung der deutschen Volkswirtschaft (BIP) eines Jahres von 2,7 Billionen €.

      Zum Vergleich: Die Kreditausleihungen an das deutsche verarbeitende Gewerbe betrugt p. a. in den letzten Jahren ziemlich konstant nur ca 300 Mrd. Euro.

      Man könnte das auch so interpretieren, daß das Verhältnis von echten (Markt-)Signalen zum "weißen Rauschen" so ungünstig ist, daß das "weiße Rauschen" die wirklichen Marktsignale völlig zudeckt. Man sieht auch leicht ein, daß die Computer-Transaktionen (bei hoher Volatilität) mit echten Marksignalen nichts zu tun haben, denn die wirtschaftlichen Aussichten eines Unternehmens – wenn solche Transaktionen noch irgendwie die Realwirtschaft beträfen - ändern sich ja nicht in Bruchteilen von Sekunden. Was in Wahrheit hier vorliegt ist eine „positive Rückkopplung“, die bei technischen Konstruktruktionen (zB von Brücken) zum Aufschaukeln und folglich deren Einsturz führte.

      (1) Hinzu kommt noch, daß beim Grundstückskauf/-verkauf, wegen der relativen Größe des Geschäftsvolumens und der Gefahr durch Betrug zu erheblichen Schaden zu kommen, sogar jede einzelne Transaktion einer notariellen Beglaubigung und Eintragung ins Grundbuch bedarf, um überhaupt rechtswirksam zu sein. Inzwischen sind die realen (Grundstücks-)Geschäfte längst marginal im Vergleich zu den von Yuppies und Tradern getätigten Finanz-Transaktionen: täglich (Bericht 4.2013) laut BIZ ca. 7,7 Billionen Dollar! - sozusagen auf Zuruf und mit rasant steigender Tendenz!

  2. fewe (kein Partner)
    19. Dezember 2015 15:08

    Die Finanztransaktionssteuer hätte ich aber gut gefunden. Damit wäre das Casinogeschäft mit den Derivaten eingedämmt worden. Und genau diese sind ja eine Gefahr.

    Generell ist es eigentlich verwerflich, dass Einkommen aus Arbeit höher besteuert ist als Kapitalerträge.

  3. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      19. Dezember 2015 07:41

      Die weltweite Wirtschaftsleistung liegt bei 60 – 65 Billionen Dollar/Euro.

      Die weltweiten Finanz-Transaktionen, die über die BIZ in Basel laufen sind nach dem 3-Jahresbericht der BIZ von 2013 auf täglich 5,3 Billionen Dollar gestiegen. 2010 waren es noch 4 Billionen täglich.

      Das tägliche BIP weltweit entspräche: 0,1781 Billionen, d. h. der Handel mit Casino-Wetten und Schneeball-Systemen ist etwa 30-fach größer als die realwirtschaftlichen Erzeugnisse und echten Dienstleistungen.

      Der gute Unterberger tut so, als sollten mit einer Transaktionssteuer realwirtschaftliche Prozesse abgezockt werden, dabei ist es in Wahrheit anders: mit dieser Maßnahme – Transaktionssteuer - sollten die in Bruchteilen von Sekunden erfolgenden Handelsaktivitäten der Computer, die selbstverständlich KEINEN wirklichen Markt repräsentieren, eingebremst werden. – Warum? – Weil mit diesen Schwindelgeschäften die Realwirtschaft destabilisiert und abgezockt und schwerstens geschädigt wird.

      Der tiefere Grund, warum man sich jetzt in der EUdSSR nicht auf eine solche Transaktionssteuer einigen konnte ist doch in Wahrheit der, daß die internationalen Investmentbanken, wie Goldman-Sachs, etc., Hedge-Fonds, usw. ausschließlich von diesen Raubzügen leben – und, weil Geld die Welt regiert, dafür gesorgt haben, daß so bedeutende und souveräne Staaten, wie Estland, nun auch dagegen sind.

    • F.V. (kein Partner)
      19. Dezember 2015 11:26

      Nachtrag bzw. Korrektur

      Den Hauptteil der Derivat-Geschäfte manchen „foreign exchange“(F.E.) bzw. „interest rate“ (I.R.) aus.

      Der t ä g l i c h e Geschäftsumfang entwickelte sich seit 2001 in jeweils Dreijahres-Schritten bis 4.2013 (dem letzten BIZ-Bericht) für

      F.E. von: 1,2 – 1,9 – 3,3 – 4 – 5,35 Billionen Dollar und
      I.R. von: 0,49 – 1 – 1,7 – 2,05 – 2,35 Billionen Dollar.

      Man vergleiche das mit dem Umfang an maximal nötigen Transaktionen, die für die Bezahlung von Leistungen der Realwirtschaft nötig wären. Es sind die Schwindel-Geschäfte 43 mal mehr als die der leistenden Wirtschaft. In der vorigen Anmerkung hatte ich die I.R. nicht berücksichtigt.

      Man kann das auch so ausdrücken: nur ca. 2% aller Banktransaktionen haben mit der Wirtschaft zu tun 98% mit Casino-Wetten.

      Warum man diesen Erzschwindel nicht mit einer Transaktionssteuer begrenzen oder belasten soll, ist nicht einzusehen.

  4. socrates
    18. Dezember 2015 07:05

    Warum die Finanztransfersteuer notwendig ist. Gleich nach der Ablehnung tauchen die Argumente auf, die unter der liberalen Tuchent versteckt waren!

    Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder. ....Peter Mühlbauer 18.12.2015
    Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. In drei Fällen wurde der Schadensersatzanspruch aus den erstinstanzlichen Urteilen bestätigt, bei Marco W., hatte die Vorinstanz keinen Schadensersatzanspruch gesehen.

    Zahlen muss den Schadensersatz der psychiatrische Gutachter Thomas H., der drei der vier früher bei der Steuerfahndung Frankfurt V tätigen Kläger im Auftrag der Oberfinanzdirektion untersucht und sie fälschlicherweise als "paranoid-querulatorisch" diagnostiziert hatte, weil sie dem "Wahn" verfallen seien, nicht mehr gegen Banken ermitteln zu dürfen. Mit den Gutachten wurden die Beamten für dienstunfähig erklärt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, obwohl die Ärztekammer damals bereits gegen den Gutachter ermittelte. W. war zu diesem Zeitpunkt erst 39 Jahre alt (vgl. Stinkt der Fisch vom Koch her?). Ein Berufsgericht hatte bereits vorher eine vorsätzliche Falschbegutachtung festgestellt und H. deshalb 12.000 Euro Geldbuße auferlegt.

    Die Kläger vermuten, dass H.s Falschgutachten einen politischen Hintergrund haben könnten, weil es sich die Hessische Landesregierung in den 1990er und 2000er Jahren nicht mit den Banken "verderben" und den "Finanzplatz Frankfurt" gefährden wollte. Außerdem gab es in der hessischen Regierungspartei CDU Verbindungen zu Geldanlagen in Steuerparadiesen, mit denen sich die kaltgestellten Fahnder vorwiegend beschäftigten. In der Schwarzgeldaffäre war herausgekommen, dass die Partei etwa 20 Millionen DM illegal in die Liechtensteiner Stiftung "Zaunkönig" transferiert hatte. Als Frank W., der damalige Teamleiter der Steuerfahnder, gegen den ehemaligen CDU-Finanzberater und Atlantik-Brücke-Aktivisten Horst Weyrauch ermitteln wollte, wurde ihm der Fall entzogen - und als W. dagegen protestierte, wurde er versetzt.

    "Kaltes" Fahndungsverbot

    Vorher hatten die vier Steuerfahnder Aufsehen erregt, als sie Banken, welche in Auslandshinterziehungfällen die Namen von Kunden nicht nennen "konnten", dazu zwangen, für diese Steuern nachzuzahlen. Kurz darauf erließ der Behördenleiter Jürgen Schneider-Ludorff eine Amtsverfügung, nach der in Zukunft nur noch dann ermittelt werden sollte, wenn "nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt".

  5. socrates
    17. Dezember 2015 22:19

    Warum die Macht die Finanztransfersteuer fürchtet:
    Washington hat es laut Quellen im französischen Finanzministerium abgelehnt, auf Anfragen aus Paris zu den möglichen Finanzierungsquellen der Anschläge am 13. November eine Antwort zu geben. Und das obwohl es zwischen den USA und der EU ein Abkommen gibt, gemäß welchem die EU-Staaten auf US-Daten über Finanzquellen von Terroristen zugreifen können.

    Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/karikatur/20151217/306569349/paris-washington-anschlaege-karikatur.html#ixzz3ucCcPiNs

  6. Undine
    17. Dezember 2015 16:58

    OT---aber die GRÜNEN sind immer dabei, wenn es gilt, Österreich zu schaden und das gleich zweifach! Sie verschwenden unser Steuergeld, um und noch mehr Zuwanderer aufzuhalsen! Goebbels' Propagandaministerium war ja fast harmlos gegen diese GRÜNE gutmenschliche PEST:

    "Grüne förderten Kurzfilm gegen Rückführung von Schubhäftlingen mit 12.000 Euro Steuergeld"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019482-Gruene-foerderten-Kurzfilm-gegen-Rueckfuehrung-von-Schubhaeftlingen-mit-12000-Euro?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  7. Undine
    17. Dezember 2015 16:15

    OT---aber eine Hymne auf das künstliche Hymen "Made in Germany" ist angebracht, denn dieses Produkt kann für "gefallene Muselmaninnen" sogar lebensrettend sein:

    ""Quality from Germany": Künstliche Jungfernhäutchen für Muslime"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019485-Quality-Germany-Kuenstliche-Jungfernhaeutchen-fuer-Muslime?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Bei den himmlischen Jungfrauen, die Allah für seine tapfersten Recken, nämlich die Selbstmordattentäter, die zahllose Ungläubige mit in den Tod reissen, vorgesehen hat (72 pro Mann!) wird das Hymen natürlich durch himmlische Kräfte wieder zuwachsen, denke ich, denn sonst gäbe es bestimmt längst Probleme mit dem Nachschub.

  8. cicero
    17. Dezember 2015 13:18

    Im ganzen Leben hätte mich die Finanztransfersteuer nicht so viel gekostet wie die Erbschaftsteuer neu.
    Das gilt fur jeden kleinen Hauselbauer, Schrebergartner, Eigentumswohnungs Besitzer, Grundbesitzer, etc. Nur Rotfont und Ausländer im Gemeindebau werden verschont. Liberale können es sich richten. Wer also freut sich und wieviele Wähler verlassen die ÖVP?

    • dssm
      17. Dezember 2015 14:32

      @cicero
      Wenn Sie mir sagen könnten wie ich es mir richten kann, dann wäre ich sehr dankbar. Denn ich halte mich für liberal.

    • cicero
      17. Dezember 2015 17:25

      dssm
      ÖVP Wähler sind Sie ohnehin nicht. Aber sich für etwas halten, z.B. guter Fußballspieler und es auch sein, dazwischen ist viel Platz.
      Eine Firma in Luxemburg gründen, den Wohnsitz auf ein Boot in F verlegen, einen israelischen Paß besorgen, nach Monaco oder Andorra ziehen, Lichtenstein ist gut, ......
      Ich könnte auf mein Boot in F ziehen.

    • dssm
      17. Dezember 2015 18:14

      @cicero
      Ich habe hier im Forum schon vor Jahren zum 'outsourcen' geraten. Damit macht man in Österreich die Angriffsfläche klein, vor allem wenig Angestellte in A! Am Ende hilft aber alles nichts, denn entweder man verlässt das Land ganz oder man zahlt immer irgendwie. Auswandern ist für mich die letzte Alternative.

      p.s. ich kenne soooo viele Leute die haben tolle Steuersparideen umgesetzt. Solange keine Gewinne da waren, da funktionierte das wunderbar, bei den meisten daher ewig. Aber wehe wenn ordentliche(!) Gewinne kamen, egal ob in Monaco oder Lichtenstein, dann wurde es schnell eng und die ach so totsicheren Modelle krachten ganz ordentlich. Die Finanzbeamten sind auch keine Deppen.

  9. Josef Maierhofer
    17. Dezember 2015 11:14

    Das Ausmaß der Auswirkungen ist bei dem derzeitigen 'Level' der Regierenden (im Durchschnitt, es gibt durchaus Spitzen) nicht zu erwarten, dass diese Agierenden das überhaupt erkennen. Dumpfes und tönernes 'Reichensteuer'-Geschrei beherrscht die politische Szene der Regierenden, null Aufschrei aus der Bevölkerung, weil diese von der Information darüber ferngehalten wird.

    So wollen diese 'elitären Abgehobenen' eine linke Schnapsidee nach der anderen verwirklichen. In Brüssel sind die 'Ösis' als 'Musterknaben' halt inzwischen recht einsam geworden, weil bei den meisten anderen, meist nicht dermaßen ideologisiert belogenen Bevölkerungen, wie dies in Österreich der Fall ist, schön langsam, aber sicher die Vernunft einkehrt. Bei uns wird das vermutlich noch bis 2018 dauern, dieses Linksgetue, das alles ruiniert, was man ruinieren kann, wie eine Horde Wildschweine.

    • FranzAnton
      17. Dezember 2015 11:27

      Außerdem beabsichtigt die Gemeinde Wien, den mindestens 5 Jahre allhiero anwesenden Flutilanten das Wahlrecht zum Gemeinderat zu ermöglichen; ob's was arbeiten, oder nicht, spielt wohl keine Rolle, bloß auf die erwarteten Stimmen kommt's an.

    • FranzAnton
      17. Dezember 2015 11:29

      Ergänzung: Rotwählen gleicht einem Selbstmord.

    • Josef Maierhofer
      17. Dezember 2015 12:13

      @ FranzAnton

      Gilt aber noch mehr für Grün Wählen.

    • fewe (kein Partner)
      19. Dezember 2015 18:35

      @FranzAnton: Ein Wahlrecht für Ausländer halte ich für kriminiell. Das bedeutet ja, dass der Mensch dann zwei Stimmen hat und zwar in seinem Heimatland und hier.

      Freilich wollen die das gerne so durchsetzen, weil die von ihnen alimentiert werden; die sind ja auch dann die bevorzugte Wählerschaft, wenn sie eingebürgert worden sind. Ein sehr überwiegender Teil ist ja entweder überhaupt arbeitslos oder von Sozialhilfe abhängig.

      Die SPÖ lebt mit dieser Zielgruppe nur noch von direktem Wählerkauf. Wobei die Wähler aber mit Steuergeldern gekauft werden und nicht mit Geldern der SPÖ.

  10. schreyvogel
    17. Dezember 2015 11:11

    Die Transaktionssteuer war bereits als wichtiger und sehr ergiebiger Fixpunkt der nächsten Budgets eingeplant.
    Die schlechte Nachricht daher: Unsere Regierung wird ihren Ausfall gegenfinanzieren müssen. Und das wird uns wehtun.

    • dssm
      17. Dezember 2015 14:30

      Originalzitat vom Herrn Faymann: 'Deutlich mehr als 500Mio'.

    • Torres (kein Partner)
      19. Dezember 2015 11:39

      "Gegenfinanzieren" werden wir sehr bald auch die Kosten der moslemischen Invasion, und das wird auch "deutlich mehr als 500 Mio" sein. Das wird die großartige Ersparnis durch die Steuerreform sehr bald durch neue Steuern weg sein.

  11. Undine
    17. Dezember 2015 10:56

    OT---aber dennoch einer Erwähnung wert: Heute vor 245 Jahren wurde der "Titan" Ludwig van BEETHOVEN in Bonn geboren! Seine Musik bewundert nach wie vor die ganze Welt!

    • Gandalf
      17. Dezember 2015 12:19

      Danke für die Erinnerung. Denken wir in Verehrung an den grossen Komponisten und bitten wir ihn um Verzeihung, dass eine Mißgeburt wie die "Europäische Union" sich an seiner wunderbaren 'Ode an die Freude' vergriffen hat. Aber lange wird der Missbrauch ohnehin nicht mehr dauern.

    • Undine
      17. Dezember 2015 12:59

      @Gandalf

      Wie recht Sie doch haben! Und der grosse Schiller wird ebenso missbraucht! Und bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen herzlichst für den Tipp danken: Radio Swiss Classic ist für mich tagtäglich zu einem Quell der Freude geworden!

    • Gandalf
      17. Dezember 2015 15:24

      @ Undine
      Freut mich, dass Radio Swiss Classic auch Ihnen gefällt. Ich sitze gerade vor dem Computer, und im Hintergrund läuft leise...na was wohl? Natürlich Radio Swiss Classic
      M.f. G. -- d.O.

    • Wyatt
      17. Dezember 2015 16:47

      @Gandalf
      .....dieser Sender "http://www.radioswissclassic.ch/de/musikprogramm " ist Genuß und Bereicherung!

    • Torres (kein Partner)
      19. Dezember 2015 11:45

      @Gandalf
      Wir müssen ja schon froh sein, dass sich die Grünen und Feministinnen (noch?) nicht an Schillers Werk vergrffen haben. "Alle Menschen werden Brüder" - darf das denn sein? Das müsste doch wohl "Brüder und Schwestern" heißen, oder zuminderst "Geschwister".

  12. socrates
    17. Dezember 2015 10:34

    Die Vorteile der Finanztransaktiossteuer: Merkel & Schäuble wären im Häfen und uns wäre viel erspart geblieben, der Ostküste nicht.
    Vier Steuerfahnder aus Hessen waren wohl ein wenig zu erfolgreich. Sie deckten zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung auf, die Verbindungen zum CDU-Spendenskandal zur Jahrtausendwende nahelegten. Kurz darauf wurden die Steuerfahnder per Gutachten für "paranoid" erklärt. Es folgte die Zwangspensionierung. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt in höchster Instanz, dass es sich dabei um sittenwidrige und vorsätzlich falsche Gutachten handelte. Der Fall bietet politischen Sprengstoff.
    Würde die Geschichte verfilmt werden, das Publikum würde den Plot wahrscheinlich als unglaubwürdig und konstruiert zurückweisen. Doch was sich in den 1990er und 2000er Jahren in Hessen ereignet hat, bietet nicht nur Material für einen Krimi, hier öffnet sich auch ein Fenster, das in tiefste korrupte Verstrickungen zwischen Politik, Banken und Behörden blicken lässt.

    Los ging alles als Steuerfahndern aus Hessen Mitte der 1990er Dokumente in die Hände fielen, die belegten, dass eine fünfstellige Zahl von Commerzbank-Kunden im großen Stil Steuern hinterzogen hatte. Da die Commerzbank direkt in diese Fälle verwickelt war, musste auch diese rund eine halbe Milliarde DM nachzahlen. Nur aufgrund von Deals im großen finanziellen Umfang konnten hochrangige Commerzbank-Manager damals der Strafverfolgung entgehen.
    Quelle: Erwin Wodicka
    Mehr lesen:Christlich oder käuflich? Wie Unternehmen Millionenspenden an die CDU verschleiern
    1999 sollten die Ermittlungen weitergehen. Der CDU-Landeschef Roland Koch wurde gerade zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt und der CDU-Spendenskandal, in den auch der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzler-Legende Helmut Kohl verwickelt waren, hielt die Republik in Atmen. Eine CD-Rom, die den Fahndern in die Hände fiel, offenbarte zahlreiche weitere Steuersünder, die ihr Vermögen vor dem Fiskus nach Lichtenstein in Schutz brachten.

  13. Leopold Trzil
    17. Dezember 2015 09:44

    "Noch mehr Steuern" das ist das Stichwort. Diese Lösung hat wohl die besten Chancen auf Umsetzung, denn unsere sog. Regierung hat ja noch viel vor.
    Und Zwänge und Zwänglein zu Quoten und Quotinnen kann man doch schon einmal hier ganz allein beschließen. So wird Österreich zum Vorreiter im gemeinsamen Europa, dem dann andere nachreiten können.

  14. Riese35
    17. Dezember 2015 08:53

    >> "Aber hierzulande werden statt dessen Banken und Kapitalmarkt von der Politik ruiniert. Und zwar gleichzeitig."

    Das ist alles? Sonst wird nichts ruiniert?

  15. FranzAnton
    17. Dezember 2015 08:49

    Off topic:
    http://diepresse.com/home/panorama/wien/4887929/Wien_Kulturforderung-fur-Abschiebegegner-?from=gl.home_panorama

    Bitte ansehen! Es geht dabei um eine von der Stadt Wien indirekt geförderte Anleitung zur Abschiebeverhinderung unberechtigter Asylanten.

  16. Bob
    17. Dezember 2015 08:41

    Der Gröfiz (größte Finanzminister aller Zeiten) ein mutmaßlich eingeschleuster Sozi, scheitert bei großen EU Themen, aber ist Martator wenn es um das Quälen der Kleinen geht. Von der Erbschaftssteuer über Registrierkassen, laufend werden neue Steuern und Vorschriften kreiert nur um linke Ideen zu finanzieren.
    Es gilt die Schuldvermutung!

    • HDW
      17. Dezember 2015 12:45

      Hat er schon als Hauptverbandspräsident bewiesen und fleissig am Ruin unnd der Verringerung der niedergelassenen Kassenärzte mitgearbeitet, zum Schaden dieser und Versicherten.
      Welcher Loge gehört er wohl an?

    • Torres (kein Partner)
      19. Dezember 2015 11:12

      Spätestens nach dem Steuerreform-Pfusch muss es wohl jedem klar geworden sein, dass vorauseilende Lob für den Finanzminister ("kommt aus der Privatwirtschaft" u.ä.) völlig aus der Luft gegriffen war; ganz im Gegenteil, bisher hat er sich voll und ganz dem rot-grünen Raubrittertum gegen Leistung und Privatwirtschaft angeglichen.

  17. dssm
    17. Dezember 2015 08:37

    Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine Finanztransaktionssteuer wäre grundsätzlich sinnvoll, gerade ein echter freier Markt hätte so eine finanzielle Belastung des (Hochgeschwindigkeits-)Handels längst umgesetzt.
    Die Algo-trader ruinieren den ganzen Markt, geben aber ein paar grossen Häusern viele Möglichkeiten auf Kosten der echten Anleger einen Reibach zu machen.

    Natürlich ist so eine Abgabe als Steuer grundsätzlich abzulehnen. Denn erstens dient diese Abgabe dann keinem steuerndem Effekt, sondern nur dem Abkassieren. Zweitens wird es nicht lange dauern bis die Steuer von ein paar Zehntel-Promille auf ein paar Prozent gewachsen ist; einfach weil der Finanzminister die Umsätze inklusive Algos als Ertrag ins Budget genommen hat, genau diese Algo-trader dann aber aussterben werden. Womit dann genau wie von Herrn AU beschrieben, die Pensions- und Lebensversicherungen und kleinen Sparer die Zahler wären.

    • Rau
      17. Dezember 2015 10:43

      *************************

    • Ökonomie-Vergelter
      17. Dezember 2015 23:48

      Auch Ihnen möchte ich zu bedenken geben, dass Fonds bei ihren Veranlagungen zugunsten der Kunden pro Jahr etliche dutzend Transaktionen durchführen, und Versicherungen ebenfalls am Kapitalmarkt mit gleicher Transaktionsintensität veranlagen.

      Firmenpensionen, (ausgelagerte) Betriebspensionen, oft auch stl begünstigt, weiters die stl begünstigte Zukunftsvorsorge wie auch die Betriebliche Mitarbeitervorsorge - alle veranlagen mit häufigen Umdisponierungen!

      Und in den meisten Fällen werden, wenn auch zu einem kleineren Teil, spekulative Operation zu Absicherungszwecken eingesetzt, manchmal auch aus Profitstreben.

      Die Absicherungsinstrumente funktionieren umso besser, wenn sogenannte Abzocker zur Manövriermasse beitragen.

    • dssm
      18. Dezember 2015 08:37

      @Ökonomie-Vergelter
      Und warum muss ein Versicherungsfond 'etliche dutzend Transaktionen' durchführen?
      Wenn die etlichen 'dutzend' auf die gesamte Veranlagungssumme stehen, so verstehe ich dies, ist mit 'dutzend' aber ein Verhältnis pro Versicherungsnehmer gemeint, so läuft da etwas grob schief.
      Im ersten Fall wäre dies ein lächerlicher Gesamtbetrag.
      Im zweiten wäre es gerade gut, denn dann würde der Betrag so namhaft, daß die Leute aus diesen dubiosen Produkten aussteigen.

    • Ökonomie-Vergelter
      18. Dezember 2015 14:52

      Na wenn so ein Fonds im Jahr 50 bis 100 Umdisponierungen vornimmt (Abstoßen, Ankaufen, Absichern), und das mit natürlich beträchtlichen Werten, dann würde ich mir nicht so sicher sein, ob das bei einer Transaktionssteuer "lächerliche" Gesamtbeträge ergibt.

      Und weshalb es "dubios" sein soll, wenn Fonds & Versicherungen sich spekulativ gegen zB Währungsschwankungen absichern - das muss man mir erst einmal erklären! Andere Absicherungen sind auch denkbar.

      Außerdem sind kapitalmarktgestützte (Er-)Lebensversicherungen meines Wissens überhaupt nicht dubios, sondern gängige Praxis.

    • dssm
      18. Dezember 2015 15:39

      @Ökonomie-Vergelter
      Eine Versicherung, welche sich 'absichert', ist normal. Aber bei dem Volumen geht die Absicherung anders als bei KMUs, die Grossen kaufen einfach von beiden Seiten. Eine Absicherung wie bei einem exportierendem KMU gibt es bei dem Volumen schlicht nicht, es sei denn man will Spesen und Gebühren produzieren; womit die Bedingung dubios erfüllt wäre.

      Während also ein KMU eine Fremdwährungs-Forderung über ein Derivat (gegen relativ hohe Gebühren) absichert, kauft ein großer Spieler einfach eine Dollar- und eine Euroanleihe, womit diese beiden Währungen aus dem Risiko sind und keinerlei Gebühren anfallen. Oder man kauft Aktien mehrerer Kupferminen und von Kabelherstellern.

      Ein typischer Langfristinvestor (wie eine Versicherung) hält die Papier dann sehr lange, ist das Portfolio ausgewogen, so kann nicht viel passieren. Übergibt man natürlich das Management der Anlagen an PIMCO und Co, so fallen viele Gebühren und und die veranlagen durchaus riskanter, was aber dem Zweck einer Versicherung widerspricht und eher zu den Zockern passt; womit die Bedingung dubios erfüllt wäre (wie leider bei fast allen Versicherern).

    • Zraxl (kein Partner)
      19. Dezember 2015 12:50

      @dssm
      Ihre Behauptung, dass Algo-Trader den Markt ruinieren, sollten Sie begründen. Ärgerlich für den kleinen Anleger sind die Frontrunner, denn dabei handelt es sich um glatten Betrug. "Market-Orders" sind ein Selbstbedienungsladen für die Broker.
      Aber ob jemand anderer, vollkommen unabhängig von den eigenen Orders mit Hilfe von Algorithmen handelt oder nicht, ist hoffentlich seine Sache.

      Als kleiner Anleger ist man schon alleine deswegen der Depp, weil man keine Echtzeitkurse bekommt, und die Kursangaben der diversen (hochseriösen!)Broker und Banken nicht selten jenseitig, aber mit Sicherheit undurchsichtig sind.

      Aber am ärgerlichsten von allem ist wie immer der Staat, der bei allem und jedem seine Kralle aufhält um seine Günstlinge und Pfründner zu mästen.

    • Ökonomie-Vergelter
      20. Dezember 2015 11:22

      Betreffend Versicherungen kenne ich zu wenig Details, so dass ich Ihrer Behauptung, dass diese nur wenig umdisponieren, nicht sinnvoll entgegentreten kann.

      Aber bei Fonds weiß ich definitiv, dass hier Etliches an Allokationsänderungen im Jahr läuft, und habe ich mich gegen die Vorstellung zu wehren, das wäre dubios. Die Performance von Fonds ist messbar und gibt es ein großes Angebot an Fondsmanagern. Mit anderen Worten kann das Asset-Management leicht anderen übertragen werden, wenn die Veranlagungsgebühren höher sind, als es der Performance entspricht. Insofern herrscht Transparenz! - Was also soll daran dubios sein?

      Für Bürger männlichen Geschlechts ist diese Form der Veranlagung übrigens die einzig mögliche private (Alters-)Vorsorge, seitdem die EU den VErsicherungen UNI-Sex Kalkulation aufgezwungen hat, was ja bedeutet, dass Männer für Erlebenswahrscheinlichkeiten - vor allem bei Rentenversicherungen - Prämien zu zahlen haben, die den eigenen Aussichten nicht entsprechen.

  18. Pennpatrik
    17. Dezember 2015 04:10

    Ja, ja! Der "beste Finanzminister " aller Zeiten.
    Von welcher Partei?

    • Wolfgang Bauer
      17. Dezember 2015 09:31

      Eine wirklich große Enttäuschung, dieser Mann, der alles weiß und trotzdem nichts tut.

  19. socrates
    17. Dezember 2015 03:29

    Reich und mächtig zählt weiter keine Steuer. Was daran gut ist verstehe ich nicht. Alle Verbrechen, von der FIFA bis ISIS und Ecclestone und Hypo und...., alle Schiebungen wären nicht möglich gewesen. Das will die Ostküste verhindern. So wie die Probleme mit Auslandern und Terror in F gleich nach dem Sieg der Macht zu Ende waren und sich alles als Lug und Trug herausstellte, so funktioniert es auch mit der Finanztransaktionssteuer. Die Finanzierung des Terrors wäre offengelegt worden, wer will das schon. Da werden die Steuern auf KMG erhöht und die Waffen verboten, das bringt denen da oben mehr Macht.
    Die kommende Erbschaftssteuer trifft nur klein und arm. Alle anderen haben einen Wohnsitz im steuergünstigen Ausland, Israel und Türkei, oder eine Stiftung. Die freuen sich, wir nicht!

    • Pennpatrik
      17. Dezember 2015 04:08

      "Die kommende Erbschaftssteuer trifft nur klein und arm"
      Hab ich da was versäumt? Seit Jahrzehnten einen sozialistischen Regierungschef? Eine Steuerquote wie noch nie? Der Staat mit seiner Rotznase überall drin und Sie schimpfen auf die Ostküste?
      Warum sollten andere Staaten unsere dumme Politik übernehmen?
      Zu den Banken: Geknallt sind bei uns nur die, in denen der Staat seine Finger drin hatte.
      Übrigens: Für die UniCredit haftet die Gemeinde Wien noch mit 8 Milliarden (vom ursprünglich Doppelten)

    • socrates
      17. Dezember 2015 09:49

      Mich trifft sie, meine US Verwandtschaft nicht. Wir haben alles verschenkt und die Notare sind bis 31.12.2015 ausgebucht, sie arbeiten Tag & Nacht. Das vererben wird ~11x teurer, was bei der IKG in die Milliarden geht. Mich leitet der ganz gewöhnliche Neid, eine Todsünde.
      Die anderen Staaten haben unsere Politik NICHT übernommen, sie sind mächtiger.
      Bei den Banken aller Art werden die Beteiligten entlarvt.
      1 barrel kostet 37$, wo bleibt das Geld?
      Maul halten uns zahlen ist nichts für mich.

    • Ökonomie-Vergelter
      17. Dezember 2015 23:37

      Socrates,

      Sie scheinen nicht zu wissen, dass Fonds bei ihren Veranlagungen zugunsten der Kunden pro Jahr etliche dutzend Transaktionen durchführen, und Versicherungen ebenfalls am Kapitalmarkt mit gleicher Transaktionsintensität veranlagen.

      Firmenpensionen, (ausgelagerte) Betriebspensionen, oft auch stl begünstigt, weiters die stl begünstigte Zukunftsvorsorge wie auch die Betriebliche Mitarbeitervorsorge - alle veranlagen!

      Und dass dadurch finstere Machenschaften offen gelegt werden können, ist auch nur ein frommer Wunschtraum. - Sie glauben doch nicht wirklich, dass eine solche Steuer anders gehandhabt wird als die frühere Börsenumsatzsteuer? Meinen Sie wirklich, die Bankbeamten werden jetzt alle NSA spielen und europaweit Listen mit zig-Milliarden Namenseinträgen im Jahr abliefern!?





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