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Die warme Schokolade und die kalte Bürokratie

„Kühl und trocken lagern“: Eine solche Aufschrift muss seit einiger Zeit auf allen Verpackungen von Schokoladen und Produkten mit Schokolade stehen. Ob man es glaubt oder nicht: Dazu hat die EU eine eigene Richtlinie produziert. Aber das ist nur der absurde Beginn einer absurden Geschichte.

Wobei man sich freilich schon an deren Beginn fragen muss: Hat die Europäische Union keine anderen Sorgen? Hält sie die Europäer wirklich schon für so debil, dass diese ohne Anleitung durch eine Richtlinie und deren juristische Umsetzung in 28 nationale Rechtsordnungen Schokolade auf einen Herd oder in fließendes Wasser legen würden? Oder hat sie geglaubt, dass Buben eine geschenkte Schokolade dann nicht mehr – mit blöden Folgen – in der Hosentasche aufbewahren werden, weil sie jetzt ja alles genau lesen würden, was auf so einer Verpackung steht?

Diese Regelung gilt jedenfalls nicht nur für große industrielle Schokolade-Produzenten, sondern auch für Konditoreien, die jedes ihrer Produkte einzeln verkaufen. Daher natürlich auch für einen bekannten Wiener Innenstadt-Konditor. Er kannte EU-Richtlinie, Gesetze und Verordnungen, und fühlte sich daher auf sicherem Boden, weil er schon lange Säckchen verwendet, auf denen sogar der ausdrückliche Hinweis steht: Kann bei Wärme schmelzen.

Der Unternehmer hatte einen größeren Vorrat dieser Säckchen lagern und wollte sie aus Umwelt- wie Kostenbewusstsein aufbrauchen, bevor er dann ganz auf den Wortlaut der EU-Bürokraten umsteigt. Er hatte keinerlei Bedenken, da ja seine Aufschrift im Wesentlichen genau dasselbe sagt wie die EU-Richtlinie. Und was 99,9 Prozent der Europäer auch ohne Belehrung durch Richtlinien, Verordnungen und Aufschriften wissen.

Das hätte der gute Mann jedoch nicht tun sollen: Österreichische Gesundheitsbeamte kontrollierten ihn – und waren klassenkämpferisch-bürokratisch empört über diese Insubordination eines ausbeuterischen Unternehmers. Sie wurden daraufhin juristisch kreativ, weil die Konditorei gleich mehrere Arten solcher vorbedruckter Säckchen verwendete, und kumulierten die Geldstrafen. Deshalb musste der Konditor am Ende sage und schreibe 10.000 Euro zahlen.

Den Rest kann man sich vorstellen: Etwa, was alle Mitarbeiter dieses Betriebs seither über die EU und ihre Regulierungswut denken. Und was sie vom bürokratischen Sadismus mancher österreichischer Beamter halten.

Besonders negativ denken sie über das alles, seit sie sehen, dass weder die EU noch die Republik, noch ihre beamteten Fußtruppen imstande sind zu kontrollieren, welche Massen da im heurigen Jahr ohne sich auch nur irgendwie auszuweisen, illegal nach Österreich und Europa gekommen sind. Der bittere Kommentar des Chefs: „In Ungarn müsste man leben und arbeiten. Da kommt der Staat wenigstens noch seinen wirklich wichtigen Aufgaben nach. Da gibt es auch sicher keine solchen Schikanen.“

Und Mehlspeisen verkaufen sich auch in Budapest sehr gut . . .

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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alle Kommentare

  1. heartofstone (kein Partner)

    Im Iran drängen die Reformer nach den abgeschlossenen Atomverhandlungen mit dem Westen auf einen Umbruch. ... HAHAHA ... schiebt euch eure Ideologie, denn Religion mag ich diesen Dreck namens Islam nicht nennen, bitte dorthin wo die Sonne nie hinscheint ... verstanden Surensöhne? Mangels Hirnzellen wahrscheinlich nicht, aber wir sind ja tolerant und rotten geistigen Genmüll wie Mohammedaner nicht gleich aus ... morgen schaut das vielleicht ganz anders aus ... Kopftüchel bieten ausgezeichnete Ziele ... genausso wie Zauselbärte und Ölaugen ... verstanden? ich und viele andere mögen euch und eure Ideologie einfach nicht ... geht solange ihr das noch könnt ...



  2. F.V. (kein Partner)

    Heute – 21. 12. – berichtete der ORF in der ZIB, daß einige Schlepper festgenommen und der „Gerechtigkeit“ zugeführt wurden. Zwar nur kleine Handlanger, die angeblich 250 „Flüchtlinge“ von Wien(!) nach Deutschland „schleppten“. Es drohe ihnen bis zu 10 Jahren Haft.

    Wann wird die Bundesregierung, das Management der ÖBB, die Polizei-Führuhng, die Gutmenschen von Caritas und Volkshilfe vor den Kadi gezerrt und wegen 400-facher Schwere der Schlepperei verknackt? – Zu 400 mal10 Jahren?

    Der Schockolatier wird sich hoffentlich die 10.000 Euro Strafe nicht gefallen lassen?



    • heartofstone (kein Partner)

      Die Schlepper werden ihre "harte" Haftstrafe in einem österreichischen Luxushäfn auf der linken Pobacke absitzen und sich scheckig lachen ... persönlich bin ich für die Inhaftierung von ausländischen Verbrechern in einer russischen Haftanstalt in Nordsibirien ... auf Selbstversorungsbasis ... Motto: du willst was essen? Arbeite dafür ... du bist krank und kein Arzt da? Oft hast a Pech ...

    • F.V. (kein Partner)

      Sie haben die Pointe nicht verstanden.

      Diese Karikatur von Rechtsstaat verurteilt ein paar Hendldiebe, während das ganze Polit-Pack dasselbe in x-facher Dimension treibt.

  3. Gasthörer (kein Partner)

    Krone-online:

    "Ungarns Außenminister beschimpft Faymann wüst

    ...Faymann würde im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik "keinen Unterschied zwischen Solidarität und Stupidität" sehen.

    ...Solidarität bedeute, so der ungarische Außenminister, wenn man Menschen in Not dabei hilft, dass sie nahe ihrer Heimat unter menschenwürdigen Verhältnissen leben und nach Beendigung des Konflikts ihr Leben in ihrer Heimat fortsetzen könnten

    ...Dummheit wiederum bedeute, wenn jemand Hunderttausende oder Millionen von Menschen unkontrolliert nach Europa bringen wolle, obwohl schon jeder sehen könne, dass weder die Europäer noch die Migranten "das bekommen, was sie erwartet haben".



    • GH (kein Partner)

      Das Beste ist, "Die Storykommentare wurden deaktiviert."
      Warum wohl?

      Weil es binnen Stunden hunderte Kommentare gäbe wie:

      "egal was er gegen Faymann sagt, ich unterschreibe jedes Wort"
      "unser BK hat sein Volk verraten und verkauft"
      "dem ungarischen Außenminister ist vollumfänglich zuzustimmen"
      etc

    • heartofstone (kein Partner)

      Sämtlichen "Systemmedien", und die Krone gehört eindeutig dazu, geht der Arsch auf Grundeis ... könnten doch die Subventionen ähh Inserate eingestellt werden wenn eine rechte Regierung ans Ruder kommt ... *g* ... der gelernte Österreicher setzt sowieso in jede Meldung über Kriminalität ohne Nennung der Herkunft automatisch AUSLÄNDER ein ... und ja den Begriff LÜGENPRESSE haben sich unsere Zeitungen redlich verdient ... w4dgcv

  4. heartofstone (kein Partner)

    IGGiÖ gibt sich neue Verfassung ... köstlich ... eine faschistische Ideologie gibt sich eine Verfassung ... wie ein Staat ... ein Islamc State ... IS???? ... IMHO gehört die Ideologie des Islam, frauenfeindlich, christenfeindlich, JUDENFEINDLICH mitsamt ihren Anhängern mit einem kräftigen Arschtritt dorthin befördert wo sie hergekommen sind ... Mekka oder Medina ... your choice ... fallts blöd aber reißts das mohammedanische Lügenmaul bitte nicht mehr auf ... face it mohammedanic pig ... wir brauchen euch nicht ... 3s94k5



  5. heartofstone (kein Partner)

    Hmmm ... kaum noch neue Gastkommentare seit 12. Dezember ... keine neuen Science Nachrichten seit einer Ewigkeit ... die Rubrik Daten auch schon länger nicht aufgefrischt und/oder ob der "Daten" nicht brauchbar ... sorry AU ... ÖVP Verteidiger braucht dieses Land sicher nicht mehr, angesichts einer mohammedanischen Invasion durch sog. "Flüchtlinge" die zu 99,Period% durch sichere und/oder EU-Staaten zu uns geflüchtet sind ... Asylstop JETZT! Abschiebung von abgelehnten Altfällen durch unser Bundesheer ... einfach aus einer Hercules über dem Heymatland abwerfen ... für Fallschirme sollen die Herkunftsländer sorgen ... oder auch nicht .. jsq84b



  6. Fred Taxler (kein Partner)

    Mit der EU schlägt man hier auf den falschen Sack: es ist das unbewegliche Verwaltungsstrafgesetz, dass die Kummulierung von Tatbeständen verlangt, die Behörden erheben oftmals "eh nur" den Mindestsatz; allerding sind die Mindeststrafen für manche Verwaltungsdelikte wahnsinnig hoch; zB wenn ein LKW Fahrer 3 Minuten länger fährt als erlaubt.

    Im Strafrecht hat der Richter ein Mäßigungsrecht oder kann bedingte Strafen ausprechen, das gibt es im Verwaltungsstrafrecht nicht.



  7. fewe (kein Partner)

    Immer wieder sagt man, es wäre ein Fehler von sich selbst auf andere zu schließen. Nur weil wir eine grenzdebile Regierung haben, bekommen wir Gesetze die eher zu denen und ihren Nachkommen passen.

    Das, was sich hier abspielt ist genau das, womit uns Unrechtsregime vor zwanzig, dreißig Jahren beschrieben worden sind. Von Drittem Reich, DDR über China bis Sowjetunion. Inklusive Haftstrafen für von der Regierungslinie abweichende Meinung.

    Ich überlege, ob ich besser in Ungarn oder in Russland um Asyl ansuchen soll.



  8. daLUPO (kein Partner)

    Die EU, sind das nicht jene Damen und Herren die bezüglich der Lebensmittel Ampel für niemand zu sprechen sind.

    Für niemand bis auf die Lobbyisten halt, die da fleißig mitbestimmen.

    Ich halte die EU für gut. Was ich weniger gut finde, was die Politiker aus der EU machen. Einen Beamtenapparat der zumeist von Lobbyisten gesteuert wird.

    Die Politiker bauen sich ihre Beamten Burgen und Schlösser. Früher waren Politiker und Beamte noch unterschiedlich. Heute ist das ein und dasselbe - nur ohne Kontrolle halt.



    • fewe (kein Partner)

      Im Dritten Reich hatte es genauso "Politische" unter den Beamten gegeben.

      Dogoudan war an sich bislang ein Liebkind der Nomenklatura. Das scheint sich geändert zu haben.

    • fewe (kein Partner)

      Sorry, ich hatte den Artikel falsch verstanden. Ich ging davon aus, dass Demel gemeint war.

  9. peter789 (kein Partner)

    Die Lösung dazu:
    30% der klassenkämpferisch-bürokratischen Beamten einsparen.
    Spart erstens Steuergeld und zweitens können sich die Verbliebenen dann um wirklich wichtige Sachen kümmern!



  10. peter789 (kein Partner)

    In Österreich/in der EU knechtet die Politik das Volk.
    In der Schweiz knechtet das Volk die Politik.

    Zweiteres ist wesentlich besser für das Land!



    • fewe (kein Partner)

      Zweiteres ist vor allem Demokratie, die es ja hier eigentlich auch geben sollte.

  11. Tik Tak (kein Partner)

    Ja klar, übrigens gilt seit 2000 das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz.
    Da steht das schon seit Jahren ziemlich detailliert drinnen.

    Wenn der Konditor es nicht binnen 15 Jahren schafft sich nach diesem Gesetz zu richten, dann ist er selber schuld.
    Wenn ich mich in meinem Betrieb nicht an Gesetze halte geht es mir nicht anders.

    Also, wird das noch etwas oder nur die übliche Suderei.

    Übrigens wäre es an der Zeit endlich den Skandal mit der privaten Nutzung von Dienstkreditkarten aufzudecken.
    Wer war es denn nun, der sich da mit EUR 300,000 bedient hat?
    Zumindest hat das der Unterberger aufzudecken versprochen.
    Oder hat er einen Pilz gemacht?



    • blem-blem

      Für Sie spielt es ja wohl keine Rolle wie blöd, unsinnig und zahlreich die Gesetze sind - Furschrift ist Furschrift, net wahr!?

      Wahrscheinlich hätte der Zuckerbäckermeister Abendkurse besuchen sollen, statt sich dem Familienleben zu widmen. Motto: Lebenslanges Lernen!

      Wenn die Politiker einen Pfahl mit Hut, der zu grüßen ist, an jeder U-Bahnstation aufstellen, sind Sie also sofort dabei? - Die Sache mit der Schokolade ist nämlich der gleiche Unsinn.

    • Tik Tak (kein Partner)

      blem-blem,

      versuchen Sie mal mit dem psychosozialen Notdienst.
      Der dürfte auch für Sie ein passendes Angebot haben.

      Ihre Kopfgranaten klingen stark nach einem schweren cerebralen Problem.

      Oder gehören Sie der kleinen Gruppe Menschen in Österreich an, für die hiesigen Gesetze nicht gelten?
      Dann gratuliere ich.

    • blem-blem

      Ihre Auslassungen "ad personam" können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier das Vergehen der Nichteinhaltung einer vertrottelten Vorschrift von den Gesetzgebern mit 10.000 EUR gewichtet wird!

      10.000 EUR beträgt das Pönale, und zwar nicht für irgendetwas im Interesse des Konsumenten, sondern für die gehörige Erbötigkeit ggü der Obrigkeit (- genau wie bei Gesslers Hut!)

      Darum geht es nämlich bei diesem Thema, und nicht darum, ob Gesetze einzuhalten sind!

      Übrigens zu ihrer Info: Nicht jeder benötigt den Hinweis, dass Schokolade keiner Hitze ausgesetzt werden soll. (Dies nach dem Motto: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!)

    • Tik Tak (kein Partner)

      blem-blem, lieb, sind Sie mit dem aufklärung verwandt?

      Mehr als ein paar Aggressionen und eine Portion Realitätsverlust haben sie offenbar nicht zu bieten.

      Es ist irrelevant, ob diese Vorschrift unsinnig erscheint oder nicht, sie ist in kraft und daher anzuwenden.
      Wer meint, diese Vorschriften die auch mir bisweilen auf den Nerv gehen, ganz einfach ignorieren zu müssen oder sie wegen "Vertrottelung", das scheint sich mehr auf Sie zu beziehen, schlicht für den Eigenbedarf außer kraft zu setzen, dem bleibt halt nichts anderes mehr über als dafür zur verantwortung gezogen zu werden.

      Wenn Sie zu dumm sind, um grundlegende Funktionen eines Rechtsstaates nicht zu verstehen, sollten Sie daraus keine Unterstellungen gegen andere ableiten.
      Wenn Sie einen angenommene Gesslerhut grüßen wollen oder nicht, dann handeln Sie danach.
      Versuchen Sie aber nicht, derlei Verhalten mir zu unterstellen.
      Denn damit zeigen Sie nur und ausschließlich, wes Geistes Kind Sie sind.

    • blem-blem

      So ein Pech aber auch - schon wieder Thema verfehlt - Sie ticken ja wirklich nicht richtig!

      Ich habe Sie schon einmal freundlichst darauf hingewiesen, dass es nicht um das Thema geht, ob Gesetze einzuhalten sind oder nicht.

      Ihrer Replik darauf ist halsstarrig nahezu Satz für Satz zu entnehmen:

      Fuuurschrift ist Fuuurschrift! ("Es ist irrelevant, ... sie ist anzuwenden")
      Fuuurschrift ist Fuuurschrift! ("Wer meint, ... außer kraft zu setzen")
      Fuuurschrift ist Fuuurschrift! ("... grundlegende Funktionen eines Rechtsstaates nicht zu verstehen, ...."

      Und wenn Sie meinen, dass derjenige vertrottelt ist, der den Zwang zum Hinweis, dass Schokolade keiner Hitze ausgesetzt werden darf, als Trottelei ansieht, dann offenbaren Sie die Abgründe Ihrer Allgemeinbildung. Wo sind denn Sie ausgelassen worden?

      Doch halt - wir haben ja Weihnachten, und in Anbetracht eines frommen einschlägigen Spruches Jesu lasse ich die Auseinandersetzung mit Ihnen friedlich ausklingen ....

      Übrigens:
      "in Kraft" und "außer Kraft" wird jeweils groß geschrieben, sie kümmerliches Produkt sozialistischer Bildungspolitik.

    • Tik Tak (kein Partner)

      blem-blem,

      es scheint, Sie sind der aufklärung.
      Oder es gibt da eine Epidemie.
      Versuchen Sie es mit einem Arzt und einer Einweisung.
      Vielleicht hilft es ja.

      Allerdings dürfte es keinen Einfluß auf Ihr proletenhaftes Getue haben.
      Da ist jede Hilfe vergeblich.

  12. mannimmond (kein Partner)

    Von welcher Konditorei ist hier die Rede?

    Dort gehe ich einkaufen!



  13. Erich Bauer

    Ich fände es viel wichtiger, dass man in der Betriebsanleitung eines "Hummer" (Auto) in Großbuchstaben und unterstrichen, mit Rufzeichen, reinschreibt: NICHT ZUM VERZEHR GEEIGNET!



  14. riri

    S.g. Herr Dr. Unterberger,

    zu den beiden letzten Absätzen Ihres Kommentars können Sie selbst feststellen,
    warum die Ungarn in Österreich beliebter als die Tschechen sind. (Ihr Kommentar vom 13.12.2015).



  15. Pennpatrik

    Die neue EU Datenschutzverordnung hat über 200 Seiten.
    Wie soll ich das als Kleinunternehmen lesen und verstehen?



    • Tik Tak (kein Partner)

      Wenn es sie betrifft, leider ja und ja.

      Ist ziemlich trocken geschrieben, aber es gibt eine kurze Zusammenfassung von etwa 3 Seiten.
      Die reicht.
      Manche Verlage, wie z.b. der Manz, haben sich auf Zusammenfassungen solcher langen Texte spezialisiert.
      Das hilft bei der Bewältigung.

      Aber sonst haben Sie natürlich Recht, da geht viel Zeit drauf, speziell, wenn man kein Jurist ist, die einem dann bei den Umsätzen fehlt.

    • Pennpatrik

      @Tik Tak
      Das sind 2 Mannmonate.
      Mit den anderen Vorschriften, lt Kammer 1.600, können Kleinbetriebe gleich aufhören zu arbeiten. Tun sie nicht und kriminalisieren sich dadurch, weil sie, allein aufgrund der Fülle, immer irgendeine Vorschrift verletzen.

  16. Brigitte Imb

    OT

    Zur Illustration wie uninformiert (Lokal)politiker sind.

    Gestern durfte ich mit großer Verwunderung feststellen, daß weder unser Vizebürgermeister, noch der Amtsleiter (bd. ÖVP) von Faymanns 7 Fehljahren im Lebenslauf Bescheid wußten. Beide zähle ich nicht zu den dummen Zeitgenossen.



    • Undine

      Und ich dachte, das wüßte jedes Kind in Ö? Andrerseits: Im ORF hört man NIE davon---Faymann ist ja kein BLAUER! Hätte STRACHE in seiner Vita eine sieben-jährige Lücke, wüßte der ORF so etwas schon unters Volk zu bringen---aber ein ROTER hat vom "objektiven" ORF nichts zu befürchten!

    • Brigitte Imb

      @Undi,

      zumindest in unserer Gemeinde werde ich mich um Aufklärung bemühen. Da brauch ich nicht einmal die roten HHs tragen, daß sich die Zuhörer am Stammtisch um mich scharen. :-)))

      Halt, ab wievielen Zuhörern ist man ein Hetzer? Ich bitte um Aufklärung. Was passiert wenn ich einen Zettel im GH kreisen lasse?

      Über die Registrierkasse habe ich mich mit dem Wirt schon ausführlich unterhalten. Auf jeden Fall werde ich in Zukunft (nach Einführung der Überwachungskassa) NIE mehr als einen G´spritzten konsumieren u. höchstens eine trockene Semmel essen, aber das gegen ausgedruckten Kontrollzettel, den ich dann sofort vor dem Haus in den bereitgestellten Mistkübel werfe. Wir sind uns sozusagen einig in der Umsetzung der Überwachungsbürokratie.

  17. machmuss verschiebnix

    Zum Thema passen (Zitat):
    Die neue EU-Datenschutzverordnung

    Ab 2018 gilt gleiches Datenschutzrecht in allen EU-Ländern. Nach vierjährigen Verhandlungen und einer beispiellosen Lobby-Schlacht haben sich die EU-Gremien auf die Eckpunkte ( http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6321_de.htm ) geeinigt, die nächstes Jahr in ein Gesetz formuliert werden sollen.

    Verbraucher
    - haben künftig einen einfacheren Zugang zu ihren Daten,
    - können hinterfragen, wie und zu welchem Zweck ihre persönlichen Daten verarbeitet werden,
    - haben in allen Ländern dieselbe Art Beschwerdestellen und können in jedem Land prozessieren.

    Auf Unternehmen kommen einige Umstellungen zu:
    - Es gibt keine Datenschutz-Oasen mehr – für internationale Firmen gilt das "Marktort-Prinzip". Der Marktort ist die EU, es gilt in allen Ländern dasselbe Recht.
    - Die Zustimmung für jede anderweitige Nutzung persönlicher Daten als für die ursprüngliche muss vom Nutzer gesondert eingeholt werden.
    - Verstöße werden mit Strafzahlungen von bis 4 Prozent des Jahresumsatzes geahndet.
    - KMUs müssen nicht mehr einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn Datenverarbeitung nicht deren Kerngeschäft ist. Den einzelnen Ländern wird aber erlaubt, strengere Gesetze zu verordnen.

    Die Wirtschaft ist "not very amused". Verbände wie Bitkom ( https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-EU-Datenschutzverordnung.html ), BVDW ( http://www.bvdw.org/medien/bvdw-kritisiert-eu-datenschutzreform-die-zeichen-der-zeit-verkannt?media=7277 ) oder eco ( https://www.eco.de/2015/pressemeldungen/eco-zur-datenschutz-grundverordnung-durchwachsene-bilanz-fuer-unternehmen.html ) beschweren sich über die größere Bürokratie und die Hürden für europäische Startup-Firmen (Zusammenfassung auf Welt.de ( http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article150042830/Europa-nimmt-Google-und-Facebook-an-die-Leine.html ) und Netzpolitik.org ( https://netzpolitik.org/2015/einigung-ueber-eu-datenschutz-grundverordnung-reaktionen-aus-politik-verbaenden-und-der-presse/ )). Der Spezialanwalt Niko Härting sieht im Interview mit der Zeit ( http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-12/datenschutzverordnung-kompromiss-niko-haerting-interview ) die Verordnung als "Paradies für uns Juristen", weil sie vieles im Unklaren lässt.



  18. Le Monde

    Der Abstieg in ein Dritte-Welt-Land ist voll im Gange

    Die durch Zwangsexekution und fiskalpolitische Enteignung (noch) gut lebende Steuergeldempfängerkaste aus Politikernomenklatura, Hochbürokraten, Wirtschafts- und Arbeiterkämmerern, Beamten und Pseudoexperten, Staatskünstlern und ORF-Günsozialisten haben sich gegen dieses Land verschworen. Das Tribunal aus politisch-korrekter Ideologie ist zwar nicht sonderlich mit Intelligenz und Wirtschaftskenntnis vertraut, aber mit dem Durchpeitschen der Staatsdoktrin gibt es da keine Hemmung. Alles, was sich nicht der verordneten Staatsdoktrin vom Obersten ZK in Brüssel bis hinunter in die kleine Gemeindestube, unterwirft, trifft der Bannstrahl der Inquisitoren.

    Die Inquisitoren machen kurzen Prozess

    Nur die geringste Abweichung von der verordneten Heilslehre wird durch die (sonst selbst über das AMS nicht vermittelbaren) Steuergeldalimentierten schonungslos und ohne Skrupel verfolgt. Die Hexenprozesse sind im Gang; die Inquisitoren haben die Instrumente der Folter schon zum Glühen gebracht. Die Folterbank ist zum Strecken bereits griffbereit und die Vernichtung aller Abweichler von der wahren politisch-korrekten Heilslehre ist bis zum finanziellen Ruin voll in ihrem Eifer. Artig transportiert die Lohnschreiberjournaille die politische-korrekte Staatsdoktrin durch die Lande; denn schließlich hat die Kaste der „Lügenpresse“ die von den politisch-korrekten Machthabern ausgeschütteten Bestechungsinserate bitter notwendig: Immer weniger Leser und Abonnenten entsagen den Schmierblättern. Immerhin verbindet die politisch-korrekte Schreibzunft mit der Herrschaftsklasse die Unvermittelbarkeit auf dem freien Arbeitsmarkt in der privaten (nicht geschützten) Wirtschaft! Da ist dann jedes Mittel recht, um vordergründig den Anwalt der „Entrechteten“ zu spielen und andererseits die Annehmlichkeiten auf Kosten der in diesem Land in der freien Wirtschaft Tätigen gnadenlos in Anspruch zu nehmen. So schickt die politisch-korrekte Volksfront, die sich für den Import der ganzen Dritten-Welt in den heimischen vor dem griechischen Staatsbankrott stehenden Sozialstaat ausspricht, ihre Kinder lieber in eine Privatschulen (auch katholischen) oder in eine Dorfschule in der Pampa. Selbst will die Herrschaftsklasse ihre Sprösslinge nicht der Migrantenflut und dem Sprachbabylon aussetzen. Auch liegt man lieber auf der Sonderstation oder in einem (katholischen) Privatsanatorium als auf einem Zimmer in der allgemeinen Gebührenklasse gemeinsam mit einem Bettler aus Rumänien oder gar mit einem illegalen Einmarschierer aus Afghanistan teilen zu müssen. Die politisch-korrekten Überwachungsjakobiner muten ihre (gestörte) Ideologie nur den Steuerzahlenden zu, die (noch) überwiegend die hohe Abgabenlast finanzieren!

    Die Banane im Staatswappen

    Während faktisch alle Gesetze (Dublin-Abkommen, Maastrichtvertrag, Verfassung und Rechtsvorschriften) in diesem Land rechtswidrig seitens der politischen Nomenklatura außer Kraft gesetzt wurden, werden weiter die Rechtstreuen der Bestrafung unterworfen. Ausgesetzt sind sämtliche Vorschriften und Gesetze ausnahmslos bei den illegalen Einmarschierern. Weist man zudem ein muslimisches Glaubensbekenntnis aus, wird man mit Samthandschuhen sowohl von der gleichgeschalteten Justiz als auch von der politisch-korrekten Medienmeute angefasst. Sonderprivilegien und Sonderrechtssprechung und Behandlung sind inkludiert. Auch bei der Gratiswohnungsvergabe spielt es mittlerweile eine Rolle, ob man Migrant oder indigener Steuerzahler ist. Da kennen die Jakobiner keinen Pardon. Noch kann sich der über beide Ohren im Schuldensumpf steckende Staat über die EZB das Geld drucken. Noch funktioniert das hyperinflationäre Papiergeld aus Frankfurt. Aber die Anzeichen eines (wirtschaftlichen) Abstiegs seit 2008 verdichten sich nicht nur, sondern scheinen von Tag zu Tag Realität zu werden. Wien kann bereits die Mindestsicherung nicht mehr finanzieren, Städte und Gemeinden stehen vor dem „Kollaps“. Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Immer mehr Betriebe müssen zu sperren und im Tourismus läuft es nicht mehr rund. Und all diese Vorzeichen passieren angesichts der größten Völkerwanderung aller Zeiten; wenn allein dieses Jahr 100.000 illegalen Einwanderer das Land (ohne Familiennachzug) fluten und nächstes Jahr wohl 150.000 bis 200.000 wird sich der Abstieg beschleunigen. Die rotgrüne Volksfront ist daher auf die Idee gekommen, sich ein neues Wahlvolk zu suchen und hat es bereits im „Ausländerwahlrecht“ gefunden, denn schließlich (so die Volksfront) stehen der ganzen benachteiligten Welt nicht nur die üppigen Sozialleistungen, sondern auch die“ daraus resultierende Mitbestimmung“ im sozialistischen Paradies zu. Ein Blick in die Geschichte vermag zu ahnen, was der reine Marxismus und Sozialismus am Ende seiner Ideologie hinterlassen hat….



    • Sensenmann

      Eine knallharte Bestandsaufnahme. *****************!
      Leider sind diese Fakten und Zustände durchaus demokratisch gewollt, wie man an den Wahlergebnissen ablesen kann.
      Was ein echter Östertrottel ist, der braucht eben alle ein, zwei Generationen den völligen Zusammenbruch, den er sich selbst wählt, denn sonst fühlt er sich nicht wohl...

  19. Brigitte Imb

    Herrgott laß Hirn regnen!!!

    Sehen Sie sich bitte diesen Schwachsinn an, mit dem die invasorischen, analphabetischen "Ingenieure" unsere Regeln begreifen sollen.

    http://www.refugee-guide.at/menschen.html



    • Cotopaxi

      Das ganze erinnert mich an die Zeichnungen in meinem ersten Volksschulbuch.

    • franz-josef

      Nix als Alibi-Quaqua.

    • Brigitte Imb

      Nicht vergewaltigen, nicht mit Eisen- u. Holzstangen auf andere losgehen und nicht einbrechen u. stehlen, diese 3 wesentlichen Vorgaben fehlen ganz deutlich.

      Es ist wirklich nur noch unglaublich was in diesem Staat läuft. Dazu lügt angeblich Junker
      wieder einmal, die Flüchtlingszahlen betreffend.

      http://www.mmnews.de/index.php/politik/61003-juncker-fluchtlingszahlen

      Und Orban sagt den EU Fuzzis wieder einmal die Meinung. Bravo!

      http://www.krone.at/Welt/Orban_unterstellt_EU_selbstmoerderische_Tendenzen-Fluechtlingskrise-Story-487764

    • Undine

      @Brigitte Imb

      Danke für die Links! Viktor ORBAN scheint der EINZIGE POLITIKER mit klarem Verstand in der EU zu sein! Wir sollten ihn doch bitten, UNS MITZUREGIEREN! Meinetwegen heißt es dann nicht Österreich-Ungarn, sondern UNGARN-ÖSTERREICH, obwohl sich Ersteres leichter sagt! Aber wenn es dann ORBAN gelänge, uns von den Invasoren wieder zu befreien, ist mir alles recht! ;-)

    • Zraxl (kein Partner)

      Da sich diese Piktogramme an Menschen wenden die mit dem Lesen Schwierigkeiten haben (nona!), habe ich nur die Bilder interpretiert und den Text ignoriert. Meine Erkenntnis:

      * Frauen sollen in Österreich genauso schwer sein wie Männer.
      * Frauen sollen sich nicht schützen wollen, wenn sie ein Mann schlägt.
      * Mädchen und Burschen haben in der Nacht irgendwelche Heimlichkeiten.
      ...

    • fewe (kein Partner)

      Die Zeichnung ist die Sprache der Techniker. Damit sind allerdings technische Zeichnungen gemeint. Das wurde wohl lediglich falsch verstanden.

      Ich glaube, dass die meisten das nie zu Gesicht bekommen werden. Das ist nur zu unserer Beruhigung, also reine Propaganda.

      Man wird denen wohl Maschinengewehre in die Hand geben, damit sie die aufgebrachten Österreicher in Schach halten. Lange wird es damit ja nicht mehr dauern und österreichische Polizisten werden dafür mehrheitlich nicht zu bewegen sein. Denke ich jedenfalls.

  20. Sensenmann

    Gut so! Ich freue mich über jeden solchen Fall.

    Was hat der gute Konditormeister denn bis dato gewählt?
    Die Chancen stehen 2:1, daß er bei Volksabstimmung für die EU gestimmt hat, daß er für den ESM war, 96:4 daß er für den Euro und 2015 abermals für die EU war und 3:1 daß er eine der Systemparteien gewählt hat, denen er all das verdankt.

    So einfach ist das.

    Die Regierung kann immer sagen: All diese Maßnahmen sind vollständig im Einklang mit dem Willen der Mehrheit! Und damit hat sie sogar Recht!

    Die offen oder kryptobolschewistische Junta, die hier das Vollstreckungsorgan einer feindlichen Besatzungsmacht ist, die den Morgenthau-Plan an uns Europäern vollstrecken will, hat offenbar die Billigung der Mehrheit.

    Solange die in Österreich vorherrschende Spezies, des Homo austriacus cum facie idiotica alpina (gemeiner österreichischer Gebirgsdepp oder auch Östertrottel genannt, wobei "gemein" ein zoologischer Fachbegriff ist und natürlich nicht den Charakter dieses Wesens beschreibt) weiterhin nicht in der Lage ist, den Zusammenhang zwischen seinem Wahlverhalten und dem, was er geliefert bekommt, zu verstehen, wird man derlei Schikanen und Perversionen des Systems eben hinnehmen müssen.
    Als kleiner Trost sei übrigens gesagt, daß der Homo germanicus legitime consumens (der gewöhnliche Piefke-Konsument) um kein Jota besser ist, ja noch dazu von dem Wahn befallen ist, alle anderen Europäer hätten sich gefälligst seine perversen Ideen zu Eigen zu machen. Dies vorzüglich dann, wenn er gerade von Hexenwahn, Sozialismus, Gutmenschlichkeit, Ökobolschewismus oder vergleichbarer geistiger Räude befallen ist, zu der er seit Jahrhunderten neigt.

    Wie auch immer: Gut ist nur, daß die durch das System Geschädigten täglich mehr werden.
    Bisher waren es nur die "Großbetriebe", jetzt kommen die KMU's dran und es beginnt bereits die Schikane gegen jeden einzelnen, der auch nur irgendetwas arbeiten oder schaffen will.

    Da besteht die Chance, daß das selbständige Denken einsetzt und sich aus diesen Subspezies der Population deutscher Menschen etwas Denkendes zu entwickeln beginnt. Leichte Schläge auf den Hinterkopf befördern eben das Denkvermögen, wie man weiß.
    Den Bütteln und Speichellleckern der Junta ist das wie unseren Feinden auch, ein Dorn im Auge, deshalb wird getrachtet, das Denken und Erwachen der Leutchen durch permanente Propaganda einzudämmen.

    Wie sagte H. Hoffmann von Fallersleben schon 1850:
    ...
    Zu Bettlern sollt ihr werden
    müßt hungern allesamt
    Zu Mühen und Beschwerden
    verflucht sein und Verdammt

    Euch muß das bißchen Leben
    so gründlich sein verhaßt
    daß Ihr es fort wollt geben
    wie eine Qual und Last

    Erst dann vielleicht erwacht noch
    in Euch ein besserer Geist
    Der Geist, der über Nacht noch,
    Euch hin zur Freiheit reißt.
    ...

    Es muss also noch stärker kommen. Und das wird es, keine Frage!

    Wenn die ganzen KMU's nur 0,1% ihres Umsatzes in eine Partei investierten, die der Junta den Schluck abdreht, dann wäre noch etwas zu retten.

    Wohlgemerkt: Umsatzerlöse der KMU's in Österreich 2013: 453 Mrd. Euro!
    Mit einem Budget von 453 Mio hinter den richtigen Leuten verschwindet dieses System im Orkus der Geschichte und Österreich wird wieder etwas, das man einen Staat nennen kann.

    Da dazu aber nur eine Minderheit bereit ist, wird es nicht dazu kommen, bevor nicht das ganzer System auseinanderkracht. Dann aber geht es nicht mehr friedlich ab und alle werden dastehen und sich wiedereinmal fragen, warum denn die Menschen so zornig geworden sind und die Bäume voll hängen und die Gefängnisse und Schottergruben sich füllen...

    Auf Massenverblödung folgt stets Massenvernichtung.
    Da es die massa damnata so will, werden wir es leider erleben müssen.
    Geschichte wiederholt sich nämlich, wenn man nicht aus ihr lernt...



    • Pennpatrik

      Ich liebe Sie schon allein dafür, dass Sie von Fallersleben zitiert haben.
      Wer weiss denn heute noch, dass es in unserer Sprache Gedichte gab? Und wenn, versteht sie keiner mehr (weil nicht gegendert).
      Ich bin mit Ihnen absolut einer Meinung (auch, weil Sie sich etwas - aber nur etwas - gemäßigt haben. Das tut Ihnen gut. Danke!).

    • Sensenmann

      @Pennpatrick: Danke für die Blumen! Man tut, was und wie man kann :-)

    • logiker2

      @Sensenmann*********, auch ich bin immerwieder von Ihrer Sachlichkeit begeistert. Wenn es so weit ist, auf mich können sie zählen. Die Nürnberg 2.0 Liste wird immer länger.

    • logiker2

      @Sensenmann, ergänze: den auch in Österreich werden die Staatsfeinde immer mehr, analog zur BRD, http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/-deutschland-verrecke-.html

    • Torres (kein Partner)

      Sie haben die Lage - so wie immer - genau beschrieben (auch mit den richtigen Worten). Nur bei einem Punkt muss ich vielleicht die KMUs etwas in Schutz nehmen: im Vergleich zu den Angestellten, Beamten, Pensionisten, Mindestsicherungsempfängern und anderen Sozialschmarotzern sind die Eigentümer dieser KMUs zahlenmäßig wohl stark in der Minderheit; es ist also durchaus denkbar, dass die meisten gar nicht so gestimmt haben, wie Sie es im ersten Absatz vermutet haben, sondern möglicherweise sogar mehrheitlich dagegen; allerdings sind diese Stimmen, die ja nicht zuordenbar sind, in der Masse der Partei- und Staatshörigen und -gläubigen untergegangen.

    • Dr. Knölge (kein Partner)

      Ans deutsche Volk: E.Kästner

      Ans deutsche Volk, von Ulm bis Kiel:
      Ihr eßt zu oft! Ihr eßt zuviel!
      Ans deutsche Volk, von Thorn bis Trier:
      Ihr seid zu faul! Zu faul seid ihr!

      Und wenn sie euch den Lohn entzögen!
      Und wenn der Schlaf verboten wär!
      Und wenn sie euch so sehr belögen,
      daß sich des Reiches Balken bögen!
      Seid höflich und sagt Dankesehr!

      Die Hände an die Hosennaht!
      Stellt Kinder her! Die Nacht dem Staat!
      Euch liegt der Rohrstock tief im Blut.
      Die Augen rechts! Euch geht's zu gut.

      Ihr sollt nicht denken, wenn ihr sprecht!
      Gehirn ist nichts für kleine Leute.
      Den Millionären geht es schlecht.
      Ein neuer Krieg käm ihnen recht.
      So macht den Ärmsten doch die Freude!

      Ihr seid zu frech und zu begabt!
      Seid taktvoll, wenn ihr Hunger habt!
      Rasiert euch besser! Werdet zart!
      Ihr seid kein Volk von Lebensart.

      Und wenn sie euch noch tiefer stießen
      und würfen Steine hinterher!
      Und wenn sie euch verhaften ließen
      und würden nach euch Scheibe-schießen!

      Sterbt höflich und sagt Dankesehr.

  21. Brigitte Imb

    Jedes Land sollte dringend einen "Schokoladenbeauftragten" einsetzen und noch viel wichtiger erschiene mir Piktogramme für Analphabeten zu gestalten und einzusetzen.

    http://oe1.orf.at/artikel/428438

    In welche vorsintflutliche Zeit katapultieren uns die Politiker?



    • Pennpatrik

      Wo hat denn unser Justizminisert studiert? In der UdSSR? In der DDR?
      Diese blöden Sozialisten! ups! Ist ja ein ÖVPler ....

    • Pennpatrik

      Vielleicht sollte unser Justizminister einmal das Prinzip "Demokratie" lesen. Das es im Wesentlichen nicht aus der Wahl sondern der "Abwahl" steht. Darüber gibts rechtsphilosophische Vorlesungen.

    • Brigitte Imb

      Um die Änderungen des BP Amt ist es still geworden, nur "kane Wölln".....

      Nach diesen unverschämten Forderungen Brandstetters, dürfen wir ev. sogar damit rechnen, daß der BP (so wie in Wien im Landtag) gleich 2 Vertreter haben wird. Würde immerhin einen Posten schaffen in Zeiten der Arbeitslosigkeit.

      Die Schlagzeilen dazu: "Wir sind BundespräsidentInnen"........

    • Undine

      Ach, du liebe Zeit, ich warte schon sehnsüchtig auf das Ende der Amtszeit unseres Bundesheinzis! Ich hatte gehofft, dass man diesen Intriganten im milden Opapa-Look dann nicht mehr im FS ertragen muss! Dieser Brandstetter ist ja von allen guten Geistern verlassen---und das schon lange Zeit. Wir Österreicher sind schwer geschlagen mit unseren Politikern!

    • Haider

      Das würde doch endlich das derzeit größte Problem auf Erden lösen; zumindest das von Frau Fischer. Denn dann hätte sie wohl wieder einen Dienstwagen mit Chauffeur, der sie jeden Freitag zum Friseur, einmal monatlich in die Sektion und fallweise zum Shoppen beim Hofer kutschieren könnte.

    • Sensenmann

      Dieser Brandstetter ist ein alter Kryptomarxist, von dem ist man ja schon dies und das gewohnt. Aber bei den letzten Äußerungen fällt mir nur ein: "Mir scheint, der Alte spricht im Fieber."

      Bisher dachte ich, grenzenlose Blödheit und Instinktlosigkeit sei einer Karriere bei der Österr. Verräter Partei bloß förderlich.
      Ich irrte: Es ist Bedingung für eine solche!

    • Torres (kein Partner)

      @Pennpatrik, Undine, Sensenmann
      Was soll man von einem Justizminister erwarten, dessen "Leistungen" bisher die Verschärfung des Verhetzungs-Gummiparagraphen (d.h. eine weitere merkliche Einschränkung der Meinungsfreiheit) sowie die Einführung des "Po-Grapscher-Gesetzes" (in Tateinheit mit der SPÖ-Intelligenzspitze Heinisch-Hosek) waren. Man soll ja nicht von der Optik, also dem physischen Aussehen eines Mehnschen auf anderes schließen, doch bei Brandstetter drängt sich mir das leider auf. Als BP-fähig wird er ja von seiner Partei auch noch betrachtet; aber vielleicht will sie ihn ja nur irgendwie loswerden.

  22. Sandwalk

    Das Problem liegt in den Massen unproduktiver Leute, die unsere Universitäten ausspucken. Die unübersehbaren Heerscharen von Publizisten, Politologen, Psychologen, Soziologen und anderen Volkshochschulabsolventen müssen ja irgendwo unterkommen.

    Sie kommen in Parteien, Kammern, Gewerkschaften, bei NGOs und in der EU-Bürokratie irgendwie unter. Dort „produzieren“ sie Sinnloses und machen daraus Vorschriften, die dann wiederum von Bürosadisten kontrolliert und bei Nichteinhaltung bestraft werden. Sogar beim Roten Kreuz ist der überbordende Bürokratismus zu bemerken. Intern jagt eine Dienstvorschrift die andere, und die Lehrmeinungen zur ersten Hilfe und zur Sanitätshilfe wechseln in so kurzen Abständen, dass kaum noch etwas gedruckt wird. Es läuft alles online.

    Der Moloch Bürokratie wird eines Tages solch groteske Ausmaße erreichen, dass er an sich selbst zugrunde gehen wird.



    • dssm
    • Sensenmann

      DAS ist die Wurzel allen Übels. Ich habe ja nix dagegen, wenn der Staat das Studieren bezahlt. Aber nur in Fächern, die am Ende der Ausbildung einen Fruchtbarkeitsfortschritt für unser Gemeinwesen erbringen und nur in Zahl der benötigten Kräfte.
      Alles andere ist "L'art pour l'art" und damit bitteschön selbst zu bezahlen.

  23. Bob

    Drecksäcke und Drecksäckinnen. Hauptsache sie sind am Ende des Tages gut aufgestellt. Wenn ich diese Slogans schon höre , könnte ich kotzen.



  24. eudaimon

    Sozialismus heißt die EU Richtlinie- sie wird immer wieder von den Werktätigen in
    freier demokratischer Wahl gewählt;die einzelnen Mitglieder setzten diese nur pc treu um,damit sie ja nicht in die Kritik kommen ,wie Ungarn oder Polen oder Tschechien oder wie seinerzeit Östrerreich unter der antisozialistischen Diktatur 2000!!Die derzeitige politische A - Riege wird zwar von uns sehr nobel bezahlt
    schert sich aber einen Dreck um uns , dafür krabbelt unser HBK umso mehr
    unter die osmanische Decke zum Kuscheln mit den Arabern!!
    Welch ein göttlicher Zufall,dass es die Flüchtlinge gibt,weil man da die Sorgen zu Hause vergessen machen kann ohne dass die Genossen auf die Unfähigkeit und
    Feigheit Ihrer "Politoffiziere" in eigener Sache draufkommen - Ja sogar noch
    applaudieren im rosa Medienwald ob der" Flucht des Kapitäns" vom untergehenden
    A-Dampfer vor aller Augen!! - und die Musiker spielen weiter.............



  25. Undine

    Da quält die EU ihre noch verbliebenen Leistungsträger mit den lächerlichsten Vorschriften und läßt es zugleich zu, daß die EU-LÄNDER, besonders D, Ö und S von Millionen meist moslemischen ILLEGALEN Völkerwanderern UNGESTRAFT überfallen und okkupiert werden! Wann sprengen wir endlich die Ketten dieses ausbeuterischen Völkerkerkers EU?



    • FranzAnton

      @Undine: "Wann sprengen wir endlich die Ketten dieses ausbeuterischen Völkerkerkers EU?"
      S.g. Frau Undine, das kann uns nur gelingen, wenn wir uns persönlich engagieren, also, so lange es nicht ofiziell möglich ist, eben inoffiziell direktdemokratisch unsere Interessen zu verbreiten wagen. Dazu müssten sich freilich genug hiezu Bereite finden, welche die Sache angehen. Herrn Wolfgang Bauer etwa wurde mit seiner parlamentarischen Bürgerinitiative übel mitgespielt, die Parlamentarier haben sie, dem Vernehmen nach, "net amol ignoriert". Er wäre m.E. noch jung genug, um sich, etwa mit Leuten hier vom Forum, an deren Spitze zu stellen, und seine Verwaltungsreform - Ambitionen weiter zu vertreten, z.B. via die Initiative "CitizenGo", die absolut un-links agiert, und jeder_mann/frau die Möglichkeit eröffnet, eigene Petitionen zu entwerfen. Schiene mir doch eine Option zu sein!?

    • Wyatt

      Herr Franz Anton,
      könnten Sie vielleicht einmal, bei ihren besonderen Zugangsmöglichkeiten (wie Sie schon mehrmals hier kundtaten) zu Parlament u. Regierung - nachfragen, wie es um das von 250 000 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren die sich persönlich zu einer Volksbefragung über einen EU-Austritt engagierten - steht?

    • Sensenmann

      Liebe Undine! Der Völkerkerker und die Ketten erscheinen ja nur uns Denkenden als solche!
      Wie Wahlen, Abstimmungen und Volksbefragungen beweisen, finden zwischen 70 und 95% das alles ganz toll.
      "Es sind die glücklichen Sklaven der Freiheit größter Feind..."

      Unser Volk ist offenbar unfähig, sich zu befreien. Wir können nur auf freiheitsliebendere Völker hoffen, die der alten Sau EUdSSR den Genickfang geben.

      Es gibt auch noch immer genug Leute, die denken, irgendwelche Petitionen bewegen irgendwas! Wie man sieht kostet das Abwimmeln einer Petition die herrschende Junta nichtmal ein Arschrunzeln.

      Bewegen tut nur Organisation, parteipolitische Arbeit und Untergrabung des herrschenden Systems mit allen legalen Mitteln, bis es aus dem Leim geht.

      Wie gesagt: 0,1% der Umsätze der österr. KMU's und wir zwingen das Sytem in die Knie. Leider haben sich aber die meisten in dem Kerker ganz gut eingerichtet...

  26. Josef Maierhofer

    Die Schokoladen verkaufen sich auch in Budapest sehr gut.

    Ich glaube, dort ist weder die Regierung so verblödet noch die beamteten Leute, wie es hier bei uns ist.

    Dieses 'Beamtengesindel' ruiniert alle österreichischen Firmen (Spar muss zahlen, unbeschränkt, viele andere auch, die nicht linkskonform sind, aber die Wiener Gemeindebetriebe müssen sich an nichts halten ...). Aber bei Türken, REWE & Co. da kuschen sie, und die sonstigen Zugereisten erheben sie in den Alimentationshimmel, zahlen einem Ausländer, der das Wort 'Flüchtling' über die Lippen bringt mehr als das doppelte, was sie einem Inländer zahlen, der sich in gleicher Situation befindet.

    Ich sage zu diesem Staat 'Pfui Teufel'.

    Zeit für EU-Austritt. Auch das entbehrt nicht einer harschen Kritik, wie man staatlicherseits das von 250 000 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren zu einer Volksbefragung über einen EU-Austritt behandelt.

    Österreichische Linksdiktatur und linke Willkür pur.



  27. Bob

    Der Unternehmer wird als böse eingestuft, denn er kauft etwas billig und verkauft es dann teurer. Dieses primitive Kommunistendenken wird vom Staat noch gefördert, indem der Gröfiz (größte Finanzminister aller Zeiten) durch den Registrierkassenzwang dem Konsumenten suggeriert, das Geschäftsleute alles schwarz verkaufen. Das dies gar nicht möglich ist, da man die Ware auch einkaufen muß, das Personal bezahlen darf, und dazwischen noch einige Koten auf einem zukommen, ist dem Käufer ja gar nicht bewußt.
    Früher habe ich auf dem durchnummerierten Paragon die verschiedensten Details vermerken können, auf dem Registrierkassenbeleg ist dies nicht möglich. Profitieren werden nur die Kassenhersteller. Wenn ich etwa schwarz verkaufen wollte, drück ich halt nicht auf den Knopf.



    • Sensenmann

      "... drück ich halt nicht auf den Knopf."

      So ist es.
      Widerstand.

      Jeder Tag, an dem man die sozialistische Grundordnung nicht mit Füßen getreten oder ihr sonstwie Abbruch getan hat, ist ein verlorener Tag und jeden Cent, den man dem System vorenthält kann das System nicht gegen uns verwenden!

  28. Wolfgang Bauer

    Ja, die linke Dauerhetze gegen Unternehmer und Unternehmen zeigt eben überall Wirkung. Jedes GewerbeinspektorIn fühlt sich als guter Mensch, wenn es ein Unternehmen extrem abstraft - praktisch für dessen Existenz. Denn schon diese ist bös.

    A.U.: "Oder hat die EU geglaubt, dass Buben eine geschenkte Schokolade dann nicht mehr – mit blöden Folgen – in der Hosentasche aufbewahren werden, weil sie jetzt ja alles genau lesen würden, was auf so einer Verpackung steht?"
    Dazu ein Tipp: Fotos einer durch geschmolzene Schokokeks verschmierten Hosentasche einer "Kurzen" (Lederhose) auf die Verpackung! Das hilft sicher - so wie ja auch das Rauchen der Jugendlichen total verschwunden ist, seit die Horror- Beuschln auf den Packerln prangen.



  29. Franz77

    Es wird immer ungemütlicher bei uns, eine Wende ist nicht in Sicht. Die Schikanen der Behörden steigen ins Unermessliche. Wie lange lassen wir uns alles gefallen???



    • Pennpatrik

      Die Sowjetunion hat ca. 70 Jahre bis zum Zusammenbruch gebraucht (und einige -zig Millionen Ermordete).

  30. Bob

    Die an Unternehmer verhängten Strafen sind nichts andere als Steuereintreibungen. Mir wurde vorgeworfen das ich seit 35 Jahren ein Ladengeschäft betreibe, ohne eine Betriebsbewilligung zu haben. Obwohl der Bürgermeister meiner Gemeinde nachweislich bei dem Gewerbereferat nachfragte, und dies als nicht notwendig beschieden wurde, ist mir mehrmals die sofortige Schließung meines Geschäftes angedroht worden, und dies ohne dagegen berufen zu können.
    Zwei Jahre später, nach etlichen Auflagen von völlig unwissenden Sachverständigen, stellte sich heraus: eine Betriebsanlagengenehmigung ist nicht notwendig, kein Wort der Entschuldigung, keine schriftliche Bestätigung einfach nichts.



    • Sensenmann

      Ich hoffe doch, Sie haben die Namen der sie drangsalierenden und schädigenden Lakaien das Systems für die Nachwelt aufbewahrt.
      Unsere Festplatten sind groß und geduldig.

      Das wird eines Tages wichtig sein, wenn sie wie anno nazimals oder anno wendehals alle wieder aus ihren Löchern kriechen, sobald sich der Qualm verzogen hat und von nichts gewusst haben wollen...

  31. dssm

    Ich sehe da einen Zusammenhang mit der jahrelangen Kampagne der SPÖ, welche in der Steuer'reform' ihren Höhepunkt erreicht hat. Ich erlebe nämlich gerade, daß der Zoll mir Waren nicht durchlässt weil die genaue Zollnummer festgestellt werden müsste – ich importiere diese elektronischen Bauteile seit über 10 Jahren, immer von der selben Firma in Taiwan. Würde dies einem Startup passieren, so könnten die sofort wieder zusperren, soviel zu den Sonntagsreden über innovative Betriebe.
    Man könnte von dem jahrzehntelang betriebenen Steinbruch schreiben, der mitten im laufenden Betrieb die Genehmigung verliert. Oder von dem modernen Hotel, welches urplötzlich den Brandschutz nicht mehr erfüllt. Oder den Skilift, der vom Sachverständigen als sehr gut beurteilt wurde und trotzdem keine behördliche Genehmigung mehr erhält. Oder dem Metzger, der nun entweder zusprerren oder sehr teuer umbauen muss, weil in seinem historischen(!) Altbau genau eine(!) Stufe in das Ladenlokal führt. Oder, oder, oder,

    Es hat sich also etwas geändert, die Beamten sind viel unternehmerfeindlicher geworden. Der Grund dürfte die Dauerberieselung von AK, SPÖ, ÖVP, Grünen und Gewerkschaft sein, welche durch ORF und gekaufte Medien multipliziert wurde. Wenn Beamte Tag für Tag hören, daß die Unternehmer ohnehin nur Steuern hinterziehen, Lohndumping betreiben und bösartig die Konsumenten schädigen, dann wird gar manche harsche Aktion menschlich verständlich. Hier ist auch die Politik der Wirtschaftskammer tödlich, die immer neue Förderungen verlangt (die dann ohnehin nur an eine bestimmte Klientel fließen); es entsteht wirklich der Eindruck, daß alle Unternehmer ohnehin nur am Rockzipfel des Steuerzahlers hängen.

    Mich würde an dieser Stelle der Plan B interessieren! Wie soll die Wirtschaft Österreichs nach dem offensichtlich erwünschten Exodus der KMUs aussehen?



    • Pennpatrik

      Hayek (österreichischer Nobelpreisträger): "Wege zur Knechtschaft".
      Das Buch zeigt auf, dass Monopole ohne staatliche Unterstützung nicht entstehen könnten. Heißt: Der Staat fördert die Monopolbildung.
      Wer Hayek gelesen hat, versteht die Strukturen der UdSSR, DDR und der heutigen EU sofort.

      Zu Ihrer Frage:
      Wie eine Monopolwirtschaft im realen Sozialismus.

      Die Sozialisten haben erkannt, dass nicht das Eigentum sondern die Kontrolle über die Betriebe wesentlich ist. Es ist z.B. wesentlich billiger und risikoloser, den ORF zu kontrollieren als eine Arbeiterzeitung in den Konkurs zu führen.
      Daher werden Monopole gefördert (keine Fleischhauer, die 3-4 Lebensmittelbetriebe sind leichter zu kontrollieren) und die KMUs wo immer es geht zum Aufgeben getrieben.

      PS: Hayek ist übrigens für gebildete Laien angenehm zu lesen. Er hat einen spannenden, logischen und unekünstelten Schreibstil.

    • eisprinzessin

      Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass die Regulierungswut Gift für KMUs ist. Richtig stellen möchte ich hier jedoch, dass Schuld daran nicht die Beamten sind - die müssen das vollziehen, was im Gesetz steht - sondern die Politik. Diese fordern und beschließen letztendlich jene Bestimmungen.... Mag sein, dass sie sich der praktischen Auswirkungen nicht immer bewusst sind, aber das ist ihnen ja egal, Hauptsache es hört sich gut an bzw. lässt sich gut verkaufen.... So viel auch zum Plan B. Es gibt keinen! Die Politiker, die heute entscheiden, sind morgen nicht mehr da, müssen also die Konsequenzen nicht mehr (er)tragen....

    • Gerald (kein Partner)

      @eisprinzessin

      Ganz so ist es auch nicht. Beamte haben da schon einen entsprechenden Interpretationsspielraum und den Nutzen sie leider immer öfter hin ins exzessiv Negative.

  32. Brockhaus

    Wie hoch ist eigentlich das Strafausmaß, wenn ich meine Schokolade zu Hause nicht kühl und trocken lagere?

    Muß ich dann einsitzen bis sie meine Kinder aufgegessen haben?



  33. logiker2

    wahrscheinlich hat er auch noch gegen das Diskriminierungsverbot von Schwulen verstossen, darum die hohe Strafe.



  34. Susanne

    Ich hoffe sehr, der beanstandete Zuckerbäcker zahlt die auferlegte Geldstrafe NICHT und beschreitet den Rechtsweg der Berufung - eventuell sogar bis zum Europäischen Gerichtshof.
    Übrigens: in sämtlichen Supermärten sind die Schokoladenartikel NICHT gekühlt gelagert.



    • dssm

      @Susanne
      In welcher Welt leben Sie? Offensichtlich nicht in Österreich des Jahres 2015!

      Wenn dieser Unternehmer den Rechtsweg beschreitet, so kostet dies Unsummen. Selbst wenn der Unternehmer gewinnt, so muss er seine Anwalts- und Gutachterkosten selber(!) bezahlen. Das dürfte bei den hierzulande üblichen Verfahrensdauern dann über die Jahre ein ganz netter Betrag werden, weit mehr als die ursprüngliche 'Strafe'.

      Da die Richter aber extrem faul sind, haben diese eine gute Abwehr gegen lästige Arbeit gefunden. Wer gegen Behörden klagt, bekommt in erster Instanz grundsätzlich nicht Recht, sonder die Strafe wird verschärft. In nächster Instanz wird die Strafe dann nochmals erhöht und wer dann immer noch nicht genug hat …
      Sollte man aber seitens der Behörde das Recht extrem verbogen haben, so passiert zufällig ein Verfahrensfehler und das Verfahren dauert ewig (nochmals: die eigenen Kosten zahlt man in jedem Fall selber).

    • Pennpatrik

      Sie müssen ja auch nicht kühl gelagert werden.
      Es muss nur auf der Packung stehen.
      So funktionieren Beamtengehirne - nämlich garnicht.

    • Sensenmann

      Wie dssm ganz richtig sagte:
      Die Junta kann jeden ganz demokratisch und mit den Mitteln des "Rechtsstaates" ruinieren.

      Denn wenn ich im Zivilweg jemanden Klage und verliere, bleibe ich auf allen Kosten sitzen. Beim Staat - der Ihnen mit einem Federstrich irgendwas anhängen kann, was einem Sozi-Beamten oder Sozi-Staatsanwalt gerade in seinem Schädel einfällt - zahlt immer der Angegriffene. Eine sehr bequeme Regelung.

  35. Politicus1

    Dazu eine Frage:
    Wir lesen und hören immer "DIE EU". Und wir akzeptieren das ohne weiteres Hinterfragen.
    WER ist DIE?
    Sind das Abgeordnete zum EU-Parlament? Dann bitte her mit den Namen!
    Sind das die EU-Minister? Her mit den Namen!
    Ist das eine Vereinigung nationaler Beamten? Die Beifügung "kriminelle" verwende ich bewusst nicht, weil bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.
    Oder sind das die hochbezahlten von einem Brüsseler Spitzenrestaurant zum anderen fressenden Kommissionsbeamten, für die jeder Tag im Jahreskreis Fasching ist?



    • dssm

      Zuerst gibt es eine Idee der EU-Beamten. Diese machen eine Entwurf. Der geht dann an die nationalen Behörden, welche ihren Senf dazugeben. Spätestens hier sollte dann so eine Sinnlosigkeit ein Ende finden. Tut es aber nicht, womit unsere Bundesbeamten zu Mittätern werden (ich vermute einmal aus Faulheit und Inkompetenz).

    • Bob

      Ich glaube die Reihenfolge ist falsch. Der erste Schritt ist: der Sackerlhersteller läßt etwas Geld fließen ,und kommt mit der Idee, dann kommt der EU Beamte ...............usw

    • dssm
    • Sensenmann

      Es ist tatsächlich so: Die Beamten (ob national oder EU) machen die Gesetze.
      Sie sehen in ihren Verrichtungen etwas, das einer Regelung bedarf - natürlich niemals wirklich - und schaffen sich damit eine perpetuierte Daseinsberechtigung für sich und ihre Fortbrut.

      Das Gesetz geht dann an irgendwelche Abgeordnete, die zu 99% von der jeweiligen Materie ungefähr soviel Ahnung haben, wie ein Nonne vom Bajonettfechten und wird nach Debatten, die oft nur beweisen, daß die Schwätzer nichtmal wissen WORÜBER sie schwätzen, durchgewunken.

      Legendär ist die Stellungnahme eines ÖVP-Abgeordneten, eines gewissen Norbert Sieber zur Petition für Änderungen im Waffenrecht. Und derlei freche Gestalten, die im Brustton der Überzeugung von etwas schwätzen, wovon sie KEINE Ahnung haben, nennen das dann "Regieren" und gießen ihre geistige Jauche wie einen sauren Regen in Permanenz über uns!

      Wenn man diesen Staat wieder auf eine solide Basis stellen will, dann muss man auch die obere Beamtenriege in die für die Beschließer volks- und staatsschädlicher Gesetze und Verordnungen vorgesehene Bestrafung einbeziehen.

  36. Cotopaxi

    Während der Schwarze Justizminister den Jugendlichen und den jungen Kriminellen (bis 21) künftig die Untersuchungshaft erspart, hätte man den arbeitsamen Leistungsträger vermutlich am liebsten in den Kerker geworfen.

    Der Zuckerbäcker kann sich ja selber fragen, wen er in den letzten 20 Jahren gewählt und gefördert hat und ob er seinerzeit für den Anschluss an die EUdSSR gestimmt hat?

    Wer das kranke System wählt, bekommt das kranke System geliefert!



  37. Pennpatrik

    Schon vor einigen Monaten schrieb ich den Satz"Der Staat hat seinen Bürgern den Krieg erklärt".
    Im Zusammenhang mit ausbeuterischen Steuern, der Familien- und Schulpolitik, Vorschriften, die man nur Leibeigenen machen kann, der Zwangsgenderei ...

    Das ist nur ein Scharmützel, aber auch eine der täglichen Kriegshandlungen.



    • Wyatt

      ........……………….wie exakt, penibel, pflichterfüllend "genau nach Vorschrift" die Staatsbüttel immer wieder - nicht nur beim Autofahren - für Zusatzgelder im Staatssäckel sorgen.

  38. FranzAnton

    Wie könnte eine Reaktion auf die heute dargelegte, empörend/skurrile EU / Österreich - Narretei erfolgen?
    Jene österreichischen Beamt_en/innen, welche sich bemüßigt fühlten, besagten Zuckerbäcker zu frustrieren, gehörten mit massiver Kritik - (bis hinauf zu deren obersten Vorgesetzt_en/in Hofr_at/ätin Minister/in) - öffentlich eingedeckt.
    Dazu bedürfte es allerdings einer Kooperation der Vernünftigen,

    (wie jene, hier tagtäglich kritisierten Fehldenker, die Österreich in den Ruin zu treiben auf schlechtestem Irrweg sind, sie ja offensichtlich besitzen, sonst könnten sie den Weg dorthin nicht immer noch weiter beschreiten !),

    eine Kooperation also, welche in der Lage wäre, sämtliche auf die Bürger einprasselnden Unzukömmlichkeiten öffentlichem Unmut auszusetzen.

    Bietet sich jemandem eine andere Methode, republikanische Fehlleistungen zu konterkarieren, an?



    • dssm

      Und wer soll das machen? Wer den Kopf hebt, der hat morgen eine Steuerprüfung, dann kommt der Arbeitsinspektor, dann wird der Brandschutz kontrolliert und dann …
      Und bei unseren lebensunwirklichen und sich widersprechenden Gesetzen werden all diese miesen Typen etwas finden.
      Gratuliere, Harakiri mit Anlauf.

    • Pennpatrik

      @dssm
      Genau dafür gäbe es unsere Standesvertretung.
      Allerdings ist mit der Funktion auch eine Menge Auftragseingang verbunden. Oder warum glauben Sie, engagieren sich Rechtsanwälte, Betriebsberater, Steuerberater o.ä. in Kammern?
      Versuchen Sie einmal, über das Internet einen Patentanwalt zu finden und sie werden wahrscheinlich recht flott einen Funktionär der Kammer finden ...

      Die Zwangsmitgliedschaft muss beendet werden Sie ist nicht nur menschenrechtswidrig (... niemand darf gezwungen werden, einer Gemeinschaft anzugehören ...), sie schädigt die Unternehmen definitiv.

      Freie Standesvertretungen für freie Unternehmer!

    • Sensenmann

      @Pennpatrick

      Gibt es schon als fertigen Gesetzentwurf. Nebst anderen...

      http://www.freidemokraten.at/programm/strafrechtsreform/

      Den Freidemokraten samt Parteien, die das mittragen eine Mehrheit verschaffen und schon ist es so und wir haben einen § 323 StGB.

      SO funktioniert Demokratie. Derzeit liebt es aber die Mehrheit, wenn das Recht nicht von Volke sondern von Beamten oder der Sozi-Justiz ausgeht.





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