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Das war man bisher nur aus – höflich ausdrückt – weiter südlich liegenden Ländern gewohnt: Ein Mandatar wechselt genau in jenem Augenblick die Parteilinien, da dadurch die Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung verändert werden. Herr Akkilic und die SPÖ haben damit wirklich einen absoluten moralischen Tiefpunkt erreicht. Balkanisierung ist noch die freundlichste Bezeichnung für dieses Verhalten.
Dass es dabei um den Kampf zwischen den Parteien über das Wiener Wahlrecht geht, macht die Angelegenheit noch widerlicher: Es geht also in keiner Weise um Grundsätze, um Werte, um Ideologie, sondern um die nackte Macht. Die SPÖ will das sie bevorzugende mehrheitsfreundliche Wahlrecht auch über den Wahltag hinweg verteidigen, das ihr einige Mandate über ihren Stimmenanteil hinaus einbringt.
Da ich immer ein Mehrheitswahlrecht für sinnvoller gehalten habe, hat mich das auch nie gestört, wie ich mehrmals angemerkt habe. Etwas ganz anderes ist es mit den jetzt praktizierten Methoden. Die sind nur noch mies und letztklassig. Sie sind demokratiepolitisch viel devastierender als ein besseres oder schlechteres Wahlrecht.
Es ist daher auch egal, wie die SPÖ Herrn Akkilic zum Parteiwechsel „motiviert“ hat: durch das Versprechen auf ein sicheres Mandat, finanziell oder sonstwie. Nichts davon widerspricht übrigens auch der seltsamen Aussage von SPÖ-Klubobmann Schicker: „Herr Akkilic ist aus freien Stücken gewechselt". Ein skurriler Satz. Es glaubt ja niemand, dass das mit vorgehaltener Pistole erfolgt ist. Es glaubt aber halt auch kein einziger Mensch, dass der Mann aus hehren Gewissensgründen gewechselt ist.
Die SPÖ hat jetzt nur noch eine einzige Möglichkeit, ihre Ehre wiederherzustellen (Akkilic hat gar keine Möglichkeit mehr dazu): Indem sie nun freiwillig das Wahlrecht dem Vorschlag der anderen Parteien anpasst. Und selbstverständlich darf Akkilic auch nicht auf der SPÖ-Kandidatenliste aufscheinen. Glaubt wirklich jemand, dass der rote Machtklüngel das beides tun wird?
Gewiss: Es sind auch schon andere Abgeordnete in Wien und Österreich fraktionell gewechselt (wie jetzt auch gleich von der SPÖ und ihren Medien in Rechtfertigungsabsicht kommuniziert worden ist). Aber bei allen anderen Fraktionswechseln oder -Austritten gab es zum Unterschied von diesmal einen intensiven Konflikt des Wechslers mit der eigenen Partei. Und kein einziger Wechsel hat irgendwelche Mehrheiten umgedreht. Und bei keinem ist der Wechsel erst unmittelbar am Tag einer wichtigen Abstimmung bekannt geworden.
Dieser jetzige Fraktionswechsel in Wien ist nicht nur für die SPÖ zu einem moralischen Tiefpunkt geworden, sondern auch für die austrotürkische Bevölkerung. Schließlich galt Akkilic jahrelang als ein stolzer Vorzeige-Vertreter der Zuwanderer. Jetzt bestätigt er mit seinem Verhalten massiv die Vorurteile vieler Österreicher, dass durch den massiven – und vor allem von Rotgrün geförderten – Zuzug aus der Türkei nicht gerade eine Verbesserung der demokratischen, zivilisatorischen und moralischen Standards erreicht worden ist.
PS.: Einen solchen überraschenden Frontwechsel mit gravierenden Folgen in einem zivilisierten Land hat es meiner Erinnerung nach lediglich 1972 in Deutschland gegeben. Daran erinnern die SPÖ und ihre Medien aber natürlich nicht: Denn damals waren zwei CDU-Abgeordnete von der DDR-Staatssicherheit vor der Abstimmung bestochen worden. Dabei ging es auch um eine Machtfrage: nämlich ob Rainer Barzel statt Willy Brandt Bundeskanzler wird. Bis heute sind übrigens viele deutsche Politiker überzeugt, dass dabei auch SPD-Politiker ihre Hände im Spiel hatten.
heartofstone
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Nach den Wahlen werden die Grünen wieder bei der SPÖ angekrochen kommen. Zu verlockend sind die gut bezahlten Posten und der Rockzipfel der Macht.
Beide Parteien sind gleichermaßen widerlich. Sie beherbergen nur parasitär lebende Existenzen, die außerhalb ihrer geschützten Werkstätte kläglich scheitern würden.
Aus dieser Geschichte können neben anderen 3 wesentliche Lehren gezogen werden:
1. Den (Wr.) GrünInnen wurden am Nasenring zur Schlachtbank vorgeführt. Es wurde ihnen ihre Ohnmacht auf das Brutalste vor Augen geführt. Gleichzeitig stehen sie vor den Trümmern ihrer Integrationsbemühungen, wenn es ihnen nicht einmal gelingt, jemanden wie den Herrn Akkilic auf Dauer in ihren Reihen zu halten.
2. Der Herr Akkilic wird gut daran tun in seiner Wohnung alle Spiegel zu entfernen und Räume mit solchen tunlichst zu meiden. Das einzige, was sein Gewissen beruhigen wird, ist, daß er sein Fahrrad gegen einen tiefergelegten BMW einstauschen kann.
3. Die SPÖ (Wien) hat wieder bewiesen, was ohnehin altbekannt ist: Wenn es um den Machterhalt geht, gibt es weder Skrupel noch "Demut" (Zitat Häupl nach der Absoluten bei der Wahl 2001) sondern nur brutalen Macchiavellismus.
Wenn die SPÖ die Macht erhalten will, greift sie zu allen Mitteln.
Wenn die Wähler eine Änderung wollen, dann stimmen sie diesmal bei der Wiener Wahl für die FPÖ.
Die SPÖ kauft in Wien Stimmen von Türken. Na, das ist aber ganz was neues. Das war ja heute geradezu exemplarisch damit es auch der letzte Österreicher kapiert. Es ist halt fraglich inwieweit das Wählerbiotop der SPÖ, welches in Wien ja bekanntlich aus zugereisten Analphabeten und hiesigen Sozialhilfeempfängern besteht, diesen 'Coup' (ORF Schönfärberei) überhaupt mitbekommt.
Zumindest freuen tut es mich für die Grünen, dass sie sich mit ihrem türkischen "Integrationsexperten" dermaßen blamiert haben. Die grünen Kommunisten sind die schlimmsten Österreich-Vernaderer und jetzt wurden sie von einem ihrer ausländischen Liebkinder schamlos hereingelegt. Das gönne ich ihnen, es war ja nur eine Frage der Zeit bis so etwas passieren musste. Ich hoffe die Grünen machen noch viele unangenehme Erfahrung mit ihren Migrantenproteges.
Drei Dinge sind passiert, als ich die Meldung vernommen habe.
(1) Es hat mir, wie der Elektrotechniker zu sagen pflegt, den mentalen Schütz rausgehaut. Es ist wirklich, wirklich, wirklich unglaublich. Geht's noch korrupter? NEIN! Saubande!
(2) Wenn die Wiener Wähler nicht ganz von Gott verlassen sind, müsste eigentlich die Wählerrache folgen. Das wird ein bisserl passieren, leider nicht in ausreichendem Ausmaß. Das ist auch eine Mitschuld der drögen ÖVP, deren bürgerliche Rotweinregimenter plus Döblinger Brigaden plus der kleinkarierten Wiener CVer intellektuell nicht gerade in der ersten Reihe stehen.
(3) Eine Rettung aus diesem Sumpf kann nur durch sinkende Seherzahlen des ORF und durch das langsame Schwinden des Einflusses rot-grüner Zeitungen vonstatten gehen. Das wird aber leider noch nicht in diesem Jahr passieren. Das dauert - leider.
Zieht euch daher warm an, Leute und kauft Gasmasken! Die korrupte Schei*e dampft vermutlich noch einige Jahre weiter so vor sich hin.
ein bisserl was zur Sprachförderung:
Getürkt ist ein Adjektiv, welches umgangssprachlich eine geschummelte, manipulierte oder betrügerische Eigenschaft beinhaltet.
Die GrünInnen brauchen sich nun gar nicht echoffieren, denn sie hätten sich ja nicht unbedingt 4,5 Jahre für eine Wahlrechtsänderung Zeit lassen müssen. Außerdem, wer sich mit Hunden ins Bett legt, braucht sich nicht wundern mit Flöhen aufzuwachen.
Daß dieser sog. Coup der SPÖ die schlimmste Korruption darstellt die man dem Wähler bieten kann ist mehr als unappetitlich. Offensichtlicher kann man Betrug ja gar nicht begehen als Mandatskauf, der sich natürlich nicht beweisen läßt.
Bleibt der SPÖ zu hoffen, daß ihr Spitzenkandidat vor (und bei) der Wahl nicht "absäuft". (Die Hälfte der "Wiener" wird wegen Analphabetismus gar nichts von dieser Schweinerei mitbeommen.)