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Jetzt auch noch Strafanzeige gegen Pröll und Schieder drucken

Lesezeit: 1:30

Die Hypo-Verstaatlichung wird nun – hoffentlich – dort untersucht, wo sie hingehört: vor Gericht. Und nicht vor einem Haufen Parteipolitikern, die sich nur auf Wadlbeißerei über Nebensächlichkeiten zu konzentrieren vermögen.

Gewiss, Strafanzeigen gegen Politiker gehören zum täglichen Brot der Justiz und sind oft wenig ernst zu nehmen. Vor allem der grüne Peter Pilz will mit ständigen Anzeigen primär ständig andere Politiker anpatzen. Aber bei kaum einem Vorgang würde es mehr interessieren, wie die normalerweise am meisten um Objektivität bemühte Abteilung der Republik, eben ein unabhängiges Gericht, darüber urteilt. Die Strafanzeige durch ein Wiener Anwaltsbüro klingt jedenfalls durchaus schlüssig und substanziell. Und dazu würde man gerne und bald Zeugen unter Wahrheitspflicht hören.

Kern des Vorwurfs: Der damalige Finanzminister Josef Pröll und sein Staatssekretär Andreas Schieder haben sich die Hypo Alpen-Adria ohne jene sorgfältige Prüfung („Due Diligence“) andrehen lassen, wie sie sonst die Justiz von jedem ordentlichen Kaufmann verlangt. In dem Kaufvertrag habe man nicht einmal geklärt, ob Forderungen der bayrischen Landesbank gegen die Hypo als Eigenkapitalersatz gelten. Österreich habe zugleich auf alle Gewährleistungsansprüche verzichtet, die sonst ebenfalls immer Teil eines Kaufvertrags sind.

Besonders spannend sollte es werden, endlich zu erfahren, von welchen Bank- und Konkurs-Spezialisten sich die Koalition damals über die Regierungsjuristen hinaus beraten hat lassen – oder ob es zum Unterschied von der bayrischen Seite gar keine qualifizierte Beratung gegeben habe. Das vermutet jedenfalls die Anzeige. Und das wäre wohl grob fahrlässig. Namen qualifizierter Berater (die bei Bekanntwerden jede Reputation verlieren würden) sind jedenfalls bisher keine bekannt geworden.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Causa von der Staatsanwaltschaft diesmal nicht auf Sankt Nimmerlein verschoben wird.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2015 00:41

    Ja, es wird Zeit, dass ENDLICH die Strafverfolgung hinsichtlich des völlig unverständlichen Verstaatlichungs - Beschlusses beginnt. Wobei man dem harmlosen Herrn Schieder wahrscheinlich - ohne der Behörde vorgreifen zu wollen - völlige Unfähigkeit, die komplexen Vorgänge auch nur ansatzweise verstehen zu können, zubilligen müssen wird. Keinerlei Pardon sollte es allerdings für den damaligen Finanzminister - wie hiess er doch? Pröll?? na la, halt Josef Pröll - geben: Ein Minister kann und muss natürlich nicht alles selber wissen. Aber er hat die Möglichkeit (und die Pflicht), sich die besten Experten des Landes als Ratgeber zu holen. Was Herr Pröll - ich lasse mich gerne eines besseren belehren - offenbar nicht getan hat. Daher ist er - und ER ALLEIN - verantwortlich für alles, was uns Steuerzahler heute Milliarden kostet. Da hilft es gar nichts, wenn Parteifreunde von Herrn Pröll, wie etwa der unerträgliche Herr Lopatka, immer wieder behaupten, an allem sei Dr. Haider schuld: Jörg Haider war zur Zeit der unseligen Verstaatlichung - leider - nicht mehr am Leben; er hätte ohne Zweifel eine gescheitere Lösung gefunden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2015 08:44

    .
    Haider war clever genug, die marode HAA den Bayern mit Gewinn anzudrehen,
    der unbedarfte Pröll hat sie unbesehen zurückgekauft.
    .
    So schaut's aus!

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2015 09:53

    Sepp Pröll ist VOLL verantwortlich für den Milliardenschaden, den er der Republik zufügte. Da gibt es auch keine Ausrede der Dummheit oder des Nichtverstehens. Dann hätte er halt nicht unterschreiben dürfen!
    Wie jeder andere Unternehmenschef ist ER verantwortlich für die Auswahl (oder nicht Beiziehung) von Experten.
    Die Rolle Schieders sehe ich nicht so eindeutig. MMn. ist ein Staatssekretär nur zur Unterstützung des Ministers bestellt. Ob er zu eigenem Handeln nach außen - ohne Auftrag des Ministers - berechtigt ist, müsste wohl der STANDARD Jurist Mayer klären.

    Hingegen sehe ich auch Bundeskanzler Faymann massiv involviert. Ich kannmir nicht vorstellen, dass er als Regierungschef über die Vorgänge in der unseligen Münchener Nacht nichts wusste und dem nicht zustimmte. Noch dazu, wo er ein ausgewiesener Konsulent im Bankwesen ist.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPeter Pan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2015 01:07

    Hoffentlich geht das milliardenteure Umerziehungsprogramm der rot-schwarzen Packelei nicht auf, denn mit dieser unheilvollen Verstaatlichung ohne Not wollten die S..e am Futtertrog dem Stimmvieh bzw. insbesondere den Kärntnern den "Gottseibeiuns" Dr. Haider endgültig austreiben.
    Man sollte sie mit einer persönlichen Haftung zur Verantwortung ziehen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2015 09:53

    Sicher war das eine Straftat, ja, wie man immer mehr hört, eigentlich der helle Wahnsinn.

    Typisch ÖVP, hat sich Pröll in den 'RAIKA-Geldhimmel' heben lassen, der Politik hat er krankheitshalber 'Ade' gesagt. Typisch SPÖ, ist natürlich Herr Schieder 'voll im Geschäft' und natürlich in Amt und Würden, ja sogar Nachfolgekandidat.

    Es gibt in diesem Zusammenhang aber noch viele Straftaten und gefälschte 'Expertengutachten', dubiose Lobbyisten, 'grandiose' 'Vermittler' und eine Unmenge feiger Mitläufer, die sich daran voll gefressen haben, bis hin zu den Kriminellen am Balkan und sonst wo.

    Darum klammert und blockiert ja diese Koalition derart, um nur ja bei diesen Entwicklungen in der vordersten Reihe informiert zu sein, bzw. einzugreifen, wenn möglich und nötig. Gibt es nicht eine U-Haft für Politiker ?

    Die Wähler haben sich bei der letzten Wahl so von SPÖVP über den Tisch ziehen lassen, wie Pröll und Schieder von den Bayern. Ich hoffe, das kommt beim nächsten Mal nicht mehr vor.

    Ich fürchte, es wird ein paar 'Bauernopfer' geben und der 'harte Kern' wird nicht angetastet werden, es muss schon der Wähler sprechen, bevor diese Blockade ein Ende hat. Ich bin mir bewusst, dass noch viele Leichen im Keller bereits zu stinken beginnen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2015 21:22

    Ich hoffe ja doch, daß ich den Tag noch erlebe, an dem Jörg HAIDER REHABILITIERT wird! ER war es, der den Bayern die Bank verkauft hat! Daß in unserer Regierung so viele Trottel sitzen, die die Bank ohne zwingenden Grund wieder zurückkauften und dann noch jede Milliarde, die die HAA SEITHER VERSCHLUNGEN hat, dem leider toten Jörg Haider in die Schuhe schieben, das stinkt zum Himmel!

    Aber wenn man mit solchen Machenschaften das 3. Lager schwächen kann, opfert man gerne ein paar Milliarden Steuergeld, nicht wahr?! Es hat sowieso IMMER der Haider an allem Schuld!

    Haider hätte den Rückkauf der HAA garantiert sehr bekämpft! Aber unsere Politiker sind froh, daß sie seit Haiders Tod schalten und walten können, wie es ihnen beliebt---zum NACHTEIL der Österreicher!"

  7. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2015 13:48

    Die Selbstherrlichkeit unserer Politiker war, ist und bleibt unerträglich.
    Natürlich kann ein Minister oder gar der verehrte Herr Bundeskanzler, ( der zwar Konsulent bei einer Bank war, aber keine wie immer geartete Ausbildung hatte - zumindest keine nachgewiesene, vielleicht hat er im stillen Kämmerlein studiert??!!)
    nicht alles wissen, aber man könnte fragen, nur das tut ja keiner, weil man will sich ja nicht bloßstellen und zugeben, dass man etwas nicht behirnt hat. Also unterschreibt man, ohne gefragt zu haben, aber schon die alten Chinesen wussten:
    "Wer fragt, ist ein Narr für fünf Minuten. Wer nicht fragt, bleibt ein Narr für immer."

    Wie immer diese Klage jetzt ausgehen wird, es wird immer einer mit auf der Anklagebank sitzen, der Jörg Haider. Man kennt ja mittlerweile sowohl von der roten als auch von der schwarzen Seite sämtlich Argumente bei der HAA, es läuft immer auf eins hinaus, der Haider war schuld, auch an allem, was nach seinem Tod passiert ist - das ist ja auch die einfachste Möglichkeit, weil der, dem man die Alleinschuld zuschiebt, kann sich nicht mehr wehren. Rot und Schwarz haben das "Glück", dass das Schicksal oder wie immer man das nennen mag, zugeschlagen hat, so hat man für ewige Zeiten einen Schuldigen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorantony
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2015 19:32

    So blöd eine kaputte Bank zurückzukaufen konnte der Pröll wohl nicht sein, wenn schon dann eher so skrupellos und korrupt.
    Könnte es nicht sein, dass er dazu genötigt wurde um dann als Dankeschön in den nächsten geschützten Bereich mit dem Segen aller sattsam- bekannt- Beteiligten flüchten zu dürfen.
    Irgend ein Bauernopfer wird s jetzt dann jedenfalls brauchen.
    Die wahren Drahtzieher aber, wird s ganz sicher nicht erwischen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Mai 2015 07:04

    Warum ist da die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig geworden? Die Causa, um die es da geht, war auch für einen Blinden mit Krückstock nicht zu übersehen und die Beträge, um die es da geht, sind kein Bemmerl.

    Wenn bei Kleinösi Ungereimtheiten von ein paar tausend Euro vorliegen, kommt der Staatsapparat recht rasch in die Gänge - hier bei der Hypo ....?

    Schweigen im Walde.

    Das lässt wohl tiefer als tief blicken und wirft auch noch noch die Frage auf, ob es da eine Weisung gab, alle Augen incl. Hühneraugen zu zu drücken und angestrengt in eine andere Richtung zu schauen.

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  1. Sensenmann
    12. Mai 2015 12:53

    Die Sozi-Justiz wird da gar nichts machen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Macht aber nix.

    "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!" Carl Theodor Körner (1791-1813)

    Ob DER ihnen gnadet, sei dahingestellt. Das Volk wird es jedenfalls nicht tun....

  2. Knut (kein Partner)
    11. Mai 2015 07:04

    Warum ist da die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig geworden? Die Causa, um die es da geht, war auch für einen Blinden mit Krückstock nicht zu übersehen und die Beträge, um die es da geht, sind kein Bemmerl.

    Wenn bei Kleinösi Ungereimtheiten von ein paar tausend Euro vorliegen, kommt der Staatsapparat recht rasch in die Gänge - hier bei der Hypo ....?

    Schweigen im Walde.

    Das lässt wohl tiefer als tief blicken und wirft auch noch noch die Frage auf, ob es da eine Weisung gab, alle Augen incl. Hühneraugen zu zu drücken und angestrengt in eine andere Richtung zu schauen.

  3. antony (kein Partner)
    10. Mai 2015 19:32

    So blöd eine kaputte Bank zurückzukaufen konnte der Pröll wohl nicht sein, wenn schon dann eher so skrupellos und korrupt.
    Könnte es nicht sein, dass er dazu genötigt wurde um dann als Dankeschön in den nächsten geschützten Bereich mit dem Segen aller sattsam- bekannt- Beteiligten flüchten zu dürfen.
    Irgend ein Bauernopfer wird s jetzt dann jedenfalls brauchen.
    Die wahren Drahtzieher aber, wird s ganz sicher nicht erwischen.

  4. fewe (kein Partner)
    10. Mai 2015 15:24

    Man kann hoffen, aber es wird nichts passieren. Den Leuten bei der FMA und ÖNB gehören alle Pensionsansprüche auf Existenminimum gekürzt wegen Untreue oder dergl. Der vorgeblich arbeitsunfähige Pröll ist bei Raiffeisen im Belohnungszentrum, der hat keine Zeit.

    Ich bin neugierig, wie lange es dauern wird, wenn jetzt wieder nichts passiert, bis diese Leute alle auf Heugabeln aufgespießt werden oder an den Laternen hängen. So geht es ja normalerweise aus, wenn die Justiz nicht mehr funktioniert.

    Weisungsgebundene Staatsanwälte wie in der DDR, der Sowjetunion und bei den Nazis.

  5. peter789 (kein Partner)
    10. Mai 2015 10:32

    "Jetzt kann man nur hoffen, dass die Causa von der Staatsanwaltschaft diesmal nicht auf Sankt Nimmerlein verschoben wird"

    Die komplett nach links verbogene, regierungstreue Staatsanwaltschaft wird genau das machen!

  6. byrig
    09. Mai 2015 22:36

    die politische dimension sollte auch aufgeklärt werden,und das geht nicht alleine übers strafrecht.v.a. warum diese deletäre entscheidung der verstaatlichung so schnell erfolgen musste,die rolle der banken dahinter,das (politisch verordnete?) versagen aller kontrollinstanzen etc....

  7. Undine
    08. Mai 2015 21:22

    Ich hoffe ja doch, daß ich den Tag noch erlebe, an dem Jörg HAIDER REHABILITIERT wird! ER war es, der den Bayern die Bank verkauft hat! Daß in unserer Regierung so viele Trottel sitzen, die die Bank ohne zwingenden Grund wieder zurückkauften und dann noch jede Milliarde, die die HAA SEITHER VERSCHLUNGEN hat, dem leider toten Jörg Haider in die Schuhe schieben, das stinkt zum Himmel!

    Aber wenn man mit solchen Machenschaften das 3. Lager schwächen kann, opfert man gerne ein paar Milliarden Steuergeld, nicht wahr?! Es hat sowieso IMMER der Haider an allem Schuld!

    Haider hätte den Rückkauf der HAA garantiert sehr bekämpft! Aber unsere Politiker sind froh, daß sie seit Haiders Tod schalten und walten können, wie es ihnen beliebt---zum NACHTEIL der Österreicher!"

    • byrig
      09. Mai 2015 22:28

      undine....gut wie immer!!

    • Ambra
      09. Mai 2015 22:57

      Undine: wie schon einmal geschrieben: ich gebe Ihnen recht, daß unsere unfähigen Politiker das "Schlamassel" noch größer machten - allerdings ändert dies nichts daran, daß die Wurzel des Übels Haider heißt und kein Grund für eine Rehabilitierung besteht.

    • pro veritate (kein Partner)
      11. Mai 2015 06:59

      Jeder selbst denkende, nicht von den Medien und anderen "Experten" (Justiz,...) desinformierte Bürger wird diesem Beitrag zustimmen. Jörg Haider wird genau für das verantwortlich gemacht, was er verhindern wollte! Die Landeshaftungen wären ohne "Notverstaatlichung" de facto kein Thema!
      Stefan Petzner etwa sagte in seiner Rede zum 2. Todestag Jörg Haiders:

      "..und auch letztlich für das Land, am Ende des Tages, sein Leben gegeben hat..."

      Wüssten die Menschen in Österreich, was in mancher Causa wirklich "gespielt wird", sie würden schon morgen zu Tausenden auf die Straße gehen!

  8. WFL
    08. Mai 2015 17:58

    Na endlich!
    PS: Über diese Strafanzeige liest man übrigens nur hier....
    Habe diese Meldung in anderen Medien vergeblich gesucht....
    Dr. Unterberger, bleiben Sie dran!

  9. Ingrid Bittner
    08. Mai 2015 13:48

    Die Selbstherrlichkeit unserer Politiker war, ist und bleibt unerträglich.
    Natürlich kann ein Minister oder gar der verehrte Herr Bundeskanzler, ( der zwar Konsulent bei einer Bank war, aber keine wie immer geartete Ausbildung hatte - zumindest keine nachgewiesene, vielleicht hat er im stillen Kämmerlein studiert??!!)
    nicht alles wissen, aber man könnte fragen, nur das tut ja keiner, weil man will sich ja nicht bloßstellen und zugeben, dass man etwas nicht behirnt hat. Also unterschreibt man, ohne gefragt zu haben, aber schon die alten Chinesen wussten:
    "Wer fragt, ist ein Narr für fünf Minuten. Wer nicht fragt, bleibt ein Narr für immer."

    Wie immer diese Klage jetzt ausgehen wird, es wird immer einer mit auf der Anklagebank sitzen, der Jörg Haider. Man kennt ja mittlerweile sowohl von der roten als auch von der schwarzen Seite sämtlich Argumente bei der HAA, es läuft immer auf eins hinaus, der Haider war schuld, auch an allem, was nach seinem Tod passiert ist - das ist ja auch die einfachste Möglichkeit, weil der, dem man die Alleinschuld zuschiebt, kann sich nicht mehr wehren. Rot und Schwarz haben das "Glück", dass das Schicksal oder wie immer man das nennen mag, zugeschlagen hat, so hat man für ewige Zeiten einen Schuldigen.

  10. Josef Maierhofer
    08. Mai 2015 09:53

    Sicher war das eine Straftat, ja, wie man immer mehr hört, eigentlich der helle Wahnsinn.

    Typisch ÖVP, hat sich Pröll in den 'RAIKA-Geldhimmel' heben lassen, der Politik hat er krankheitshalber 'Ade' gesagt. Typisch SPÖ, ist natürlich Herr Schieder 'voll im Geschäft' und natürlich in Amt und Würden, ja sogar Nachfolgekandidat.

    Es gibt in diesem Zusammenhang aber noch viele Straftaten und gefälschte 'Expertengutachten', dubiose Lobbyisten, 'grandiose' 'Vermittler' und eine Unmenge feiger Mitläufer, die sich daran voll gefressen haben, bis hin zu den Kriminellen am Balkan und sonst wo.

    Darum klammert und blockiert ja diese Koalition derart, um nur ja bei diesen Entwicklungen in der vordersten Reihe informiert zu sein, bzw. einzugreifen, wenn möglich und nötig. Gibt es nicht eine U-Haft für Politiker ?

    Die Wähler haben sich bei der letzten Wahl so von SPÖVP über den Tisch ziehen lassen, wie Pröll und Schieder von den Bayern. Ich hoffe, das kommt beim nächsten Mal nicht mehr vor.

    Ich fürchte, es wird ein paar 'Bauernopfer' geben und der 'harte Kern' wird nicht angetastet werden, es muss schon der Wähler sprechen, bevor diese Blockade ein Ende hat. Ich bin mir bewusst, dass noch viele Leichen im Keller bereits zu stinken beginnen.

  11. Politicus1
    08. Mai 2015 09:53

    Sepp Pröll ist VOLL verantwortlich für den Milliardenschaden, den er der Republik zufügte. Da gibt es auch keine Ausrede der Dummheit oder des Nichtverstehens. Dann hätte er halt nicht unterschreiben dürfen!
    Wie jeder andere Unternehmenschef ist ER verantwortlich für die Auswahl (oder nicht Beiziehung) von Experten.
    Die Rolle Schieders sehe ich nicht so eindeutig. MMn. ist ein Staatssekretär nur zur Unterstützung des Ministers bestellt. Ob er zu eigenem Handeln nach außen - ohne Auftrag des Ministers - berechtigt ist, müsste wohl der STANDARD Jurist Mayer klären.

    Hingegen sehe ich auch Bundeskanzler Faymann massiv involviert. Ich kannmir nicht vorstellen, dass er als Regierungschef über die Vorgänge in der unseligen Münchener Nacht nichts wusste und dem nicht zustimmte. Noch dazu, wo er ein ausgewiesener Konsulent im Bankwesen ist.

    • dssm
      08. Mai 2015 15:59

      Ihre Argumentation geht an der Realität vorbei.
      Es stimmt, Unternehmer müssen vieles unterschreiben, wo neben den Unterschriftfeld etwas von 'Strafe' steht, selbst bei der Statistik Austria. Das ist aber eine Sache die eine winzige Minderheit betrifft.

      Ganz anders beim normalen Bürger. Der haftet für sehr, sehr wenig. Ein Blick in den Konsumentenschutz oder Mieterschutz klärt den Blick.

      Noch besser für die vielen Sozialfälle und zugewanderten Fachkräfte, die haften nicht einmal wenn sie extrem schuldhaft etwas anstellen. Es bleibt bei bedingten 'Strafen' – also gar keiner Bestrafung.

      Und noch eins drauf machen die Beamten. Die können Blödsinn machen was sie wollen, es zahlt der Steuerzahler, ja selbst eine Kündigung ist bei grober Unfähigkeit/Faulheit nicht möglich.

      Aber wirklich den Vogel schießen die Investment- und Notenbanker ab. Zuerst absahnen, Kurse betrügerisch manipulieren, übelste Produkte unter die Leute bringen, Währungen zerstören, Ersparnisse vernichten und dann, wenn es nicht mehr läuft … (sparen wir uns diesen Punkt, sonst ist das Wochenende gleich vermiest).

      Also IST der Pröll VOLL verantwortlich? War er Unternehmer?

    • socrates
      10. Mai 2015 17:48

      Fayman.....ausgewiesener Konsument im Bankwesen..
      ************************************%*

  12. dssm
    08. Mai 2015 09:47

    Zwei Dinge fallen mir da ein.
    1. Schieder ist ein Roter. Also wird der Staatsanwalt einstellen, uns wird eine Begründung versprochen werden und damit ist der Fall abgeschlossen – wie halt immer bei den Sozialisten. Der gute Pröll hat damit mehr Glück als sein Kollege Strasser, welcher es verabsäumt hat einen Sozialisten bei seinen Gehversuchen im Haifischbecken der Korruption mit einzubeziehen.

    2. Gericht?!?! Unsere Richtertrotteln die nicht einmal eins und eins zusammenzählen können, die so faul sind, daß das Papier vergilbt bis es zur ersten Tagsatzung kommt und die sollen da jetzt klärend tätig werden? Ein guter Witz! Noch dazu ein Wirtschaftsprozess! Der typische Jurist kann das Wort Bilanz nicht einmal buchstabieren, von lesen reden wir erst gar nicht.

    So bleibt die Hoffnung auf Punkt 1, wie ja auch Herr AU bereits erwartet. Denn diesmal schaut ganz Europa zu und ich will mich nicht für unsere Justiz auch noch schämen müssen.

    p.s. Wer meine wenig erbauliche Meinung zur Justiz noch nicht teilt, der soll sich die Verfahren bis zum VGH und VwGH der kleinen Raika Kuchl gegen die FMA einmal anschauen! So viel Unbildung, Unwissenheit, Faulheit und Ignoranz von Seiten der Richter, durch alle Instanzen, ist einfach unglaublich. Man kann nur Lachen.

    • Normalsterblicher
      08. Mai 2015 09:56

      @ dssm:

      So bleibt die Hoffnung auf Punkt 1, wie ja auch Herr AU bereits erwartet.

      Sagten Sie "Hoffnung"? Hoffen Sie also, dass die Causen Schieder und Pröll eingestellt werden?

      Haben Sie sich nicht ein wenig dabei verplappert?

    • dssm
      08. Mai 2015 10:47

      @Normalsterblicher
      Nein, leider nicht.
      Bei unseren völlig unfähigen Richtern wird das sonst eine Peinlichkeit erst Ordnung. Dies sollte Österreich erspart bleiben. Lesen ausländische Wirtschaftsnachrichten, dann sehen Sie welche Aufmerksamkeit die ganze Causa wirklich erregt! Unsere bestochenen Medien geben die europäische Dimension nicht wieder.

    • Normalsterblicher
      08. Mai 2015 11:47

      @ dssm:

      Aus diesem VwGH-Urteil zur RAIKA Kuchl scheint aber keine Inkompetenz der Höchstrichter herauslesbar zu sein:

      http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014020013_20140523X00

      Es werden auch nicht alle Verfahren von notorischen Brillenfetischisten (- ich verzichte hierbei auf die geschlechtergerechte Bezeichnung -) geführt!

    • dssm
      08. Mai 2015 15:49

      @Normalsterblicher
      Und jetzt lesen Sie die ganze Rechtsfolge, was da wohl in den Vorinstanzen passiert sein mag?
      "... ein Sachverhalt, den die Behörde als erwiesen ansieht, in eignene Worten ... "
      ---
      Brillenfetischisten = *****!

    • Normalsterblicher
      08. Mai 2015 19:26

      Wir können uns in der Mitte treffen:

      Eine erschreckend hohe Anzahl von Bescheiden der zweiten Instanz musste bisher vom VwGH allein wegen Mängeln auf Sachverhaltsebene (Ermittlungs- und/oder darauf aufbauende Begründungsmängel) aufgehoben werden.

      Mit dem neuen Revisionsverfahren fallen beim VwGH solche Nachlässigkeiten leider unter den Tisch, bzw werden unter den Teppich gekehrt, wenn sie keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, also nicht das Abstraktionsniveau einer Rechtsfrage erreichen.

      Freilich wird eine allfällige strafrechtliche Verantwortung nicht vom VwGH als Höchstgericht zu beurteilen sein, sondern vom OGH. Auch dort gibt es ein Revisionsmodell, mit dem ich mich aber nicht auseinandergesetzt habe.

      Jedenfalls sollte meines Erachtens das Verfahren durchgezogen werden.

    • dssm
      08. Mai 2015 19:35

      @Normalsterblicher
      Danke für die Anregung.
      Mit dem Revisionsmodell habe ich mich auch noch nicht beschäftig.

      Mit dem OGH hatte ich noch nie zu tun - zum Glück!

  13. Wolfgang Bauer
    08. Mai 2015 09:19

    Das ist eine gute Entwicklung. Diese beiden von jeglicher Fachkenntnis unbeleckten, aus Dummheit fröhlich-selbstbewussten Strotzis der Innenpolitik einmal mit der Nase in ihren unreinen Mist zu stoßen - eine längst überfällige Übung. Leider wird ihr Vermögen nicht ausreichen, uns Steuerzahler zu entlasten.

  14. Nestor 1937
    08. Mai 2015 08:44

    .
    Haider war clever genug, die marode HAA den Bayern mit Gewinn anzudrehen,
    der unbedarfte Pröll hat sie unbesehen zurückgekauft.
    .
    So schaut's aus!

    • dssm
      08. Mai 2015 09:50

      Das mag ich jetzt aber nicht lesen! Haider war kein Gauner, als den Sie ihn hinstellen! Er mag blauäugig gewesen sein, aber eben kein bösartiger Betrüger. Eine dermassige Anschuldigung sollte man gut begründen können, noch dazu bei einem Toten.

  15. Peter Pan
    08. Mai 2015 01:07

    Hoffentlich geht das milliardenteure Umerziehungsprogramm der rot-schwarzen Packelei nicht auf, denn mit dieser unheilvollen Verstaatlichung ohne Not wollten die S..e am Futtertrog dem Stimmvieh bzw. insbesondere den Kärntnern den "Gottseibeiuns" Dr. Haider endgültig austreiben.
    Man sollte sie mit einer persönlichen Haftung zur Verantwortung ziehen.

  16. Gandalf
    08. Mai 2015 00:41

    Ja, es wird Zeit, dass ENDLICH die Strafverfolgung hinsichtlich des völlig unverständlichen Verstaatlichungs - Beschlusses beginnt. Wobei man dem harmlosen Herrn Schieder wahrscheinlich - ohne der Behörde vorgreifen zu wollen - völlige Unfähigkeit, die komplexen Vorgänge auch nur ansatzweise verstehen zu können, zubilligen müssen wird. Keinerlei Pardon sollte es allerdings für den damaligen Finanzminister - wie hiess er doch? Pröll?? na la, halt Josef Pröll - geben: Ein Minister kann und muss natürlich nicht alles selber wissen. Aber er hat die Möglichkeit (und die Pflicht), sich die besten Experten des Landes als Ratgeber zu holen. Was Herr Pröll - ich lasse mich gerne eines besseren belehren - offenbar nicht getan hat. Daher ist er - und ER ALLEIN - verantwortlich für alles, was uns Steuerzahler heute Milliarden kostet. Da hilft es gar nichts, wenn Parteifreunde von Herrn Pröll, wie etwa der unerträgliche Herr Lopatka, immer wieder behaupten, an allem sei Dr. Haider schuld: Jörg Haider war zur Zeit der unseligen Verstaatlichung - leider - nicht mehr am Leben; er hätte ohne Zweifel eine gescheitere Lösung gefunden.

    • Cotopaxi
      08. Mai 2015 06:01

      Haider hätte nicht nur, er hatte bereits eine g'scheitere Lösung für die Hypo gefunden, die die Dick-und-Doof-Regierung leider zunichte machte. ;-)

    • Riese35
      08. Mai 2015 07:24

      Haider als Toter. Man fragt sich, cui bono?

    • Torres (kein Partner)
      10. Mai 2015 10:36

      Der Rückkauf der Bank war zweifellos nicht gescheit. Doch die Milliardenhaftungen blieben so oder so beim Land Kärnten, egal wem die Bank nun gehörte.





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