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Erstaunlich gut hat das EU-Austritts-Volksbegehren abgeschnitten. Was verwundert.
Denn die große Modezeit von Volksbegehren ist ja vorbei. Zu oft war alle Kraftanstrengung von Initiatoren völlig sinnlos, weil das Parlament die Ergebnisse eines Begehrens unabhängig von der Unterstützerzahl nachher völlig ignoriert hat. Solange es nicht endlich eine echte direkte Demokratie gibt, wird das immer weiter so passieren.
Das Ergebnis ist auch deshalb erstaunlich, weil das Volksbegehren von fast allen Medien totgeschwiegen worden ist. Das ist wirklich unfair. In diesem Tagebuch wurde deshalb der Initiatorin des Begehrens ein ausgiebiger Gastkommentar eingeräumt (auch wenn ich das Volksbegehren nicht unterzeichnet habe, da es bei einer Umsetzung in vieler Hinsicht fatal für Österreich wäre). Totschweigen ist jedenfalls eine der miesesten Verhaltensweisen für Medien, die behaupten, die Öffentlichkeit zu repräsentieren.
Das Abschneiden des Volksbegehrens ist auch deshalb zu würdigen, weil es mit 261.000 Unterschriften in einer ähnlichen Kategorie gelandet ist, wie 2011 das Androsch-Gesamtschul-Volksbegehren, das 383.000 Unterstützer gefunden hatte. Das Androsch-Begehren wurde jedoch von einer riesigen Marketing-Maschinerie vorangetrieben, von vielen Zeitungen, der Industriellenvereinigung und erst recht dem ORF massiv unterstützt. Und es vergeht seither, also seit fünf Jahren, keine Woche, in der nicht eine laute Medien-Stimme unter Berufung auf dieses Volksbegehren die Einführung der Gesamtschule fordern würde.
Dieses Ergebnis des EU-Austritts-Begehrens zeigt vor allem anderen: In der Bevölkerung steigt fast ständig der Frustlevel. Immer mehr Menschen schieben dabei der EU alle Schuld an den vielen deprimierenden Entwicklungen rings um uns zu. Zwar oft zu Recht. Aber insgesamt sind die Dummheiten, Fehler, Verantwortungslosigkeiten bei der in Wien sitzenden Regierung noch viel schlimmer als bei der EU.
Dennoch wird auch für die EU die Negativbilanz immer größer. So sind – um nur ein Beispiel zu nennen – europäische Gerichtshöfe in hohem Maße schuld daran, dass die Migrantenströme solche Dimensionen angenommen haben.
Diese haben vor Jahren die Abschiebung ins EU-Land(!) Griechenland verboten, weil dort Asylanten nicht gut genug behandelt werden (obwohl Griechenland die eigentliche Haupteinfallspforte für illegale Migranten in die EU ist). Sie verhindern auch bei vielen anderen Ländern Abschiebungen. Sie haben Homosexualität zu einem Asylgrund erhoben. Sie haben immer extensiver das Recht auf Familienzusammenführung ausgeweitet. Sie haben in zahlreichen Fällen die Verhängung effizienter Schubhaft verhindert. Usw.
Die Rechte auf Zuwanderung wurden letztlich soweit ausgedehnt, sodass bei der autochthonen Bevölkerung der Eindruck entstehen musste, bald gar keine Rechte mehr zu haben.
