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Behördenmacht vs. Österreich

Die Behörden, vor allem jene in Wien, sehen die Bürger längst nicht mehr als oberste Instanz der Demokratie an, denen sie zu dienen haben. Sie glauben nur Untertanen vor sich zu haben, die sie wie Schafe behandeln, belügen und blöd sterben lassen können. Das haben im abgelaufenen Schuljahr Vorfälle in Wiener Schulen in ganz provozierender Form gezeigt. Das zeigen aber auch etliche gesamtösterreichische Kriminalfälle.

Da gab es gleich in drei Wiener Schulen TBC-Fälle. Die Behörden hielten jedoch geheim, welche Schulen das sind. Sie behaupteten, ohnedies alle gefährdeten Personen untersucht zu haben. Eine Information über die Identität der Schulen würde zu Diskriminierungen führen.

Das ist unglaublich. Denn TBC ist nach wie vor eine sehr schwere und ansteckende Krankheit. Daher sollten Bürger und in diesem Fall besonders Eltern eigentlich alles Recht haben, jede vorhandene Information zu bekommen. Solche Informationspflichten werden international auch immer öfter vor Gerichten durchgesetzt. Auch die österreichische Politik kann sich gar nicht genug tun, immer wieder Transparenzverpflichtung und Informationsfreiheit bei allem zu betonen, was die Behörden wissen und tun.

In der Praxis passiert aber immer genau das Gegenteil. Warum? Zum einen sind Bürger und ihre Fragen behördlichen Machthabern halt einfach lästig. Daher tut sich die Obrigkeit umso leichter, je dümmer die Bürger gehalten werden. Sie glaubt sich berechtigt, von sich aus festzulegen, welche Informationen „überschießend“ seien (in der Praxis nach Ansicht der Behörden: fast alle).

Zum anderen werden Informationen aus kurzsichtiger politischer Korrektheit und aus parteipolitischem Interesse des ja nicht gerade neutral-objektiven Behördenapparats verweigert.

Alleine aus dem Wort „diskriminierend“ in der Stellungnahme der Behörden schöpft aber jeder Österreicher die Überzeugung, dass es bei den TBC-Fällen um das Migrantenmilieu gehen muss (selbst wenn es im Einzelfall nicht so wäre). Das ist auch schon auf Grund des hohen Migrantenanteils an Wiener Schulen sehr wahrscheinlich. Diesen Schluss haben die Bürger schon nach vielen Kriminalfällen gelernt, wo fast immer nur dann die Herkunft eines mutmaßlichen Täters gemeldet wird, wenn es sich um einen autochthonen Mann handelt. Sonst kommuniziert die Polizei nur das völlig uninteressante Lebensalter.

Damit hat die politische Korrektheit der Behörden jedes Vertrauen der Bürger verspielt. Selbst wenn sie gut gemeint sein sollte. Aber die Bürger wollen wahrheitsgetreue Information, und nicht gutgemeinte Desinformation.

Vor allem dann nicht, wenn diese in Wahrheit rein parteipolitische Motive hat. Der Machtapparat ist vor allem in Wien durch die Bank darauf getrimmt, nur ja keine Information hinauszulassen, die am Ende etwa den Freiheitlichen nützen könnte. Denn er begreift nicht, dass Manipulationen und Geheimniskrämereien Rotgrün und deren Glaubwürdigkeit noch viel mehr schaden. Dass dieser Schaden noch viel größer ist, wenn es um die Gesundheit geht.

Ganz Ähnliches spielt sich im Schulbereich ab, konkret: rund um die Ergebnisse der Schulen bei der Zentralmatura genauso wie bei schulübergreifenden Lesetests und Messungen der Bildungsstandards. Die Erfolge und Misserfolge der einzelnen Schulen bei all diesen Prüfungen und Tests werden absolut geheimgehalten.

Es ist schon klar, dass eine Veröffentlichung den schlecht abschneidenden Schulen und Lehrern unangenehm wäre. Deshalb sind Schulbehörden wie Lehrergewerkschaft vehement gegen die Transparenz der Leistungsmessungen. Sie ignorieren aber, dass in einer echten Demokratie das Recht der Bürger und Eltern viel mehr wiegen sollte als die Interessen mancher Lehrer und Direktoren.

Eltern haben ein Recht darauf zu wissen, welche Schulen anspruchsvoll und leistungsorientiert sind. Sie glauben keine Sekunde an Phrasen, dass alle Schulen „gleich gut“ seien. Zugleich würde eine Transparenz der Leistungsmessungen endlich Druck auf die leistungsschwachen Kuschel- oder Ideologieschulen ausüben, besser zu werden.

Die SPÖ-Schulbehörden hingegen wollen keinesfalls, dass die Eltern etwa die katastrophalen Ergebnisse linker Vorzeigeschulen wie jene in der Rahlgasse bei der Zentralmatura erfahren. Oder die schlechten Ergebnisse der (auf Gesamt- und Hauptschulen aufbauenden) Oberstufengymnasien im Vergleich zu den von linken Bildungsexperten immer bekämpften achtjährigen AHS.

Solche Informationen sickern aber irgendwann und irgendwie dann immer doch durch. Und dann ist der Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik und Behörde noch viel größer, als wenn sie gleich offen informiert hätten. Überdies sind Gerüchte immer dramatischer als die Wahrheit und nackten Fakten. Sie wachsen „im Gehen“, wie die alten Römer in einem Sprichwort formuliert hatten.

Wilde Desinformation rund um eine Amokfahrt

Der allerschlimmste Fall behördlicher Desinformation hat sich nach der blutigen Amokfahrt in Graz abgespielt. Dort hat die Polizei unmittelbar nach dem Blutbad behauptet, dass es kein terroristisches oder extremistisches Motiv dafür gegeben, sondern dass es sich um eine „Psychose“ gehandelt hätte.

Dabei musste sie im gleichen Atemzug zugeben, das Motiv des Täters noch überhaupt nicht zu kennen! Die Behörden waren nicht einmal intelligent genug, diesen peinlichen Widerspruch zu merken. Noch weniger war ihnen in ihrer politisch korrekten Desinformationspolitik klar, dass Psychosen nur durch komplizierte psychiatrische Gutachten festgestellt werden können (die letztlich auch nie ein politisch-religiös-terroristisches Motiv definitiv ausschließen können!). Dass es in anderen Ländern schon mehrere Massenmorde islamistischer Terrortäter durch genau solche Auto-Amokfahrten gegeben hat.

Zusätzlich peinlich für sie ist, was sich dann in den nächsten Tagen nach der Amokfahrt alles herausgestellt hat: dass der moslemisch-bosnische Täter seine Frau vor der Trennung zu zwingen versucht hatte, ein Kopftuch zu tragen. Dass er unmittelbar vor der Tat seine Facebook- und Twitter-Eintragungen gelöscht hatte. Dass er sehr viele Follower und Freunde ausgerechnet aus dem arabischen Raum hatte (obwohl dort weder die bosnisch-serbokroatische Sprache noch die deutsche verbreitet sind, obwohl er dort keine Verwandten hat, obwohl er dort nie gelebt hat).

Ich behaupte nicht zu wissen, dass die Tat eine terroristische gewesen ist. Aber ich weiß, dass ich jedes Vertrauen in die Ehrlichkeit und Wahrheit behördlicher Aussagen verloren habe.

Auch viele andere Österreicher haben dieses Vertrauen längst verloren. So ist fast jeder von ihnen überzeugt, dass der von Kasachstans Diktatur und Geheimdienst (sowie einem Teil der österreichischen Strafjustiz und einigen sozialistischen Agenten Kasachstams wie Alfred Gusenbauer, Otto Schily und Gerhard Schröder) gejagte Rachat Aliyev keineswegs wie behauptet Selbstmord begangen hat.

Dieser Vertrauensverlust ist auch bei der offiziellen Behauptung eingetreten, dass es im Fall Natascha Kampusch keinen weiteren Mittäter gegeben hätte. Diese – vielen Indizien widersprechende – These haben ja auch zwei der honorigsten Ex-Gerichtspräsidenten des Landes nach eingehendem Aktenstudium vehement bezweifelt. Wofür sie seither infamerweise von der Staatsanwaltschaft mit absurden Verfahren verfolgt werden.

Zunehmend entsteht das Gefühl, dass ein teuflisches Match in Gange ist: Behörden (also Politik und Teile der Justiz) vs. Österreich (also die Mehrheit der Bürger dieses Landes). Ein furchtbares Gefühl.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2015 08:06

    Seltsame Vorgänge in unserer Justiz ...
    Der mutmassliche Amoklenker Alen R. soll in der steirischen Justizanstalt Graz- Jakomini seine Zelle zerlegt, die Justizwachebeamten und auch die Anstaltspsychologin terrorisiert haben.
    Er kam in eine 'Absonderungszelle'
    In dieser Zelle ist der Fernseher hinter Gitter geschützt.
    Am Freitag durfte er angeblich Besuch von seinen Eltern empfangen.

    Nochmals - ganz laaangsaaam:
    1)Ein Fernseher in der Zelle (dürfen wir die GIS-Gebühr bezahlen?). Hat er sich auch das unsäglich voyeuristische Feuerstein-Interview mit seiner Frau anschauen dürfen?
    2)Besuch von den Eltern! Gegen diese Eltern ermittelt der Staatsanwalt wegen vermuteter Gewalttaten gegen die Frau des Inhaftierten!
    Da besteht garantiert keine Verabredungs- und Verdunklungsgefahr ...

    Da bliebt einem doch glatt die Spucke weg!

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2015 06:47

    War es beim Fall Kampusch nicht so, dass sie alsbald in die Obhut des Rechtsanwaltes Gabriel Lansky gelangte und dass sie jahrelang nicht formell vom Gericht und Polizei zu den Umständen ihrer Entführung einvernommen wurde bzw. nicht einvernommen werden konnte/durfte?

  3. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2015 10:48

    So leid es mir tut, aber es wird ohne die Reaktivierung des Wortes vom "linken Gesindel" und der Aufnahme des Fehdehandschuhs, den sie uns in Form des Klassenkampfes hingeworfen haben, nicht gehen.

    "Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
    Und läßt andere kämpfen für seine Sache
    Der muß sich vorsehen; denn
    Wer den Kampf nicht geteilt hat
    Der wird teilen die Niederlage."

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2015 15:23

    Das darf nicht wahr sein!
    Unsere Sozialgesetze sind sehr streng - jeder, der einen Pflegefall kennt, weiß wie gründlich alles geprüft wird, bevor ein Pflegegeld genehmigt wird.
    Daher bin ich überzeugt, dass der folgende Bericht in der KRONE wiederum nur so eine rassistische Hetze aus dem Büro der FPÖ sein kann - oder doch nicht?
    'Ein schamloser Sozialbetrug ist nach einem anonymen Hinweis in Salzburg aufgeflogen: Ein 65 Jahre alter Türke bezog seit 2003 Sozialhilfe sowie Kindersonderzahlungen und Wohnzuschüsse und damit insgesamt 108.000 Euro. Dabei hatte er "vergessen" anzugeben, dass er ein Grundstück mit Haus am Meer besitzt und eine Pension aus seiner Heimat bezieht.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Haus_am_Meer_-_trotzdem_bezog_Mann_Sozialhilfe-108.000_Euro_abkassiert-Story-460875

  5. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2015 16:56

    Noch so eine "Wahrheit", die uns ständig von gewissen Politikern und Medien eingehämmert wird:
    " Wir sind doch so ein reiches Land."

    Und so schaut das aus:

    Staatsschulden Österreichs: Staatsschuld Griechenlands:
    € 284.625.000.000;- € 316.996.000.000;-

    € 38.270;- pro Kopf € 28.837;- pro Kopf

    + € 412,58 /Sekunde -€ 6,15 /Sekunde

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juli 2015 11:08

    Die Sozis reden immer von Gleichheit und betreiben diese Linksjustiz.

    Die Sozis (immer gemeint die Sozial'demokratische' Partei Österreichs) kämpfen mit dem von ihnen alimentierten Beamtenapparat gegen alle Nichtsozis und sagen die andren wären faschistisch.

    Die Sozis bedienen sich hemmungslos am Steuergeld und machen Schulden auf Kosten der 'Allgemeinheit', sprich der fleißigen Leute und 'Reichen' (zufolge ihres Fleißes), gleichzeitig rufen die Sozis zu Arbeitsboykott, Sozialromantik, zur Faulheit auf ('Bist blöd, wenst arbeitest habe ich unzählige Male im Leben von eingefleischten Sozis gehört). Also sind sie Gegner Österreichs.

    Die Sozis kümmern sich nicht um Gesetze und Demokratie, die rufen sie nur auf, wenn es ihnen einen Vorteil bringt.

    Die Sozis beteiligen sich an Verbrechen dadurch, dass sie die Täter schützen.

    Die Sozis lassen medial lügen.

    Die Sozis setzen sich für ungehemmte Zuwanderung ein und alimentieren diese fürstlich, während sie die Österreicher benachteiligen. Besonders arg ist es in Wien im Verein mit den Grünen.

    Die Sozis sind für mich eine antidemokratische, antiösterreichische, fragwürdige Bande und eine Ausländerpartei im Verein mit den Grünen.

    Die Sozis gehören abgewählt, in Wien mitsamt den Grünen, die auf der Öko-Masche werben und tatsächlich Marxismus, Volkszerstörung, Volksverblödung, sogar Gebäude betreiben und auch vor Verbrechen nicht zurückscheuen, wie es die Sozis auch tun.

    Liebe Österreicher, werdet wach !

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2015 13:09

    Zunehmend entsteht das Gefühl, dass ein teuflisches Match in Gange ist: Behörden (also Politik und Teile der Justiz) vs. Österreich (also die Mehrheit der Bürger dieses Landes). Ein furchtbares Gefühl.

    Das ist kein Gefühl, das ist Realität.
    Es ist aber nur so, weil die Mehrheit der Österreicher das gut findet.
    Sonst hätten ja ganz andere Paretien die Absolute, als jene, die die Sozi-Justiz und den Behördenterror gegen Otto Normalverbraucher befürworten und ihm täglich durch neue Gesetze und Verordnungen mehr Macht verleihen.

    Blöd nur: Von keiner der im Parlament vertretenen Parteien hört man, was sie denn neu sanktionieren und was sie abschaffen würden.
    Auch die FPÖ wird leider gar nichts ändern, denn sie ist zu feige dazu, sich mit der Sozi-Beamtenschaft anzulegen. Dazu braucht man eine eiserne Hand und eine absolute Rücksichtslosigkeit, bis die Beamten wieder auf das reduziert sind, was sie sein sollten: DIENER de Staates und nicht HERREN. Denn die HERREN stellt das Volk.

    Es fehlt: Eine Strafbestimmung für Verfassungsbruch. Nicht unter 1 Jahr Gefängnis bis Lebenslang.

    Es fehlt: Eine Strafe für Bereicherung an, Veruntreuung von und Vernichtung von Volksvermögen, die bis zur völligen Enteignung und lebenslanger Haft reicht.

    Es fehlt: Ein Richterdienstgesetz, damit die Täter im Talar wie jeder andere Beamte auch von 08:00 - 16:30 im Amt zu sein haben und für ihre Abwesenheit eben eine Dienstreise beantragen müssen.

    Es fehlt: Reduzierung der Verordnungsermächtigung in allen Gesetzen, Reduzierung der ganzen obskuren "Gremien" die in die Gesetzgebung und Verordnungserstellung Einfluss nehmen können und bei ihren Aktionen gegen das jeweilige Gesetz unbestraft bleiben.

    Es fehlt: Dramatische Reduzierung von Aufzeichnungspflichten, Auflagen usw. für Industrie, Handwerk und Gewerbe um 90%, da die doch nur dienen um unzählige neue Kontrollore einstellen zu können, die nichts prodizieren, jedoch Prosperität und Schaffenskraft der Unternehmen ruinieren!
    Wenn jemand schuldhaft handelt, durch fehlerhafte Produkte oder Dienstleistungen Schaden verursacht, gibt es genug Gesetze (vom ABG bis zum StGB, die das ahnden, wir brauchen nicht jeden Dreck zu verrechtlichen!)

    Es fehlt: Abschaffung der "opferlosen Verbrechen".

    Es fehlt: Straffung aller Verfahren. Es kann nicht sein, daß z.B. Mietnomaden jahrelang weiter in besetzten Wohnungen nisten können, daß sich die ganzen "Mutmaßlichen" (vom Immofinanz-Betrug bis zum Flughafen Wien) sich ungehindert ihrer ergaunerten Gewinne erfreuen, weil die Gerichte die Verfahren so lange ausdehnen, weil die Täter im Talar ihre Arbeitszeiten nicht einhalten und ihre "Unabhängigkeit" am Besten am Golfplatz oder im Privatgärtlein pflegen können.

    Die Justiz ist eine der Schlüsselstellen der Demokratie! "Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?"
    Deshalb gehört die Justiz mit eiserner Faust vom Volk kontrolliert. Richter sind vom Volk zu wählen, dann wird man ja sehen, wie lange sich Kuschelrichter im Amt halten können oder straflos Verbrecher begünstigen können.

    Wir nähern uns nämlich mit großer Geschwindigkeit der Verkommenheit und dem Grad der Minderwertigkeit an, die in der BRD die Justiz bereits erreicht hat.
    Natürlich können wir das alles hinnehmen.

    Dann aber müssen wir uns fragen: Wollen wir wirklich in einem Staat enden in dem Politik und Justiz Hand in Hand gehen und in dem politische Parteien per Gesetz kriminelle Organisationen sein dürfen, wie in Deutschland?

    In der EU ist man schon soweit. Gegen Aktionen der EU vor dem EuGH zu klagen bedeutet in etwa, vor einem nordkoreanischen Gericht gegen den Kim zu klagen. Man sieht schon, was die Wunschvorstellungen der Täter im Talar sind: Die Diktatur der Systemparteien zu festigen und jedes Unrecht zu recht zu erklären.

    Bei den kommenden Wahlen besteht zumindest die Möglichkeit anzudeuten, daß man den sozialistischen roten, schwarzen und ökobolschewistischen Dreck nicht haben will.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKein Grüner
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2015 12:38

    Die Institutionen der Republik sind inzwischen mehr oder weniger unterwandert. Jahrelang konnte der ORF aufgrund seines Quasimonopols den Leuten alles als harmlose Misverständnisse verkaufen. Inzwischen haben sich die Nebel aber etwas gelichtet, und was da an allen Ecken und Enden zum Vorschein kommt, läßt einen vor Schreck erstarren.


alle Kommentare

  1. Astuga (kein Partner)
    07. Juli 2015 13:08

    Es ist ja leider anderswo auch nicht wirklich besser (siehe die im Zusammenhang mit Kasachstan genannten linken (!) deutschen Ex-Politiker).

    Ein besonderes Sittenbild Deutschlands lieferte auch die Dokumentation über die NSU gestern abend (6.7.) auf 3-Sat.
    Vertuschung, Schlamperei, Beweismittelfälschung, mutmaßliche Morde an Zeugen etc.

  2. kremser (kein Partner)
    07. Juli 2015 08:17

    was oft vergessen wird, der Attentäter ist auch ausgestiegen und hat sich mit dem Messer auf seine Opfer gestürzt. Würde das ein Amokfahrer aufgrund privater Schwierigkeiten machen?
    Diese Tatsache hat sehr viele Experten mehr als stutzig gemacht, aber nur die wenigsten sind an die Öffentlichkeit gegangen.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juli 2015 11:47

      Die wollen alle das Verdienstkreuz vom IS bekommen.

      Regierung und die von ihr gesteuerte Justiz - dank weisungsgebundener Staatsanwälte - führen einen Krieg gegen Österreich, das ist alles. Man kann dieses Gesindel nur abwählen und dann vor Gericht stellen.

  3. Holmes (kein Partner)
    06. Juli 2015 22:38

    Man kann sich vorstellen, wenn nach der tollen Idee des Inseratenkanzlers die Wirtschaftsflüchtlinge aufgeteilt in jedem österreichischen Bezirk untergebracht werden: die Einrichtungen dort (angefangen von Polizei, Ärzte, Spitäler, Gemeindeämter etc.) haben keine Ahnung, wie sie mit derartigen Problemen umgehen sollen. Krankheiten, Umgang mit weit hergeholten Kulturen, Kriminalität etc. überrollen kleine Dörfer. Aber, wer schert sich schon um die Einheimischen.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juli 2015 03:56

      Momentan werden die Urlaubsorte wie Ossiach mit Asylanten überschwemmt. Man ruiniert also auch die Fremdenverkehrswirtschaft sukzessive.

      Sehr bemüht, diese Regierung, Österreich auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes runterzuwirtschaften und auch gleich die passende Bevölkerung dafür hier anzusiedeln.

  4. riri
    06. Juli 2015 20:08

    Zu der von A.U. hingewiesenen behördlichen Desinformationen bei Kriminalfällen:

    kann man annehmen, dass sich der Briefbombentäter Fuchs in seiner Zelle ohne

    Hände erhängt hat?

  5. Johann_ (kein Partner)
    06. Juli 2015 20:01

    Langsam kommt die Katze aus dem Sack, warum unsere Medien und Politiker hunderttausende junge männliche Afrikaner nach Europa holen: Wir benötigen Soldaten.

    h t t p ://www.blu-news.org/2015/07/06/asylbewerber-in-die-bundeswehr/

    Fragt sich nur wofür?

    • Syria Forever (kein Partner)
      06. Juli 2015 20:57

      Shalom.
      Wirklich? Wer sind zur Zeit die grössten "Feinde" der herrschenden, politischen Aristokratie?
      Und der Feind ist schnell gefunden.
      Söldner-, und Miliz-Armeen werden die Zukunft Europas prägen. Die Herrschenden werden sich zu schützen wissen.
      Guten Abend.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juli 2015 04:02

      Ich hatte bereits vor ein paar Wochen unter den Kommentaren der Online-Presse gelesen, dass jemand gemeint hatte, die "Asylanten" erscheinen ihm eher als Rekruten. Und das dürfte der Fall sein.

      Die werden wohl eingesetzt werden um einen zu erwartenden Bürgeraufstand der Österreicher - oder Deutschen - niederzuschlagen. Praktisch, dass einige dafür gleich in Kasernen untergebracht werden.

      Viele Juden konnten es sich seinerzeit auch nicht vorstellen, dass der eigene Staat sie irgendwann derart verfolgt. Im Verhetzungsparagraph ist der Österreicher bereits quasi diskriminiert - mit Ähnlichkeit zu den Nürnberger Rassegesetzen. Ja, wir können uns das nicht vorstellen, aber es schaut danach aus.

    • Syria Forever (kein Partner)
      07. Juli 2015 11:31

      Shalom fewe.

      Und Sie dürfen nicht vergessen. Diese "Rekruten" haben Kriegserfahrung, sind speziell in Guerilla- und Terror Taktiken ausgebildet und wissen sich im Häuserkampf zu bewegen. Alle Vorteile bei den "Rekruten".
      Das unterscheidet sich wesentlich zum von Ihnen gezogenen Vergleich mit der Vernichtungen der Juden.
      Das Tier homo sapiens sapiens ist zu allem fähig, das hat es nicht nur einmal bewiesen. Nichts das Sie sich vorstellen können ist nicht schon einmal geschehen. Und vieles mehr das Sie sich nicht vorstellen können ebenfalls.

      Guten Appetit.

  6. heartofstone (kein Partner)
    06. Juli 2015 19:39

    Geradezu ein Klassiker ...

    Regierung legt automatische Volksbefragungen „auf Eis“

    SPÖ und ÖVP verabschieden sich von der Idee, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen.

    Die Zeit dafür sei noch nicht reif, hieß es heute bei der Präsentation der Vorschläge der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen Enquetekommission.

    Versprochen, gebrochen ... warum nur möchte ich jetzt am liebsten einen von diesen Schwindlichen nehmen, ihm ein Bein ausreißen und damit den Rest dieser SPÖVP Brut ganz klassisch erschlagen? ...

    • fewe (kein Partner)
      07. Juli 2015 12:31

      Die neuen Faschisten werden sagen sie sind die Antifaschisten.

    • Astuga (kein Partner)
      07. Juli 2015 13:12

      "Die neuen Faschisten werden sagen sie sind die Antifaschisten."

      Wahre Worte!

  7. heartofstone (kein Partner)
    06. Juli 2015 17:47

    Etwas OT ...

    Dänemark verschärft Zuwanderungsregeln

    An den dänischen Grenzen schließen sich die Schranken für nicht aus dem Westen stammende Ausländer. Das vereinbarten Regierung und Rechtspopulisten.

    Q: Badische Zeitung

    Das sollte Österreich sofort nachmachen.

  8. fewe (kein Partner)
    06. Juli 2015 15:54

    Momentan gibt es zumindest täglich bunte Folklore: Gestern wurde ein 13jähriger beim Radfahren angeschossen, heute eine Kindergärtnerin.

    Wann kann man dieses Gesindel endlich aus dem Land werfen? Es ist wirklich genug.

    Es ist ein Schwerverbrechen, die Bevölkerung wissentlich solchen Gefahren auszusetzen. Der Bundespräsident gackert wegen der armen Migranten, die man nicht in Zelten schlafen lassen kann, während es pausenlos Schlägereien, Messerstecherein und Schießerein auf den Straßen gibt.

    Wien soll nicht Chicago werden. Das warfremdenfeindlich. Jetzt haben wird das und werden diese Kriminellen nicht mehr los. Einsperren der Edlen ist ja undenkbar.

    Nürnberger Prozess 2.0. Aber bald.

  9. Gennadi (kein Partner)
    06. Juli 2015 15:02

    A.U. wirbt:
    "Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“."

    Lieb von ihm.
    Aber vienna.at ist weder unabängig, sondern ein parteinahes Werbemedium, und ist auch nicht besonders aktuell, weil die Meldungen von SPÖ/APA und anderen Medien übernommen werden.
    Vienna.at wird auch nicht gern besucht, weil jeder Beitrag durch großflächige Werbe-Streams zerstört wird. Vienna.at reagiert auch grundsätzlich nicht auf Kritik über falsche Meldungen, die sich dort häufen, wo es nur um Werbeeinnahmen und wenig um Information geht.

  10. fxs (kein Partner)
    06. Juli 2015 14:30

    Es sollte nicht verschwiefgen werden, dass auch die Medien sowohl ORF als auch die meisten Zeitungen den exekutiv-politischen Kompex in seinem Kampf gegen die Bevölkerung unterstützen. Selbst wenn Journalisten die Nationalität von Tätern und Verdächtigten kennen, verscheigen sie diese. Darüber wacht schon die Zensurinstitution "Presserat".

  11. Pasteurella P. (kein Partner)
    06. Juli 2015 13:55

    Zitat: "Aber die Bürger wollen wahrheitsgetreue Information, und nicht gutgemeinte Desinformation."

    Wie wahr; allerdings sollte man das "gutgemeinte" durch "perfide und arrogante" ersetzen. Das trifft es eher. Die H . . ensöhne, die uns alle mehr oder weniger erfolgreich manipulieren wollen (TBC-Fälle, Schulmisere, Amokfahrt, Kampusch etc) sind zu dumm zu merken, dass sie ausschließlich Strache zuarbeiten.

    Es ist übrigens eine Tatsache, dass die frischen Tuberkulosefälle durchwegs aus dem Ausland importiert wurden, bei der eingesessenen Bevölkerung ist die Tuberkulose seit dem Ableben der letzten in der Nachkriegszeit Infizierten ausgestorben.

    Aber wartet nur auf die nächsten Wahlen!

    • fewe (kein Partner)
      07. Juli 2015 13:26

      Die Desinformation im Dritten Reich war auch nur gutgemeint. Da dachten wohl auch viele Journalisten, dass kleine Ungenauigkeiten oder Übertreibungen der großen Sache dienlich sind. Genauso verhalten sich heute die Journalisten der Mainstream-Medien. Sie halten das für eine gute Tat.

      So genau wollte ich das eigentlich nicht miterleben, was meine Großeltern mitmachen mussten.

  12. Kein Grüner (kein Partner)
    06. Juli 2015 12:38

    Die Institutionen der Republik sind inzwischen mehr oder weniger unterwandert. Jahrelang konnte der ORF aufgrund seines Quasimonopols den Leuten alles als harmlose Misverständnisse verkaufen. Inzwischen haben sich die Nebel aber etwas gelichtet, und was da an allen Ecken und Enden zum Vorschein kommt, läßt einen vor Schreck erstarren.

  13. Tik Tak (kein Partner)
    06. Juli 2015 10:47

    Ja, stimmt schon, speziell die Gde. Wien ist das eine echte "Perle" der Arbeitsverweigerung.
    Allerdings gibt es längst massive Gegenwehr.
    Allein die Anzahl der Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts auf Verstoßes gegen den §302 StGB haben in den letzten Jahren von ein paar jedes Jahr auf einige hundert jedes Monat zugenommen.
    Speziell im Bereich der MA11, der MA37 und der Finanzbehörden.
    Das führt witzigerweise dazu, daß man dann plötzlich unter der Nummer 01/4000 nicht mehr weiter vermittelt wird oder ständig aus der Leitung fliegt, auch bei unterdrückter eigener Nummer, aber auch das führt dann zu weiteren Sachverhaltsdarstellungen.
    Es regt sich etwas beim Bürger.

  14. cmh (kein Partner)
    06. Juli 2015 08:05

    Ein furchtbares Gefühl? - ein sozialistisches Gefühl!

  15. Bald ist Schluss! (kein Partner)
    06. Juli 2015 07:14

    Wenn die Kernschmelze Europas auf Österreich übergreift, dann gibt es auch bald keinen AUB mehr! Willkommen Zukunft!

  16. We don't want EUnuchs (kein Partner)
    06. Juli 2015 07:06

    "Der nationale Sozialismus hat gesiegt" (AU) sagt der Haus- und Hofliterat des Nazi-Batallions „ASOW“.

    • CIA-Journaille (kein Partner)
      06. Juli 2015 07:25

      Für AU sind die Griechen Hochverräter wie einst Oberst von Stauffenberg.

    • CIA-Nazi (kein Partner)
      06. Juli 2015 07:56

      Die Hure Europa hat bei der Vorbereitung zum 3. Weltkriegs versagt, deshalb haben die USA die EU zum Abschuss freigegeben und Syriza gegründet. Die USA sind nicht geschockt über den Ausgang des gestrigen Referendums...

  17. Bank Run jetzt! (kein Partner)
    06. Juli 2015 06:58

    Der Euro ist wertloser als Klopapier.
    Holen Sie sich deshalb heute ihr Klopapier aus dem Bankomat, solange es dort noch Klopapier gibt...

  18. Haider
    05. Juli 2015 20:30

    Offensichtlich nehmen sich Politiker, Medien und die Gutmenschen-Mafia Jean-Claude Junckers Zitat "Wenn es ernst wird, muß man lügen" zum großen Vorbild. Das Volk reagierte prompt und treffend: "LÜGENPRESSE". Entlarvend auch Junckers Spruch zur Bürokratie in Brüssel: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999)“ Und da soll irgendein Bürger diesen Berufs-Falotten glauben?

  19. Sensenmann
    05. Juli 2015 13:09

    Zunehmend entsteht das Gefühl, dass ein teuflisches Match in Gange ist: Behörden (also Politik und Teile der Justiz) vs. Österreich (also die Mehrheit der Bürger dieses Landes). Ein furchtbares Gefühl.

    Das ist kein Gefühl, das ist Realität.
    Es ist aber nur so, weil die Mehrheit der Österreicher das gut findet.
    Sonst hätten ja ganz andere Paretien die Absolute, als jene, die die Sozi-Justiz und den Behördenterror gegen Otto Normalverbraucher befürworten und ihm täglich durch neue Gesetze und Verordnungen mehr Macht verleihen.

    Blöd nur: Von keiner der im Parlament vertretenen Parteien hört man, was sie denn neu sanktionieren und was sie abschaffen würden.
    Auch die FPÖ wird leider gar nichts ändern, denn sie ist zu feige dazu, sich mit der Sozi-Beamtenschaft anzulegen. Dazu braucht man eine eiserne Hand und eine absolute Rücksichtslosigkeit, bis die Beamten wieder auf das reduziert sind, was sie sein sollten: DIENER de Staates und nicht HERREN. Denn die HERREN stellt das Volk.

    Es fehlt: Eine Strafbestimmung für Verfassungsbruch. Nicht unter 1 Jahr Gefängnis bis Lebenslang.

    Es fehlt: Eine Strafe für Bereicherung an, Veruntreuung von und Vernichtung von Volksvermögen, die bis zur völligen Enteignung und lebenslanger Haft reicht.

    Es fehlt: Ein Richterdienstgesetz, damit die Täter im Talar wie jeder andere Beamte auch von 08:00 - 16:30 im Amt zu sein haben und für ihre Abwesenheit eben eine Dienstreise beantragen müssen.

    Es fehlt: Reduzierung der Verordnungsermächtigung in allen Gesetzen, Reduzierung der ganzen obskuren "Gremien" die in die Gesetzgebung und Verordnungserstellung Einfluss nehmen können und bei ihren Aktionen gegen das jeweilige Gesetz unbestraft bleiben.

    Es fehlt: Dramatische Reduzierung von Aufzeichnungspflichten, Auflagen usw. für Industrie, Handwerk und Gewerbe um 90%, da die doch nur dienen um unzählige neue Kontrollore einstellen zu können, die nichts prodizieren, jedoch Prosperität und Schaffenskraft der Unternehmen ruinieren!
    Wenn jemand schuldhaft handelt, durch fehlerhafte Produkte oder Dienstleistungen Schaden verursacht, gibt es genug Gesetze (vom ABG bis zum StGB, die das ahnden, wir brauchen nicht jeden Dreck zu verrechtlichen!)

    Es fehlt: Abschaffung der "opferlosen Verbrechen".

    Es fehlt: Straffung aller Verfahren. Es kann nicht sein, daß z.B. Mietnomaden jahrelang weiter in besetzten Wohnungen nisten können, daß sich die ganzen "Mutmaßlichen" (vom Immofinanz-Betrug bis zum Flughafen Wien) sich ungehindert ihrer ergaunerten Gewinne erfreuen, weil die Gerichte die Verfahren so lange ausdehnen, weil die Täter im Talar ihre Arbeitszeiten nicht einhalten und ihre "Unabhängigkeit" am Besten am Golfplatz oder im Privatgärtlein pflegen können.

    Die Justiz ist eine der Schlüsselstellen der Demokratie! "Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?"
    Deshalb gehört die Justiz mit eiserner Faust vom Volk kontrolliert. Richter sind vom Volk zu wählen, dann wird man ja sehen, wie lange sich Kuschelrichter im Amt halten können oder straflos Verbrecher begünstigen können.

    Wir nähern uns nämlich mit großer Geschwindigkeit der Verkommenheit und dem Grad der Minderwertigkeit an, die in der BRD die Justiz bereits erreicht hat.
    Natürlich können wir das alles hinnehmen.

    Dann aber müssen wir uns fragen: Wollen wir wirklich in einem Staat enden in dem Politik und Justiz Hand in Hand gehen und in dem politische Parteien per Gesetz kriminelle Organisationen sein dürfen, wie in Deutschland?

    In der EU ist man schon soweit. Gegen Aktionen der EU vor dem EuGH zu klagen bedeutet in etwa, vor einem nordkoreanischen Gericht gegen den Kim zu klagen. Man sieht schon, was die Wunschvorstellungen der Täter im Talar sind: Die Diktatur der Systemparteien zu festigen und jedes Unrecht zu recht zu erklären.

    Bei den kommenden Wahlen besteht zumindest die Möglichkeit anzudeuten, daß man den sozialistischen roten, schwarzen und ökobolschewistischen Dreck nicht haben will.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      06. Juli 2015 06:01

      Sensenmann: "Auch die FPÖ wird leider gar nichts ändern, denn sie ist zu feige dazu, sich mit der Sozi-Beamtenschaft anzulegen."
      Und:
      "Bei den kommenden Wahlen besteht zumindest die Möglichkeit anzudeuten, daß man den sozialistischen roten, schwarzen und ökobolschewistischen Dreck nicht haben will."

      S.g. Sensenmann, OK, dies nehme ich zur Kenntnis. Wenn aber die FPÖ "leider gar nichts ändern" wird, welche Partei würden Sie dann empfehlen?
      Nur damit man sich auskennt...
      MfG

    • Sensenmann
      06. Juli 2015 15:18

      Sehr geehrter Herr Professor Schwarz!

      Die FPÖ hat gar nichts getan. Zu Zeiten der unsäglichen sch.-bl.-Koalition wurde der Bolschewismus weiter mit Subventionen gemästet, nie gab es davor mehr fremde Eindringlinge, nie mehr Steuern, nie zuvor mehr Einbürgerungen. Nirgendwo wird von der FPÖ gesagt, was man bekommt, wenn an sie wählt.
      Man paktiert mit dem Marxismus, lässt Bezirke von Türken leiten, maßregelt Mandatare, die gegen den Ausverkauf von Grund und Boden an Fremdvölker auftreten. Vielleicht paktiert man ja in wien auch mit dem Sozi?
      Wer das im Burgenland zusammenbringt, schafft das auch in Wien.

      Doch siehe da, es tun sich Alternativen auf! www.freidemokraten.at
      Die Strafrechtsreform allein erfüllt mein Herz mit Freude.

      Solange andere Parteien noch nicht flächendeckend kandidieren, muss man eben als gelernter Österreicher das kleinere Übel wählen. Welches - noch - die FPÖ ist.

      Natürlich kann ich mich täuschen und sie setzen um, was sie kritisiert haben und haben keine der Wohltaten der Linken vergessen und bezahlen sie mit gleicher Münze.

      Abwarten.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      06. Juli 2015 18:54

      S.g. Sensenmann, in Erwiderung Ihrer geschätzten Antwort darf ich aber schon darauf hinweisen, dass mir Ihr Satz "Man paktiert mit dem Marxismus, lässt Bezirke von Türken leiten,..." überzogen erscheint.
      Mir ist nicht bekannt, wann die FPÖ mit dem "Marxismus" paktiert hätte, und was von Türken geleitete Bezirke anbelangt, wissen Sie sicher, dass ein österr. Staatsbürger wenn auch nichtösterreichischer Herkunft von keinem öffentlichen Amt ausgeschlossen werden kann und darf! Ob Ihnen dies paßt, oder auch nicht, so will es das Gesetz!
      Politisch´ Spiel ist ein garstig´ Spiel. So ist das nun einmal. Und die FPÖ ist in unserer verkommenen Politlandschaft das weitaus geringere Übel. Sie (und ich) werden daran nichts ändern können...
      MfG

    • Sensenmann
      06. Juli 2015 21:03

      Sehr geehrter Herr Professor Schwarz!

      Nun ja, ganz so überzogen ist das nicht. eine Partei, die "Daham statt Islam" plakatiert sollt doch wohl aussuchen, wem sie Bezirksverantwortung gibt. Kein Gesetz kann regeln, wen eine Partei aufzunehmen hat. Staatsbürgerschaft hin oder her. Und schon gar nicht, wem eine Partei eine Kaderfunktion gibt.
      Versuchen Sie sich dochmal in die Loge B'nai B'rith zu reklamieren. Ohne jüdischen Glaubens zu sein, geht das nicht - Protest sinnlos.

      Dem Marxismus hat man nach Kräften den Steigbügel gehalten. Ein Sozialminister Haupt war nicht in der Lage, dem roten Gesindel, das so gerne am 1.Mai die Faust ballt, selbige in's Gesicht zu setzen! Man subventionierte die linken Rattler weiter und weiter. Den Saboteuren im eigenen Ministerium ging man nicht an den Kragen. Schn die Blockade bei der Angelobung der damaligen Regierung ließ man nicht von der Straße kärchern. Immer gebückt gegenüber dem roten Mob in der Hoffnung, sich dadurch gut Wetter verschaffenb zu können.

      Für ein paar Pöstchen war man bei der FPÖ immer bereit ALLES zu verraten, was man vorher als Allerheiligstes gesehen hat. Schon der Haider hat diametral das Gegenteil geliefert von dem, was er versprochen hatte. Und wenn DER schon nicht im Feuer gehalten hat, was soll man da von den heutigen Freunden erwarten.
      Können Sie garantieren, daß es nicht wieder passiert?

      Ich habe diese Duckmäuserei sowas von satt!

      Kurzum: Ich weiß nicht, ob wir nicht den roten Sozialismus durch einen blauen ersetzen.

      Ich kann mich ja täuschen (was ich sehr hoffe) aber es fehlt der brutale und unbedingte Wille zur Macht. Man ist zu verhabert mit den roten und schwarzen Sozialisten. Wenigstens mit den Ökobolscheisten wird man sich nicht in's Bett legen, das ist der einzige Lichtblick.

      Aber wir werden ja sehen. Schlimmer kann es eh nicht mehr werden.

  20. Undine
    05. Juli 2015 10:59

    OT---aber was in England passiert ist, kann auch in Ö passieren. Hier wäre die Aufregung allerdings nur dann groß, wenn die Zigeuner das CHE-Denkmal zweckentfremdeten; im Fall von Krieger-Denkmälern bekämen sie eher eine saftige Spende!

    Outrage as homeless East Europeans set up camp at Hyde Park 7/7 bombing memorial - eating dinner off the plaque and using site as a toilet

    "GB: Zigeuner entstellen Terrordenkmal"

    "Rund um das Denkmal für die Anschläge des 7. Juli 2005 in London gibt es momentan mehrere Feierlichkeiten anlässlich des zehnten Jahrestages des Unglücks. Trotzdem hat sich eine Gruppe "wohnungsloser Osteuropäer" nicht daran gestört und das Denkmal als temporären Schlaf- und Müllplatz genutzt.

    Verschmutzung durch Fäkalien

    In dem reich bebilderten Bericht der Daily Mail sieht man eine Ansammlung von Zigeunern, die nicht nur zwischen den Säulen des Denkmals schlafen, sondern es auch noch mit Müll und Fäkalien übersäen. Die Gedenktafel wurde als Esstisch missbraucht.

    Die Überlebenden des Massakers sind außer sich vor Empörung: "Das Verhalten ist schockierend und zutiefst beleidigend für die Familien der Opfer und der Überlebenden. Es ist egal, woher diese Leute kommen, das ist offensichtlich ein Denkmal und sie sind zutiefst respektlos", zitiert die Daily Mai. Und weiter: "Sie waren dort, als diese arme Person eines Morgens das Denkmal besuchte, um den Toten ihren Respekt zu erweisen. Was er sah, war im Grunde genommen ein Müllhaufen, die Penner bewegten sich nicht. Sie schienen sich nicht darum zu kümmern, was ein Denkmal bedeutet."

    http://www.unzensuriert.at/content/0018106-GB-Zigeuner-entstellen-Terrordenkmal?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • Undine
      05. Juli 2015 11:03

      Der nachgereichte Link:

      key=sbwefpfyrjqon9itkxgrgazq46km5lpb'%3ehttp

    • Undine
    • cmh (kein Partner)
      06. Juli 2015 08:12

      Nicht böse sein, aber so wie dieses Denkmal gestaltet ist, muss man sich nicht wundern.

      Das fällt in die Abteilung "Putzfrau beschädigt Kunstwerk aus Müll durch Reinigung" oder die Besserung (?) des Hrdlicka Denkmales, damit sich die Touristen nicht mehr auf den Juden setzen können.

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 08:52

      Haben die keine Polizeistreifen, die da ab und zu vorbeigehen? Ich verstehe das eigentlich nicht, dass es überhaupt so weit kommen kann, dass die dort schlafen. Bei uns hätte man ihnen aber noch ein Zelt hingestellt.

      Wenn das ein Denkmal an ein Massaker an Inländern ist, hätte das ja keine besondere Bedeutung bei uns. Sowas gäbe es bei uns garnicht.

      Bei uns wird ja sogar in die Votivkirche gepinkelt, was nicht einmal einen Kardinal stört, der sich mehr um Halal-Essen für die edlen Gäste sorgt.

    • Neppomuck (kein Partner)
      06. Juli 2015 12:15

      Man sollte die Winkelgeschwindigkeit der Rotationseuropäer kurz massiv beschleunigen und dann auf Null reduzieren.

    • F.V. (kein Partner)
      06. Juli 2015 18:13

      7/7 in London?

      Dieser Terroranschlag auf die U-Bahn war offenichtlich eine false-flag-Operation. Die ganz „zufällig“ hier eine Terror-Übung durchführende „Sicherheitsfirma“ war dann – Gottseidank – gleich zur Stelle und konnte „on-the-fly“ das Krisenmanagement übernehmen. (Soweit ident mit 9/11, wo auch zufällig eine „Übung“ auf Pier 3 (glaube ich) mit einem „fully staffed headoffice“ – Tripod III – stattfand, mit der Übungsannahme eines Bio-Anschlags auf Manhattan: FEMA, JustizMinisterium, ... im Gefechtsstärke auf dem Befehlsstand.)

      Dumm war hinterher nur, daß der Chef der Sicherheitsfirma den Braten roch und sich öffentlich mit der Mitteilung meldete, daß just der stattgefundene Anschlag an just diesem Ort zu just dieser Zeit die Übungsannahme hatte: Sprengstoff-Anschlag auf die U-Bahn bei ...

      Da er nicht ganz blöd war, zählte er eins und eins zusammen – und dachte sich, was auch ich denke: „So ein Zufall!“

      Da es also ein „inside job“ des britischen Geheimdienstes war, dürfte die öffentliche „Trauer“ nicht allzu groß gewesen sein, womit sich auch das Desinteresse an der „Bewachung“ des Monuments erklärt.

  21. Normalsterblicher
    04. Juli 2015 20:34

    Schämen Sie sich, Herr Unterberger, denn Sie hetzen schon wieder gegen eine Minderheit, nämlich unsere Obrigkeit!

  22. machmuss verschiebnix
    04. Juli 2015 19:35

    Nicht ganz OT :

    Das macht Sinn, Hans-Werner Sinn :

    » Mit unseren Rettungsmaßnahmen retten wir die City of London und viele Investoren von Wall Street gleich mit, aber weder die USA noch Großbritannien beteiligen sich an den Maßnahmen. «

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4769890/Sinn_Der-Euro-hetzt-Volker-gegeneinander-auf?_vl_backlink=/home/index.do

    • Sensenmann
      05. Juli 2015 13:15

      Danke! Dieser Artikel und die Aussagen von Hans-Werner Sinn treffen genau das, wofor Sozialisten die Augen verschließen. Diese leben bekanntlich nach dem Motto: Wenn Ideologie und Realität nicht zusammenpassen, Pech für die Realität.

      Das Erwachen wird ganz böse werden!

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 08:55

      Ich wünsche Hans-Werner Sinn jedenfalls noch ein langes Leben. Der dürfte schön langsam ziemlich unfall- oder suizidgefährdet sein.

    • machmuss verschiebnix
      06. Juli 2015 18:26

      Genau, fewe - in Deutschland haben kritische Geister schon öfters sehr ausgefallen
      Selbstmord-Arten "gewählt" - ohne Fallschirm abspringen, in der Badewanne ersaufen ..
      Aber bei uns sind manche Leutchen auch recht "findig" - einer erschießt sich mit
      der falschen Hand, ein anderer springt noch als Toter vor den Zug, wieder ein anderer
      rast in den Tod und wird erst nachher besoffen . .

      Tja, manche Leutchen sind eben echt schräge Psychos [ätz]

  23. M.S.
    04. Juli 2015 16:56

    Noch so eine "Wahrheit", die uns ständig von gewissen Politikern und Medien eingehämmert wird:
    " Wir sind doch so ein reiches Land."

    Und so schaut das aus:

    Staatsschulden Österreichs: Staatsschuld Griechenlands:
    € 284.625.000.000;- € 316.996.000.000;-

    € 38.270;- pro Kopf € 28.837;- pro Kopf

    + € 412,58 /Sekunde -€ 6,15 /Sekunde

    • Undine
      05. Juli 2015 10:44

      @M.S.

      Wir sind wahrlich ein reiches Land---wir sind REICH an SCHULDEN. also
      SCHULDENREICH!

  24. Politicus1
    04. Juli 2015 15:23

    Das darf nicht wahr sein!
    Unsere Sozialgesetze sind sehr streng - jeder, der einen Pflegefall kennt, weiß wie gründlich alles geprüft wird, bevor ein Pflegegeld genehmigt wird.
    Daher bin ich überzeugt, dass der folgende Bericht in der KRONE wiederum nur so eine rassistische Hetze aus dem Büro der FPÖ sein kann - oder doch nicht?
    'Ein schamloser Sozialbetrug ist nach einem anonymen Hinweis in Salzburg aufgeflogen: Ein 65 Jahre alter Türke bezog seit 2003 Sozialhilfe sowie Kindersonderzahlungen und Wohnzuschüsse und damit insgesamt 108.000 Euro. Dabei hatte er "vergessen" anzugeben, dass er ein Grundstück mit Haus am Meer besitzt und eine Pension aus seiner Heimat bezieht.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Haus_am_Meer_-_trotzdem_bezog_Mann_Sozialhilfe-108.000_Euro_abkassiert-Story-460875

    • Cotopaxi
      04. Juli 2015 15:34

      Ein bedauerlicher Einzelfall, sicherlich. ;-)

    • machmuss verschiebnix
      04. Juli 2015 15:56

      Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß man als normaler Ösi das Pflegegeld für eine
      Demenzkranke "flüchtige" Person maximal bis Stufe 3 bekommt - obwohl bei Bedarf
      von permanenter Beaufsichtigung Stufe 6 genehmigt werden müßte. Eine Bekannte
      (mit gutem Anwalt) konnte das aber erstreiten (!)

      Was läuft also falsch, daß ansässige Gastarbeiter an alle möglichen Sozial-Töpfe
      ran kommen ? Oder haben die nur die besseren Anwälte ? ? ?

    • Politicus1
      04. Juli 2015 16:15

      m.v.:
      Migrationsberater scheint ein neues Berufsbild zu sein

    • Patriot
      04. Juli 2015 18:45

      Seit 2003 da und sofort Sozialhilfe in Österreich. Ein Wahnsinn. So was kann nicht rechtmäßig sein. Der Betrug ist nur der Gipfel. Und wieviele Muselmanen schmarotzen noch für wieviel Milliarden Euro?

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 08:58

      Na ja, wahrscheinlich ist er traumatisiert gewesen. Er wird es ja wohl nicht zurückzahlen müssen. Die Willkommenskultur erfordert, dass man ihm das noch ein paar Jahre lang weiterzahlt. Schließlich gibt es ja auch ein Gewohnheitsrecht.

  25. machmuss verschiebnix
    04. Juli 2015 14:10

    » Ein furchtbares Gefühl « , daß es auch bei Staatssicherheit (bzw. Verfassungsschutz)
    niemanden zu geben scheint, der Handlungsbedarf sieht. wenn besagte "Behörden", so
    agieren, wie anderswo die Mafia agiert (Griechenland, Italien, ... eben Balkan, und da
    gehört auch Wien dazu).

    Der Fall Kampusch ist nur eines von vielen traurigen "Highlights", welche jedes
    für sich schon Beweis genug sind, daß auch in Österreich die "ehrenwerte Gesellschaft"
    ihr eigenen Süppchen kocht und nicht aufzuhalten ist, weil sie alle Bereiche der
    Gesellschaft durchdrungen hat und daher keine Gegner mehr hochkommen läßt ! ! !

    "Etwas Abhilfe" könnte da die (widerrechtliche) Veröffentlichung von abgehörten Gesprächen
    (od. sonstigen Protokollen, Dokumenten) bringen, da müßte sich aber auch erst jemand
    finden, der an die Quellen herankommt und die technischen Möglichkeiten hat und auch den
    Mut, die Ergebnisse auf You-Tube (oder sonstwo) hochzuladen .

    Wo sind die österreichischen Snowdens und Assanges ?

    • Politicus1
      04. Juli 2015 15:10

      Beim Fall Kampusch hat sich einer gefunden: Oberst Kröll.
      Er hat aber auch den Tod gefunden ... noch dazu selbst ...

      Und einer wollte die Wahrheit finden - der Höchstrichter hat sich dann selbst vor Gericht gefunden ...

      Österreich ist eine wahre Fundgrube ...

    • machmuss verschiebnix
      04. Juli 2015 15:48

      Ja, die Beiden wurden "fündig" , aber umso mehr ein Argument für undercover
      Whistle-Blower Aktionen ! Daß man mit den Mitteln des Rechtsstaates im Falle
      einer defacto Mafia-Regentschaft nicht weit kommt, war den beiden tapferen
      Beamten wohl erst nachher klar !!!

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 03:09

      Ich denke, Oberst Kröll war es auch, der seinem Bruder noch knapp vor seinem Tod gesagt hatte, dass die Republik brennt, wenn die Wahrheit in der Kampusch-Geschichte ans Tageslicht kommt. Demnach müsste es sich um eine Päderasten-Clique in höheren Kreisen handeln, denke ich.

      Ich glaube nicht, dass das jemals bekannt wird. Die einen sind involviert und die anderen werden bedroht. Kröll wird wohl abschreckend genug gewesen sein. Und die Verfolgung für die "widerspenstigen" Richter war wohl auch ziemlich massiv.

    • machmuss verschiebnix
      06. Juli 2015 18:30

      stimmt schon, fewe - solche "Aktionen" sind sehr überzeugend, aber jede mafiose Clique
      findet irgendwann seinen Meister . Drum setzt sich der alte Indianer an den großen
      Strom (der Zeit) und wartet, bis seine Feinde mit dem Bauch nach oben an ihm vorüber
      schwimmen .

    • pro veritate (kein Partner)
      07. Juli 2015 15:48

      Die "österreichischen Snowdens und Assanges" gibt es durchaus. Es sind ihrer zwar nicht viele, aber diese arbeiten teilweise seit Jahren an der Beschaffung von Informationen. Die Zeit wird kommen, wann so manches ans Tageslicht kommt (Fall "Bankenmafia", Fall Kampusch, Fall Haider usw. usw.!) Es wird aus verständlichen Gründen diskret und vorsichtig im Hintergrund gearbeitet, Netzwerke werden gebildet etc. Hätten "Privatermittler so viel Zeit, Geld und andere Möglichkeiten, einen Fall "ins Rollen zu bringen" wie ihre "Kollegen" in diversen Ämtern, wären wir schon ein großes Stück weiter. Aber "Gottes Mühlen...!"

  26. schreyvogel
    04. Juli 2015 11:46

    Ein bisschen möchte ich den Grazer Polizeisprecher schon in Schutz nehmen.

    Wenn er sagte, dass kein terroristisches oder extremistisches Motiv dafür erkennbar sei, sondern dass es sich um eine „Psychose“ gehandelt hätte, dann
    1. hatte er recht
    2. wurde er von den Medien gelöchert und musste eine Antwort geben, sonst wären die wildesten Gerüchte entstanden.

    Dass es sich nur um eine erste vorläufige Beurteilung handeln kann, ergibt sich für jeden denkenden Menschen allein aus dem Zeitpunkt, nämlich unmittelbar nach der Tat.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der ORF durch seine Verhörkunst immer mehr in eine Ermittlungsrolle schlüpft. Durch eine kontradiktorische Einvernahme des Opfers Ehefrau in "Thema" konnte der sehr einfühlsame Reporter Ch. Feurstein (der auch als erster die Kampusch verantwortungsbewusst befragt hat) die Täter-Eltern als Mitttäter entlarven. Prompt hat die Staatsanwaltschaft Erhebungen gegen die Eltern eingeleitet. Niemand ist mehr vor dem ORF sicher, besonders keine katholischen Kinderschänder, Ehemänner, Neonazis und seit neuestem ISIS-Sympathisanten!

    • Politicus1
      04. Juli 2015 12:28

      Momenterl!
      Katholische Kinderschänder stehen vor Gericht.
      Aber was ist mit den SchänderInnen vom Wiener städtischen Kinderheim Wilheminenberg?
      Warum fragt da der Herr Feuerstein nicht nach?

    • hamburger zimmermann
      04. Juli 2015 13:52

      @schreyvogel

      "Wenn der Polizeisprecher sagte, dass kein terroristisches oder extremistisches Motiv dafür erkennbar sei, sondern dass es sich um eine „Psychose“ gehandelt hätte, dann hatte er recht":

      gewonnen! aber nur, wenn der herr polizist gleichzeitig auch mediziner und überdies auch ferndiagnostiker wäre.

      solche sachen lassen sich nicht erfinden, nicht einmal in unserem etablissement.
      nur von persönlichkeiten mit mikl-iq ;-)
      .

    • schreyvogel
      04. Juli 2015 15:01

      @politicus1
      Wenn auch einzelne Vorfeldorganisationen, wie etwa die SJÖ, relative Freiheit geniessen, dürfen so schwergewichtige wie der ORF doch nicht offen gegen die Partei berichten.
      Das gilt auch für Herrn Feurstein.

    • schreyvogel
      04. Juli 2015 15:21

      @hamburger zimmermann
      Erfahrene Polizisten sind im allgemeinen sehr wohl in der Lage Psychosen zu erkennen.
      Das letzte Wort haben natürlich professionelle Psychiater, allein schon wegen des Eides, den sie abgelegt haben.

      Da Psychiatrie keine wirklich exakte Wissenschaft ist, würde ich persönlich mich lieber auf das Urteil erfahrener Polzisten verlassen. Aber vor Gericht schaut das natürlich anders aus.

    • M.S.
      04. Juli 2015 16:30

      Aber das ist doch alles viel einfacher:
      Die Opfer waren allesamt zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.

    • Ingrid Bittner
      04. Juli 2015 18:41

      Man könnte auch sagen: da erst umfangreiche Befragungen und Ermittlungen durchgeführt werden müssen, ist es derzeit noch nicht möglich zum Täter, zum Tathergang und den möglichen Tatmotiven etwas zu sagen. Alles andere wäre reine Spekulation.

    • Patriot
      04. Juli 2015 20:16

      Wieso 1. Hatte er recht? Eine Psychose und Extremismus schließen sich nicht aus, kommen wahrscheinlich auch oft gemeinsam vor. Ein psychotischer Rapid-Fan schießt Raketen, ein psychotischer Feuerwehrmann legt selbst Feuer, und ein psychotischer Moslem fährt unschuldige Kinder und Erwachsene in einer Fußgängerzone nieder.

      Den ORF braucht man nicht loben, weil die sind die Obervertuscher, und sei es durch gefühlige Interviews. Umso mehr ist die Polizei zu tadeln, weil offenbar ein Journalist ihren Job machen muss.

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 03:13

      Wie wäre es mit der naheliegendsten Variante einfach nichts zu sagen, wenn man noch nichts weiß?

      Mich interessiert das Schicksal der Frau des Täters leider garnicht. Wäre sie daheim geblieben, anstatt einen ihr wildfremden Menschen zu heiraten.

  27. Charlesmagne
    04. Juli 2015 11:37

    Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Regierenden ihre Wähler fürchten (im biblischen Sinne). Eine Diktatur dadurch, dass sich das Volk vor den Regierenden fürchtet (im Sinne des Wortes).

    Leider gilt heute jedoch was folgende angesehene Persönlichkeiten zu verschiedensten Zeiten gesagt haben:

    "Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung." Hans-Hermann Hoppe

    “Die Lüge ist die Religion der Knechte und Herren,
    die Wahrheit ist die Gottheit des freien Menschen.” Maxim Gorki

    „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ Thomas Jefferson

    “Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.” Voltaire

    Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. Alexander Solschenizyn

    „Das Volk hat noch in keinem Sinne je geherrscht.“ Karl R. Popper

    "Wer glaubt, dass die Volksvertreter ihr Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenenfalter Zitronen falten." Andreas Popp

    Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat. Berthold Brecht

    „Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird.“
    „Die große Masse der Leute aber, „geistig unfähig zu begreifen“, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar 'ohne je Verdacht zu schöpfen', dass das System ihnen feindlich ist.“ Rothschild, London 1863

    Und deshalb die bittere Erkenntnis:

    "Wenn ihr eure Augen nicht zum Sehen benutzt, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen". (J.P. Sartre)

  28. Josef Maierhofer
    04. Juli 2015 11:08

    Die Sozis reden immer von Gleichheit und betreiben diese Linksjustiz.

    Die Sozis (immer gemeint die Sozial'demokratische' Partei Österreichs) kämpfen mit dem von ihnen alimentierten Beamtenapparat gegen alle Nichtsozis und sagen die andren wären faschistisch.

    Die Sozis bedienen sich hemmungslos am Steuergeld und machen Schulden auf Kosten der 'Allgemeinheit', sprich der fleißigen Leute und 'Reichen' (zufolge ihres Fleißes), gleichzeitig rufen die Sozis zu Arbeitsboykott, Sozialromantik, zur Faulheit auf ('Bist blöd, wenst arbeitest habe ich unzählige Male im Leben von eingefleischten Sozis gehört). Also sind sie Gegner Österreichs.

    Die Sozis kümmern sich nicht um Gesetze und Demokratie, die rufen sie nur auf, wenn es ihnen einen Vorteil bringt.

    Die Sozis beteiligen sich an Verbrechen dadurch, dass sie die Täter schützen.

    Die Sozis lassen medial lügen.

    Die Sozis setzen sich für ungehemmte Zuwanderung ein und alimentieren diese fürstlich, während sie die Österreicher benachteiligen. Besonders arg ist es in Wien im Verein mit den Grünen.

    Die Sozis sind für mich eine antidemokratische, antiösterreichische, fragwürdige Bande und eine Ausländerpartei im Verein mit den Grünen.

    Die Sozis gehören abgewählt, in Wien mitsamt den Grünen, die auf der Öko-Masche werben und tatsächlich Marxismus, Volkszerstörung, Volksverblödung, sogar Gebäude betreiben und auch vor Verbrechen nicht zurückscheuen, wie es die Sozis auch tun.

    Liebe Österreicher, werdet wach !

    • Josef Maierhofer
      04. Juli 2015 11:15

      soll heißen: ... sogar Gebäude- und Geschäftslokalzerstörung betreiben ...

  29. Pennpatrik
    04. Juli 2015 10:48

    So leid es mir tut, aber es wird ohne die Reaktivierung des Wortes vom "linken Gesindel" und der Aufnahme des Fehdehandschuhs, den sie uns in Form des Klassenkampfes hingeworfen haben, nicht gehen.

    "Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
    Und läßt andere kämpfen für seine Sache
    Der muß sich vorsehen; denn
    Wer den Kampf nicht geteilt hat
    Der wird teilen die Niederlage."

  30. eudaimon
    04. Juli 2015 10:45

    Die österreichische Sozialdemokratie als Haupverantworlicher einer
    total verfehlten Innen -Aussen-Bildungs-Migrtions-Asyl-und Wirtschaftspolitik steht jetzt vor ihrem eigenen politisch korrekten Scherbenhaufen ,den die Leistungsgesellschaft wieder einmal abarbeiten muss !
    Damit das staatspolitische Versagen der SPÖ in Stadt und Land nicht zum Thema des Wählers wird und sozusagen zur "attaque sur le Fort Rouge",wird noch mächtig bestochen von Medien bis Justiz!!
    Mit den Grünen zusammen im "schwarzen Block" haben diese xenophilen
    Staatsneurotiker Visionen von einem marxisistischem Europa ,indem alle
    Griechen sind,keine Steuern zahlen,Schulden machen dürfen ,niemals
    Ausgeborgtes zurückgeben,jeder kann sich nehmen was er erhascht nach dem
    Motto "Eigentum ist Diebstahl" - also letzlich ein wert(e)loses Proletarierparadies!

  31. A.K.
    04. Juli 2015 10:22

    Bravo zu Dr. Unterbergers Absatz "...Damit hat die politische Korrektheit der Behörden jedes Vertrauen der Bürger verspielt. Selbst wenn sie gut gemeint sein sollte. Aber die Bürger wollen wahrheitsgetreue Information, und nicht gutgemeinte Desinformation." und zu:
    "...Zunehmend entsteht das Gefühl, dass ein teuflisches Match in Gange ist: Behörden (also Politik und Teile der Justiz) vs. Österreich (also die Mehrheit der Bürger dieses Landes). Ein furchtbares Gefühl."

  32. Brockhaus
    04. Juli 2015 09:59

    Danke für den Lateinunterricht ;-)

  33. Wertkonservativer
    04. Juli 2015 09:31

    Nun, vielleicht bin ich ja wirklich inzwischen so alters-teppert, wie mich manche hier darstellen, doch ich fühle mich nicht wirklich von Behörden-Willkür umzingelt!

    Wenn man es durchaus will, findet man immer das berühmte "Haar in der Suppe".

    Echte Behördenübergriffe gehören wohl angeprangert, ganz klar!
    Doch so zu tun, als ob wir in einem Behörden-Zwangsstaat leben müssten, finde ich doch ein wenig übertrieben.
    Jedenfalls hat der Bürger heute wesentlich mehr Möglichkeiten, sich gegen allfällige Behörden-Willkür zu wehren.

    Aber vielleicht bin ich ja wirklich inzwischen ..... (siehe oben)!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Pennpatrik
      04. Juli 2015 10:32

      Grüß Gott, Herr Michler,

      es gibt einen Dachverband der sozialen Wohnbauträger Österreichs.
      Dessen Obmann (wenn ich die Presse-Meldung richtig interpretiere) lässt einen Sozialbau als Genossenschaftsbau mit dem Recht auf späteren Eigentumserwerb widmen und ein Penthaus auf diesem Bau als Eigentumsbau.
      Dieses Penthaus kauft er sich (sofort nach dem Bau).

      Nachdem die Genossenschafter, die in diesem Haus wohnten, einige Jahre Miete bezahlt haben, hatten sie das Recht, ihre Wohnung zu kaufen. Der Kaufpreis pro m² war - inflationsbereinigt - höher, als der m² des Penthauses.

      Ein Staat, der über seine Büttel (die Wiener Staatsanwaltschaft) Herrn Grasser jahrelang verfolgt und der kein Ohrwaschel rührt, um diesen Herrn:

      ... auf strafbare Tatbestände zu untersuchen

      und das immer wiederkehrend bei sozialistischen Vergehen und Verfehlungen praktiziert (wenn Sie die Artikel über Lansky lesen) ist ein Willkürstaat.
      Das obige Beispiel ist ja nur eines von vielen.

      Spucken Sie einmal bei einer Verkehrskontrolle einem Polizisten ins Gesicht, dann werden Sie den Unterschied merken, den die Staatsgewalt zwischen einem Bürgerlichen und einem Linksradikalen macht. (ich weiß schon: Sie machen das nicht).
      --------------------
      Ich meine, dass eine Diktatur nicht einfach definierbar ist. Es hat etwas mit Freiheit zu tun. Da in einer Diktatur die Kinder auch in die Schule gehen, es Universitäten, Restaurants, Wohnungen, Urlaub und Autos gibt, ist der Unterschied zu einem freien Land fließend, da es ja keine freien Länder gibt, selbstverständlich nicht geben darf.
      Jedes Zusammenleben ist an Regeln gebunden, die uns in unserer Freiheit - zu Recht - einschränken.

      Wo aber ist der Übergang zu dem, was wir Diktatur nennen?

      In meiner Jugend war ich oft in Jugoslawien und habe dieses Land nie als Diktatur empfunden, obwohl es eine war. Bei meinem Besuch in der DDR war dieses Empfinden extrem stark, weil der Staat an allen Ecken und Enden dabei war.
      Normalerweise unterscheiden wir zwischen Demokratie und Diktatur, wobei meiner Meinung nach nur dann eine Demokratie existiert, wenn die Wahlmöglichkeiten frei sind.
      Eine Gesellschaft mit Denkverboten, die sich auf auf kandidierende Parteien erstreckt, kann meiner Meinung nach schon keine Demokratie mehr sein, weil die Wahlmöglichkeit des Volkes eingeschränkt sind.
      Eine Gesellschaft mit Denkverboten beinhaltet bereits Elemente von Totalitarismus, was einer freien Gesellschaft widerspricht.

      Es gibt also eine Diktatur im Gegensatz zur Demokratie und eine mehr oder weniger freie Gesellschaft im Gegensatz zum Totalitarismus.

      Kreisky wollte eine Gesellschaft, in der alle Elemente "mit Demokratie durchflossen sind". "Alle" bedeutet "das Ganze", "alle Dinge". Also auch unsere Familie und die Farbe des Hemdes, das ich trage. Es ist die Definition für einen Staat, in dem es keine Privatheit, keine Individualität und keinen staatsfreien Raum mehr gibt.
      Es ist die Definition einer totalitären Gesellschaft.

      Sie können mir natürlich gern eine andere Definition des Wortes "Alle" geben.

      Dorthin bewegen wir uns seit Jahren. Es ist nicht die Situation, die mich ängstigt, sondern die Richtung, in die wir uns bewegen. Wenn wir einmal in einer Gesellschaft der DDR angekommen sein werden, wird es unendlich schwer, wieder herauszukommen, wenn nicht unmöglich. Diesen Punkt der Unumkehrbarkeit will ich und wollen andere Menschen nicht erreichen, weswegen sie ihre warnenden Stimmen erheben.

    • Harun al Raschid
      04. Juli 2015 10:36

      Nein, sind Sie nicht. Sie haben lediglich das Glück, im schönen Erwinstan zu wohnen. Da geht es im sozialistisch-grünkommunistischen Michel-Kuhhausen schon anders zu; und erst bei uns, in Bagdad....

    • HDW
      04. Juli 2015 11:13

      Pensionisten durften aus der DDR ausreisen. Weil nicht mehr strafmündig und weil Kostenersparnis für den Unrechtsstaat!

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 03:36

      Selbst wurde ich von Behörden noch nie sekkiert. Eigentlich eher das Gegenteil. Ich kenne aber viele Beispiele von Leuten, die durchaus bis auf die Knochen sekkiert werden. Es kommt vielleicht auch darauf an, was man von Behörden will. Wenn es um Bauvorhaben geht, dann schaut das vielleicht anders aus, als wenn man nur gelegentlich einen neuen Reisepass und Parkpickerl braucht.

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 03:43

      @HDW: Ja, Pensionisten durften ausreisen, aber dann nicht mehr zurückkommen. Und sie bekamen auch keine Pension.

      Möglicherweise ist es eine alte Gewohnheit, aber was meinen Sie mit "Unrechtsstaat" im Zusammenhang mit DDR? Die Überwachung, Einsperren wegen politisch unkorrektem Verhalten, Bespitzelung bis in den Privatbereich inkl. Abhören von Telefonaten und Öffnen von Briefen?

      Ich denke der Terminus ist überholt, wenn man heute sieht, was für uns Realität geworden ist. Die DDR war aus heutiger Warte eher liberal. Der harte Regimekritiker Gaugg hatte sogar ein West-Auto. Die waren durchaus tolerant bis zu einem gewissen Grad.

  34. Politicus1
    04. Juli 2015 08:06

    Seltsame Vorgänge in unserer Justiz ...
    Der mutmassliche Amoklenker Alen R. soll in der steirischen Justizanstalt Graz- Jakomini seine Zelle zerlegt, die Justizwachebeamten und auch die Anstaltspsychologin terrorisiert haben.
    Er kam in eine 'Absonderungszelle'
    In dieser Zelle ist der Fernseher hinter Gitter geschützt.
    Am Freitag durfte er angeblich Besuch von seinen Eltern empfangen.

    Nochmals - ganz laaangsaaam:
    1)Ein Fernseher in der Zelle (dürfen wir die GIS-Gebühr bezahlen?). Hat er sich auch das unsäglich voyeuristische Feuerstein-Interview mit seiner Frau anschauen dürfen?
    2)Besuch von den Eltern! Gegen diese Eltern ermittelt der Staatsanwalt wegen vermuteter Gewalttaten gegen die Frau des Inhaftierten!
    Da besteht garantiert keine Verabredungs- und Verdunklungsgefahr ...

    Da bliebt einem doch glatt die Spucke weg!

    • simplicissimus
      04. Juli 2015 09:20

      Hochsozialistische Politik vom Feinsten.
      Danach kommt die Gewaltherrschaft.
      Und danach der Aufstand.

    • Cotopaxi
      04. Juli 2015 09:51

      Wie kann man so kulturunsensibel sein und dem Moslem eine AnstaltspsychologIN zumuten?
      Hat das Justizministerium noch keine PsychologEN moslemischen Glaubens?

    • Politicus1
      04. Juli 2015 11:00

      Cotopaxi:
      super beobachtet!

      PS: die Verlegung nch Wien soll angeblich auf Wunsch des MUTMASSLICHEN Autofahrers erfolgen, weil er sich in Graz von Justizbeamten und anderen persönlich bedroht fühlt ...

    • Cotopaxi
      04. Juli 2015 11:26

      In Wien, im größten Untersuchungsgefängnis Österreichs, hat er noch mehr die Möglichkeit, auf "Gleichgesinnte" zu treffen und fachzusimpeln. ;-)

    • hamburger zimmermann
      04. Juli 2015 14:07

      @Cotopaxi

      "Wie kann man so kulturunsensibel sein und dem Moslem eine AnstaltspsychologIN zumuten?"

      wieso moslem? er ist doch katholik, hat seine strafverteidigerIN schon einigemale festgestellt. solches stünde sogar im zeugnis (!).

      klingt auch ganz logisch, wo doch katholiken dafür berüchtigt sind, ihren ehefrauen fetzenschädeln aufzuzwingen und daher von feministinnen stets angefeindet werden.
      .

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 09:12

      Die werden ihm doch hoffentlich bosnisches Fernsehprogramm bieten. Und Halal-Speisen - einige zur Auswahl.

      Ich hoffe, seinen Eltern werden beim Besuch Kaffee und Kekse gereicht, sonst müsste man sich ja blamieren. Der Staatsanwalt sollte sich auch in aller Form entschuldigen, dass er zumindest pro forma etwas unternehmen muss. Wird aber schon nicht schlimm ausgehen für den edlen Sohn.

  35. Cotopaxi
    04. Juli 2015 06:47

    War es beim Fall Kampusch nicht so, dass sie alsbald in die Obhut des Rechtsanwaltes Gabriel Lansky gelangte und dass sie jahrelang nicht formell vom Gericht und Polizei zu den Umständen ihrer Entführung einvernommen wurde bzw. nicht einvernommen werden konnte/durfte?

    • Politicus1
      04. Juli 2015 07:03

      N.K. wurde niemals judiziell unter Wahrheitspflicht einvernommen.

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 04:04

      So viel ich weiß, gab es nie eine wirkliche Aussage von ihr.

      Ich denke, die würde das auch nicht überleben und es wird daher auch dabei bleiben. Sicherlich hat sie die wahre Geschichte irgendwo deponiert, damit sie nicht vorsorglich umgebracht wird.

      Es klingt zwar vielleicht komisch, aber mir kommt das alles so vor, als hätte das Priklopil ihr so gesagt, was sie tun soll, wenn er sie freilässt.

    • F.V. (kein Partner)
      06. Juli 2015 06:56

      Der Fall Kampusch ist das Pendent zum Fall Dutroux in Belgien.

    • Torres (kein Partner)
      06. Juli 2015 12:58

      Beim Fall Kampusch hat man immer mehr das Gefühl bekommen, dass der Öffentlichkeit ein Schmierentheater vorgespielt wurde und dass so gut wie nichts von den öffentlichen Aussagen (auch von Natascha Kampusch selber), einschließlich der Rolle ihrer Eltern, wirklich stimmt.

    • fewe (kein Partner)
      07. Juli 2015 12:39

      @Torres: Sie könnten recht haben. Zeitweise hatte ich schon den Eindruck, dass Priklopil sie eigentlich vor den Saubartln letztlich gerettet hat. Und die Rolle ihrer Eltern gehört evtl. auch dazu. Es ist ja eigenartig, dass sie erstens knapp nach ihrem 18. Geburtstag freigelassen wurde - es daher keine Notwendigkeit mehr gegeben hatte, zu ihrer Mutter zu ziehen - und zweitens mit ihrer Mutter keinen Kontakt wollte. Normalerweise will doch jemand nach so langer Zeit zuallererst wieder einmal seine Eltern sehen.

  36. FranzAnton
    04. Juli 2015 06:07

    "Behörden vs. Österreich. (lateinisch: vs. = versus = gegen)."

    Dieser, aus meiner Sicht bedeutsame Satz könnte geeignet sein, zum politisch wirksamen Argument gegen unsere obrigkeitslastige "Filzokratie", Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werden.
    Aber nur unter der Voraussetzung, daß er in populäre, für Alle und Jeden eingängige, allgemein verständliche Form "transponiert" wird ("Knüller")

    Quasi nach dem Motto: "Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann das Wetter verändern".
    Wir -Wiener/Österreicher/Europäer (reicht wohl für' Erste..........) bedürfen ja zweifellos - je früher, desto besser - dringlichst einer umwälzenden Veränderung eingefahren/starrer realpolitischer Gegebenheiten/Usancen.

    Bezügliche Ideen erschienen mir gefragt; ich wage einen (sicher viel zu biederen) Anfang:

    "Obrigkeit: Kontra Österreicher!".

    Es würde mich sehr freuen, fänden sich ideenreiche, wortgewaltige Formuliergenies, welche in einen diesbezüglichen Wettbewerb einzutreten bereit wären!

    • Pennpatrik
      04. Juli 2015 10:39

      Meinen Sie meinen Lieblingssatz?

      "Der Staat hat seinen Bürgern den Krieg erklärt"

      (in der Schulpolitik, in der Sexualerziehung, in der Genderei, in Steuersätzen jenseits der 70% für mitllere Einkommen, im Feminismus gegen 50% der Bürger, mit der Ausplünderung von sparsamen Menschen, ...)

    • FranzAnton
      05. Juli 2015 05:07

      @Pennpatrick: Danke, ausgezeichnete Formulierungsidee!
      Jawohl, genau dergleichen, zur bissig - heiteren Karikierung unserer Politiker(un)taten geeignete, leicht zu merkende Sprüchlein könnten geeignet sein, unseren verantwortungsaversen Politikern das Fürchten vor dem bürgerlichen Unmut beizubringen!
      Meine Hoffnung: Auch möglichst viele Andere liefern dergleichen Wortspenden!

      Nun aber noch ein "off topic" - Hinweis:

      Die "Männerpartei" vertritt aus meiner Sicht grundsätzlich vernünftige Standpunkte; aktuell möchte sie zur bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahl antreten. Ich werde sie diesbezüglich unterstützen, und bitte Alle, welche die systematische, vorrangig von allgemeinschädlicher linker Politik betriebene Benachteiligung von Männern und Buben abstellen wollen, sich über diese Partei zu informieren, und sie persönlich zu unterstützen, damit sie bei besagter Wahl antreten darf. Siehe:
      http://www.maennerpartei.at/sites/default/files/M-Unterstuetzungserklaerungen-GR-Wahl-2015.pdf

    • fewe (kein Partner)
      06. Juli 2015 03:31

      Ja, es ist wichtig, was für Männer zu tun, ich bin selbst einer. Aber bitte jetzt in Wien FPÖ wählen und nicht wieder das selbe wie mit Stronach.

      Die SPÖ gehört weg aus der Stadtregierung und kleine Parteien helfen ihnen lediglich dabei, an der Macht zu bleiben.

      Ich mag die FPÖ nicht sonderlich, aber die SPÖ ist so schlimm und die FPÖ ist die einzige Chance, die SPÖ loszubekommen. Sofern das überhaupt gelingen kann, aber man sollte das nicht konterkarieren.

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      06. Juli 2015 14:20

      FranzAnton
      05. Juli 2015 05:07

      Ich würde gerne wissen, ob sich diese Männerpartei mit der himmelschreienden Vergewaltigung der neugeborenen Judenbuben durch die Genitalverstümmelungs-Religion(?) auch beschäftigt.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      07. Juli 2015 07:30

      S.g. FranzAnton, jede Stimme für eine Splitterpartei, so hehr deren Ziele auch sein mögen, ist eine verlorene!

      Wer das Rot/Schwarze System aufbrechen möchte - und ich nehme an, Sie wollen das - sollte jene Partei wählen, welche für dieses System die allergrößte 'Gefahr darstellt. Ich lasse Sie raten, welche das ist...

      Und: Ich bin kein Parteimitglied, jedoch jedenfalls Wähler und politischer Realist, der seine Stimme keinesfalls verschwenden will.
      MfG





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