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Noch zwei solche Wahlergebnisse, und wir sind Werner Faymann noch heuer los.
Gewiss, Gemeinderatswahlen sind überwiegend von lokalen Aspekten beherrscht. Aber dennoch ist nach dem niederösterreichischen Wahltag klar: Die Sozialisten sind neuerlich – diesmal mit einem Minus von 2,8 Prozentpunkten – der einzige Wahlverlierer, während sich all anderen Parteien eines kleinen Plus erfreuen konnten.
Das ist ganz eindeutig ein Bundestrend. Steht es doch auch im Gleichklang mit allen anderen Wahlen der Faymann-Jahre, wo die SPÖ lediglich in Kärnten nach der Selbstvernichtung der dortigen Freiheitlichen punkten hat können. Bis zur endgültigen Faymann-Verabschiedung (und dem dann zu erwartenden grünen Licht für den längst fälligen Korruptions-Strafprozess) müssen wohl nur noch ein oder zwei Landtagswahlen abgewartet werden. Dann wird der SPÖ-Apparat eiskalt die ganz Härte einer Funktionärspartei zeigen, die um ihre Ämter, Subventionen und Mandate bangt. Faymann hat zwar die Kronenzeitung ins SPÖ-Lager gebracht, aber nicht die dadurch von der Partei erhofften Wahlerfolge. Daher wird der Nachfolger schon aufgebaut (folglich verschweigen viele inseratengefütterten Medien auch schon brav, aber keineswegs zufällig, dass die ÖBB gerade eine Millionenstrafe wegen verbotener Kartell-Mauscheleien einstecken hat müssen).
Aber auch schon bei diesen Gemeinderatswahlen haben sich etliche SPÖ-Ortsparteien ganz von der Politik der Bundes-SPÖ abgewandt. Denn nicht weniger als drei sozialdemokratische Bürgermeister im Wiener Speckgürtel fordern neuerdings für ihren Ort ein Gymnasium MIT Unterstufe. Das Unterrichtsministerium macht jedoch seit der Übernahme durch zwei SPÖ-Radikalideologinnen prinzipiell nur Gesamtschulen – „Neue Mittelschulen“ – auf.
Die letzte neue Unterstufe wurde daher 2004 unter Elisabeth Gehrer eröffnet. Was absurd ist. Denn seither gibt es Hunderttausende Österreicher mehr. Und seither ist der Drang in die Gymnasien (die ja mangels Aufnahmsprüfungen keine Qualitätskontrollen mehr machen dürfen) jedes Jahr noch stärker geworden. Dass die Eltern vehement nach Gymnasien schon ab dem zehnten Lebensjahr verlangen, haben jetzt auch die roten Bürgermeister von Wiener Neudorf, Vösendorf und Traiskirchen im Wahlkampf unterstützt. Sie haben im Druck des Wahlkampfs halt auf das zu hören versucht, was die Menschen wollen. Die Bundes-SPÖ – im Grunde nur noch gestützt auf die SPÖ-Organisationen in Wien, Tirol und Vorarlberg – horcht hingegen auf linksradikale Ideologen. Ich wette, das ist bald ganz anders. Futtertröge sind allemal wichtiger als Ideologien.
Am meisten erfreut das Ergebnis aus Laa an der Thaya. Dort hat die SPÖ mit einem Minus von 6,7 Prozentpunkten eine besonders schwere Ohrfeige bekommen. Der Grund ist klar: Sie hat in Laa auf unverfrorene Weise einen Wahlbetrug versucht, indem sie zahlreiche im Ort gar nicht ansässige SPÖ-Funktionäre eiskalt in die Wählerlisten gehievt hat. Diese Vorgangsweise würde in entwickelten Demokratien vor den Strafrichter führen, in Laa führte sie immerhin zu einer klaren Strafe durch die Bürger.
Noch größer war die SPÖ-Schlappe in Schwechat. Dort hat die Partei durch ein teures, aber völlig überflüssiges Veranstaltungszentrum schwere Schulden produziert. Sie hat damit genau das getan, was schon so manche österreichische Gemeinde auf viele Jahre ins Elend gestürzt hat.Die dortigen Sozialisten können sich nur noch durch den Vergleich mit Wien trösten: Der in Schwechat angerichtete Schaden ist ein Lercherl gegen die Verluste durch die Wiener Wähungsspekulationen.
Signifikant ist auch das matte Abschneiden der Neos. Sie schafften nur in wenigen Gemeinden das Antreten und erhielten insgesamt weniger als 0,9 Prozent der niederösterreichischen Stimmen. Vieles deutet daraufhin, dass die Kastanien-Partei generell schon wieder ihren Glanz verloren hat. Nirgendwo hat sie es geschafft, in den Gemeinden selbst, also bei den Bürgern, präsent zu sein. Soziologisch sind die Neos halt bloß eine städtische und mediale Partei, die nur in ein paar In-Lokalen präsent ist. Sie haben nicht begriffen, dass die Medien und die Bobos sehr unverlässliche Alliierte gewesen sind, die alle paar Wochen einen neuen Gaumenkitzel wollen.
Ideologisch haben die Neos den – in Österreich eigentlich dringend notwendigen und von niemandem wirklich vertretenen! – Wirtschaftsliberalismus in unverständlicher Selbstzerstörung an eine linksradikale Gesellschaftspolitik geknüpft. Sie haben nicht begriffen, dass man mit Gesamtschule, Schwulenpropaganda und Gender-Manie die meisten Menschen nur verschreckt. Selber schuld, trotzdem irgendwie schade.
Die große Mehrheit der Niederösterreicher steht rechts der Mitte. Seit Sonntag noch ein Stückchen mehr. Eindrucksvoll ist, dass die ÖVP neuerlich und zwar noch eine Spur deutlicher als zuletzt über 50 Prozent liegt. Solche Stimmanteile sind anderswo rar geworden. Man denke nur an Wien, wo die einst von 60 Prozent unterstützte SPÖ nur noch hofft, dass ein 3er vor dem nächsten Ergebnis steht. Aporopos Wien: In Wiener Neustadt hat die dortige ÖVP ihren Wiener Parteifreunden vorgemacht, wie man auch in einer traditionell sehr roten Stadt durch einen aggressiven Wahlkampf einen gewaltigen Zugewinn (plus 9,4 Prozentpunkte!) und ein Ende der roten Alleinherrschaft schaffen kann.
Freilich hat auch die ÖVP in Niederösterreich diesmal trotz einer viel höheren Wahlberechtigten-Zahl deutlich weniger Stimmen als zuletzt errungen. Denn der allergrößte „Wahlsieger“ sind die Nichtwähler. Diese haben ihre Zahl um nicht weniger als 5,8 Prozent steigern können. Das sollte auch bei der ÖVP ein massives Nachdenken auslösen. Politik ist auch in den Gemeinden immer weniger imstande, bei den Menschen Zustimmung zu bekommen. Liegt das nun an den Menschen oder an der Politik?
Selbst die FPÖ, die als einzige immerhin etwas mehr Stimmen als beim letzten Mal errungen hat, sollte nachdenken. Sie errang mit 1,8 Prozentpunkten zwar den höchsten Zugewinn, liegt aber mit insgesamt 7,8 Prozent noch immer in einem sehr überschaubaren Bereich. Letztlich gilt ja: Wer nicht auf einer guten Basis in den Gemeinden aufbauen kann, wird auch auf Landes- und Bundesebene bald an seine Grenzen stoßen.
Zur FPÖ: Ich hoffe, Herr Strache wird sich den eher schwachen Zuwachs in NÖ aufs Leiberl schreiben, denn er will ja was werden. Vielleicht reduziert er das Geplärre bei seinen Auftritten deutlich, was ihm doch einiges an Stimmen bringen kann.
AU's Wunschziel "Feymann und Konsequenzen" in der SPÖ-Bonzen Ohr. Nur folgt da etwas Besseres nach? Die Partei und ihre Ideologie ist das Desaster, woraus sich die Besetzung der wichtigen Positionen, z.B. der Ministerien, ergibt. Explizite der Unterrichtsministerin. Vielleicht sind Lehrer und ihre mehrheitlich weiblichen Kollegen doch nicht für den Posten geeignet? (Frau Gehrer etwas ausgenommen, Herr Zilk nicht!)
Zur Wahlbeteiligung möchte ich einen optimistischen Erklärungsversuch anstellen: Es war das von den meisten unerwartete miese Wetter! Eine Wahl im Jänner? (In Griechenland ist es halt wärmer, nur das Resultat ist ein großer Jammer.)
In der Gemeinde, im Wiener Grätzel, da muss die Politik für den Wähler greifbar und real sein. Da misst der Bürger den Erfolg oder Misserfolg der Wahlwerber. Wer's nicht kann, oder dem - wie im Fussball beim Trainer - auch nur das nötige Gespür und Glück fehlt, der hat schon verloren.
Phrasendrescher und Ideologieverzapfer haben auf der kleinsten Politbühne keine Chance. Da nützen auch Inserate nichts ...
Darin liegen mMn. sowohl für Faymann, als auch für Strache die Hoffnungen.
Bei Bundeswahlen werden beide vermutlich mit den selben Schlagworten Stimmen halten können: Steuergerechtigkeit!, den Armen muss geholfen werden!, der Mensch ist wichtig!, wir kämpfen um Arbeitsplätze!, gegen die Gier der Konzerne! ...
Nach den gestrigen Ergebnissen in Wiener Neustadt und Schwechat wird wohl Häupl eine eher schlechte Nacht verbracht haben. Denn für Wien gelten die Ursachen der sozialistischen Niederlagen in beiden Städten: Absoluter Machtmissbrauch und totale verfehlte Finanzpolitik mit Schuldendebakel ...
Gemeinden sollten transparent sein, sind es aber mit wachsender Größe bis hin zum Wiener Wasserkopf nicht immer oder lange nicht mehr.
Dass die Nichtwähler gestiegen sind, kann man diesmal in Niederösterreich teilweise auch auf das Wetter schieben, wie ich das sehe.
Es gibt in jeder Partei auch fähige Köpfe, die dem Volk am nächsten stehenden sind Gemeinderat und Bürgermeister.
Daher sind aus Niederösterreich (mit Nuancen an Unterschieden) derzeit stets schwarze Ergebnisse mehrheitlich zu erwarten, ich stamme aus Niederösterreich. Die Hoffnungen von Blau haben sich nicht erfüllt, es gab Zuwächse, aber die historisch besten Ergebnisse wurden knapp nicht erreicht. Für eine Bewegung zum Umdenken wird es in Niederösterreich (noch) nicht reichen.
Dass aber eine Bundes-ÖVP diese Gemeinden für Parlamentsbeschlüsse zu Homo, Transgender,& Co. und für linke, volksverachtende Entscheidungen Österreichs und Europas benutzt, steht für mich am Pranger und macht die Volksferne der Bundespartei aus, genauso wie die SPÖ, der das Volk außer für Selbstbedienung völlig egal ist.
Also geändert hat sich in Niederösterreich nicht wirklich viel, Gratulation den erfolgreichen Parteien im Wiener Speckgürtel.
Nun , liebe Blogfreunde:
ich glaube, dass wir uns hier ziemlich einig sind, Herrn Faymann eine neuerliche Watschn ehrlich zu vergönnen: der Mann ist bestenfalls ein Poseur, sonst eigentlich kaum was!!
Die partiellen Schwächezeichen der Roten lassen erkennen, dass deren Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Dass sich "meine" Schwarzen (zumindest hier in "Niederösien") weiterhin gut halten, gibt mir einige Hoffnung für die Zukunft!
Fazit: Irgendwann sollte es doch dazu kommen, dass die Freiheitlichen ihre Aversionen gegen die EU und den Euro aufgeben, und somit die Option für eine bürgerliche Mehrheit im Staat offenzuhalten!
Das ist meine Hoffnung!
(mail to: gerhard@michler.at)
Ich getraue mich zu prophezeien: für Faymann kommt auch aus OÖ bei den Landtagswahlen eine große Schlappe.
Es mangelt nicht nur in der Bundespartei an Persönlichkeiten, auch in den Bundesländern sind keine da.
Gestern war in Oberösterreich Landwirtschaftskammerwahl, sicher eine nicht wichtige für die SPÖ, aber immerhin.
Die SPÖ Bauern sind auf 6,25 % gekommen, um 3,20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl.
Bemerkenswert daran finde ich die Stellungnahme des wenig strahlkräftigen oö Parteivorsitzenden :
aus:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/LK-Wahl-Bauernbund-verteidigt-Mehrheit-Gruene-schaffen-Einzug;art467,1620176
Oberösterreichs SPÖ-Chef LH-Stv. Reinhold Entholzer nahm das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis. Spitzenkandidat Franz Hochegger und seinem Team sei es trotz großen Einsatzes offenbar nicht gelungen, den Wert einer stärkeren sozialdemokratischen Handschrift in der Landwirtschaftskammer zu vermitteln. Rückschlüsse auf andere Wahlen seien laut Entholzer allerdings nicht zulässig, unter anderem, weil die Gruppe der Wahlberechtigten eine relativ kleine ist.
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Immerhin, es gab 135.000 Wahlberechtigte, also so klein war die Gruppe gar nicht.
Eigentlich sind die von Herrn AU vorgebrachten Argumente bezüglich Faymann einfach nur ekelerregend! Leider wird der werte Herr AU wohl recht haben.
Eine Partei in der nur Posten und Pfründe zählen.
Erfreulich ist die schrumpfende Macht der Kronenzeitung. Ein erfreulicher bunter Fleck an einem ansonsten sehr grauen Tag.
Der KURIER-Artikel über die Kartell-Strafe für eine ÖBB-Tochterfirma & auch andere Firmen. Es gab Preisabsprachen & die Deutsche Bahn ist Kronzeuge:
Speditionskartell: 8,5 Mio. Strafe für ÖBB-Tochter RCA Insgesamt 30 Speditionsunternehmen werden belangt - Urteile nicht rechtskräftig.
Millionenstrafen hagelt es gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell. Das Kartellgericht verhängte Bußen in der Höhe von 17,5 Millionen Euro, davon entfallen 8,5 Millionen Euro auf die ÖBB-Gütersparte um die Rail Cargo Austria (RCA). Das gab der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, am Freitag bekannt.
Die Geldbußen richten sich gegen insgesamt 30 Speditionsunternehmen. Bei den ÖBB verteilen sich auf die Rail Cargo Austria AG, die 7,15 Millionen zahlen muss, und die Rail Cargo Logistics-Austria GmbH, die mit 1,3 Millionen Euro büßt .....
Link: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/speditionskartell-millionenstrafe-fuer-oebb-tochter-rca/109.858.303
Weiters:
http://www.vol.at/speditionskartell-um-oebb-tochter-rca-gebrueder-weiss-zu-55-mio-euro-strafe-verurteilt/4212955
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4645618/Speditionskartell-verurteilt_85-Mio-Euro-Strafe-fur-OBB
http://derstandard.at/2000010792589/Preisabsprachen-Millionenstrafe-fuer-Spediteure
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Ein mir bekannter ehemaliger FPÖ-Spitzenkandidat in Bad Deutsch Altenburg (Bez. Bruck / Leitha) der in der Zeit vor der Aufspaltung von FP und BZÖ zu großer Popularität kam hat nun - getrennt von der FP - mit einer Namensliste reüssiert: fast 38%.
http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30702
Der ÖVP ging es z.B. Baden ganz ähnlich: Die Liste Jowi Trenner mit Ex-Bürgermeister August Breininger ist sicherlich als VP-nahe zu bezeichnen: http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30604
Im benachbarten Bad Vöslau siegte erneut die "Liste Flammer", die ebenfalls als "VP-nahe" zu bezeichnen ist: http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30603
So ähnlich ging es sicherlich der FP und VP auch in etlichen anderen Städten & Orten.
In einem mir bekannten Ort in NÖ exisitiert keine FPÖ-Ortsorganisation und keinerlei FP-Aktivitäten. In dem Ort wurde aber ein politisch interessierter junger Mann als Ein-Mann-Partei von der Bezirks- & Landes-FPÖ aufgebaut. Diese Ein-Mann-Ortsorganisation ohne jede öffentliche Aktivität heimste aber fast 7% der Stimmen ein!
Wenn man eine politische Einschätzung über ein Bundesland wie NÖ machen möchte sollte man mit einigem (schwierigen) Analyse-Aufwand auch die Namenslisten einbeziehen, also:
ÖVP plus "VP-nahe Namenslisten",
FPÖ plus "FP-nahe Namenslisten" usw.