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Die griechischen Schmähs der österreichischen Koalition

Man fühlt sich lebhaft an die „Rezepte“ der neuen griechischen Regierung erinnert, wenn man sich anschaut, wie die österreichische Koalition die Steuersenkung jetzt genau finanzieren will. Denn in Athen wie Wien verwendet man im Kern identische Schlagworte: Erstens: Es finanziere sich zum Gutteil ohnedies selbst, wenn man mehr Geld unter die Menschen bringt. Zweitens: Einen großen Brocken des Geldes würde man überdies durch eine intensivierte Jagd auf Steuerhinterzieher finden. Seltsamerweise glauben das in Österreich zum Teil auch Menschen, die nur noch lachen können, wenn Griechenland sich mit solchen Argumenten um echtes Sparen drücken will.

Gewiss: Es ist positiv und eine überraschende Leistung der ÖVP, dass doch keine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer kommt. Die ÖVP hat sich in dieser Frage nicht einmal durch den gemeinsamen Terror von SPÖ und ihren De-facto-Unterorganisationen kleinkriegen lassen (also ÖGB, Arbeiterkammer, ORF und die Grünpartei). Das gelang der SPÖ nicht einmal durch den polemischen – wenn auch total verlogenen – Trick, diese neuen Massensteuern als Reichen- oder gar Millionärssteuer auszugeben.

Dennoch muss man ebenso sagen: All das waren ja nur einseitige Forderungen der SPÖ, zu denen sich die ÖVP weder im Koalitionspakt noch sonstwo verpflichtet hat. Die auch keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hatten.

Diese SPÖ-Methode, utopische Forderungen aufzustellen, hat aber dann doch zu einigem Erfolg geführt. Sie hat letztlich ohne wesentliche Einsparungen die Gewerkschaftsforderung nach Lohnsteuersenkungen durchgesetzt. Eine wirklich liberale oder bürgerliche Partei hätte solchen wilden Forderungen der Linken zumindest auch eigene öffentlich gegenübergestellt. Wie etwa Halbierung der Arbeiterkammer-Pflichtbeiträge, Abschaffung der ORF-Gebühren, Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, Erhöhung des Pensionsalters, Abschaffung des schikanösen Arbeitsinspektorats und vieler anderer obrigkeitlicher Kontrollore der Realwirtschaft, volle Autonomie der Schulen bis hin zur Direktors- und Lehrerbestellung, Abschaffung ganzer Verwaltungsebenen (in diesem Blog sind im Laufe der Zeit auch noch Hunderte andere sinnvolle Ideen dargelegt worden).

Aber nichts davon hat sich die ÖVP auch nur in den Mund zu nehmen getraut. Statt dessen setzt die Regierung halt auf Voodoo-Rezepte und auf nur notdürftig getarnte Steuererhöhungen. Und vor allem will sie bemänteln, dass die nunmehrigen Koalitionsbeschlüsse eine ganz ordentliche Defiziterhöhung bedeuten.

Der Irrglaube Selbstfinanzierung

Die angebliche Selbstfinanzierung der Reform bedeutet den Glauben, dass ein paar Euro mehr am Lohnzettel sofort zu höheren Steuereinnahmen etwa über den dadurch ausgelösten Konsum führen würden. Dieser Zusammenhang funktioniert aber nur in einem Klima des Optimismus unter den Menschen. Ein solches Klima gibt es aber angesichts der völlig reformresistenten Politik dieser Regierung schon lange nicht mehr. Angesichts rapide steigender Arbeitslosenzahlen schon gar nicht. Und angesichts diverser Konjunkturrankings, bei denen Österreich jetzt nur noch – mit Griechenland! – am Ende Europas liegt, überhaupt nicht.

Dazu kommt, dass selbst jener bescheidene Teil der Netto-Mehrbezüge, der doch in den Konsum geht, mehrheitlich in Importe fließt. Oder zur Gänze in Auslandsreisen.Vor allem aber werden die Menschen zusätzliches Geld in Krisenzeiten sparen. Sie werden das freilich nicht auf den „dank“ der EZB zinsenbefreiten Sparbüchern tun, sondern durch Immobilien- oder Goldkäufe.

Die Selbstfinanzierungs-Rhetoriker werden sich als völlig falsche Propheten erweisen. Freilich wird man ihnen das erst nach Jahr und Tag nachweisen können. Aber dann werden sie natürlich nicht mehr davon reden.

Jagt die Steuerhinterzieher! Welche?

Das zweite griechische Wunder-Rezept ist die verschärfte Jagd auf Steuerhinterzieher. Das ist populär und scheint gerecht zu sein. Wer mag denn schon Steuerhinterzieher? Schließlich müssen die korrekten Menschen ihretwegen noch viel höhere Steuern zahlen. Da hält sich das Mitleid in extrem engen Grenzen.

Die ganze Wahrheit sieht jedoch anders aus. Die Ankündigungen der Koalition bedeuten im wirklichen Leben vor allem eines: Noch mehr und vor allem noch schikanösere Steuerprüfungen bei allen! Nicht nur bei Hinterziehern. Schon in der Vergangenheit haben ja unendlich viele Erlebnisberichte gezeigt: Die prüfenden Finanzbeamten stehen so massiv unter Druck, am Ende vieler Prüfungstage auch etwas zu finden, dass sie dann auch wirklich immer etwa „finden“. Selbst bei eigentlich vollkommen gesetzestreu alle Steuerpflichten erfüllenden Bürgern und Unternehmen.

Diese sind nach einer langen und auch viele Steuerberater-Kosten verursachenden Prüfung nämlich meist so froh, wenn die den eigentlichen Beruf massiv behindernden Steuerprüfer endlich aufhören, dass sie dann zähneknirschend, aber doch zahlen. Sie scheuen sehr oft vor weiteren langwierigen Belastungen und Kosten durch Einsprüche und Rekurse zurück. Denn letztlich haben ja auch bei guten Argumenten Rechtsstreitigkeiten immer einen ungewissen Ausgang.

Es ist ziemlich erstaunlich, dass die Wirtschaftsbund-Abgeordneten der ÖVP das alles mittragen. Dabei behaupten sie ja immer, dass sie die Interessen der Unternehmer gegen eine immer mehr überhand nehmende Staatsmacht verteidigen würden. Dabei kommt kein Regierungsbeschluss ohne ÖVP zustande.

Aber offenbar ist der Wirtschaftsbund nach geschlagener WKO-Wahl jetzt wieder auf bequemer Tauchstation. Oder die Exponenten sind so vom (Un-)Geist der Sozialpartnerschaft benebelt, dass sie selbst in der heutigen Situation der österreichischen Wirtschaft als oberstes Ziel mehr die Interessen des Sozialpartners ÖGB im Auge haben als die der Unternehmen. Und damit in Wahrheit auch der Arbeitnehmer und aller anderen Bürger.

Am Rande: Jeder Unternehmer ärgert sich auch, dass die verschärfte Jagd auf Steuersünder de facto nur sie quälen und bestrafen  kann, und nicht die privaten „Sünder“. Deren Sündenregister reicht von der „Nachbarschaftshilfe“ über den „Verzicht“ auf Rechnungen von Gewerbebetrieben (auf Deutsch: das Verlangen nach der Mehrwertsteuer) bis zur Nichtanmeldung von Bedienerinnen und Pflegerinnen. Das alles wird ungehindert weitergehen.

Was die Jagd auf Steuerhinterzieher alles bewirkt

Auch dort, wo in der Wirtschaft wirklich Steuerhinterziehung stattfindet – was sicher sehr oft der Fall ist –, hat eine Generalmobilmachung des Staates dagegen Effekte, die man zumindest klar beim Namen nennen muss:

  • Zum ersten werden jetzt für die Mobilmachung gleich Hunderte volkswirtschaftlich völlig unproduktive Beamtenposten zusätzlich geschafften (die nur fiskalisch "produktiv" sind).
  • Zum zweiten wird diese Treibjagd etliche Unternehmer in den Konkurs treiben. Zumindest alle jene, deren Gewinnspanne kleiner als die Steuerhinterziehungs-Marge ist.
  • Es werden zum Dritten aber auch darüber hinaus viele unternehmerische Aktivitäten unterbleiben, wenn das Ausmaß immer noch ärger und größer wird, da man sich mit behördlichen Schikanierern herumschlagen muss.
  • Zum vierten werden aus diesen Gründen nicht nur die Unternehmenssteuern ausfallen, sondern auch viele Arbeitsplätze und die mit diesen verbundenen Steuereinnahmen.
  • Und fünftens wird diese Treibjagd bei den restlichen Unternehmen zu Preiserhöhungen führen. Denn mehr Steuern sind mehr Kosten und das ist – für viele offenbar überraschend – meist ein Grund, die Preise zu erhöhen.

Preiserhöhungen aber reduzieren immer die Nachfrage (was zumindest ein Finanzminister Schelling eigentlich wissen müsste, der ja zum Unterschied von der restlichen Regierung einmal selbst in der realen Welt gearbeitet hatte). Nachfragereduktionen reduzieren aber natürlich auch den erhofften Ankurbelungseffekt.

Die Restaurants und die Registrierkassen

Vor allem die nun bevorstehende Registrierkassenpflicht wird zwar sicher – mit gewaltigem – Verwaltungsaufwand etliche Steuerschlupflöcher stopfen können. Sie wird aber auch ganz eindeutig zu massiven Reaktionen (Unternehmensschließungen, Arbeitsplatzverluste oder Preiserhöhungen) führen. Das trifft neben dem Handel vor allem die Gastronomie.

Jeder, der offene Augen hat, merkt, dass schon seit einiger Zeit die Restaurantbesucher deutlich weniger geworden sind. Die Politik hört ja trotz Erhöhung des Steuerdrucks nicht auf, auch auf ganz anderen Gebieten durch ständig neue Schikanen wirtschaftliche Tätigkeit abzuwürgen.

  • Siehe die neue Nichtraucher-Kampagne, die viele Lokale unter Druck setzt und etliche zum Zusperren bringt.
  • Siehe etwa die oft extrem teuren behinderungsfreien Zugänge für Rollstühle, die nun zunehmend Pflicht werden.
  • Siehe die Allergen-Verordnung, die ja auch Kosten verursacht, obwohl es nur um ein Mini-Mini-Problem geht.

Hingegen wird es nur sehr wenige Unternehmer geben, die weder Preise erhöhen noch ihre Tätigkeit einstellen bzw. reduzieren, sondern die – entsprechend dem Bild, dass die SPÖ von Hunderttausenden Unternehmern hat – halt jetzt weniger Geld beim Zigarrenkauf, bei Prostituierten, für Hochseejachten oder im Casino ausgeben. Und die dennoch weiter brav dafür sorgen, dass Geld zum Steuerzahlen erwirtschaftet wird.

Mit Sicherheit wird daher etwas passieren, was schon so oft passiert ist – in Österreich wie in Griechenland: Man wird lange nicht so viel hinterzogenes Geld finden, wie es lebensferne Wirtschafts-Theoretiker oder noch lebensfremdere Politiker erwarten. Weil gar nicht so viel hinterzogen wird. Oder weil man halt auf Schwarzgeschäfte nicht draufkommt. Oder weil sich eben die Steuersubjekte zu wehren versuchen.

Die Steuersenkungen sind dennoch durchaus real. Und sie werden Österreichs Defizit noch weiter erhöhen. So als ob das Land nicht jetzt schon voll im Strudel einer – hausgemachten und in Europa immer mehr Sorgen auslösenden – Krise stünde.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2015 15:47

    "Jeder, der offene Augen hat, merkt, dass schon seit einiger Zeit die Restaurantbesucher deutlich weniger geworden sind."
    Das und viele andere Anmerkungen im obigen Artikel sind leider richtig.

    Es gibt in Österreich keine freie Wirtschaft mehr. Man merkt es nicht nur an vielen Details, man merkt es auch an den steigenden Arbeitslosenzahlen. Mich wundert lediglich, dass kein Arbeitgeber die vielen versteckten Abgaben (wie zB. Arbeiterkammerbeitrag) auf dem Lohnzettel angibt. Warum eigentlich? Jeder, der staatliche Schutzgelder einhebt, sollte auch genannt werden dürfen.

    Was die ÖVP betrifft, so möchte ich diese Partei heute ausnahmsweise etwas in Schutz nehmen, denn sie ist diesmal ausnahmsweise nicht im Liegen abermals und schon wieder umgefallen wie unter Pröll und Spindelegger, sondern hat doch wenigstens etwas Rückgrat gezeigt. Das ist doch schon was nach all den verlorenen Kriech- und Schleimerjahren.

    Ein Satz, des obigen Artikels hat mich allerdings wie ein Faustschlag getroffen. Ich musste in vier oder fünfmal lesen, bis ich seinen schrecklich wahren Kern erfassen konnte: "Wiederherstellung der Meinungsfreiheit".

    Da hat also Herr Dr. A.U. formuliert, was mir persönlich und vielen anderen seit Jahren am meisten weh tut. Es ist die schleichende Blockwartmentalität der schrecklichen Medien, die über Genderismus und andere Methoden uns allen vorschreiben wollen, was und wie wir zu denken, zu reden und zu handeln haben.
    Hier bedarf es keiner Reformen mehr, sondern einer Revolution.

    Der ORF, die Fellnerpresse, 'heute' und andere stürmeraffine Medien sind längst zu einem intellektuellen Geschwür geworden. Wer hat eine effiziente Therapie für diese Krankheiten?

    Griechenland, das oben mehrfach erwähnt wird, ist völlig ruiniert. Da geht gar nix mehr.
    Österreich ist dagegen 'nur' krank und daher noch gesund zu kriegen. Wer, wenn nicht die bürgerlichen Parteien, sollten diesen von den Roten verschuldeten Wahnsinn stoppen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2015 21:42

    Steuerreform??
    Ein Berg kreißte und ein totes Mäuslein wurde geboren. Hier handelt es sich um keine Reform, sondern um eine populistische Abgabenumschichtung auf dem Rücken der Fleißigen. Die ÖVP ist endgültig in der SPÖ aufgegangen und hat jegliche Grundsätze zugunsten ihres Verbleibes am Futtertrog aufgegeben. Das obszön niedrige Almosen für die Familien, die ja eigentlich die zahlende Zukunft dieses Landes produzieren sollten, ist ein Faustschag ins Gesicht rackernder Eltern, die jeden Groschen für die ordentliche Ausbildung ihres Nachwuchses zweimal umdrehen müssen. Verwaltungsreform? Reform der Krankenkassen? Pivatisierung (z.B. ÖBB)? Reduktion des Föderalismus? Nichts dergleichen wurde bei dieser Mauschelei auch nur im Entferntesten angedacht! Am Ende des Tages beibt den Nettozahlern massiv weniger, als zuvor.
    Akuten Brechreiz verursacht mir das dumme Grinsen des 1. Idioten im Staate, der nicht einmal mitbekommt, was er mitangerichtet hat. Grenzenlose Wut überkommt mich jedoch bei den Verursachern beider Couleurs, die, wissentlich im Kampf um die (von ihnen in den letzten Jahren absichtlich produzierte und importierte) bildungsferne Unterschicht, dieses Land und alles, was die letzten Generationen mit harter Arbeit geschaffen haben, für ihre niederen Beweggründe opfern.
    Mandr s`isch Zeit!

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2015 15:34

    Zur Steuerreform schlage ich noch eine Erhöhung des Volumens um weitere 5 Mrd.+ vor, zugleich soll'n halt die überschlauen Steuerhinterzieher_innen noch um weitere 5 Mrd.+ p.a. geschröpft werden, die asozialen Elemente die asozialen. Wir fordern Registrierkassenpflicht für jeden Schas! Mit Glocke und Kurbel. Oder gleich eine Schassteuer in Verbindung mit energetischer Nutzung sowohl des Winddruckes (kl. Schasturbine vor Ort) als auch der Inhaltsstoffe (Biogas). Netzanbindung jedes Loches, auch nutzbar für elektrische Schläge bei Verhetzung und Verstoß gegen pol. corr.. Hundstorfer dazu: "undundund!"

  4. Ausgezeichneter KommentatorPeter R Dietl
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2015 01:31

    Registrierkassenpflicht, ständige schärfste Steuerprüfungen aller dümmlichen Subjekte, die noch arbeiten und nicht Sozialhilfe abkassieren: Ein einhelliges Bravo für Rot-"Grün" samt wertkonservativer VP-Blockpartei.

    Schließlich wollen die Junckerschen Steuerprivilegien von amazon, Starbucks und sonstiger multinationaler US-eastcoast-Konzerne doch finanziert sein!
    .

  5. Ausgezeichneter KommentatorKomma
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2015 15:13

    Jetzt trifft es auch die Häuslbauer: Wenn sie ihr Häusl vererben, wird der Verkehrswert angesetzt. Der ist vielfach 10mal höher (oder noch mehr!) als der Einheitswert! Häuslbauer sind mehrheitlich ÖVP-Wähler: Ein kräftiger Schuß ins Knie der ÖVP.

    Alles in allem dürfte die Gegenfinanzierung der 5 Milliarden kaum 20% netto betragen, d.h. das Defizit wird weiter steigen, steigen und steigen!

    Seriöser Fiskalpolitik ist weder in Österreich noch in der ganzen EU zuhause!

    Wie anders in der Schweiz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2015 19:49

    Besserverdiener, z.B. ab 4650 brutto, zahlen um 190 Euro mehr Sozialversicherungsbeitrag. Das ist heftig.
    Diese Regierung sollte mit nassen Fetzen vertrieben werden, denn die sog. Steuerreform birgt so viele Belastungen, daß die ganze Chose eine reine Augenauswischerei ist.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4684849/Besserverdiener-mussen-mehr-Sozialversicherung-zahlen

    Immerhin, die FPÖ führt in den Umfragen und bis zu den Wahlen bekommen die Leute vielleicht mit, welche Betrüger SPÖVP sind. Sparen wird ev. auch die FPÖ nicht, aber auf jeden Fall würde die uns vor der fremdländischen Bereicherung schützen, welche ja auch nicht allzu wenig an Kosten verursacht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2015 15:14

    Na, ja, war ja zu erwarten, eine Steuerreform, die 'sich selbst finanziert'.

    Liebe Stillstandsregierung !

    Wie wär's mit sparen bei den Staatsausgaben ? Verhöhnen Sie nicht laufend die Steuerzahler weiter und weiter durch Verschwendungspolitik, Korruption, Freunderlwirtschaft, Privilegienwirtschaft, etc. ... !

    Verwaltungsreform, Föderalismusbegradigung, Förderungsreduktion vor allem bei den 'Sinnlos- und Kunstprojekten' bis hin zum 'Secessionspuff' ...,

    Ihr Gesellschaftsvergifter, jetzt sucht Ihr die Steuersünder, wie sieht es denn aus mit Euren eigenen Privilegien ?

    'Größte Steuerreform aller Zeiten', Sprüche, über die sogar Putin lachen muss.

    Tut endlich das, wofür Ihr da seid, sparen und zwar bei Euch, Ihr Privilegierten !

    Die österreichischen Unternehmer sind keine Verbrecher, für die Ihr sie hinstellt, und Steuerbeamte sind auch Menschen, denen man Menschlichkeit zugestehen müsste, nicht 'sie müssen etwas finden'.

    Ihr habt mit Sozialromantik, mit Schulden machen, mit Ignoranz, mit Korruption bis hinauf zum Kanzler, diesen Staat zu Grunde gerichtet und jetzt tut Ihr das, was Euch noch einen Aufschub der notwendigen Entscheidungen erreichen lässt, Ihr vergiftet die Gesellschaft der Menschen in Österreich mit Eurem Gift. Tut das mit den von Euch herbeigerufenen Türken und Jugos, wie seht Ihr da aus dabei, etwa bei der Bekämpfung des professionellen Pfuscherunwesens ... ?

    Nein, wir Unternehmer sind keine Kriminellen, sondern die einzigen, die noch Steuern zahlen. Ihr werdet blöd schauen, wenn Ihr dann Eure Jagdbeute ausbreiten werdet, es wird verschwindend klein sein, denn jeder Vernünftige möchte am besten mit Euch nichts zu tun haben, mit Euch nicht anstreifen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMausi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2015 16:38

    *Tränen lach ....*
    Die Wahrheit über die Steuerreform
    Der bekannte Ökonom Luis Hernandes beriet die österreichische Regierung bei der Steuerreform. Im mexikanischen TV packte er schließlich aus...
    https://www.youtube.com/watch?v=FnXR6FlEi1g


alle Kommentare

  1. rundertischdgf (kein Partner)
    18. März 2015 22:50

    Ob man auch von Österreich noch einiges Geld durch Forderung nach Reparationen herausquetschen kann?

    https://rundertischdgf.wordpress.com/2015/03/18/claudia-roth-oppermann-gysi-das-suhlen-im-deutschen-schuldkult/

  2. Sensenmann
    16. März 2015 00:36

    Die einzige Lösung ist: Staat halbieren - Steuern halbieren.

    Das geht nur mit Radikalkur. Dieser Staat ist mittlerweile so abgesandelt, daß Pflästerchen auflegen uns nicht mehr vor dem Bankrott rettet. Hier muss geschnitten werden. Mit chirurgischer Präzision und zwar schnellstens!

  3. MH-0817 (kein Partner)
    16. März 2015 00:30

    Ein guter Tag beginnt mit einem getöteten ukrainischen Nazi:

    http://orf.at/stories/2269158/

  4. Torres (kein Partner)
    15. März 2015 19:53

    Für all jene, die sich die heutige Kabarettsendung namens "Pressestunde" mit den beiden Spitzenkomikern nicht angetan haben: ich wollte schon fast sagen "Farkas/Waldbrunn schauts oba", aber bei letzteren gab es ja einen "G'scheiten" und einen "Blöden" - ersterer hat aber heute definitiv gefehlt. Ironie aus. Es ist nur erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit und Selbstverständlichkeit hier die Zuseher für blöd verkauft werden, wir werden von der Regierung wohl allesamt für total bescheuert gehalten. Teilweise haben die beiden aber wohl recht, denn ich bin überzeugt, dass SPÖ + ÖVP bei der nächsten Wahl wohl wieder (zusammen) über 50% bekommen werden.

  5. Martin W. (kein Partner)
    15. März 2015 19:43

    Wir leben derzeit ganz massiv auf Kosten der nächsten Generation. Das Prinzip Verantwortung wird ganz klein geschrieben.

    Wir streiten darüber, ob wir mit den Steuerregelungen ein paar Euro gewinnen oder verlieren, aber im Grunde sind das alles Peanuts im Vergleich zu dem großen Crash unseres Geld- und Schuldensystems, auf den wir uns hinbewegen.
    Das riesige Pyramidenspiel wird noch eine Zeitlang weitergehen (genau so lange, wie die, die derzeit davon profitieren, entscheiden, dass es so weitergeht, bis ihre Taschen so voll sind, dass nichts mehr hineinpasst und alle Schäfchen ins Trockene gerettet worden sind), und dann kracht alles zusammen.

  6. Der Notar (kein Partner)
    15. März 2015 19:38

    Na bitte! Laut Faymännchen ist eine ETAPPE auf dem Weg zur Vermögensteuer erreicht worden. Und der belämmerte Kämmerer saß daneben. Und Leitl hat vor 2 Wochen seine Wiederwahl ertrickst. Das Moralkostüm wird ja immer dünner bei denen da oben.

  7. heartofstone (kein Partner)
    15. März 2015 18:47

    Sonst bin ich ja mit Rauscher selten auf einer Linie, aber da http://derstandard.at/2000012899794/Alle-sind-gleich-einige-sind-gleicher hat er IMHO recht ...

  8. heartofstone (kein Partner)
    15. März 2015 18:27

    Warum wohl, schießen die Halal-Döner Buden wie die Schwammerln aus dem Boden? Geldwäsche, Schwarzarbeit, Erschleichung von Aufenthaltsgenehmigungen seien als Stichwörter genannt.

    Persönlich kaufe ich in keiner Bude die ein Halalzertifikat in der Auslage hängen hat, und seit dem mir eine Ex-Freundin erzählt hat was sich in den Döner-Spießen so alles an Bakterien tummelt, gehe ich lieber hungrig ins Bett als mir solchen Fraß anzutun ... auf Vorrat selber kochen und tiefkühlen ist allemal die bessere Alternative ...

  9. monofavoriten (kein Partner)
    15. März 2015 18:05

    die sozialistische einheitsregierung will keine "reichensteuern", weil diese würde einen haufen bonzen, eingespannte propagandisten und dgl. treffen. natürlich muss, der show wegen, die spö so tun, als hätte sie solche steuern gefordert, aber leider leider, der böse koalitionspartner eben.
    und umgekehrt verhält es sich eben mit den unternehmensschikanierereien. da hätte die övp halt so gerne, aber leider leider...

    merkt denn keiner, welch hundsmieserables theater ausreicht, um die leute glauben zu machen, es gäbe hier die eine oder andere option zu wählen??

  10. Stalingrad 2.0 (kein Partner)
    15. März 2015 17:02

    Die faschistischen Schmähs der globalen Lügenpresse:

    "Der Abschuss von MH17 ist ein vom Westen gedeckter Massenmord an 300 unschuldigen Passagieren zum Zwecke der Eskalation der Russland-Konfrontation."

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/39553-leugenpresse-mh17

    Warum berichtet Unterberger nicht die Wahrheit über den NATO-Abschuss von MH17? Die Partner sollten nicht die satanischen Lügen Unterbergers finanzieren.

  11. Mausi (kein Partner)
    15. März 2015 16:38

    *Tränen lach ....*
    Die Wahrheit über die Steuerreform
    Der bekannte Ökonom Luis Hernandes beriet die österreichische Regierung bei der Steuerreform. Im mexikanischen TV packte er schließlich aus...
    https://www.youtube.com/watch?v=FnXR6FlEi1g

  12. Laborratte (kein Partner)
    15. März 2015 16:32

    Jagd auf Steuerhinterzieher zur Finanzierung der Steuerverschwendung

  13. Tik Tak (kein Partner)
    15. März 2015 16:09

    " ... Jagt die Steuerhinterzieher! Welche? ..."

    Lieb ist er schon, der Unterberger.

    Nein, niemals nicht wird in Österreich Steuern hinterzogen.
    Kann nicht sein, ganz sicher nicht.

    Oder hat der Unterberger ein schlechtes Gewissen?
    Sind seine Auftragsarbeiten als CIA-Versteher und US Propaganist nicht ganz so offiziell honoriert worden?

    Steuern zu zahlen ist die einzige Möglichkeit den Staat für seine Infrastruktur und zu honorieren.
    Wer, wenn auch zähneknirschend und unwillig staatliche Einrichtungen und Infrastruktur nutzt, der hat hat dafür auch zu zahlen.
    Über die Höhe und Ausmaße der staatlichen Leistungen muß man reden.

    Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen!

    • heartofstone (kein Partner)
      15. März 2015 18:35

      Genau, auch die Minderleister die eine "Gutschrift" bekommen und keine Lohnsteuer zahlen sollen endlich für die Infrastruktur zahlen ... sind eh viel mehr als die "Reichen" und benutzen ergo die Infrastruktur mehr ...

    • Tik Tak (kein Partner)
      15. März 2015 20:05

      Sehe ich zwar nicht ganz so, jeder Einwohner kann die Infrastruktur nur einmal benutzen.
      Aber deshalb bin ich auch für eine Flat Tax für alle Einnahmen - ohne Ausnahmeregelungen.
      Jeder soll, Hausnummer, 25% seines Einkommens zahlen und dafür keine Ausnahmen bei den Einnahmen bekommen.
      Dann ersparen wir uns die "Gerechtigkeitsdiskussion", wenn jeder eingenommene Euro für alle nur 75 Cent wert ist.

  14. Tik Tak (kein Partner)
    15. März 2015 15:45

    Der Unterberger und seine "Wirtschaftskompetenz" hat wieder einmal nichts verstanden.
    Angesichts der Steuermoral vieler Betriebe ist nichts gegen mehr Prüfungen oder gegen die Registrierkassenpflicht einzuwenden.

    Ja die Steuerreform wird nicht reichen, denn sie ist keine, sie ist ein griechisches Märchen.

    Die Leiche der ÖVP schlürft gerade begeistert den Kakao durch den sie gezogen wurde und die SPÖ/AK/ÖGB Truppe hat bereits die nächsten Forderungen nach Vermögenssteuern in den Medien.
    Das ist also nicht mehr als ein Etappensieg der SPÖ für die kommenden Landtagswahlen.
    Danach wird man leider feststellen, daß die Einnahmen nicht reichen und eine Vermögenssteuer notwendig ist.

    • Tik Tak (kein Partner)
      15. März 2015 15:58

      Was dieser "Reform" fehlt sind ausgabenseitige Maßnahmen zur Defizitverringerung.

      Was diese Reform hat sind ein paar Zuckerln für die Steuerzahler die jedoch in Summe Mehrkosten verursachen werden und gleichzeitig die Steuereinnahmen verringern werden.

      Das daraus entstehende Loch und die ansteigende Staatsverschuldung, zusammen mit den steigenden Finanzierungskosten aus dem Downgrading und den Kosten für für die HETA Abwicklung, wird dann dazu führen, daß man "leider" von der Idee, keine weiteren Steuererhöhungen zu machen oder neue Steuern einzuführen, abgehen "muß".

      Daher wird es dann die Anhebung der MwSt., eine Erbschafts- und Schenkungssteuer im Bereich der KeSt., eine Angleichung der MöSt für Diesel an die von Benzin und eine ESt. Erhöhung geben.
      Weiters wird es eine vollständige Angleichung der Grundsteuern wie auch der Grunderwerbssteuern an den Verkehrswert geben, die dann halt den Betrieben angelastet wird und teilweise zu höheren Mieten und Betriebskosten führen wird.
      Als letztes Mittel wird dann auch eine Finanztransaktionsteuer einzuführen sein.

      Das wird aber erst nach den wichtigen Wahlen in diesem Jahr passieren und dann eben "leider" durch Sachzwänge und die "böse" EU "getrieben" sein.

      Bis dahin wird sich der Unterberger mit der ÖVP Leiche freuen, daß sie in der ach so großen "Steuerreform" die Vermögenssteuern vermeiden konnten.

      Ohne massive Ausgabeneinsparungen wird es nicht gehen und die sind nicht in Sicht.
      Das Schuldenmoratorium für die HETA wird ein übrigens dazu tun um den Finanzplatz Österreich zu zerstören und dessen Ranking gegen "D" zu treiben - das bringt hohe Gerichtskosten und noch höhere Refinanzierungskosten bei sinkenden Investmentsummen aus dem Ausland.

      Die neue Stiftungsbesteuerung, die KeSt. macht das nötig, wird einige Stiftungen aus Österreich vertreiben und mit ihnen tausende Arbeitsplätze.

      Und wenn der Bund, wie anzunehmen ist, einen Bailout für Kärnten macht, schließlich will der Bundesheinzi nicht, daß Kärnten in Konkurs geht, dann sind noch ein paar Milliarden Steuergelder, die angeblich niemals fließen werden aber dann eben doch das Defizit vergrößern.

      Österreich ist längst pleite.

      Aber Hauptsache der Unterberger und die ÖVP freuen sich über ihren Erfolg.

  15. Peter R Dietl
    14. März 2015 01:31

    Registrierkassenpflicht, ständige schärfste Steuerprüfungen aller dümmlichen Subjekte, die noch arbeiten und nicht Sozialhilfe abkassieren: Ein einhelliges Bravo für Rot-"Grün" samt wertkonservativer VP-Blockpartei.

    Schließlich wollen die Junckerschen Steuerprivilegien von amazon, Starbucks und sonstiger multinationaler US-eastcoast-Konzerne doch finanziert sein!
    .

    • socrates
      14. März 2015 21:49

      Das ist es was mich hier am meisten trifft: Die Kleinen, die zuwenig Steuer zahlen, werden verfolgt. Die Konzerne, die keine Steuer zahlen, bekommen Rückvergütungen.
      Orban zeigt wie es geht. 6% auf den Umsatz für die Kontrolle der Superkonzerne sind richtig. Jeder Wirt und Händler muss viele neue EU Vorschriften einhalten und wir müssen die Kontrolle zahlen. Die Kontrolle der Konzerne kostet eben 6% des Umsatzes.

  16. Obrist
    13. März 2015 21:42

    Steuerreform??
    Ein Berg kreißte und ein totes Mäuslein wurde geboren. Hier handelt es sich um keine Reform, sondern um eine populistische Abgabenumschichtung auf dem Rücken der Fleißigen. Die ÖVP ist endgültig in der SPÖ aufgegangen und hat jegliche Grundsätze zugunsten ihres Verbleibes am Futtertrog aufgegeben. Das obszön niedrige Almosen für die Familien, die ja eigentlich die zahlende Zukunft dieses Landes produzieren sollten, ist ein Faustschag ins Gesicht rackernder Eltern, die jeden Groschen für die ordentliche Ausbildung ihres Nachwuchses zweimal umdrehen müssen. Verwaltungsreform? Reform der Krankenkassen? Pivatisierung (z.B. ÖBB)? Reduktion des Föderalismus? Nichts dergleichen wurde bei dieser Mauschelei auch nur im Entferntesten angedacht! Am Ende des Tages beibt den Nettozahlern massiv weniger, als zuvor.
    Akuten Brechreiz verursacht mir das dumme Grinsen des 1. Idioten im Staate, der nicht einmal mitbekommt, was er mitangerichtet hat. Grenzenlose Wut überkommt mich jedoch bei den Verursachern beider Couleurs, die, wissentlich im Kampf um die (von ihnen in den letzten Jahren absichtlich produzierte und importierte) bildungsferne Unterschicht, dieses Land und alles, was die letzten Generationen mit harter Arbeit geschaffen haben, für ihre niederen Beweggründe opfern.
    Mandr s`isch Zeit!

    • Riese35
      13. März 2015 23:49

      @Obrist: *************************************************************!

      Danke. Sie sprechen mir aus der Seele.

      Geringfügig weniger Lohnsteuer, dafür höhere Gebühren. In Summe bleibt wahrscheinlich weniger übrig als davor.

      Und der Frontalangriff auf die Familien beim Erben hat es in sich! Man stelle sich z.B. folgenden Extremfall vor, der Vater stirbt. Die Kinder sind noch nicht volljährig und erben. Woher sollen sie sich von einer Liegenschaft, dem bewohten Eigenheim, der bewohnten Eigentumswohnung die Steuer abbeißen? Überdies ist es wahrscheinlich noch nicht klar, wer von den Kindern einmal was nutzen wird. In ein paar Jahren herrscht Klarheit und man will die geerbten Güter nach tatsächlichem Bedarf aufteilen bzw. tauschen. Dann fängt der ganze Zinnnober nochmals an.

      Das war zwar früher vom Prinzip auch nicht grundsätzlich anders, die Steuer wurde aber mit Augenmaß berechnet. Daß jetzt jegliches Augenmaß für Familien verlorengegangen ist, ist der große Skandal. Massiv treffen wird es nämlich genau jene Familien, die sich mit Fleiß ein wenig geschaffen haben und es dann zur Weitergabe in der Familie kommt. Das sind die großen Verlierer.

      Herr Lopatka, stammen Sie mit diesem Namen aus einer Familie von Totengräbern? Entsetzt hat mich schon Ihr höhnisches Grinsen bei der Beschlußfassung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, als Ihnen im Parlament dazu Ausagen der Bischöfe vorgelesen wurden.

    • kritikos
      14. März 2015 01:26

      @ Riese 35
      Ich danke auch Ihnen, denn Sie sprechen auch mir aus der Seele! Was für Figuren haben wir uns da gewählt? Was für Figuren werden da von den Parteibonzen und
      den Cliquen aufgestellt? Wohin treibt uns diese miese, egozentrische, kleinkarierte Nomenklatura? Wo sind Persönlichkeiten mit starkem Programm und ebensolchem Willen? Ich bin mir bewusst, dass ich nur Fragen stelle, aber, ja, Wegweiser kann ich auch nicht geben. Dass der mehrfach zitierte Vergleich mit Griechenland unseren Politikerspitzen nicht selbst aufgefallen ist, spricht schon für sich.

    • Riese35
      14. März 2015 09:59

      @kritikos: Die ÖVP hat es bis jetzt leider immer noch geschafft, ihre Eigentums- und Familienfeindlichkeit zu vernebeln oder einzele Gruppen zu "kaufen" und das Etikett des Buhmans auf die FPÖ zu schieben. Ein kleines, gelegtes Ei wird lautstark begackert und jeder lenkt seine Aufmerksamkeit auf dieses gelegte Ei und übersieht die im Hintergrund von ganz anderer Stelle heraufziehende Katastrophe.

    • heartofstone (kein Partner)
      15. März 2015 18:38

      Dass die Familien von Ausländern und frisch Eingebürgerten gar so einen großen Beitrag zur Zukunft unseres Landes leisten, wage ich zu bezweifeln.

  17. Claudius
    13. März 2015 20:24

    Im KURIER die heutige Karikatur von Pammesberger zur Steuerreform:

    http://images05.kurier.at/46-68818538.jpg/kurier-pammesberger-slide/119.145.745

    ;-)

  18. Brigitte Imb
    13. März 2015 19:49

    Besserverdiener, z.B. ab 4650 brutto, zahlen um 190 Euro mehr Sozialversicherungsbeitrag. Das ist heftig.
    Diese Regierung sollte mit nassen Fetzen vertrieben werden, denn die sog. Steuerreform birgt so viele Belastungen, daß die ganze Chose eine reine Augenauswischerei ist.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4684849/Besserverdiener-mussen-mehr-Sozialversicherung-zahlen

    Immerhin, die FPÖ führt in den Umfragen und bis zu den Wahlen bekommen die Leute vielleicht mit, welche Betrüger SPÖVP sind. Sparen wird ev. auch die FPÖ nicht, aber auf jeden Fall würde die uns vor der fremdländischen Bereicherung schützen, welche ja auch nicht allzu wenig an Kosten verursacht.

    • dssm
      13. März 2015 20:28

      @Brigitte Imb
      Ein Kollege aus Japan hat mit ein Video aus einem unserer Werke in Korea geschickt. Nebenbei sind da Leute im Exoskelett zu beobachten. Ich habe mich wie als Bürger eines Entwicklungslandes gefühlt, für die Kollegen bin ich aber der Hi-Tech-Freak.

      Aber!!!!l Was wollen diese, von Ihnen angesprochenen, ungebildeten Zuwanderer denn arbeiten! Wir werden auf diesen Level aufrüsten müssen, denn sonst ist A ein Entwicklungsland.
      Dieses Problem geht viel tiefer als die Steuerreform. Wir brauchen Ingenieure und Meister aber keine Soziologen und Psychologen und schon gar keine ungelernten #'??!#**.

    • Brigitte Imb
      13. März 2015 21:05

      @dssm,

      unter dieser Regierung ist ein Aufrüsten in Bildung nicht möglich, im Gegenteil, die blockiert ordentlich. Und die "ungelernten #'??!#**" kommen ohnehin nicht zu uns um zu arbeiten. Wo denken Sie hin? Den Frondienst werden in Zukunft nicht nur die "besserverdienenden" Autochthonen, sonder eben auch die "Robotis" leisten, während sich die "ungelernten #'??!#**" die Sonne auf den Bauch scheinen lassen u. wer weiß was noch ....

    • Obrist
      13. März 2015 21:52

      Von der seit langem schweigenden FPÖ ist nicht viel zu erwarten, fischt sie doch in der Klientel der SPÖ, respektive Arbeiter, Frühpensionisten und allerlei andere Gemeidebaubewohner ohne Migrationshintergrund (ausgenommen Serben). Dieser Partei fehlt leider der intelektuelle Unterbau, daher wird es dem Fleissigen auch unter einer FPÖ Regierung nicht besser gehen.

    • dssm
      13. März 2015 21:59

      @Brigitte Imb
      Wenn die Gelder eng werden, dann erinnert man sich an woher das Geld kommt.
      Unsere Kuturbereicherer werden Tag für Tag mehr Probleme haben ihren Status zu erklären.
      Da die Journaille ja so grün (sprich technikfeindlich) ist, werden Sie diese Wahrheiten nicht der Presse entnehme können.

      Aber stellen Sie sich einmal ein Leben im Alter vor, wo Technik Ihnen ermöglicht ohne fremde Hilfe selbstbestimmt zu leben - für die Gutmenschen ein Albtraum.

    • Brigitte Imb
      13. März 2015 22:10

      @dssm,

      so gesehen macht diese - für mich noch eher befremdliche - Entwicklung doch ein wenig Spaß, und vom Robi die Windel gewechselt bekommen ist dann möglicherweise für weniger exhibionistisch Veranlagte weniger peinlich. ;-)

    • dssm
      13. März 2015 23:23

      @Brigitte Imb
      Mein Vater wird an den nächsten Sitzunge teilnehmen. Wenn Sie wollen, sagen Sie einfach bescheid und fahren Sie mit; da sehen Sie wie die Realität aussieht.
      Nord-Japan ist gerade in den nächsten Monaten eine Sensation!

    • Brigitte Imb
      13. März 2015 23:52

      @dssm,

      danke für Ihr Angebot, bei dem ich mich nicht auskenne. Sitzung wie, wo???...in Japan...cool...aber da kann ich noch einige Zeit nicht, weil ich sozusagen au.* bin und da der Ausgang ziemlich begrenzt ist.

      * Hat nichts mit A.U. zu tun - obwohl ich klarerweise sage "je suis A.U." od. so ähnich...*g*, ich bin arbeitsunfähig aufgrund einer KEP ;-)

      brigitteimb@yahoo.de

    • socrates
      14. März 2015 21:52

      dssm
      https://m.youtube.com/watch?v=7HX9tVCbm5g
      Das Essen kommt aus dem 3D Printer. Wollten Sie mich dazu einladen? ? :-))

    • Tik Tak (kein Partner)
      15. März 2015 16:02

      " ... Immerhin, die FPÖ führt in den Umfragen und bis zu den Wahlen bekommen die Leute vielleicht mit, welche Betrüger SPÖVP sind. ..."

      Die FPÖ hat auch keine Lösungen oder auch nur Spuren von Wirtschaftskompetenz, die lebt davon, daß sie nicht an der Macht ist.
      Der Strache wird die Wahlen gewinnen, vorausgesetzt, er bleibt bis dahin in Deckung oder in einer Discothek.
      Wenn der das Maul aufmacht ist sein Vorsprung weg.

      In dem Punkt sind die "großen" Parteien einander völlig ebenbürtig.
      Alles, das die wollen und können, ist es am Futtertrog zu sitzen und große Reden zu schwingen.

    • Prof. Walter A. Schwarz@a1.net (kein Partner)
      15. März 2015 17:35

      Werter Tik Tak, und welchen Rat geben Sie mir (uns?), welche Partei ich (wir?) bei den kommenden Wahlen wählen sollen? SPÖ/ÖVP/FPÖ/Grüne geht offensichtlich nicht, doch welche dann? TS?, oder die Haselsteiner-Tante Heide-Neos, deren Obmann immer, wenn er sich nicht auskennt (und er kennt sich nie aus) in den Wald geht und mit den Bäumen spricht? Zuhause bleiben? Ungültig wählen?
      Wenn Sie mir (uns?) nicht raten können, muß ich (wir?) dann den WK um Rat fragen? Wovor Gott mich (uns?) bewahren möge...
      MfG

    • Tik Tak (kein Partner)
      15. März 2015 18:07

      Werter Prof. Schwarz,

      wenn ich keinen Telephonjoker bekomme müssen wir den Wertkonservativen fragen.

      Nein, leider, ich habe dasselbe Problem mit der österreichischen Parteienlandschaft wie viele andere auch.
      SPÖ, ÖVP,. FPÖ, Grüne sind unwählbar weil sie schon zu lange am Trog sind und seit Ewigkeiten keine Ideen mehr haben die Österreich etwas bringen.
      Mehr als Korruption und Nepotismus haben die nicht zu bieten.
      Die NEOS sind eine Truppe mit dem Anspruch noch korrupter und viel dümmer als anderen zusammen zu sein.
      Und das Team Stronach ist an seinen Personalproblemen gescheitert, es reicht halt nicht ein paar abgehalfterte FPÖ/BZÖ/SPÖ Versager aufzustellen, auch nicht, wenn man vorne dran ein paar sehr gute Leute hat.

      Von den anderen, BZÖ, REKOS, KPÖ etc, die nicht im Nationalrat sind halte ich noch weniger.

      Bleibt die Frage an den Wertkonservativen und meine sichere Bank, daß ich noch außerhalb Österreichs ein paar Standbeine habe.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      15. März 2015 20:14

      Werter Tik Tak, danke für Ihre erfreulich, launige Antwort! Da ich jedoch keinen Telephonjoker erwarte und auch keinerlei Standbeine im Ausland habe, muß ich als Wähler - und ich g e h e wählen, um gewissen Parteien k e i n e Freude zu bereiten - (m)eine Wahl treffen. Und da bleibt für mich nur jene Partei über, welche u.a. über den absolut besten Redner im Parlament verfügt. Und jetzt dürfen Sie raten. Sie werden dazu nicht lange brauchen...
      MfG

    • Tik Tak (kein Partner)
      15. März 2015 20:40

      Sie wissen aber schon, daß der Herr im blauen Arbeitsmantel, der vor den Sitzungen seine Rede immer mit "1,2,1,2" beginnt, leider nicht wählen können ;-)
      Auch wenn seine Rede fast immer die beste des Tages ist...

      Im Ernst, reden können viele, aber die Umsetzung dürfte bei fast allen ein Problem sein.
      Wenn ich es mir aussuchen könnte würde ich mir ein anderes System in Österreich wünschen.
      Mehrheitswahlrecht nach britischem System, keine Parteienfinanzierung und nur solche Kandidaten, die auch einen echten Zivilberuf haben von dem sie leben können.
      Und nur solche Minister, die zuvor eine entsprechend erfolgreiche Karriere in der Privatwirtschaft hatten, die ihnen finanzielle Unabhängigkeit auch nach der Politikerkarriere sichert.
      Und maximal 10 Jahre in dem Geschäft und dann einen unbedingten Abgang, ohne Politikerpension bei gleichzeitig voller Vermögenstransparenz vor. während und 10 Jahre nach dem Job in der Politik.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      16. März 2015 07:15

      S.g. Tik Tak, helfen´s mir, bitte, weiter, ich stehe mit Ihrem "Herrn im blauen Arbeitsmantel..." irgendwie auf der Leitung. Und was Ihre durchaus nachvollziehbaren Wünsche betrifft, erinnern die mich irgendwie an jene leider unerfüllbaren an das Christkind.
      Faktum ist, dass man, so man sich nicht in´s Ausland vertschüssen kann, heimische, politische Realitäten z. K. nehmen muß. Ich habe nuneinmal keine andere Option, als die, österr. Parteien wählen zu müssen, ja, müssen, da ich
      j e d e n f a l l s mein Wahlrecht wahrzunehmen gedenke! Und von vornherein einer Partei die Möglichkeit abzusprechen, Regierungsmitglieder stellen zu können, die besser als die dztg. agieren, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluß sein.
      MfG

    • Tik Tak (kein Partner)
      16. März 2015 08:23

      Der Herr im blauen Mantel arbeitet für die Parlamentsdirektion und testet üblicherweise die Mikrophone :-)

      Nein, Sie haben schon recht, es ist ein Drama, daß es in Österreich keine wählbare Partei gibt.
      Ich hatte früher die Hoffnung, daß die ÖVP sich einmal weiterentwickelt aber diese Hoffnung ist schon lange tot.
      Mein Job bringt mich sehr oft direkt mit einigen Spitzenpolitikern zusammen und das ist dann auch der Grund warum ich keine der bestehenden Parteien mehr wählen kann.
      Ich kenne zu viele Interna dieser Leute um sie auch nur mit Bauchweh als das kleiner Übel zu wählen.
      Da ich aber kaum noch genug Zeit in Österreich verbringe, bin ich auch kaum noch zu Wahltagen im Land und rede mich daher darauf aus, daß es halt nicht geht, daß ich meine Stimme abgebe.
      Sonst aber, das ist richtig, stehe ich vor demselben Dilemma wie viele andere auch und entscheide das bisweilen spontan aus dem Bauch heraus in der Wahlzelle.

      Auf Bezirksebene habe ich den Vorteil, daß ich den Tiller seit Kindesbeinen (meinen, nicht seinen) kenne und mir es da wenigstens leicht fällt, eine Wahl zu treffen.

      Aber sonst ist es schlimm.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      16. März 2015 09:54

      S.g. Tik Tak, ich hatte natürlich nicht den Mann im blauen Mantel gemeint, sondern Herbert Kickl.
      An Fakten (und nicht an dümmlichen Unterstellungen!) interessiert, habe ich mir die Viten der 40 FPÖ-AbgzNR, wenn auch nur in der Schnelle, angesehen und festgestellt, dass sich darunter immerhin 14 Akademiker (8 x Dr., 5 x Mag., 1 x Dipl.-Ing., davon 1 x MMMag. Dr. u. 1 x DDr., sowie 3 Personen mit der Standesbezeichnung Ing., also HTL-Absolventen, befinden. die Masse hat Matura, manche Reserveoffiziersausbildung, einer ist aktiver Unteroffizier, alle haben einen bürgerlichen Beruf, Strache dazu noch die Studienberechtigungsprüfung. Unter den Akademikern finden sich 1 Ärztin sowie zahlreiche Juristen.
      Also so schlecht, wie es FPÖ-Gegner und/oder Uninformierte meist hinstellen, ist das intellektuelle Niveau der FPÖler wohl nicht!
      Solange es in dieser Republik - und das meine ich ausdrücklich n i c h t sarkastisch - möglich ist, dass Nichtmaturanten, Studienabbrecher und/oder Handwerker hohe und höchste Ämter erreichen können, solange sollten auch FPÖ-Mandatare wählbar sein!
      Und ich bin gar kein FPÖ-Mitglied, sondern, als Wechselwähler, sozusagen das "Salz der Demokratie"...
      MfG

    • Tik Tak (kein Partner)
      16. März 2015 10:46

      Damit sehe ich kein Problem, ich werde mich hüten jemanden eine Vorschrift zu machen, wen oder was er wählen soll.
      Aber natürlich habe ich meine eigene Meinung zu dem Thema und der Hr. Kickl ist bestenfalls ein guter Gebrauchtwagenverkäufer.
      Ja, flink mit dem Mundwerk ist er, aber wie der große Rest seiner Partei hat er weder einen echten und detaillierten Plan, muß er auch nicht, es reicht für die Opposition dagegen zu sein, noch hat er, oder seine Partei, das Personal für eine Regierungsbeteiligung.
      Im Bereich der FPÖ gibt es aktuell nur einen einzigen Lichtblick, das ist der ehemalige Abgeordnete Fichtenbauer.
      Aber der hat ja längst das Handtuch geworfen, der ist jetzt Volksanwalt, das entspricht mehr seiner Denkweise.

      Der Kickl, und der Strache, letzteren kannte ich schon als er noch der kleine Heinzi war, dessen Vespa oft im Donnerbrunnen landete weil er einfach schon damals ein aufgeblasener Depp war, haben zwar ein lautes und flinkes Mundwerk, aber sonst nichts.

      Ich hatte das "persönliche Vergnügen" mit dem Kickl eine Diskussion zum Thema Wirtschaft zu haben, die sollte man besser nicht veröffentlichen, wenn man ihn nicht gänzlich lächerlich machen will.
      Verkaufen kann er, der schafft es auch dem Papst einen Kondomautomaten aufzuschwatzen, aber in die inhaltliche Tiefe zu gehen ist seine Sache nicht.
      Der konnte nicht einmal Brutto von Netto unterscheiden und von so Kleinigkeiten wie dem österreichischen Steuersystem hat er auch keine Ahnung.
      Dabei liegt er natürlich genau dort, wo so viele seiner Kollegen auch liegen, da ist er z.B. dem Matznetter definitiv ebenbürtig.

      Was der Kickl getan hat, um vom Haider auf diesen Karrierepfad gesetzt zu werden ist mir schon klar, der hat einfach ein paar provozierende Reden für den Haider geschrieben.
      Reden, die der Haider selbst dazu hatte der zu viel Bildung und echtes Fachwissen, niemals selbst so formuliert hätte.
      Aber die haben ihren Zweck, Aufmerksamkeit zu erreichen, erfüllt und daher hat der Kickl weitermachen dürfen.

      Das macht ein Marktschreier auch, wenn er Ellipsenbohrer auf einem Jahrmarkt verkaufen will.

      Und genau das macht ihn für mich einfach nicht wählbar.

      Sorry, natürlich kann man den wählen wenn man will, ich würde es halt nie tun.

      Selbst wenn, was aktuell sehr wahrscheinlich ist, die FPÖ den nächsten Kanzler oder eine Regierungsbeteiligung stellen würde, die haben kein Personal für diese Rolle und auch keine Inhalte.
      Was passiert, wenn man die in eine Regierung läßt, hat man ja an den Beispielen Krüger, Schmidt, Reichhold, Scheibner, Sickl und Forstinger gesehen.
      Die haben eine Unmenge Schaden am Land angerichtet, wie halt andere auch.

      Und die hatten auch keine Chance sich im eigenen Haus durchzusetzen.
      Schon gar nicht auf der fachlichen Ebene, denn haben die einfach nichts zu bieten.

      Gute Intentionen sind nicht genug.
      Dass eine akademische Ausbildung nicht unbedingt Qualität bedeutet ist natürlich richtig, sieht man gerade am Kickl gut, der hat "Irgendwas mit Medien" studiert.
      Das hat ihn zum Zampano im Bereich der Medienarbeit gemacht.
      Aber das reicht nicht, da kann man auch die Wulz nehmen.
      Einen akademischen Background oder einen Ingenieur zu haben ist eine fachliche Grundlage aber nicht mehr.
      Da fehlt dann noch die Umsetzung in der Praxis und da kommt man um eine Managementposition mit persönlicher Verantwortung in der Privatwirtschaft nicht herum bevor man sich als Minister betätigen darf.

      Und die fehlt den meisten in der österreichischen Politik.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      16. März 2015 11:30

      S.g. Tik Tak, so hat halt jeder seine persönlichen Erfahrungen gesammelt.
      Da wir aber die Meßlatte, mangels anderer Optionen, an die heimischen Politiker legen müssen, hat die Beurteilung deren "Qualitäten" aufgrund des vorhandenen "Materials" zu erfolgen. Und im Vergleich mit den Abg. der anderen Parteien und deren Schul- u. Berufsausbildung, schneiden die FPÖ-Abg. so schlecht nicht ab.
      Und was die Programme anbelangt: Es war immer so, dass die sehr wohl vorgelegten Programme der Opposition, insbesondere jene der FPÖ, weder politisch, noch medial, durch die von der Regierung inseraten- u. presseförderungsmäßig am Leben erhaltenen Medien transportiert, sondern bestenfalls in irgendwelchen "Ausschüssen" vermoderten.
      MfG

    • Tik Tak (kein Partner)
      16. März 2015 11:47

      Ja ehh, leider.

      Es wäre halt an der Zeit ein paar Mindeststandards für Politiker einzuführen.

  19. socrates
    13. März 2015 18:49

    Griechenland hat bewiesen, dass die Konzerne via Franchising keine Steuern zahlen. Der Staat kann ALLE entlassen und KEINE RENTEN zahlen und die Einnahmen sinken trotzdem.
    Wie man Steuerzahlen mittels Franchising vermeidet und noch Geld zurück bekommt kann man googeln oder bei "Die Anstalt" im ZDF finden. Daher ist das BIP in Griechenland drastisch gefallen. Ebenso erging es Ungarn, aber Organ ist ein anderes Kaliber und er schob einen Riegel vor:http://mobil.derstandard.at/2000008517102/Neue-Steuer-in-Ungarn-wird-fuer-Spar-teuer Salzburg/Budapest - Das ungarische Parlament hat laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten eine Gesetzesänderung der Regierung Viktor Orbán auf den Weg gebracht, die erneut ausländische Unternehmen kräftig zur Kasse bitten soll. Ab 1. Jänner 2015 soll demnach die Gebühr für Lebensmittelkontrollen für Handelskonzerne von bisher 0,1 Prozent des Umsatzes auf bis zu sechs Prozent steigen, gestaffelt wäre das künftig nach dem Umsatz, kleine Betriebe müssten demnach gar nichts zahlen.

    Treffen würde das fast ausschließlich ausländische Handelskonzerne, kommentiert laut SN René Tritscher, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. Denn ungarische Handelsunternehmen seien traditionell genossenschaftlich oder im Franchisesystem organisiert und würden damit nicht nach ihrem Gesamtumsatz bemessen. Alleine den Salzburger Spar-Konzern könnte das 30 Mio. Euro im Jahr kosten.

    Gewinne oder zusperren
    Ein weiterer Gesetzesentwurf sehe vor, dass Einzelhändler mit einem Jahresumsatz über 163 Mio. Euro von 2018 an zusperren müssen, wenn sie zwei Jahre keine Gewinne erwirtschaften. "Das ist völlig absurd, man treibt Händler über neue Steuern, die sie nicht in ihren Geschäftsplänen kalkulieren konnten, in die Verluste und droht dann mit Liquidation", so Tritscher gegenüber der Zeitung.
    Baumax zieht sich gerade aus Slowenien zurück. Die Goldgräber Zeiten sind vorbei.
    Daher bei den Ausgaben sparen und Geld dort holen, wo es an der Steuer vorbei exportiert wird.

    • dssm
      13. März 2015 20:20

      @socrates
      Dann beten wir, als sehr kleines Land, daß die EU uns schützt. Denn es sind unsere Firmen die im Ausland drangsaliert werden.
      Sollte die EU dies nicht tun, also die Verträge brechen, dann werde ich auch zum EU Feind.

    • socrates
      13. März 2015 22:30

      dssm
      Luxleaks zeigt was die EU macht. Die Schweiz ist noch kleiner und der Franken steigt und steigt. Mit Ungarn geht es aufwärts. Schweiz & Österreich & Ungarn sind ein toller Sperriegel. Mit Russland als Markt kann es nur aufwärts gehen!

    • socrates
      14. März 2015 00:31

      dssm
      Die Arbeitslosenquote in Ungarn ist 6,1%.

  20. Wolfgang Bauer
    13. März 2015 18:15

    Tragisch: ÖVP-Mitterlehner beruft sich auf Lob des linken deutschen Wirtschaftsweisen Bofinger.

  21. Gerhard Pascher
    13. März 2015 15:50

    Herr Unterberger ist ein Schwarzseher - womit aber nicht gemeint ist, dass er die ORF/GIS-Gebühren nicht bezahlt. Vielmehr sieht er bei fast allen Punkten des auf uns zukommenden Steuerpaketes nur die damit ggfs. verbundenen Nachteile.

    Tatsache ist, dass die SPÖ nach alter Gewerkschaftsmethode immer sehr hohe Forderungen stellt und diese dann im Kompromisswege etwas zurückschraubt. Auf der ÖVP-Seite gab es scheinbar keine Pokerspieler. Das mit der Selbstfinanzierung ist auch nur ein frommer Wunsch der Verhandler, denn manche Einkommensverbesserungen müssen zur Abdeckung von vorhandenen Schulden verwendet werden, ergeben daher keine zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat.

    Zur Reduzierung von hinterzogenen Steuern werden sich sicher mögliche Neueinstellungen durch ein Vielfaches an zusätzlichen Einnahmen (und Strafen) "selbst finanzieren". Sicher brauchen diese Fahnder auch ein Erfolgserlebnis, aber da wurden schon bisher von findigen Steuerberatern absichtlich leicht erkennbare Fehlbuchungen in den Bilanzen eingebaut, damit sich der Prüfer dann zufrieden gab und nicht weiter nachforschte. Mir erzählte einmal ein Prüfer, dass er sogar von seinem Chef eine „Zielvorgabe“ für die zu prüfenden Unternehmen bekam.

    Wie ich aus eigener beruflicher Erfahrung weiß, hat fast jedes KMU eine kleine (schwarze) Kasse, in welcher "diskrete" Einnahmen landen und auch wieder für solche Arten (man denke nur an die vielen "Verkaufsförderungen" in Osteuropa) verwendet werden. Ein bekannter Installateur erzählte mir einmal, dass er genau versucht, so viele Fitting schwarz einzukaufen, wie er auch auf diese Art weitergibt, denn die Finanzbehörde ist dazu übergegangen, für jede Branche eigene Prüfer abzustellen, welche die branchenspezifischen Schlupflöcher kennen. Ich denke da nicht an die besseren Restaurants, welche ohnehin schon Registrierkassen haben, sondern vor allem an kleine Marktfahrer, Ab-Hof-Verkäufer, Handwerker, Dienstleister usw., welche dem Finanzamt gegenüber jährlich falsche Angaben über die Umsätze machen. Ebenso wären die sog. "Pauschalierten" ein reiches Betätigungsfeld für die Finanzer, denn deren Umsätze liegen oft weit über dem erlaubten Limit. Dies kann nur durch plombierte Registrierkassenpflicht behoben werden. Sollte auch das nicht funktionieren, dann kann der Staat auch noch auf bargeldlose Begleichung bestehen, denn zu den Bankdaten hat er ja schon heute Zugriff. Alte Traditionen - wie z.B. bei Vieh- und Holzhändlern -, wo nach Handschlagvereinbarung das Bargeld bündelweise den Besitzer wechselt, haben in Zeiten der nachweisbaren Banküberweisungen auch keine Berechtigung mehr.

    Also bitte nicht diese Leute in Schutz nehmen und gleich von möglicher erhöhter Arbeitslosigkeit usw. schreiben. Steuerhinterzieher sind nicht zu tolerieren, denn sie schaden in der nunmehrigen Solidaritätsgesellschaft immer allen Mitmenschen. Ebenso sind die genannten Gründe für die nunmehr geringeren Restaurantbesuche nicht nachvollziehbar. Viele Restaurants haben (ähnlich wie die Taxifahrer) zu viel an unproduktiven "Standzeiten" - welche keine Einnahmen bringen -, deren Kosten dann den übrigen Gästen indirekt verrechnet werden. Die Investitionskosten für die nicht bewährte Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen haben die Besitzer der WKO zu verdanken. Besser wäre es gewesen, gleich ein ordentliches Gesetz zu machen, Umsatzeinbußen bei totalm Rauchverbot waren - wie das Ausland zeigt - ohnehin nicht zu erwarten.

    Warten wir nun ab, ob es erstens noch kleine Änderungen gibt und zweitens, ob sich die viel zu optimistischen Prognosen der Regierung überhaupt verwirklichen lassen.

  22. Sandwalk
    13. März 2015 15:47

    "Jeder, der offene Augen hat, merkt, dass schon seit einiger Zeit die Restaurantbesucher deutlich weniger geworden sind."
    Das und viele andere Anmerkungen im obigen Artikel sind leider richtig.

    Es gibt in Österreich keine freie Wirtschaft mehr. Man merkt es nicht nur an vielen Details, man merkt es auch an den steigenden Arbeitslosenzahlen. Mich wundert lediglich, dass kein Arbeitgeber die vielen versteckten Abgaben (wie zB. Arbeiterkammerbeitrag) auf dem Lohnzettel angibt. Warum eigentlich? Jeder, der staatliche Schutzgelder einhebt, sollte auch genannt werden dürfen.

    Was die ÖVP betrifft, so möchte ich diese Partei heute ausnahmsweise etwas in Schutz nehmen, denn sie ist diesmal ausnahmsweise nicht im Liegen abermals und schon wieder umgefallen wie unter Pröll und Spindelegger, sondern hat doch wenigstens etwas Rückgrat gezeigt. Das ist doch schon was nach all den verlorenen Kriech- und Schleimerjahren.

    Ein Satz, des obigen Artikels hat mich allerdings wie ein Faustschlag getroffen. Ich musste in vier oder fünfmal lesen, bis ich seinen schrecklich wahren Kern erfassen konnte: "Wiederherstellung der Meinungsfreiheit".

    Da hat also Herr Dr. A.U. formuliert, was mir persönlich und vielen anderen seit Jahren am meisten weh tut. Es ist die schleichende Blockwartmentalität der schrecklichen Medien, die über Genderismus und andere Methoden uns allen vorschreiben wollen, was und wie wir zu denken, zu reden und zu handeln haben.
    Hier bedarf es keiner Reformen mehr, sondern einer Revolution.

    Der ORF, die Fellnerpresse, 'heute' und andere stürmeraffine Medien sind längst zu einem intellektuellen Geschwür geworden. Wer hat eine effiziente Therapie für diese Krankheiten?

    Griechenland, das oben mehrfach erwähnt wird, ist völlig ruiniert. Da geht gar nix mehr.
    Österreich ist dagegen 'nur' krank und daher noch gesund zu kriegen. Wer, wenn nicht die bürgerlichen Parteien, sollten diesen von den Roten verschuldeten Wahnsinn stoppen?

    • Torres (kein Partner)
      15. März 2015 20:05

      Ad "Wiederherstellung der Meinungsfreiheit": es hat ja gerade eben der ÖVP-Justizminister Brandstetter eine wesentliche Verschärfung des Gummiparagraphen "Verhetzung" in die Wege geleitet, der ja genau dazu da ist, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Von der ÖVP eine Wiederherstellung der Meinungsfreiheit zu erwarten ist daher wohl kaum mehr als ein frommer Wunsch - sie tut genau das Gegenteil.

    • Sensenmann
      16. März 2015 00:31

      Ja, sie sprechen mir aus dem Herzen.
      Die "Lügenpresse" ist mittlerweile eine nicht legitimierte Macht im Staate geworden. Man muss sie längst als "Nazipresse" bezeichnen, denn zu einer derartigen, noch dazu freiwilligen Gleichschaltung hat es nichtmal ein Dr. Goebbels gebracht!

      Das Schöne: Dieser Abschaum leidet unter sinkenden Abonnentenzahlen. Leider kann man den Rotfunk noch nicht abbestellen, aber der merkt es eben über sinkende Werbeeinnahmen.

      Das Ekelhafte: Die Presseförderung bringt dem Afterjournalismus Geld ohne Leistung auf Kosten derer, die den produzierten Dreck nicht lesen wollen.

      Aber auch das wird sich dank leerer Kassen bald ändern.

  23. Wolfgang Bauer
    13. März 2015 15:34

    Zur Steuerreform schlage ich noch eine Erhöhung des Volumens um weitere 5 Mrd.+ vor, zugleich soll'n halt die überschlauen Steuerhinterzieher_innen noch um weitere 5 Mrd.+ p.a. geschröpft werden, die asozialen Elemente die asozialen. Wir fordern Registrierkassenpflicht für jeden Schas! Mit Glocke und Kurbel. Oder gleich eine Schassteuer in Verbindung mit energetischer Nutzung sowohl des Winddruckes (kl. Schasturbine vor Ort) als auch der Inhaltsstoffe (Biogas). Netzanbindung jedes Loches, auch nutzbar für elektrische Schläge bei Verhetzung und Verstoß gegen pol. corr.. Hundstorfer dazu: "undundund!"

  24. dssm
    13. März 2015 15:18

    Versuchen wir einmal Herrn AU nicht nur bei seiner einseitigen aussenpolitischen Sicht zu bremsen sonder auch innenpolitisch! Bevor aus diesem wichtigsten Blog Österreichs ein Nullsummenspiel wird.

    Registrierkassen bringen rein gar nichts. In Italien wurden diese eingeführt, dabei wurden die gleichen Argumente wie nun in Österreich vorgebracht. Ist irgend jemand aufgefallen, daß Italien auf der Einnahmenseite auch nur einen ganz kleinen Fortschritt erzielt hat? Dies weiß der Wirtschaftsbund auch, schließlich sitzen dort die betreffenden Kaufleute.

    Steuerprüfungen finden nur bei bonitätsstarken Unternehmen statt. Die ganzen 'Kollegen', die uns immer ihre Tricks bezüglich Steuersparen erzählen sind meist knapp vor der Pleite und wo nicht geprüft wird, da kann man halt auch mehr machen. Das Finanzamt denkt wie eine Bank, solange noch 'Etwas' hereinkommt, ist das besser als wenn 'Nichts' mehr kommt – es bringt also nichts den Pleitier zu prüfen, denn der stirbt bei einer Nachforderung (und reisst dann noch weitere zahlende(!!!) Betriebe mit). Auch dies weiß der Wirtschaftsbund, denn schließlich sitzen dort die Kaufleute.

    Die zu erwarteten Mehrheinnahmen kennt der Kaufmann auch. Nämlich Null. Die Leute mit den schlechten Einkommen zahlen ohnehin keine Steuer, für die ist die Steuerreform ein Nullsummenspiel. Der Mittelstand wird das Geld entweder sparen, sprich vor allem Schulden zurückzahlen, oder jener Teil, der bald nicht mehr Mittelstand ist, wird sich ein neues Smartphone (…) kaufen – von internationalen Konzernen die vom Steuerzahlen ganz legal ausgenommen sind. Auch um diesen Umstand weiß der Wirtschaftsbund, denn schließlich sitzen ja dort …

    Und nun sehen wir es positiv. Wir haben einen Finanzminister der selber weiß wie kreditfinanziertes Wachstum geht! Also die Probleme der Betriebe aus eigener Erfahrung kennt und bei den aktuellen Verhandlungen verdächtig ruhig war. Wir haben einen Herrn Leitl, der die schlimmsten Auswüchse der GKK-Prüfungen entschärft hat, ohne aber groß an die Medien zu gehen. Nur die (guten) Kaufleute haben das gesehen, selbst den Journalisten ist dieser revolutionäre Durchbruch nicht aufgefallen.
    Könnte es sein, daß der Wirtschaftsbund die Sozialisten übertölpelt hat? Denn die Steuersenkung ist durch. Auf der Gegenseite stehen nur geringe Erhöhungen. Die geplanten Mehreinnahmen werden nicht kommen. Und dann ist die große Stunde! Denn dann muss gespart werden, die viel gescholtene EU wird dafür sorgen!

    • Josef Maierhofer
      13. März 2015 16:39

      So ähnlich sehe ich das auch, bloß formuliere ich in der linken 'ICH-Form'.

    • Gerhard Pascher
      13. März 2015 16:47

      Zur Registrierkassenpflicht – wie schon in einigen europäischen Ländern (z.B. Schweden, Ungarn) eingeführt:

      Bei der Verweigerung von Registrierkassen mit Chip (Smartcard) geht es der Wirtschaftkammer und der ÖVP nur vordergründig um die Einmalkosten von 50 bis 100 €, vielmehr will man den vielen Kleinbetrieben – welche ja auch Wähler sind – helfen, die bisherigen Einnahmaen zu halten. Fakt ist, dass in der heutigen Zeit mit vollem elektronischem Datenaustausch und Systemvernetzungen es nur mehr ein kleiner Schritt ist, auch diese Sachen transparent zu machen.

      In Deutschland ist die vor fast 10 Jahren heftige und später verschobene Diskussion über Chip-Einführung bei Registrierkassen wieder neu aufgeflammt. Allerdings wird von Realisten – wie auch in Österreich – der von der Regierung mögliche Steuerfehlbetrag nur etwa halb so hoch eingeschätzt. Wenn man den üblichen Ländervergleichsfaktor von 1:10 nimmt, dann gehen durch solche Betrügereien dem österreichischen Staat „nur“ maximal 700 Millionen durch die Lappen.

      Siehe dazu:
      http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/2014/sendung-vom-15102014-110.html (nur Text)
      http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/manipulierte-kassen-100.html (Video 7:16 Minuten)

    • Riese35
      13. März 2015 18:30

      Es ist verdächtig ruhig um die Vererbung von Liegenschaften geworden. Dort könnte noch eine versteckte Bombe liegen. Dort war ja gerade für die Vererbung in der Familie eine saftige Anhebung der als Grunderwerbssteuer getarnten Erbschaftssteuer im Gespräch.

      Die Bemessung auf Basis von Einheitswerten war eigentlich ein vernünftiges System da leicht ermittelbar und klar. Der Fehler war, daß man es nicht mehr angepaßt hat. Verkehrswerte haben den schwerwiegenden Nachteil, daß sie sehr schwanken, es im Erbfall zu keiner freien Preisbildung kommt und jedes Gutachten teuer und sehr ungenau sein kann.

      Frage, wie es damit nun weitergehen soll? Bleibt alles wie es ist? Ich traue der Ruhe nicht.

    • dssm
      13. März 2015 19:15

      @Gerhard Pascher
      Registriekassen sind sinnlos. Denn die vorhandene Geldmenge bleibt ja die Gleiche.

      Das Problem sind unsere Politiker (+Journaille) und ihre Ideologien. Die sehen gigantische Schwarzgeldmengen. Die sind aber nicht da.
      Noch vor zwanzig Jahren haben die Gewerbebetriebe im Krisenfall halt Schwarzgeld mobilisiert, heute passiert dies nicht mehr. Es ist einfach kein Schwarzgeld mehr da. Nur irgendwelche Superreichen haben noch schwarze Konten, mit schwarzen Erträgen - die erwischt es aber sowieso nie!

      Heute prüft das Finanzamt den Einkauf und zwar auch beim Verkäufer. Die wissen wie sich Verkäufe und Einkäufe zueinander verhalten. Die finden alles. Ausser, wie oben geschrieben, es gibt ohnehin nichts zu holen.

    • Gerhard Pascher
      13. März 2015 20:57

      dssm:
      Sie sind ein gutgläubiger Mensch, es ist schon, dass es noch solche Leute gibt. Sicher bleibt die Geldmenge gleich, aber dies ist ja nicht das Problem. Aber wenn Sie die Augen offen haben und die Schwachstellen in der Wirtschaft kennen, dann werden Sie bald von den Millionen an dem Staat vorenthaltenen Steuern (meist MWSt, aber auch anderes) erkennen.
      Haben Sie von einem Handwerker noch nie den Vorschlag bekommen: "Wollen Sie eine Rechnung oder lieber es etwas weniger bezahlen?". Ich antworte darauf immer "da will ich aber mehr als 20 %, denn Sie ersparen sich ja auch noch einiges an Einkommen- und anderer Steuern".
      Gestern war ich beim Heurigen/Buschenschank, da stand auf der Weinkarte: alles inkl. MWSt. Daraufhin fragte ich den Besitzer, wie er diese eingehobene Steuer erfasst und abliefert. Als Antwort hat er eines seiner Augen mit dem Finger verzogen und geschmunzelt.
      Und nicht zu vergessen, die Großfirmen, welche infolge der legalen Gruppenbesteuerung alle im Ausland gemachten Verluste mit dem österr. Steuern gegenrechnen können. Fazit: der Großteil der Einkommensteuer wird nur von den KMUs geleistet.

    • dssm
      13. März 2015 22:06

      @Gerhard Pascher
      Wir beiden mögen uns beide Variante leisten können. Viele nicht!
      Hier liegt das Problem, das Schwarzgeld ist keine Geschichte von 'Abzockern'.

      Ich kann nichts an der Steuer vorbei machen, bei mir prüft das Fianzamt jeden Cent. Es wird bei Ihnen nicht anders sein.
      Nur für Beamte ist das anders, aber auch da ist das Ende absehbar. Transparenz (gegen Terroristen usw) ist das Stichwort.
      Wir sollten aber die Beamten nicht mit Neid berachten! Auch die kommen dran.

  25. Josef Maierhofer
    13. März 2015 15:14

    Na, ja, war ja zu erwarten, eine Steuerreform, die 'sich selbst finanziert'.

    Liebe Stillstandsregierung !

    Wie wär's mit sparen bei den Staatsausgaben ? Verhöhnen Sie nicht laufend die Steuerzahler weiter und weiter durch Verschwendungspolitik, Korruption, Freunderlwirtschaft, Privilegienwirtschaft, etc. ... !

    Verwaltungsreform, Föderalismusbegradigung, Förderungsreduktion vor allem bei den 'Sinnlos- und Kunstprojekten' bis hin zum 'Secessionspuff' ...,

    Ihr Gesellschaftsvergifter, jetzt sucht Ihr die Steuersünder, wie sieht es denn aus mit Euren eigenen Privilegien ?

    'Größte Steuerreform aller Zeiten', Sprüche, über die sogar Putin lachen muss.

    Tut endlich das, wofür Ihr da seid, sparen und zwar bei Euch, Ihr Privilegierten !

    Die österreichischen Unternehmer sind keine Verbrecher, für die Ihr sie hinstellt, und Steuerbeamte sind auch Menschen, denen man Menschlichkeit zugestehen müsste, nicht 'sie müssen etwas finden'.

    Ihr habt mit Sozialromantik, mit Schulden machen, mit Ignoranz, mit Korruption bis hinauf zum Kanzler, diesen Staat zu Grunde gerichtet und jetzt tut Ihr das, was Euch noch einen Aufschub der notwendigen Entscheidungen erreichen lässt, Ihr vergiftet die Gesellschaft der Menschen in Österreich mit Eurem Gift. Tut das mit den von Euch herbeigerufenen Türken und Jugos, wie seht Ihr da aus dabei, etwa bei der Bekämpfung des professionellen Pfuscherunwesens ... ?

    Nein, wir Unternehmer sind keine Kriminellen, sondern die einzigen, die noch Steuern zahlen. Ihr werdet blöd schauen, wenn Ihr dann Eure Jagdbeute ausbreiten werdet, es wird verschwindend klein sein, denn jeder Vernünftige möchte am besten mit Euch nichts zu tun haben, mit Euch nicht anstreifen.

    • dssm
      13. März 2015 19:26

      *****

      Ein kleiner Einwand.
      Nicht nur wir Unternehmer, sondern auch die guten Mitarbeiter. Ich könnte den Unternehmensumsatz alleine nicht machen. Da aber diese Mitarbeiter damit verdienterweise gut verdienen, sind die auch alle Nettozahler.
      Und auch wenn dies vielen hier nicht gefällt, wir haben in der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe von Spitzenleuten. Mir fällt dabei allerdings auf, diese bekommen deutlich weniger Privilegien als die Abzocker, trotzdem arbeiten die so gut, daß ich sie auch als Privatangestelle zahlen würde.
      Österreich ist vielleicht auf schlechtem Wege, aber noch sind wir gut aufgestellt - NOCH!

    • Josef Maierhofer
      14. März 2015 10:25

      @ dssm

      Das ist auch der Grund, warum so wenige Spitzenleute in die Politik gehen, denn sie werden von den 'Systemerhaltern' hinausgemobbt, benachteiligt, als Sklaven gehalten. Ich kenne einige solche Fälle und gebe Ihnen völlig recht.

  26. Komma
    13. März 2015 15:13

    Jetzt trifft es auch die Häuslbauer: Wenn sie ihr Häusl vererben, wird der Verkehrswert angesetzt. Der ist vielfach 10mal höher (oder noch mehr!) als der Einheitswert! Häuslbauer sind mehrheitlich ÖVP-Wähler: Ein kräftiger Schuß ins Knie der ÖVP.

    Alles in allem dürfte die Gegenfinanzierung der 5 Milliarden kaum 20% netto betragen, d.h. das Defizit wird weiter steigen, steigen und steigen!

    Seriöser Fiskalpolitik ist weder in Österreich noch in der ganzen EU zuhause!

    Wie anders in der Schweiz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Riese35
      13. März 2015 19:32

      Wo steht das? Im ORF vermeidet man jedenfalls noch, von diesen Aspekten zu sprechen.

    • Brigitte Imb
    • Riese35
      13. März 2015 23:14

      @Brigitte Imb: Besten Dank! Im Gespräch war das ja schon lange, nur ist es jetzt draußen. Von Entlastung also keine Spur. Begackert werden vernachlässigbare Lohnsteuersenkungen, das dicke Ende kommt aber dann beim Erben, und zwar genau bei jenen, die sich mit Mühe gerade einmal eine kleine Wohnung oder ein Eigenheim geschaffen haben und dieses seinen Kindern vererben wollen. Diese versteckte Erbschaftssteuer hat es in sich.

      "Bei einem Immobilienwert von 200.000 bis 400.000 Euro sind weiterhin zwei Prozent fällig. Unter 200.000 sind es 0,5 Prozent, über 400.000 sind es 3,5 Prozent – so wie sie bei jeglichem Übertrag außerhalb der Familie anfallen. Bei einer Wohnung im Wert von 500.000 Euro werden somit künftig 17.500 Euro an Steuer fällig." (Ihr erster Presse-Link)

      Eine Wohnung oder kleinere Liegenschaft hat je nach Lage bald einmal 500.000 EUR Wert, von der sich Kinder nichts abbeißen können. Und zu den 17.500 EUR kommen dann noch die am Verkehrswert bemessenen signifikant höheren Notariats- und Gerichtsgebühren sowie die Kosten für ein Schätzgutachten.

      Danke, Regierung! Eine soche "Steuerreform", die sich damit voll gegen Familien richtet, kann mir gestohlen bleiben. H-C Strache hat das hervorragend auf den Punkt gebracht. Bravo FPÖ!

    • Brigitte Imb
      13. März 2015 23:39

      @Riese35,

      das ist legaler Diebstahl, verursacht von d. Regierung und vom Gesetzgeber und den restlichen Volksvertretern wie Gewerkschaften u. AKs . *hüstel*

    • Mausi (kein Partner)
      15. März 2015 15:48

      Es geht den hinterhältigen Parasiten (Politiker im Sold der Konzerne) nur um's Ausbeuten des einfachen aber fleißigen Menschen. Allein der Umstand, dass große Konzerne Sonderregelungen genießen u. steuerbefreit ihre Mrd.-Gewinne ins Ausland schaffen können, zeigt doch wie unmoralisch und ungerecht unsere Gesetze wirken. Während unsere Klein- Mittelbetriebe, sowie Kleinbauern mit einer Gesetzesflut, Steuern und Abgaben drangsaliert werden.
      Wisse: Kleingrundbesitzer (Haus, Whg. etc.) zahlen Grundsteuer, Großgrundbes. erhalten 100tsde. € Subventionen, od. wie könnte sich z.B. eine Queen o. Arbeit 1/5 der Erdoberfläche leisten. Mit Steuergeldern in Form von Subventionen!!!! Net bled .. goi?

  27. Tullius Augustus
    13. März 2015 14:41

    Nach einem halben Jahr intensiver Forderungen, Mutmaßungen, Diskussionen und Streit ist nun das herausgekommen was man immer schon befürchtet hatte - und das von den beiden angeblich "staatstragenden Großparteien":

    Eine Steuerreform auf Pump.

    Das hätten wir auch ohne all dem Gekreische haben können.

    Die nachfolgenden Generationen werden sich bei uns bedanken.

    • Tullius Augustus
      13. März 2015 14:44

      Ich gratuliere nachträglich nochmals Herrn Dr. Spindelegger dass er bei diesem Volksbetrug nicht mitgemacht hat und rechtzeitig gegangen ist. Er hat seinen guten Ruf behalten.

      Herr Dr. Spindelegger vor den Vorhang.

    • A.K.
      13. März 2015 20:32

      @Tullius Augustus:
      **************************************

    • Prof. Walter A. Schwarz@a1.net (kein Partner)
      15. März 2015 17:44

      Werter Tullius Augustus, hatte hier irgendwer (möglicherweise aber der ÖVP-Fan bis zum Gehtnichtmehr in Tulbing) etwas anderes erwartet? Ich jedenfalls nicht!
      MfG

    • Freidenker (kein Partner)
      15. März 2015 18:27

      @ Herr Prof. Schwarz:
      ***************************************





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