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Man fühlt sich lebhaft an die „Rezepte“ der neuen griechischen Regierung erinnert, wenn man sich anschaut, wie die österreichische Koalition die Steuersenkung jetzt genau finanzieren will. Denn in Athen wie Wien verwendet man im Kern identische Schlagworte: Erstens: Es finanziere sich zum Gutteil ohnedies selbst, wenn man mehr Geld unter die Menschen bringt. Zweitens: Einen großen Brocken des Geldes würde man überdies durch eine intensivierte Jagd auf Steuerhinterzieher finden. Seltsamerweise glauben das in Österreich zum Teil auch Menschen, die nur noch lachen können, wenn Griechenland sich mit solchen Argumenten um echtes Sparen drücken will.
Gewiss: Es ist positiv und eine überraschende Leistung der ÖVP, dass doch keine Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer kommt. Die ÖVP hat sich in dieser Frage nicht einmal durch den gemeinsamen Terror von SPÖ und ihren De-facto-Unterorganisationen kleinkriegen lassen (also ÖGB, Arbeiterkammer, ORF und die Grünpartei). Das gelang der SPÖ nicht einmal durch den polemischen – wenn auch total verlogenen – Trick, diese neuen Massensteuern als Reichen- oder gar Millionärssteuer auszugeben.
Dennoch muss man ebenso sagen: All das waren ja nur einseitige Forderungen der SPÖ, zu denen sich die ÖVP weder im Koalitionspakt noch sonstwo verpflichtet hat. Die auch keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hatten.
Diese SPÖ-Methode, utopische Forderungen aufzustellen, hat aber dann doch zu einigem Erfolg geführt. Sie hat letztlich ohne wesentliche Einsparungen die Gewerkschaftsforderung nach Lohnsteuersenkungen durchgesetzt. Eine wirklich liberale oder bürgerliche Partei hätte solchen wilden Forderungen der Linken zumindest auch eigene öffentlich gegenübergestellt. Wie etwa Halbierung der Arbeiterkammer-Pflichtbeiträge, Abschaffung der ORF-Gebühren, Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, Erhöhung des Pensionsalters, Abschaffung des schikanösen Arbeitsinspektorats und vieler anderer obrigkeitlicher Kontrollore der Realwirtschaft, volle Autonomie der Schulen bis hin zur Direktors- und Lehrerbestellung, Abschaffung ganzer Verwaltungsebenen (in diesem Blog sind im Laufe der Zeit auch noch Hunderte andere sinnvolle Ideen dargelegt worden).
Aber nichts davon hat sich die ÖVP auch nur in den Mund zu nehmen getraut. Statt dessen setzt die Regierung halt auf Voodoo-Rezepte und auf nur notdürftig getarnte Steuererhöhungen. Und vor allem will sie bemänteln, dass die nunmehrigen Koalitionsbeschlüsse eine ganz ordentliche Defiziterhöhung bedeuten.
Die angebliche Selbstfinanzierung der Reform bedeutet den Glauben, dass ein paar Euro mehr am Lohnzettel sofort zu höheren Steuereinnahmen etwa über den dadurch ausgelösten Konsum führen würden. Dieser Zusammenhang funktioniert aber nur in einem Klima des Optimismus unter den Menschen. Ein solches Klima gibt es aber angesichts der völlig reformresistenten Politik dieser Regierung schon lange nicht mehr. Angesichts rapide steigender Arbeitslosenzahlen schon gar nicht. Und angesichts diverser Konjunkturrankings, bei denen Österreich jetzt nur noch – mit Griechenland! – am Ende Europas liegt, überhaupt nicht.
Dazu kommt, dass selbst jener bescheidene Teil der Netto-Mehrbezüge, der doch in den Konsum geht, mehrheitlich in Importe fließt. Oder zur Gänze in Auslandsreisen.Vor allem aber werden die Menschen zusätzliches Geld in Krisenzeiten sparen. Sie werden das freilich nicht auf den „dank“ der EZB zinsenbefreiten Sparbüchern tun, sondern durch Immobilien- oder Goldkäufe.
Die Selbstfinanzierungs-Rhetoriker werden sich als völlig falsche Propheten erweisen. Freilich wird man ihnen das erst nach Jahr und Tag nachweisen können. Aber dann werden sie natürlich nicht mehr davon reden.
Das zweite griechische Wunder-Rezept ist die verschärfte Jagd auf Steuerhinterzieher. Das ist populär und scheint gerecht zu sein. Wer mag denn schon Steuerhinterzieher? Schließlich müssen die korrekten Menschen ihretwegen noch viel höhere Steuern zahlen. Da hält sich das Mitleid in extrem engen Grenzen.
Die ganze Wahrheit sieht jedoch anders aus. Die Ankündigungen der Koalition bedeuten im wirklichen Leben vor allem eines: Noch mehr und vor allem noch schikanösere Steuerprüfungen bei allen! Nicht nur bei Hinterziehern. Schon in der Vergangenheit haben ja unendlich viele Erlebnisberichte gezeigt: Die prüfenden Finanzbeamten stehen so massiv unter Druck, am Ende vieler Prüfungstage auch etwas zu finden, dass sie dann auch wirklich immer etwa „finden“. Selbst bei eigentlich vollkommen gesetzestreu alle Steuerpflichten erfüllenden Bürgern und Unternehmen.
Diese sind nach einer langen und auch viele Steuerberater-Kosten verursachenden Prüfung nämlich meist so froh, wenn die den eigentlichen Beruf massiv behindernden Steuerprüfer endlich aufhören, dass sie dann zähneknirschend, aber doch zahlen. Sie scheuen sehr oft vor weiteren langwierigen Belastungen und Kosten durch Einsprüche und Rekurse zurück. Denn letztlich haben ja auch bei guten Argumenten Rechtsstreitigkeiten immer einen ungewissen Ausgang.
Es ist ziemlich erstaunlich, dass die Wirtschaftsbund-Abgeordneten der ÖVP das alles mittragen. Dabei behaupten sie ja immer, dass sie die Interessen der Unternehmer gegen eine immer mehr überhand nehmende Staatsmacht verteidigen würden. Dabei kommt kein Regierungsbeschluss ohne ÖVP zustande.
Aber offenbar ist der Wirtschaftsbund nach geschlagener WKO-Wahl jetzt wieder auf bequemer Tauchstation. Oder die Exponenten sind so vom (Un-)Geist der Sozialpartnerschaft benebelt, dass sie selbst in der heutigen Situation der österreichischen Wirtschaft als oberstes Ziel mehr die Interessen des Sozialpartners ÖGB im Auge haben als die der Unternehmen. Und damit in Wahrheit auch der Arbeitnehmer und aller anderen Bürger.
Am Rande: Jeder Unternehmer ärgert sich auch, dass die verschärfte Jagd auf Steuersünder de facto nur sie quälen und bestrafen kann, und nicht die privaten „Sünder“. Deren Sündenregister reicht von der „Nachbarschaftshilfe“ über den „Verzicht“ auf Rechnungen von Gewerbebetrieben (auf Deutsch: das Verlangen nach der Mehrwertsteuer) bis zur Nichtanmeldung von Bedienerinnen und Pflegerinnen. Das alles wird ungehindert weitergehen.
Auch dort, wo in der Wirtschaft wirklich Steuerhinterziehung stattfindet – was sicher sehr oft der Fall ist –, hat eine Generalmobilmachung des Staates dagegen Effekte, die man zumindest klar beim Namen nennen muss:
Preiserhöhungen aber reduzieren immer die Nachfrage (was zumindest ein Finanzminister Schelling eigentlich wissen müsste, der ja zum Unterschied von der restlichen Regierung einmal selbst in der realen Welt gearbeitet hatte). Nachfragereduktionen reduzieren aber natürlich auch den erhofften Ankurbelungseffekt.
Vor allem die nun bevorstehende Registrierkassenpflicht wird zwar sicher – mit gewaltigem – Verwaltungsaufwand etliche Steuerschlupflöcher stopfen können. Sie wird aber auch ganz eindeutig zu massiven Reaktionen (Unternehmensschließungen, Arbeitsplatzverluste oder Preiserhöhungen) führen. Das trifft neben dem Handel vor allem die Gastronomie.
Jeder, der offene Augen hat, merkt, dass schon seit einiger Zeit die Restaurantbesucher deutlich weniger geworden sind. Die Politik hört ja trotz Erhöhung des Steuerdrucks nicht auf, auch auf ganz anderen Gebieten durch ständig neue Schikanen wirtschaftliche Tätigkeit abzuwürgen.
Hingegen wird es nur sehr wenige Unternehmer geben, die weder Preise erhöhen noch ihre Tätigkeit einstellen bzw. reduzieren, sondern die – entsprechend dem Bild, dass die SPÖ von Hunderttausenden Unternehmern hat – halt jetzt weniger Geld beim Zigarrenkauf, bei Prostituierten, für Hochseejachten oder im Casino ausgeben. Und die dennoch weiter brav dafür sorgen, dass Geld zum Steuerzahlen erwirtschaftet wird.
Mit Sicherheit wird daher etwas passieren, was schon so oft passiert ist – in Österreich wie in Griechenland: Man wird lange nicht so viel hinterzogenes Geld finden, wie es lebensferne Wirtschafts-Theoretiker oder noch lebensfremdere Politiker erwarten. Weil gar nicht so viel hinterzogen wird. Oder weil man halt auf Schwarzgeschäfte nicht draufkommt. Oder weil sich eben die Steuersubjekte zu wehren versuchen.
Die Steuersenkungen sind dennoch durchaus real. Und sie werden Österreichs Defizit noch weiter erhöhen. So als ob das Land nicht jetzt schon voll im Strudel einer – hausgemachten und in Europa immer mehr Sorgen auslösenden – Krise stünde.
Mausi
"Jeder, der offene Augen hat, merkt, dass schon seit einiger Zeit die Restaurantbesucher deutlich weniger geworden sind."
Das und viele andere Anmerkungen im obigen Artikel sind leider richtig.
Es gibt in Österreich keine freie Wirtschaft mehr. Man merkt es nicht nur an vielen Details, man merkt es auch an den steigenden Arbeitslosenzahlen. Mich wundert lediglich, dass kein Arbeitgeber die vielen versteckten Abgaben (wie zB. Arbeiterkammerbeitrag) auf dem Lohnzettel angibt. Warum eigentlich? Jeder, der staatliche Schutzgelder einhebt, sollte auch genannt werden dürfen.
Was die ÖVP betrifft, so möchte ich diese Partei heute ausnahmsweise etwas in Schutz nehmen, denn sie ist diesmal ausnahmsweise nicht im Liegen abermals und schon wieder umgefallen wie unter Pröll und Spindelegger, sondern hat doch wenigstens etwas Rückgrat gezeigt. Das ist doch schon was nach all den verlorenen Kriech- und Schleimerjahren.
Ein Satz, des obigen Artikels hat mich allerdings wie ein Faustschlag getroffen. Ich musste in vier oder fünfmal lesen, bis ich seinen schrecklich wahren Kern erfassen konnte: "Wiederherstellung der Meinungsfreiheit".
Da hat also Herr Dr. A.U. formuliert, was mir persönlich und vielen anderen seit Jahren am meisten weh tut. Es ist die schleichende Blockwartmentalität der schrecklichen Medien, die über Genderismus und andere Methoden uns allen vorschreiben wollen, was und wie wir zu denken, zu reden und zu handeln haben.
Hier bedarf es keiner Reformen mehr, sondern einer Revolution.
Der ORF, die Fellnerpresse, 'heute' und andere stürmeraffine Medien sind längst zu einem intellektuellen Geschwür geworden. Wer hat eine effiziente Therapie für diese Krankheiten?
Griechenland, das oben mehrfach erwähnt wird, ist völlig ruiniert. Da geht gar nix mehr.
Österreich ist dagegen 'nur' krank und daher noch gesund zu kriegen. Wer, wenn nicht die bürgerlichen Parteien, sollten diesen von den Roten verschuldeten Wahnsinn stoppen?
Steuerreform??
Ein Berg kreißte und ein totes Mäuslein wurde geboren. Hier handelt es sich um keine Reform, sondern um eine populistische Abgabenumschichtung auf dem Rücken der Fleißigen. Die ÖVP ist endgültig in der SPÖ aufgegangen und hat jegliche Grundsätze zugunsten ihres Verbleibes am Futtertrog aufgegeben. Das obszön niedrige Almosen für die Familien, die ja eigentlich die zahlende Zukunft dieses Landes produzieren sollten, ist ein Faustschag ins Gesicht rackernder Eltern, die jeden Groschen für die ordentliche Ausbildung ihres Nachwuchses zweimal umdrehen müssen. Verwaltungsreform? Reform der Krankenkassen? Pivatisierung (z.B. ÖBB)? Reduktion des Föderalismus? Nichts dergleichen wurde bei dieser Mauschelei auch nur im Entferntesten angedacht! Am Ende des Tages beibt den Nettozahlern massiv weniger, als zuvor.
Akuten Brechreiz verursacht mir das dumme Grinsen des 1. Idioten im Staate, der nicht einmal mitbekommt, was er mitangerichtet hat. Grenzenlose Wut überkommt mich jedoch bei den Verursachern beider Couleurs, die, wissentlich im Kampf um die (von ihnen in den letzten Jahren absichtlich produzierte und importierte) bildungsferne Unterschicht, dieses Land und alles, was die letzten Generationen mit harter Arbeit geschaffen haben, für ihre niederen Beweggründe opfern.
Mandr s`isch Zeit!
Zur Steuerreform schlage ich noch eine Erhöhung des Volumens um weitere 5 Mrd.+ vor, zugleich soll'n halt die überschlauen Steuerhinterzieher_innen noch um weitere 5 Mrd.+ p.a. geschröpft werden, die asozialen Elemente die asozialen. Wir fordern Registrierkassenpflicht für jeden Schas! Mit Glocke und Kurbel. Oder gleich eine Schassteuer in Verbindung mit energetischer Nutzung sowohl des Winddruckes (kl. Schasturbine vor Ort) als auch der Inhaltsstoffe (Biogas). Netzanbindung jedes Loches, auch nutzbar für elektrische Schläge bei Verhetzung und Verstoß gegen pol. corr.. Hundstorfer dazu: "undundund!"
Registrierkassenpflicht, ständige schärfste Steuerprüfungen aller dümmlichen Subjekte, die noch arbeiten und nicht Sozialhilfe abkassieren: Ein einhelliges Bravo für Rot-"Grün" samt wertkonservativer VP-Blockpartei.
Schließlich wollen die Junckerschen Steuerprivilegien von amazon, Starbucks und sonstiger multinationaler US-eastcoast-Konzerne doch finanziert sein!
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Jetzt trifft es auch die Häuslbauer: Wenn sie ihr Häusl vererben, wird der Verkehrswert angesetzt. Der ist vielfach 10mal höher (oder noch mehr!) als der Einheitswert! Häuslbauer sind mehrheitlich ÖVP-Wähler: Ein kräftiger Schuß ins Knie der ÖVP.
Alles in allem dürfte die Gegenfinanzierung der 5 Milliarden kaum 20% netto betragen, d.h. das Defizit wird weiter steigen, steigen und steigen!
Seriöser Fiskalpolitik ist weder in Österreich noch in der ganzen EU zuhause!
Wie anders in der Schweiz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Besserverdiener, z.B. ab 4650 brutto, zahlen um 190 Euro mehr Sozialversicherungsbeitrag. Das ist heftig.
Diese Regierung sollte mit nassen Fetzen vertrieben werden, denn die sog. Steuerreform birgt so viele Belastungen, daß die ganze Chose eine reine Augenauswischerei ist.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4684849/Besserverdiener-mussen-mehr-Sozialversicherung-zahlen
Immerhin, die FPÖ führt in den Umfragen und bis zu den Wahlen bekommen die Leute vielleicht mit, welche Betrüger SPÖVP sind. Sparen wird ev. auch die FPÖ nicht, aber auf jeden Fall würde die uns vor der fremdländischen Bereicherung schützen, welche ja auch nicht allzu wenig an Kosten verursacht.
Na, ja, war ja zu erwarten, eine Steuerreform, die 'sich selbst finanziert'.
Liebe Stillstandsregierung !
Wie wär's mit sparen bei den Staatsausgaben ? Verhöhnen Sie nicht laufend die Steuerzahler weiter und weiter durch Verschwendungspolitik, Korruption, Freunderlwirtschaft, Privilegienwirtschaft, etc. ... !
Verwaltungsreform, Föderalismusbegradigung, Förderungsreduktion vor allem bei den 'Sinnlos- und Kunstprojekten' bis hin zum 'Secessionspuff' ...,
Ihr Gesellschaftsvergifter, jetzt sucht Ihr die Steuersünder, wie sieht es denn aus mit Euren eigenen Privilegien ?
'Größte Steuerreform aller Zeiten', Sprüche, über die sogar Putin lachen muss.
Tut endlich das, wofür Ihr da seid, sparen und zwar bei Euch, Ihr Privilegierten !
Die österreichischen Unternehmer sind keine Verbrecher, für die Ihr sie hinstellt, und Steuerbeamte sind auch Menschen, denen man Menschlichkeit zugestehen müsste, nicht 'sie müssen etwas finden'.
Ihr habt mit Sozialromantik, mit Schulden machen, mit Ignoranz, mit Korruption bis hinauf zum Kanzler, diesen Staat zu Grunde gerichtet und jetzt tut Ihr das, was Euch noch einen Aufschub der notwendigen Entscheidungen erreichen lässt, Ihr vergiftet die Gesellschaft der Menschen in Österreich mit Eurem Gift. Tut das mit den von Euch herbeigerufenen Türken und Jugos, wie seht Ihr da aus dabei, etwa bei der Bekämpfung des professionellen Pfuscherunwesens ... ?
Nein, wir Unternehmer sind keine Kriminellen, sondern die einzigen, die noch Steuern zahlen. Ihr werdet blöd schauen, wenn Ihr dann Eure Jagdbeute ausbreiten werdet, es wird verschwindend klein sein, denn jeder Vernünftige möchte am besten mit Euch nichts zu tun haben, mit Euch nicht anstreifen.