Die Erbschaftssteuer, die Schweiz und Österreich

Bereut die ÖVP endlich, dass sie sich so sehr vor der SPÖ/AK/ÖGB/ORF-Propaganda gefürchtet hat, die lautstark die Einführung einer Erbschaftssteuer gefordert hat?

Die Schweizer jedenfalls haben eine linke Referendumsvorlage mit donnernder 70-Prozent-Mehrheit abgeschmettert, welche die Einführung einer landesweiten Erbschaftssteuer einführen wollte. Dabei hätte diese Forderung ohnedies erst ab zwei Millionen Franken gegriffen ­– also ab einer weit höheren Grenze als bei den diversen Forderungen der österreichischen Linken. Die Schweizer lehnten das Projekt massiv ab, obwohl die große Mehrheit von ihnen gar nicht so viel zu vererben hat.

Auch die Österreicher hätten das mit Sicherheit ebenso abgelehnt, wären sie nur gefragt worden. Schon deshalb, weil in Österreich die Gesamtabgabenlast jetzt schon weit höher ist als in der Schweiz.

• Da wie dort wollen die Bürger nicht dem Staat immer noch mehr Geld überlassen.
• Da wie dort begreifen die Bürger, dass vor allem für Klein- und Mittelbetriebe eine solche Erbschaftssteuer ruinös sein kann, dass sie Investoren vertreibt und Arbeitsplätze vernichtet (was zugegeben den Schweizern angesichts ihrer Vollbeschäftigung viel gleichgültiger sein kann als den Österreichern mit ihrer galoppierenden Arbeitslosigkeit).
• Da wie dort ist den Menschen klar, dass eine Erbschaftssteuer vor allem familienfeindlich ist.
• Da wie dort wissen die Bürger, dass eine Erbschaftssteuer ungerecht ist, weil sie immer nur auf ohnedies schon versteuerten Besitz zugreift (Illegaler Besitz hingegen bleibt naturgemäß auch jedem Erbschaftssteuer-Fahnder verborgen).

All das ist mehrheitlich seit langem klar, nur nicht den beiden Regierungsparteien. Die SPÖ-Führung glaubt seit Amtsantritt Werner Faymanns ja allen Ernstes, dass sie das Denken von den Gewerkschaftern erledigen lassen kann. Was noch in keinem Land der Welt gut geendet hat.

Und die ÖVP fürchtet sich seit Reinhold Mitterlehners Machtübernahme ja sogar vor dem eigenen Schatten. Hätte sie eine starke Führung, hätte sie die SPÖ mit ihrem Erbschafts- und Vermögenssteuer-Fanatismus konsequent anrennen lassen und nicht statt dessen einem guten Dutzend genauso schlimmer alternativer Unsinnigkeiten zugestimmt, der Einführung beziehungsweise Erhöhung anderer Steuern, der Kontentransparenz, der Registrierkassenpflicht usw.

Eine selbstbewusste ÖVP hätte mit großer Ruhe sagen können: „Die vom ÖGB verlangte Einkommensteuerreform kann es erst geben, wenn es die nötigen Ausgabenreduktion gibt, wenn also vor allem das Zehn-Milliarden-Loch Pensionssystem reduziert wird.“ Eine selbstbewusste ÖVP hätte die Bürger entscheiden lassen, wenn die SPÖ Argumenten nicht zugänglich ist.

Jetzt hingegen ist die ÖVP selbst in den Augen der Bürger schuld an all diesen Dingen des Katalogs  des Steuerreform-Schreckens, die nicht einmal die SPÖ sich zu fordern getraut hatte . . .

PS.: Ja, in einigen Kantonen der Schweiz gibt es eine niedrige Erbschaftssteuer. Aber da sind Familien und zum Teil auch Unternehmen meist befreit, sodass die Steuer wenig Probleme verursachen kann. Das hat Werner Faymann nicht begriffen, als er im Winter die Schweiz als Erbschaftssteuerland zu verkaufen versucht hat.

 

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