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Ein komfortabler Erfolg für beide Rechtsparteien der Schweiz, ein weiterer Schrumpfprozess für die drei Linksparteien: Das ist ein Ergebnis, das die Schweizer Bürger ziemlich beruhigt in die Zukunft schauen lässt. Die Völkerwanderung wird weitestgehend an der Schweiz vorbeirollen. Viel weniger erfreulich ist freilich die Entwicklung in Deutschland, wie zuletzt die Stadt Köln gezeigt hat.
Dort ist von einem radikalen Asylgegner die aussichtsreichste Kandidatin auf den Job des Kölner Oberbürgermeisters schwer verletzt worden. Das ist ein dramatisches Alarmsignal (auch wenn die verletzte Frau Stunden später eine absolute Mehrheit errungen hat). Ein Alarmsignal waren aber auch schon in den Wochen davor viele Brandanschläge auf Asylantenquartiere.
Dass diese politischen Gewalttaten in Deutschland – und zwar fast nur dort – so arg eskaliert sind, hat zwei Hauptursachen: Die eine ist die Tatsache, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten sehr lässig und nachlässig mit linken Gewalttätern umgegangen ist. Ob das nun die diversen Gesetzesbrüche durch radikale Atomgegner gewesen sind oder die zahllosen Gewalttaten von Linksextremisten zwischen Hamburg bis Berlin rund um jeden 1. Mai.
Eine Regierung, die Gewalt von einer Seite allzu leichtfertig hinnimmt, provoziert, dass es auch auf einer anderen Seite Gewalt gibt, wenn sich der politische Wind einmal dreht. Wie sollen (meist) junge Menschen da auch begreifen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt immer total abzulehnen ist? Oder will man ihnen im Ernst einreden, dass Gewalt mit der einen politischen Ideologie eine Art Kavaliersdelikt ist, mit einer anderen aber ganz böse?
Die zweite Ursache ist die deutsche Parteienlandschaft: Deutschland ist das einzige Land, in dem keine einzige Parlamentspartei – außer der ja nur für ein einziges Bundesland stehenden CSU – die Stimmung von immer mehr Bürgern aufgreift. Die vehement nach stärkeren und effizienteren Sofortmaßnahmen gegen den Asylantenansturm rufen. Die empört sind über eine Regierungschefin, die nur gebetsmühlenartig „Wir schaffen das“ sagt, ohne etwas zu tun. Und die empört sind über die SPD, die alle wirksamen Maßnahmen gegen den Zustrom torpediert.
In der Schweiz, in Österreich, in den Niederlanden wie auch in vielen anderen Ländern gibt es hingegen große Parteien, die diesen Empörungssturm im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat kanalisieren. Die bei Wahlen oder Meinungsumfragen binnen kurzem zur stärksten Partei ihres Landes aufgestiegen sind. In Deutschland hingegen gibt es in diesem Feld neben der CSU nur die außerparlamentarische AfD. Diese ist nicht nur bei der letzten Bundestagswahl gescheitert. Sie hat sich vor wenigen Monaten zusätzlich selbst durch den Hinauswurf ihres Parteigründers beschädigt.
Das Fehlen einer starken parlamentarischen Kraft der Asyl-Kritik hat zwar Angela Merkel in ihrem Opportunismus zu ihrer Alle-Flüchtlinge-dieser-Welt-Willkommen-Politik verleitet. Bei manchen verblendeten Menschen hat dieses Fehlen aber umgekehrt zum gefährlichen Glauben geführt, dass ihnen nur noch der Weg der Eigengewalt bliebe.
Dort, wo solche Anti-Völkerwanderungsparteien in den Parlamenten sehr stark präsent sind, haben die Regierungen zumindest viel mehr politische Ängste als die deutsche Regierung. Daran ändert der Umstand nichts, dass fast in allen Ländern versucht wird, solche Parteien ständig mit der Antifaschismus-Keule und moralistischen Argumenten zu denunzieren. So hat in der Schweiz die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga als Reaktion auf die SVP, der schon vor der Wahl weitaus größten Partei des Landes, gesagt: „Die Würde von Flüchtlingen wurde bei uns aufs Gröbste verletzt“. Das ist die typische Rhetorik, mit der die Linke gegen asylkritische Parteien zu polemisieren versucht. Auch in Österreich ist das ja gut bekannt.
Der „Spiegel“ hat in seiner Links-Verblendung vor kurzem sogar noch prophezeit, dass die SVP dieses Mal „Stimmen einbüßen und zur Verliererin werden könnte“. Nun, es kam wie so oft anders, als die Linken dachten. Die SVP ist stärker denn je. In der Schweiz ist es seit dem Wahlsonntag praktisch unmöglich geworden, gegen die SVP und die freisinnig-wirtschaftsliberale FDP, die zweite Wahlsiegerin, zu regieren, die neuerdings auch durchaus kooperativ zur SVP steht (die ja übrigens ebenfalls wirtschaftsorientiert ist). Der Rest des Schweizer Parlaments hingegen ist auf viel zu viele Parteien der Mitte und der Linken aufgesplittert, als dass daraus eine einheitliche Linie gegen SVP-FDP entstehen könnte.
Das Wahlergebnis ist aber auch eine weitere Bestätigung: Europa – die EU wie Nicht-EU-Staaten – steht vor einer ungemein schwierigen und viele Politiker offenbar überfordernden Doppelaufgabe.
Die europäischen Länder müssen nämlich einerseits eine starke und rasche, andererseits aber auch eine demokratische und jede individuell-anarchistische Gewalt vermeidende Antwort auf die Völkerwanderung finden, um sie zu stoppen. Noch schwieriger: Sie müssen die immer utopistisch-gutmenschlicher gewordenen Gerichte eindämmen. Und sie müssen zugleich weit über die lächerlich realitätsfremde Argumentationslinie hinausgehen, die da gegenwärtig ständig zu hören ist: Zuerst müssten Frieden und Wohlstand in allen Ländern der Welt herrschen, bevor der Ansturm aufhören kann. Wer so argumentiert, steht in Wahrheit für nichts anderes als die endgültige Kapitulation Europas. Und diese wollen zumindest die Bürger Europas nicht.
PS: Bei einem Vortrag im Innviertel zum Asylthema habe ich an diesem Wochenende ein Erlebnis der schockierenden Art gehabt. In der Diskussion merkte ich wie so oft: Die Zuhörer stimmen mir großteils zu; einige klagten kritisch: „Aber, wo bleibt die Menschlichkeit?“ Soweit also alles im üblichen Bereich. Aber dann meldeten sich auch zwei Pegida-Sympathisanten mit widerlichen antisemitischen Äußerungen: Alles sei ja nur eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung, mit der Deutschland vernichtet werden sollte; alles sei in geheimen jüdischen „Gebrauchsanleitungen“, die sie selbst jedoch kennen würden, festgelegt. Kurzfristig machte mich der Unsinn zornig. Langfristig brachte er mich aber ins Grübeln: Ist das nur im Innviertel so, dass man auf solche Menschen trifft? Oder entsteht da in den letzten Monaten durch die Blödheit und Unfähigkeit etlicher europäischer Regierungen (und Gerichtshöfe!) neben der Migrationskatastrophe ein zweites schlimmes Unheil in einer längst tot gewesenen Ecke? Ist das vielleicht gar Folge der Tatsache, dass die einzige Selbstrechtfertigung vieler Linker der ständige Ruf ist "Es droht eine braune Gefahr", auch wenn gar keine gedroht hat, sodass jetzt die Menschen die Unterscheidungsfähigkeit verloren haben, wann wirklich diese Gefahr droht? Als ob uns nicht das eine Unheil schon reichen würde. Und dann beim Heimfahren hörte ich von dem blutigen Attentat in Köln. Was mich noch mehr ins Grübeln brachte.
bürgerIn
Verschwörungstheoretiker und extremistisch eingestellte Menschen gibt es überall zu allen heißen Themen. Man findet sie links, man findet sie rechts, man findet sie religiös motiviert oder einfach nur als geistig Kranke.
Natürlich wirken extreme Ereignisse als Katalysator, als Brandbeschleuniger.
Extremer Wohlstand beschert uns Genderschwulismus, Alimentierung für alle, Kinderlosigkeit, ZTukunftslosigkeit, Willkommenskultur für Eroberer, linke und zugewanderte Gewalttaten.
Natürlich ruft das extremistische Reaktionen hervor, hätte jemand sich etwas anderes gedacht?
Es sind die Vorboten des Bürgerkriegs.
Anstatt diese Probleme zu entschärfen und die Einhaltung von EU-Vereinbarungen durchzusetzen (Aussengrenzschutz, sichere Erstaufnahmeländer, nur echte Asylgewährung) bzw. wenigstens für das eigene Land die rechtsstaatliche Ordnung aufrechtzuerhalten, gißt Mama Merkel weiter Öl ins Feuer und biedert sich bei der Türkei an.
Wozu? Weil sie nur Erdogan den Grenzschutz zutraut, anderen Ländern aber nicht?
Weil Erdogan besser als Orban ist?
Wenn man sich von Durchgeknallten regieren läßt, darf man sich über durchgeknallte Gewalttäter nicht wundern.
Ist es eigentlich legal, dass Merkl mit der Türkei über Angelegenheiten, die die gesamte EU betreffen verhandelt? Woher hat sie das Mandat? Haben alle Regierungschefs dieser Mission ihre Zustimmung erteilt?
Die Unterscheidungsfähigkeit zwischen links und Rechts ist schon länger verloren gegangen. Es gibt nur noch Links = gut, richtig und politisch korrekt - und den nicht systemkonformen Rest. Nach der momentanen Diktion der Journaille ist alles, was nicht systemkonform ist, rechtsradikal. Ohne Ausnahme, ohne Abstufungen, ohne Nachdenken, ohne Nachfragen. Wagt man es, die Flüchtlingsströme in einem Atemzug mit der Gefährdung der inneren Sicherheit, Belastung des Sozialsystems oder gar mit dem Begriff Islamisierung zu erwähnen, ist man auch gleich noch ein Hetzer. Meinungsfreiheit? Ade. "Schöne" neue Welt...
Die "vielen Brandanschläge auf Asylantenunterkünfte" sind mir nicht entgangen. Aber im Gegensatz zum Blogbetreiber bemerkte ich auch die späteren Randnotizen, wonach die Brände zum Großteil von Heimbewohnern oder von Versicherungsbetrügern gelegt wurden. Also, bitte auf dem Teppich bleiben. ;-)
Und im Gegensatz zu den vielen orientalischen Blutrauschattentätern in unseren Landen, dürfte der deutsche Angreifer auf die Bürgermeisterkandidatin wirklich geistig verwirrt sein.
In der NZZ stand am 29. 11. 1992 folgender grandioser, von nahezu prophetischer Gabe geprägter Leserbrief, der mich zutiefst beeindruckt und mich auch für 1994 beeinflußt hatte:
"Herr Schweizer steht vor einer schweren Entscheidung. Er bewohnt, viel beneidet, ein hübsches, kleines Chalet.
Jetzt wird er von allen Seiten her beschwätzt, in den großen Block umzuziehen. Das bringe große Vorteile mit sich, will man ihm einreden: Keine Sorgen mehr mit Unterhaltsarbeiten, sich nicht mehr mit Handwerkern herumzubalgen, nicht mehr durch einen Zaun von Nachbarn isoliert sein und was der guten Dinge mehr sind.
Alles recht und gut...Aber Herr Schweizer hat seine Bedenken. Einziehen in einen Block, der noch unfertig ist? (Er ist zwar bewohnt, der Innenausbau aber noch rudimentär, und man redet von weiteren Stockwerken.)
Die ebenso unfertige Hausordnung wird äußerst pingelig. Der gegenwärtige Hausmeister gilt nicht gerade als das, was man als Herrn Schweizers Busenfreund bezeichnen könnte, und wer schließlich in der Attikawohnung thronen wird, ist noch niemandem bekannt.
Daß das Treppenhaus jetzt schon vom Krach unter den Mietern erfüllt ist, macht den Umzug nicht anmächeliger, und der provisorisch festgesetzte Mietzins ist kein Muster an Bescheidenheit. Dabei weiß man, daß die Bewohner des Südflügels, auf ihre "Armengenössigkeit" pochend, weniger bezahlen; im Gegenteil sprechen sie beim Hausmeister immer wieder mit der hohlen Hand vor.
Herr Schweizer weiß auch, daß er einiges an Freiheit wird abgeben müssen.
Bis jetzt hat er niemanden fragen müssen, ob er einen Nagel in die Wand einschlagen dürfe, um das schöne Bild vom Matterhorn aufzuhängen.
Damit wird Schluß sein, man wird ihm vielmehr noch vorschreiben, wie lang und wie dick der Nagel sein darf, und wo man ihn zu kaufen habe.
Herr Schweizer wäre wohl bereit, dem Frieden zuliebe einiges an Ungemach in Kauf zu nehmen, nicht aber dies:
Er soll im Block drüben seine Wohnungstür jederzeit und für jedermann offenhalten.
Die Nachbarn zur Linken und zur Rechten würden sich quer durch seine Räume hindurch gegenseitig aufsuchen und wenn es einem von ihnen passen sollte, könnte er sich ungeniert in Schweizers guter Stube niederlassen.
Nein - wenn auch das Wohnen im eigenen Haus etwas mehr kostet:
Herr Schweizer wird am 6. Dezember den Mietvertrag nicht unterschreiben!"
Vom Deserteur zum Vergewaltiger, vom Wirtschaftsflüchtling zum Sozialschmarotzer. Kommt herbei, ihr Minderwertigkeiten dieser Erde, der Sozialismus liebt Euch. Ihr seid seine künftigen Wähler. Schließlich habt ihr bei uns ja auch ein Denkmal für Drogenhändler und Deserteure. Ihr werdet hier noch gebraucht, zweck Machterhalt der rot-grünen Apparatschiks.
Beobachter von ARD- oder ZDF-Sendungen erschrecken von Tag zu Tag mehr wegen der dort stattfindenden Politpropaganda, die in ihrer Einseitigkeit noch ORF-Genossen bezwingt. Sowas will was heißen.
Von FDJ-Merkel abwärts begeifern hochbezahlte Bonzen von SPD/CDU und sonstiger Blockparteien Menschen als „Hetzer“, „Ratten“ und „Pack“, wenn diese ihr Land nicht islamistischen Besatzern ausliefern wollen. Nicht einmal frühere Kollaborateure wie Marschall Pétain und Ministerpräsident Quisling hatten sich erlaubt, Dissidenten vor aller Welt derart zu schmähen. Und der Linksextremist Heiko Maas hetzt gegen Andersdenkende wie sein Vorbild Hilde Benjamin in der seinerzeitigen DDR.
Das heutige Regierungspersonal in A und D setzt nach Belieben frech Rechtsnormen außer Kraft und wirft gleichzeitig Oppositionellen das Nichteinhalten von Gesetzen vor. Wenn ich in die USA reise, muß ich x-mal Paß und Visum vorweisen, während gleichzeitig hunderttausende Araber samt Islamisten-Genossen ohne Kontrolle die ganze EU überfluten dürfen. Ich bin sicher, der Pausenclown samt seinem Herrn Mitterlehner versteht gar nicht, was hiermit ausgesagt wird. Es wird immer toller!
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