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Regierungs-Sadismus: endlich wieder ein Spitzenplatz für Österreich!

Täglich trommeln neue Steuererhöhungsideen auf uns ein. Die Folterknechte zeigen uns eine Daumenschraube nach der anderen, eine Streckbank und glühende Zange nach der anderen. Bis wir nur noch brüllen können: Aufhören, Aufhören! Dennoch (oder schon als Opfer dieser Psychofolter?) sei auch einmal aufgelistet, welche Steuererhöhungen nicht ganz so dumm wären wie die vor allem von Gewerkschaft und Arbeiterkammer geplanten.

Die neueste Steuerhöhungs-Idee, nachdem die SPÖ (erfreulicherweise) mit Erbschafts- und Vermögensteuern bei der ÖVP nicht durchzudringen scheint: Österreich solle den weltweit allerhöchsten Spitzensteuersatz der Einkommensteuer einführen, nämlich sage und schreibe 60 Prozent. Das ist absolut atemberaubend und mindestens genauso hirnrissig wie Vermögenssteuern!

Zum Vergleich: Die deutsche Regierung hat dieser Tage die derzeitigen internationalen Weltrekordhalter in Sachen Spitzensteuersatz aufgelistet. Dieses Ranking sieht so aus:

  •    Deutschland (47,48%),
  •    Frankreich (48%),
  •    Niederländische Antillen (49,4%),
  •    Österreich (50% - derzeit),
  •    Japan (50%),
  •    Finnland (50,1%),
  •    Niederlande (52%),
  •    Belgien (53,5%),
  •    Schweden (56,6%),
  •    Dänemark (59%).

Es ist eine wahrlich stolze Leistung, alle diese Länder noch übertrumpfen zu wollen. Endlich könnte die Regierung Faymann Österreich nach all den Abstürzen der letzten Jahre wieder in einem Ranking an die Spitze führen. Ein solcher Spitzenplatz wird ganz sicher unglaublich viele internationale Spitzenverdiener und Investoren anlocken, künftig in Österreich arbeiten zu wollen, und dabei auch weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Es bleibt einem wirklich der Mund offen, wie zielsicher die Regierung und vor allem die SPÖ dieses Land in den Abgrund führen wollen. So wider jede wirtschaftliche Vernunft handelt sonst in Europa derzeit nur noch Griechenland.

Stille Progression wird noch steiler 

Wenn uns jetzt Propagandisten beruhigen wollen, dass diese 60 Prozent ohnedies nur ab einer Million Euro Jahreseinkommen fällig werden sollen, so beeindruckt das gelernte Österreicher überhaupt nicht. Denn sie wissen, auch wenn keiner von ihnen derzeit so viel verdient: Binnen überraschend weniger Jahre rutschen Einkommen in Höhen, die früher als absolut traumhaft gegolten haben. Das nennt man Inflation (die ja derzeit nur des Ölpreisabsturzes wegen statistisch nicht sichtbar ist). Diese Inflation wird überdies gerade in diesen Tagen durch ein wahnwitziges Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank noch heftig angeheizt.

Gleichzeitig macht ein noch höherer Spitzensteuersatz die Kurve der stillen Progression noch viel steiler.

Aber die 60 Prozent sind gar nicht genug an politischem Sadismus: Auch die KESt soll erhöht werden. Von 25 auf 30 Prozent. Das ist fast noch widerwärtiger. Denn alle Sparer zahlen ohnedies seit Jahren bei ihren Ersparnissen Negativzinsen. Weil ihre Ersparnisse jetzt schon schrumpfen! Die werden dann halt noch viel mehr schrumpfen. Und wenn die KESt-Erhöhung nur einen Teil der Kapitaleinkommen treffen sollte, würde ein neues Chaos geschaffen, würden unzählige Umgehungskonstruktionen erfunden werden.

Man darf daher gespannt sein, ob die ÖVP auch weiterhin die Kraft hat, solchen sozialistischen Folterplänen jede Zustimmung zu verweigern.

Wie die Pensionen zu reformieren sind

Mir wird bisweilen vorgeworfen, alle Steuerpläne abzulehnen. Das tue ich in der Tat. All die derzeit auf Steuererhöhungen ausgerichtete Energie müsste auf Einsparungen ausgerichtet sein. Und zwar auf ganz konkrete. Allgemeines Gelabber über „Verwaltungseinsparungen“ ist viel zu nebulos und nur billiges Kommentatoren-Kleingeld für den Leitartikel zum Sonntag.

Daher ist besonders lobenswert, dass die „Presse“ jetzt detailliert dargestellt hat, wie ein – sozialistischer! – Regierungschef das schwedische Pensionssystem zukunftstauglich gemacht hat. Wie die Pensionen sich dort ganz automatisch der Lebenserwartung angleichen. Wie viel länger dort die Menschen ganz freiwillig im Alter arbeiten, damit sie eine bessere Pension bekommen.

Aber freilich: Wieder einmal wie schon so oft würde eine Reform der wirklichen Budgetkatastrophen, von denen das Pensionssystem die allergrößte ist, zu lange bis zur Wirksamkeit dauern. Deswegen beschließt man sie offenbar auch nicht für die Zukunft.

Der Untätigkeit der Regierung wegen, aber auch der Hypo-Pleite wegen müssen jetzt Einnahmen gleich generiert werden. Das geht rein technisch relativ leicht. Und der Zorn der Steuerzahler ist der herrschenden Ausbeuterklasse ohnedies wurscht. Aber dennoch ist richtig: Auch bei Einnahmenerhöhungen gibt es eben dumme und ganz dumme.

Welche Steuererhöhungen am wenigsten blöd wären

Daher sei – wider die eigene Überzeugung – einmal aufgelistet, wo Steuererhöhungen noch am wenigsten schädlich sind:

  1. Erbschaftssteuern haben in einem einzigen Sektor Legitimität: Wenn das Erbe nicht in der Familie bleibt, sondern an eine externe Institution weitergeleitet wird, ob das nun das Tierschutzhaus oder eine Partei oder Greenpeace ist. Bei solchen Empfängern findet wirklich ein Einkommenszuwachs statt, während Familien ja eine wirtschaftliche Einheit darstellen, die das vererbte Vermögen schon einmal versteuert hat. Das wäre außerdem endlich einmal ein familienfreundliches Element in einem sonst sehr familienfeindlichen Steuersystem.
  2. Die Mehrwertsteuer trifft zwar jeden Konsumenten. Aber sie belastet mehrheitlich ausländische Produkte. Daher ist sie wirtschaftlich viel weniger schädlich als Einkommen- oder Vermögenssteuern.
  3. Auch die Angleichung der niedrigeren Mehrwertsteuersätze an den allgemeinen Satz hätte zumindest in einer Hinsicht Sinn: Damit würde mit einem Schlag unendlich viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand eingespart werden.
  4. Grundsteuern sind ebenfalls sinnvollere Steuerobjekte als Einkommen oder Vermögen. Grund und Boden ist ja das einzige Vermögen, der nicht ins Ausland transferiert werden kann. Eine Grundsteuer könnte auch ökologisch gestaltet werden. Sie würde dann nur versiegelten (zubetonierten, bebauten) Boden besteuern. Auch wenn sich keine der (ja in Wahrheit nur auf die eigenen Umsätze bedachten) NGOs damit beschäftigt: Die ständig voranschreitende Versiegelung von Grund und Boden ist ein echtes Umweltproblem mit vielen schädlichen Auswirkungen – übrigens ganz im Gegensatz zu Fracking, Eisenbahntunnels, Anbau genveränderter Pflanzen und Chlorhühnern.

Aber noch einmal sei es gesagt: Im Grund ist JEDE Steuererhöhung dumm und unsinnig. Aber sie ist wohl eine zwingende Konsequenz der Reformverweigerung durch diese Regierung.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfenstergucker
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2015 13:55

    Nur weiter in den Abgrund: die Qualifizierten mit dieser Steuer- und sonstigen Politik vertreiben, dafür jede Menge Sozialhilfeempfänger ins Land holen und damit in allen Wirtschaftsdaten weiter zurückfallen.

    http://oesterreich.orf.at/stories/2698920/

    Nachdem dieser Kanzlerdarsteller und seine Genossen lernresisten sind, muß man sie endlich aus ihren Machtpositionen jagen = NEUWAHLEN, bitte - unser Land geht sonst endgültig vor die Hunde.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2015 13:00

    Die ÖVP benötigt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50% auf 60%, weil sie sonst die KEST nicht von 25% auf 30% erhöhen kann (Verfassungsbestimmung: KEST = maximal 50% des Höchststeuersatzes).
    Die KEST-Erhöhung benötigt sie für die Gegenfinanzierung der Negativ-Steuer.

    Beides zusammen (60% Höchsteuersatz und Negativsteuer) benötigt sie für die angepeilte Progressionsversteilung, weil sonst der Faymann keine Ruhe gibt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2015 19:29

    Es kann der Frömste nicht im Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.
    Friedrich Schiller!

    Friedrich Schiller war ein Freiheitsgeist, jede obrigkeitige Bevormundung war ihm ein Gräuel.
    Zu seiner Zeit prangerte er das feudale Macht- und Verschwendungssystem an, heute würde er das sozialistische Feudalsystem anprangern.

    Man muß sich das einmal geben! Da erklären doch die AK und Gewerkschaftsfunktionäre, daß dem Normalbürger mehr Geld im Börsel bleiben soll, damit die Kaufkraft gestärkt wird. Und zu diesem Zweck wird eine Steuerreform gemacht. So als ob es eine Gnade wäre, daß dem Bürger weniger Geld abgenommen wird. Die Räuber Schillers waren Waisenknaben , zu dem was jetzt abläuft.

    Und dabei sind genau diese AK und Gewerkschaftsfunktionäre die Feudalherren der heutigen Zeit.
    Die bösen Nachbarn, die uns nicht in Frieden lassen wollen, sind die Sozialisten aller Parteien.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2015 07:01

    Jeder vernünftige Mensch weiß, dass man als Alternative zur Einkommenserhöhung auch die Ausgaben verringern kann.
    Wie wäre es, wenn man endlich Reformen und Vereinfachungen in der Verwaltung durchführen sowie die Förderungen und Subventionen - zumindest für eine befristete Zeit - kürzen würde? Mir ist schon klar, dass der überwiegende Teil der von den Ministerien verteilten Milliarden gesetzlich festgeschrieben ist, aber in Notzeiten wie jetzt muss man auch dies ändern oder manches aussetzen können. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die alte Regel von mehr Geldumlauf automatisch die Wirtschaft ankurbelt und damit die Steuereinnahmen erhöht, eben doch nicht immer funktioniert.
    Von der SPÖ erwarte ich keine solchen Gedankengänge, wie sieht es aber bei der ÖVP aus?

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2015 12:22

    Na, ja, ich schlage vor:

    Verantwortung der Länder für ihre Finanzen
    65 Jahre Pensionsantrittsalter sofort und generell
    Verwaltungsreduktion und effiziente Rationalisierung (Verwaltungsreform-jetzt,at)
    Föderalismusbegradigung und Reduktion
    Förderungseindämmung und Reduktion
    Abschaffung der ORF Gebühr, der Parteienförderung, etc.
    .....

    Daran denkt diese Sippe wohl nicht ....

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2015 08:39

    Um zu wissen wie hoch die Steuerbelastung wirklich ist, sollte man einmal den Stundenlohn einer beliebigen Branche, mit dem Stundensatz eines Unternehmens genau dieser Branche vergleichen.

    Schnell ist man bei sechs zu eins bis zehn (und mehr) zu eins. Dagegen ist die mittelalterliche Leibeigenschaft noch ein Honigschlecken.

    Da die Gewinne der Unternehmen hierzulande eher mau sind, kann es an der Gier der Unternehmer nicht liegen. Da die Zinsen für Kredite gerade sehr tief sind, kann es an der Gier der Banken nicht liegen.

    Daher ist die ganze Diskussion ein Gerede um den heißen Brei. Die Frage muss lauten: Wollen wir Sozialismus oder nicht. Also soll der Staat erst 90 (neunzig) Prozent der Arbeitszeit einkassieren und dann nach Gutdünken der staatlichen Bürokraten wieder einen Teil davon zurückgeben?

  7. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. März 2015 12:24

    "Im Grunde ist jede Steuererhöhung dumm und unsinnig" ist wohl der Kernsatz des Artikels. Doch das ist gar nicht zutreffend. Es ist vielmehr die perfide Technik eines Machtgeflechts, das sich wie eine Krätze über unser Staatswesen legt, und das unsere vielgepriesenen Einrichtungen wie Verfassung, Demokratie, Föderalismus und Sozialpartnerschaft undurchdringlich überwuchert und wie ein Krebsgeschwür von innen her zersetzt. Der Machtapparat zieht immer mehr "Aufgaben" an sich, mit dem einzigen einvernehmlichen Ziel, den Bürger immer abhängiger zu machen und reisst dafür schamlos die nötigen Mittel an sich.

    Er wird freiwillig niemals davon ablassen, und selbst wenn die Regierenden ganz oder teilweise durch bisher Oppositionelle ersetzt werden - Beispiele gibt es schon - dann werden auch diese wieder nur die Machtpositionen übernehmen, und dannausüben wollen, keineswegs aber auflassen.

    Die "Macht" des Bürgers ist auf ein Wahlrecht beschränkt, das ihm gelegentlich ermöglicht, seine Stimme abzugeben (im wahrsten Sinne des Wortes), deren Wirkung aber durch mehrstufige Mittelbarkeit auf ein gleichsam homöopathisches Mass verdünnt ist. Föderalismus und Gewaltentrennung sind aus vordergründigen Nützlichkeitserwägungen ihrer Funktion entkleidet. Was soll sich also ändern? Warten wir also auf einen Erlöser, er wird kommen, uns aber möglicherweise nicht gefallen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    12. März 2015 07:08

    Räusper .... Hüstel ... liebe ... ähhh ... verhas... hmpf ... weniger liebe Regierung:

    Wie wäre es, wenn ihr mal die Tipps des Rechnungshofes umsetzen und ausgabenseitig sparen würdet? Es ist ja zum Kotzen, für was da alles Geld aus dem Fenster geschmissen wird. Mich wundert nur, dass das noch nicht strafbar ist.

    Achso … man kann sich ja die Gesetze selbe machen.

    Praktisch!


alle Kommentare

  1. peter789 (kein Partner)
    13. März 2015 07:20

    Die Fr. Dr. Rohrer hat in einem Presse-Artikel heftig gegen die Rot-Schwarze Regierung gewettert. Als ich sie in einem Kommentar daran erinnern wollte, dass sie eine wackere Kämpferin gegen Schwarz-Blau war, fiel der Kommentar "zufällig" der Zensur zum Opfer.

  2. Onkel Hans (kein Partner)
    12. März 2015 21:51

    Achtung, mit der geplanten Strafrechtsreform des Verhetzungsparagraphen soll die Umvolkung endgültig abgesichert und die Kritik an der Zuwanderungspolitik verhindert werden, und das geht so:

    Wegen Verhetzung soll auch strafbar sein, wer bei "fehlender Staatsbürgerschaft" zu "Hass" "aufreizt".

    Im Klartext: fehlende Staatsbürgerschaft, im Volksmund "Ausländer". "Hass" und "aufreizen" ist natürlich ein völliger Gummiparagraph.

    Also, wer künftig postet, die Ausländerzuwanderung kostet mehr als sie bringt, steht schon mit einem Fuss im Kriminal!

    Danke, Herr Brandstetter, danke ÖVP, danke auch allen ÖVP-Wählern. Ich bin dann mal weg

    • Onkel Hans (kein Partner)
      12. März 2015 21:55

      Sage niemand, das SPÖVP-Regime würde nur Strafen verschärfen.

      Der Landfriedensbruch soll ja geweicht werden, in Newspeak heißt das natürlich "präzisiert" werden (das ist die Sprachregelung für die Dolmen, die noch immmer SPÖVP wählen).

      Kurzum, die Schlägerbanden, die friedliche FPÖ-Bälle terrorisieren, sollen ein weiteres Stück von der Leine gelassen werden.

      Danke nochmals allen ÖVP-Wählern!

  3. Gasthörer (kein Partner)
  4. Dr. Knölge (kein Partner)
    12. März 2015 15:48

    Es ist schon bemerkenswert: Herr Dr. Unterberger schlägt vier Möglichkeiten zur Erhöhung von Steuern vor, die allesamt einkommensunabhängig sind. Das bedeutet, er will gezielt diejenigen treffen, die über ein geringes Einkommen verfügen, also etwa die Bezieher kleiner Renten, die dann mit steigenden Grundsteuern und höherer Mehrwertsteuer zu kämpfen haben. Ich kenne einige Leute, die im eigenen Haus wohnen und trotzdem nur über ein sehr bescheidenes Einkommen verfügen.
    Über den Nutzen eines ausufernden Steuersatzes für Spitzenverdiener kann man diskutieren, wenn aber gleichzeitig gefordert wird, kleine Einkommen und Hausbesitzer pauschal höher zu besteuern, bleibt ein fader Beigeschmack.

  5. Mausi (kein Partner)
    12. März 2015 15:40

    Na sowas, wer hätte das gedacht ....

    Schädlichkeit für Menschen seit Jahren bekannt
    US-Experte packt aus: „Wissenschaft lügt zugunsten der Gen-Lobby“
    Das Buch ist das Ergebnis von mehr als 15 Jahren intensiver Forschung und Ermittlung. Dem Gen-Gegner war es gelungen, die Lebensmittelüberwachungsbehörde FDA erfolgreich zu verklagen, sodass sie ihre Daten über Gen-Nahrung offenlegen musste. Ans Tageslicht kamen ..

    http://www.epochtimes.de/TTIP-GMO-und-Desinformation-Wissenschaft-luegt-zugunsten-der-Gen-Lobby-a1225259.html

  6. Mausi (kein Partner)
    12. März 2015 15:18

    Hier ein Zitat von H. Mencken:

    Die etwas können,
    tun es;
    die es nicht können,
    lehren es;
    die es nicht tun
    und nicht lehren können,
    verwalten es.

  7. Tik Tak (kein Partner)
    12. März 2015 13:24

    Schwachsinn der Sonderklasse.

    Nach dem Heta Debakel ist die Steuerreform vom Tisch, da braucht der Staat jeden Cent.
    Steuerreformen waren in Österreich niemals echte Reformen sondern nur Umschichtungen mit dem Abtausch hier etwas ein wenig billiger zu machen und dort etwas viel teurer zu machen.

    Solange der Staat nicht ausgabenseitig spart ist jede Steuer-/Abgabenerhöhung kategorisch abzulehnen.

    Da ist schon die Diskussion über "Sinnvolle Erhöhungen" der Nachweis für fehlende Wirtschaftskompetenz.

    Es ist nicht die Idee den ESt. Satz anzuheben sondern die KeSt auf 30% anzuheben, die ist per Verfassungsbestimmung 50% der maximalen ESt.
    Daher muß die ESt. angehoben werden.

  8. AppolloniO (kein Partner)
    12. März 2015 11:50

    Jetzt ist auch A. U. auf den Schmäh der GroKo reingefallen. Auch er diskutiert über "relativ nicht ganz so schlechte" Steuererhöhung.
    Also, relativ richtig -aber absolut falsch!
    Bei unserer Steuerbelastung darf es keine Umschichtungsdebatte geben. Es muss ausschließlich über Budget EINSPARUNGEN diskutiert werden. Und an dieser Front ist es ganz, ganz still geworden. Dabei gibt`s allen vom Rechnungshof unzählige Vorschläge............alle ohne Leistungsverluste.

    • Tik Tak (kein Partner)
      12. März 2015 13:26

      Der Unterberger kann mit seinem Wirtschaftsverständnis dem Bundestroglodyten locker das Wasser reichen.
      Die verstehen beide nicht worum es geht.
      Der einzige Unterschied ist, daß über den Unterberger das Hayek Institut Tränen lacht und über den Faymann ganz Österreich - nein nicht nur die Zeitung.

  9. McErdal (kein Partner)
    12. März 2015 10:18

    Das Ganze ist nicht mal mehr lächerlich ! Eine Steuer(Reform ?- was wird da eigentlich reformiert ?)wird doch nur inszeniert, wenn nach der Reform mehr Steuergeld (natürlich durch Erhöhungen)eingespült wird - wer etwas anderes glaubt - den muß man zwangläufig als einfältig bezeichnen ! Hirnwäsche in Reinkultur !!

  10. Torres (kein Partner)
    12. März 2015 09:56

    Die Forderung nach Einsparungen in der Verwaltung ist kein "allgemeines Gelaber " (übrigens mit einem "b", merk's, Unterberger) sondern dort ist nach Meinung aller Experten langfristig am meisten zu holen. Allerdings, wie gesagt, langfristig, die Effekte zeigen sich erst nach einigen Jahren. Mit diesem Argument werden derartige Reformen erst gar nicht in Angriff genommen. Hätte man allerdings vor 6-7 Jahren (als es bereits jede Menge konkreter Vorschläge und Forderungen gab) damit begonnen, würde sich die derzeitige Diskussion darüber wohl weitgehend erübrigen.

  11. Knut (kein Partner)
    12. März 2015 07:08

    Räusper .... Hüstel ... liebe ... ähhh ... verhas... hmpf ... weniger liebe Regierung:

    Wie wäre es, wenn ihr mal die Tipps des Rechnungshofes umsetzen und ausgabenseitig sparen würdet? Es ist ja zum Kotzen, für was da alles Geld aus dem Fenster geschmissen wird. Mich wundert nur, dass das noch nicht strafbar ist.

    Achso … man kann sich ja die Gesetze selbe machen.

    Praktisch!

  12. Sensenmann
    11. März 2015 12:29

    "Bis wir nur noch brüllen können: Aufhören, Aufhören!"

    Habe ich was übersehen? Ist die Regierung durch Putsch an die Macht gekommen? Haben die roten und schwarzen Sozis VOR der letzten Wahl irgendwas anders gemacht als NACH der Wahl, nämlich stehlen und Volk und Staat ruinieren, die Infrastruktur verrotten lassen und Bankster, Bonzen und Parasiten aller Art zu mästen?

    Nein, offenbar nicht.

    Da schon bisher regelmäßig Steuern erhöht wurden und daraus nur noch mehr sozialistische Diebereien und noch mehr sozialistische Misswirtschaft erwachsen sind, hat sich die Mehrheit eindeutig dafür entschlossen und hat die Regierung mit einem "Weiter so!" ja eindeutig demokratisch gewählt!

    Also muss man als Demokrat den Dingen ihren Lauf lassen. Wenn das Volk was Anderes wollte, wird es sich das schon wählen. Bis dahin wird nur der Wille der Mehrheit vollzogen. Man kann natürlich politisch fest daran arbeiten, bei jeder Gelegenheit für die Bildung neuer Mehrheiten zu sorgen.

    Das Interesse der Menschen, sich politisch zu engagieren ist aber doch sehr minimal. Also ist es offenbar gut so, wie es ist.
    Wenn alle Wirtschaftstreibenden, denen die herrschend Abzocke stinkt nur 0,1% ihrer Umsätze in eine entsprechende politische Bewegung investieren würden, könnte das alles schon bald ganz anders aussehen. Aber das geschieht nicht, also ist alles noch erträglich wie es scheint.
    Man will es so.

    Denn in einer Demokratie geschieht nichts ohne den Willen der Mehrheit - ich habe schließlich in Staatsbürgerkunde aufgepasst!

  13. socrates
    10. März 2015 21:52

    O.T. Pacta Servanda Sunt.
    Das wurde hier gerne gegen die Schwachen zitiert. Für die USA gilt das nicht.

    Atomvereinbarung: "Die Unterschrift des US-Präsidenten kann einem Strich zunichte gemacht werden"
    Thomas Pany 10.03.2015
    Amerikanische Senatoren schreiben einen Brief an die iranische Führung, um sie über die US-Verfassung aufzuklären. Der iranische Außenminister antwortet mit Aufklärung über internationale Abmachungen
    Showtime: Erst durfte der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Einladung der Republikanischen Partei, ohne Absprache mit dem US-Präsidenten, vor dem Kongress, eine Rede halten, in der Iran mit dem "Islamischen Staat" gleichgesetzt und die anstehende Vereinbarung über Irans Atomprogramm als Weg zur Atombombe beschrieben wird. Etwa eine Woche später verfassen republikanische Angeordnete einen offenen Brief an "die Führer der islamischen Republik Iran", in dem sie darauf hinweisen, dass die Unterschrift des US-Präsidenten unter die Vereinbarung nichts taugt.
    "Möglicherweise verstehen Sie unser Verfassungssystem nicht völlig", heißt es in dem Brief, den Tom Cotton verfasst haben soll und den weit über vierzig andere republikanische Senatoren unterzeichnet haben. Ihnen allen liegt die Aufklärung der iranischen Führung darüber am Herzen, dass die Unterschrift des Präsidenten unter eine Vereinbarung keine Unterstützung der Mehrheit im Kongress haben wird, und Obama somit lediglich ein "executive agreement" zeichnet und keinen Vertrag, der ratifiziert wird (vgl. dazu Treaty vs. Executive Agreement).
    Dazu komme, dass die Amtszeit des Präsidenten bald ablaufe, indessen die Amtszeit der Senatoren noch eine ganze Weile länger währe: "Präsident Obama wird im Januar 2017 sein Amt verlassen, aber die meisten von uns werden noch weit über diesen Zeitpunkt hinaus im Amt bleiben - vielleicht Jahrzehnte."
    Der nächste Präsident, so die Botschaft des Briefes, könnte das "executive agreement" mit einem Federstrich annulieren und der künftige Kongress die Modalitäten der Vereinbarung jederzeit ändern.
    Erwartungsgemäß hat der Brief in den politischen Kreisen in Washington Wirkung erzielt. Obama unterstellte den Verfassern ironisch, dass sie gemeinsame Sache mit den Hardlinern in Iran machen würden, womit er einige weitere Kommentare anregte, die ihn ganz ernst beim Wort nehmen, während andere mit Verschwörungsvorwürfen nach dem Logan Act spekulieren.
    Vize-Präsident Bidden empörte sich über das unerhörte Verhalten der Senatoren ("In meiner 36jährigen Laufbahn im Senat noch nie da gewesen") und der bekannte Washington Post-Kommentator Ignatius beurteilte den Brief als "gefährlich". Auch der britische Außenminister Hammond äußerte wenig Freude über die Briefschreiber ("spammer").
    "Möglicherweise verstehen Sie internationale Regelungen nicht"
    Bemerkenswert fiel die offizielle Antwort des iranischen Außenministers Javad Zarif auf den Brief aus, den er als Propaganda-Masche bezeichnete, als wertlos, was die legalen Implikationen betrifft.
    Denn, so klärt Zarif, die US-Senatoren auf, sie würden weder das System internationaler Abmachungen nicht verstehen noch die Nuancen ihrer eigenen Verfassung. Das Verfahren zwischenstaatlicher Verhältnisse werde nicht von Binnengesetzen der Vereinigten Staaten geregelt, sondern von internationalen Regelungen. Ein Regierungswechsel würde einen Staat nicht einfach von Verpflichtungen entbinden, die er unter der vorherigen Regierung eingegangen ist.
    Zumal es sich im Fall der Vereinbarungen zu Irans Atomprogramm nicht um ein bilaterales Abkommen, sondern um ein multilaterales (5+1 plus Iran) handele, das, so Zarif, schließlich auch von einer UN-Sicherheitsratsresolution gestärkt werde.
    An diesen Punkten - der Zustimmung der Partnerstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie der Sicherheitsratmitglieder Russland und China - wird sich jede Regierung nach Obama politisch orientieren müssen, stellen auch US-Experten fest, egal wie strittig die Sache zwischen Kongress und dem Präsidenten jetzt ist.

  14. Brigitte Imb
    10. März 2015 19:52

    Angesichts dieser Meldungen muß man sich schön langsam fragen warum der HBP die Regierung nicht entläßt, denn offensichtlich kommt diese ihren Verpflichtungen in keiner Weise nach. Totalversagen auf allen Ebenen, wie´s scheint, lediglich der politische Selbstzweck dürfte noch funktionieren.

    "Die Hypo ist in aller Munde, doch EU-Dokumente zeigen nun, dass die Aufsicht und die staatlichen Institutionen auch beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG fragwürdig agiert haben."

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4682149/Banken_Totalversagen-auch-bei-Volksbank-AG?_vl_backlink=/home/index.do

    • Obrist
      10. März 2015 22:07

      Hat schon jemand einen Kommentar vonnunserem mutigen HBP gehört? Zwar ist die Stimme der Vernunft in der Regel leise, doch in Österreichs Politik ist sie schon lange verstummt.

    • zweiblum
      12. März 2015 12:03

      Weil er am Klo ist!

  15. Anton Volpini
    10. März 2015 19:29

    Es kann der Frömste nicht im Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.
    Friedrich Schiller!

    Friedrich Schiller war ein Freiheitsgeist, jede obrigkeitige Bevormundung war ihm ein Gräuel.
    Zu seiner Zeit prangerte er das feudale Macht- und Verschwendungssystem an, heute würde er das sozialistische Feudalsystem anprangern.

    Man muß sich das einmal geben! Da erklären doch die AK und Gewerkschaftsfunktionäre, daß dem Normalbürger mehr Geld im Börsel bleiben soll, damit die Kaufkraft gestärkt wird. Und zu diesem Zweck wird eine Steuerreform gemacht. So als ob es eine Gnade wäre, daß dem Bürger weniger Geld abgenommen wird. Die Räuber Schillers waren Waisenknaben , zu dem was jetzt abläuft.

    Und dabei sind genau diese AK und Gewerkschaftsfunktionäre die Feudalherren der heutigen Zeit.
    Die bösen Nachbarn, die uns nicht in Frieden lassen wollen, sind die Sozialisten aller Parteien.

    • Brigitte Imb
      10. März 2015 19:54

      Genau, Hr. Volpini, Parasiten sind schwer loszuwerden. Da helfen nur drastische Methoden, aber davon ist weit und breit nichts in Sicht.

    • Brigitte Imb
      10. März 2015 20:00

      Apropos Nachbarn, die lassen unsere Sozialisten tatsächlich wieder einmal super abblitzen. (Die Steuerreform wird "gigantisch" ausfallen....)

      http://orf.at/#/stories/2268465/

    • Anton Volpini
      10. März 2015 20:49

      Weit und breit nicht in Sicht, Brigitte Imb.

      Ich bin inzwischen staatsanwaltschichtlen Vorerhebungen unterworfen. Kripovernehmung und sonstiges. Wäre ich ein Promi, wie zum Beispiel der Grasser, dann hätten Sie das Vergnügen, meinen Namen jeden Tag durch die ORF Propagandamaschine gezogen zu sehen.

      Aber so ist das nur eine Fußnote.
      Das hat aber nix mit dem Unterbergerblog zu tun. Einfach der Untreueparagraf, der so wie der Diskreminierungsparagraf jedem Vernaderer eine Möglichkeit zur Anschwärzung gibt. Wir habens schon weit gebracht.

    • Brigitte Imb
      10. März 2015 21:53

      Oije, Hr. Volpini, das tut mir leid. Diese Blutsauger sind einem jeden € neidig, selbst den, den man ganz reell verdient und versteuert.
      Ich wünsche Ihnen alles Gute.

    • Erich Bauer
      12. März 2015 08:03

      @Anton Volpini,

      ich musste auch solche Erfahrungen machen. Auf einmal soll man BEWEISEN, dass die "Beschuldigungen" haltlos sind... Nach jahrelangem Nervenkrieg versandet dann die Sache in eine lapidare "Einstellung"... Zurück bleibt, eine möglicherweise ungerechte, jedoch latent vorhandene Abneigung gegen dieses Land. Bei mir äußert sich das - nicht zuletzt - im totalen Desinteresse über das Abschneiden der Landsleute bei sportlichen Wettbewerben (Olympia, WM, EM usw.).

    • Torres (kein Partner)
      12. März 2015 10:01

      Im Unterschied zu Ihnen konnte Friedrich Schiller sehr gut Deutsch. Deshalb hat er tatsächlich geschrieben "... wenn es dem bösen NachbarN nicht gefällt". Wenn Sie also nächstens wieder zitieren, dann bitte korrekt! Lesen und abschreiben können Sie ja vielleicht.

  16. socrates
    10. März 2015 19:13

    Typisch ist wenn überlegt wird wer von der Leistungsgesellschaft zu Gunsten der Spekulanten und Geschäftemachern mit immateriellen Gütern, also ohne Risiko, Lager und Spesen, noch ausgepresst werden kann.
    Z.B.: Die griechischen kleinen illegalen Nichtsteuerzahler wurden durch Großkonzerne, welche rechtmäßig jene Steuer zahlen ersetzt. Das BIP kam dadurch in den freien Fall!

    Tobin tax - Wikipedia, the free encyclopedia
    en.wikipedia.org/wiki/Tobin_tax - Diese Seite übersetzen
    A Tobin tax, suggested by Nobel Memorial Prize in Economic Sciences Laureate economist James Tobin, was originally defined as a tax on all spot conversions ...

    • socrates
      10. März 2015 19:15

      Welche rechtmäßige keine Steuern zahlen.....
      Die Schreibkorrektur erzeugt abenteuerliche Fehler.

    • dssm
      10. März 2015 20:09

      Ich konstatiere eine leichte Verwirrtheit.
      Einmal auf die Marktradikalen schimpfen und gleichzeitig die Leistungsgesellschaft loben; passt irgendwie nicht zusammen.
      Das Problem heißt Staat, Staat und wieder Staat! Von Beamten, ohne jede Eigenverantwortung, werden die Großkonzerne gehätschelt (nach kleiner Spende, versteht sich). Vom Staat werden die Zinsen manipuliert, nicht von den Kaufleuten! Vom Staat kommt das frisch gedruckte Geld für die LBOs, nicht von ehrlichen Kaufleuten! Der Staat macht Millionen von Regeln, die nur bei entsprechender Grösse eingehalten werden können, die Kaufleute wollen das Gegenteil!

      Die Kaufleute stehen für die Leistungsgesellschaft, weil sie marktwirtschaftlich sind!
      Also wie nun?!?!!?

    • socrates
      10. März 2015 21:07

      dssm
      Tobin hat immer den Nobelpreis zu einer Zeit bekommen, wo er noch etwas wert war für die Kapital transfer Steuer. Die Gelddrucker, Draghi & Co, gehören zu den Freimaurern mit der ueblichen Religion und haben NIE gearbeitet oder ein Risiko gehabt. Das Geld wird nicht vom Staat gedruckt, sonst könnten die Griechen ihre Schulden leicht zahlen, es ist BUCHGELD, das nur für Schiebungen dient. Ich habe schon mehrmals darüber geschrieben. Es ist technisch gar nicht möglich soviel Geld zu erzeugen. Siehe "Es werde Geld".

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      12. März 2015 09:26

      Werter dssm, ich bitte Ihren Satz

      "Von Beamten, ohne jede Eigenverantwortung, werden die Großkonzerne gehätschelt (nach kleiner Spende, versteht sich)."

      zu konkretisieren bzw. durch nachvollziehbare Tatsachen zu untermauern.

      Herzlichen Dank im Voraus.
      MfG

  17. socrates
    10. März 2015 19:06

    Der Jahrhundertfluch: Neoliberalismus, Marktradikalismus und ...
    https://books.google.at/books?isbn=3825870464
    Egbert Scheunemann - 2003
    Die Kapitaltransfersteuer (Tobin-Steuer) würde aber verhindern, dass sich Aktienkurse erneut zu irrealen Kursluftschlössern autblasen und hochschaukeln: Der ...

    • dssm
      10. März 2015 20:29

      Sozialismus ist eine unheilbare Krankheit, Sie, werter @socrates, sind kurz davor das Endstadium zu erreichen.

      Denn bevor der Staat einen weiteren Eingriff setzt, sollt man fragen, woher kommen denn die utopischen Kurse? Direkt aus der Notenpresse! Und wer ist da der Chef?

      Da die Verwerfungen vom Gelddrucken ja nicht zum ersten Mal auf die Menschheit losgelassen werden, haben auch schon vor Tobin, eine Reihe von super, über-drüber, höchst honorierten Experten Lösungen vorgeschlagen.

      Investmentbanking! JA! Hat die Kurse so richtig getrieben. Dazu noch schöne gehebelte Marktteilnehmer, Trusts hat man das genannt – 1929 war es dann aus.
      Also: Investmentbanking Nein! Hat super funktioniert! Leider kam das Geld nun bei den Leuten an = utopische Preissteigerungen. War wohl auch nicht so super.
      Also wieder zurück zum Investmentbanking! Das Kursfeuerwerk sehen wir momentan. KGVs im unendlichen (im wahrsten Sinne des Wortes) Bereich. Das ist auch ungesund. Vor allem führt diese Verwendung der frisch gedruckten Scheine zu LBOs, also dem sicheren Tod der Realwirtschaft.
      Man könnte noch über die Mefo-Wechsel reden, über Schwundgeld, die Basel-Regeln oder sich mit der Katastrophe des Gelddruckens unter Kublai Kahn beschäftigen ...
      Da kommt der staatliche Retter: Tobin. Hurra. Damit werden die Börsen gezügelt. Hatten wir leider auch schon. Schattenbanken nennt man das Resultat, wohl nicht so gut gelaufen. Denn das viele staatlich erzeugte Geld muss irgend wohin fließen! Nebenbei, die LBOs greift Herr Tobin logischer Weise nicht an, die sind aber schlimmer als verzerrte Kurse!

      Aber die einfachste Idee ist ja den Sozialisten nicht vermittelbar: Kein Geld staatlich drucken! Keine Zinsen staatlich manipulieren! Keine Wechselkurse staatliche festlegen!

    • socrates
      10. März 2015 21:19

      dssm
      Der Staat in der EU druckt kein Geld zum bezahlen von irgendetwas, das steuert Draghi & Co.
      Die Kapitalsteuer gab es zwischen ~ 1900 und ~1991, also beweisen Sie nicht dass etwas nicht existierte was es gab. Zur Zeit gibt es sie in der EU in Italien und Frankreich.
      Wenn der Imam sagt, dass sich der Mond um die Erde dreht, stimmt es trotzdem nicht!
      Wo habe ich gasagt dass der Staat Geld drucken soll? Lesen Sie alles noch einmal, diesmal sinnerfassend!
      Weder Sie noch AU bekommen einen (wertlosen) Nobelpreis mit Ihrer Reklame für die Finanz Herrschaft der Ostküste. Tobin hat einen!

  18. Brigitte Imb
    10. März 2015 18:08

    Mehr als die Hälfte der Einnahmen wegbesteuert zu kommen ist schon eine ziemlich dreiste Forderung der politischen Klasse, die sich weder kuzfristig noch langfristig rechnen wird. Der "Absandlungsweg" Österreichs nimmt an Beschleunigung auf und wird sogar in div. Medien bereits als "Minigriechenland" beschrieben. Die derzeitige Regierung macht´s möglich, dass auch uns - neben allen "Experten" - die "Institution" droht.

    P.s.: Manche EU Länder sind in Geographie nicht sehr sattelfest, od. sie provozieren absichtlich.
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4682074/Landkarte_Rumaenien-verwechselt-Deutschland-mit-Frankreich?_vl_backlink=/home/index.do

  19. Erich Bauer
    10. März 2015 17:57

    @Wie die Pensionen zu reformieren sind?

    Ich glaub "Privatvorsorge" ist heute NIX mehr... Ich glaub, das wagen heutzutage nicht einmal mehr die "liberalsten" Adam Smith-Apostel nicht mehr ernsthaft anzupreisen... (ROFL)

  20. Erich Bauer
    10. März 2015 16:52

    https://www.youtube.com/watch?v=c5j0V2NgBrM
    (1:35:21)

    KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Wiederkehr der Hasardeure)

    • Erich Bauer
      10. März 2015 18:21

      Willy Wimmer: "Es ist ja heute schon bemerkenswert, dass man Russia Today sehen muss, um eine nüchterne Information zu bekommen..."

    • Undine
      10. März 2015 21:43

      @Erich Bauer

      Ihre Hinweise sind IMMER GUT!

  21. Rau
    10. März 2015 16:32

    Jede Steuer auf Leistung gehört weg, also sämtliche Einkommenssteuern. Zu versteuern wäre jedes leistungslose Einkommen (Spekulationsgewinne z.B.). Verbrauchsteuern sind natürlich ebenfalls legitim. Alles andere ist Raub am Eigentum.

    • dssm
      10. März 2015 20:40

      @Rau
      Also ich bauen ein Haus. Kostet viel und ist viel Arbeit, aber bis das fertig ist bekomme ich rein gar nichts. Dann vermiete ich es. Da meine Arbeit aber vorher war, ist das Einkommen nun 'Leistungslos', also muss ich Steuern zahlen.

      Gratuliere! Gute Logik!

      Verbrauchssteuern. Also eine allein erziehende Mutter, die vielleicht nicht einmal Vollzeit arbeiten kann, gibt das ganze Geld aus, einfach weil sie sonst die Familie nicht ernähren kann. Die zahlt verhältnismäßig viel Steuern. Ich entnehme kaum Gewinne, konsumiere zwar absolut mehr, aber im Verhältnis zum Einkommen wenig. Zahle also wenig.

      Sehr gerecht! Mag zwar gut für mich sein, aber der folgende Volksaufstand wird wohl die Freude etwas dämpfen.

      Oder soll eine Behörde jeden einzelnen Fall prüfen? Dann sind wir bald genau dort, wo wir heute stehen!

    • Rau
      10. März 2015 22:18

      Ein Haus baun nur um es zu vermieten - sehr realistisch? Jemand der Teilzeit arbeitet eine Familie ernähren? Realistisch?

      Etwas bessere Beispiele wären dem Verständnis dessen, was Sie vermitteln wollen, dienlicher.

  22. Pennpatrik
    10. März 2015 16:25

    Dafür, die Menschen zu entzweien, sie gegeneinander aufzuhetzen haben sie genug Geld. Den Frauen das Gefühl zu geben, die Betrogenen zu sein, werden Milliarden hinausgeplempert.
    Erreicht werden einerseits vielleicht Wählerstimmen. Auf der anderen Seite Millionen von zertrümmerten Beziehungen, Kinder, die ohne Eltern aufwachsen und eine steigende Zahl von Problemen in der Altersversorgung.
    Die Politiker würden uns für jeden Prozentpunkt, den sie bei Wahlen gewinnen könnten, ohne Wimpernzucken vernichten.

  23. fenstergucker
    10. März 2015 13:55

    Nur weiter in den Abgrund: die Qualifizierten mit dieser Steuer- und sonstigen Politik vertreiben, dafür jede Menge Sozialhilfeempfänger ins Land holen und damit in allen Wirtschaftsdaten weiter zurückfallen.

    http://oesterreich.orf.at/stories/2698920/

    Nachdem dieser Kanzlerdarsteller und seine Genossen lernresisten sind, muß man sie endlich aus ihren Machtpositionen jagen = NEUWAHLEN, bitte - unser Land geht sonst endgültig vor die Hunde.

  24. schreyvogel
    10. März 2015 13:00

    Die ÖVP benötigt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50% auf 60%, weil sie sonst die KEST nicht von 25% auf 30% erhöhen kann (Verfassungsbestimmung: KEST = maximal 50% des Höchststeuersatzes).
    Die KEST-Erhöhung benötigt sie für die Gegenfinanzierung der Negativ-Steuer.

    Beides zusammen (60% Höchsteuersatz und Negativsteuer) benötigt sie für die angepeilte Progressionsversteilung, weil sonst der Faymann keine Ruhe gibt.

  25. Spiegelfechter
    10. März 2015 12:24

    "Im Grunde ist jede Steuererhöhung dumm und unsinnig" ist wohl der Kernsatz des Artikels. Doch das ist gar nicht zutreffend. Es ist vielmehr die perfide Technik eines Machtgeflechts, das sich wie eine Krätze über unser Staatswesen legt, und das unsere vielgepriesenen Einrichtungen wie Verfassung, Demokratie, Föderalismus und Sozialpartnerschaft undurchdringlich überwuchert und wie ein Krebsgeschwür von innen her zersetzt. Der Machtapparat zieht immer mehr "Aufgaben" an sich, mit dem einzigen einvernehmlichen Ziel, den Bürger immer abhängiger zu machen und reisst dafür schamlos die nötigen Mittel an sich.

    Er wird freiwillig niemals davon ablassen, und selbst wenn die Regierenden ganz oder teilweise durch bisher Oppositionelle ersetzt werden - Beispiele gibt es schon - dann werden auch diese wieder nur die Machtpositionen übernehmen, und dannausüben wollen, keineswegs aber auflassen.

    Die "Macht" des Bürgers ist auf ein Wahlrecht beschränkt, das ihm gelegentlich ermöglicht, seine Stimme abzugeben (im wahrsten Sinne des Wortes), deren Wirkung aber durch mehrstufige Mittelbarkeit auf ein gleichsam homöopathisches Mass verdünnt ist. Föderalismus und Gewaltentrennung sind aus vordergründigen Nützlichkeitserwägungen ihrer Funktion entkleidet. Was soll sich also ändern? Warten wir also auf einen Erlöser, er wird kommen, uns aber möglicherweise nicht gefallen.

  26. Josef Maierhofer
    10. März 2015 12:22

    Na, ja, ich schlage vor:

    Verantwortung der Länder für ihre Finanzen
    65 Jahre Pensionsantrittsalter sofort und generell
    Verwaltungsreduktion und effiziente Rationalisierung (Verwaltungsreform-jetzt,at)
    Föderalismusbegradigung und Reduktion
    Förderungseindämmung und Reduktion
    Abschaffung der ORF Gebühr, der Parteienförderung, etc.
    .....

    Daran denkt diese Sippe wohl nicht ....

  27. A.K.
    10. März 2015 11:50

    Ich glaube mich zu erinnern, in einem Buch von Matthias Mander(?) einen sehr klugen Satz gelesen zu haben:
    Steuern sollten nur so wenig wie überhaupt möglich eingehoben werden. Begründung:
    Warum sollten Politiker, Beamte oder damit betraute Einheber und Verfügungsberechtigte für Steuern mit dem Geld sorgfältiger und sinnvoller umgehen, als der jeweilige Besteuerte? Dieser könnte ja dieses Geld ohne der Steuer ausgeben, aber ziemlich sicher viel überlegter, da er es selbst verdienen mußte.

    • Politicus1
      10. März 2015 12:13

      So war es ja auch am Beginn Infrastrukturmassnahmen:
      Eisenbahnlinien, Schiffahrtslinien, U-Bahnen, Elektrizitätswerke, Kohlebergbau, Telephongesellschaften, Post ... das alles wurde von privaten Investoren auf die Beine gestellt. Und in den USA sind sogar noch heute Straßenbrücken im Privateigentum und bringen Mauteinnamen.

      Private würden wohl kaum einen Koralmtunnel oder in Wien eine U-Bahn vom Rathaus zum alten AKH bauen ...

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      12. März 2015 09:37

      Werter Politicus1, betr. Präzisierung des Zustandes u. der Verantwortlichkeit für USA-Brücken empfehle ich u.a. den Artikel auf Spiegel online:

      Kollaps der US-Infrastruktur: Marode Brücken, miese Straßen, morsche Dämme
      Von Marc Pitzke, New York

      Die Brücken-Katastrophe von Minneapolis ist ein Menetekel. Mehr als 160.000 Straßenbrücken in den USA gelten als einsturzgefährdet. Fernrouten, Tunnel, Dämme und Deiche sind in so miserablem Zustand, dass Ingenieure schon lange Alarm schlagen - bisher vergeblich.
      MfG

  28. socrates
    10. März 2015 11:21

    Liberale unter sich, freie Wirtschaft, Freihandel, Menschenrechte......aber keine Moral

    Die Europäische Union erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland, doch diese Pläne könnten am Widerstand der Vereinigten Staaten scheitern. Laut russischen Experten befürchtet die EU, dass ein Konflikt mit den USA Europa teurer als Russland-Sanktionen zu stehen kommen würde.

    Mogherini: Europa wird sich nie zu Konfrontation provozieren lassen
    Die Europäische Union strebt generell bessere Beziehungen mit Russland an und erwägt einen Verzicht auf neue Sanktionen, wie die die Tageszeitung „Iswestija“ am Dienstag unter Berufung auf einen Beamten des russischen Außenministeriums berichtet. Der Diplomat sagte, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe bei ihren Kontakten mit dem russischen Außenamt entsprechende Signale gesendet: „Doch die USA versuchen, alles Mögliche zu tun, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Für diese Zwecke werden die Amerikaner ihre Druckhebel gegen die EU-Mitglieder erneut betätigen und haben schon entsprechende Missionen nach Europa geschickt.“

    In der vergangenen Woche hatte Mogherini vor Journalisten in Brüssel erklärt, die EU-Politik habe keine Konfrontation mit Russland zum Ziel. Die Idee der Europäischen Union basiere auf einer Zusammenarbeit – sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen. Die Tür der Partnerschaft sei auch für Russland offen. Später warnte Mogherini allerdings, die EU könne ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, falls sich die Situation in der Ukraine verschlechtern sollte.

    Umgang mit Russland: Europäer zunehmend genervt
    Oleg Nemenski, Experte des Russischen Instituts für strategische Studien, sagte nun dem Blatt: „Diese Sanktionen kommen Europa teuer zu stehen, doch ein Konflikt mit den USA wäre für Europa in einigen Bereichen noch teurer. Und die USA kündigen eine schärfere Sanktionspolitik an.“ Nemenski prognostiziert, dass die EU nur in einzelnen Branchen eine Lockerung ihrer Restriktionen eingehen könnte, und das im Zusammenhang mit entsprechenden Bemühungen von Lobbyisten. Obwohl die EU ihre Sanktionspolitik korrigieren wolle, könne sie höchstens verhindern, dass die USA keine neuen Sanktionen aufzwingen.

    Wenn die EU für Russland Partei nehmen würde, wäre das laut Nemenski eine geopolitische Revolution und würde für Europa einen Bruch mit den USA bedeuten: „In absehbarer Zukunft kommt dies nicht einmal in Betracht. Nur eine geopolitische Katastrophe könnte Europa dazu bewegen.“ Auch der russische Auslandsexperte Konstantin Satulin geht davon aus, dass die engsten Verbündeten der USA in Europa keine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau zulassen werden.

    Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150310/301418686.html#ixzz3TycGFskp

  29. socrates
    10. März 2015 11:16

    Geld muß man dort holen, wo es ist. Solange die Subventionen und Steuerrückvergütungen nicht gestrichen werden nützten Steuererhöhungen nichts.
    Der immaterielle Güterverkehr gehört gnadenlos besteuert und so geht es:

    Deutschland und weitere EU-Länder beraten über eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer, nun bringt eine Studie frischen Wind in die Diskussion. Sie verspricht Milliardeneinnahmen, selbst wenn der Handel abflaut. „Deutschland könnte mit Einnahmen von jährlich bis zu 44 Milliarden Euro rechnen“, sagt DIW-Finanzexpertin Dr. Dorothea Schäfer.

    "Es wird einfach sehr viel Handel betrieben. Und wir folgen dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission, was die Berechnung der Steuer anbelangt", so Schäfer im Gespräch mit RIA-Novosti-Korrespondent Marcel Joppa. Durchgeführt hat die Studie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Sie geht davon aus, dass Aktien oder Anleihen mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises belegt werden. Bei Derivaten beträgt der Satz 0,01 Prozent. Doch auch eine Abwanderung des Handels ins weniger besteuerte Ausland wurde einkalkuliert, so Schäfer: "Das ist natürlich ein Maximalszenario. Wenn man jetzt das Szenario unterstellt, was auch die EU-Kommission sieht, nämlich 15 Prozent weniger Umsatz bei den Wertpapieren und 75 Prozent weniger Umsatz bei den Derivaten, dann ist man bei 18 Milliarden Einnahmen für Deutschland."

    Vor rund drei Jahren haben Deutschland und zehn weitere EU-Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Bisher ist jedoch noch keine Einigung in Sicht. Für Schäfer hat das klare Gründe: "Warum es bisher keine Einigung gibt, hat damit zu tun, dass Frankreich und Italien bereits eine Steuer eingeführt hatten und nun wollen, dass diese Steuer auch eins zu eins in der EU umgesetzt wird.“ Mittlerweile hat es aber auch hier erste Erfolge gegeben und die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Eine Ausnahme bleibt das Vereinigte Königreich, und dies wird laut Schäfer auch so bleiben: "Großbritannien möchte halt einerseits sein bisheriges Modell beibehalten und es möchte aber auch von Finanztransaktionssteuern grundsätzlich ausgenommen bleiben, die im EU-Gebiet erhoben werden. Weil sich London noch mehr Handel verspricht, wenn es sich gegen diese Besteuerung ausspricht."

    Doch selbst mit einer Verlagerung des Handels nach Großbritannien und einem möglichen Kompromiss der EU-Staaten auf einen niedrigeren Zinssatz, bleibt unter dem Strich ein Gewinn, so Schäfer: "Man muss sich einfach die Dimensionen der Finanztransaktionen anschauen, die sind riesig. Auch wenn es zu Rückzügen kommt, würde es trotzdem noch erhebliche Steuereinnahmen geben." Aber laut Schäfer bringt die Finanztransaktionssteuer noch einen weiteren Vorteil, denn auch risikoreiche Bankgeschäfte würden besteuert: "So sollte uns die Finanzkrise gelehrt haben, dass nicht die Maximierung des Handelns und des Umsatzes wünschenswert ist. Sondern vernünftige Umsätze, die im Sinne der Realwirtschaft sind und nicht aus spekulativen Gründen. Und wenn dazu die Finanztransaktionssteuer beiträgt, sie langfristiges Investieren fördert, dann ist das auch ein positives Ergebnis."
    http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150310/301418793.html

  30. dssm
    10. März 2015 08:39

    Um zu wissen wie hoch die Steuerbelastung wirklich ist, sollte man einmal den Stundenlohn einer beliebigen Branche, mit dem Stundensatz eines Unternehmens genau dieser Branche vergleichen.

    Schnell ist man bei sechs zu eins bis zehn (und mehr) zu eins. Dagegen ist die mittelalterliche Leibeigenschaft noch ein Honigschlecken.

    Da die Gewinne der Unternehmen hierzulande eher mau sind, kann es an der Gier der Unternehmer nicht liegen. Da die Zinsen für Kredite gerade sehr tief sind, kann es an der Gier der Banken nicht liegen.

    Daher ist die ganze Diskussion ein Gerede um den heißen Brei. Die Frage muss lauten: Wollen wir Sozialismus oder nicht. Also soll der Staat erst 90 (neunzig) Prozent der Arbeitszeit einkassieren und dann nach Gutdünken der staatlichen Bürokraten wieder einen Teil davon zurückgeben?

    • Politicus1
      10. März 2015 09:59

      Nach Arbeiten mit Unternehmern verschiedener Baunebengewerbe habe ich folgenden Eindruck gewonnen:
      Im Baunebengewerbe (Maler, Elektriker, Baumeister/Maurer ...) sind die Chefs heute vor allem als Arbeitervermittler tätig.
      Kaum, dass jeden Tag bei einer Firma regelmäßig der- oder dieselben Arbeiter erscheinen. Die Arbeiter haben von "ihrem" Betrieb wenig Ahnung.
      Es scheint, dass der Firmenchef nach Bedarf sich von irgendwo Arbeitskräfte herholt und sie mit einem geringen Lohn abspeist, dem Bauherren aber irre Arbeitskosten verrechnet.
      Da ist zwischen bezahlten zehn Euros und verrechneten 50 - 80 Euros eine ganz schöne Gewinnspanne drin, die mit Steuern, SV-Beiträgen und anteiligen Urlaiibsgeldern aber schon gar nichts zu tun hat - oder?

    • dssm
      10. März 2015 10:07

      @Politicus1
      Ich meinte aber nicht dubiose Arbeitsverhältnisse! Gerade manch 'Unternehmer' mit Migrantionshintergrund nehmen es mit den gesetzlichen Pflichten nicht ganz so genau. Prüft die Behörde so wird der Firmen- und Wohnsitz irgend wo in ferne Länder verlegt. Manchmal habe ich den Eindruck, daß diese unschönen Praktiken in Wien behördliche erwünscht sind, bei uns am Land werden solche Scharlatane bald dingfest gemacht.

      Ich meine die Masse der Arbeitnehmer. Vom angestellten Maler, Elektriker, Tierarzt oder Arzt.

  31. Politicus1
    10. März 2015 08:32

    Ehrlich gesagt mache ich mir um die mindestens eine Million schweren Gehaltsempfänger die geringsten Sorgen. In meinem - nicht gerade kleinen - Bekanntenkreis findet sich niemand, der davon betroffen wäre ...
    MMn. sind das praktisch nur Vorstandsmitglieder oder Multiaufsichtsräte großer und größter Unternehmen. Da wird sich garanitiert ein Weg finden, dass auch weiterhin dasselbe netto aufs Konto kommt - oder nicht?

    • dssm
      10. März 2015 08:45

      Wie Herr AU richtig geschrieben hat, die stille Progression ist hier das Problem.

      Ein Beispiel aus Österreich. Der Spitzensatz betrug einst 62%! Ab 700.000 Schilling. Zur Zeit der Einführung bekam man dafür den besten Porsche, dazu ein nettes Alltagsauto und hatte dann immer noch genügend in der Kasse - ein Luxusproblem. Heute wären dies wohl so um die €50.000. Da ist nix mit Porsche!

    • Ökonomie-Vergelter
      10. März 2015 13:37

      Also am 1. 1. 1987 kam ein Spitzensteuersatz von 62 % erst ab Einkommensteilen über 1,5 Mio ATS zur Anwendung. Ausgehend vom VPI 1986, entspräche das rd 2,76 Mio ATS oder etwas mehr als 200.000 EUR nach heutigem Geldeswert.

      Im Jahr 1980 galt übrigens hins Spitzensteuersatz genau das gleiche.

      Im Jahre 1990 kam der Spitzensteuersatz zwar bereits für Einkommensteile über 700.000 ATS zur Anwendung, er betrug dann aber nur mehr 50 %.

      Lässt sich alles im RIS (www.ris.bka.gv.at) zurückverfolgen (§ 33 EStG 1972 bzw EStG 1988).

      Aber natürlich sollte die Regierung bei sich sparen, also statt dem Motto "Eat the Rich" dem Motto "Eat the privileged ones" huldigen.

      Auch gibt es nicht soviele Spitzenverdiener, dass dabei für's Budget viel herausschauen könnte, und werden, wie AU schreibt, auch etliche Beschäftigungsförderer damit vertrieben.

  32. Wertkonservativer
    10. März 2015 08:20

    Wieder einmal ein Super-Artikel unseres Blogmasters:

    die am wenigsten "blöden" Steuererhöhungen: gute Auswahl!
    Wenn's schon sein muss, dann diese!

    Zu den notwendigen Pensionsreformen: das schwedische Modell adaptieren und unseren Refortmverweigerern aufs Aug' drücken!

    Kurz noch zur - von A.U. diesmal hervorgehobenen - "Presse":

    ich beziehe sie (neben dem täglichen "Kurier") seit Jahren am Wochenende
    (Fr - So), und meine frank und frei, dass sie immer noch die weitaus beste Tageszeitung unseres Landes ist (zumindest für das dem positiv Neuen aufgeschlossene Bürgertum)!
    Spectrum, Feuilleton, Wissen&Innovation, Kultur usw., usf.: das sind "Highlights" in unserer Medienlandschaft, für mich inzwischen unverzichtbar!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  33. Gerhard Pascher
    10. März 2015 07:01

    Jeder vernünftige Mensch weiß, dass man als Alternative zur Einkommenserhöhung auch die Ausgaben verringern kann.
    Wie wäre es, wenn man endlich Reformen und Vereinfachungen in der Verwaltung durchführen sowie die Förderungen und Subventionen - zumindest für eine befristete Zeit - kürzen würde? Mir ist schon klar, dass der überwiegende Teil der von den Ministerien verteilten Milliarden gesetzlich festgeschrieben ist, aber in Notzeiten wie jetzt muss man auch dies ändern oder manches aussetzen können. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die alte Regel von mehr Geldumlauf automatisch die Wirtschaft ankurbelt und damit die Steuereinnahmen erhöht, eben doch nicht immer funktioniert.
    Von der SPÖ erwarte ich keine solchen Gedankengänge, wie sieht es aber bei der ÖVP aus?

    • dssm
      10. März 2015 08:49

      Würde mir der Nationalrat anbieten Bundeskanzler mit Sondervollmachen zu werden, ich würde es ablehnen. Denn man müsste bald die Panzer auf die Strassen stellen – leider haben wir zu wenig von diesen Teilen.

      Egal mit wem Sie reden, jeder ist für Einsparungen. Nur halt leider immer nur bei den Anderen, denn selber hat man ja wohlerworbene Rechte.





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