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Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. In Österreich stemmen sich hingegen die SPÖ und die Grünen – damit automatisch auch fast alle Medien – dagegen. Dabei ist völlig klar: Eine saubere Regelung der Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland wäre ein absolut hilfreicher Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und Blutkriminalität. Und nicht so wie etwa die Aufhebung des Bankgeheimnisses eine dramatische Einschränkung der Freiheit der Bürger (nur wegen Steuerdelikten).
Das sehen jedenfalls auch die Österreicher. Sie sprachen sich trotz der ganz anders lautenden medialen Gehirnwäsche mit einer massiven Mehrheit für die Datenspeicherung aus. Laut OGM wollen 56 Prozent sie haben. Und nur 29 Prozent sind dagegen.
Fassungslos macht allerdings, dass etliche Medien wie etwa der „Standard“ dieses Umfrageergebnis in der Überschrift als „knappe Mehrheit“ bezeichnen. Manipulativer geht’s nimmer. Oder doch: In orf.at findet man diese Umfrage überhaupt nicht. Ich konnte sie auch in keiner Nachrichtensendung hören. Im roten Staatssender wird einfach gar nicht mehr berichtet, was nicht ins Konzept passt.
Die SPÖ will sich jedenfalls von dieser Umfrage nicht beeindrucken lassen. Obwohl auch die Mehrheit ihrer Wähler für die Vorratsdatenspeicherung ist.
Die Menschen haben offenbar trotz der einseitigen Information durch die Medien begriffen: Bei einer Vorratsdatenspeicherung wird NICHT der Inhalt ihrer Gespräche oder Mails gespeichert, sondern nur eine befristete Zeit lang die Nummern, mit denen telefoniert beziehungsweise gemailt worden ist. Aber alleine die Kenntnis dieser Nummern ist für die Fahndung nach Gewaltdelikten sehr hilfreich: Dadurch konnten etwa die französischen Behörden (in Frankreich ist die Speicherung erlaubt) nach den Pariser Terroranschlägen etliche Terroristen aufspüren, mit denen die Täter zuvor Kontakt gehabt hatten, und einige weitere Anschläge verhindern, die auch in anderen Ländern geplant gewesen sind.
Aber die SPÖ und deren begnadeter Verkehrsminister (der neben der Innenministerin für diese Materie zuständig ist) sind trotzdem dagegen. Justament. Die Roten glauben ihre Wähler offenbar noch immerdort, wo in Wahrheit die von Grün und Pink sind. Und sie müssen sich daher bei jeder Wahl noch mehr wundern, dass ihnen deswegen die eigenen davonlaufen.
Vielleicht läge ein gangbarer Kompromiss in einer Regelung wie in Deutschland, wo die Nutzung der gespeicherten Kontaktdaten nur dann erlaubt ist, wenn sie ausdrücklich nur auf Terror- und Mord-Fälle einschränkt wird. Eine kluge Regierung würde über eine solche Formel zumindest verhandeln. Eine kluge.
Unbestreitbar ist freilich, dass die Staatsanwaltschaft das Instrument einst schwer in Misskredit gebracht hat, als es in Österreich schon einmal eingeführt gewesen ist. Damals wurde es nämlich auch wegen eines bloßen Amtsmissbrauchs eingesetzt.
Bekanntestes Beispiel: Ein Kriminalbeamter wollte unerlaubterweise ein Haar vom Mantel einer Schülerin nehmen, um mit einer DNA-Analyse die Vermutung zu beweisen, dass Natascha Kampusch die Mutter dieses Mädchens wäre. Das war gewiss unerlaubt, aber letztlich ein lächerliches Delikt mit ehrenhaften Motiven. Fast jeder Kenner der Causa ist überzeugt, dass mit dem Hochspielen dieser Angelegenheit der einstige OGH-Präsident Rzeszut getroffen werden sollte, welcher die Staatsanwaltschaft durch seine vehemente Kritik an deren Vorgehen in Sachen Kampusch zu nerven gewagt hatte.
Beweisen lässt sich das zwar nicht. Aber Tatsache ist, dass Rzeszut wegen einiger Telefonate mit jenem Kriminalbeamten (beziehungsweise deren Verschweigen) dann wirklich vor Gericht gezerrt worden ist. Und Tatsache ist ebenso, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn nach einer schweren Niederlage in der ersten Instanz nun allen Ernstes auch noch eine Berufung eingebracht hat.
Gewiss: Auch der Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger ist gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Seit er den VfGH leitet, entscheidet dieser freilich sowieso praktisch immer im Sinn von Rotgrün (weshalb beispielsweise die Versuche der FPÖ, ihre Diskriminierung bei der Bestellung des Wiener Stadtschulrats-Vizepräsidenten vor den VfGH zu bringen, von Anfang an eine naive Zeit- und Geldverschwendung waren).
Aber wenn sich die SPÖ dem Willen ihrer Wähler beugen und doch noch einer Datenspeicherung zustimmen würde, könnte die Koalition ja mit FPÖ und Team Stronach eine Verfassungsmehrheit bilden, an der sich auch Herr Holzinger die Präsidentenzähne ausbeißen würde. Als Kompromiss könnte zur Gesichtswahrung für die SPÖ die deutsche Formel gewählt werden, bei der die Datenspeicherung von 26 auf 10 Wochen reduziert worden ist.
PS.: Jene Minderheit, die noch immer Angst um ihre Daten hat, sollte sich bewusst werden, dass für die Inhalte ihrer Telefonate (nicht nur für die Kontaktdaten) die Spionage durch große internationale Geheimdienste hundert Mal problematischer ist als eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung in Österreich, die nur dem Schutz gegen Schwerverbrechen dienen darf. Diese Spionage aber lässt sich leider durch keinen österreichischen Gesetzgeber oder Verfassungsgerichtshof aufhalten!
PPS.: Apropos Telefon und Terror, wenn auch ein ganz anders gearteter: Die unerträgliche Belästigung durch Telefonate anderer Menschen bei fast jeder Straßenbahn- oder U-Bahn-Fahrt macht nicht den Eindruck, dass irgendjemand in diesem Land Sorge um die Vertraulichkeit seiner Gespräche hätte. Da wünscht man sich oft: Hätten sie nur diese Sorge . . .
Das Grundübel unserer Gesellschaft. Fast alle Maßnahmen sind für den 'normalen' Bürger ohne Bedeutung und daher schnell beschlossen. Für den aktiven, selbstverantwortlich lebenden Mitbürger sieht es ganz anders aus.
Zwei Einwände, werter Herr AU.
Wie lange wird es dauern, bis ein Ermittler die Daten eines Vertreters, Unternehmers, Managers (...) aushebt und diese seinem Vetter, der zufällig auf Kundensuche in dieser Branche ist, übergibt? Oder gegen eine kleinen Obulus der Zeitung?
Warum sollte hier nicht auch die Salamitaktik geplant sein. Jetzt die Nummern und die Zelle. Morgen alle SMS und Mails. Übermorgen alle Gespräche. Und dann wird der weniger freundliche Ermittler halt einmal beim neuen Freund der Tochter so schauen, was der so 'treibt'.
Wehret den Anfängen!
Wie sehr oft der Fall: die P.S. unseres Dr. A.U. sind besonders erfreulich und erleuchtend. Aber das kapieren unsere Politiker, besonders die scheuklappigen links von jeder Berechnung, nicht.
Wie immer wieder festzustellen ist: Was den total eingefärbten Medien nicht passt, wird nicht gebracht oder, s. Standard, noch manipulativ gedeutet. Haben die Roten insgeheim einen Konnex mit den Gewalttätern verschiedener Herkunft? Bei den Grünen erübrigt sich diese (rhetorische) Frage.
Im Zusammenhang mit der öfters diskutierten direkten Demokratie, die wohl am besten auf den unteren Ebenen (Gemeine, Bundesland) gestartet werden könnte/sollte. Es ist eh' klar, warum sie bei den Spitzenpolitikern nicht in Frage kommt. Gerade das Beispiel der Datensicherung würde deren Welt auf den Kopf stellen. (Was auch nicht schaden täte, bei der Qualität diverser Köpfe.) (Diese wohl zu gemeine Meinung bitte vergessen!)
Ich bin für die absolute Vorratsdatenspeicherung, WENN JEDER DARAUF ZUGRIFF HAT !!!!!
Der Minister kann feststellen was ich gestern gemacht habe und ich was er gemacht hat.
In der Nordstaaten sind die Steuererklärungen Öffentlichkeit zugänglich. Das hat schon einer Ministerin das Amt gekostet. Vorwärts Genossen, nachmachen!
Falls es aber wieder Gleiche und Gleichere gibt, ist es nur eine weitere Methode Kleinoesis zu beherrschen.
ad PPS:
Der sog. Telefonterror in den Oeffis ist schon stark zurueckgegangen, da nun vorwiegend kostenguenstig SMS bzw. schriftl. Mitteilungen ueber WhatsApp u.a. bevorzugt gelesen bzw. versandt werden. Dies schont zumindest die Ohren der Mitfahrenden.
Ich bin für Vorratsdatenspeicherung, die im staatlichen Amtsbereich ja üblich ist und nicht kritisiert wird, ich meine den 'gläserenen' (amtsbekannten) Bürger, den wir ja tatsächlich haben.
Na, und da darf man dann nicht im Notfall auf Vorratsdaten zurückgreifen ??
Wie immer sehe ich in der linken Ideologie eine Idiotie.
Wo Misthaufen angelegt werden, auch Datenmisthaufen, stinkt es!
Eine Überwachung des Eigentums zum Schutz der Buerger oder Wahrung seiner Rechte, z.B. im Straßenverkehr, bleibt verboten.
Wenn man die geschwärzten Akten bei der Hypo sieht, kommt sich der Bürger und Zahler verhöhnt vor.
TTIP zeigt uns wie es geht: Wir bekommen keine Daten und die Verträge werden verheimlicht, aber unsere Daten sollen gespeichert werden, damit sie jederzeit auch gegen uns verwendet werden können.
A. U. versus Demokratie!