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Eine Mordanklage löst Übelkeit aus

Jetzt hat also die (natürlich: Wiener) Staatsanwaltschaft wirklich Mordanklage gegen den kasachischen Ex-Botschafter Aliyev eingebracht. Damit haben die Staatsanwälte gewaltige Verantwortung auf sich geladen.

Aliyev ist beim kasachischen Regime und dessen Diktator (seinem Ex-Schwiegervater) einst in totale Ungnade gefallen. Dieses Regime fabriziert seither „Beweise“ gegen Aliyev geradezu am Fließband, bezahlt im Zuge dieser Kampagne aberwitzige Millionensummen an einen SPÖ-nahen Rechtsanwalt und an einige (vor allem, aber nicht nur: SPÖ-)Politiker, finanziert über diesen Anwalt dubiose PR- und Facebook-Kampagnen und hat sogar Entführungsversuche in Österreich unternommen.

Ausgerechnet in dieser Situation macht sich die Wiener Staatsanwaltschaft zum verlängerten Arm Kasachstans. Man darf gespannt sein, ob sie auch nur einen einzigen harten Beweis gegen Aliyev vorbringen wird können, einst in Kasachstan Morde begangen zu haben. Relevant können aber ganz sicher nur Beweise sein, die nicht den Verdacht auslösen, von den kasachischen Geheimdiensten und deren österreichischen Handlangern produziert oder manipuliert worden zu sein. Dazu haben die schon viel zu viel Schindluder betrieben. Endgültig übel wird einem, wenn man bedenkt, dass etliche Wiener Staatsanwälte aus der Kanzlei dieses SPÖ-Anwalts gekommen sind.

Gewiss ist das Alles noch kein Unschuldsbeweis für Aliyev. Dessen Lebenslauf ist auch alles andere als der eines lupenreinen rechtsstaatlichen Demokraten. Aber in einem Rechtsstaat sollte man eigentlich nur verurteilt beziehungsweise unter Anklage gestellt werden, wenn es hundertprozentig überzeugende und saubere Schuldbeweise gibt.

Oder sieht das jemand anders? Dann wäre es endgültig an der Zeit, dass auch die Wiener Staatsanwaltschaft nach all den Affären der letzten Jahre selbst zum Objekt einer kritischen Befassung wird.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Januar 2015 09:43

    damit es ja nicht in Vergessenheit gerät:
    eine Kommission unter Leitung der ehrenwerten Richterin Barbara Helige hat die mumasslichen tausenden Missbrauchsfälle im Wiener städtischen Kinderheim am Wilheminenberg untersucht. Die strafrechtlich relevanten Ergebnisse sollen der Wiener Staatsanwaltschaft übermittelt worden sein. Schon vor einiger Zeit ...
    Und?
    Bisher nichts!

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Januar 2015 09:37

    Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ja auch im Faymann Fall ein etwas fragwürdiges Ergebnis präsentiert, oder besser eigentlich nicht präsentiert.
    Es ist jetzt über ein Jahr vergangen, wo ist die Akte? Wer stellt eigentlich den Justizminister? Warum hört man nicht mahnende Worte vom HBP? Ist ja immerhin versprochen worden und es geht um den Kanzler!

    Also ernsthaft, wer erwartet von unserer Justiz, welche nicht Wort hält, eine rechtsstaatliche Abarbeitung von Fällen?

    Furchtbar daran ist, daß selbst wenn die SPÖ in Grund und Boden gewählt wird, dieses sozialistische Gesindel weiterhin in Amt und Würden sein wird und die neu Gewählten an jeder denkbaren Stelle terrorisieren wird. Demokratie?

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Januar 2015 08:24

    1) auch ohne diesen Fall wäre es endgültig an der Zeit, dass auch die Wiener Staatsanwaltschaft nach all den Affären der letzten Jahre selbst zum Objekt einer kritischen Befassung wird.
    2) es wäre auch an der Zeit, dass die Wiener Rechtsanwaltskammer das Agieren einiger ihrer Standeskollegen kritisch beleuchtet
    3) wird diese causa auch dem Herrn Justizminister nicht nur positiv gesinnte Berichte in den Medien bringen ...

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Januar 2015 07:28

    Seltsam, kein Wort über die ebenso Übelkeit erregende mutmaßliche Verstrickung des Schwarzen Justizministers und Schwarzer Seilschaften in die Verteidigungsstrategie Alijews.
    Hat nicht der Strafverteidiger Brandstetter, sicherlich nicht für Gotteslohn, dem mutmaßlichen Verbrecher Alijew in einer ihm zugehörigen Wohnung in Eggenburg eine Scheinmeldung ermöglicht, worauf ihm innerhalb von 3 Tagen von der BH-Horn auf Weisung höherer Stellen eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und seinen Begleitern Leibwächtern ebenso? Erfolgte nicht der Umzug auf dem Papier nicht deswegen, weil Alijew in Wien (zurecht?) keine Aufenthaltsberechtigung erhielt, im Schwarzen Niederösterreich jedoch innerhalb von 3 Tage?
    Es gibt über diese dubiosen Vorgänge bereits eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft, die jedoch unter Verschluss liegt, vermutlich aus guten Gründen.
    Die Schwarzen können froh sein, dass die Staatsanwaltschaft diese Vorgänge nicht untersucht. Vielleicht liegt es daran, dass nicht die Wiener Staatsanwaltschaft, sondern die niederösterreichische zuständig wäre?
    Auch sollten diese Vorgänge parlamentarisch untersucht werden.
    Es gilt die Unschuldsvermutung.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Januar 2015 18:39

    Solche Staatsanwälte werden nur von Diktaturen gebraucht, von Machthabern, die was am Kerbholz haben, von Parteien, die ihre Täter schützen wollen, von Parteiregierungen, die Willkür walten lassen, etc.

    Kein schönes Bild für die österreichische Politik und die österreichische Justiz.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Januar 2015 10:02

    Der deutsche Justizminister stellte sich den PEDIGA Demonstranten in den Weg weil er D für einen Rechtsstaat hält. Wenn ich mit meinem Boot für entsprechenden Lohn Migranten in die EU bringe, bekomme ich sicher lebenslang, weil ich das Recht gebrochen habe. Ganz anders ist es wenn D "Flüchtlinge braucht", wie er behauptet. Wo ist seine gesetzliche Deckung?

  7. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Januar 2015 17:10

    Der 'armen' Wiener Staatsanwaltschaft ist die Arbeit ausgegangen ...
    Aber wenn jemand in kasachischen Begebnissen so bewandert ist, wie die Wiener Staatsanwaltschaft, ist es natürlich klar, daß sie sich dieser Sache annehmen muß.
    Oder sieht das wer ansers?

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    08. Januar 2015 11:17

    Ganz O.T., doch bemerkenswert, weil gerade vom ORF veröffentlicht. Wörtlich:
    "Die Zentralmatura könnte unfair sein, sagt Bundesschulsprecher Lukas Faymann von der ÖVP-nahen Schülerunion. Er verlangt eine ausgeglichene Notengebung. Derzeit ist bei den Mädchen noch der Fünfer die häufigste Note, bei den Buben ist es der Dreier." Ganz, ganz unfair! Wahrscheinlich verlangt Faymann (die Namensgleichheit ist ebenfalls bemerkenswert, vielleicht gar nicht zufällig?), dass alle einen Vierer bekommen - das wäre dann wohl "ausgeglichen" und "fair" - ansonsten wohl wieder eine schlimme Diskriminierung der Mädchen.

  2. Genug (kein Partner)
    08. Januar 2015 08:31

    "Endgültig übel wird einem, wenn man bedenkt, dass etliche Wiener Staatsanwälte aus der Kanzlei dieses SPÖ-Anwalts gekommen sind."

    Juristische Insider wissen, wer gemeint ist. Laien nicht.

    Mich als Laien würde es halt doch interessieren: wie ist denn der Name jenes Rechtsanwaltes, aus dessen Kanzlei mehrere Wiener Staatsanwälte hervorgegangen sind?

    Ich vermute (Unschuldsvermutung, schau oba!), dass bei deren Bestellung alles in Ordnung war, so, wie ja grundsätzlich in unserer Justiz alles immer und überall in Ordnung ist. Deshalb kann es kein Verbrechen sein, auf die Frage zu antworten:

    Welche Kanzlei war denn so fruchtbar?

    Und: wer genau sind denn diese Herren Staatsanwälte?

  3. Tik Tak (kein Partner)
    08. Januar 2015 08:15

    Über Tagdyr wurde nicht nur der Lansky, hat der Unterberger Angst vor dem?, finanziert, über diesen Verein wurden auch andere finanziert.
    Lansky, Ganzger & Co. haben vor knapp 20 Jahren gezielt damit begonnen die Justiz durch SPÖ nahe Leute zu unterwandern.

    Da wundern einem solche Anklagen nicht, wenn nicht nur die StA sondern auch ein Teil der Richter aus dem Team Lansky kommen.
    Das wird dann also eine Art Heimspiel werden, wenn dort Lansky gegen Lansky antritt und durch Lansky gerichtet wird.

    Wie ich den Manfred kenne, wird der das auch zum Thema machen und die Geldflüsse von Tagdyr an Lansky und die SPÖ.
    Das wird ihm viele Anfeindungen einbringen, dem Ainetter nicht dem Lansky.

  4. sin
    07. Januar 2015 15:32

    Die Wiener Staatsanwaltschaft agiert oft so, wie man es von totalitären Staaten kennt.

  5. Josef Maierhofer
    06. Januar 2015 18:39

    Solche Staatsanwälte werden nur von Diktaturen gebraucht, von Machthabern, die was am Kerbholz haben, von Parteien, die ihre Täter schützen wollen, von Parteiregierungen, die Willkür walten lassen, etc.

    Kein schönes Bild für die österreichische Politik und die österreichische Justiz.

  6. Rosi
    06. Januar 2015 17:10

    Der 'armen' Wiener Staatsanwaltschaft ist die Arbeit ausgegangen ...
    Aber wenn jemand in kasachischen Begebnissen so bewandert ist, wie die Wiener Staatsanwaltschaft, ist es natürlich klar, daß sie sich dieser Sache annehmen muß.
    Oder sieht das wer ansers?

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
    und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      08. Januar 2015 12:56

      Der lieben Rosi, oder wer dahinter steckt ins Stammbuch geschrieben:

      Wir wollen auch die "Integrierten" (Trichienen die das Schwein von innen her auffressen) nicht!!!!!!!

      Wer sich nicht ASSIMILIERT gehört RAUS! IS schau oba!!

  7. machmuss verschiebnix
    06. Januar 2015 11:26

    » . . . selbst zum Objekt einer kritischen Befassung wird. «

    Da werden sich ganz Andere "kritisch" damit befassen - mit dem Ergebnis nämlich.
    Entweder der Aliyev-Clan oder der Kasachische Geheimdienst wird sich zu gegebener
    Zeit genötigt sehen, die Kopf-Zahl der SPÖ-Staatsanwälte zu reduzieren .

    Also vorerst kein weiterer Handlungs-Bedarf bezüglich kritischer Befassung :))

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      08. Januar 2015 13:01

      machmuss verschiebnix
      06. Januar 2015 11:26

      Die Formulierun ist "SPITZE"

  8. socrates
    06. Januar 2015 10:02

    Der deutsche Justizminister stellte sich den PEDIGA Demonstranten in den Weg weil er D für einen Rechtsstaat hält. Wenn ich mit meinem Boot für entsprechenden Lohn Migranten in die EU bringe, bekomme ich sicher lebenslang, weil ich das Recht gebrochen habe. Ganz anders ist es wenn D "Flüchtlinge braucht", wie er behauptet. Wo ist seine gesetzliche Deckung?

    • haro
      06. Januar 2015 12:20

      Wenn Linksradikale gewalttätige Demonstrationen veranstalteten da stellte sich kein Minister in den Weg, da marschierte man wohl mit ...

  9. zweiblum
    06. Januar 2015 09:57

    Deshalb wollen die TTIPler je nach Bedarf eigene Richter, cf. GRIESA vs Argentinien.

    • machmuss verschiebnix
      06. Januar 2015 11:29

      Na klar, wollen die auch "ihren eigenen" Richter vorne sitzen haben - no na !

  10. Politicus1
    06. Januar 2015 09:43

    damit es ja nicht in Vergessenheit gerät:
    eine Kommission unter Leitung der ehrenwerten Richterin Barbara Helige hat die mumasslichen tausenden Missbrauchsfälle im Wiener städtischen Kinderheim am Wilheminenberg untersucht. Die strafrechtlich relevanten Ergebnisse sollen der Wiener Staatsanwaltschaft übermittelt worden sein. Schon vor einiger Zeit ...
    Und?
    Bisher nichts!

    • kakadu
      06. Januar 2015 18:18

      Wie brav seither auch die vereinigten, linksverdrehten Medien in unserer Bananenrepublik diesen Skandal totschweigen, ist beachtenswert.
      Die sogenannten investigativen Journalisten sind allesamt auf einem Auge blind und daher höchst unglaubwürdig.

  11. dssm
    06. Januar 2015 09:37

    Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ja auch im Faymann Fall ein etwas fragwürdiges Ergebnis präsentiert, oder besser eigentlich nicht präsentiert.
    Es ist jetzt über ein Jahr vergangen, wo ist die Akte? Wer stellt eigentlich den Justizminister? Warum hört man nicht mahnende Worte vom HBP? Ist ja immerhin versprochen worden und es geht um den Kanzler!

    Also ernsthaft, wer erwartet von unserer Justiz, welche nicht Wort hält, eine rechtsstaatliche Abarbeitung von Fällen?

    Furchtbar daran ist, daß selbst wenn die SPÖ in Grund und Boden gewählt wird, dieses sozialistische Gesindel weiterhin in Amt und Würden sein wird und die neu Gewählten an jeder denkbaren Stelle terrorisieren wird. Demokratie?

    • Torres (kein Partner)
      08. Januar 2015 10:14

      Es sein nur daran erinnert, dass der derzeitige Justizminster den Bundeskanzler Faymann noch vor nicht allzulanger Zeit anwaltlich vertreten hat, was ihn meiner Meinung nach für die Position des Justizminsters absolut disqualifiziert.

    • Anders (kein Partner)
      08. Januar 2015 14:45

      Torres
      Früher nannte man so etwas "Befangenheit". Heute gibt's das nur, wenn es dem
      herrschenden System nicht genehm ist.

  12. Politicus1
    06. Januar 2015 08:24

    1) auch ohne diesen Fall wäre es endgültig an der Zeit, dass auch die Wiener Staatsanwaltschaft nach all den Affären der letzten Jahre selbst zum Objekt einer kritischen Befassung wird.
    2) es wäre auch an der Zeit, dass die Wiener Rechtsanwaltskammer das Agieren einiger ihrer Standeskollegen kritisch beleuchtet
    3) wird diese causa auch dem Herrn Justizminister nicht nur positiv gesinnte Berichte in den Medien bringen ...

    • kakadu
      06. Januar 2015 18:19

      Ad 3)

      Leider nein, weil die heimische, korrumpierte Journaille schon lange nicht mehr die Hand beißt, die sie füttert!

  13. Cotopaxi
    06. Januar 2015 07:28

    Seltsam, kein Wort über die ebenso Übelkeit erregende mutmaßliche Verstrickung des Schwarzen Justizministers und Schwarzer Seilschaften in die Verteidigungsstrategie Alijews.
    Hat nicht der Strafverteidiger Brandstetter, sicherlich nicht für Gotteslohn, dem mutmaßlichen Verbrecher Alijew in einer ihm zugehörigen Wohnung in Eggenburg eine Scheinmeldung ermöglicht, worauf ihm innerhalb von 3 Tagen von der BH-Horn auf Weisung höherer Stellen eine Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und seinen Begleitern Leibwächtern ebenso? Erfolgte nicht der Umzug auf dem Papier nicht deswegen, weil Alijew in Wien (zurecht?) keine Aufenthaltsberechtigung erhielt, im Schwarzen Niederösterreich jedoch innerhalb von 3 Tage?
    Es gibt über diese dubiosen Vorgänge bereits eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft, die jedoch unter Verschluss liegt, vermutlich aus guten Gründen.
    Die Schwarzen können froh sein, dass die Staatsanwaltschaft diese Vorgänge nicht untersucht. Vielleicht liegt es daran, dass nicht die Wiener Staatsanwaltschaft, sondern die niederösterreichische zuständig wäre?
    Auch sollten diese Vorgänge parlamentarisch untersucht werden.
    Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • dssm
      06. Januar 2015 09:46

      @Cotopaxi
      Der Fall ist schmutzig, zeigt aber was echte Asylpolitik ist.
      Wenn dieser Herr Alijew ein Dissident in seiner Heimat geworden ist und nun vom Regime ernsthaft verfolgt wird, so ist es eine menschliche Pflicht ihm Asyl zu gewähren (sehr zum Unterschied zu fast allen sonstigen Asylwerbern). So gesehen hätten die Niederösterreicher korrekt und vor allem menschlich gehandelt.
      Es wäre jetzt an unserem Justizapparat und den Ermittlungsbehörden Schuld und Unschuld zu trennen. Bis zu einem Ergebnis ist dieser Herr aber zu schützen und erst am Ende der Ermittlungen wahlweise auszuliefern oder aber weiterhin zu beschützen.

    • Cotopaxi
      06. Januar 2015 10:05

      @ dssm

      Der "Dissident" und frühere Systemling Alijew hat für sich und seine Leibwächter keinen Asylantrag gestellt.

      Es ging um eine normale Niederlassungsbewilligung in Österreich.

      Mittlerweile hat Herr Alijew seinen gewünschten Aufenthaltsort im sonnigen Malta gefunden, sofern er nicht gerade in Wien in Untersuchungshaft sitzt.

  14. kritikos
    06. Januar 2015 02:35

    Dem letzten Satz ist vollinhaltlich zuzustimmen. Es wird aber ein frommer Wunsch bleiben. Hatten wir frei handlungsfähige, objektiv agierende Justizminister in den letzten Jahrzehnen? Broda sei "Dank"!
    Bei den Millionenbeträgen kommt mir der Verdacht hoch, dass man hier eine Unterform der Korruption sehen kann. Und soll! Aber wer wird da aktiv, wer kann es?

    • Wyatt
      06. Januar 2015 07:00

      ............Hatten wir frei handlungsfähige, objektiv agierende Justizminister in den letzten Jahrzehnen?

      JA - Dr. Böhmdorfer, (keiner politischen Partei zugehörig)

    • kritikos
      06. Januar 2015 16:10

      @Wyatt

      Danke für die Berichtigung! Habe mein Gedächtnis nicht ausreichend durchgeackert.





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