Statt zu einer Revolution wurde der CDU-Parteitag zu einem Hochamt für Angela Merkel. Mit einer starken Merkel-Rede und mit vagen Kompromiss-Formulierungen in Sachen Völkerwanderung hat die Partei-Regie wieder alles unter Kontrolle gebracht.
Freilich: Parteitage sind Veranstaltungen von Funktionären. Keiner von ihnen sieht eine Alternative zu Merkel als einzige, die Partei und Koalition zusammenhalten kann. Da bejubelt man sie lieber gleich freiwillig und glaubt, dadurch auch bei den Bürgern die Stimmung für die zuletzt im Abstieg befindliche Partei wieder zu bessern. Jedoch ist wohl kaum einer der vielen skeptisch gewordenen Deutschen über Nacht wieder überzeugt, dass der Merkel-Kurs des Slaloms zwischen "Wir-schaffen-das"-Ekstase und ständig scheiternden internationalen Scheinlösungen doch der beste wäre.
Auch die vielen Pläne, die seit ein paar Tagen rund um Merkel entworfen worden sind, können und werden das Problem genauso wenig lösen wie alle früheren Ideen, die ein schmerzfreies Ende der Krise versprochen hatten.
- Die Türkei wird nicht ernsthaft die schmutzige Arbeit für Europa machen (und wenn doch, dann gehen die Schlepper halt wieder über die Route Libyen-Italien). Ganz abgesehen davon, dass die EU von der Türkei derzeit etwas verlangt, was dieses Land zu einem Verhalten wie dem der einstigen kommunistischen Länder zwingen würde: Menschen durch Gewalt am Verlassen des Landes zu verhindern, also sie de facto einzusperren. Das ist zum Unterschied von einem Schutzzaun nach ungarischer Art, der Fremde am Betreten des eigenen Landes hindert, wirklich verwerflich.
- Griechenland (und viele andere EU-Staaten) werden es nicht hinnehmen, dass plötzlich von anderen EU-Staaten gegen den griechischen Willen ins Land kommende Truppen die EU-Außengrenzen zu sichern beginnen, was Griechenland so wenig wie Italien getan hat. Und was Griechenland seit Merkels noch immer aufrechter Willkommen-Politik auch nicht schaffen kann.
- Noch grotesker ist die Idee, dass Werner Faymann – der letzte Mohikaner, der hinter Merkels Willkommen-Politik noch hertrottet, – jetzt eine Gruppe europäischer Staaten zimmern soll, von denen jeder freiwillig eine weitere große Menge von Immigranten direkt importieren wird. Man hat freilich bisher noch keine Regierung gefunden, die bei diesem skurrilen Projekt mitmachen will.
Das wird freilich Merkel und Faymann nicht hindern, sich jetzt ein paar Tage damit zu brüsten, dass sie dabei sind, die Lösung zu bringen. Wie jedes andere Projekt kann aber auch das Flüchtlings-Kontingente-Aufteilungs-Projekt nur dann funktionieren (wenn es überhaupt von ein paar Ländern außer den beiden deutschsprachigen unterstützt würde), wenn man alle Immigranten, die illegal in die EU hineinkämen, konsequent wieder abschiebt. Denn wie viele Menschen auch immer per Immigranten-Import á la Merkel-Faymann hereingeholt werden, es wird immer noch Millionen Menschen geben, die davon nicht erfasst sind, die aber dennoch an Europas fette Grundsicherungs-Töpfe heranwollen. Die werden daher weiter den illegalen Weg nach Europa gehen. Die beiden Bundeskanzler glauben offenbar dennoch ernsthaft, dass das nicht passieren wird.
Jetzt mag sich Merkel einmal ein paar Tage und Wochen freuen. Das kalte Wetter und die tapferen Mazedonier, die es seit drei Wochen schaffen, nur noch die mit Pässen ausgestatteten Bürger dreier Staaten hereinzulassen und Tausende abzuweisen, haben jetzt den Druck ein wenig reduziert. Aber weiterhin spricht alles dafür, dass sich 2016 das Jahr 2015 wiederholen wird. Das Wetter wird besser. Die Migrationswilligen und die Schlepper werden neue Routen finden. Oder/und Mazedonien wird vom Terror der Gutmenschen mürbe geschossen doch wieder alle durchlassen.
Der CDU-Parteitag hat der Parteichefin eine Atempause verschafft. Seinen eigenen demokratischen Wert hat er freilich endgültig vernichtet. Er ist (neuerlich) zu einer reinen Bejubelungsveranstaltung abgesunken. Er ist in keiner Weise mehr das, was ein Parteitag eigentlich sein sollte: das höchste Entscheidungsorgan der Partei.
Da ist mir der SPD-Parteitag knapp davor deutlich sympathischer gewesen. Dort hat Parteichef Gabriel zwar "nur" drei Viertel der Stimmen bekommen. Aber das geschah dafür in einer offenen und echten Entscheidung. Die dann in der Zukunft vielleicht dem Parteichef mehr Standing geben kann als der bejubelte, aber inhaltlich völlig unklare Kompromiss einer oberflächlichen Streitvermeidungs-Strategie.
In Österreich ist die SPÖ derzeit sehr stolz, dass ihr Parteichef erstmals eine internationale Aufgabe hat. Dass ihm die Deutschen diese wohl nur deshalb zugeschoben haben, damit diesmal ein anderer den Misserfolg verantworten soll und nicht Merkel, hat er noch nicht so richtig mitbekommen. Jetzt einmal fühlt sich der kleine Mann ganz groß. Das sei ihm gegönnt. Er wird früh genug hart in der Wirklichkeit aufwachen.
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Merkel ist der Endsieg des parteitaktischen Kalküls über die politische Vernunft.
Um eine Linkskoalition ohne CDU-Beteiligung zu verhindern, überbietet sie durch ihre Einwanderungspolitik den Schaden, den diese Linkskoalition anrichten könnte.
Die Linksparteien wollen die Invasion, weil sie sich frische Wähler importieren können - je geringer deren Chancen am Arbeitsmarkt sind, desto dauerhafter werden sie Rot/Grün/Dunkelrot wählen. Zahlen wird der deutsche Mittelstand, solange er das noch schafft.
Und die Türkei garantiert die langfristige Versorgung mit immer neuen Migrantenmassen zur Islamisierung Europas.
Die CDU hingegen schafft sich ab und bejubelt sich dabei selbst.
Nachdem das Thema Klimawandel abgehandelt ist, mit großem Erfolg weil total unverbindlich, kann man sich jetzt wieder schaumgebremst den Flüchtlingen widmen. Die Zustimmung bekam Frau Merkel in erster Linie nach der Feststellung das die Flüchterei so nicht weitergehen kann, weil einfach zuviel. Aber unser verehrter HBK wird weiter fleißig liefern, die Deutschen werden selektieren und wir bekommen dann die Aussortierten aufs Auge gedrückt. Wünsche viel Vergnügen.
Angela MERKEL gehört wegen HOCHVERRATS am EIGENEN VOLK angeklagt! Ihre geschmacklose, ungemein spießige Aufmachung und ihre unschönen Gesichtszüge, ihre gesamte extrem bieder wirkende "Mauerblümchen-Erscheinung" TÄUSCHEN darüber hinweg, daß diese Frau GEFÄHRLICH zur höchsten Potenz nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ist.
Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, die dutzendfachen Rettungsschirme für die Griechen in Form von mehreren hundert Milliarden Euro, die Deutschland fast alleine finanzieren muß, die völlig unnötige Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten, die Einladung an Millionen Moslems aus aller Welt nach D, sich doch von den Deutschen lebenslänglich erhalten zu lassen---"WIR SCHAFFEN DAS SCHON!"---all das ist Grund genug, endlich zu erkennen, daß Angela MERKEL GEGEN ihr EIGENES VOLK --- im Interesse einer fremden Macht--- agiert, und deshalb wegen Hochverrats ANGEKLAGT werden muß.
WAS hat Angela MERKEL bisher Gutes, Positives für das ihr anvertraute Volk getan? Mir fällt nichts ein!
Aus dem "häßlichen Entlein" aus der DDR ist kein schöner Schwan geworden, sondern ein widerlicher AASGEIER!
Die jetzige Völkerwanderung erinnert mich an die landläufig so bezeichnete vor mehr als 1500 Jahren. Man hat sie gesehen und konnte doch nichts entgegenhalten und somit ging das Imperium Romanum unter.
Was kann man heute entgegenhalten? Den "schwarzen Peter" der Türkei aufhalsen? Dass ich nicht lache. Die wird nur kassieren und sich dem Beitritt zur EU rasch nähern, aber sonst? Die griechische - derzeit vor allem diese - Grenze abzuschotten ist wohl Illusion bei den vielen der Türkei vorgelagerten Inseln. Die Griechen sind zur Zeit voll beschäftigt, aus der EU Geld zu holen, aber zu stolz Fremde ihre Grenze bewachen zu lassen. Zum Glück ist es Spanien gelungen, die Einwanderung zu stoppen. Man hört nichts, ob das Modell auch anderswo anwendbar wäre. Warum?
Da ist es fast wurscht, welche Spruche Frau Merkel äußert, die Immigranten werden weiterhin kommen. Vielleicht würden weniger kommen, wenn sie weniger bedient würden. Aber da steht die NGO-Liga Gewehr bei Fuß. Und was würden da die Medien machen? Na ja, die würden sicher andere Katastrophen breit ausschlachten. Allerdings ist die Erderwärmung jetzt wohl nicht mehr ein so brisantes Thema.
Aber der Herr Feymann kann sich sonnen, und das mitten im Winter!
Unglaublich die 'Konservativen' in Deutschland, die haben offenbar auch SPÖVP Tendenzen.
Das, was sie damit anrichten, ist die Abschaffung Deutschlands, die Abschaffung Europas, die Islamisierung Europas und den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas.
Keiner dieser 'Politiker' ist imstande zu sagen, 'was wir bisher getan haben, ist falsch', wir müssen den Kurs korrigieren, wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtling und 'Flüchtling' (Immigrationswilligen), wir müssen den Arbeitsmarkt ansehen und nehmen, was dieser brauchen kann, den Rest zurückschicken, wobei wohl das billigere wäre, den Rest gar nicht hierher kommen zu lassen.' Jeder Bürger sagt das, außer ein paar verklemmte Ideologieverblendete.
Also aus Deutschland eine schlechte Nachricht, auch dort geht alles den Bach runter, weil die Bürgerlichen nach links rücken und einer Linksikone, Frau Merkel, huldigen.
Probleme zu lösen ist offenbar nicht mehr Parteisache, Parteisache ist Machterhalt, denn, was sollen denn die Bürger sonst wählen, meinen sie solange, bis AFD die Mehrheit im Lande hat, oder es ein Deutschland nicht mehr gibt.
Die Realitätsverweigerung ist gigantisch.
Merkel ist "die Braut des Bösen" (National Review 2010). Sie ist die Deutschland-Vernichterin und zieht ganz EU-Europa im Schlepptau mit.
Ihr größtes Verbrechen: die Sistierung von Dublin III. Davor die "Euro-Rettung". Ständig bricht sie internationale Verträge, Völkerrecht und Rechtsstaat.
Ihr eigentliches politisches Credo: Hilfestellung bei den Hegemonialbetrebungen der USA (einzige "Weltmacht") und Sicherung der Existenz Israels, beides die Destabilisierung der Welt fördernd.
Was ich von der Merkel halte ist nicht druckreif. Merkel wird für die Europäer schlimmer sein als Hitler.
Dieser Kommentar des Herrn Doktor Unterberger passt nahtlos zum gestrigen. Delegierte und Wähler verhalten sich wie kleine Kinder die die Augen zu machen, und dann glauben dass sie nicht da wären, und dass sie auch niemand anderer sieht. Mehr fällt mir dazu nicht ein. Was jetzt gerade in Europa passiert ist Selbstmord.
Wer glaubt, der moslemische Invasionsdruck würde irgendwie nachlassen, ist schief gewickelt. Im Gegensatz zur Klimaentwicklung lassen sich Bevölkerungsentwicklungen relativ genau vorhersehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Staaten_und_Territorien_nach_Bev%C3%B6lkerungsentwicklung
Ein paar Beispiele mit Einwohnerzahlen von 1970, 2010 und 2050
Nigeria: 57, 158, 389
Pakistan: 59, 173, 274
Irak: 10, 31, 83
Jemen: 6, 24, 61
Usw, usf.
Ein Scheißloch wie der Jemen wird bald so viel Einwohner haben wie Deutschland. Was sie nicht haben werden sind Arbeitsplätze und eine friedliche Kultur. Wenn nur eine geringe Chance besteht nach Europa zu gelangen werden diese Leute kommen.
HEUTE SCHON sind in islamischen Kindergärten 10000 Kinder!!!!! Ob die Zahl nur für Wien oder ganz Österreich gilt ist unklar. Unter-Sechsjährige laufen mit Kopftuch herum, der burkierten "Kindergärtnerin" hinterher. Österreich zahlt, angeblich um den Kindern rechtzeitig Deutsch zu lehren, und die Kinder zu "integrieren".
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4885369/Islamische-Kindergaerten-Betreiber-wehren-sich_Von-10000-Kindern
Radikalextremistische und faschistische Politiker sind am Werk den Westen zu zerstören! Wenn einer wie Donald Trump vorschlägt keine Anhänger der totalitären Ideologie des pMm Mohammed mehr ins Land zu lassen wird er als "Rassist" beschimpft. Rassisten, Faschisten und Extremisten sind aber Politiker, Delegierte und Wähler die die Zerstörung des Westens weiterhin aktiv betreiben.