In England müsste man leben!

Der neualte britische Premier hat etwas getan, was für österreichische Politiker wohl etwas Schlimmeres sein dürfte als ein Doppelmord und die gleichzeitige Verletzung der Parteidisziplin.

David Cameron hat nämlich die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihre Ersetzung durch eine britische Konvention zur Diskussion gestellt. Er will, dass über Briten nur britische Richter urteilen können.

Cameron plant gewiss nicht die Wiedereinführung der Folter oder die Abschaffung der Meinungsfreiheit (gerade deren Schutz ist bei den Briten sogar viel länger und tiefer verankert als auf dem Kontinent). Er ist aber sehr unzufrieden mit der Judikatur des Gerichtshofs. Zu Recht.

Denn – was hierzulande kaum wer weiß, und was außer einst einmal Wolfgang Schüssel auch nie jemand nur angesprochen hat (obwohl die Straßburger Judikatur seither noch viel schlimmer geworden ist): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist hauptschuld an der Eskalation des Asylantenansturms auf Europa.

Zur Illustration ein paar der schlimmsten Judikate:

• Ausländische Rechtsbrecher können ihre Abschiebung verhindern, indem sie sich auf ein Recht auf Familie berufen.
• In Länder mit Todesstrafe für Drogendealer dürfen erwischte Drogendealer nicht rückgeschoben werden.
• Homosexualität ist ein anzuerkennender Asylgrund.
• Nach Griechenland dürfen – obwohl EU-Land – Asylwerber nicht mehr abgeschoben werden, auch wenn sie über Griechenland in Europa eingereist sind (was bei vielen der Fall ist). Auch wenn Griechenland eigentlich als Land der ersten Einreise für das ganze Asylverfahren zuständig wäre. Der Grund für den EGMR: In Griechenland gäbe es Mängel in der Betreuung.
• Nach Somalia dürfen Asylwerber – auch abgewiesene – überhaupt nicht abgeschoben werden.
• Bootsflüchtlinge, die auf hoher See aufgegriffen werden, dürfen nicht nach Libyen, sondern müssen nach Italien gebracht werden.

Nach einer Fülle solcher Urteile sollte sich niemand mehr wundern, dass immer mehr Afrikaner und Asiaten nach Europa drängen. Aber auch sonst liefert der EGMR immer wieder „Schmankerl“:

• Er hat die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt.
• Er hat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf eine eingetragene Partnerschaft zugesprochen.
• Er hat der Polizei die Einkesselung von aggressiven Demonstranten verboten.

Ich war sehr lange ein flammender Verfechter des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich sehe auch heute noch einen gewissen Schutz durch ihn gegen die Knebelung der Meinungsfreiheit gerade durch die autoritätsgierige Politik in Österreich. Aber durch eine Fülle solcher Urteile hat sich diese positive Einschätzung gewandelt.

Freilich täte ich mir mit der Unterstützung der Cameron-Idee viel leichter, wenn die grundlegenden Menschenrechte auch bei uns so tief im allgemeinen und speziell im richterlichen Bewusstsein verankert wären wie in Großbritannien. Und wenn bei uns der Verfassungsgerichtshof als oberstes Organ nicht im totalen Machtdurchgriff von Rotschwarz stünde.

Damit hat man jedenfalls gleich mehrere Gründe, weshalb man sehr gern in England sein möchte.

 

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