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Falsche Entscheidungen der EU-Institutionen, Nichteinhaltung der eigenen Ankündigungen Rechtsbruch der eigenen Gesetze, eine verheerende Euro-Politik, Populismus des EU-Parlaments: An all dem wird zu Recht viel vernichtende Kritik geübt. Doch sollte man die EU gerechterweise auch loben, wenn sie in einer Frage große Verdienste erworben hat. Diese Verdienste sind im konkreten Fall für Österreich wie für Deutschland nämlich milliardenschwer.
Sie bestehen darin, dass die EU einst verboten hat, dass Staaten, Länder, Provinzen, Gemeinden ab 2007 für Banken und deren Anleihen neue Haftungen übernehmen. Auch wenn es dabei bedauerlicherweise noch dreijährige Übergangsfristen gegeben hat, so weiß man doch heute um die geradezu historische Bedeutung dieses Verbots. Denn andernfalls würden österreichische, bayrische und Kärntner Bürger heute in noch viel größeren Problemen stecken als ohnedies schon durch die noch aushaftenden Kredite Kärntens. Diese Probleme sind ja jedenfalls riesig, ganz egal, wie die vielen nun bevorstehenden Prozesse ausgehen werden, die jetzt von Gläubigern der Hypo gegen Kärnten und Österreich wegen ihrer Zahlungsunwilligkeit angestrengt werden.
Denn ohne das damalige EU-Verbot hätte Kärnten mit Sicherheit noch für viele weitere Anleihen der Hypo die Haftung übernommen. Ähnlich hätten das auch andere Bundesländer, besonders in Deutschland, getan. Der Grund war nicht nur das Interesse der Politik an ihren Landesbanken wie der Hypo, sondern auch der Umstand, dass ein Bundesland für solche Haftungserklärungen von diesen Banken viele Millionen an Haftungsprämien bekommen hat. Mit denen konnten dann Wählerbestechungen in Form von Subventionen und Sozialprogrammen finanziert werden. Dank dem Verbot durch die EU (oder wie man in Kärnten damals gesagt hat: aus Verschulden der EU) war das seither nicht mehr möglich.
Freilich: Auch die EU hat beim Verbot solcher Haftungen nicht wirklich die bald danach ausbrechende Hypo-Katastrophe vorausgesehen oder ähnliche Crashs der deutschen Landesbanken. Sie hat das Verbot vielmehr aus einem ganz anderen Grund ausgesprochen: Die privatwirtschaftlichen Banken, Sparkassen und Raiffeisenkassen hatten sich über die Wettbewerbsverzerrungen durch dieses Privileg von Hypo, Landesbanken&Co beschwert, weil es für deren eigene Anleihen ja keinerlei öffentlich-rechtlichen Garantien gab. Deswegen galten ihre Anleihen als nicht so sicher; und deswegen mussten sie höhere Zinsen in Aussicht stellen, damit diese Anleihen gekauft werden.
Das war in der Tat ein krasser Verstoß gegen das Prinzip der Gleichberechtigung aller Marktteilnehmer. Daher war es völlig logisch und richtig, dass die EU die Haftungen verboten hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir heute wissen, wie viel verantwortungsbewusster privatwirtschaftlich organisierte Banken mit fremdem Geld umgehen als die nach der Reihe krachenden staatlichen Hypos und Landesbanken. Heute wird zunehmend klar, dass gerade die Flut an billigem Geld diese Staatsbanken zu Leichtfertigkeit veranlasst hat. Überdies gab es wie im Fall der Hypo auch böse politische Interventionen zugunsten von erkennbar schwindligen Kreditnehmern. Aber das hat vor zehn Jahren eben noch niemand so klar vorhergesehen.
Motiv hin, Motiv her: Das Ergebnis ist wichtig und positiv. Heute würden sich Österreicher und speziell die konkursbedrohten Kärntner wünschen, dass die EU das damals ungeliebte Verbot solcher Landeshaftungen für Banken schon viel früher ausgesprochen hätte.
Jedoch muss man auch da ehrlicherweise dazu sagen: Ein solches Verbot hätte auch die Republik Österreich ganz ohne EU aussprechen können! Und zwar auch schon vor dem EU-Beitritt. Sie hat es aber nie getan.
Denn der Bund war praktisch immer in parteipolitischer Geiselhaft der neun Bundesländer. Er hätte daher nie ein solches Gesetz auch nur zu diskutieren gewagt – oder irgendein anderes, das von den Landespolitikern abgelehnt worden wäre. Dabei wäre ein solches Verbot, wie wir heute wissen, schon immer im Interesse der Bürger dieser Bundesländer gewesen.
Über all das reden freilich österreichische Politiker wohlweislich nicht.
Freilich: Die EU hat seit langem keine Fortsetzung ihrer damaligen Verdienste zusammengebracht. Auch die zwei allerjüngsten Beschlüsse der Union sind blamabel:
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
OT---aber heute wählt Frankreich! Ich wünsche Marine Le Pen viel Erfolg, denn nur dann könnte sich in der negativen EU-Politik etwas zum Besseren wenden: Zum Besseren der jeweils angestammten Bevölkerung!
Marine Le Pen ist eine starke, normaldenkende, kluge Frau---was spricht gegen sie? Für die LINKEN in allen Parteien, denen die Knie ordentlich schlottern, weil sie AHNEN, daß ihre INLÄNDERFEINDLICHE, zum Ruin (in allen Belangen!) führende Politik zugunsten der uneingeladenen Zuwanderer, einmal ein Ende haben könnte! Irgendwann muß die Reißleine gezogen werden---je eher, umso besser, damit nach und nach die ruinöse UMVOLKUNG und damit die ISLAMISIERUNG rückgängig gemacht werden kann---zum Wohle der autochthonen Bevölkerung aller EU-Staaten.
Vielleicht schafft sie es ja, die neue Jeanne d’Arc zu werden---ohne Scheiterhaufen natürlich!!
'Recht auf Abtreibung', ein weiterer Schritt zur Abschaffung Europas.
Frankreich wird, wenn Le Pen gewinnt, sicher aus dem Euro austreten, ich hoffe, dass sich auch anderswo die Vernünftigen durchsetzen.
Was wir alles in Österreich versäumt haben, möchte ich unter Föderalismusbegradigung zusammenfassen. Die Länder müssen in allen Belangen das verantworten, was sie tun, und niemand anderer.
OT
Die Franzosen haben auch endgültig genug von den Sozis, die das Land in den Ruin treiben:
http://www.gmx.at/magazine/politik/regionalwahl-frankreich-beste-aussichten-front-national-30525742
Es ist sehr nett, dass AU auch etwas Positives zur EU schreibt. Allerdings ist es, wie er selbst schreibt, eine alte Geschichte. Leider nicht so alt, dass sie Österreich und vor allem Kärnten nicht in die Bredouille gebracht hätte.
Beachtlicher ist aber doch das Negativum im letzten Absatz, dass man bei Frankreich alle Augen zumacht, wenn dieses sich nicht an Normen hält. Was wetten wir, würde diese EU machen, wenn Österreich sich nicht an die Normen hielte? Quod licet Jovi ... Die seinerzeitige noble Gesellschaft hat "uns" ja damals lange genug um den Eintritt betteln lassen.
Dass sich die linke Seilschaft für das Recht auf Abtreibung einsetzt, wo es nur geht, ist unvermeidlich, denn die verbindende Ideologie verlangt das.
Sarkastischer Positivismus :
Gut, wenn die potenziellen Opfer sozialistischer Ausbeutung rechtzeitig abgetrieben werden.
Gut, wenn potenzielle Wähler der Sozialisten niemals eine Urne sehen.
Gut, sogar sehr gut, wenn die Linken selber derlei Tendenzen vorantreiben, welche
allesamt - zwar gegen uns Konservative ersonnen werden - letztlich das Fundament
des Staates zersetzen und zum Einsturz bringen.
NEIIIN - natürlich NICHT - es tut einfach nur weh, wenn man sich gegen diese
verrückte Linke Sektierer-Bande nicht anders wehren kann, als mit derlei schwachsinnigem
Sarkasmus ! ! !
Auch geht es dabei nicht um irgendein Körnchen Wahrheit, weil ideologische Sektierer
sowieso sturheil an ihren verkrachten "Überzeugungen" festhalten werden, solange
bis sie eine Kultur - diesmal die europäische - eliminiert haben und die Menschen im
Chaos versinken. ! ! !
CETERUM CENSEO:
Zum "Recht auf Abtreibung" aus der Sicht eines Ziviljuristen und r.k. Laienkatecheten:
Seit Beginn der menschlichen Zivilisation, die für den Romanisten und Ziviljuristen
mit der Schaffung des Zivilrechtes zusammenfällt, gilt der Satz "Ungeborene werden Geborenen gleichgehalten, wann immer es um ihre Rechte geht." (nasciturus pro iam nato habetur quotiens de commodis eius agitur."
Demzufolge ist die Tötung des Ungeborenen eine maximale Rechtsverletzung.
Es läßt sich daher sagen, daß die "Fristenlösung" und die "Endlösung" den gleichen Inhalt haben, nämlich die massenweise willkürliche Ermordung wehrloser und unschuldiger Menschen. Aus religiöser Sicht ist menschliches Leben heilig und steht unter besonderem göttlichem Schutz. AMEN!
OT:
Hier der aktuellste Selbstbetrug der Altparteien: die herben Verluste bei den steirischen
Wahlen wären auf die Gemeinde-Zusammenlegungen zurückzuführen .
Hauptsache die halblustige Bundespolitik schlägt da nicht durch [ achselzuck ] - na die werden
sich wundern, wenn's bei der nächsten Wahl noch viel fettere Minus regnet .
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4691352/SteiermarkWahl_Daempfer-fur-RotSchwarz?_vl_backlink=/home/index.do