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Der Verfassungsgerichtshof hat also doch den Murks des Hypo-Sondergesetzes gekippt – und damit lasten noch mehr Milliarden auf den Schultern der Steuerzahler. Fragt sich nur, wie man mit der gleichen Taktik des Herumlavierens und Bagatellisierens versuchen kann, die Offenlegung der bitteren Wahrheit hinter die anstehenden Herbstwahlgänge zu verschieben. Das hat schon vor der letzten Nationalratswahl zum Verlust wichtiger Zeit geführt. Irgendwie erinnert die störrische Unfähigkeit zu einer notwendigen Verhaltensänderung an Griechenland.
Der guten Ordnung halber sollte man feststellen, dass die Misere nach der Schlappe mit dem Sondergesetz nicht allein dem früheren Ministerdilletanten Spindelegger anzulasten ist. Der wollte die Hypo ja nachweislich pleite gehen lassen. Und natürlich Kärnten mit. Das wusste der Kanzler zu verhindern. Und so sitzen wir alle jetzt in der Patsche.
Die Kärntner versuchen sich gleichzeitig nach dem Prinzip Tsipras heraus zu tricksen. Sparen, um Budgetvorgaben einzuhalten, die der Finanzminister gemacht hat? Aber woher denn. Da führt man schon lieber den Schottercent beim Tunnelbau ein. Der wird das Kraut zwar auch nicht fett machen, reicht aber gerade mal aus, so zu tun als ob. Die teuren Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils? Betrifft Kärnten nicht. Fehlt nur noch, dass Tsipras-Lehrling Kaiser eine Volksabstimmung abhalten lässt. Soll Kärnten die Hypo-Haftungen wirklich tragen? Und dazu immer der Griechenland-Refrain: Her mit mehr Geld.
Bei so vielen griechischen Unsitten liegt die Hoffnung nur mehr bei einem starken Finanzminister. Hans Jörg Schelling hat aber gerade etwas anderes zu tun: Rückzugsgefechte führen. Die wichtige Diskussion der von ihm selbst aufgeworfenen Frage, wie weit die hohe Mindestsicherung den Anreiz zu arbeiten schwächt, setzt er in den Sand – weil er weder über Zahlen, noch über Fakten oder Argumente verfügt. Und wenn er dann sofort auf die Kritik der zu laxen Zumutbarkeitsbestimmungen ausweicht, geht es ihm genau so, weil er darüber ebenso wenig Material im Köcher hat.
Und die ÖVP hat auch nichts zum Nachlegen. Dabei könnte sie sich vom Regierungspartner einiges abschauen. Wenn die SPÖ die Erbschaftssteuer will, dann verkauft sie eine fünf Jahre alte Studie als neueste Nationalbank-Expertise. Und flugs nehmen das alle ernst.
Auch Themen setzen will gelernt sein.
Finanzputsch EURO
Als Kriterium der Haushaltsstabilität legte die EU in Maastricht 1992 u.a. als dauerhaftes Kriterium fest: Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP. Und nun die Realität (siehe "DATEN"):
Malta 68,0 %
Niederlande 68,8 %
Deutschland 74,7 %
Ungarn 76,9 %
Slowenien 80,9 %
Österreich 84,5 %
Kroatien 85,0 %
Großbritannien 89, 4 %
Frankreich 95,0 %
Spanien 97,7 %
Belgien 106,5 b%
Zypern 107,5 %
Irland 109,7 %
Portugal 130,2 %
Italien 132,1 %
Griechenland 177,1 %
Von 28 EU-Staaten brechen also 16 ganz bewußt (und zwar seit Jahren) die EU-Normen. Und was passiert? NICHTS! (Nur einige ehemalige Ostblockstaaten halten noch Abmachung und Regeln ein). Dies wäre ein wahrer Grund zum Schämen.
Bei solchen Vorbildern stehen Lug und Trug, Schein und Pein alle Türen offen! Was spielen da ein paar Trickserein in Österreich/Kärnten für eine Rolle? Noch dazu, wo sie derart dilettantisch gehändelt werden.
OT---aber auch dieser Kommentar von @UIMF sollte auf keinen Fall übersehen werden! Hoffentlich macht es nicht den Eindruck, ich wolle mich mit fremden Federn schmücken. @OIMF schrieb ebenfalls beim AU-Thema über die "Türkenpartei" als "Nichtpartner" über eine schwerwiegende Ungerechtigkeit:
@UIMF schreibt:
"Die SPÖVP spendiert den Minderjährigen ihres Ersatzvolkes (unbegleitete "minderjährige" "Flüchtlinge") jetzt 95 Euro pro Tag. Das sind 2945 Euro pro Monat. Normale Österreichische Kinder bekommen max. (ab dem 19. Lebensjahr) 158,90 Euro Familienbeihilfe/Monat. Das Ersatzvolk erhält einfach so das 19-Fache. Behinderte österreichische Kinder bekommen zusätzlich 150 Euro/Monat, macht 308,90 Euro pro Monat. Das Ersatzvolk erhält einfach so das Zehnfache. Österreicheische Pflegefälle bekommen max. 1655,80 Euro/Monat in der höchsten Pflegestufe, also wenn sie schon halbtot sind. Das Ersatzvolk erhält einfach so das Doppelte. Wie findet Ihr das?"
Diese Regierung lernt von niemandem. Geldausgeben/-vergeuden (ob es vorhanden ist od. nicht) gehört zur Tagesordnung. Ansonst ist diese Regierung, dieser Staat, gelähmt, weil außer ASYL und Quartiersuche, neben Parteiselbstzweck, NICHTS mehr geht.
"UNSERER" Regierung ist die autochthone, zahlende Bevölkerung vollkommen egal. Diese soll ruhig ihr Erarbeitetes - für NICHTLEISTER (zu denen ebenso die Politiker zählen) zur Verfügung stellen.
Sagen wir endlich laut und deutlich NEIN.
>> "Und dazu immer der Griechenland-Refrain: Her mit mehr Geld."
Das Originalzitat stammt von der ÖVP und lautet: "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!"
(Innenministerin Johanna Mikl- Leitner beim ÖAAB- Treffen in Linz im November 2011)
>> "Auch Themen setzen will gelernt sein."
Themen setzen nicht die Abgeordneten. Und auch nicht die Regierung. Also weder Legislative noch Exekutive. Letztere greift zuvor medial aufbereitete Themen bestenfalls auf. Jeder Aufruf, wenn man estwas bewegen wolle, müsse man in die Politik gehen, ist ein Unsinn. Der Motor liegt anderswo. Den Motor eines Kraftfahrzeuges richtig anzusteuern genügt nicht, wenn der ganze Motor fehlt.
Die ÖVP kommt mir vor wie ein Lenker eines Kraftfahrzeuges, der das Kraftfahrzeug zwar gut lenken kann, der aber nicht merkt, daß der Motor fehlt. Und in der Not, damit sie doch etwas bewegt, wird dann ein Esel als Zugtier davorgespannt.
Die Themensetzungen finden anderswo statt: im ORF, in der verpolitisierten Hochschülerschaft, in den "Massen"bewegungen, die natürlich inszeniert sind, und neuerdings vermehrt in der Judikative, aber vor allem durch sog. internationale Organisationen und sog. Think Tanks, deren Repräsentanten mich bei ihren Auftritten an die seinerzeitigen Auftritte eines Franz Muhri erinnern. Die USA sind ein Meister, so ihre Interessen weltweit zu steuern. Legislative und Exekutive laufen nur hinterher. Man könnte sagen, daß die eigentliche Macht heute bei der Mediative liegt, die den Motor bereitstellt, und weder bei Legislative, Exekutive oder Judikative.
Für die ÖVP war dieser Motor lange Zeit die Kirche. Diese hat aber spätestens seit dem 2. Vatikanischen Konzil als Motor, als geistige Macht, abgedankt. Linke Parteien halten sich ihre eigenen "Kirchen", d.h. Rote Falken, Jugend am Werk, Friedensbewegung, HoSi etc. Die ÖVP rühmt sich hingegen, ohne Motor unterwegs zu sein, und ist darauf angewiesen, wohin der notdürftig vorgespannte ..... den Karren zieht.
Ich kann nicht anders:
Heute vor 70 Jahren wurden in Aussig von entmenschten Tschechen 1000 – 2700 (Zeithistoriker lügen deutsche Opfer immer nach unten; siehe z.B. auch Dresden) Alte, Kinder in Kinderwägen, Mütter von einer Brücke in die Elbe gestoßen. Alle ertranken. Nun: Das war vor 70 Jahren. Aber diese Brücke trägt heute noch den Namen des kommunistischen Auftraggebers: Beneschbrücke. Und dies ist die wahre Schande!
Sieht so aus, daß Schelling schon knieweich geworden ist.
Dabei ist für den zahlenden Normalbürger nicht nachvollziehbar, warum hier noch
irgendwas mit Zahlen belegt werden soll, was sowieso für jeden (jeden nicht Sozi)
nachvollziehbar ist, daß nämlich tatsächlich der Anreiz fehlt ! ! !
Warum hat die ÖVP diese Mindest-Sicherung überhaupt zugestimmt ? Gehirnerweichung ?
OT---aber für all jene, die nicht regelmäßig bei zwei Tage alten AU-Themen nachsehen, erlaube ich mir, einen äußerst lesenswerten Kommentar von @F.V., ohne extra dessen Erlaubnis einzuholen, hier zu deponieren, denn @F.V. beschreibt gnadenlos, aber treffsicher, in welch auswegloser, tragischer Situation wir uns befinden:
@F.V. schreibt:
"Die Einigkeit in der Ablehnung der fremdkulturellen Einwanderung bildungsresistenter Unterschichten ist eigentlich nicht verwunderlich, weil jeder mit gesundem Menschenverstand ausgestatteter Bürger inzwischen die finanziellen, zwischenmenschlichen und vielleicht sogar die exististenziellen Folgen für das eigene Volk kennt. Erstaunlich aber ist, in welch unverschämten Weise das Politgesindel diesen Völker- und Seelenmord am eigenen Volk weiter und ganz ungeniert betreibt. Es sind nur noch Landes- und Hochverräter, also Schwerstkriminelle, die an den Schalthebeln des Staates sitzen und in festlicher Kleidung – etwa bei den Salzburger Festspielen – dann gutmenschliche Sprüche absondern und auf nobel und humanistisch machen. Erstaunlich ist auch, woher der ORF tagtäglich jene Idioten auftreibt, die als quasi flächendeckende Beispiele gutmenschlicher Übernächstenliebe ihre „Betroffenheit“ über das Schicksal der „Flüchtlinge“ zum Besten geben, die „unmenschliche“ Unterbringung mit Empörung beklagen, etc. pp. Dieses veröffentlichte Trugbild und die im UTB (oder den Gesprächen mit den Menschen der eigenen Umgebung) wiedergegebenen tatsächlichen Ansichten der Bürger könnten nicht inkompatibler sein. Cui bono? – Offenbar dient dieser Irrsinn jenen, die die „Neue“ ordo ab chao – die Neue Weltordnung - uns überstülpen möchten. Wessen Ziele sind das aber? – Die der „Ostküste“, also der die westliche Welt beherrschenden kleinen „Elite“ in den USA, die mit der Flutung Europas den Totalen Krieg gegen uns nicht nur wirtschaftliche, mit der Währung, der Stationierung von immer mehr Truppen (= Besatzungsmacht), Atomraketen, ... , der Ausspionierung aller Lebensbereiche, einer seit 70 Jahren ununterbrochen andauenden Gehirnwäsche, etc. – und eben der ethnischen Umvolkung und Vernegerung ganz konsequent betreibt. Wir befinden uns im existenziellen Notstand, es ist Krieg – und wir sind weder physisch noch geistig darauf vorbereitet. Die Lage ist ernst UND hoffnungslos!"