Eine Mordanklage löst Übelkeit aus
06. Januar 2015 02:07
2015-01-06 02:07:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Jetzt hat also die (natürlich: Wiener) Staatsanwaltschaft wirklich Mordanklage gegen den kasachischen Ex-Botschafter Aliyev eingebracht. Damit haben die Staatsanwälte gewaltige Verantwortung auf sich geladen.
Aliyev ist beim kasachischen Regime und dessen Diktator (seinem Ex-Schwiegervater) einst in totale Ungnade gefallen. Dieses Regime fabriziert seither „Beweise“ gegen Aliyev geradezu am Fließband, bezahlt im Zuge dieser Kampagne aberwitzige Millionensummen an einen SPÖ-nahen Rechtsanwalt und an einige (vor allem, aber nicht nur: SPÖ-)Politiker, finanziert über diesen Anwalt dubiose PR- und Facebook-Kampagnen und hat sogar Entführungsversuche in Österreich unternommen.
Ausgerechnet in dieser Situation macht sich die Wiener Staatsanwaltschaft zum verlängerten Arm Kasachstans. Man darf gespannt sein, ob sie auch nur einen einzigen harten Beweis gegen Aliyev vorbringen wird können, einst in Kasachstan Morde begangen zu haben. Relevant können aber ganz sicher nur Beweise sein, die nicht den Verdacht auslösen, von den kasachischen Geheimdiensten und deren österreichischen Handlangern produziert oder manipuliert worden zu sein. Dazu haben die schon viel zu viel Schindluder betrieben. Endgültig übel wird einem, wenn man bedenkt, dass etliche Wiener Staatsanwälte aus der Kanzlei dieses SPÖ-Anwalts gekommen sind.
Gewiss ist das Alles noch kein Unschuldsbeweis für Aliyev. Dessen Lebenslauf ist auch alles andere als der eines lupenreinen rechtsstaatlichen Demokraten. Aber in einem Rechtsstaat sollte man eigentlich nur verurteilt beziehungsweise unter Anklage gestellt werden, wenn es hundertprozentig überzeugende und saubere Schuldbeweise gibt.
Oder sieht das jemand anders? Dann wäre es endgültig an der Zeit, dass auch die Wiener Staatsanwaltschaft nach all den Affären der letzten Jahre selbst zum Objekt einer kritischen Befassung wird.
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damit es ja nicht in Vergessenheit gerät:
eine Kommission unter Leitung der ehrenwerten Richterin Barbara Helige hat die mumasslichen tausenden Missbrauchsfälle im Wiener städtischen Kinderheim am Wilheminenberg untersucht. Die strafrechtlich relevanten Ergebnisse sollen der Wiener Staatsanwaltschaft übermittelt worden sein. Schon vor einiger Zeit ...
Und?
Bisher nichts!
Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ja auch im Faymann Fall ein etwas fragwürdiges Ergebnis präsentiert, oder besser eigentlich nicht präsentiert.
Es ist jetzt über ein Jahr vergangen, wo ist die Akte? Wer stellt eigentlich den Justizminister? Warum hört man nicht mahnende Worte vom HBP? Ist ja immerhin versprochen worden und es geht um den Kanzler!
Also ernsthaft, wer erwartet von unserer Justiz, welche nicht Wort hält, eine rechtsstaatliche Abarbeitung von Fällen?
Furchtbar daran ist, daß selbst wenn die SPÖ in Grund und Boden gewählt wird, dieses sozialistische Gesindel weiterhin in Amt und Würden sein wird und die neu Gewählten an jeder denkbaren Stelle terrorisieren wird. Demokratie?
1) auch ohne diesen Fall wäre es endgültig an der Zeit, dass auch die Wiener Staatsanwaltschaft nach all den Affären der letzten Jahre selbst zum Objekt einer kritischen Befassung wird.
2) es wäre auch an der Zeit, dass die Wiener Rechtsanwaltskammer das Agieren einiger ihrer Standeskollegen kritisch beleuchtet
3) wird diese causa auch dem Herrn Justizminister nicht nur positiv gesinnte Berichte in den Medien bringen ...
Seltsam, kein Wort über die ebenso Übelkeit erregende mutmaßliche Verstrickung des Schwarzen Justizministers und Schwarzer Seilschaften in die Verteidigungsstrategie Alijews.
Hat nicht der Strafverteidiger Brandstetter, sicherlich nicht für Gotteslohn, dem mutmaßlichen Verbrecher Alijew in einer ihm zugehörigen Wohnung in Eggenburg eine Scheinmeldung ermöglicht, worauf ihm innerhalb von 3 Tagen von der BH-Horn auf Weisung höherer Stellen eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und seinen Begleitern Leibwächtern ebenso? Erfolgte nicht der Umzug auf dem Papier nicht deswegen, weil Alijew in Wien (zurecht?) keine Aufenthaltsberechtigung erhielt, im Schwarzen Niederösterreich jedoch innerhalb von 3 Tage?
Es gibt über diese dubiosen Vorgänge bereits eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft, die jedoch unter Verschluss liegt, vermutlich aus guten Gründen.
Die Schwarzen können froh sein, dass die Staatsanwaltschaft diese Vorgänge nicht untersucht. Vielleicht liegt es daran, dass nicht die Wiener Staatsanwaltschaft, sondern die niederösterreichische zuständig wäre?
Auch sollten diese Vorgänge parlamentarisch untersucht werden.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Solche Staatsanwälte werden nur von Diktaturen gebraucht, von Machthabern, die was am Kerbholz haben, von Parteien, die ihre Täter schützen wollen, von Parteiregierungen, die Willkür walten lassen, etc.
Kein schönes Bild für die österreichische Politik und die österreichische Justiz.
Der deutsche Justizminister stellte sich den PEDIGA Demonstranten in den Weg weil er D für einen Rechtsstaat hält. Wenn ich mit meinem Boot für entsprechenden Lohn Migranten in die EU bringe, bekomme ich sicher lebenslang, weil ich das Recht gebrochen habe. Ganz anders ist es wenn D "Flüchtlinge braucht", wie er behauptet. Wo ist seine gesetzliche Deckung?
Der 'armen' Wiener Staatsanwaltschaft ist die Arbeit ausgegangen ...
Aber wenn jemand in kasachischen Begebnissen so bewandert ist, wie die Wiener Staatsanwaltschaft, ist es natürlich klar, daß sie sich dieser Sache annehmen muß.
Oder sieht das wer ansers?
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.