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Wie gut die EU für uns sorgt

Die EU unternimmt zwar absolut nichts Wirksames dagegen, dass neuerdings Millionen Drittwelt-Angehörige nach Belieben unkontrolliert und ungehindert nach Europa marschieren. Aber dafür sorgt sie durch ihren Gerichtshof dafür, dass fast alle europäischen Klein- und Mittelunternehmen schwer geschädigt und in totale Unsicherheit gestürzt werden. Und dass überdies der Kampf gegen den Terror – wo Europa bisher massiv von den amerikanischen Geheimdienst-Erkenntnissen profitiert hat – schwer behindert wird. Eine tolle Leistung.

Viele Österreicher bejubeln jedoch das Urteil, das ein österreichischer Jungjurist gegen die irische Datenschutzbehörde durchgesetzt hat. Sie haben freilich das Urteil nicht durchschaut und glauben, dass es dabei nur um den lässigen Umgang von Facebook mit privaten Daten gegangen wäre, die dumme Menschen freiwillig dem Internet preisgegeben haben. In Wahrheit verbietet der EuGH aber sämtlichen europäischen Unternehmen – seien sie noch so klein – und damit auch ihren Kunden ohne Übergangsfrist, irgendwie übers Internet zu arbeiten, wenn dabei Daten in die USA gelangen. Das trifft bei weitem nicht nur Facebook, Google und Twitter, sondern auch fast alle Cloud-Dienste, wie Dropbox und vieles andere heute eigentlich Unverzichtbare mehr.

Im Grunde müssten jetzt Hunderttausende europäische Unternehmen den Stecker ziehen. Das trifft vor allem die kleinen und mittelgroßen Unternehmer, die in vielen Bereichen gar keine Alternative zu den amerikanischen Internet-Diensten (zu deren Bedingungen) haben. Die Großen können sich da eher helfen.

Rechtsanwälte können jubeln

Wenn das Urteil voll umgesetzt wird, wird das daher der europäischen Konjunktur einen (zusätzlichen) kräftigen Dämpfer erteilen. Nun meinen Rechtsanwälte, dass wahrscheinlich die Judikatur nicht gleich alle bestrafen werde. Aber niemand weiß, wie lange diese urteils-widrige Duldungsfrist sein wird und was dann kommen wird.

Die einzige Branche, die auch langfristig über die Folgen des EuGH-Entscheids jubeln kann, sind die Rechtsanwälte selbst. Sie werden jetzt von der verunsicherten Wirtschaft gestürmt, die hofft, mit komplizierten Einzelverträgen und Standardvertragsklauseln der Rechtswidrigkeit zu entgehen. Das Allermindeste, was jetzt alle Firmen mit irgendeiner elektronischen US-Connection (also fast alle) versuchen werden: mit ihren Partnern in Übersee eine komplizierte Verschlüsselung aller Internet-Daten zu vereinbaren. Was freilich teuer ist und den elektronischen Verkehr noch viel langsamer machen wird.

Aber vorerst jubeln noch alle: Jetzt haben wir‘s den Amerikanern aber gezeigt! Und viele glauben auch, dass dieses Urteil der europäischen Software-Industrie gewaltig helfen werde, die bisher ein kümmerliches Bonsai-Dasein fristet. Europa war ja nur beim Aufstellen juristischer Fallstricke gut. Bei der Innovation war  es viel weniger  erfolgreich – auch als Folge viel zu hoher Steuern und einer unerträglichen Überregulierung durch Staaten und Union. Selbst die paar erfolgreichen Europäer (Nokia, SAP) sind heute nicht mehr erfolgreich – oder übersiedeln gerade über den Atlantik.

Es ist eine absolute Illusion zu glauben, dass Europa im Windschatten dieses in Wahrheit sehr protektionistischen Urteils jetzt eine blühende IT-Industrie bekommen wird. Das geht nicht über Nacht. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass die USA jetzt einem großen neuen „Safe-Harbour“-Vertrag zustimmen werden, der den amerikanischen Geheimdiensten den pauschalen Zugriff auf Internet-Daten verbietet (das aber war genau der wichtigste Punkt, den der EuGH zum Anlass seines harschen Urteils genommen hat). Wer die Stimmung in Amerika – insbesondere am Beginn eines einjährigen Wahlkampfs – kennt, der kann geradezu ausschließen, dass die USA auch nur der geringsten Kastrierung der Möglichkeiten ihrer Geheimdienste zustimmen werden.

Die größte Illusion ist aber der von EU und vielen Kommentatoren gehegte Glaube: Selbst wenn es der Wirtschaft schadet, werde durch das Urteil zumindest der Datenschutz erhöht. Das ist ebenso naiv wie die Hoffnung, dass Amerika jetzt einknicken werde. Denn die amerikanischen Dienste (genauso wie die russischen oder chinesischen) spionieren längst nicht mehr nur auf eigenem Boden. Sie können das weltweit. Und sie können auch jede noch so komplizierte Verschlüsselung durchbrechen, wenn auch zu hohen Kosten.

 

Amerika wendet sich von Europa ab

 

Das einzige, was das EuGH-Urteil in Wirklichkeit bewirken wird: Die USA werden nicht mehr so wie bisher ihre Erkenntnisse über drohende Anschläge und dergleichen mit den Europäern teilen. Sie werden statt dessen noch mehr als bisher Europa den Rücken zukehren – und sich noch mehr dem Pazifik zuwenden.

Das zeigt sich an einem bezeichnenden Indiz: Während der Widerstand der Links- und Rechtspopulisten aus Europa das große europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP de facto schon umgebracht hat, haben die USA fast zur gleichen Stunde des EuGH-Urteils mit allen Pazifik-Anrainerstaaten ein ganz ähnlich geartetes Handelsabkommen fixiert. Dieses Abkommen erfasst 40 Prozent des Welthandels. Dabei ist China noch gar nicht dabei. Was aber wahrscheinlich auch noch kommen wird, bevor Europa aus seiner grün-populistischen Traumwelt erwacht.

Gute Nacht Europa. Das ist für die ohnedies schon darniederliegende europäische Wirtschaft ein weiterer schwerer Schaden. Aber Europa kann sich trösten: Es hat dafür die ausgefeiltesten Datenschutznormen. Diese haben nur einen Nachteil: Daten, die irgendwo ins Netz gestellt werden, sind gar nicht mehr wirklich schützbar, auch wenn sie nie nach Amerika fließen.

Aber wahrscheinlich bin ich in Europa der einzige, der sich mehr vor einer weiteren Erhöhung der islamistischen und terroristischen Gefahren fürchtet, als davor, dass irgendjemand meine Daten mitliest. Ich glaube nicht einmal weisen Menschen wie Michael Häupl, wenn er versichert, dass die Zehntausend unkontrolliert Hereingekommenen keine Gefahr darstellen würden.

PS: Skurriles Detail am Rande: Der Jungjurist, der jetzt europaweit nach dem Motto „Allein gegen Facebook“ als Held bejubelt wird, setzte sich nach seinem Gerichtserfolg ins Fernsehen und verkündete, dass er weiter Facebook und Twitter nutzen will. „Aber es soll privat sein.“ Lieb. Das ist ungefähr so, wie wenn ich nackt durch die Kärntnerstraße laufe, aber verlange, dass es niemand sehen soll.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorefrinn
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2015 03:12

    Ich habe langsam gelesen: und das ist auch wichtig so. Viele Gedanken kommen erst langsam an jene Oberfläche, die ihnen rationell zusteht
    Wir sind in Europa zu einer "Masse" von "RECHT"--Gläubigen geworden, die jeden Entscheid eines Gerichtes als ultima Ratio sieht. Ein groteskes Beispiel ist der Entscheid eines Gerichtes (in D) , daß ein Einbrecher, der über Spielzeug in der "eingebrochenen" Wohnung gestolpert ist, Recht auf Schmerzensgeld bekommen hat.
    Ja haben wie sie noch alle ???
    EIN Beispiel für die Jurisprudentia. Derer gibt es leider viele.
    Ich bin Naturwissenschafter und glücklich darüber, daß es Zahlen und Größen gibt, die unabhängig von menschlichen Meinungen sind.
    Ich müsste sonst (in meinem Alter!) noch ein neues Studium beginnen.
    ... vielleicht Gender-Wissenschaften ?? ;-)

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2015 09:37

    Und, wie wär's mit Austritt aus einer solchen EU ?

    Ich wage zu behaupten, das könnte uns viel ersparen.

    Die Behandlung des EU Austrittsvolksbegehrens steht ohnehin an. Machen wir eine Volksabstimmung !

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2015 09:03

    Der EUGh ist eine Ansammlung von Bolschewiken. Soweit, so bekannt.
    Die Österreicher haben allerdings mit verfassunggebender 2/3 Mehrheit beschlossen, sich diesem Konstrukt zu unterwerfen.
    Soweit, so gewollt.

    Jetzt setzt dieser Bolschewikengerichtshof (der sich selbst und dem "europäischen Recht" - was auch immer das sein soll - in Permanenz widerspricht) den Datenschutz durch.

    Nartürlich bringt das genau nichts. Denn die EUdSSR ist mit Überwachung mindestens so schlimm, wioe der Yankeedreck. Nur: Dem geben die Dummen ihre intimsten Daten ja freiwillig. Die EUdSSR hingegen überwacht Telephon, Mail und Bankkonten, fördert Denunziantentum und Bespitzelung politisch Missliebiger.

    Letzteres ist den Yankees natürlich auch nicht geheuer und die grünverbildeten post- odert sonstwiemarxistischen Europäer lieben das. Es soll ja bald auch die "Hassrede" (ein typischer Gummiparagraph des EUdSSR-Rechtssystems) verfolgt werden. Und dazu braucht man Überwachung.

    Die Amis hingegen tun nur, was sie aus ihrer Sicht an Überwachung (deren Umfang wir dank Snowden in etwa erahnen) für ihre nationale Sicherheit tun müssen. Und seien wir doch soweit ehrlich: Würden Sie an Stelle der Amis ein Land, das von völlig planlosen (mal technikbesessen, mal technikfeindlich bis zur Selbstaufgabe), von Selbsthass zerfressenen Demutsäffchen bevölkert ist und von einer Junta regiert wird, die antiamerikanisch ist und ihre politische Sozialisierung im Bolschewismus erfahren hat, nicht vollständig überwachen? Inklusive des Handys der Frau, die dort - zwar von Yankees Gnaden aber dennoch völlig unberechenbar - die Kanzlerin mimen darf?

    Eben.

    Das Gute daran ist: dieses Urteil treibt einen Keil in die Absichten der One-World-Fanatiker. Es mag in der Sache unsinnig sein, aber es zeigt den Amis, daß wir doch noch nicht ganz ihre Schoßhündchen sind.

    Nebenbei: Es gibt keinen Grund, daß jetzt wirtschaftlich irgendwas zusammenbrechen sollte. Handel und Wandel mit den Amis gab es vor Erfindung von Fratzenbuch und der ominösen "Cloud".
    Nichts davon ist entscheidend für den Bestand der Realwirtschaft. Bestellen kann man Waren wieterhin per Mail und Banküberweisungen funktionieren auch (weenngleich in die USA etwas vorsintflutlich, denn das SWIFT-Code System haben die selber nicht, dort überweist man noch auf das Konto samt Adresse der Filiale...).

    Es wird also in Wahrheit gar nix passieren. Das Internet wird weiter bestehen, Mails werden geschrieben werden, Dateien ganz ohne "Cloud" verschickt und wer dem Herrn Zuckerberg unbedingt seine Daten und Vorlieben überlassen wirll, wird es weiterhin tun.

    Genau so werden österreichische und bundesdeutsche Blockwarte weiterhin nach missliebigen Meinungen im Internetz suchen und Menschen verfolgen, die den Mohammed und seine Sprenggläubigen als das bezeichnen, was sie waren und sind oder gar nicht systemkonforme Meinungen über die Historie des 20. Jhd. verbreiten.

    Was den EUGh natürlich noch nie gestört hat. Den stört die kommerzielle Verwendung der Daten durch den Ami. Soll sein.

    Jeder Schritt, der uns aus dem Griff des Yankees befreit, ist ein guter Schritt. Nun muss nur noch TTIP verhindert werden. Dann können wir daran gehen, gemeinsam mit unserem natürlichen Verbündeten im Osten die Vorherrschaft der Amis zu brechen. Also genau das zu tun, wofor die Friedmans und Brzezi?skis dieser Welt den Yankee warnen.

    Und damit die Panik der Amis vor einer deutsch-russischen Verständigung zu erhöhen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2015 08:48

    Man glaubt heutzutage alle sind verrückt geworden. Das beginnt bei der Juristerei geht über die Idiotengang auf der Regierungsbank (die unterstützenden hohen Beamten sind nicht ausgenommen) und endet in einer trottelhaften EU.
    Schuld sind unsere Parteipolitiker die den schädlichen EU Verein mit Deppen bestückt hat, die sich um Details kümmern, die möglichst viele Bürger schädigen, aber große Probleme nicht lösen können.

  5. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Trzil
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2015 09:53

    1994, bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt, hat man uns so vieles versprochen und versichert.
    Hätten die Österreicher damals auch nur annähernd abgesehen, was heute Realität ist - die Abstimmung wäre zu 90% gegen diesen unglückseligen Beitritt ausgegangen.
    Wohin werden Busek & Co. emigirieren, wenn wir dank Griechenlandhilfe, Euroinflation, sabotageartiger Überregulierung und Versagens der Schengengrenzen ruiniert sind?

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2015 07:00

    Welche Terroranschläge wurden aufgrund von Informationen von der Ostküste in Europa verhindert? Mir fallen keine ein.
    Kann man überhaupt beziffern, welchen Schaden europäische Firmen durch die Industriespionage der Ostküste erleiden?
    Man denke nur an die jahrelang zurückgehaltenen Informationen über die Abgas-Manipulationen durch VW, die ausgerechnet jetzt veröffentlicht wurden, als VW einen neuen Passat in den USA vorstellen wollte, der darauf zielte, amerikanischen Autobauern gezielt Konkurrenz zu machen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2015 02:23

    Unseres Blogmasters Vorliebe - oder doch mehr? - für die USA schlägt hier voll durch.
    Der Geheimdienst der USA mag drüben angesehen, ja beliebt sein, de facto zeichnete er sich durch Fehlinformationen aus (Irak, Vietnam, Libyen ...)
    In Europa zeichnet er sich durch Abhörung von befreundeten Staatschefs aus.
    Die Lauterkeit amerikanischer Firmen darf man nicht nur bezweifeln, sondern sie als Wunschdenken deklarieren.
    Ob TTIP-artige Abkommen den Pazifikstaaten dienlich sein werden, bleibt abzuwarten. Wetten, dass?!
    Und wetten, dass einschlägige Kreise in den USA das jetzige Urteil so bekämpfen, behandeln und hintertreiben werden, dass der Vorteil weiterhin bei ihnen bleibt.
    Ich möchte nicht als USA-Feind angesehen werden, aber ich bin seit Jahren kein Freund, spätestens seit Irak Nr.2.


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  1. Wie krank ist das? (kein Partner)
    09. Oktober 2015 20:12

    Nur weil Assad den Amis nicht in den Arsch kriecht (wie alle in Europa), müssen Millionen Menschen getötet, Hunderte Millionen vertrieben und ganze Kontigente ins Elend gestürzt werden.

  2. Tik Tak (kein Partner)
    09. Oktober 2015 19:04

    " ... Die USA werden nicht mehr so wie bisher ihre Erkenntnisse über drohende Anschläge und dergleichen mit den Europäern teilen. ..."

    Geht es eigentlich noch dümmer, Unterberger?

    Europäische Unternehmen werden durch die NSA gerade aufgrund der Datenspeicher in den USA ausspioniert wir kaum andere.
    Die NSA verkauft die gewonnen Daten aus der Wirtschaftsspionage an US Konzerne die sich so teure Entwicklungsarbeit ersparen.
    Dank der Kopie des SWIFT Servers in den USA wissen US Behörden wer in Europa mit wem Geschäfte macht und verkaufen dies an US Konzerne.
    DIE USA haben Jahr für Jahr Milliarden USD Schaden an Europa durch staatliche Wirtschaftsspionage angerichtet.

    • Tik Tak (kein Partner)
      09. Oktober 2015 19:12

      Viel zu lange haben Europäer an das Safe Haven Abkommen geglaubt, bei allem Nachweis, daß die USA sich nicht an bestehende Abkommen gehalten haben und die Daten der Europäer jederzeit abgreifen konnten und das auch getan haben.
      Warum glaubt der kleine Andi aus der Pyrkergasse eigentlich, haben die USA Bundesgesetze die die Einrichtung direkter Zugriffe aus Datenspeicher und Backdoors in Cryptsystemen verpflichtend machen erlassen haben?
      Da geht es um Milliarden USD jährlichen Schaden der europäischen Wirtschaft weil die USA genau diese Daten der Europäer für eigene Zwecke abgreifen und massive Wirtschaftsspionage betreiben.
      Das ist schwer kriminell.

      Das Urteil ist einer der ersten und definitiv richtigen Schritte in die richtige Richtung.
      Zeit für die Europäer die US Datenparasiten endlich loszuwerden und eigene IT Systeme aufzuziehen.

      Der kleine Andi aus der Pyrkergasse kann ja gerne seine Daten den USA zur Verfügung stellen, er hat nichts, das zu klauen es wert wäre.
      Es gibt aber auch andere in Europa, die nicht so dumm sind wie der kleine Andi in der Pyrkergasse.

      Aber dem kriminellen Vorgehen der US Behörden hier den Mund zu reden, das hat was von Landesverrat.

  3. fxs (kein Partner)
    09. Oktober 2015 16:10

    Was die Unterstützung der Massenimmigration nach Europa durch die EU-Bonzen betrifft, hat Vaclav Havel in der Zeit ein plausibles Argument gelieftert: Auf kurzen nenner gebracht haben seiner Meinung nach die EU-Bonzen eingesehen, dass die europäiaschen Völker nicht bereit sind ihre nationalen Identitäten gegen eine universell-europäische Identität einzutauschen, also unterstützen sie die Massenimmigation um neue EU-Bürger ohne nationale Identität zu bekommen.

  4. EU Konzerndiktatur (kein Partner)
    09. Oktober 2015 14:40

    Die EU ist die Fortsetzung der nationalsozialistischen IG-Farben-Konzerndiktatur.
    Walter Hallstein vom NS-Rechtswahrerbund war der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  5. Dr. Knölge (kein Partner)
    09. Oktober 2015 13:30

    Ich habe kaum Grundkenntnisse über die Welt des Internets. Erinnern kann ich mich aber, daß ein gravierendes Problem von den Amerikanern blitzschnell gelöst werden konnte. Auf die verwunderte Frage, wie das möglich war, kam die lakonische Antwort:
    Wir haben das Internet gebaut.
    Hoffentlich überschätzen sich die Europäer nicht ein weiteres Mal.

    • IS-US (kein Partner)
      09. Oktober 2015 15:05

      Und auf die Frage eines Indianers, wo sein Volk geblieben sei, kam die lakonische Antwort: Wir haben Völkermord, Massenmord und Genozid erfunden!

  6. daLUPO (kein Partner)
    09. Oktober 2015 12:35

    Sorry, SAP ist noch immer top!
    https://shar.es/1uHg63

    Die Daten werden bei Facebook und Co (Hadoop, BigData) sowieso verteilt abgelegt und erst beim Zugriff zusammengesetzt. Es spielt keine Rolle wo die Daten liegen, entscheident ist nur, wer Zugriff hat.

    Und den Zugriff einschränken käme einer Zensur gleich, einer Zensur die China versucht zu praktizieren. Es geht also um Zugriff auf die Zugriffsrechte.

  7. Torres (kein Partner)
    09. Oktober 2015 10:00

    (Nicht so ganz) O.T. Also, jetzt haben wir den Salat: Bayern lässt keine Flüchtlinge mehr aus Österreich herein bzw. schickt sie wieder zurück. Seehofer lässt dem Taxler und dem Reserve-Django ausrichten, sie sollen die Rechtsstaatlichkeit einhalten. Aufgeregtes Herumflattern bei der Innenministerin ("es wird Gewalt an der Grenze geben"), völlige Ratlosigkeit bei der Versagertruppe, die sich bei uns "Regierung" nennt. Übrigens gerade rechtzeitig vor der Wien-Wahl. Plötzlich will man auch bei uns die Grenzen sperren; vielleicht könnte Orban - gegen gute Bezahlung - als Berater fungieren. Da kommt noch einiges auf uns zu.

  8. cmh (kein Partner)
    09. Oktober 2015 09:31

    Wie wäre es mit etwas mehr Selbstbeschränkung im Internet?

    Wenn ich mir so anschaue, wieviel Stuss ich da geliefert bekomme, Stuss der mir die Arbeite nicht erleichtert, sondern erschwert.

    Es sollte einmal jeder nur so zum Beispiel einmal schauen, wie groß denn die Dateien sind, die da per mail verschickt werden. Je kleiner das Dokument, desto wichtiger ist es zumeist.

    Und wieviel Zeit wird mit Youtube verschissen um sich lustige (?!) Clips anzuschauen, bei denen sich Amiländer die Eier einrennen, oder Museln sich gegenseitig halal zu Tode bringen.

  9. Haider
    07. Oktober 2015 22:52

    Ich habe – wie fast immer - mit großer Aufmerksamkeit den Blogbeitrag gelesen. Und was steht dann da: „die in vielen Bereichen gar keine Alternative zu den amerikanischen Internet-Diensten (zu deren Bedingungen) haben“. Wieso hat Europa keine Alternativen zu den US-Bedingungen? Sind wir Sklaven? Sind wir grenzdebile Idioten?
    Und der nächste Aufreger: „Wer die Stimmung in Amerika – insbesondere am Beginn eines einjährigen Wahlkampfs – kennt, der kann geradezu ausschließen, dass die USA auch nur der geringsten Kastrierung der Möglichkeiten ihrer Geheimdienste zustimmen werden.“ Und was ist mit Europa? Alles was sich einer herausnimmt, geht zu Lasten eines Zweiten!!!!!!!!!!!!!
    Die USA haben die Sicherheit rund um Europa systematisch niedergebombt. Perverserweise sogar fast immer mit Hilfe ihrer Heloten England und Frankreich. Und dies nicht erst seit gestern, vorgestern oder seit ein/zwei Jahren. Dies geschieht systematisch seit mindestens 100 Jahren. Im 19. Jahrhundert waren die amerikanischen Staaten für sehr viele Europäer die letzte Hoffnung; inzwischen mutieren die Nordamerikaner zum Alptraum der freien Welt.

    • Riese35
      08. Oktober 2015 00:18

      Doch: Es gibt zumindest teilweise europäische Alternativen. Ich verwende z.B. Jandex.

      Viele von uns haben leider Scheuklappen, die alle Blicke nördlich oder südlich, östlich oder westlich, oberhalb oder unterhalb der USA verdecken und das universale Heil in der englischen (ev. noch in der französischen) Sprache sehen.

      Genau das ist das Problem, das der Westen mit Syrien hat. Keine dieser Sprachen vermitteln ein kulturelles Verständnis für diese Region und die Leute, die dort leben. Aber bei uns glaubt man, daß das Studium dieser Sprachen reicht. Das hat uns die Blitzkneißerin Gehrer beigebracht. Deshalb unterliegen wir auch so vielen Fehleinschätzungen.

      Das ist mit Rußland anders. Die können Fremdsprachen. Zumindest die, die es brauchen. Rußland ist ein altes Kulturland. Deshalb traue ich Rußland auch viel mehr als den USA. Wenn jemand heute Frieden bringt, dann ist es Rußland.

      Arabisch ist eine wichtige Sprache, eine schöne und reiche Sprache, eine sehr strukturierte und regelmäßige Sprache. Das Alphabet besteht aus 28 Buchstaben. Nicht alles Fremde ist schlecht. Aber so eine Sprache ist ein Schlüssel, um unterscheiden zu lernen, um fremde Kulturen zu verstehen. Man braucht es, um den Weizen von der Spreu trennen zu können. Es soll mir niemand erzählen, daß er bei uns nicht wenigstens die 28 arabischen Buchstaben erlernen könne. Dann könnte man nämlich schon "Allahu akbar" lesen. Was sollen dazu kleine Chinesen sagen? Die wären bei der Kenntnis von nur 26 Schriftzeichen Analphabeten.

      Wie sagt man doch bei uns: was ist der Unterschied zwischen amerikanischer Kultur, englischer Küche und italienischen Heldensagen? Die Antwort dürfte bekannt sein.

    • cmh (kein Partner)
      09. Oktober 2015 09:40

      Jetzt würde ich mich aber wirklich interessieren, warum ich einen arabischen Text lesen sollte. Schöne und regelmäßige Sprachen gibt es viele. Aber was sind die Inhalte?

      Welche Sprache benutzt eigentlich der Moslem Salman Rushdee? Arabisch?

      Nur damit Sie mich richtig verstehen: Ramon Lull schrieb seine Werke in Arabisch, Latein und Katalanisch. Nur die Arabischen sind nicht überliefert. Wer jetzt meint, die mittelalterlichen Schreiber hätten auch die Bücher in der Wurmschrift erhalten sollen, der ist Teil des Problemes und nicht der Lösung.

  10. kritikos
    07. Oktober 2015 18:45

    Mit etlichen Passagen Ihres Beitrags gehe ich konform. Nur was die Amis unter dem Obertitel "nationale Sicherheit" alles unterbringen, da steigen mir die Haare zu Berge.

  11. Riese35
    07. Oktober 2015 18:10

    Was spricht eigentlich dagegen, die Daten dezentral unter eigener Kontrolle zu lagern, so wie es heute noch oft geschieht? Und etwaige Auswertungen auch dezentral durchzuführen? So einfach wäre die Lösung. Warum müssen alle Daten dieser Welt in den USA zentralisiert werden?

    Gerade als KMU hänge ich auf Gedeih und Verderb von meinen Daten ab, und ich hätte das größte Interesse, diese meine eigenen Geschäftsdaten unter eigener Kontrolle zu halten und nicht jemandem anderen anzuvertrauen, und schon gar nicht den USA. Dieser Mehraufwand ist es mir wert, diesbezüglich Handlungsfreiheit zu besitzen und nicht auf diese Weise erpreßbar zu sein.

    Service Level Agreements? Was bedeuten Service Level Agreements, wenn das Hosting Unternehmen beschließt, mich mit Sanktionen belegen zu müssen und mir den Zugriff auf meine eigenen Daten verweigert, weil die USA behaupten, daß ich gegen irgend ein amerikanisches Gesetz, das die nationalen Interessen der USA schützen solle, verstoßen hätte?

    Es braucht gar nicht dazu kommen. Es genügt der Druck, daß ich erpreßbar bin. So hebeln die USA die ganze Welt aus und zwingen ihr ihre eigenen Gesetze auf. Lückenlose Kontrolle nennt man das. Die Welt hat sich in den letzten 30 Jahren radikal gewandelt. Wer hier traut sich heute noch, mit Rußland Geschäfte abzuschließen? Noch, vielleicht. Ganz wenige. Aber die USA ziehen die Schlinge immer enger. Jeder wird zum Vasallen. Auch Ungarn ist offenbar schon so weit erpreßt worden, daß es sich nicht traut, bei den Sanktionen gegen Rußland auszuscheren.

    Und diese modernen Schlüsseltechnologien, die Datenschrott in Information und Wissen verwandeln, sollen natürlich nur in den USA entwickelt und eingesetzt werden. Nix außerhalb. Daher müssen alle Daten in die USA. Der Rest der Welt soll technologisch ausgehungert werden. Und die besten Köpfe sollen in die USA und dort ihre Forschung betreiben. Wenn etwas in Europa entwickelt wird, wird so eine Firma umgehend von den USA aufgekauft, die Technologie übernommen und die europäische Mannschaft ins Abseits gestellt. "Skill Transfer" ist der gängige Ausdruck dafür. Europa soll so nicht nur wirtschaftlich, sondern auch intellektuell ausgehungert werden.

    Wie sehr sich die USA um internationales Recht scheren, hat man vielfach gesehen. Es steht dort hoch im Kurs, wenn es den USA nützt. Und es ist den USA wurscht, wenn es gegen ihre nationalen Interessen verstößt.

    Leider gibt es in Europa viel zu viele, die sich in diese Dienste einspannen lassen und den USA zuarbeiten. Regierungen, Sozialisten, unsere Sozialindustrie, alle, die uns das Schlaraffenland auf andere Kosten versprechen, weltfremde Vorschriften und (Umwelt-)Auflagen.

    Deshalb ist so ein Urteil gut, denn es zwingt Europa, auf eigenen Beinen zu stehen, selbst die Daten zu analysieren, sich selbst zu schützen. Das wäre auch leicht möglich, wenn Europa selbstbewußt aufträte und die vielen Sozialismen hinter sich ließe. Der von den USA der ganzen Welt aufgezwungene Zentraldatenspeicher aber ist für uns genau so notwendig wie ein Zentralkomitee, eine Zentralsparkassa, eine Zentralverwaltungswirtschaft, eine zentrale Planungsbehörde, ein Zentrales Exekutivkomitee, ein Zentraler Kaderdatenspeicher (ZKDS) oder ein Konzentrationslager.

  12. Undine
    07. Oktober 2015 17:51

    Naja, noch nicht heuer, aber in 4-5 Jahren durchaus möglich bei dem immer rasanter werdenden Einfall moslemischer Horden:

    "ARD: Merkel im Tschador und im Hintergrund der Reichstag mit Minaretten"

    http://www.unzensuriert.at/content/0018920-ARD-Merkel-im-Tschador-und-im-Hintergrund-der-Reichstag-mit-Minaretten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  13. Undine
    07. Oktober 2015 17:46

    OT---aber ein neues Beispiel für den linken STASI-Staat Österreich:

    "Plattenfirma zensurierte Gabaliers Kritik an ORF-Berichterstattung"

    http://www.unzensuriert.at/content/0018924-Facebook-zensierte-Gabaliers-Kritik-ORF-Berichterstattung?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  14. Undine
    07. Oktober 2015 17:20

    OT---aber diese Nachricht hat @peter789 gerade vorhin beim Thema "1,5 Millionen – und das übliche Dementi" gepostet und ich hoffe sehr stark, daß das nicht stimmt! Aber ausschließen kann man heute so etwas nicht mehr:

    @peter789 (kein Partner) 16:46

    OT. Dr. Pröbstl wurde enttarnt! Und anscheinend so übel zugerichtet bzw. unter Druck gesetzt, dass er weinerlich alles bereut! Das Alles erinnert an dunkelste Zeiten!"

    • Gandalf
      07. Oktober 2015 19:32

      Na ja, selbst wenn das stimmt, was da ein oberbayrisches Provinzblattl "enthüllt" hat, bricht die Welt nicht zusammen. Dann hat sich halt der viertklassige Sohn eines drittklassigen, begabungsarmen Schnulzenfilm - Darstellers dazu verleiten lassen, noch schäbiger zu agieren als sein Vater; der war doch auch in den vor allem bei den Hausmeister(Inn!!)en beliebten Verblödungsfilmen der oft anfangs "Zwielichtige", der sich aber dann - natürlich -meistens als der "wirklich Gute" beweisen konnte. Mir war er immer widerlich, dieser Adrian Hoven. Mies, der Vater wie - offenbar - auch der Sohn. Vergessen wir diese Negativ-Charakterathleten so schnell wie möglich.

  15. Erich Bauer
    07. Oktober 2015 17:19

    Auch das gehört zur EU:

    Die erste lesbische Bischöfin Eva Brunne hat dazu aufgerufen, Die Kreuze von den Kuppeln der Seemannskirche in Stockholm zu entfernen, wie das schwedische Internet-Portal „SVT“ berichtet. Das Ziel sei es, die Kirche für Muslime attraktiver zu machen.

    Der Bischöfin zufolge beleidigen Kreuze Muslime. Die Demontage der Kreuze würde die Seemannskirche attraktiver für diejenigen machen, die sich zu anderen Religionen bekennen, ist sich Brunne sicher. Sie schlug zudem vor, die Richtung nach Mekka in der Kirche auszuschildern.

    Eva Brunne ist weltweit die erste offen lesbische Frau in einem hohen Kirchenamt. Sie lebt mit Gunilla Lindén, einer Pfarrerin in der „Svenska Kyrkan“, in einer registrierten Partnerschaft. Die beiden Damen erziehen einen Sohn.

    http://cdn2.img.de.sputniknews.com/images/30476/92/304769289.jpg

    • Gandalf
      07. Oktober 2015 17:54

      Als engagierter und begeisterter evangelisch-lutherischer Christ schäme ich mich zutiefst für diese "Bischöfin", ihre offenbar mehrfachen Verirrung(en) und sonstigen Dummheiten. Es ist mir ein Bedürfnis, mich stellvertretend für sie zu entschuldigen und alle Christen, welcher Konfession auch immer, darum zu bitten, dieser armen, verirrten und offenbar verwirrten Frau zu verzeihen. Ich tue das vor allem, weil - leider - von der "Amtskirche", weder in Deutschland noch gar in Österreich, hiezu eine vernünftige Stellungnahme zu erwarten oder zumindest zu erhoffen ist. Da braucht man bloss die Stellungnahmen des evangelischen Bischofs von Österreich zu anderen gesellschaftspolitisch relevanten Themen kurz zu überfliegen. Bei seinem Intimus und Statthalter Chalupka ist nicht einmal das Lesen notwendig: Da genügt ein Blick auf sein Erscheinungsbild.

    • Wyatt
      07. Oktober 2015 18:23

      Gandalf,
      danke *******

    • Undine
      07. Oktober 2015 20:42

      Ist denn die einst zivilisierte Welt jetzt ganz außer Rand und Band geraten!
      Warum werden denn diese miesen Weiber nicht FRISTLOS ENTLASSEN? Das kann doch alles nicht wahr sein!

    • Cato
      07. Oktober 2015 22:09

      Ist das wirklich wahr? Dann ist dieser Kontinent nicht mehr zu retten. Es müsste doch ein Aufschrei durch das Land gehen!
      Schade um die europäische Zivilisation, die hier zu Ende zu gehen scheint.

    • Gandalf
      07. Oktober 2015 23:11

      @ Cato:
      Ja, natürlich müsste da ein Aufschrei ertönen. Ob allerdings die meist schon sehr glaubensfremden Politiker, auch die von den angeblich christlich-demokratischen Parteien, (mit)schreien würden, sei dahingestellt. Aber vor allem die kirchlichen - in diesem Falle die evangelisch-lutherischen - "Oberen" müssten sich natürlich zu solchen Ungeheuerlichkeiten zu Wort melden. Dass und warum sie das nicht tun, habe ich in meiner ersten Wortmeldung schon angedeutet - und, ungefragt, und von der linksverbohrten Amtskirche sicher unerwünscht, zumindest aber sicher unbedankt - ein kleines Stück der Entschuldigungs- Verantwortung auf mich genommen. Manchmal wünschte ich, auch wir Evangelischen hätten so etwas wie einen Papst. Es müsste ja nicht der linke Vetter Franz sein; aber den Benedikt könnten uns die Katholiken doch in ökumenischer Verbundenheit zumindest hie und da borgen?

    • cmh (kein Partner)
      09. Oktober 2015 09:47

      Benedikt aka Ratzinger können Sie sich gerne ausborgen. Lesen Sie einfach seine Bücher. Werben Sie dafür unter Ihren Mitprotestanten. Besonders was Ratzinger zur Kirche und zu Christus schreibt könnte sich mittelfristig positiv auswirken. Schnell geht allerdings gar nichts.

      Katholiken lesen im Übrigen auch Bultmann, Barth und einige andere.

  16. Rau
    07. Oktober 2015 15:10

    Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein - wir wären ohne Microsoft nicht aufgeschmissen.

    2 Beispiele aus dem Computer Bereich.
    Linux das sicherste und stabilste OS stammt aus Finnland. Skype war wesentlich besser und konnte von Anfang an mehr als der vergleichbare Dienst (Messenger) von Miocrosoft. Zudem war der Dienst auch sehr sicher. Skype war eine finnisch - dänische Koproduktion.

    Microsoft kauft ja nur alles zusammen und macht es dann schlechter - letztes Beispiel Win 10, mit dem der eigene PC praktisch gläsern wird.

    Europa braucht sich gerade in dem Bereich nicht verstecken.

    • Riese35
      07. Oktober 2015 18:20

      ****************************!

      Europa kann sich aber schämen, wie es die Ausschaffung eigener Technologie in die USA fördert.

    • cmh (kein Partner)
      09. Oktober 2015 09:48

      Datenmäßig sind die Europäer halt lustvoll Nudisten.

  17. Waltraut Kupf
    07. Oktober 2015 15:06

    Obgleich ich, wie hoffentlich sehr viele andere Leute, FPÖ wählen werde, stört mich doch eine Sache immens: man ist dort teilweise noch immer der Meinung, die Europa-Idee sei doch gut, nur was daraus geworden sei, ja das sei halt traurig, aber "Europa" müsse eben reformiert werden. Ursula Stenzel, die als Kulturpolitikerin von unschätzbarem Wert ist, äußerte diese Ansicht leider auch. Das Mißlingen und die bedauerlichen Ergebnisse des Wirkens der EU müßten aber zu der Überlegung führen, daß das alles ja kein Zufall ist, sondern auf einer nicht umsetzbaren Konzeption beruht. Wenn man im Rahmen der EU das sogenannte christliche Abendland verteidigen will, so müßte man doch erkennen, daß die EU die christiliche Religion schrittweise eliminieren will und die abendländische Kultur durch die massenzuwanderung gezielt zunichte macht. Die etwas ausgelutschte Feststellung, daß die Armen ärmer, die reichen reicher werden, ist ebenfalls ein der EU zuzuschreibendes Phänomen, das mit dem gnadenlosen Wettbewerb zu tun hat, der übrigens im fernen Osten zumindest früher als unmoralisch galt. Man könnte den Niedergang in Bildung und Moral endlos auswalzen. Mir fällt immer wieder der Tell-Monolog ein.

    • Erich Bauer
      07. Oktober 2015 15:15

      Ja. Diese Befürchtung ist absolut berechtigt. Sollte die FPÖ auch bundesweit ein "Player" werden, wird den Futtertrog-Berechtigten das "Goderl" gekratzt...

      Mit "Reformen" ist weder der EU noch der Region Österreich beizukommen.

      "Wenn der Wein sauer ist... schütte ihn weg!" (Michelangelo)

    • Bob
      07. Oktober 2015 15:35

      Tut mir leid, aber ich verstehe Ihren Kommentar leider nicht.
      Die Feststellung das die EU ein Friedensprojekt und ein wirtschaftlicher Verbund sein soll ist ja soweit OK.
      Das sich die EU immer mehr um Details kümmert, die eigentlich nationale Belange sein sollten ist grundsätzlich falsch.
      Wichtig wäre, das Länderübergreifende Unterschiede beseitigt werden wie Mwst. Soziale Systeme etc. Das Lebensmittel, Autos, Medikamente usw in jedem Land unterschiedliche Kosten verursacht, zeigt den Hauptfehler der EU an.
      Weiters wäre eine EU weite Außenpolitik nötig, da gibt es eigentlich wenig Bemühungen.
      Und aus diesen Gründen und einigen nichterwähnten, ist eine Verbesserung der EU von Nöten. Und ich glaube das meint die FPÖ.

    • Bob
      07. Oktober 2015 15:36

      PS
      Eine verbesserte EWG hätte bei Gott genügt!

    • Erich Bauer
      07. Oktober 2015 18:47

      @2Wichtig wäre, das Länderübergreifende Unterschiede beseitigt werden..."

      Und genau das ist FALSCH. Begreift das den NIEMAND???!!! A bissal schwanger???!!! Wenn man die Unterschiede beseitigen will, dann auf zu TTIP!!! Manchmal ist es zum Verzweifeln...

    • Cato
      07. Oktober 2015 22:49

      Eine EU die ihre Bürger und deren Kultur nicht schützen kann hat, hat ihre Legitimation verloren. Ich war ein überzeugter Befürworter der europäischen Einigung. Was aber aus dieser EU unter der Regie linker Ideologie geworden ist entspricht nicht den Erwartungen und Hoffnungen der Mehrheit der Menschen - ist zu vermuten. Politiker wie Karas, Freund etc. sollen Europa gestalten? Diese Leute leben abgehoben von der Realität in finanzieller Sicherheit und maßloser Selbstüberschätzung. Und vollkommener Fehleinschätzung ihrer eigenen Bedeutung.

      Ein Austritt aus der EU ist ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wobei ich jedoch einer Totalreform den Vorzug geben würde. Ein Europa der Vaterländer. Vaterländer, die in der Lage sind ihr Vaterland zu schützen. Und damit Europa und dessen Kultur und Zivilisation.

    • cmh (kein Partner)
      09. Oktober 2015 09:50

      Michelangelo war da nicht ganz originell:

      ... das Gute aber behaltet...

      steht an maßgeblicherer Stelle.

  18. Patriot
    07. Oktober 2015 13:50

    Bekanntlich kann man kein Sozialsystem und offene Grenzen gleichzeitig haben. Genausowenig funktioniert die multikulturelle Gesellschaft ohne massivste Überwachung.

    Safe Harbour. Früher war Österreich einmal ein "Safe Harbour". Die Heimat war die Heimat, das Geld war was wert, und man konnte seinen Nachbarn vertrauen.

    Die Bilanz der EU ist inzwischen so was von negativ. Wie bei albanischen Hütchenspielern hatten wir anfangs vielleicht ein paar Gewinne. Mittlerweile stehen wir ohne Heimat, Geld und Sicherheit da.

  19. Erich Bauer
    07. Oktober 2015 13:08

    Neues aus dem EU-Vorzeigeverbrechersumpfdrecksland

    Der Berater des ukrainischen Innenministers, Geraschtschenko, hatte vorgeschlagen, auf der Webseite „Mirotworez“, auf der seit Januar 2015 „Feinde“ des ukrainischen Staates geführt werden, Fotos und andere persönliche Daten jener russischen Piloten zu veröffentlichen, die Angriffe gegen die IS-Terroristen in Syrien fliegen. Dies würde den Terroristen und deren „Mitstreitern“ in Russland helfen, „sich an den Piloten nach dem Scharia-Gesetz zu rächen“, argumentierte der Kiewer Politiker.

    http://de.sputniknews.com/politik/20151007/304759067/kiew-is-scharia-rache-russen.html

  20. Politicus1
    07. Oktober 2015 11:49

    Datenschutz?
    Dass ich nicht lache ...
    Ich brauche nur einmal z.B. nach einer Leselampe zu googeln, und schon verfolgen mich diese Lampen überall im Internet!
    New York Times online: günstige Leselampen ...
    New Yorker online: günstige Leselampen ...

    Datenschutz gab es bei der Stasi in der DDR - dort waren die Daten wenigstens versperrt gut gesichert ... (;-)

  21. Cato
    07. Oktober 2015 10:47

    Ich war selbst ein überzeugter Befürworter der EU. Aber das was sich diese EU-Bürokraten herausnehmen ist unerträglich.

    Diese EU zwingt uns Menschen in Österreich aufzunehmen, die wir uns nicht ausgesucht haben, von denen wirnicht wissen, wer sie sind und die auch nicht sagen wollen wer sie sind. Und wenn sie es sagen, so können wir das mangels vorgelegter Dokumente nicht überprüfen.

    Und das alles unter dem Vorwand der Menschenrechte. Diese Menschenrechte sind die neue Waffe mit der jede Sorge über die Zukunft dieses Landes zum Verstummen gebracht wird. Wer sich mit Sorge äussert wird augenblicklich als Menschenfein, Ausländerhasser etc. punziert. Einzelfälle von Hilfsbereitschaft einiger ehemals Prominenter, die ein Zimmer zur Verfügung stellen und einen Flüchtling aufnehmen erhöhen die Popularität und sind ein Hebel wieder medial in den Blickpunkt zu gelangen.

    Und wohlgemerkt: Es sind Einzelfälle wo möglicherweise eine Integration und Eingliederung erreicht werden kann. Man sehe sich diese Fälle nach Abklingen des medialen Interesses an. Und wie lange die - wenigen - ins mediale Licht drängenden ehemaligen Prominneten ihre Hilfsbereitschaft pflegen. Vorsicht ist bei der Wahrhaftigkeit soviel demonstrierter Menschlichkeit geboten. Nietzsche ist in Erinnerung zu rufen, der in etwa meinte: "Die Menschen drängen zum Lichte um besser zu glänzen". Weisheiten dieses Sinngegalts lassen sich zuhauf finden. Es sind zeitlose Weisheiten und nicht zeitgeistige Oberflächlichkeiten.

    Die Gefahr der medialen Verunsicherung durch kurzsichtige Menschlichkeitspropaganda ist enorm. Diese Beeinflussung setzt früh an. Ich weise auf ein weiteres Beispiel dieser gezielt gesetzten Verunsicherung durch den ORF hin. In ORF News findet sich dieser Bericht: Ein Viertel der Wiener nicht wahlberechtig (http://wien.orf.at/news/stories/2722049/ ).

    Wer diesen Bericht überfliegt gewinnt den Eindruck, dass Menschen in Österreich das demokratische Wahlrecht vorenthalten wird. Und in dieser Art und Weise wird das Terrain vorbereitet das Wahlrecht - ein ausdrückliches exklusives Recht - auszubreiten und seiner Bedeutung zu entziehen.

    Es wäre einer tieferen Analyse der Auswirkungen einer Ausweitung des Wahlrechts zu unterziehen.
    Denn als nächsten Schritt - in einigen Jahren oder Jahrzehnten - wird mit dieser Argumentation jedem Flüchtling, Asylanten etc das Wahlrecht zugebilligt werden können. Mit dem vordergründiges Argument: Sie leben ja schliesslich hier...! Das Terrain wird mit derartigen Berichten wie im ORF aufbereitet. Damit verieren wir unseren Staat.

    • Patriot
      07. Oktober 2015 13:54

      Hier sind die Auswirkungen des Ausländerwahlrechts, und genau daher weht auch der linke Wind. Grüne würden 50% holen, die SPÖ immer noch 29%, und die FPÖ 0.82%. Das würden den linksextremistischen Heimatverrätern so passen. Vermutlich ist aber die ÖVP irgendwann einmal so blöd....

      http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/4837574/Wien_Grune-gewinnen-Pass-egal-Wahl

    • dickbrettbohrer (kein Partner)
      09. Oktober 2015 09:56

      Wahlrecht

      Im Grunde geht es dabei doch bei Wahlen um die (gut kaschierte) Frage: Wer muß wieviel in die Gemeinschaftskasse einzahlen, und was wird mit dem Geld gemacht.
      Deshalb gab es in lang Vergangenen Zeiten das allgemeine Wahlrecht nicht, bei dem jeder mitbestimmen konnte, auch wenn er zu den "Taxeatern" gehört.

      Die Diskussion um Ausländer, Frauen, Wahlalter - das führt in die Irre und spaltet die Gesellschaft. Die Selektion hat ausschließlich nach Leistungsvermögen zu erfolgen. Ein Zugewanderter, der hier fleißig schafft und Steuern zahlt, sollte wählen können. Kinder und Jugendliche haben an der Wahlurne nichts verloren. Zu Frauen verkneife ich mir zu schreiben, was ich - als Frau - denke.

      Wir driften allmählich in eine Pöbeldemokratie mit verabsolutierten Mitbestimmungsregeln hinein. Es ist ohnehin erstaunlich, wie flexibel das System ist, und daß wir noch nicht verarmt sind. Dank Papiergeldvermehrung (beliebig generierte Gutscheine zum Verzehr von Gütern und Dienstleistungen) kann Mißwirtschaft sehr lange funktionieren.

  22. hornet
    07. Oktober 2015 10:20

    Die Berliner Volksbühne läd Varoufakis, den 2015 am meisten geschmähten Politiker ein, weil er recht hatte: blog.fefe.de
    Eine der Anekdoten war, wie er als frischer Finanzminister bei der Eurogroup ankam. Er beschrieb, wie die an einem langen, schmalen Tisch sitzen. An den langen Seiten sitzen die Finanzminister der EU-Länder, alle völlig ungebrieft. An den langen Enden sitzen der EZB-Chef und sein Berater, der Weltwährungsfonds hat einen wichtigen Sitz, und dann noch der Dijsselbloem. Varoufakis fiel auf, dass die Minister da im Wesentlichen als Feigenblatt für die Legitimierung saßen, aber man ihnen gar nicht die Informationen in die Hand gegeben hatte, um zu den Dingen eine informierte Meinung zu haben. Die saßen da, hörten sich an, welche Agenda oder Perspektive auf die Realität ihnen vorgesetzt wurde, und stimmten halt ad-hoc ab. Als der Dijsselbloem dann irgendwas entschied, hat Varoufakis dann mal das Wort ergriffen und gemeint, er sei ja neu hier, ob denn das eigentlich den Regeln entspricht, wenn der Dijsselbloem hier sowas einfach entscheidet. Daraufhin ging ein Raunen durch den Raum, Leute rannten raus, telefonierten hektisch, Gemurmel, 10 Minuten lang. 10 Minuten sind ganz schön viel Zeit! Nach 10 Minuten legt sich das Gemurmel und die Antwort liegt vor: Die Eurogroup habe keine legale Grundlage, sei kein Organ der EU und damit nicht an Regeln gebunden. Der Vorsitzende könne nach Tageslaune entscheiden.

    Die Story prägte schon mal so ein bisschen die Stimmung im Saal :-)

    Im Laufe des Abends erklärte Varoufakis, dass die Eurogruppe ja offensichtlich völlig unlegitimiert sei, keiner von den Leuten da sei von irgendeinem Bürger gewählt worden. Aber dort werden alle Entscheidungen getroffen, die uns Bürger direkt betreffen. Das ist unsere Regierung, so drückte er es aus. Aber es gäbe ja eine letzte Institution in der EU, die funktionieren — die Europäische Zentralbank. Ohne die wäre der Euro schon länge geplatzt. Die drucken immer genau so viel Geld nach, damit Italien nicht aus dem Euro fällt, damit Spanien nicht aus dem Euro fällt, damit Deutschland nicht aus dem Euro fällt.

    Ein paar andere Sachen hatte ich hier ja schon im Blog, z.B. dass die Bailouts nicht zu den Griechen flossen sondern zu den Banken.

    Eine interessante Formilierung kam gegen Ende, als das Podium sich bemühte, eine Zukunftsvision zu entwerfen. Varoufakis wies auf 3d-Drucker hin, dass es in letzter Zeit viel disruptive Technologie gäbe, und dass das neben den offensichtlichen Vor- und Nachteilen die Eigenschaft hat, die Macht der Konzerne zu schwächen. Er meinte dann, wir stehen jetzt vor der politischen Entscheidung, ob wir uns auf Star Trek oder auf Die Matrix zubewegen.

    • Majordomus
      07. Oktober 2015 12:23

      Noch ein fefe-Leser, willkommen!

      Ich bin schon gespannt auf den angekündigten Video-Mitschnitt.

      Im übrigen tippe ich auf Matrix, wenn sich nicht bald etwas ändert.

  23. Leopold Trzil
    07. Oktober 2015 09:53

    1994, bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt, hat man uns so vieles versprochen und versichert.
    Hätten die Österreicher damals auch nur annähernd abgesehen, was heute Realität ist - die Abstimmung wäre zu 90% gegen diesen unglückseligen Beitritt ausgegangen.
    Wohin werden Busek & Co. emigirieren, wenn wir dank Griechenlandhilfe, Euroinflation, sabotageartiger Überregulierung und Versagens der Schengengrenzen ruiniert sind?

    • Pennpatrik
      07. Oktober 2015 13:52

      Sie müssen nicht emigrieren. Auch im Bettelarmen Rumänien ist es der Nomenklatur ausgezeichnet gegangen.
      Das sind die neuen Fürsten. Der neue Hochadel.

    • Gandalf
      07. Oktober 2015 16:01

      Danke, Pennpartrik, für Ihren Beitrag. Ganz Ähnliches wollte ich schreiben: Die vaterlandsverräterischen Politiker aller Parteien (ausser einer, der ich eine grosse Zukunft wünsche) werden die Vaterlandsverräter nicht nur mit Orden und Ehrungen, sondern auch mit Pensionen, Privgilegien und anderen Benefizien überhäufen, während die misera plebs (...die halt zu dumm sind, also auch Sie und ich...) das alles nicht nur bezahlen, sondern nur "von unten" betrachten darf. Pfui Teufel. Und das betrifft nicht nur den genannten Herrn - horribile dictu - Busek, sondern auch viele Sozis, Benutzky oder wie der Kerl auch immer geheissen mag, usw. mit Namen. Und leider auch einen redlichen, aber halt doch aus heutiger Sicht viel zu einfältigen Schwarzen, der eben viel zu bescheiden im Geiste war, die roten Falle(n) zu erkennen: Alois Mock. Schade, auch um sein "Tausender-Bussl" für die unselige Frau... Eberer? Egerer? Eseler? Oder wie hat die nur schnell geheissen???

  24. socrates
    07. Oktober 2015 09:42

    Wenn emotional argumentiert wird, ist Vorsicht und Nachsicht geboten, da echte Gründe fehlen.
    Da ich AU nicht nackt durch die Kärntner Straße laufen sehen will, etwas was er uns bisher noch nicht angeboten hat, mit dem er aber alles begründen~verbieten kann, zu den Tatsachen:
    Safe-Harbour-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt
    Thomas Pany 06.10.2015
    Urteil des EuGH zur Datenübermittlung: Kein angemessenes Schutzniveau in den USA angesichts der Zugriffsmöglichkeiten der amerikanischen Behörden
    Das heutige Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache Maximilian Schrems gegen Facebook folgt weitgehend den Folgerungen der Schlussanträge des Generalanwalt Yves Bot, die vor knapp zwei Wochen veröffentlicht wurden (EuGH-Generalanwalt: Daten von Europäern in USA unsicher).

    Es betont die Grundrechte bei der Übermittlung privater Daten und verweist eindrücklich darauf, dass die Europäische Kommission die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden "weder beseitigen noch auch nur beschränken" kann. Die zwischen der EU und den USA getroffene Safe Harbor (Sicherer Hafen)-Vereinbarung aus dem Jahr 2000 erklären die Richter für ungültig:

    …die Kommission hätte feststellen müssen, dass die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein Schutzniveau der Grundrechte gewährleisten, das dem in der Union aufgrund der Richtlinie im Licht der Charta garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist. Eine solche Feststellung hat die Kommission nicht getroffen.
    Wie bereits der Generalanwalt zuvor stellte das das Gericht heraus, dass das Schutzniveau der Grundrechte bei den in die USA übermittelten Daten nicht garantiert ist - an der Snowden-Aufklärung über die Geheimdienstzugriffe kann keiner mehr vorbeisehen:

    Die amerikanische Safe-Harbor-Regelung ermöglicht daher Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Grundrechte der Personen, wobei in der Entscheidung der (EU)-Kommission weder festgestellt wird, dass es in den Vereinigten Staaten Regeln gibt, die dazu dienen, etwaige Eingriffe zu begrenzen, noch, dass es einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen solche Eingriffe gibt
    Das Urteil hat Konsequenzen für die Datenübermittlung zwischen EU-Ländern und den USA. Es geht um Kunden- beziehungsweise Nutzerdaten und die Daten von Beschäftigten nicht nur von großen Internet-Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft oder Apple, sondern auch von unzähligen kleineren Unternehmen, die sich bisher komplett auf Safe Harbor verlassen hatten.

  25. Josef Maierhofer
    07. Oktober 2015 09:37

    Und, wie wär's mit Austritt aus einer solchen EU ?

    Ich wage zu behaupten, das könnte uns viel ersparen.

    Die Behandlung des EU Austrittsvolksbegehrens steht ohnehin an. Machen wir eine Volksabstimmung !

  26. socrates
    07. Oktober 2015 09:32

    Da ich jetzt munter bin, finde ich den Artikel über Terrortote. Er ist natürlich im Antiwaffenteil schlimm verfälscht, aber er zeigt wie Medien hetzen und Lügen um die totale Kontrolle zu haben!
    http://www.faz.net/aktuell/politik/waffengewalt-in-amerika-die-ernuechternde-sprache-der-zahlen-13838146.html

    • Bob
      07. Oktober 2015 09:56

      Vor allem ist das Märchen des lockeren Waffengesetzes in den USA einfach falsch, da jeder Bürgermeister ein eigenes Gesetz verordnen kann. Das führt dazu das in Washington DC sogar Taschenmesser verboten sind, in einer kleinen Stadt in Arizona das sichtbare Tragen einer Waffe Pflicht ist.(dort passiert am wenigsten)

    • Patriot
      07. Oktober 2015 14:01

      Die meisten Opfer sind Schwarze die von Schwarzen erschossen wurden. Oft im Rahmen von Bandenkriminalität.

    • Gandalf
      07. Oktober 2015 16:32

      @ Steinibeini:
      Aber nein; in Zukunft werden halt nur mehr gewalttätige Neger mit dem Auto fahren dürfen, und den Weissen wird es verboten sein, sich dagegen zu wehren, dass sie von denen zu Tode gefahren werden. Dann ist doch die Welt wieder in Ordnung, oder?

  27. Bob
    • Bob
      07. Oktober 2015 09:22

      Wenn es stimmt das sich der Darsteller für Dr Proebstl entschuldigt, ist das eine große Enttäuschung.

    • Gandalf
      07. Oktober 2015 16:58

      @ Bob: Besser könnte man es nicht formulieren; ich kann nur hoffen, dass die gesamte Nachricht bloss eine Nebelgranate der zutiefst verunsicherten linken Brüder ist....

    • Gasteiner (kein Partner)
      09. Oktober 2015 17:56

      Wenn Sie ein bisschen recherchieren, werden sie lesen, dass seine Frau bereits ihren Arbeitsplatz verloren hat, weil ein linker Denunziant den Proebstl enttarnt hat. Wer eine Familie mit 2 Kindern hat, ist womöglich im Moment einem gefährlichen Druck ausgesetzt. Man sollte also vorsichtig sein bei der Beurteilung der Aussage von P.Hoven alias Proebstl. Wer weiß was dem angedroht wurde.

  28. Sensenmann
    07. Oktober 2015 09:03

    Der EUGh ist eine Ansammlung von Bolschewiken. Soweit, so bekannt.
    Die Österreicher haben allerdings mit verfassunggebender 2/3 Mehrheit beschlossen, sich diesem Konstrukt zu unterwerfen.
    Soweit, so gewollt.

    Jetzt setzt dieser Bolschewikengerichtshof (der sich selbst und dem "europäischen Recht" - was auch immer das sein soll - in Permanenz widerspricht) den Datenschutz durch.

    Nartürlich bringt das genau nichts. Denn die EUdSSR ist mit Überwachung mindestens so schlimm, wioe der Yankeedreck. Nur: Dem geben die Dummen ihre intimsten Daten ja freiwillig. Die EUdSSR hingegen überwacht Telephon, Mail und Bankkonten, fördert Denunziantentum und Bespitzelung politisch Missliebiger.

    Letzteres ist den Yankees natürlich auch nicht geheuer und die grünverbildeten post- odert sonstwiemarxistischen Europäer lieben das. Es soll ja bald auch die "Hassrede" (ein typischer Gummiparagraph des EUdSSR-Rechtssystems) verfolgt werden. Und dazu braucht man Überwachung.

    Die Amis hingegen tun nur, was sie aus ihrer Sicht an Überwachung (deren Umfang wir dank Snowden in etwa erahnen) für ihre nationale Sicherheit tun müssen. Und seien wir doch soweit ehrlich: Würden Sie an Stelle der Amis ein Land, das von völlig planlosen (mal technikbesessen, mal technikfeindlich bis zur Selbstaufgabe), von Selbsthass zerfressenen Demutsäffchen bevölkert ist und von einer Junta regiert wird, die antiamerikanisch ist und ihre politische Sozialisierung im Bolschewismus erfahren hat, nicht vollständig überwachen? Inklusive des Handys der Frau, die dort - zwar von Yankees Gnaden aber dennoch völlig unberechenbar - die Kanzlerin mimen darf?

    Eben.

    Das Gute daran ist: dieses Urteil treibt einen Keil in die Absichten der One-World-Fanatiker. Es mag in der Sache unsinnig sein, aber es zeigt den Amis, daß wir doch noch nicht ganz ihre Schoßhündchen sind.

    Nebenbei: Es gibt keinen Grund, daß jetzt wirtschaftlich irgendwas zusammenbrechen sollte. Handel und Wandel mit den Amis gab es vor Erfindung von Fratzenbuch und der ominösen "Cloud".
    Nichts davon ist entscheidend für den Bestand der Realwirtschaft. Bestellen kann man Waren wieterhin per Mail und Banküberweisungen funktionieren auch (weenngleich in die USA etwas vorsintflutlich, denn das SWIFT-Code System haben die selber nicht, dort überweist man noch auf das Konto samt Adresse der Filiale...).

    Es wird also in Wahrheit gar nix passieren. Das Internet wird weiter bestehen, Mails werden geschrieben werden, Dateien ganz ohne "Cloud" verschickt und wer dem Herrn Zuckerberg unbedingt seine Daten und Vorlieben überlassen wirll, wird es weiterhin tun.

    Genau so werden österreichische und bundesdeutsche Blockwarte weiterhin nach missliebigen Meinungen im Internetz suchen und Menschen verfolgen, die den Mohammed und seine Sprenggläubigen als das bezeichnen, was sie waren und sind oder gar nicht systemkonforme Meinungen über die Historie des 20. Jhd. verbreiten.

    Was den EUGh natürlich noch nie gestört hat. Den stört die kommerzielle Verwendung der Daten durch den Ami. Soll sein.

    Jeder Schritt, der uns aus dem Griff des Yankees befreit, ist ein guter Schritt. Nun muss nur noch TTIP verhindert werden. Dann können wir daran gehen, gemeinsam mit unserem natürlichen Verbündeten im Osten die Vorherrschaft der Amis zu brechen. Also genau das zu tun, wofor die Friedmans und Brzezi?skis dieser Welt den Yankee warnen.

    Und damit die Panik der Amis vor einer deutsch-russischen Verständigung zu erhöhen.

  29. dssm
    07. Oktober 2015 09:01

    Die EU ist schon lustig. Einerseits studiert kaum jemand die diversen Computerwissenschaften (verglichen mit den Orchideenfächern). Andererseits spezialisieren sich von den Wenigen so gut wie keine auf Systemdesign und Programmierung bzw. hardwarenahes Arbeiten.

    Genau von diesen Spezialgebieten bräuchten wir jetzt jede Menge! Denn ein Betriebssystem (wie Android, IOS oder neuerdings Windows) überträgt eine Menge Daten. Alleine das Speichern (und dann natürlich Auswerten) des Zugangspunktes eines Telefons ist schon ein gewaltiger Angriff auf die persönlichen Daten. Um nur beurteilen zu können was da übertragen wird, bräuchte es Legionen von einschlägigen IT-Spezialisten und da diese schlicht fehlen, ist Rechtsunsicherheit nun ein zwingendes Resultat, da sich ja kaum jemand einen professionellen Check leisten wird können.
    Denn jede Applikation die auf amerikanischen Betriebssystemen läuft, wird automatisch Daten via Betriebssystem Richtung Amerika senden.

  30. Bob
    07. Oktober 2015 08:48

    Man glaubt heutzutage alle sind verrückt geworden. Das beginnt bei der Juristerei geht über die Idiotengang auf der Regierungsbank (die unterstützenden hohen Beamten sind nicht ausgenommen) und endet in einer trottelhaften EU.
    Schuld sind unsere Parteipolitiker die den schädlichen EU Verein mit Deppen bestückt hat, die sich um Details kümmern, die möglichst viele Bürger schädigen, aber große Probleme nicht lösen können.

  31. brechstange
    07. Oktober 2015 08:25

    Der Putin wird es schon richten.

  32. Cotopaxi
    07. Oktober 2015 07:00

    Welche Terroranschläge wurden aufgrund von Informationen von der Ostküste in Europa verhindert? Mir fallen keine ein.
    Kann man überhaupt beziffern, welchen Schaden europäische Firmen durch die Industriespionage der Ostküste erleiden?
    Man denke nur an die jahrelang zurückgehaltenen Informationen über die Abgas-Manipulationen durch VW, die ausgerechnet jetzt veröffentlicht wurden, als VW einen neuen Passat in den USA vorstellen wollte, der darauf zielte, amerikanischen Autobauern gezielt Konkurrenz zu machen.

  33. socrates
    07. Oktober 2015 05:16

    Zur Vermeidung des Terrors werden uns die bürgerlichen Freiheiten genommen. Wieviele Tote gab es in den USA durch Terror aller Art in den letzten 7 Jahren? Etwa 3600. Selbstmorde, Tote durch Autounfälle, Unfälle im Haushalt, beim Beruf, durch Geschlechtskrankheiten ..... Ein Vielfaches!
    Soweit zur Lügenpresse, die an den Terrornachrichten gut verdient.
    Gestern wurde TPP, das Handelsabkommen von 13 Staaten im pazifischen Raum, gefeiert. Es besteht nur aus Gesetzen gegen den freien Handel mit China & Co. Wo werden die Rechtsverdreher mehr verdienen? Wenn jemand die Segnungen des Westens sehen will, dann soll er sich Kobane von heute ansehen!

  34. efrinn
    07. Oktober 2015 03:12

    Ich habe langsam gelesen: und das ist auch wichtig so. Viele Gedanken kommen erst langsam an jene Oberfläche, die ihnen rationell zusteht
    Wir sind in Europa zu einer "Masse" von "RECHT"--Gläubigen geworden, die jeden Entscheid eines Gerichtes als ultima Ratio sieht. Ein groteskes Beispiel ist der Entscheid eines Gerichtes (in D) , daß ein Einbrecher, der über Spielzeug in der "eingebrochenen" Wohnung gestolpert ist, Recht auf Schmerzensgeld bekommen hat.
    Ja haben wie sie noch alle ???
    EIN Beispiel für die Jurisprudentia. Derer gibt es leider viele.
    Ich bin Naturwissenschafter und glücklich darüber, daß es Zahlen und Größen gibt, die unabhängig von menschlichen Meinungen sind.
    Ich müsste sonst (in meinem Alter!) noch ein neues Studium beginnen.
    ... vielleicht Gender-Wissenschaften ?? ;-)

    • simplicissimus
      07. Oktober 2015 08:16

      Also in D war es, ich hab es aus Holland gehört. Haben Sie genaue Quellen?
      Eine scheinbar kleine Sache, für mich riesengroß, da sie zeigt, wie mehr und mehr opferschädigend sich Justitia verhält.

    • brechstange
      07. Oktober 2015 08:28

      So ein Käse, jetzt muss ich wohl aufräumen. ;-)

    • Bob
      07. Oktober 2015 09:07

      Gegen Stolpern helfen Schrotflinten vorzüglich!

  35. kritikos
    07. Oktober 2015 02:23

    Unseres Blogmasters Vorliebe - oder doch mehr? - für die USA schlägt hier voll durch.
    Der Geheimdienst der USA mag drüben angesehen, ja beliebt sein, de facto zeichnete er sich durch Fehlinformationen aus (Irak, Vietnam, Libyen ...)
    In Europa zeichnet er sich durch Abhörung von befreundeten Staatschefs aus.
    Die Lauterkeit amerikanischer Firmen darf man nicht nur bezweifeln, sondern sie als Wunschdenken deklarieren.
    Ob TTIP-artige Abkommen den Pazifikstaaten dienlich sein werden, bleibt abzuwarten. Wetten, dass?!
    Und wetten, dass einschlägige Kreise in den USA das jetzige Urteil so bekämpfen, behandeln und hintertreiben werden, dass der Vorteil weiterhin bei ihnen bleibt.
    Ich möchte nicht als USA-Feind angesehen werden, aber ich bin seit Jahren kein Freund, spätestens seit Irak Nr.2.





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