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„Lange wird es die EU nicht mehr geben, ist meine Meinung.“ Ziemlich schockierend, wie trocken und schnörkellos das da auf meinem Bildschirm zu lesen ist. Noch gravierender ist, dass es in einem Mail eines österreichischen Beamten steht, der es mir – natürlich unter vollem Quellenschutz – zugeschickt hat. Und besonders dramatisch: Der Mann (die Frau) arbeitet seit mehreren Jahren als einer der offiziellen Vertreter Österreichs bei der EU in Brüssel, kann sicher nicht als ein stadtbekannter Querulant abgetan werden.
Das Mail bestätigt meine Befürchtungen: In dieser Union sind Desintegrations-Prozesse mit großer Dynamik in Gang, die noch vor kurzem absolut niemand für möglich gehalten hat. Auch ich nicht, obwohl ich schon vor elf Jahren in einem längeren Essay angesichts etlicher Fehlkonstruktionen erstmals dringend geraten habe: „Europa neu gründen“. Europa wurde natürlich nicht neu gegründet. Vielmehr hat die EU seither noch viel mehr und schlimmere Fehlentwicklungen durchgemacht, insbesondere in der Euro-Krise, aber auch durch absurde Überregulierungen und die Leichtfertigkeit bei der Aufnahme korrupter Staaten.
Am verheerendsten aber für Europa wirkt nun der Flüchtlingsansturm, wie die seit einem Jahr in Gang befindliche Völkerwanderung euphemistisch von manchen gerne genannt wird. Dabei wurde ein besonders katastrophaler Fehler schlagend: Die EU hat zwar in den letzten Jahrzehnten die Binnengrenzen im sogenannten Schengenraum zertrümmert, was vielfach als großer Erfolg bejubelt worden ist, sie ist aber außerstande gewesen, gleichzeitig effektive Außengrenzen zu errichten. Was aber die absolut zwingende Folge einer Aufhebung der inneren Grenzen sein hätte müssen.
Die EU-Politiker haben sich lieber Phrasen, Wunschträumen und der Sucht nach billigen Tages-Schlagzeilen hingegeben. Die harten Notwendigkeiten eines Außengrenzschutzes vor allem in sensiblen Zonen wurden jedoch ignoriert. Die europäischen Politiker begreifen mit wenigen Ausnahmen wie Viktor Orban und David Cameron (sowie den Regierungen der Visegrad- und der baltischen Staaten) nicht mehr den allerwichtigsten Zweck, weshalb es in der Menschheitsgeschichte überhaupt zur Gründung von staatsartigen Gebilden gekommen ist: Das war eindeutig der Schutz einer Gemeinschaft nach außen, zuerst personell, dann auch territorial.
Der zweite, ebenso wichtige Zweck war die Errichtung und Durchsetzung einer Rechtsordnung im Inneren. Nur wegen dieser beiden Aufgaben haben Menschen überhaupt Staaten gebildet, und nicht zum Zweck der Pensionsversicherung oder des Baus von Kindergärten oder der Finanzierung von Theatern, die heute so dominierend scheinen. Alle Staaten, die eine dieser beiden historischen Hauptaufgaben vernachlässigt haben, sind daran früher oder später zugrunde gegangen.
Die EU hat die Staaten zwar auf allen Ebenen zurückgedrängt, ihnen immer mehr Aufgaben aus der Hand genommen. Sie war aber außerstande, an Stelle der Staaten auch nur eine der beiden zentralen Notwendigkeiten wirklich zu erfüllen. Sie ist es heute sogar weniger denn früher.
So ist insbesondere im Euro-Raum die innere Rechtsordnung zur Lachnummer degeneriert: Man hat zwar den beteiligten Staaten die eigene Währung genommen, aber weder sind die feierlich und rechtlich beschworenen Maastricht-Kriterien noch das ebenso rechtsgültige Bailout-Verbot eingehalten worden, obwohl sie die Fundamente der Ersatzwährung sein sollten. Klare rechtliche Regelungen wurden zugunsten von schwammig-emotionalen Begriffen wie „Solidarität“ und „Hilfsbereitschaft“ einfach aufgegeben. Und die Höchstgerichte haben ein bisschen gejammert, aber letztlich zugeschaut.
Noch schlimmer ist das Versagen beim Schutz der Grenzen der EU (oder genauer: des Schengen-Raums) nach außen. Dieser findet einfach nicht mehr statt. Jetzt kann man lange streiten, ob die EU-Institutionen daran schuld sind oder Italien, Griechenland und Slowenien, die allesamt die EU-Außengrenze nicht schützen, nicht kontrollieren. Man kann auch streiten, wie sehr Österreich und Deutschland daran mitschuldig sind, die durch ihre unselige Willkommenskultur eine gigantische Sogwirkung auf Millionen illegale und unkontrollierte Einwanderer entwickelt haben.
Tatsache ist, dass andere Länder, etwa Spanien und Ungarn, sehr wohl zum Schutz europäischer Außengrenzen imstande waren und sind. Daher sind sicher die zuvor genannten Länder in erster Linie schuldig. Aber sie sind auch nie von irgendeiner EU-Instanz gemahnt oder getadelt worden.
Wir sehen ein doppeltes Kollabieren der EU, sowohl bei der Außensicherung wie bei der Durchsetzung innerer Normen. Auch die Hoffnungen, dass einer der fast schon im Nonstop-Rhythmus stattfindenden EU-Gipfel und Sonderministerräte noch eine Umkehr bewerkstelligen kann, sind längst verschwindend gering geworden.
Die Ursachen dieser gefährlichen Entwicklung sind vielfältig und komplex. Sie sind bei vielen Regierungen zu finden, bei vielen nationalen wie europäischen Gerichtshöfen; sie liegen in ganz besonders hohem Ausmaß beim EU-Parlament, das die Regierungen ständig an billigem linkem Populismus zu übertreffen versucht; sie liegen auch bei vielen Medien.
Aber warum handeln Gerichte, Politiker, Medien so? Die eigentliche Hauptursache ist die geistige Deformation durch 70 Jahre Frieden und einen ein historisch noch nie dagewesenen schier immerwährenden Aufstieg, in dem alles immer nur besser wird. Daraus entstand die verweichlichte Dekadenz einer konsumdominierten Gesellschaft. Daraus entstand die Schwäche eines überalterten, langsam aussterbenden Kontinents.
Westeuropa hat völlig vergessen, dass staatliches Handeln manchmal auch harte, schmerzhafte, unangenehme Entscheidungen bedeutet und nicht nur Opportunismus. Man hat sich immer tiefer in den Irrglauben eingegraben, dass die weitere Entwicklung nur in immer noch mehr Wohlfahrt, in immer noch weniger Militär, in immer mehr „Humanität“, in immer weniger unangenehmem Durchgreifen, in immer mehr Rechten und immer weniger Pflichten besteht. Man hat verlernt, was verantwortungsvolles Handeln heißt.
Man hat alte und uralte Weisheiten vergessen, wie etwa:
Politiker und Richter wollen unter dem Beifall der Medien immer noch sozialer, großzügiger, humaner, liebenswerter werden – bis nichts mehr zu verteilen da ist, bis das, was sie eigentlich zu schützen und verteidigen hätten, nämlich Staat, Recht und Ordnung, zusammengebrochen ist. Vor lauter Rücksicht auf den Einzelfall vergisst man in populistischer Kurzsichtigkeit die Allgemeinheit. Und schadet damit langfristig einer viel größeren Zahl von „Einzelfällen“.
Wenn Griechenland seine Kredite nicht zurückzuzahlen braucht, warum soll es dann künftig noch ein anderes Land tun? Wenn in einem einzigen Jahr mehr als eine Million ohne jeden Nachweis einer persönlichen Verfolgung ins österreichische, deutsche oder schwedische Wohlfahrtssystem einwandern können, mit welcher Begründung will man dann künftig hunderten Millionen weiterer Afrikaner und Arabern die Einwanderung verweigern?
Weil man in Einzelfällen unangenehmen und harten Konsequenzen aus dem Weg gegangen ist, stehen jetzt noch viel härtere Konsequenzen bevor. Oder man verzichtet darauf, Europa noch aus dem Kollaps, aus der Anomie noch zu retten. Dabei geht es wohlgemerkt nicht nur um die Institutionen der EU, dabei geht es wie am Ende des römischen Reiches oder der k. und k. Monarchie längst auch um eine Verhinderung des Zusammenbruchs aller anderen gesellschaftlichen Strukturen.
Was konkret angesichts der Völkerwanderung zu tun wäre, hat der deutsche Staatssekretär Spahn (er wird am liberalen Flügel der CDU eingeordnet) in einem soeben erschienenen und Aufsehen erregenden Buch (Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge)
Und weiter in Hinblick auf die notwendigen Abschiebungen von illegal über die offenen Grenzen nach Europa Eingewanderten, die seit längerem nicht mehr stattfinden: „Das erfordert ohne Zweifel auch die Bereitschaft zur Härte, es wird auch unschöne Bilder, schreiende Kinder und Frauen geben. . . Aber nur so wird die ehrliche Botschaft auf dem Balkan und in der Welt ankommen, dass nicht jeder in Deutschland und Europa bleiben kann.“
Solche mutigen Männer wie Spahn lassen wieder hoffen. Aber hat Europa insgesamt noch genügend Politiker, die zu den noch rettenden Konsequenzen imstande wären? Ich zweifle. Sie sind im Fall Griechenlands in der Minderheit geblieben, vor allem im ausschlaggebenden Land Europas, also Deutschland. Und sie sind das offensichtlich erst recht im Falle der Völkerwanderung, die dabei ist, den Schlusspunkt unter eines der einst schönsten Projekte der Geschichte zu setzen.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
kremser
Die EU ist die Weimarer Republik des 21. Jahrhunderts. Eine Kakophonie schwacher Politiker, die dem Untergang geweiht sind. Dann kracht es und am Ende jammern alle: Nie wieder.
Die Kerle lernen nicht aus der Geschichte, also wird die Geschichte uns mit der Rute schlagen.
Das wäre ein wunderbares Weihnachtsgeschenk, die friedliche Auflösung der Missgeburt EU. Zwischenstaatliche Verträge könnten diesen unnötigen Moloch ersetzen.
Ich bete für den Untergang dieses teuflischen Freimaurer-Konstrukts.
Man sollte jetzt schon an das Nachher denken!
Wer hat Faymann und Konsorten gewählt; Politiker wo die Frisur wichtiger ist als Integrität und Können gibt es ja nicht nur hierzulande?
Wie halten wir diese Wähler von der Urne fern?
Die EU ist ja nur ein Spiegelbild der europäischen Staaten.
Die Justiz ist ja nicht nur an der Spitze krank, man kann in jedem Bezirksgericht den Verfall nachvollziehen.
Die Medien können gar nicht informieren, denn der typische Journalist ist dazu zu ungebildet, womit die für Wahlen erforderliche Information dem Wähler vorenthalten wird.
Die Gelddruckerei hat zu gigantischen Schulden bei Wirtschaft, Staat und Privaten geführt, die sind unbezahlbar – wie geht man damit um?
Die Pensionssysteme sind überall nicht nachhaltig, egal ob Umlage- und/oder Ansparmodell. Was tun mit den alten Leuten?
Dann wären da noch Bildungssystem, Landesverteidigung, Bürokratie … es stinkt überall, von Brüssel bis in die Bezirke.
Agenturmeldung: Russland erklärt Soros-Stiftungen für unerwünscht
http://de.sputniknews.com/politik/20151130/306035551/soros-russland.html
Dann wird die Behandlung des Austrittsvolksbegehrens bald obsolet sein, denn die EU zerfällt inzwischen von selbst.
Dadurch dass die EU sich angemaßt hat einen Staat Europa gründen zu wollen statt ein Europa der Nationen und das noch dazu gegen den Willen der Nationen, bloß nach der Ideologie einer mit medialem Trick herrschenden Ideologiekaste, gegen jedwede Vernunft, gegen die Menschen Europas einer hirnrissigen linken Gutmenschenideologie folgend, der Euro ist etwa so ein 'Produkt' (Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht.), die doppelten 'Menschenrechte', die hirnrissigen Gurken-, Glühbirnen, Brauseköpfe-, etc. EU-Verordnungen (Diktate) sind solche 'Ergebnisse', die hemmungslose Schuldenpolitik, die hemmungslose Bürokratie, alles gegen die Bürger Europas.
Die Bürger Europas müssen noch dazu jetzt selbst ihre eigenen nationalen Grenzen schützen, obwohl sie horrende Mitgliedsbeiträge zahlen für diesen Schaden, den sie sich einhandeln. Das alles floss in die horrenden Gehälter dieser am Rand der Kriminalität dahinschrammenden linken EU-Bonzen, egal ob EVP oder Sozialisten, etc.
Normal denkende Menschen haben seit etwa 10 Jahren daran gearbeitet, ein Austrittsvolksbegehren in Österreich zustande zu bringen, etwa 250 000 haben das unterschrieben trotz medialem Totschweigens, trotz kaum Geldmittel für Werbung.
Nein, in der Bevölkerung ist die EU schon längst gestorben, sie wird nur noch gutmenschlich medial und propagandistisch 'am Leben' erhalten, obwohl jeder Tag EU einen enormen Schaden anrichtet.
So nun zu unserer 'Regierung'. Mit der ist es genauso, sie ist nur noch ein medial propagandistisch hochgelobtes und hirnkrank volksverleugnendes Gebilde, bestehend aus Apparatschiks, die Österreich und seine Menschen verraten, die sogar die Krippen von den Weihnachtsmärkten verbannen lassen, die sogar unsere Kinder vergewaltigen lassen, die unsere Gesetze nicht einhalten und brechen, .... unendlich lang die Liste der Aktionen gegen Österreich und die Österreicher.
Auch diese Regierung gibt es nur mehr auf dem Papier, denn wären heute Wahlen, dann wären die alle in der Minderheit.
Also, wie lange gibt es Europa noch ? Ich sage, solange, solange sich solche ideologisch verbohrte, medial gestützte, das Volk verblödende 'Regierungen' (Anti-Volksvertreter, Volkszertreter) noch halten können. Und das kann noch Jahre dauern, denn diese 'Menschen' (Antimenschen) klammern sich an die Macht und an das Geld, das sie erpressen von den Völkern.
Das Grundübel ist für mich die Ideologie (=Idiotie), sei es europäische Staatsideologie, sei es Gutmenschenideologie, sei es sozialistisch Nehmerideologie, sei es Herrschaftsideologie der Regierenden, die Missbrauchsideologie, die Propagandaideologie, etc., die aus einem Handelsvertrag in einem Europa der Nationen den Untergang und zwar den gründlichen Untergang des ganzen Kontinents erreicht hat.
Eigentlich müsste man die alle in den Kerker werfen für das, was sie Europa angetan haben, ebenso unsere österreichische 'Regierung'.
Buchempfehlung, Bernd Höcker
"Böse Gutmenschen!"
3. Oktober 1991. Bernd Höcker besucht in Hamburg die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Noch kann man sie mit Händen greifen, die Euphorie der Wiedervereinigung. Dankbarkeit. Allgemeine Aufbruchstimmung. Plötzlich aber erstarrte Gesichter. Eine Art Rollkommando marschiert vorbei. In Springerstiefeln. Doch es sind offenbar keine Nazis. Denn die Horde brüllt:
»Deutschland verrecke! Deutschland verrecke!«
Wenig später erfährt Bernd Höcker das Unfassbare: Hinter dem Aufmarsch steckt die Grün-Alternative Liste GAL (das heutige Bündnis 90/Die Grünen). Und er fragte sich: Wieso machen linke Kräfte so etwas? Bei der Suche nach Antworten stieß Bernd Höcker auf verblüffende Fakten. Fakten, die er erstmals in seinem Buch Böse Gutmenschen veröffentlicht und die heute aktueller sind denn je:
Friedensbewegung - von außen gesteuert
Islam - grenzenlose Toleranz statt Wahrheit
Asylindustrie - das Geschäft mit den Scheinasylanten
Frühsexualisierung - Genderwahn im Kindergarten
Kriminalität - Täterschutz vor Opferschutz
Die Waffen der bösen Gutmenschen sind die Tricks und Methoden der Geheimdienste, insbesondere der Stasi. Sie diskriminieren, diskreditieren und manipulieren Andersdenkende. Im schlimmsten Fall vernichten sie Existenzen