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Die Politik denkt ständig über neue Steuern und Gebühren nach. Viele Seiten würde allein die Aufzählung der schon in den letzten Jahren erhöhten oder neu eingeführten Abgaben füllen, wobei die Stadt Wien mit bis zu 70-prozentigen Erhöhungen einen traurigen Rekord hält. Dennoch diskutiert die Koalition weitere neue und höhere Steuern, die fast alle Österreicher treffen werden: Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer. Über eines denkt die österreichische Politik hingegen gar nicht nach: Dass man Zwangsabgaben auch streichen könnte. So etwas tut nur die deutsche Regierung.
Dort hat nämlich das Finanzministerium ein Gutachten erstellen lassen, das einen ebenso wichtigen wie guten Vorschlag enthält, den Österreichs Regierung jedoch noch als völlig undenkbar behandelt. Das Gutachten schlägt nämlich die gänzliche Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Diese Zwangsgebühren werden in Deutschland in Form einer sogenannten Haushaltsabgabe eingehoben; in Österreich als Steuer auf den bloßen Besitz eines Radio- und Fernsehgeräts.
300 Euro pro Jahr sind für viele Österreicher ein sehr spürbarer Betrag. In Österreich kommt damit rund eine Milliarde herein.
Jedoch sind die Landeshauptleute und der Wiener Bürgermeister die ersten, die gegen eine Abschaffung dieser Gebühr kämpfen würden. Haben sie doch im ORF eine mediale Gratisplattform für ihre Selbstdarstellung und Propaganda.
Aber wahrscheinlich werden sie gar nicht kämpfen müssen, da sich die Bundesregierung ja gar nicht mit dieser oder anderen echten Entlastungen der Bürger zu befassen gewillt ist. Auch die jetzt so laut propagierte sogenannte Einkommensteuer-„Reform“ ist ja keine Entlastung, sondern nur eine – sehr! – teilweise Rückgabe jener Gelder, welche die Bundes- und Landespolitik den Bürgern auf dem Weg der Stillen Progression raubt.
Die Argumentation der Experten des deutschen Finanzministeriums für die Abschaffung der zwangsweisen Rundfunk- und Fernseh-Gebühren ist jedenfalls auch für Österreich nicht nur hochinteressant, sondern auch logisch zwingend: Es geht um die Analogie zu Zeitungen und Zeitschriften. Bei diesen zahlt man auch nur für jene, die man abonniert hat (oder am Kiosk kauft).
Heute gibt es keinen logischen Grund mehr, warum es bei Fernsehen und Radio anders sein sollte. Die Gebühr war einst deswegen eingeführt worden, weil technisch nur ganz wenige Programme möglich gewesen sind, weil der Staat für Vielfalt zu sorgen versprochen hat und weil jeder Benutzer eines Fernsehapparats automatisch auch die vom Staat organisierten Programme sehen musste. Weil es gar keine anderen gab.
Nichts davon trifft heute noch zu.
Heute ist im ORF von der vorgeschriebenen Meinungsvielfalt nicht einmal mehr ein Hauch zu spüren – noch viel weniger als in Deutschland. Heute herrscht dort der direkte Personalzugriff der Bundeskanzler-Partei. Heute gibt es gleichzeitig eine große Vielfalt von Programmen, die über Satellit, Kabel und auch über Sender empfangbar sind. Heute sind damit die Gebühren so anachronistisch wie etwa einst die Heizer auf Elektroloks, die aber mancherorts von den Gewerkschaften noch eine Zeitlang durchgesetzt worden waren.
Längst gleicht die Fernsehwelt total jener der Zeitungen. Bei denen denkt auch kein Staat der Welt daran, Zwangs-Abo-Gebühren für irgendein privilegiertes Blatt einzuheben.
Selbst die ORF-Propagandisten wagen nicht mehr die Rechtfertigung der Zwangsgebühren durch den Vergleich mit der staatlichen Presseförderung in Österreich. Denn diese macht heute nur noch ein Prozent der ORF/GIS-Gebühren aus, ist also fast völlig irrelevant. Außerdem wird diese Presseförderung an viele Zeitungen verteilt. Und zwar nach objektiven Gesetzesregeln, ohne dass irgendwo der Bundeskanzler oder ein anderer Politiker im Gegenzug so wie beim ORF Organe besetzen kann.
Manche werden nun meinen, dass nach einer Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehens die totale Herrschaft der Gratis-Sender mit ihrem oberflächlichen Boulevard-Inhalt droht. Das ist Unsinn.
Denn erstens gibt es auch in der Papierwelt Gratis-Mist, und dennoch überleben die Abonnement-Zeitungen. Zweitens gleichen etliche ORF-Sender (Ö3, die Landes-Sender, das erste Fernsehprogramm zur Gänze, das zweite in großen Teilen) niveaumäßig längst und total dem elektronischen Boulevard. Und drittens gibt es jetzt schon sehr viele Fernsehangebote, die nur zahlende Abonnenten sehen können (Die Abonnenten bekommen da meist eine Karte im Kreditkartenformat, die sie in ihren Empfänger stecken müssen, um das bezahlte Programm sehen zu können).
Immer mehr private Fernsehunternehmen sind imstande, ein so gutes und spezialisiertes Programm zu bieten, dass die Menschen dafür zu zahlen bereit sind. Der eine Sender bietet die wichtigsten Sportübertragungen, das andere Naturfilme, wieder andere zeigen ohne Werbe-Unterbrechungen die besten und aktuellsten Filme (wo etwa das über Internet kommende Netflix neben Sky derzeit das weitaus attraktivste ist). Dafür zahlen immer mehr Menschen ganz freiwillig – obwohl sie gezwungen sind, auch immer noch Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Staatssender zu zahlen.
Gibt es eine Marktlücke für ein Überleben des ORF, wenn er keine geschützte Werkstatt mehr ist? Das wäre sicher – noch! – die Rolle eines Anbieters von politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Qualitätsprogrammen für Österreich. Das offeriert derzeit niemand (wobei freilich Servus TV schon in diese Aufgabe hineinzuwachsen versucht).
Klar ist aber auch, dass der ORF – will er im Wettbewerb zumindest mit einem Programm überleben – echte ideologische und gesellschaftliche Vielfalt bieten müsste, wo auch all die heute total tabuisierten Gruppen ausreichend Platz bekämen. Immer mehr politische Ansichten werden ja – obwohl vielfach die Mehrheit der Bürger hinter ihnen steht – von den selbsternannten Tugendwächtern des ORF einfach als politisch inkorrekt erklärt und daher totgeschwiegen.
Man denke beispielsweise an die vielen Europa- oder Islam-Kritiker, die heute im ORF nicht einmal in Spuren-Elementen vorkommen dürfen. Oder an die Befürworter einer Direkten Demokratie. Oder an die Befürworter des Gymnasiums. Oder an die Abtreibungs-Gegner. Oder an die Atomkraftanhänger. Oder an die sogenannten Klima-Skeptiker. Oder an die Putin-Versteher.
Alle diese Gruppen gibt es meist in sehr großer Zahl in Österreich. Aber nicht im ORF. Dort wird kurzerhand alles den Ansichten der gleichgeschalteten Redaktion Widersprechende ohne nähere Begründung als „unanständig“ behandelt. Dieser Pseudo-Moralismus ist absurd. Er steht in totalem Widerspruch zum ORF-Gesetz und auch zu jedem (betriebswirtschaftlich eigentlich dringend nötigen) Versuch, die Bürger wieder zu ORF-Sehern zu machen.
Auch wenn ich beispielsweise absolut nicht deren Meinung bin, so ist zum Beispiel doch völlig klar, dass es in Österreich in größerer Zahl Anhänger des russischen Präsidenten und seiner Politik gibt. Und das sollte eine halbwegs relevante Redaktion ebenfalls wissen. Und daher sollten sie in einem wirklichen Qualitätssender der österreichischen Vielfalt ebenfalls vorkommen.
Für ein Regierungs- und Landeshauptmann-Fernsehen auf dem heutigen ORF-Niveau zwischen desinteressierter Belanglosigkeit und einseitiger Manipulation wird freilich kein Österreicher eine Abo-Gebühr zahlen wollen.
Viele der heutigen Gebührenzahler ärgern sich auch zu Recht ständig, dass sie – selbst bei totalem Desinteresse am Spitzensport – über ihre Zwangsgebühren indirekt die Maseratis und Ferraris der Fußballer finanzieren müssen (die bisweilen jahrelang damit fahren, obwohl sie sogar zu blöd gewesen sind, um einen Führerschein zu erwerben. Wie man jetzt beim deutschen Nationalspieler Marco Reus erfahren durfte. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema).
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Rimbaud
Und was tun wir dann mit den ORF-Journalisten?
Alles rot/grün lackierte Affen, die kann doch keine normale Medienanstalt behalten.
Dazu würde sich das Durschnittseinkommen in Österreich gleichmäßiger verteilen, wenn diese utopischen Gehälter und Pensionen wegfallen würden; man könnte nicht mehr über den pösen Kapitalismus, der solche Ungerechtigkeiten hervorbringt, jammern. Was bleibt den Roten denn dann noch? Die müssten ja die SPÖ auflösen.
Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist eine langjährige Forderung der FPÖ. Wenn die FPÖ eine entsprechende Mehrheit bekäme, könnte sie das umsetzen. SPÖVP kann man bei so einer Forderung vergessen. Zugute käme das jedem Österreicher. Wer für die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist, muß FPÖ wählen.
Die ORF-Abzocke ist noch viel ärger!
Um die ORF-Programme in der heute üblichen digitalen Qualität zu empfangen (eine analoge Ausstrahlung über Satellit gibt es gar nicht mehr), muss der Seher für eine sogenannte ORF-Smartcard bezahlen.
Diese Gebühr "für die Freischaltung der Smartcard" beträgt 45.- EUR.
Die Smartcard darf nur in einem TV-Gerät am angemeldeten Wohnsitz verwendet werden - nicht aber z.B. bei einem vorübergehenden Aufenthalt an einem Zweitwohnsitz. Dort muss eine separate Smartcard benützt und bezahlt werden.
Auch wenn man einen Twinreceiver verwendet (ermöglicht das getrennte Sehen und Aufnahmen zweier verchiedener Programme gleichzeitig) kann mit einer Smartcard nur ein ORF-Programm empfangen werden ...
Der Gipfel der Frechheit war die "technisch bedingte" Umtauschaktion vorhandener Smartcards. Dafür mussten etxra 14,90 EUR bezahlt werden.
Und gegen so etwas organisiert niemand eine Protestaktion am Küniglberg ....
Apropos Zwangsgebühren:
Mir konnte nochniemand erklären, wofür der Finanzminister bei Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung oder ein Geschäftslokal eine "Mietvertragsgebühr" kassiert. Wo ist da die Leistung des Staates?
OT Wegen Terrorgefahr: PEGIDA-Demo verboten
Die Dresdner Polizei - oder auch die Dresdner Stadtverwaltung - hat aus Angst um die Sicherheit der PEGIDA-Leute wegen Terrordrohungen die PEGIDA-Demonstartion morgen in Dresden VERBOTEN.
Diese Vorgangsweise öffnet völlig neue Türen im demokratisch rechtsstaatlichen Demonstrationsrecht!
Mit gezielten Anrufen lassen sich so z.B. demokratiegefährdende Bälle in der Hofburg schwupps-di-wupps verbieten, wenn die Polizei die Sicherheit der Ballgäste vor einem grünroten (=Schwarzen) Block nicht mehr garantieren kann ...
... oder eine Kundgebung einer die pensionsreife rote Mehrheit in Wien gefährdenden Partei ...
Frau Merkel und die besorgten Bischöfe haben es erreicht!
Der deutsche Staat und sein Rechtssystem lässt sich von mutmasslichen terroristischen Nötigungen erpressen und in die Knie zwingen!
Wo sind da jetzt alle die bei der Pariser Theateraufführung groß gemachten Rufe, dass Europa dem Terror niemals nachgeben wird?
Frau Bundeskanzler, erinnert Sie das alles nicht an die Methoden der von Ihnen selbst erlebten Stasi?
Es ist nur noch zum Kotzen
Der ORF ist unreformierbar. Logische Konsequenz daraus: Zwangsgebühren abschaffen und zusperren.
Die hochbezahlten Lügner des ORF gehören weg!
Was der ORF verschweigt: Worum es in der Ukraine geht (Krim, Donezbecken, Erdöl)
Neue Energie für Europa Malte Daniljuk http://www.heise.de/tp/artikel/43/43800/1.html
Die Ukraine-Krise als Teil einer globalen Neuordnung von Energiemärkten und der Zusammenhang mit TTIP
Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen - die Krim und die Ostukraine - entschieden sich jedoch für einen anderen Weg.
Im Juli 2014 warf NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unvermittelt eine originelle Bemerkung in das drohende Sommerloch. Russland unterstütze Umweltschutzorganisationen im Kampf gegen das Fracking, "um die europäische Abhängigkeit von russischem Importgas aufrechtzuerhalten", so der ehemalige dänische Ministerpräsident. Einige Journalisten interpretierten diesen rhetorischen Querschläger als informelles Bewerbungsschreiben an die Energiebranche. Immerhin sollte seine Amtszeit als Pressesprecher mit Generalstitel einen Monat später enden.
Anders Fogh Rasmussen war jedoch nicht der erste Politiker im Ukraine-Konflikt, der einen deutlichen Pfad zum Thema Energiepolitik legte. Kaum dass die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz an Fahrt aufnahmen, tauchte ein einschlägig bekannter US-Senator auf: John McCain, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner, saß nicht nur seit 27 Jahren im Streitkräfteausschuss des Senats. Im Wahlkampf 2008 verpassten ihm die Demokraten den Spitznamen "Exxon-John", weil die großen Energieunternehmen der USA seine Ambitionen mit insgesamt zwei Millionen Dollar unterstützt hatten.
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Das bedeutet auch, dass die Gewinne für die US-Energieunternehmen höher ausfallen, je früher die Exporte beginnen. Das Brookings-Institut schätzt den Beitrag, den die Energieexporte zum Brutto-Inlandsprodukt leisten könnten, auf zwischen 600 Milliarden und 1,6 Billionen US-Dollar - je nachdem, wie schnell das Land sein Verbot für Energieexporte aufhebt oder aber die Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) und Asien (TPP) geschlossen werden. Exporte in Länder, mit denen Freihandelsabkommen bestehen, benötigen keinerlei Sondergenehmigungen.
Hier dürfte ein wesentlicher Grund dafür zu suchen sein, dass hinter den Kulissen so hektisch an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gearbeitet wird. Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, senkte die EU-Kommission bereits heimlich, still und leise die Kriterien für Schwerölimporte, wie sie in der europäischen "Kraftstoffqualitätsrichtlinie" festgelegt werden sollten.
Im Berliner Bundeskanzleramt fiel die Entscheidung, russische Gasimporte mittelfristig durch Lieferungen aus Nordamerika zu ersetzen, offensichtlich sehr schnell. Angeblich unterstützt Angela Merkel ein geheimes EU-Positionspapier vom 28. März 2014 für die Freihandelsverträge CETA und TTIP, dass zukünftige Gas- und Ölimporte aus Kanada und den USA zum wichtigsten Thema bei den Freihandelsgesprächen macht. "TTIP wird dazu beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung in der EU zu stärken", heißt es darin mit Blick auf Krise in der Ukraine. "Eine solche Anstrengung beginnt man mit seinen engsten Verbündeten."
Dank eines transparenten Systems für Wahlkampfspenden konnte das Democratic National Committee außerdem errechnen, dass die Angestellten von Exxon, Chevron und British Petroleum dem Gegenkandidaten aus der Bush-Tradition zusätzliche 200.000 Dollar zukommen ließen. Im Gegenzug besuchte John McCain umstrittene Off-Shore-Plattformen von Exxon und Chevron, stimmte im Senat gegen die Unterstützung für regenerative Energien und gegen eine höhere Besteuerung der großen Ölunternehmen. Allein dieser letzte Aspekt ersparte dem Big-Energy-Komplex fiskalische Kosten von etwa 13 Milliarden Dollar.
Sein außenpolitisches Verständnis skizzierte der republikanische Präsidentschaftskandidat bereits Ende 2007 in der renommierten Zeitschrift Foreign Affairs. Was John McCain dort zum Thema "transatlantische Partnerschaft" formuliert, liest sich rückblickend wie das NATO-Gesangsbuch für die Ukraine-Krise:
Heute sehen wir in Russland abnehmende politische Freiheiten, eine Führung, die von einer Clique ehemaliger Geheimdienstler dominiert wird, bemüht, demokratische Nachbarn wie Georgien zu schikanieren, und die versuchen, die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas auszunutzen. Wir brauchen ein neues westliches Herangehen an dieses revanchistische Russland. Wir sollten damit beginnen sicherzustellen, dass die G-8, die Gruppe von acht hochindustrialisierten Staaten, wieder zu einem Klub führender Marktdemokratien wird. Sie sollte ... jedoch Russland ausschließen.
Anstatt Russlands nukleare Erpressung oder seine Cyberattacken zu tolerieren, sollten die westlichen Staaten deutlich machen, dass die Solidarität der NATO - von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer - unteilbar ist, und dass die Türen der Organisation offen stehen für alle Demokratien, die der Verteidigung der Freiheit verpflichtet sind. ... Wir müssen auch unsere Ausgaben für Programme erhöhen, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland unterstützen. Ganz allgemein muss Amerika die demokratische Solidarität wiederbeleben, die den Westen im Kalten Krieg vereinte.
Eine dritte Personalie im Konflikt um die Ukraine unterstreicht schließlich, dass Außen- und Energiepolitik in den USA immer noch überparteiliche Angelegenheiten sind. Im Mai 2014, auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise, berief das größte private Energieunternehmen, die ukrainische Firma Burisma Holding, den geschäftstüchtigen Zweitgeborenen des amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, in ihren Verwaltungsrat. Das Unternehmen erschloss ukrainische Erdgasvorkommen, an denen es insgesamt immerhin zehn Prozent hält. Wenige Wochen zuvor hatten sich bereits der ehemalige polnische Ministerpräsident Aleksander Kwa?niewski und der Wahlkampfmanager des heutigen US-Außenministers John Kerry, Devon Archer, in dem Gremium eingefunden.
Die Biden-Personalie weist deshalb eine besondere Tragweite auf, weil der Vize-Präsident maßgeblich an der neuen energiepolitischen Ausrichtung der Obama-Regierung beteiligt war. In ihrem Papier "New Energy for America" hatten Barack Obama und Joe Biden eine neue wirtschaftliche Konjunktur auf der Grundlage einer neuen Energiepolitik entworfen. Zwar ging es in dem Text hauptsächlich darum, Emissionen zu reduzieren und die Energieeffizienz zu erhöhen.
Aktuelles im ORF:
Gestern und vorgestern wurde zwar kurz über die diversen Ausschreitungen in verschiedenen islamischen Ländern nach dem sog. Freitagsgebet berichtet. Da wurden bekanntlich vom Mob wieder christliche Kirchen, Schulen und Geschäfte zerstört, auch gab es einige Tote zu beklagen.
Völlig unerwähnt wird dabei aber, dass es im Rahmen des Freitagsgebetes immer auch eine Predigt (Chutba) vom Prediger (Chatib) - meist ist es der Imam - gehalten wird, wo die Gläubigen zu diesen Taten aufgerufen werden. Dort sind also die Aufwiegeler zu suchen. Leider gibt es bei den diversen mohammedanischen Glaubensgemeinschaften unterschiedliche Organisationsstrukturen, daher ist es oft nicht möglich, auf lokale Imame "von oben" gemäßigten Einfluß auszuüben.
Weiters wird zwar vom ORF fast täglich über die Anzahl der geretteten sowie ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer berichtet, aber nie höre ich etwa über die Hintergründe bzw. Machenschaften, welche sich vor der Einschiffung an der afrikanischen Künste abspielen. Da warten doch abertausende Menschen auf "hilfreiche" Schlepper und geben ihr ganzes Vermögen inkl. Schmuck für diese riskanten Überfahrten aus. Es müsste doch bei gemeinsamen Anstrengungen der EU es ein Leichtes sein, dies zu unterbinden. Scheinbar leben aber auch die libyschen Behörden vom Teil des Schlepperlohnes.