Erdogan kann nur noch in Österreich siegen

Das ist für viele Europäer das schönste Debakel seit langem: Die türkische AKP erleidet bei den Parlamentswahlen eine schwere Niederlage. Nach zwölf Jahren der Alleinregierung hat sie jetzt nur noch 41 Prozent der Stimmen und wird sich schwer tun, Koalitionspartner zu finden, oder Parteien, die eine AKP-Minderheitsregierung tolerieren.

Die wichtigste Botschaft dieses Wahlergebnisses: Die Mehrzahl der Türken will keine islamistische Diktatur von Staatschef Erdogan (oder sonst wem). Wohl hat Erdogan anfangs die Wirtschaft des Landes durch einige straffe Maßnahmen auf die Überholspur gebracht. Aber in den letzten Jahren agierte er nur noch wie ein Diktator und produzierte immer mehr politische Gefangene.

Erdogan beschränkte zunehmend brutaler Meinungsfreiheit, Justiz und unabhängige Medien (auch wenn anzuerkennen ist, dass die Wahlen selbst korrekt abgelaufen sind). Er unterstützte heimlich, aber eindeutig die radikalislamistischen Warlords im umkämpften Syrien. Selbst seine – lobenswerten – Anläufe zu einer Aussöhnung mit der kurdischen Minderheit sind zuletzt völlig eingeschlafen. Und schließlich wusste er sich nur noch durch reihenweise Kündigung oder Versetzung von Staatsanwälten und Polizisten der zahlreichen Korruptions-Fälle zu erwehren.

An diesem Wahlergebnis ist aber nicht nur erfreulich, dass sich die Türken gegen den Versuch, das Land in eine Diktatur umzuwandeln, gewehrt haben. Durchaus positiv ist auch, dass es die Kurden (mit Hilfe etlicher türkischer Leihstimmen) erstmals geschafft haben, als eine von vier starken Parteien ins Parlament einzuziehen. Und am wichtigsten ist: Auch in der Türkei sticht die Karte eines kopftuchbewehrten Islamismus nur noch in ländlichen Regionen.

Insgesamt hat dieser aber offenbar keine Chance mehr. Auch wenn gewiss 41 Prozent noch immer beängstigend viel ist. Auch wenn der am ehesten in Frage kommende künftige Partner der AKP noch viel besorgniserregender als diese selbst ist: Denn dies ist die MHP, die Partei der extremistischen und gewalttätigen „Grauen Wölfe“, die nicht nur gegen Europa, sondern auch gegen die Kurden im eigenen Land überaus aggressiv und drohend hetzt.

Am meisten besorgniserregend ist aber, dass von den in Österreich wählenden Türken nicht nur wie die türkischen Türken 41, sondern gleich 64 Prozent für die AKP gestimmt haben. Das zeigt: Die Türken in Österreich sind viel stärker islamistisch, demokratie- und rechtsstaatsfeindlich als ihre daheimgebliebenen Cousins. Auch die Türken in Deutschland haben nur zu 53 Prozent die Erdogan-Partei gewählt.

Gibt da in Österreich endlich jemand zu, dass man bei der Immigrations-Politik einen fürchterlichen Fehler gemacht hat? Denn entweder sind die Falschen hereingeholt worden, oder Österreich hat den Immigranten den Glauben an Demokratie und Rechtsstaat ausgetrieben.

 

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