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Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt ab. Das werden nicht nur jene befriedigt zur Kenntnis nehmen, die ob solcher langer Doppelnamen schon einen Zungenbruch oder einen Tastatur-Salat erlitten haben.
Damit kann die Affäre aber keineswegs beendet sein. Denn die wahren Täter sitzen gar nicht im Dunkeln, sondern haben soeben im Scheinwerferlicht zusammen mit Bundespräsident und Regierungsspitze Geburtstag gefeiert. Es ist zwar noch ziemlich unklar, ob sich die Frau mit dem langen Namen durch ihren einstigen (beruflichen?) Geldtransport von ÖGB-/Bawag an Jörg Haider strafbar gemacht hat. Eindeutig strafbar ist aber das, was sie dem ÖGB vorwirft. Und da ist es mehr als erstaunlich, dass der ÖGB zwar die Zahlung von Schmiergeldern an Haider dementiert, aber noch keineswegs gegen die Frau zu Gericht gegangen ist. Vielleicht etwa gar deshalb, weil dann viele Involvierte unter Wahrheitspflicht aussagen müssten? Was peinlich werden könnte?
peter789
Nichts Genaues weiß man nicht, aber es scheint mir auch wahrscheinlich zu sein, dass es ähnlich, wie bei Daniel Cohn-Bendit bei den Grünen zu keinen Abwehrreaktionen kommt, weil es die Wahrheit sein könnte, was Frau Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gesagt hat.
Fragen Sie mal einen Insider! Eine gewisse Nervosität ist im ÖGB nicht zu überhören.
Allerdings: Die Staatsanwaltschaft Wien und ihre Seilschaften in den Logen passen schon auf, dass nichts passiert.
Nicht ganz OT:
Die SPÖ macht sich die Vorratsdaten-Speicherung (wieder) zum Thema.
Ein Thema also, welches in der realen Welt längst kein Thema mehr ist,
US-Dienste geben die Richtlinien vor und europäische "Filialen" wie BND
vollziehen das !
Die Politik, wie auch die Bürger, können dafür oder dagegen oder was auch
immer sein, aber eins können wir alle nicht: verhindern, daß (fast) JEDE
Art von Daten-Austausch im Internet mitgeschnitten wird.
Wenn's nicht sowieso über US-Hubs geroutet wird, dann läuft es zumindest
durch irgendwelche europäische Knoten, an denen der BND - oder wer auch
immer - die "amerikanischen Standards" erfüllt. Das fällt dann unter "gute
Zusammenarbeit" und hat für die europäischen Dienste durchaus auch
Vorteile !
Na, und das Gesetz, welches sich die SPÖ machen will, das dürfen die sich
dann einrahmen, zur Wahlwerbung nutzen, oder zum "A.... abputzen" - jedenfalls
wird kein Geheimdienst jemals damit in Konflikt kommen - wo kein Kläger, da
kein Richter ! ! !
Als Straftatbestand bleibt für sie wahrscheinlich eh nur die "falsche Zeugenaussage" in einen Kärntner U-"Ausschuss" (Anführungszeichen soll Doppeldeutigkeit des Wortes hervorheben).
Dass sie irgendwie ein "unschuldiges Früchtchen" ist, zeigt ihr lockerer Umgang mit Scheinrechnungen, in ihrer Eigenschaft als selbständige Unternehmerin in der "Kommunikationsbranche". Dass diese Vorgangsweise einer "Heiligen Unschuld" nicht geziemt, musste ihr erst von der Wirtschaftspolizei bekannt gemacht werden, nachdem sie dies als normale unternehmerische Praxis "unterstrich". Smart Entrepreneur gehört heutzutage zum "jungunternehmerischen" Kanon. Man kann für sie nur hoffen, dass da nicht summarische Höchstgrenzen überschritten wurden. Dass in der Hochfinanz mit Scheinrechnungen, Scheinforderungen, Scheinkrediten... DAS STEHT NICHT ZUR DEBATTE LIESL! Komm dem G'richt bloß nicht so!
Als Milderungsgrund sollte für sie jedenfalls die "Peer"-Group geltend gemacht werden, von der sie schicksalhaft umgeben war... Politiker, Journalisten... eine korruptere Melange gibt's nicht!
Wenn ich ihrem Anwalt einen Rat geben darf, dann sollte der ÖGB vor keinem Staatsanwalt oder Richterin auch nur ansatzweise erwähnt werden... außer lobend. Das mit dem Geldkoffer als Wichtigmacherei", wie es unter psychischen Druck manchmal eben geschieht, erklären. Dann hat sie eben nicht den Kärntner U-"Ausschuss" belogen, sondern - ganz schlimm - den Korruptionsstaatsanwalt... Damit könnten dann alle leben.
Diese Scheinrechnungen... das kann natürlich schon noch eine ziemliche Sch..... werden. Die Finanzprokuratur will dann die Kohle. Die bekommt sie auch. Die holt sie sich. Ganz sicher. ABER... die Finanzprokuratur ist verschwiegen... wie ein Beichtvater.
OT - Die tägliche multikulturelle Bereicherung
In der Stadt Salzburg haben Verfassungsschützer einen mutmaßlichen tschetschenischen Waffenhändler überführt. Der 23-Jährige soll von seiner Wohnung aus einen schwunghaften Internethandel mit verbotenen Waffen betrieben haben.
http://salzburg.orf.at/news/stories/2705803/
Sozis unter Wahrheitspflicht?
Das stell ich mir ähnlich vor wie das Besprengen des Leibhaftigen mit Weihwasser.
A.U. gab seinem Kommentar die Überschrift: "Die wahren Täter feiern mit dem Bundespräsidenten"---man könnte also auch sagen: Die wahren Täter feierten
SUB AUSPICIIS PRAESIDENTIS.....;-)