Manchesmal tun die auch Vernünftiges

Eine bisher kaum beachtete Gesetzes-Initiative des bisher fast nie beachteten Bundesrats überrascht: Sie würde eine absolut sinnvolle Entflechtung zwischen Bund und Ländern in etlichen Punkten bringen, die bisher oft zu sinnlosen Blockaden geführt haben.

Freilich erfordert das eine Verfassungsreform. Und die Koalition ist im Parlament schon viel zu schwach  für die dabei nötige Zweidrittelmehrheit. Sie braucht entweder FPÖ oder Grüne. Werden die mit den üblichen taktischen Gegenforderungen wieder alles blockieren? Schauen wir mal.

Bei der Initiative geht es etwa darum, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr die Aufgabenbereiche in einer Landesregierung oder die Bestellung eines Landesamtsdirektors zu genehmigen hat, damit diese wirksam werden. Ebenso sollen politische Bezirke von den Ländern selbst verändert werden können. Umgekehrt soll der Justizminister frei werden bei der Änderung von Bezirks- und Landesgerichtssprengeln.

Alleine diese Gerichtssprengel waren ja oft wochenlang das zentrale Thema der Innenpolitik, weil mehrere Länder die Reduktion der Sprengel auf ihrem Gebiet blockiert haben. Dabei sind manche Bezirksgerichte nur noch einen Tag der Woche ausgelastet. Damit haben die Blockier-Länder sinnvolle Einsparungen im Bundesbudget verhindert.

Auf der anderen Seite muss der Bund auch die Autonomie der Länder viel ernster nehmen als bisher. Es ist einfach unsinnig, wenn viele (in Wien stationierte) Medien und Amtsträger immer nur noch mehr Zentralisierung beim Bund verlangen. Denn vielfach ist den Österreichern das eigene Bundesland viel näher als die Republik – nicht nur in ihrem derzeitigen Faymann-Zustand.

 

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