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Klarer Sieg für den Rechtsstaat – mit Gegentoren

Der zuletzt an dieser Stelle heftig getadelte österreichische Verfassungsgerichtshof ist diesmal zu loben. Und zwar gleich doppelt. Wegen der Abweisung der Beschwerde eines Deutschen über die Quote beim Medizinstudium. Und wegen der Aufhebung der Regelungen der Gutachter-Bestellung im Strafprozess. Weniger positiv ist seine Entscheidung gegen das „kleine Glücksspiel“ zu werten; auch wenn ihr viele zustimmen mögen.

Der Reihe nach:

Die Mediziner-Quote

Die Ablehnung der Beschwerde gegen die Medizin-Quote ist jedenfalls eine Entscheidung im nationalen Interesse. Denn würde der Zustrom völlig ungehindert an die Medizin-Unis kommen können, wären Österreichs Medizin-Unis mit einer noch größeren Überschwemmung durch deutsche Studenten konfrontiert, wie man sie in anderen Studienrichtungen schon seit Jahren sieht. Und wie sie Österreich von Jahr zu Jahr mehr Geld kostet, da ja selbst das teure Medizinstudium auf Wunsch der SPÖ total kostenfrei ist.

Das nationale Interesse reicht aber weit über das finanzielle hinaus: Denn es droht in den nächsten Jahren ein massiver Ärztemangel. Dieser wäre noch viel schlimmer geworden, wenn Österreich nicht wenigstens 75 Prozent der Studienplätze für Landsleute reserviert hätte. Freilich: Da sich die Politik (konkret: Krankenkassen und Bundesländer) weigert, Ärzte konkurrenzfähig zu bezahlen, wandert auch von den österreichischen Medizinabsolventen ein immer größerer Teil ins Ausland ab. Sie wollen nämlich nach der langen Ausbildung mehr als ein Akkordarbeiter-Gehalt verdienen, wie es ihnen die Gewerkschaftsfunktionäre in den Krankenkassen-Verwaltungen zubilligen.

Daher ändert die VfGH-Entscheidung noch nicht viel am künftigen Ärztemangel. Sie verhindert nur die Entstehung eines zusätzlichen Problems.

Freilich: In einem echten Rechtsstaat dürften niemals nationale Interessen Gerichts-Entscheidungen beeinflussen. Aber wir leben halt nicht in einer perfekten Welt. Diese ist in der Frage Medizinstudium – abgesehen vom parteipolitisch verschuldeten Wahnsinn der Studiengebührenfreiheit – pikanterweise vor allem aus Verschulden des Europäischen Gerichtshofs so wenig perfekt. Denn dieser hat vor Jahren die absolut gerechte und sinnvolle österreichische Regelung gekippt, dass Deutsche in Österreich nur dann studieren dürfen, wenn sie das auch daheim dürfen. Also wenn sie den in Deutschland geltenden Numerus clausus erreichen.

Übrigens hat inzwischen offenbar auch der EuGH eingesehen, dass er mit jenem einstigen Urteil einen Bock geschossen hat. Und er toleriert seither die – rechtlich im Vergleich zur einstigen Praxis eigentlich viel unsauberere – Quotenlösung Österreichs.

Waffengleichheit im Strafprozess

Überhaupt keine Einwände kann es gegen die nun dekretierte Sichtweise des VfGH zur Strafprozessordnung geben, auch wenn sie die größte Umwälzung im heimischen Justizsystem seit der (total gescheiterten) StPO-Neuordnung ist. Es ist einfach eines Rechtsstaats nicht würdig, dass die gleichen Gutachter, die im Dienst der Strafverfolgungsbehörden stehen, dann auch als objektive gerichtliche Gutachter amtieren.

Es mögen zwar alle Einwände der Staatsanwaltschaft formal stimmen, dass sie doch ohnedies selbst zur Objektivität verpflichtet wäre. Ebenso formal richtig ist der Hinweis, dass Sachverständige ja frei im Inhalt und Ergebnis ihres Gutachtens wären.

Aber Tatsache ist auch, dass zumindest ein Sachverständiger (in der Meinl-Causa) einen Auftrag wieder unter Protest zurückgelegt hat, weil die Staatsanwaltschaft „Druck“ auf ihn ausgeübt hat. Was sich wohl nicht viele Gutachter leisten können. Daher wird es wohl Druck auch in vielen anderen Causen geben.

Und Tatsache ist ebenso, dass im Kopf jedes Sachverständigen ein logischer Zusammenhang bestehen muss: „Wenn ich bei Gutachten des öfteren zum Schluss komme, dass ich da im Gegensatz zum Verdacht der Staatsanwaltschaft nichts Strafbares sehe, werde ich wohl künftig weniger oder gar keine Aufträge zu weiteren Gutachten bekommen. Denn die Staatsanwaltschaft kann ja nur wenig Lust haben, ständig für zur Einstellung führende Gutachten Geld zu zahlen, das dann auf ihrem Budget lastet.“ Daher kann nie davon ausgegangen werden, dass alle Sachverständigen der Staatsanwaltschaft wirklich total objektiv und unbefangen sind.

Dieses VfGH-Erkenntnis ist ein großer Gewinn für den Rechtsstaat. Es ist damit endlich wieder einmal ein Grund zur Freude in diesem Staat. Man sollte im übrigen auch nicht verschweigen, dass es nur durch einen mutigen Kampf des jetzigen OGH-Präsidenten überhaupt angestoßen worden ist.

Nun werden Pragmatiker besorgt einwenden, dass Prozesse noch viel länger dauern werden, als sie es ohnedies schon tun, wenn erst im Prozess durch den Richter ein neuer, objektiver Gutachter bestellt wird. Dem ist zweierlei entgegenzuhalten:

Erstens sollten Richter durchaus wieder viel öfter den Mut haben, Sachverhalte selbst zu beurteilen und sich nicht in allem und jedem auf Sachverständige zu verlassen.

Zweitens könnte man ja relativ leicht einen Prozess-Mechanismus entwickeln, dass ein Sachverständiger bereits im Vorverfahren nur im Einvernehmen zwischen Ankläger und Verteidiger bestellt werden kann. Oder dass es schon in dieser Phase ein unabhängiger Richter ist, der bei Nichteinigung einen Sachverständigen bestimmt.

Eher zweifelhaft ist hingegen, ob die vor kurzem schon beschlossene Novelle zur Strafprozessordnung in Hinblick auf die Gutachterbestellung schon die volle Waffengleichheit herstellt. Aber das war nicht Inhalt der VfGH-Entscheidung. Die Novelle gibt dem Beschuldigten jetzt wenigstens Einspruchsgründe, wenn er eine Befangenheit oder "begründete" Zweifel an der Sachkundean der Sachkunde des nominierten Sachverständigen anführen kann. Das ist schon was, aber noch keine volle Waffengleichheit.

Glücksspiel Richtung Illegalität

Der Spruch des VfGH in Sachen kleines Glücksspiel ist viel mehr ambivalent. Auch wenn wir von der Tatsache absehen, dass dahinter ebenfalls eine Interessen-Judikatur stehen könnte (denn der Spruch macht ja die rote Gemeinde Wien zum Sieger). Auch wenn wir durchaus jede Kritik am Glücksspiel und den damit zusammenhängenden Süchten als legitim anerkennen.

Viel gravierender ist aber ein anderes Argument: Es ist in der ganzen Menschheitsgeschichte noch nie gelungen, das Glücksspiel auszurotten. Ebensowenig wie bei Alkohol oder Pornographie. Im Gegenteil: Je strenger etwa die Prohibition – denken wir nur an die USA – gewesen ist, umso mehr hat die Illegalität und Kriminalität geblüht und profitiert.

Beim Glücksspiel kommt noch dazu, dass das Ausweichen der Spieler und der Süchtigen auf dunkle Spielhöllen im Zeitalter des Internets leichter denn je geworden ist. Wo dann nicht nur die Sucht ungehindert wütet, sondern auch der Betrug am Spieler viel leichter ist als bei Automaten in Gasthäusern. Überdies schaut der – in den letzten Jahren am Glücksspiel sehr gut verdienende – Fiskus umso mehr durch die Finger, je mehr dieses in die Illegalität verdrängt wird.

Freilich ergeben all diese Erwägungen nicht unbedingt eine Verfassungswidrigkeit. Eigentlich sollte sie daher primär der Gesetzgeber – im konkreten Fall der Wiener Landtag – anstellen.

Noch aus einem anderen Grund bleibt ein gewisses Unbehagen: Ist doch neben dem Internet der größte Nutznießer eines Verbots des Wirtshaus-Glücksspiels ein staatlicher Glückspielkonzern. Hat der VfGH nicht bei der strafprozessualen Gutachter-Frage zu Recht von „Waffengleichheit“ (zwischen dem staatlichen Ankläger und dem privaten Angeklagten) gesprochen? Warum tut er das nicht auch hier?

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2015 10:44

    Zweimal formal richtig, einmal formal falsch.

    Braucht man wirklich für alles und jedes ein Gutachten ? Haben wir keine Staatsanwälte mehr, die im realen Leben stehen ? Haben wir keine Richter mehr, die im realen Leben noch Urteilsfähigkeit haben ? Müssen wirklich Gutachter Strafprozesse entscheiden ? Ich gebe zu, es gibt Situationen, wo tatsächlich Gutachten nötig sein können, aber, wie @dssm richtig sagt, solche, die im realen Leben stehen und nicht im Hauptberuf weltfremde Gutachter. Das würde ich übrigens auch für Politiker einfordern.

    Die Abwälzung der Verantwortung ist eine österreichische Krankheit. Alle wollen an 'lukrativen' Posten sitzen, doch die Verantwortung wird auf die quasi unantastbaren Gutachter geschoben. Zum Überdruss für den Steuerzahler, bei Strafprozessen ist ja meist der Steuerzahler dran, leistet sich nunmehr sowohl Staatsanwalt, wie auch Richter eigene Gutachter.

    Warum werden diese, oft Unsummen kassierenden Gutachter (Siehe Hypo !), nicht auch zur Verantwortung gezogen für Fehlurteile, Fehlentwicklungen, Schäden zufolge ihrer Gutachten, etc. Jeder normale Unternehmer haftet für alles, was er tut und anrichtet. Steht das nirgends im Gesetz ? Wie sieht es aus mit den 'Gefälligkeitsgutachten', den 'Ideologiegutachten', den 'Expertengutachten', ... ???

    'Ausrottung des Glücksspiels' wird per Gesetz nicht möglich sein, (genauso nicht, den Wiener Bürgermeister vom 'Fluchtachterl' abzuhalten). Dann hocken die gleichen Süchtigen halt in irgendeinem Hinterzimmer, oder, wie beschrieben vor dem Computer und geben ihr, meist bescheidenes, Spielkapital dort aus, um ihre Sucht auszuleben. Heute hat man im Radio von gleich viel Anmeldungen in der Betreuungsstelle gesprochen wie im Vorjahr. Genügt nicht der Massensport Lotto & Konsorten in staatlicher Hand ? Immerhin nimmt der Staat da auch Unsummen aus der Bevölkerung an sich, zusätzlich zu den üppigen Steuern und Abgaben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2015 09:37

    .
    Es ist wirklich eine Meisterleistung, einen längeren Text über die Nützlichkeit und die Wohltaten des Glücksspiels zu verfassen ---
    .
    ohne ein einziges Wort über den Herrn Graf und seinen wuchernden internationalen Konzern NOVOMATIC zu verlieren!
    .

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2015 09:18

    Freude kommt bei mir nicht auf.
    Hier sehe ich gerade den Lieblingsfehler der Konservativen.
    Die Sozialisten schaffen eine total verkehrte Welt, geben dann aber in einem Detail ein ganz klein wenig nach und die Konservativen faseln etwas von 'auf dem richtigen Weg'.

    Studien sollten sich selber finanzieren! Also zahlen alle Studenten den Instituten einen entsprechenden Betrag. Davon lebt das Personal, wird das Gebäude bezahlt und die sonstigen Kosten bestritten. Ist ein Professor gut, kann er viel verdienen, ist einer schlecht, so wird er wohl zu sperren müssen.

    Das Gutachterunwesen gehört komplett abgeschafft! Wie soll jemand Fachmann sein, der nicht in der Realwirtschaft oder –gesellschaft tätig ist? Dazu neigen Fachleute zu einem Korpsgeist. Ein Mediziner schreibt immer medizinerfreundlich, ein Architekt …
    Es muss(!!!) der Richter einen entsprechenden Bildungshorizont haben, also nicht mit Paragraphen vollgestopft sein, sondern mit realem Wissen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2015 02:02

    Auch wenn man eine, des Öfteren begründbare Skepsis gegenüber dem VfGH-Chef hat, freut es einen - mich! -, wenn unter seiner Führung Urteile gefällt werden, die dem Rechtsempfinden des Bürgers entsprechen. Dies gilt im besonderen dem Mediziner-Urteil. - N.b.: vor mehreren Jahrzehnten haben vor allem nö. Gemeinden alles Mögliche getan, um ausländische, besonders iranische, Medizinabsolventen als Gemeindeärzte zu bekommen! Die natürlich Österreicher wurden.
    Beim Urteil zur Praxis der Gutachterbestellung bin ich mir gar nicht sicher, na eigentlich ganz sicher!, dass die Wiener Staatsanwaltschaft Mittel und Wege finden wird, die Angelegenheit so zu drehen, dass sie "stimmt".
    Und beim Urteil zum kleinen Glücksspiel: Wer hat da an der Schraube gedreht?!


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    05. April 2015 14:15

    Was die Spielsucht und andere Süchte angeht: hier kommt wieder einmal die Tendenz der Roten (und Grünen) zum Ausdruck, wonach nie der Süchtige, sondern immer das "Suchtobjekt" schuld ist. Der Süchtige ist der arme Verführte, der offenbar keinen eigenen Willen hat. Das gleiche gilt ja analog für die (jüngst auch noch verschärfte) "Verhetzung", ja, auch für das Verbot von Suchtgiften (aber nicht von Alkohol un Tabak - daran verdient der Staat ja Milliarden!): der arme, willenlose Mensch ist den Verführungen aller Art hilflos ausgeliefert und hat auch nicht das Hirn, darüber nachzudenken und sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Daher muss man ihm diese Entscheidung durch Verbote abnehmen.

  2. fewe (kein Partner)
    05. April 2015 09:49

    Das Kleine Glücksspiel war bis vor etwa 20 Jahren auch verboten und es dürfte damit außer Novomatic niemandem etwas abgegangen sein. Ganz im Gegenteil. Jede zusätzliche Gelegenheit schafft Möglichkeiten für Spielsüchtige und macht Leute neu spielsüchtig. Das kann man doch nicht ernsthaft befürworten.

    Das illegale Glücksspiel gibt es wohl sowieso. Man kann wohl auch das Glücksspiel im Internet verbieten. Gerade das ist doch perfekt kontrollierbar im Gegensatz zu einem Hinterzimmer in einem Café.

  3. Josef Maierhofer
    03. April 2015 10:44

    Zweimal formal richtig, einmal formal falsch.

    Braucht man wirklich für alles und jedes ein Gutachten ? Haben wir keine Staatsanwälte mehr, die im realen Leben stehen ? Haben wir keine Richter mehr, die im realen Leben noch Urteilsfähigkeit haben ? Müssen wirklich Gutachter Strafprozesse entscheiden ? Ich gebe zu, es gibt Situationen, wo tatsächlich Gutachten nötig sein können, aber, wie @dssm richtig sagt, solche, die im realen Leben stehen und nicht im Hauptberuf weltfremde Gutachter. Das würde ich übrigens auch für Politiker einfordern.

    Die Abwälzung der Verantwortung ist eine österreichische Krankheit. Alle wollen an 'lukrativen' Posten sitzen, doch die Verantwortung wird auf die quasi unantastbaren Gutachter geschoben. Zum Überdruss für den Steuerzahler, bei Strafprozessen ist ja meist der Steuerzahler dran, leistet sich nunmehr sowohl Staatsanwalt, wie auch Richter eigene Gutachter.

    Warum werden diese, oft Unsummen kassierenden Gutachter (Siehe Hypo !), nicht auch zur Verantwortung gezogen für Fehlurteile, Fehlentwicklungen, Schäden zufolge ihrer Gutachten, etc. Jeder normale Unternehmer haftet für alles, was er tut und anrichtet. Steht das nirgends im Gesetz ? Wie sieht es aus mit den 'Gefälligkeitsgutachten', den 'Ideologiegutachten', den 'Expertengutachten', ... ???

    'Ausrottung des Glücksspiels' wird per Gesetz nicht möglich sein, (genauso nicht, den Wiener Bürgermeister vom 'Fluchtachterl' abzuhalten). Dann hocken die gleichen Süchtigen halt in irgendeinem Hinterzimmer, oder, wie beschrieben vor dem Computer und geben ihr, meist bescheidenes, Spielkapital dort aus, um ihre Sucht auszuleben. Heute hat man im Radio von gleich viel Anmeldungen in der Betreuungsstelle gesprochen wie im Vorjahr. Genügt nicht der Massensport Lotto & Konsorten in staatlicher Hand ? Immerhin nimmt der Staat da auch Unsummen aus der Bevölkerung an sich, zusätzlich zu den üppigen Steuern und Abgaben.

    • fewe (kein Partner)
      05. April 2015 09:36

      Die Politik ist mittlerweile so gestaltet, dass man auch Affen ins Parlament setzen könnte. Was soll eine Zahnarzthilfe schon aus Eigenem ausrichten? Beispielsweise. Oder der Obertaxler. Es sind ja fast nur noch Dummköpfe als hohe Funktionäre und Politiker eingesetze.

      Es ist auch kein Problem, weil es drohen keine Konsequenzen. Der eine glaubt, eine Anwesenheitsliste unterschrieben zu haben, der andere sagt offen, dass er nicht versteht, was er da unterschrieben hat und einige üben ihr Amt regelmäßig im Vollrausch aus udn diese Deppen kommen damit durch.

      Das sind ferngelenkte Waffen, die gegen die Bevölkerung gerichtet sind. Dafür geben sich nur die Dümmsten her.

      Wesentlich wäre einmal, alle diese Gesetze zu kippen, wonach mittlerweile jeder beliebig hinter Gitter gebracht werden kann. Weil er jemand anderen schief anschaut oder ein Mann einer Frau zu nahe kommt. Was man auch beliebig behaupten kann.

  4. Nestor 1937
    03. April 2015 09:37

    .
    Es ist wirklich eine Meisterleistung, einen längeren Text über die Nützlichkeit und die Wohltaten des Glücksspiels zu verfassen ---
    .
    ohne ein einziges Wort über den Herrn Graf und seinen wuchernden internationalen Konzern NOVOMATIC zu verlieren!
    .

    • Torres (kein Partner)
      05. April 2015 14:21

      Der Herr Graf (bzw. sein Novomatic) tut nicht anderes, als etwas anzubieten, was jedermann annehmen kann oder auch nicht. Dasselbe tun die Produzenten von Alkoholika und Zigaretten, und auch der Staat mit Lotto, Toto, Casinos usw. Der Erfolg gibt ihm ja eigentlich recht: offenbar besteht ein dringender weltweiter Bedarf an Spielen um Geld.

  5. dssm
    03. April 2015 09:18

    Freude kommt bei mir nicht auf.
    Hier sehe ich gerade den Lieblingsfehler der Konservativen.
    Die Sozialisten schaffen eine total verkehrte Welt, geben dann aber in einem Detail ein ganz klein wenig nach und die Konservativen faseln etwas von 'auf dem richtigen Weg'.

    Studien sollten sich selber finanzieren! Also zahlen alle Studenten den Instituten einen entsprechenden Betrag. Davon lebt das Personal, wird das Gebäude bezahlt und die sonstigen Kosten bestritten. Ist ein Professor gut, kann er viel verdienen, ist einer schlecht, so wird er wohl zu sperren müssen.

    Das Gutachterunwesen gehört komplett abgeschafft! Wie soll jemand Fachmann sein, der nicht in der Realwirtschaft oder –gesellschaft tätig ist? Dazu neigen Fachleute zu einem Korpsgeist. Ein Mediziner schreibt immer medizinerfreundlich, ein Architekt …
    Es muss(!!!) der Richter einen entsprechenden Bildungshorizont haben, also nicht mit Paragraphen vollgestopft sein, sondern mit realem Wissen.

    • Josef Maierhofer
      03. April 2015 10:20

      @ dssm

      Studien sollten die Studierenden oder deren Förderer selbst zahlen:
      *** !

      Ich habe auch das Studium meiner Tochter selbst bezahlt und zwar nach belegten Kurseinheiten die Kurse bezahlt. Die Qualität ist mit unserer ''GRATIS' (Unwort des Jahres) Qualität' nicht zu vergleichen, wie auch die Uni-Rankings zeigen.

  6. kritikos
    03. April 2015 02:02

    Auch wenn man eine, des Öfteren begründbare Skepsis gegenüber dem VfGH-Chef hat, freut es einen - mich! -, wenn unter seiner Führung Urteile gefällt werden, die dem Rechtsempfinden des Bürgers entsprechen. Dies gilt im besonderen dem Mediziner-Urteil. - N.b.: vor mehreren Jahrzehnten haben vor allem nö. Gemeinden alles Mögliche getan, um ausländische, besonders iranische, Medizinabsolventen als Gemeindeärzte zu bekommen! Die natürlich Österreicher wurden.
    Beim Urteil zur Praxis der Gutachterbestellung bin ich mir gar nicht sicher, na eigentlich ganz sicher!, dass die Wiener Staatsanwaltschaft Mittel und Wege finden wird, die Angelegenheit so zu drehen, dass sie "stimmt".
    Und beim Urteil zum kleinen Glücksspiel: Wer hat da an der Schraube gedreht?!





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