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Es ist fast amüsant, aber eigentlich deprimierend, wenn man aus den Aussendungen der ÖVP zu ihrer jüngsten Klubklausur den Kurs dieser Partei abzulesen versucht. Man findet in all dem Wortgedresche nämlich keinen Hauch eines klaren Kurses. Submissest: Das wäre aber vielleicht doch für den Staatsbürger ganz interessant. Immerhin ist die ÖVP eine von drei Parteien, die bei Umfragen abwechselnd an der Spitze liegen.
Amüsant ist etwa, wenn laut einer ÖVP-Aussendung eine Abgeordnete Himmelbauer „den demokratischen Wandel (Stichwort überalterte Gesellschaft)“ anspricht. Sie dürfte freilich nicht den demokratischen, sondern den demographischen Wandel gemeint haben. Korrigiert wurde der Text dieser Aussendung allerdings nie. Eh wurscht.
Nur: Auch nach einer Korrektur wäre nicht klar, was die Abgeordnete eigentlich meint. Wenn sie etwa sagt: „Es gehe vor allem darum, im Spannungsfeld zwischen Tradition und Innovation wichtige Werte zu bewahren und gleichzeitig nützliche Veränderungen proaktiv zu gestalten.“
Genau! Aber bitte, was heißt solche Parteilyrik eigentlich jetzt konkret?
Bei Parteiobmann Mitterlehner wird eine weitere ÖVP-Aussendung hingegen sehr wohl korrigiert – und ins totale Gegenteil verkehrt, soweit man seiner kryptischen Politikersprache überhaupt einen Sinn entnehmen kann. In der ersten Aussendung hatte es noch recht klar geheißen: „Die ÖVP forciere das traditionelle Familienbild, bestehend aus Vater, Mutter, Kind, sagt Mitterlehner“.
Super. Aber offenbar hat ihn nach dieser Aussendung gleich der von Mitterlehner ja ständig als einzig relevante Instanz angesehene Freund Werner angerufen – und gesagt, dass das nicht gehe. Plötzlich hieß es jedenfalls in der offiziellen Korrektur:
„Den bisherigen Zugang, es könnte sich beim Abschluss einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vor dem Standesamt um eine Konkurrenz zur traditionellen Familie handeln, müsse man wahrscheinlich ebenfalls überdenken, so Mitterlehner. Auch wenn das traditionelle Familienbild aus Vater, Mutter und Kind gefördert werde, gehe es um Gleichberechtigung und nicht um Über- oder Unterordnung. ,Es gibt keinen Wettbewerb zwischen der traditionellen Ehe und dem anderen Institut‘, so Mitterlehner. Im Sinne des Kindeswohls gehe es auch darum, ein entsprechendes Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen."
He, wie bitte? Bin nur ich zu blöd, um da auch nur den Hauch einer klaren Linie zu entdecken, einer erkennbaren Aussage oder gar eines logischen Arguments? Was meint der Mann in diesem Zusammenhang mit „Konkurrenz“ und „Wettbewerb“? Was um Himmels Willen heißt da „Über- oder Unterordnung“? Wofür will Mitterlehner ein „entsprechendes Bewusstsein in der Gesellschaft“ schaffen?
Eigentlich habe ich durchaus schon heute ein „Bewusstsein“. Und das haben auch noch ein paar Millionen andere Staatsbürger, die da vermutlich alle als Teil dieser „Gesellschaft“ (übrigens ein klar sozialistisches Vokabel) gemeint sind. Und sie alle wollen eigentlich kein anderes Bewusstsein von Herrn Mitterlehner oder sonstigen staatlichen Gehirnwäschern eingetrichtert bekommen.
Letztlich scheint sich eines hinter diesem Wortgeklingel zu verbergen: Während es noch ein paar wert- und wählerorientierte VP-Abgeordnete gibt, die eigentlich für einen klaren Vorrang der Kindesinteressen vor dem Diktat der linken Verfassungsrichter und der Homo-Lobbys sind, will Mitterlehner vor dem linken Zeitgeist sämtliche Segel strecken. Und glaubt dann, modern zu sein. Er versucht das halt nur als alter Kämmerer mit einem unerträglichen Wortgeschwurbel zu verdecken.
Er will jetzt sogar noch Schwulen-freundlicher als der VfGH werden – obwohl man eigentlich geglaubt hat, dass das denkunmöglich ist. Aber genau das heißt es, wenn Mitterlehner in Hinblick auf die unglaubliche Judikatur dieses Gerichtshofs in den letzten beiden Jahren formuliert: „Bevor ich die Vorgabe von anderen bekomme, gestalte ich doch lieber selber“. Er kritisiert also nicht etwa hemmungslos als Gesetzgeber dilettierende Richter, sondern will deren nächsten Judikaten pflichteifrig mit noch mehr Schwulenfreundlichkeit und Kinderfeindlichkeit zuvorkommen.
Ein weiteres hinter ähnlichem Geschwurbel verstecktes Umfallen Mitterlehners deutet sich in der Gesamtschulfrage an. Er wolle „nicht unbedingt über das eine Wort streiten“. Was heißt das nun wieder? Heißt es, dass trotz massiver Ablehnung durch Bürger und insbesondere Eltern, trotz hunderter Gegenargumente die Gesamtschule jetzt den Segen der ÖVP bekommt? Würden Herr Vizekanzler endlich die Gnade haben, Klartext zu den Untertanen zu reden?
Dass die Bürger für ihn Untertanen sind, macht jedenfalls ein weiteres Mitterlehner-Wort klar: „Es gilt, in der Politik das Richtige zu tun und nicht das Populäre.“ Das sagt er ausgerechnet in Tagen, wo die ÖVP bei ihren Mitgliedern eine ausgedehnte Befragung veranstaltet, deren Ausgang aber offenbar eh egal ist. Und egal sind ihm auch die 600.000 Mails, die laut Aussage der Familienverbände in den letzten Tagen an Abgeordnete gegangen sind, um diese von einem Gesetz über die künstliche Fortpflanzung abzuhalten.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist wurscht. Die Meinung der Bürger ist wurscht. Politik à la Mitterlehner weiß selber, was das „Richtige“ ist. Sie sagt es uns halt nur nicht.
Oder in einem Punkt doch: „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft.“ Danke, da bin ich jetzt aber wirklich total beruhigt.
Irgendwie wird mir nur eines nicht klar: Warum will dann die Innenministerin mit dem Segen der ganzen ÖVP jetzt um 300 Millionen die Polizei massiv aufrüsten? Gegen wen? Gegen einen „Teil unserer Gesellschaft“? Gegen Burgenländer, Bartträger, Linkshänder, Vegan-Esser, Alleinerzieher, Goldschmiede – unbestreitbar lauter Teile der „Gesellschaft“ – braucht man ja auch nicht aufzurüsten. Also ist die Aufrüstung überflüssig? Oder sagt uns Mitterlehner vielleicht etwa gar nicht die ganze Wahrheit?
Pikant ist es in einem ganz anderen Zusammenhang aber auch, auf Klubobmann Reinhold Lopatka zu lauschen: Er sagt ein „klares Nein“ zu „rückwirkenden Erbschaftssteuern“. Das klingt nun wirklich lobenswert.
Das ist es aber ganz und gar nicht. Ein Nein zu rückwirkenden Erbschaftssteuern ist nämlich sprachlogisch zugleich ein Ja zu nicht rückwirkenden Erbschaftssteuern! Sonst hätte Lopatka ja auch einfach ein klares Nein zu jeder Form von Erbschaftssteuer sprechen können.
Rückwirkende Steuern sind ohnedies nur mit Verfassungsmehrheit durchbringbar. Von der ist diese Koalition meilenweit entfernt. Daher ist es fast eine Nullaussage, gegen solche rückwirkenden Steuern zu sein.
Das Alles verschweigt uns Herr Lopatka freilich.
Die Tatsache, dass die ÖVP ihren letzten Wahlkampf noch mit der Garantie „keine neuen und keine höheren Steuern“ geführt hat, bedeutet die Einführung von Erbschaftssteuern in welcher Form immer den glatten Bruch eines Wahlversprechens. Daher hat sich noch Michael Spindelegger zu Recht geweigert, irgendwelche Steuererhöhungen ins Koalitionsabkommen aufzunehmen. Aber Spindelegger wurde ja bald danach von den parteiinternen Populisten (aus Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich) weggejagt. Und jetzt soll mit den unter klaren Wahlversprechen gewonnen Mandaten offenbar etwas ganz anderes beschlossen werden als versprochen.
Damit zeigt die heutige ÖVP, dass sie nicht einmal die einzige politische Regel begriffen hat, die sogar ein Werner Faymann begreift: Brich nie ein Wahlversprechen.
Bevor mir diese diversen Miss- und Schwurbeltöne von der VP-Klausur aufgefallen sind, wollte ich eigentlich in einem ganz anderen Zusammenhang Mitterlehner durchaus loben. Er fährt nämlich jetzt zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das ist klug und ein sehr positives Signal. Denn wir leben in einer total globalisierten Welt, in der gerade ein kleines Binnenland bei der weltweit wichtigsten Zusammenkunft und Diskussionsplattform von Staats-, Regierungs- und Wirtschafts-Chef keinesfalls fehlen sollte.
Werner Faymann fehlt hingegen dort schon etliche Jahre. Aber er scheint ja ohnedies zu glauben, dass es als außenpolitischer Inhalt ausreicht, auf Befehl des Boulevards eine Internationale Organisation aus Wien zu vertreiben.
Das Davoser Forum ist freilich auch ohne Faymann das weltweit wichtigste Dialog-Highlight. Auch wenn es sich weder vom Davoser Bürgermeister noch von der Schweizer Regierung noch einer Schweizer Boulevard-Zeitung vorschreiben lässt, welche Erklärungen es abgibt oder nicht abgibt.
Aber andererseits hat ja Faymann recht, dass er offensichtlich auch heuer wieder fernbleibt: Denn in Davos müsste man Englisch reden . . .
F.V.
- Es gibt auch Sozialisten in der ÖVP.
- Und es gibt auch Menschen die sich zwar zur Gesinnungs-Familie der Christlichen Demokraten & Chrstlichsozialen dazu rechnen, die aber in einem Punkt völlig falsch liegen:
Sie glauben dass die Veränderungen in der Stellung der Frau, im Frauenbild, bei der Frauenemanzipation (seit den 1960er-Jahren, stark verbunden mit der Erfindung der Pille & Ähnlichem) - in der Familie und in der Öffentlichkeit ==>
Dass diese Veränderungen bei den Frauen ganz automatisch und übergangslos weitergeht bei der Veränderung der Sexualität:
Dass die Liebe zwischen Mann und Frau und die daraus entstehende Vater-Mutter-Kind-Familie
jetzt ganz automatisch & übergangslos "weiterentwickelt & erweitert" werden sollte:
in homosexuelle und lesbische Beziehungen.
Etliche in der ÖVP, etwa der steirische Landesrat Christopher Drexler (der das auch in Interviews auch sagte)
http://www.politik.steiermark.at/cms/beitrag/10037518/5474782/
glauben daran dass die Lebensweise als Homosexuelle und Lesben in der nahen Zukunft zu einem integralen Bestandteil der zukünftigen Gesellschaft und des Staats werden wird.
Das ist aber ein riesiger Irrtum! Der unbedingt klar und deutlich angesprochen werden muss.
Die Rolle der Frau wird derzeit neu definiert, in der Familie in der Wirtschaft & Gesellschaft: Ja das sehen wir alle.
Aber die Frau wird immer eine Partnerschaft und Ehe mit einem Mann eingehen und nicht mit einer anderen Frau!!
Und wenn nicht, so ist das eine Ausnahme und NICHT und NIEMALS der Regelfall.
Etliche ÖVP'ler und Frau Heinisch-Hosek ( "Die Öffnung der Ehe haben wir noch nicht, aber wir arbeiten daran." ), Frau Lunacek und etliche andere Leute mehr versuchen aber diese falsche Ideologie weiter zu verbreiten - sie richten damit großen Schaden an:
Es ist gesellschaftszerstörend.
OT
Papst Franziskus scheint nicht gerade mit großem Intellekt gesegnet zu sein.
Er tritt von einem Fettnapf in den nächsten und immer noch wird ihm aus gewissen Kreisen ungleich mehr zugejubelt als seinem Vorgänger.
Der "Karnickel"-Sager ist dumm und unqualifiziert und wäre dem intellektuell haushoch überlegenen Papst Benedikt nie über die Lippen gekommen - was können schließlich die Kaninchen für diesen plumpen Vergleich?
Und der "Faustschlag"-Sager gehört gleich einmal in dieselbe Kategorie.
Jetzt kann man erst erfassen, welch brillanten Kopf wir mit Joseph Ratzinger verloren haben.
Eine Gruppe von Kammer- und Parteifunktionären hält ein Versammlung ab. Keiner der Anwesenden hat je Eigenverantwortung und Leistung am eigenen Leib erfahren. Es werden ein paar rot/grün lackierte Gutmenschensprüche abgegeben. Und selbstverständlich sollen doch die Fleißigen und Sparsamen etwas mehr hergeben. Leistung darf nicht das Kriterium sein, sonder die Zugehörigkeit zu einer 'Gruppe'. Kinder sollen gefälligst dumm bleiben. Der Islam … BlaBlaBla
So einfach lässt sich eine Klubklausur zusammenfassen. Ob da nun SPÖVP, Grüne oder Neos draufsteht ist eigentlich egal.
Eine allfällige Wahlentscheidung, zwischen den Genannten, muss der mündige Bürger daher nach Frisur des Parteivorsitzenden oder Krawattenmuster am Wahltag treffen. Repräsentative Demokratie halt.
Nachdem die ÖVP der Lesbenbesamung und künstlichen Selektion von Embroyene zustimmt, sind sie für mich endgültig Geschichte! Hier ein Artikel zum ÖVP-Ja zum Fortpflanzungsmedizin-Gesetz.
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/oevp-ja-zu-fortpflanzungsmedizin-gesetz-129678/
- Die einzige Gegenstimme des Behindertensprechers wird "akzeptiert, weil er sich nicht profilieren" wolle. Was ist das für eine Sprache!?!
- "außer Huainigg habe niemand gesagt, dass er gegen das Gesetz stimmen werde."
(klar, weil jeder Angst hat, sich zu "profilieren" - wie schrecklich)
- ÖVP-Frauen-Chefin Schittenhelm: "[das Gesetz ist] ganz im Sinne der Frauen..." und argumentiert damit, daß man Kinder abtreiben lassen "dürfe" und mit "Doppelmoral". Nix wissen, null Moral.
- offenbar wird unter Klubzwang abgestimmt werden.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Das ist totalitärer Faschismus, untermauert mittels "Experten" und Entscheidungen von Richtern und Gerichtshöfen, die sich natürlich auf Gutachter berufen.
- Danke an Huainigg, daß er auch das Thema Abtreibung anspricht!
Dass sich die ÖVP-Politer überhaupt noch in den Spiegel schauen können. Zu Bedenken ist weiters, dass einige sogar in katholischen Studentenverbindungen sind, obwohl ihre Vorgehensweise einen Bruch des Prinzips Religio und Patria darstellt. Es ist traurig, dass die ÖVPler mittlerweile genau solche gottlosen Volksverräter geworden sind, wie die Sozialisten.
Ceterum censeo: diese Volkspartei hat keine Werte, keine Ziele, keine Linie. Auf keinem Gebiet, wie man sieht. Und Herr Lopatka, von dem ich längere Zeit einen guten Eindruck hatte, hat sich mit dem Sager von der rückwirkenden Erbschaftssteuer selbst demaskiert. Wer soll diese Gummi-Umfaller-Gesichtslos-Partei noch wählen?
Um beim Gesicht zu bleiben: Dem Herrn Mitterlehner sollte ein Berater eine neue Visage aufsetzen lehren. Da sind die "Aufhupfer" des eher kleinen BK noch erträglicher.
Und nota bene: Faymann fährt nicht nach Davos, aber auch Mitterlehner ist dort nur ein schwacher Aufputz.
Eine Partei, die den Islam als Teil unserer Gesellschaft bezeichnet, werde ich sicher nicht wählen. Der Islamisierung ist meines Erachtens eine der größten Bedrohungen unserer Gesellschaft. Die 290 Millionen für das Sicherheitspaket, werden, wie Dr. Unterberger richtig schreibt, aufgrund der Gefährlichkeit moslemischer Einwanderer nötig. Es gibt ein weltweit eine nicht unerhebliche Anzahl moslemischer Gewalttäter und Terroristen. Jedes Jahr werden in dutzenden Länder weltweit tausende Menschen von fanatischen Moslems abgeschlachtet. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Situation in Österreich in ein paar Jahrzehnten sein wird, wenn ein beträchtlicher Bevölkerungsteil moslemischen Glaubens ist.
ÖVP NEIN DANKE.
Ich muss doch noch eine Meinung abgeben zum Desaster der ÖVP. Die Partei hat ihre Wurzeln in der bürgerlichen und bäuerlichen Bevölkerung gesehen und auch gefunden - inklusive der eh´bürgerlichen wirtschaftstreibenden -. Die Bauern sind eine Minderheit geworden, die zwei anderen wackeln auch zu anderen Gruppierungen. Und es fehlt halt wirklich der Karl Marx oder eine andere Person bzw. Ausrichtung. Mit dem Christentum glaubt man heute - "Der Islam gehört zu Europa!" (Ein so dummer Spruch fällt gerade deutschen Spitzenpolitikern ein) nicht zu reussieren. Vielleicht wirklich wahr. Aber damit geht, wie ich schon früher geschrieben habe, die ÖVP den Weg der DC in Italien. In die Bedeutungslosigkeit. Und wir Bürgerlichen schauen, so lange es uns gibt, in keine Zukunft.