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Erstaunlich gut hat das EU-Austritts-Volksbegehren abgeschnitten. Was verwundert.
Denn die große Modezeit von Volksbegehren ist ja vorbei. Zu oft war alle Kraftanstrengung von Initiatoren völlig sinnlos, weil das Parlament die Ergebnisse eines Begehrens unabhängig von der Unterstützerzahl nachher völlig ignoriert hat. Solange es nicht endlich eine echte direkte Demokratie gibt, wird das immer weiter so passieren.
Das Ergebnis ist auch deshalb erstaunlich, weil das Volksbegehren von fast allen Medien totgeschwiegen worden ist. Das ist wirklich unfair. In diesem Tagebuch wurde deshalb der Initiatorin des Begehrens ein ausgiebiger Gastkommentar eingeräumt (auch wenn ich das Volksbegehren nicht unterzeichnet habe, da es bei einer Umsetzung in vieler Hinsicht fatal für Österreich wäre). Totschweigen ist jedenfalls eine der miesesten Verhaltensweisen für Medien, die behaupten, die Öffentlichkeit zu repräsentieren.
Das Abschneiden des Volksbegehrens ist auch deshalb zu würdigen, weil es mit 261.000 Unterschriften in einer ähnlichen Kategorie gelandet ist, wie 2011 das Androsch-Gesamtschul-Volksbegehren, das 383.000 Unterstützer gefunden hatte. Das Androsch-Begehren wurde jedoch von einer riesigen Marketing-Maschinerie vorangetrieben, von vielen Zeitungen, der Industriellenvereinigung und erst recht dem ORF massiv unterstützt. Und es vergeht seither, also seit fünf Jahren, keine Woche, in der nicht eine laute Medien-Stimme unter Berufung auf dieses Volksbegehren die Einführung der Gesamtschule fordern würde.
Dieses Ergebnis des EU-Austritts-Begehrens zeigt vor allem anderen: In der Bevölkerung steigt fast ständig der Frustlevel. Immer mehr Menschen schieben dabei der EU alle Schuld an den vielen deprimierenden Entwicklungen rings um uns zu. Zwar oft zu Recht. Aber insgesamt sind die Dummheiten, Fehler, Verantwortungslosigkeiten bei der in Wien sitzenden Regierung noch viel schlimmer als bei der EU.
Dennoch wird auch für die EU die Negativbilanz immer größer. So sind – um nur ein Beispiel zu nennen – europäische Gerichtshöfe in hohem Maße schuld daran, dass die Migrantenströme solche Dimensionen angenommen haben.
Diese haben vor Jahren die Abschiebung ins EU-Land(!) Griechenland verboten, weil dort Asylanten nicht gut genug behandelt werden (obwohl Griechenland die eigentliche Haupteinfallspforte für illegale Migranten in die EU ist). Sie verhindern auch bei vielen anderen Ländern Abschiebungen. Sie haben Homosexualität zu einem Asylgrund erhoben. Sie haben immer extensiver das Recht auf Familienzusammenführung ausgeweitet. Sie haben in zahlreichen Fällen die Verhängung effizienter Schubhaft verhindert. Usw.
Die Rechte auf Zuwanderung wurden letztlich soweit ausgedehnt, sodass bei der autochthonen Bevölkerung der Eindruck entstehen musste, bald gar keine Rechte mehr zu haben.
Knut
Dem Spiegelfechter kann ich wirklich nicht zustimmen.
Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens wollten aufzeigen, dass es SO nicht weitergehen kann. Zu SO einer abgewirtschafteten EU hätte Österreich wohl nie eine 2/3 Mehrheit für einen Beitritt gewonnen.
Und ganz wichtig ist der Effekt, dass jetzt wieder einmal über das Thema "EU und die Österreicher" im Parlament diskutiert werden muss.
Kann es sein, dass Dr. Unterberger von seinem schlechten Gewissen geplagt wird?
Pünktlich nach Ende der Eintragungsfrist schreibt er einen Artikel über das EU-Austrittsvolksbegehren. Davor hat er, wie alle Linksmedien, das Volksbegehren totgeschwiegen.
Zur Gewissensberuhigung hat er einen Artikel von Fr. Rauscher unter den Gastkommentaren veröffentlicht. (Wann war das? Nur 1 Artikel? Wie lange ist er für Nichtpartner sichtbar?)
Dr. Unterberger schreibt, dass er "das Volksbegehren nicht unterzeichnet habe, da es bei einer Umsetzung in vieler Hinsicht fatal für Österreich wäre".
Warum hat er nicht einen (oder gar mehrere) Artikel darüber verfasst und seine Argumente dargebracht? Das hätte, einer wahren Demokratie zu Ehre, eine lebhafte Diskussion angeregt. Jeder hätte feststellen können, ob an den Argumenten etwas dran ist oder nicht.
Aber um Dr. Unterberger zu zitieren: "Totschweigen ist jedenfalls eine der miesesten Verhaltensweisen für Medien, die behaupten, die Öffentlichkeit zu repräsentieren."
Auch mir ist nicht klar, warum ein Austritt aus der unseligen Brüsseler Union für Österreich fatal wäre. Ich war erst vor wenigen Wochen wieder einmal ein paar Tage in der Schweiz - und fand alles vor, wie ich es seit Jahrzehnten kenne und schätze. Ja, das Preisniveau ist deutlich höher als in der EU - dafür verdienen die guten Leute dort aber auch entsprechend mehr. Und die Rechnungen "was wäre, wenn wir.. (nicht)... hätten" u.s.w. sind doch alle unseriö. Sie erinnern mich an den alten Bobbywitz: Graf Rudi erzählt stolz, er habe gerade dreissig Groschen gespart, weil er nicht mit der Tramway, sondern zu Fuss ins Café gekommen wäre; worauf der Bobby sagt: No, da hab' ich grad mindestens fünf Schilling erspart; ich bin auch zu Fuss gekommen und NICHT mit dem Taxi gefahren....
P.S.: Hat jemand aus diesem Kreis inzwischen den "Ederer-Tausender" gefunden?
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Zuerst einmal der Dank an die Menschen, zuvorderst Frau Rauscher, die diese Probleme aufzeigen und die das Begehren unterstützt haben, die nicht allein die EU betreffen, nein es sind, wie von Dr. Unterberger richtig angeführt, auch die österreichischen Probleme angesprochen, die Neutralität, die politische Volksverleugnung, die Verschwendung der Steuergelder, die Identität, alles bedrückt die Menschen.
Herr Dr. Unterberger hat es auch angeführt, die linksideologische Verkommenheit der europäischen Gerichtshöfe, denen die Menschen egal sind, wichtig ist die Ideologie (= ...), die Verschwendung in der EU, die Ausschaltung der Bürger und der Demokratie in der EU, ja nicht einmal die Kommissionen kann man mitbestimmen oder absetzen, etc., etc. Es ist dort tatsächlich der Abschaum der amerikahörigen 'Wohlstandselite', die die Europäer ins Verderben hetzt, ihre Wirtschaftskraft schwächt, die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treibt, die Zuwanderungskontrolle verbietet, etc.
Europa ist ein Europa der Vaterländer und nicht ein Ableger der USA, die zuerst einmal die Urbevölkerung ausgerottet haben. Ich sehe, durch Volksunterwanderung, Volksverblödung, Volksausschaltung, Volksverarmung, Überbürokratisierung, Ideologie, etc. lässt sich die Unmündigkeit der Vaterländer offenbar auch erreichen, vor allem mit solch einem 'elitären Vasallenvolk' in Brüssel und so einem Haufen ideologisierter Linksläufer in den Vaterländern, mit solch verdorbenen Parteien, die wir selbst dorthin schicken und noch dazu wählen.
Aber einige denken noch. Ich glaube, der Freihandelsvertrag wäre das Einzige, was Europa brauchen kann, da genügt uns sicher auch EFTA. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen Österreichs verlieren, wenn wir die EU verlassen würden, vergleichen wir doch einmal Schweiz und Österreich, auch die Schweiz braucht all diese EU-Entmündigungen nicht. Tüchtige Firmen würden nach wie vor Erfolg haben, denn sie sind eben nicht so einfach zu ersetzen, Euro brauchen wir ganz sicher auch nicht, denn alle europäischen Länder, die diesen nicht haben, haben dazugewonnen dadurch. Grenzkontrollen brauchen wir sowieso, auch wenn unsere Regierungsdarsteller, das noch nicht bemerken wollen. Also wozu eine teure (samt 'Nebenkosten' - Mitgliedsgebühren, 'Nebenorganisationen', Nettozahler sind wir auch noch dazu, Bürokratiegesetze, ...) Mitgliedschaft, die EU hat sich doch durch diese Ideologie bereits ad absurdum geführt und jeder, der dort noch mitmacht, jede Regierung meine ich, handelt gegen das Volk dem sie die Steuern abpresst.
Gehen wir doch einmal alle Argumente, die diese Bürgerinitiative angeführt hat, vorurteilsfrei und ideologiefrei durch, ich glaube alle kommen zu dem Schluss, so auch Dr. Unterberger, SO kann es nicht weitergehen.
Meine Kinder und Enkelkinder werden einmal stolz verkünden können---irgendwann einmal, wenn für die EU die STUNDE der WAHRHEIT schlägt und sie mit großem Krach zusammenbrechen wird---ihre Mutter/Großmutter habe wohlüberlegt WIDERSTAND geleistet!
Sie hat 1994 bei klarem Verstand NICHT FÜR den ANSCHLUSS ÖSTERREICHS an die EU gestimmt, obwohl den Bürgern damals mit einem unvergleichlichen TROMMELFEUER der PROPAGANDA das Blaue vom Himmel hoch und heilig versprochen worden war, und sie hat auch die neuerliche Möglichkeit, WIDERSTAND zu leisten, genutzt und 2015 GEGEN den Verbleib Österreichs in der EU unterschrieben.
Es wird dann einmal spannend werden, wie man mit den EU-Befürwortern des Jahres 1994 umgehen wird, ob kategorisiert wird, wer zu 100% (Schwerbelastete) FÜR den ANSCHLUSS Österreichs an die EU war, wer nur Mitläufer aus selbstsüchtigen Gründen oder auch aus Gedankenlosigkeit war und eventuell als Minderbelasteter eingestuft werden wird.
Die Befürworter hatten sich größtenteils zum ANSCHLUSS Österreichs an die EU entschieden, weil sie sich persönlich VORTEILE ERHOFFTEN, was ja durchaus verständlich ist. Sie haben aber auf jeden Fall---BEWUSST oder UNBEWUSST!---auf die EIGENSTÄNDIGKEIT und die UNABHÄNGIGKEIT unserer Heimat VERZICHTET, weil schon 1994 klar war, daß die GESETZE ab da in BRÜSSEL GEMACHT werden würden.
Was dann noch alles dazukommen würde, nämlich daß man GESETZE einfach--- so mir nix, dir nix---BRECHEN würde (Maastricht etwa), hat man den Österreichern wohlweislich VERSCHWIEGEN!
Aber das schlimmste an der heutigen EU ist, daß sie als GEFÜGIGES WERKZEUG der USA herhalten muß, um DEREN Kampf gegen RUSSLAND tatkräftig zu unterstützen und die LASTEN zu tragen hat!
Daß wir finanziell AUSGESAUGT werden bis zum letzten Heller, merkt bereits jedes Kind.
Wenn in diesem Wirtschaftskrieg auch kein Blut fließen sollte---alleine die Tatsache, daß man mit den SANKTIONEN gegen RUSSLAND, bzw. PUTIN so einfach hinnimmt, daß der eiserne Wille der USA, dem sich die EU BEUGT, das Risiko, Millionen von Menschen den Lebensstandard spürbar zu verschlechtern sehenden Auges zuläßt, ist ein VERBRECHEN gegen die Menschlichkeit.
Daß zudem---dank EU-Bestimmung---die EU-Länder mit Fremden geradezu GEFLUTET werden, ist ebenso ein Verbrechen gegen die EU-Bürger.
Also, mein Gewissen ist rein, denn ich habe nachweislich WIDERSTAND geleistet! Da werde ich dann---wahrscheinlich posthum!--- zu den GUTEN zählen.....
Gut abgeschnitten? Naja.
Sehen wir es umgekehrt:
96% haben damit für die EU in der derzeitigen Form gestimmt. Ähnlich viele, wie damals gegen den Schilling.
Womit der Beweis erbracht ist, daß alles was da ist und noch kommen wird, demokratisch so gewollt ist.
Diese EU wird - wie jedes sozialistische Experiment - in Krieg, Armut und Zerstörung enden. Aber unzweifelhaft demokratisch legitimiert!
Man sehe sich das Gesudere an, denn die armen griechischen Rentner bekommen keine Pension ausgezahlt. Wie schlimm!
Ja und? Sie bezahlen nur die Folgen ihres Wahlverhaltens und ihres Desinteresses an der Politik.
Unseren Pensionisten wird es ähnlich gehen. Sie haben dem Land Jahrzehnte des Sozialismus eingebrockt, geben seit 30 Jahren 10.000 Millionen Euro pro Jahr mehr aus, als sie selbst bei einer irrwitzigen Steuerbelastung einnehmen und glauben allen Ernstes, die arbeitende Bevölkerung werde sie dafür auch noch ad infinitum bezahlen.
Sie sollten einmal die Hand vor die Augen halten und schauen, was ihnen gebührt, nachdem sie nicht nur ihr eigenes Geld für sozialistische Experimente und zur Finanzierung unserer Feinde verschwendet haben, sondern auch das ihrer Kinder und der Enkel.
Nämlich gar nichts!
Die Unterschriftslisten sind sorgfältig zu archivieren. Mit diesen wird man feststellen, wer von der mit Sicherheit kommenden Steuerlast zur Bezahlung des Desasters zu befreien ist. Denn die Unterzeichner des Volksbegehrens waren ja definitiv dagegen, die EU und ihre Minderwertigkeiten weiter zu finanzieren.
Der Rest wird das über einen 20% Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer auf 25 Jahre, sowie durch eine Vermögensabgabe von 50% bezahlen dürfen...
Typisch Österreich, wenn es draufankommt, dann sucht man Erbsen, dass man sich doch nicht outen muss. ;-)
Ein Rütchen im Fenster ist das Volksbegehren allemal.