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Die Klugheit der Dänen, die Blödheit der Justizminister

Es sollte niemanden wundern, dass die Dänen jetzt mit deutlicher Mehrheit Nein zu einer verstärkten Integration in die EU gesagt haben. Dabei haben sich fast alle Parteien des Landes für ein Heranrücken an die EU-Währungs-, Sicherheits- und Innenpolitik ausgesprochen. Aber das dänische Referendum ging anders aus. Die Mehrheit der Menschen will mit dieser Union und ihrer heutigen Performance keine näheren Beziehungen.

Sie beharren auf den vielen Ausnahmen, die Dänemark in vielen Bereichen von den Pflichten der Mitgliedschaft befreien. Das Land hätte im übrigen sogar bei einem Ja zu mehr Integration noch immer weit mehr Ausnahmen von EU-Regeln genossen als etwa Österreich.

Die Drohungen der Integrationsfanatiker, dass Dänemark jetzt etwa von einer Zusammenarbeit bei Europol ausgeschlossen würde, lösen nur Lachen aus. Selbstverständlich wird auch weiterhin europaweit mit möglichst vielen Ländern bei echter Polizeiarbeit kooperiert. Und ernstlich zu glauben, dass das Mitmachen beim Euro für die Bürger etwas Erstrebenswertes wäre, kann nur noch Folge jahrelanger Gehirnwäsche in EU-Gremien sein. Die Dänen sind durchaus froh, nicht für den wahnwitzigen Griechenland-Dauerrettungs-Kurs mitzahlen zu müssen.

Wer sich dennoch noch immer über den Ausgang des Dänen-Referendums wundert, der sollte sich bewusst machen, mit welchem Thema sich gleichzeitig zur dänischen Abstimmung die EU-Justizminister befasst haben. Sie haben bei einer Ratstagung „Hasspostings“ im Internet und „Fremdenfeindlichkeit“ den Kampf angesagt.

Das ist ihr oberstes, ihr einziges Anliegen. Ausgerechnet in Zeiten wie diesen, da schon jede Woche ein furchtbarer Terror-Massenmord stattfindet. Da die Polizei in vielen Ländern verzweifelt, weil ihr die Justiz mit weltfremd-papierenen Argumenten bei der Jagd auf Terroristen immer wieder in den Arm fällt. Da in vielen Ländern die oberste Rechtspflicht eines Staates, nämlich Kontrolle und Schutz der Außengrenzen – sowohl der nationalen wie auch der europäischen – total kollabiert ist. Da die französische Exekutive nach den Pariser Anschlägen durch die Rufdatenerfassung (die anderswo von der Justiz verhindert wird) viele islamistische und terroristische Netzwerke aufgedeckt hat. Da ein Verbot der Ganzkörperverschleierung nicht nur aus Integrations- sondern auch aus Sicherheits-Gründen immer dringender wird. Da sich zeigt, dass in vielen europäischen Moscheen hinter dem Schutzschirm der Religionsfreiheit die Saat zu Terror und Gewalt ausgesät wird. Da eindeutig klar ist, dass etliche Terroristen im „Flüchtlings“-Strom getarnt nach Europa gekommen sind. Da in Salzburg zwei „Flüchtlinge“ von der Polizei als Mitkämpfer des „Islamischen Staats“ entlarvt worden sind, was aber skandalöserweise wochenlang von den Justizbehörden geheimgehalten worden ist. Da auf der Wiener Hauptallee ein Algerier nach einem Raubüberfall erwischt worden ist (um nur zwei Meldungen vom gleichen Tag des dänischen Referendums herauszugreifen, die zahllosen ähnlichen der letzten Monate ähneln).

Es gäbe also wahrlich genug zu tun für Europas Justizminister. In einer solchen Zeit haben sie jedoch den Kampf gegen verbale Meinungsdelikte zur zentralen Sorge erklärt. Drei Viertel der Europäer können sich da nur noch an den Kopf greifen. Die herrschende Klasse in dieser EU merkt nicht einmal, wie absurd und weltfremd ihre Politik schon geworden ist.

Gewiss, auch ich finde so manche Äußerungen degoutant, die da jetzt in öffentlichen Plattformen kursieren. Und ich lösche arge Postings in diesem Tagebuch, wenn ich sie entdecke oder mich jemand auf etwas Unakzeptables hinweist. Nur um Himmels willen: Wer noch irgendwie seinen Verstand beieinander hat, der wird das Problem solcher Postings ungefähr an die 95. Stelle der ToDo-Liste der wichtigsten Notwendigkeiten setzen. Und nicht ins Zentrum einer Ratstagung der europäischen Justizminister rücken.

Es sei denn, diesen Ministern geht es gar nicht mehr um ihre bisher oberste Pflicht, Recht und Sicherheit für die europäischen Bürger zu stärken, sondern um die Schaffung eines totalitären Maulkorb-Imperiums, um die Abschaffung des wichtigsten Grundrechts des Westens, der Meinungsfreiheit. Zunehmend wird es da nachvollziehbar, wenn immer mehr Menschen glauben, sich nur noch über das Druckventil radikaler Äußerungen Gehör gegen die erdrückende Herrschaft von Politik und gleichgeschalteten Medien verschaffen zu können.

An dieser Entwicklung trägt auch der österreichische Justizminister gehörig mitschuld, wenn er da ohne jeden Widerstand mitmacht. Da ist auch die bedauerliche Tatsache keinerlei Rechtfertigung, dass in Luxemburg (Vorsitzland) und Berlin derzeit zwei linksradikale Justizminister agieren.

Mit Sicherheit werden auch Länder wie Großbritannien dem einst so positiven Integrationsprojekt eine Absage erteilen. Auch die Schweizer werden weniger denn je bei ihrem Streben nach Distanz zur EU nachgeben. Ebenso wächst in Osteuropa die Aversion zur EU.

So haben Ungarn und die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof gegen die diktatorische Zuweisung von „Flüchtlingen“ Klage erhoben. Das ist eigentlich ein absolut legitimer und auch logischer Rechtsschritt. Aber die Reaktion des österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas zeigt, wie verbohrt und weltfremd die Berufseuropäer schon sind: „Solche Klagen kommen Austrittsanträgen gleich.“ Die Völker Europas sollen sich also nicht einmal mit dem Weg zum Gericht gegen eine außer Rand und Band geratene Herrscher-Clique wehren dürfen.

Die meisten Österreicher würden aber heute wohl eher die Trennung von solchen diktatorisch denkenden Menschen wie Karas begrüßen als eine Trennung von Ungarn und Slowakei. Ohne die Vernunft dieser beiden Länder, ohne Großbritannien, ohne Polen, ohne Tschechien und nur noch mit Menschen á la Karas würde Europa unerträglich werden.

PS: Während sich die Osteuropäer gegen die Zwangszuweisung von „Flüchtlingen“ wehren, hat der große Staatsmann Faymann schon zugesagt, dass Österreich neben den allein heuer illegal gekommenen 100.000 weitere Immigranten legal aufnehmen wird.

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alle Kommentare

  1. daLUPO (kein Partner)

    deswegen möchten die Politiker keine direkte Demokratie.

    Das Volk ist meist anderer Meinung!?

    Die Legislaturperiode von 5 Jahren nutzt auch nur den Politikern. 1 Jahr zusätzliches Versagen in Summe 3 Jahre Versagen. Eigentlich sollte wie beim KFZ nach zwei Jahren eine jährliche Überprüfung durch das Volk erfolgen.

    ps: statt mehr Demokratie genehmigen sich die Politiker wieder mal eine Gehaltserhöhung, diesmal in Form der Steuerreform!



  2. Tausendschön (kein Partner)

    „Wir haben eine gleichgeschaltete Presse, ein GIS-zwangsfinanziertes, desinformierendes Verblödungsfernsehen, ein System aus Denunziation und Verfolgung, ein Rechtssystem mit Gummiparagraphen, in dem man für Nichtigkeiten, bzw. Meinungsäußerungen Jahrzehnte hinter Gitter kommt, aber für Verbrechen schlimmster Art, wie z.B. sexuellem Missbrauch mit Wattebällchen-Bewährung belohnt wird“,



  3. Fred Taxler (kein Partner)

    Da gab es doch vor ca. 20 Jahren einen lustigen Mitarbeiter im Juridicum, meistens im Cafe anzutreffen. Er war bekannt für seinen Konsum an Spritzern, oft schon am Vormittag.

    Was der wohl heute macht...



  4. fewe (kein Partner)

    Die Dänen haben noch eine Demokratie. Ziemlich pervers und unzeitgemäß. Wie lange wird das die EU noch zulassen?

    Interessant jedenfalls ist, dass ausgerechnet die bösen Länder mit Monarchen noch an die Interessen der eigenen Bevölkerung denken. Die Proletenregierungen arbeiten für wen auch immer, aber tendenziell gegen die Bevölkerung.

    Monarchie mit Parlament hätten wir ja auch gehabt. Aber Regierung mit Leuten aus dem Volk ist ja viel besser und viel demokratischer. Nach zwei, drei Generationen Politiker bleibt nur der Sumpf übrig. Entweder strohdumm oder korrupt.



  5. Lawrence (kein Partner)

    @ Hasspostings: im Profil war folgendes zu lesen:

    Zitat Anfang:
    Über die FPÖ-Sympathisanten, die an dieser Veranstaltung teilgenommen haben, steht in dem Artikel: "Es ist zum Heulen: die Menschen, die ihm zukreischen und wie sie aussehen. Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe. Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind ein schönerer Menschenschlag. Und jünger."
    Zitat Ende

    Artikel dazu:
    diepresse.com/home/kultur/medien/4869839/Presserat_Profil-diskriminierte-FPOSympathisanten



    • Lawrence (kein Partner)

      Der Presserat hat dies vor wenigen Wochen verurteilt, weil diese Aussage gegen den "Ehrenkodex für die österreichische Presse" versteoesst.

      Aha! Sonstige Konsequenzen? Eigentlich nein.

      Wuerde man in diesem Artikel 2 Woerter vertauschen, hat man die Staatsanwaltschaft wg. Verhetzung am Hals, bekommt eine Vorstrafe und zahlt einige tausend Euro Strafe. Wetten???

    • fewe (kein Partner)

      Es ist erschreckend, welcher Abschaum schon wieder in den Medien aktiv ist. Wie bei den Nazis. Die selbe gehässige Diktion.

      Christa Zöchling ist der Nazi-Trampel.

      Selbstverständlich landet sie dafür nicht vor Gericht sondern wird eher einen Orden bekommen vom Reichspropagandaministerium.

    • fewe (kein Partner)

      @Lawrence: Der Presserat ist eine Abteilung der EU-Propaganda. Die sorgen, damit die Stürmer-Diktion gegen die eigene Bevölkerung in der angeblich freien Presse schön eingehalten wird. Widerwärtig ist das.

      Jetzt haben wir jahrelang pausenlos von der Mechanismen der Nazizeit gehört, damit sowas für die Zukunft vermieden wird. Jetzt kommt das selbe in Grün und wieder gibt es die selben Typen, die sich als Herrenmenschen fühlen, die andere straflos niedermachen können. Man kann nur hoffen, dass das diesmal rechtzeitig gestoppt wird, bevor BASF wieder große Geschäfte macht.

  6. Keltischer Mystiker (kein Partner)

    Die terroristische Attacke, die jetzt in London stattgefunden hat, war abzusehen. Denn das Vereinigte Königreich liegt viel mehr im Visier der Islamisten, als Deutschland. Die Briten haben aber das Glück, dass sie durch das Meer vom Kontinent getrennt sind, was einen gewissen Schutz bedeutet.
    In Deutschland zieht die AfD im März in mehrere Landtage ein. Sie wird immer mehr Einfluss auf die Politik bekommen.
    Es wird ein nachhaltiges Wirtschaften etabliert. Zum Beispiel werden immer mehr Menschen in Mobilheimen wohnen und mit Einsitzer-Autos fahren.



    • Keltischer Mystiker (kein Partner)

      Die Kirchenlehre muss durch keltische Mystik ersetzt werden. Das Beten ist sinnlos. Ein Mensch muss u. a. seine Willenskraft und Liebe vergrößern. Und dann Autosuggestion anwenden, Ereignisse (z. B. Träume) deuten und die Halbträume der Aufwachphase beeinflussen. Viele spirituelle Techniken sind allerdings gefährlich.

  7. ,pro veritate (kein Partner)

    Dr. Wolfgang Brandstätter - unser Justizminister - hat als oberster Hüter des Rechts in Österreich Handlungsbedarf in einer Reihe von Fällen, die eindeutig nicht rechtsstaatlich abgehandelt wurden und werden: Mordfall Angelika Föger (Tirol), Harvey Friedman (offiziell wegen angeblicher Unterschlagung von 5o Euro seit Juli in Graz inhaftiert) usw. Man muss leider sagen, dass die Justiz in Österreich seit Jahren in unzähligen Fällen nicht zu deren Aufklärung, sondern zu deren Vertuschung - aus welchen Gründen auch immer - beigetragen hat. Wir müssen uns in möglichst großer Zahl vom Leid der Betroffenen innerlich bewegen lassen und an die verantwortlichen Stellen appellieren!



    • Torres (kein Partner)

      Wenn Sie schon an die "verantwortlichen Stellen" appellieren wollen, sollten Sie sich zumindest informieren, wie diese (in diesem Fall der Justizuminister) korrekt heißen; sonst kommt Ihr "Appell" möglicherweise gar nicht an.

  8. Hans-Peter (kein Partner)

    Die Eliten der Wirtschaft,die wahre Macht über die Politiker, hat Angst davor das Volk könnte seine Macht erkennen. Ein nicht gerade kleiner Teil davon hat von dieser Macht schon gekostet und gefallen daran gefunden. Jetzt versuchen die Marionetten der Eliten verzweifelt dies einzudämmen,was ihnen nicht gelingen wird. Viel zu lange haben sie das Volk eingenebelt und es glauben lassen es würde ihnen gut gehen.



  9. Rudolf Wirthig (kein Partner)

    Wie unnötig und abgehoben die EU ist hat das EU-Parlament mit dem in der Plenarsitzung vom 2.12.2015 gefaßten Entschluß bewiesen. Danach soll bei Frontex eine Beschwerdestelle für Migranten eingerichtet werden die sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Natürlich sollen dafür auch sofort Rechtsberater bereitstehen und Beschwerdeformulare in allen Flüchtlingssprachen aufgelegt werden. Neben Minderjährigen und Frauen werden besonders Schwule, Lesben, Bi-, Transsexuelle als schutzwürdig hervorgehoben.
    In der jetzigen Situation hat genau diese Entschließung des Parlaments noch gefehlt um die Empörung der Bevölkerung neu anzufachen.



  10. johann_ (kein Partner)

    Verfolgt man die alternativen Medien (wie RT deutsch, Compact, Info-Direkt, Kopp, anonymous, ...), so kristallisiert sich langsam heraus, dass der IS eine fünfte Kolonne des Westens ist, um Assad zu stürzen. Wenn aber die IS ein westliches Produkt ist, dann stellt sich die Frage, wer die wahren Hintermänner der Terroranschläge im Namen des IS sind.



  11. Tegernseer

    Es wurde ein zweites, oberstes Anliegen der EU-Oberen vergessen: die neue Kerzenverordnung!



    • franz-josef

      Man muß allerdings dazu sagen, daß Brüssel sich da auf ureigenstem Terrain befindet - dem Profitsteigern. Dazu wurde die EU schließlich seinerzeit weiterentwickelt. Die Kerzen"neuordnung" fiel nicht vom Himmel, sie war aus der Sicht der EU-ansässigen Kerzenhersteller nötig, weil im August die Strafzölle auf chinesische Importkerzen ausliefen und nun die Konkurrenz aus China gefürchtet wird. Die nun in Kraft tretenden Normen werden hier erfüllt (die deutschen Kerzerlhersteller sind hocherfreut), während China da zumindest in der nächsten Zeit ein Problem haben dürfte.

  12. Sensenmann

    " Da ist auch die bedauerliche Tatsache keinerlei Rechtfertigung, dass in Luxemburg (Vorsitzland) und Berlin derzeit zwei linksradikale Justizminister agieren."

    Natürlich ist das eine Rechtfertigung: In derlei Gesellschaft fühlt sich doch unser linksextremer Justizminister erst so richtig wohl!

    Beschlossen wurde auch die Flugdatenspeicherung innerhalb der EU - wohl um zu vertuschen, daß man für die Mordbestien von Paris Reisebüro gespielt hat.
    In ein Flugzeug brauchten diese Mörder gar nicht steigen, die reisten sicher auf Staatskosten in vom Steuerzahler bezahlten Bussen...

    Und daß sich ein Karas gerne diktatorisch gibt, wie es einem Politruk der EUdSSR ansteht, ist doch nur natürlich. Mal sehen, wie er uns nach Zusammenbruch des Völkerkerkers, wenn er wieder oben auf schwimmen will erzählen wird, daß er "immer schon dagegen war", wie man es aus stürzenden Reichen historisch zur Genüge kennt. Ein widerlicher ÖVPler eben...



  13. Maria Kiel

    O.T.
    vorgestern in Salzburg, Ankunft am Hbf um 19.00 Uhr, wir gehen zum Taxistand. Ca. 30-35 Taxis, Fahrer: 2 Drittel Araber, 1 Drittel Afrikaner. KEIN einziger Europäer (von Österreicher bzw. Salzburger ganz zu schweigen). Unser Fahrer: Afrikaner, findet die Zieladresse selbstverständlich nicht. Später zum nächsten Meeting - Taxizentrale anrufen - Fahrer: Afrikaner. Findet die Zieladresse selbstverständlich nicht. In der Nacht noch einmal Taxifahrt - wir stoppen vorbeifahrendes freies Taxi - Fahrer: Araber, diesmal wird wenigstens die Zieladresse gefunden. Wie bitte soll man z.B. als alleinreisende Frau sich noch in ein Taxi getrauen? Was ist mit Salzburg passiert? Die können doch wohl kaum alle einen österreichischen Pass haben? Wer gibt denen die Taxifahrerlizenz???
    P.S. kassiere in einer Wartehalle von großem kräftigen Araber vollen bodycheck, wahrscheinlich hätte ich nicht dort stehen sollen, wo der Herrenmensch zu gehen wünschte. Mir blieb die moralische Befriedigung, dass ich nach dem Rempler immer noch genau dort gestanden bin wie vorher, weil ich gerochen habe, was kommen wird - aber mental war ich erschüttert, wie durchgehend selbstverständlich diese Kulturbereicherer bereits ihren Herrschaftsanspruch ohne Genierer ausleben.



    • Cotopaxi

      Diese Verdrängungserfahrungen durch Muselmanen machen immer mehr Menschen in Österreich.
      So erging es aber bereits vor 25 Jahren meinem Onkel und meiner Tante an einem Sonntag in der Hernalser Hauptstraße, als sie jungen Türken den Gehsteig nicht freimachten und unlängst einem Kollegen samt Gattin in der Praterstraße.

    • Undine

      Da gerade junge Muselmanen IMMER in kleinen Rudeln auftreten, mußte ich schon x-mal ausweichen.

    • Cotopaxi

      @ Undine

      So stelle ich mir auch das angeblich friedliche und tolerante Zusammenleben in Spanien zur Zeit der Mauren vor: der ungläubige Hund hat gefälligst Platz zu machen.

    • Torres (kein Partner)

      Tja, das waren noch schöne Zeiten, als die Taxler etwa Faymann hießen. Der hat möglicherweise sogar die Adressen gefunden. Wäre er doch bei seinem Job geblieben!

    • Reiko (kein Partner)

      @ Torres: Glauben Sie wirklich, dass dieser Schlichtinger auch nur irgendeine Adresse gefunden hätte? Ich meine, eine Adresse, die nicht mit der lokalen Sektion der Paddäää zusammengefallen (ah jo, des kenn i, do san meine Habara jedn Dienstog) wäre? Ich nicht. Nie.

      Wie lange muß Österreich noch diese fleischgewordene Minusvariante (Copyright ein anderer, ein wirklicher Bundeskanzler) noch ertragen? Wann schleicht er sich endlich? Es langt!

  14. Pennpatrik

    12. November. In Athen wird 24 Stunden gestreikt. Das Portal der Bank of Greece fing bei Protesten Feuer.

    Da werden Banken angezündet und wir erfahren es nicht.



    • Brigitte Imb

      Das könnte ja beunruhigend wirken.....

      Haben die Guten od. die Rechten gezündelt?

    • fewe (kein Partner)

      Ich halte von Protesten dieser Art nichts. Die Leute sollen einfach ihr Geld von der Bank komplett abheben - auch jeweils knapp alles nach Eingang - und dann können ihnen die Banken ja egal sein.

  15. Pennpatrik

    Nicht einmal mehr "Die Presse" kann die Meldung unterdrücken:

    "Bei der Schlägerei unter vorwiegend unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat es in der Nacht auf Freitag drei Verletzte gegeben. 25 Personen wurden festgenommen. 13 Polizeistreifen waren nötig, um die Raufenden zu trennen und Flüchtlingsfamilien in Sicherheit zu bringen."

    Lt. Hamann in "Die Presse" sind das alles Lügen.



  16. machmuss verschiebnix

    Sieh an, plötzlich bricht eine Diskussion um den "Ausnahmezustand" los und die
    SPÖ hat "damit kein Problem" !
    Dabei ist sonnenklar, daß die klein geredete Gefahr einer Destabilisierung durch
    die Flüchtlings-Flut NICHT der Auslöser dafür sein kann, denn vor allem die Linken
    wären noch vor einigen Jahren ABSOLUT dagegen gewesen (Soldaten sind Mörder ... )

    Wir sollten davon ausgehen, daß die Nomenklatura endlich bemerkt hat, worauf
    Österreich zusteuert - mit oder ohne Flüchtlinge - und daß sich keiner findet, der
    den Kollaps (allem voran Sozialsystem, Pensionssystem, .. ) aufhalten WILL (von
    können sowieso keine Rede).

    Offenbar glauben die "Herrschaften Machthaber" jetzt auch nicht mehr daran, daß
    sie den den daraus resultierenden "Volkszorn" allein mit blödsinnigem ORF-Geschwätz
    im Zaum halten könnten . Da ist es doch verständlich, wenn sich auf einmal alle
    einig sind: der "Ausnahmezustand" muß gesetzlich geregelt sein !

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4880444/Ausnahmezustand_OVP-will-Debatte-nicht-auf-Terror-begrenzen-?from=gl.home_politik

    Auch das für 2016 geplante Staatschutzgesetz hackt in dieselbe Kerbe:
    https://www.staatsschutz.at/


    Also keine Haltungs-Änderung, keine Lösung der Probleme stehen zur Debatte, sondern
    einmal mehr deren Negation - nur die Gangart ändert sich von Manipulation zu Repression.



    • Pennpatrik

      Ein sinngemäßer Beitrag wurde in "Die Presse" zensuriert:

      Aus Angst vor der Zensur schreibe ich die Namen nicht hierher ...
      ... die im 20.Jahrhundert mit Ausnahmegesetzen regiert haben.
      Damit Frau Mikl-Leitner einmal sieht, in welcher Gesellschaft sie sich befindet.

      Klar darf man solche Gedanken nicht haben - ist ja die nackte Hetze ....
      Danke, ÖVP!
      PS: Eigentlich unglaublich. Regieren mit Notverordnungen habe ich eher den Sozialisten zugetraut. Ach ja, ist ja auch eine sozialistische Partei.

    • machmuss verschiebnix

      Die Presse ist recht eifrig mit Zensur zur Hand, das gab's früher viel seltener .

    • Sensenmann

      Passt doch! Es geht in die richtige Richtung, schlag nach bei Hoffmann v. Fallersleben:

      In Angst und bürgerlichem Leben
      wurde nie eine Kette gesprengt,
      Hier muß man schon mehr geben
      Die Freiheit wird nicht geschenkt.

      Es sind die glücklichen Sklaven
      der Freiheit größter Feind.
      Drum sollt ihr Unglück haben
      und spüren jedes Leid.

      Zu Bettlern sollt ihr werden,
      verhungern allesamt.
      Zu Mühen und Beschwerden
      verflucht sein und verdammt.

      Euch soll das bißchen Leben
      so gründlich sein verhaßt,
      daß ihr es weg wollt geben
      wie eine schwere Last.

      Nur dann vielleicht erwacht doch
      in euch ein neuer Geist.
      Ein Geist, der über Nacht noch
      euch hin zur Freiheit reißt!

      Kehrreim:
      Nicht Mord, noch Brand, noch Kerker,
      Noch Standrecht obendrein,
      Es muß noch kommen stärker,
      Wenn's soll von Wirkung sein.

      Es wird von Wirkung sein!

  17. Camilla

    Viel Fantasie braucht es nicht, sich auszudenken, wie mit Haßpostings dann umgegangen wird.
    Nicht genehme Meinungen sind "Haß.......",
    "richtige" Meinungen sind berechtigte Empörung.



  18. Undine

    Ein EU- Land nach dem anderen wird schön langsam VERNÜNFTIG, d,h., man erkennt die EU mehr und mehr als gefährliche ZWANGSJACKE. Nach und nach werden sich die Länder entschließen, das Ruder wieder selber in die Hand zu nehmen.
    Manche Länder haben längst gemerkt, daß der ISLAM eben NICHT zu Europa gehört und wollen nicht weiter blindlings nach einer Pfeife tanzen, die statt ihrer Lieblingsmusik ausschließlich häßliche fremde Töne spielt.

    Zuletzt werden nur noch D und Ö in totaler Verblendung an der EU festhalten.

    Der Otmar Karas dürfte der Obertrottel schlechthin sein, ein absolut charakterloser noch dazu. Dazu paßt als Sargnagel unser gegenwärtiger Justizminister.

    Was die HASSPOSTINGS anbelangt: Werden Haßpostings gegen uns Österreicher im allgemeinen, im speziellen Haßpostings gegenüber den FREIHEITLICHEN und gegen STRACHE auch geahndet und mit Gefängnis bestraft?



    • Bob

      Karas IST ein Obertrottel!
      Hasspostins gegen die FPÖ bleiben straffrei, ist ja freie Meinungsäußerung.

    • Torres (kein Partner)

      Letztere sind natürlich keine Hasspostings, sondern p.c. "Antifa-Aktionen"!

  19. Undine

    OT---aber all das spielt sich ganz ungeniert mitten unter uns ab und ist keine Erfindung von "Islamophoben":

    "HAK-Schüler aus Oberösterreich lassen sich mit türkischer Extremistenfahne ablichten"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019390-HAK-Schueler-aus-Oberoesterreich-lassen-sich-mit-tuerkischer-Extremistenfahne?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief



  20. Le Monde

    Der CV kann dann wieder mit einer SMS an alle Bundesbrüder appellieren, bei den EU-Parlamentswahlen den Sozialisten und Berufsparteifunktionär Karas die Stimme zu geben!

    Die ÖVP ist für mich gestorben! Aus und Ende! Ich kann die Nomenklatura dieser Parteien nicht mehr sehen. Schöne Grüße aus dem Bergbauernhof in Tirol, wo mein Großvater in dunkler Zeit noch für die Kirche Gottes und die Christlich-Sozialen von der Gestapo verhaftet wurde.



    • Pennpatrik

      Wenn er noch lebte, kann ihm das als konservativer Katholik durchaus noch einmal passieren.
      Dann allerdings unter einem Christlich-Sozialen Innen- und Justizminister.

    • Pennpatrik

      Erinnert mich irgendwie daran, dass einige Deutsche 2x im selben KZ gesessen sind (einmal unter den Nationalsozialisten, dann unter den Kommunisten), weil in der DDR einige KZs jahrelang weitergeführt wurden.
      Das wird im "Haus der Geschichte" sicher vergessen, zu erwähnen. Genauso wie vergessen wurde, es in die Schulbücher zu schreiben.

  21. Brigitte Imb

    Möglicherweise steigt der "unabhängige" Justizminister Brandstetter zum Bundespräsidenten auf. Klingt gar nicht so unmöglich und würde einmal mehr beweisen worum es Politikern geht. Nämlich für sich und die ihren das Maximum herauszuholen.

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Brandstetter-als-SP-VP-Kandidat/214079550



  22. dssm

    Ein Problem der vielen Akademiker in staatsnahen Jobs.
    Die kennen das Scheitern nicht, weil sie das wohlerworbene Recht auf einen bezahlten Platz in einer Verwaltung haben; egal was passiert.
    Da es kein Scheitern gibt und Fehler einfach menschlich sind, muss mit den Fehlern weitergelebt werden. Beschwert sich wer, so kann man nicht das Problem lösen, sondern muss neuerlich Intervenieren. Womit die Sache noch schlimmer wird. Alles was die Verwaltungselite tun kann, ist den Kritiker der Mängel zu verfolgen. Denn die Alternative wäre es, sich selbst abzuschaffen. Wo aber alle diese Akademiker einen Job finden sollen, ist mir schleierhaft. Noch dazu Jobs wo man Eigenverantwortung trägt.

    Also weiter die Verhetzungsparagraphen verschärfen.



  23. Bob

    Der Justizminister ist symptomatisch für unsere Regierung und der EU. Gesetze gegen Popoklopfen, Hetze etc. sind genau so wichtig wie die Normierung von Adventkerzen, Glühlampen und Staubsauger.
    Wie die ÖVP auf diesen Minister gekommen ist , wird mir immer ein Rätsel sein. Leider sind die anderen Minister auch nicht besser. Ein Verteidigungsminister der sogar von der eigenen Partei zur Aufgabe seiner Linie aufgefordert wird, eine Familienministerin für die Schwulenehe, ein Finanzminister der die Kleinunternehmer mit Vorschriften ohne Ende und Registrierkassenverordnung killt usw
    Die einzigen die aus dieser Masse noch negativer auffallen sind der Kanzlerdarsteller und sein Vize. Die sind einfach unschlagbar.



  24. Josef Maierhofer

    Ja, so geht die EU zu Ende.

    Sie hat versagt in fast allem, was sie über den Handelsvertrag hinaus getan hat und das ist das Werk dieser wohlstandsverwahrlosten weltfremden 'Elite', die wir gewählt haben und die mit dem Mandat gegen die Wähler handeln.

    Schön langsam wird es zu spät für eine Umkehr.



  25. brechstange

    EU - Des Kaisers neue Kleider. Niemand getraut sich zu sagen, der Kaiser ist nackt.

    Die Nacktheit einschließlich des feigen und opportunistischen Verhaltens seiner Mitstreiter und die Unbedarftheit der Bürger, die mit fadenscheinigen oberflächlichen Argumenten blind wie Lemminge folgen, ist schadenpotenzierend.



  26. kritikos

    Ich gestehe, mir ist unser Justizminister entfallen. Er wird auch schon früher keine Leuchte gewesen sein. Im Bund mit ähnlich ausgestatteten Kollegen wird er sich darzustellen wissen.
    Er und diese Kollegen sind vielleicht weniger aus, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, das auch, aber vor allem, glaube ich, haben sie die Hosen .. aus Angst vor Medien, NGOs und der nächsten Wahl. Und wohl auch vor den Gremien der EU, in denen sehr linke ("Broda-Utopisten") abgeschobene Politiker sitzen.
    Vom Herrn Karas ist am besten zu schweigen, denn dieser Mann hat ein Ethos, ein Gespür für die Bevölkerung, ein Gehabe wie man es in zentralasiatischen Landen vorfindet. Sein Schwiegervater im Grab ...
    Auf Feymann gehe ich nicht ein.
    So wie sich die EU jetzt entwickelt möchte man auf das Gebilde verzichten. Ich hätte nichts gegen Grenzen mit Ausweispflicht, wenn diese Brüssel-Diktatur verschwände.







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