Die Massenflucht aus dem Euro und ihre Opfer

Der Franken-Höhenflug und der peinliche Absturz des Euro: die Rettungspolitik – die Anzeichen eines europäischen Untergangs – die Deflationslüge – die Fehler Deutschlands – die totalen Reformverweigerer – die politische Psychologie – die Schocktherapie – Irland und Polen als Musterländer – Ausweg Konkurs? – die Motive der Schweizer Notenbank – die Blamage für Wiens Frau Brauner.

Die sensationelle Entscheidung der Schweizer Notenbank, unter dem Ansturm von Milliarden an Fluchtgeldern aus dem Euro-Raum die Franken-Euro-Bindung fallenzulassen, löst ein weltweites Erdbeben aus. Sie ist aber nur eine weitere Fortsetzung von Demütigungen und Ohrfeigen für die katastrophalen Fehler der westeuropäischen Regierungen und der Europäischen Zentralbank.

Diese haben durch gigantische Lasten und Risken, die sie den deutschen, österreichischen, finnischen, niederländischen Steuerzahlern, Sparern und vor allem den künftigen Generationen aufgehalst haben, geglaubt, den Euro und die Schuldnerländer zu „retten“. Sie haben es zumindest behauptet. Sie haben in Wahrheit aber alles ständig schlimmer gemacht – auch wenn sie den Zeitpunkt der Implosion ein wenig nach hinten verschieben konnten (oder eigentlich: gerade deshalb).

Entlarvend war etwa, wie dieser Tage der Wiener Nationalbank-Chef Nowotny in einer Diskussion eiskalt viele „Fehler“ während der letzten Jahre zugab, dennoch den Eindruck zu erwecken versuchte, dass man aber jetzt alles richtig mache. Unglaubwürdiger geht’s nimmer. Denn es sind ja haargenau dieselben Institutionen, die jetzt angeblich richtig handeln.

Diese Unaufrichtigkeit durchschauen immer mehr Menschen und flüchten aus dem Euro. In den Franken, in den Dollar, in Gold, in Immobilien, in Aktien. Sie hoffen halt, ihre Ersparnisse fürs eigene Alter und für die Nachwuchsgeneration wenigstens halbwegs retten zu können. Vergeblich.

Sehr anschaulich hat das der deutsche Ökonom Hans Werner Sinn (der weitaus Beste seines Faches im deutschen Sprachraum) dargestellt: Früher hat man mit den Ersparnissen eines Arbeitslebens im Alter nach folgender Formel leben können: Zwei Drittel der Altersversorgung kamen über die Zinsen und ein Drittel über den Aufbrauch des Kapitals. Wenn aber die EZB die Zinsen auf Null oder darunter setzt, dann fallen zwei Drittel der Altersversorgung weg.

Die neuen Panik-Signale aus Europa

Allein die letzten Wochen haben weitere gute Gründe für die Flucht der Menschen aus dem Euro geliefert:

• Die explosive Zunahme von Parteien in Spanien und Griechenland, die nicht mehr sparen und Defizite reduzieren wollen, sondern nur noch populistisch Wahlen gewinnen.
• Dabei ist der durchschnittliche Stundenlohn in Griechenland noch immer doppelt so hoch wie in dem florierenden Polen. Dabei ist er in Spanien sogar dreimal so hoch. Wer soll da in Spanien oder Griechenland investieren?
• Niemand glaubt mehr, dass etwa Griechenland jemals seine Kredite zurückzahlen kann. Aber dennoch stehen diese ohne jede Abschreibung voll als „Wert“ in den Bilanzen – nicht nur – der EZB.
• Die Arbeitslosigkeit ist heute in den europäischen Krisenländern doppelt so hoch wie am Beginn der teuren Rettungsaktionen.
• Die EZB kündigt unverdrossen an, wider alle Verträge durch Ankauf von Staatsanleihen sogar in die direkte Staatsfinanzierung von Eurostaaten einzusteigen. Und der EU-Gerichtshof hat durch seinen Generalanwalt schon angekündigt, ihr dabei die Mauer zu machen.
• In Österreich mehren sich die Anzeichen, dass es nun doch entgegen den Wahlversprechen der ÖVP zu neuen Steuern kommt.
• Gleichzeitig dürfte es nun doch zu der schon totgeglaubten und damit natürlich auch die Wirtschaft belastenden Finanztransaktionssteuer in elf europäischen Staaten kommen.
• Die Juncker-EU sowie die europäischen Regierungen – und dort wieder vor allem die Sozialdemokraten – verkünden stärker denn je, dass sie sich, pardon: Europa mit noch mehr staatlichen Investitionsausgaben retten wollen. Also weiterer Keynesianismus. Dabei fließen die per Defizit geschöpften staatlichen Gelder de facto ganz überwiegend in den Konsum (euphemistisch „Sozialausgaben“ genannt).
• Selbst wenn alles in die Staatsinvestitionen ginge, wären doch einzig die privaten Investitionen entscheidend, wenn es einen Aufschwung geben soll. Denn diese machen über 80 Prozent aller Investitionen aus. Sie nehmen aber ständig weiter ab. Wer sollte auch in Ländern mit drückender Abgabenlast, viel zu hohen Löhnen und „ökosozialer“ Überregulierung noch investieren? Wer tut das in Ländern, deren Regierungen jedes Vertrauen verloren haben.
• Da verbreiten die EZB und die Schuldnerländer die Deflationslüge: Die Preise drohen zu sinken, weshalb jeder seine Ausgaben zurückhalte. Und das sei eine Gefahr. In Wahrheit sinkt das Preisniveau aus zwei Gründen: Zum einen wegen der explosiv wachsenden Zukunftssorgen einer alt gewordenen Bevölkerung. Diese Zukunftssorgen werden aber durch Schuldenmacherei der Politik nur noch größer, nicht kleiner. Und zum anderen wegen des Absturzes der Ölpreise. Und der ist für Europa ein reiner Segen. So wie früher der steile Ölpreisanstieg eine schwere Last gewesen ist. Sonst wird nur eines billiger: Elektronik aus Asien. Aber Computer, Handys und Co werden schon seit vielen Jahren ständig billiger. Das aber hat Käufer noch nie motiviert zuzuwarten. Alles andere – Lebensmittel, Dienstleistungen und Wohnen (wo etwa in Wien die Gebühren geradezu verbrecherisch erhöht worden sind) – wird hingegen ständig viel teurer.
• In Griechenland wie auch einigen anderen Krisenländern ist Deflation überhaupt unumgänglich, hat das Land doch nach der Euro-Einführung im Vergleich zu Deutschland um 30 Prozent inflationiert. Das ist der Hauptgrund für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in vielen dieser Länder. Eine Inflation kann nur durch Abwertung (geht im Euro nicht) oder Deflation (also Lohn- und Preis-Senkungen) wieder ausgeglichen werden. Tertium non datur. Das Deflationsgerede ist in Wahrheit also nur ein rhetorischer Vorwand für Schuldenpolitiker und die EZB, immer noch mehr Geld zu drucken.
• Da herrscht (nicht nur) in der österreichischen Nationalbank noch die Mentalität und Verstaubtheit des 19. Jahrhunderts: Sie will ihre Bilanz Ende Mai veröffentlichen. Die Schweizer Nationalbank hat ihre Bilanz hingegen schon Anfang Jänner veröffentlicht (mit 38 Milliarden Franken Gewinn, die jetzt natürlich durch die Aufwertung deutlich weniger wert, aber noch immer sehr viel sind). Auch das ist ein signifikantes Detail.

Wen wundert es, dass das alles eine Massenflucht des Geldes aus Euroland heraus auslöst?

Deutsche Fehler

Warum aber haben Länder wie Deutschland und Österreich da eigentlich mitgemacht und diesen Sog überhaupt entstehen lassen? Nun, in Österreich gibt es seit vielen Jahren keinen Finanzpolitiker oder Notenbankchef mehr, der auch nur irgendeinen Zusammenhang der internationalen Finanz- und Geldströme begreifen würde. Das Land ist in der EU spätestens seit 2006 total inexistent.

Und in Deutschland haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel 2010 ganz eindeutig das Falsche gemacht: Sie haben die „Rettung“ Griechenlands begonnen. Eine Einbahn in eine Sackgasse hinein. Das war nicht nur grundfalsch, sondern wird zunehmend zur schweren historischen Schuld der beiden. So vorbildlich und klug Deutschland auch in vielen anderen Politikfeldern ist.

Merkel und Schäuble handelten damals unter dem von vielen Seiten (auch von Helmut Kohl, von Frankreich und der Sozialdemokratie sowieso) kommenden Druck, Europas Einheit müsse gerettet werden („Friedenspolitik“ lautete die abgedroschene Begründung). Deutschland hat ja in der Tat auch in den Jahrzehnten davor immer wieder gezahlt, um europäische Krisen zu lösen. Die beiden Politiker glaubten auch, so wie Kohl bei der Wiedervereinigung (die Deutschland in eine 15 Jahre dauernde schwere Wirtschaftskrise gestürzt hat!) handeln zu müssen; sie übersahen dabei, dass es in der EU um ein Vielfaches der Größenordnung der DDR geht. Was auch Deutschlands Kräfte weit überfordert.

Sie hielten diese Politik daher nicht nur für edel, sondern auch für „alternativlos“.

Sie haben nicht begriffen, dass das nette Vorgehen gegenüber dem kleinen Griechenland (das sich Deutschland vielleicht wirklich noch leisten hätte können, auch wenn es selbst für Österreich eine – noch gar nicht verbuchte! – Belastung von acht Milliarden bedeutet) ein dramatischer Präzedenzfall war. Denn es determinierte das Vorgehen Deutschlands&Co gegenüber allen anderen, meist viel größeren Euro-Staaten. Die Rettung der Reformverweigerer Italien und Frankreich kann sich jedoch niemand mehr leisten. Dort glaubt heute dennoch jeder, den selben Anspruch wie die Griechen zu haben, trotz aller Verschwendungssucht in den letzten 20 Jahren von Deutschland am Ende gerettet zu werden.

Reformen geschehen - leider - nur unter Druck

Schäuble wie Merkel begriffen das Allerwichtigste nicht: die Gesetze der politischen Psychologie. Keine Regierung unternimmt Reformen und Sanierungen, wenn eh ein Retter bereitsteht. Jede Regierung will ja wiedergewählt werden und vermeidet daher alle Reformen und Sanierungen, die unpopulär sind. Viele Länder und Regierungen haben dadurch auch das wichtigste wirtschaftliche Prinzip verlernt: das der Eigenverantwortung.

Nur wenn ein Land ganz auf sich allein gestellt ist und – und! – eine gute Regierung wie auch kluge Bürger hat, dann unternimmt es in der Stunde der Not die notwendigen Maßnahmen. Das hat etwa Polen bei seinem sensationellen Wachstum nach der Wende und der darauf folgenden Schocktherapie gezeigt (wer erinnert sich übrigens noch, wie Sozialdemokraten a la Franz Vranitzky damals mit Unterstützung vieler Medien gegen den Ratschlag an Osteuropa, eine Schocktherapie zu starten, gewettert haben?).

Die Richtigkeit von Eigenverantwortung plus Schocktherapie hat auch Irland gezeigt. Das Land war schon vor der Lehman-Pleite (2008) in eine schwere Krise geraten. Es hat daher damals noch keine Hilfe von außen bekommen. Irland hat sich ganz aus eigenem – freilich schmerzhaft und unpopulär (zwei Regierungen wurden abgewählt) – reformieren müssen. Heute aber steht es absolut exzeptionell da. Es zahlt kräftig Schulden zurück und hat stolze Wachstumszahlen. Es hat sich vor allem geweigert, bestimmte Steuern auf Investitionen zu erhöhen und es hat damit Investoren im Land gehalten (Vielleicht finanziert einmal jemand Faymann oder seinen Arbeiterkammer-Ratgebern einen lehrreichen Flug nach Irland, die ständig trotz wachsender Arbeitslosigkeit Investoren vertreiben).

Es zeigt sich heute deutlicher denn je: Es wäre besser, Länder in Konkurs gehen zu lassen, als sie ständig von außen zu retten. Denn dadurch könnten auch die vermeintlichen Retter einmal in Konkursgefahr kommen. Hans Werner Sinn leitet aus der Geschichte die Regel ab, dass solche Länder meist schon ein bis zwei Jahre nach dem Konkurs und den dann unumgänglichen Reformen in einen schönen Aufstieg geraten.

Aber viele Nationen und Politiker tun in ihrer Feigheit alles, um einem solchen Schock auszuweichen. Und vervielfachen damit nur das Unheil.

Die Lawine wird aber vielleicht „erst“ 2016 oder 2017 ihr volles Ausmaß erreichen: Denn dann werden die Briten aus der EU austreten, was jetzt schon unvermeidlich erscheint. Dann wird die zentrifugale Massenpanik aus dem einst so positiven und guten EU-Gebäude kein Halten mehr kennen.

PS.: Manche Banker stänkern jetzt über die Schweizer Notenbank, weil diese doch bisher die Mindestrelation zwischen Euro und Franken „garantiert“ habe und nun die „Garantie“ gebrochen habe. Dieser Ärger ist nur Dummheit. Keine Notenbank der Welt kann doch im Vorhinein ankündigen, dass sie ihren Kurs ändern wird! Und rechtlich war das nie eine verbindliche Garantie. Eigentlich hätte jeder Ökonom und Banker wissen müssen: Die Folgen von Marktentwicklungen sind immer stärker und zwingender als alle Politik, als alle Garantien. Wenn jeder sein Geld in den (bis vor wenige Stunden noch) billigen Franken wechselt, sind die Folgen absolut unvermeidbar. Daran ändert es auch nichts, wenn linke Ideologen, rechte Verschwörungstheoretiker und Päpste, die leider alle von der Wirtschaft keine Ahnung haben, ständig gegen die „Märkte“ wettern. Deren Entwicklung ist ja nicht das Werk einzelner böser Drahtzieher, sondern zwingende Folge des Verhaltens von Millionen Menschen. Vielleicht wettern sie aber demnächst auch gegen die oft unangenehmen, aber dennoch unbeeinflussbaren Gesetze der Schwerkraft . . .

PPS.: Am allerköstlichsten ist, dass ausgerechnet die Gemeinde Wien in Österreich den weitaus höchsten Schuldenstand in Frankenkrediten und jetzt an einem einzigen Tag zig Millionen verloren hat. Denn die in Wien regierende SPÖ hatte sich in den letzten Jahren (neben den mitregierenden Grünen) am allerlautesten bei der Hetze gegen „Spekulanten“ gegeben. Sich in Franken zu verschulden ist jedoch ganz eindeutig eine klassische Spekulation. Noch köstlicher ist das nunmehrige Herumgerede der Frau Brauner, dass das eh alles kein Problem sei. Denn man kann ja auslaufende Kredite nachher verlängern. Das ist haargenau die schon aus Griechenland bekannte Denkweise: Kredite werden zwar nicht gestrichen, sondern lediglich nie zurückgezahlt und laufen halt ewig weiter. Sozialistische Ökonomie auf Brauner-Niveau halt.

 

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