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Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nach diesem Motto verdrängt man gerne unangenehme Fakten. Und man schaut lieber nicht so genau hin, wenn sich Unangenehmes abzeichnet. Das hat die Politik mit vielen von uns gemein. Das hat nun auch der Rechnungshof in Hinblick auf die Vorgänge bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 festgehalten.
Ein tiefes Kopf-in-den-Sand haben vor der Verstaatlichung gleich drei österreichische Institutionen betrieben: Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Finanzministerium. Sie haben vor der Verstaatlichung – so der Rechnungshof glasklar – nicht alle eigentlich möglichen und üblichen Prüfungen der maroden Kärntner Bank in bayrischem Besitz und unter österreichischer Aufsicht durchgeführt. Das ist ganz eindeutig eine grobe Pflichtverletzung gewesen.
Noch eine weitere alte Weisheit bestätigte sich: Viele Köche verderben den Brei, bezeichnete es der Rechnungshof-Chef. Je mehr Stellen prüfen, umso mehr verlassen sich aufeinander. Keine fühlt sich wirklich voll und letztverantwortlich. Jede Institution hält ihr eigenes Wissen möglichst geheim. Aber die Politik glaubt immer noch, dass die Schaffung neuer Institutionen und Prüfungen ein Weg zur Lösung eines Problems wäre. Statt das einzig funktionierende Prinzip wiederzuentdecken: Klare Verantwortung mit allen Konsequenzen.
Während der damalige ÖVP-Finanzminister und Parteichef (freilich nur wegen privater Kalamitäten) längst bei Raiffeisen entsorgt worden ist, hat der damalige SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium eine steile Karriere nach oben gemacht. Er ist Klubobmann der größten Parlamentspartei und einer von zwei SPÖ-Kanzlerkandidaten. Warum führt seine damalige Rolle – die ja auch die eines De-facto-Generalbevollmächtigten des Wie-immer-nicht-dabeigewesenen Werner Faymann gewesen ist! – nicht auch zu seinem Abgesang?
Und wann wird da endlich auch der letzte noch im Amt befindliche Chef einer dieser drei Institutionen beschämt abgehen, nämlich der Nationalbank-Gouverneur? Warum diskutiert niemand darüber, dass eigentlich ein Teil des Schadens auch bei den nach wie vor exzessiv teuren „Sozial“-Privilegien des Proporzstadels Nationalbank zu holen ist? Auch anderswo müssen ja alle Mitarbeiter den Schaden tragen, der durch die grobe Fahrlässigkeit einiger weniger Kollegen entstanden ist.
Freilich muss man gleichzeitig ebenso klar sagen: Auch die besten Prüfungen hätten Ende 2009 den eingetretenen Schaden nicht mehr aus der Welt schaffen können. Bessere Prüfungen hätten Österreich aber vielleicht bessere Karten bei der 2009 entscheidenden Frage verschafft: Hätte Bayern – immerhin damals Eigentümer der Hypo – wirklich den Konkurs einer Tochter der eigenen Landesbank riskiert? Die einen sagen dazu bis heute Ja, die anderen Nein.
Dass ein Konkurs der Hypo damals jedenfalls ganz schwere Tsunami-Wellen ausgelöst hätte – höhere sogar als heute ein Konkurs Griechenlands! – ist unbestreitbar. Damals stand die Welt noch voll unter dem noch nicht aufgearbeiteten Schock des Lehman-Crashs und dessen Folgen (die freilich primär auf eine falsche Politik der amerikanischen Notenbank in den Jahren davor zurückgegangen sind). Damals hat ganz Europa gesagt „Nie wieder“. Damals hat die EU massiven Druck auf Österreich ausgeübt – offenbar jedoch nicht auf Bayern! –, die Bank zu „retten“. Damals wäre vor allem der gerade einem Krieg entronnene Balkan in die Steinzeit zurückgeworfen worden.
Die eigentliche Schuld an dem Crash liegt aber anderswo. An bayrischen und Kärntner Managern und Landespolitikern, die in den Jahren davor geglaubt haben, eine Bank mit Ostengagement sei eine ideale Geldbeschaffungsmaschine. Die das Wort „Risiko“ nicht gekannt oder verstanden haben.
Und die Schuld liegt insbesondere bei Kärntner Landespolitikern, die kriminell Haftungen in aberwitzigem Ausmaß eingegangen sind – und die nur deshalb unbestraft bleiben, weil die Beschlüsse von „Volksvertretern“ von keinem Gericht verfolgt werden können.
Was in diesem Fall extrem unerquicklich ist, generell jedoch in einer Demokratie auch weiterhin absolut notwendig ist. Denn das Recht zur Strafe für Entscheidungen einer Volksvertretung soll der Wähler und nicht irgendwelche Richter haben. Aber umso unbegreiflicher ist es, dass nicht alle jemals in Haftungsbeschlüsse involviert gewesenen Kärntner Politiker abgetreten sind.
Gasthörer
Ist nicht einer derjenigen, die den Haftungen zugestimmt haben, gerade Landeshauptmanm?
Ach ja, ist ein Roter.
Entschuldigung! Die machen so etwas nicht und wenn, ist es, wie wir sehen, in Ordnung.
Die schlechteste Regierung der 2. Republik hat uns jetzt auch noch das teuerste Desaster eingebrockt, welches nun bereits von der zweiten unabhängigen Stelle bestätigt wird.
Je länger diese Stümper an den Schalthebeln der Macht sitzen bleiben, umso größer und irreparabler wird der Schaden.
Es ist hoch an der Zeit für NEUWAHLEN.
Lügenpolitiker, Lügenbankster, Lügenpresse, Lügenkontrollore........
Das eine ist gleich schlecht für die Bevölkerung wie das andere und keinem einzigen Verantwortlichen wird etwas passieren. Die Schuld wird lediglich Haider in die Schuhe geschoben, der die Bank sogar clever mit Gewinn verkauft hat. Die Linken - dazu zähle ich selbstverständlich J. Pröll - werden schadlos gehalten werden, obwohl sie uns die Suppe wieder eingebrockt haben.
Einer der ganz wenigen Männer, den ich mir ohne den geringsten Vorbehalt als BUNDESKANZLER bestens vorstellen könnte (ich brauche keine Quotenfrau auf diesem Sessel!), ist Rechnungshof-Präsident Dr. Josef MOSER!
Mit einem BK Moser hätte Österreich nach langer Durststrecke endlich einmal einen Mann von Format, einen Mann, dem man auch im Ausland Respekt zollen würde---es sei denn, man ist so kleingeistig und idiotisch, ihn deshalb abzulehnen, weil er ein FPÖ-Mann ist.
Selbst die schöne Lou konnte ihm vorhin in der ZIB2 beim besten Willen nicht am Zeug flicken.
".......... Aber umso unbegreiflicher ist es, dass nicht alle jemals in Haftungsbeschlüsse involviert gewesenen Kärntner Politiker abgetreten sind."
Das sind genau jene Politiker, die heute am lautesten schreien, wir sind doch nicht schuld, das war nur er, der Jörg!!!
Damit geben sie immer wieder zu, dass sie nicht lesen, nicht schreiben, nicht zuhören und nicht verstehen konnten, denn sie haben allesamt das Patschhanderl gehoben, als ER, der für alles verantwortlich ist, sie darum gebeten hat. Keiner hat damals gesagt, mit mir nicht, alle waren dafür, dass Kärnten die Haftungen übernimmt. Also waren sie zu dumm und dämlich, um die Tragweite zu verstehen - aber dazu sind sie nicht zu dumm und dämlich, dass sie heute noch immer am Futtertrog sitzen, obwohl sie dem Rattenfänger von Klagenfurt ohne zu murren, gefolgt sind!! Die gehörten schleunigst ihres Amtes entho ben, wenn sie schon nicht den Charater haben, für ihre damaligen Untaten einzustehen. Immer wieder sterotyp dieselben Sätze, die anderen, aber wir nicht, das ist eindeutig zu wenig. Sie werden es nie begreifen (wollen), der Kanzler macht's ja vor, jede diesbezügliche Rede beginnt damit, wir nicht, nur die anderen. Wie der Herr, so's G'scherr.
Denn Sie wissen nicht was sie tun....
Genau das ist das Problem einer ungebildeten und, wenn auch mit Abschluss eines Orchideenstudiums dann fehlbesetzten Politikerriege. Proporz führt immer (in Österreich ausnahmslos) zu irreparablen Fehlbesetzungen, und - leistungen, sofern nicht (ebenso besonders häufig bei uns) kriminelle Machenschaften dahinterstecken.
Beim Untersuchungssausschuss wird außer hohen Kosten natürlich wieder nix herauskommen, aber er bietet halt eine gute Vorwahlbühne, auf der einer dem anderen die Haupschuld zuzuschieben versucht. Letztendlich wird in den Medien das (bezahlte) große Schweigen erfolgen und das Land, wie üblich, dem kollektiven Alzheimmer anheimfallen.
Nur dann wird es nicht mehr wie bisher sein, als man die wenigen Fleißigen mit immer neuen Abgaben zu Rettung der Dummen , Kriminellen und Faulen beraubte - nein es wird nur mehr Habenichtse geben, die dann diese gewissenlose Bagage mit Gewalt fortjagen.
Wenn man ihnen dann den Prozess (? kurz) macht, werden sie von allen Entwicklungen keine Ahnung gehabt haben....
Den Griss Bericht schieben sie beiseite, den Rechnungshofbericht werden sie genauso zur Seite schieben, unsere 'Volkszertreter'.
Rücktritte wird es nicht geben, es hat ja 'niemand was angestellt', bloß unterlassen aus Parteiräson, aus Raiffeisen Loyalität, aus Gründen, dem Mitbewerb eins auszuwischen, aus ... hier kommt die ganzen Palette der 'Innereien' der österreichischen Politik zum Vorschein, von stümperhaft bis gemeingefährlich und alles im ausgiebigen Maß, sodass der normale Bürger sich mit Graus abwenden muss.
Hoffentlich tut er es auch bei den Wahlen.