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Der nächste Akt der Faymann-Dämmerung

Noch zwei solche Wahlergebnisse, und wir sind Werner Faymann noch heuer los.

Gewiss, Gemeinderatswahlen sind überwiegend von lokalen Aspekten beherrscht. Aber dennoch ist nach dem niederösterreichischen Wahltag klar: Die Sozialisten sind neuerlich – diesmal mit einem Minus von 2,8 Prozentpunkten – der einzige Wahlverlierer, während sich all anderen Parteien eines kleinen Plus erfreuen konnten.

Das ist ganz eindeutig ein Bundestrend. Steht es doch auch im Gleichklang mit allen anderen Wahlen der Faymann-Jahre, wo die SPÖ lediglich in Kärnten nach der Selbstvernichtung der dortigen Freiheitlichen punkten hat können. Bis zur endgültigen Faymann-Verabschiedung (und dem dann zu erwartenden grünen Licht für den längst fälligen Korruptions-Strafprozess) müssen wohl nur noch ein oder zwei Landtagswahlen abgewartet werden. Dann wird der SPÖ-Apparat eiskalt die ganz Härte einer Funktionärspartei zeigen, die um ihre Ämter, Subventionen und Mandate bangt. Faymann hat zwar die Kronenzeitung ins SPÖ-Lager gebracht, aber nicht die dadurch von der Partei erhofften Wahlerfolge. Daher wird der Nachfolger schon aufgebaut (folglich verschweigen viele inseratengefütterten Medien auch schon brav, aber keineswegs zufällig, dass die ÖBB gerade eine Millionenstrafe wegen verbotener Kartell-Mauscheleien einstecken hat müssen).

Aber auch schon bei diesen Gemeinderatswahlen haben sich etliche SPÖ-Ortsparteien ganz von der Politik der Bundes-SPÖ abgewandt. Denn nicht weniger als drei sozialdemokratische Bürgermeister im Wiener Speckgürtel fordern neuerdings für ihren Ort ein Gymnasium MIT Unterstufe. Das Unterrichtsministerium macht jedoch seit der Übernahme durch zwei SPÖ-Radikalideologinnen prinzipiell nur Gesamtschulen – „Neue Mittelschulen“ – auf.

Die letzte neue Unterstufe wurde daher 2004 unter Elisabeth Gehrer eröffnet. Was absurd ist. Denn seither gibt es Hunderttausende Österreicher mehr. Und seither ist der Drang in die Gymnasien (die ja mangels Aufnahmsprüfungen keine Qualitätskontrollen mehr machen dürfen) jedes Jahr noch stärker geworden. Dass die Eltern vehement nach Gymnasien schon ab dem zehnten Lebensjahr verlangen, haben jetzt auch die roten Bürgermeister von Wiener Neudorf, Vösendorf und Traiskirchen im Wahlkampf unterstützt. Sie haben im Druck des Wahlkampfs halt auf das zu hören versucht, was die Menschen wollen. Die Bundes-SPÖ – im Grunde nur noch gestützt auf die SPÖ-Organisationen in Wien, Tirol und Vorarlberg – horcht hingegen auf linksradikale Ideologen. Ich wette, das ist bald ganz anders. Futtertröge sind allemal wichtiger als Ideologien.

Am meisten erfreut das Ergebnis aus Laa an der Thaya. Dort hat die SPÖ mit einem Minus von 6,7 Prozentpunkten eine besonders schwere Ohrfeige bekommen. Der Grund ist klar: Sie hat in Laa auf unverfrorene Weise einen Wahlbetrug versucht, indem sie zahlreiche im Ort gar nicht ansässige SPÖ-Funktionäre eiskalt in die Wählerlisten gehievt hat. Diese Vorgangsweise würde in entwickelten Demokratien vor den Strafrichter führen, in Laa führte sie immerhin zu einer klaren Strafe durch die Bürger.

Noch größer war die SPÖ-Schlappe in Schwechat. Dort hat die Partei durch ein teures, aber völlig überflüssiges Veranstaltungszentrum schwere Schulden produziert. Sie hat damit genau das getan, was schon so manche österreichische Gemeinde auf viele Jahre ins Elend gestürzt hat.Die dortigen Sozialisten können sich nur noch durch den Vergleich mit Wien trösten: Der in Schwechat angerichtete Schaden ist ein Lercherl gegen die Verluste durch die Wiener Wähungsspekulationen.

Signifikant ist auch das matte Abschneiden der Neos. Sie schafften nur in wenigen Gemeinden das Antreten und erhielten insgesamt weniger als 0,9 Prozent der niederösterreichischen Stimmen. Vieles deutet daraufhin, dass die Kastanien-Partei generell schon wieder ihren Glanz verloren hat. Nirgendwo hat sie es geschafft, in den Gemeinden selbst, also bei den Bürgern, präsent zu sein. Soziologisch sind die Neos halt bloß eine städtische und mediale Partei, die nur in ein paar In-Lokalen präsent ist. Sie haben nicht begriffen, dass die Medien und die Bobos sehr unverlässliche Alliierte gewesen sind, die alle paar Wochen einen neuen Gaumenkitzel wollen.

Ideologisch haben die Neos den – in Österreich eigentlich dringend notwendigen und von niemandem wirklich vertretenen! – Wirtschaftsliberalismus in unverständlicher Selbstzerstörung an eine linksradikale Gesellschaftspolitik geknüpft. Sie haben nicht begriffen, dass man mit Gesamtschule, Schwulenpropaganda und Gender-Manie die meisten Menschen nur verschreckt. Selber schuld, trotzdem irgendwie schade.

Die große Mehrheit der Niederösterreicher steht rechts der Mitte. Seit Sonntag noch ein Stückchen mehr. Eindrucksvoll ist, dass die ÖVP neuerlich und zwar noch eine Spur deutlicher als zuletzt über 50 Prozent liegt. Solche Stimmanteile sind anderswo rar geworden. Man denke nur an Wien, wo die einst von 60 Prozent unterstützte SPÖ nur noch hofft, dass ein 3er vor dem nächsten Ergebnis steht. Aporopos Wien: In Wiener Neustadt hat die dortige ÖVP ihren Wiener Parteifreunden vorgemacht, wie man auch in einer traditionell sehr roten Stadt durch einen aggressiven Wahlkampf einen gewaltigen Zugewinn (plus 9,4 Prozentpunkte!) und ein Ende der roten Alleinherrschaft schaffen kann.

Freilich hat auch die ÖVP in Niederösterreich diesmal trotz einer viel höheren Wahlberechtigten-Zahl deutlich weniger Stimmen als zuletzt errungen. Denn der allergrößte „Wahlsieger“ sind die Nichtwähler. Diese haben ihre Zahl um nicht weniger als 5,8 Prozent steigern können. Das sollte auch bei der ÖVP ein massives Nachdenken auslösen. Politik ist auch in den Gemeinden immer weniger imstande, bei den Menschen Zustimmung zu bekommen. Liegt das nun an den Menschen oder an der Politik?

Selbst die FPÖ, die als einzige immerhin etwas mehr Stimmen als beim letzten Mal errungen hat, sollte nachdenken. Sie errang mit 1,8 Prozentpunkten zwar den höchsten Zugewinn, liegt aber mit insgesamt 7,8 Prozent noch immer in einem sehr überschaubaren Bereich. Letztlich gilt ja: Wer nicht auf einer guten Basis in den Gemeinden aufbauen kann, wird auch auf Landes- und Bundesebene bald an seine Grenzen stoßen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2015 01:18

    Zur FPÖ: Ich hoffe, Herr Strache wird sich den eher schwachen Zuwachs in NÖ aufs Leiberl schreiben, denn er will ja was werden. Vielleicht reduziert er das Geplärre bei seinen Auftritten deutlich, was ihm doch einiges an Stimmen bringen kann.
    AU's Wunschziel "Feymann und Konsequenzen" in der SPÖ-Bonzen Ohr. Nur folgt da etwas Besseres nach? Die Partei und ihre Ideologie ist das Desaster, woraus sich die Besetzung der wichtigen Positionen, z.B. der Ministerien, ergibt. Explizite der Unterrichtsministerin. Vielleicht sind Lehrer und ihre mehrheitlich weiblichen Kollegen doch nicht für den Posten geeignet? (Frau Gehrer etwas ausgenommen, Herr Zilk nicht!)
    Zur Wahlbeteiligung möchte ich einen optimistischen Erklärungsversuch anstellen: Es war das von den meisten unerwartete miese Wetter! Eine Wahl im Jänner? (In Griechenland ist es halt wärmer, nur das Resultat ist ein großer Jammer.)

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2015 09:18

    In der Gemeinde, im Wiener Grätzel, da muss die Politik für den Wähler greifbar und real sein. Da misst der Bürger den Erfolg oder Misserfolg der Wahlwerber. Wer's nicht kann, oder dem - wie im Fussball beim Trainer - auch nur das nötige Gespür und Glück fehlt, der hat schon verloren.
    Phrasendrescher und Ideologieverzapfer haben auf der kleinsten Politbühne keine Chance. Da nützen auch Inserate nichts ...

    Darin liegen mMn. sowohl für Faymann, als auch für Strache die Hoffnungen.
    Bei Bundeswahlen werden beide vermutlich mit den selben Schlagworten Stimmen halten können: Steuergerechtigkeit!, den Armen muss geholfen werden!, der Mensch ist wichtig!, wir kämpfen um Arbeitsplätze!, gegen die Gier der Konzerne! ...

    Nach den gestrigen Ergebnissen in Wiener Neustadt und Schwechat wird wohl Häupl eine eher schlechte Nacht verbracht haben. Denn für Wien gelten die Ursachen der sozialistischen Niederlagen in beiden Städten: Absoluter Machtmissbrauch und totale verfehlte Finanzpolitik mit Schuldendebakel ...

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2015 10:00

    Gemeinden sollten transparent sein, sind es aber mit wachsender Größe bis hin zum Wiener Wasserkopf nicht immer oder lange nicht mehr.

    Dass die Nichtwähler gestiegen sind, kann man diesmal in Niederösterreich teilweise auch auf das Wetter schieben, wie ich das sehe.

    Es gibt in jeder Partei auch fähige Köpfe, die dem Volk am nächsten stehenden sind Gemeinderat und Bürgermeister.

    Daher sind aus Niederösterreich (mit Nuancen an Unterschieden) derzeit stets schwarze Ergebnisse mehrheitlich zu erwarten, ich stamme aus Niederösterreich. Die Hoffnungen von Blau haben sich nicht erfüllt, es gab Zuwächse, aber die historisch besten Ergebnisse wurden knapp nicht erreicht. Für eine Bewegung zum Umdenken wird es in Niederösterreich (noch) nicht reichen.

    Dass aber eine Bundes-ÖVP diese Gemeinden für Parlamentsbeschlüsse zu Homo, Transgender,& Co. und für linke, volksverachtende Entscheidungen Österreichs und Europas benutzt, steht für mich am Pranger und macht die Volksferne der Bundespartei aus, genauso wie die SPÖ, der das Volk außer für Selbstbedienung völlig egal ist.

    Also geändert hat sich in Niederösterreich nicht wirklich viel, Gratulation den erfolgreichen Parteien im Wiener Speckgürtel.

  4. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2015 10:06

    Nun , liebe Blogfreunde:

    ich glaube, dass wir uns hier ziemlich einig sind, Herrn Faymann eine neuerliche Watschn ehrlich zu vergönnen: der Mann ist bestenfalls ein Poseur, sonst eigentlich kaum was!!
    Die partiellen Schwächezeichen der Roten lassen erkennen, dass deren Bäume nicht in den Himmel wachsen.

    Dass sich "meine" Schwarzen (zumindest hier in "Niederösien") weiterhin gut halten, gibt mir einige Hoffnung für die Zukunft!

    Fazit: Irgendwann sollte es doch dazu kommen, dass die Freiheitlichen ihre Aversionen gegen die EU und den Euro aufgeben, und somit die Option für eine bürgerliche Mehrheit im Staat offenzuhalten!

    Das ist meine Hoffnung!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  5. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2015 11:48

    Ich getraue mich zu prophezeien: für Faymann kommt auch aus OÖ bei den Landtagswahlen eine große Schlappe.
    Es mangelt nicht nur in der Bundespartei an Persönlichkeiten, auch in den Bundesländern sind keine da.
    Gestern war in Oberösterreich Landwirtschaftskammerwahl, sicher eine nicht wichtige für die SPÖ, aber immerhin.
    Die SPÖ Bauern sind auf 6,25 % gekommen, um 3,20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl.
    Bemerkenswert daran finde ich die Stellungnahme des wenig strahlkräftigen oö Parteivorsitzenden :
    aus:
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/LK-Wahl-Bauernbund-verteidigt-Mehrheit-Gruene-schaffen-Einzug;art467,1620176

    Oberösterreichs SPÖ-Chef LH-Stv. Reinhold Entholzer nahm das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis. Spitzenkandidat Franz Hochegger und seinem Team sei es trotz großen Einsatzes offenbar nicht gelungen, den Wert einer stärkeren sozialdemokratischen Handschrift in der Landwirtschaftskammer zu vermitteln. Rückschlüsse auf andere Wahlen seien laut Entholzer allerdings nicht zulässig, unter anderem, weil die Gruppe der Wahlberechtigten eine relativ kleine ist.
    ---
    Immerhin, es gab 135.000 Wahlberechtigte, also so klein war die Gruppe gar nicht.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2015 09:48

    Eigentlich sind die von Herrn AU vorgebrachten Argumente bezüglich Faymann einfach nur ekelerregend! Leider wird der werte Herr AU wohl recht haben.
    Eine Partei in der nur Posten und Pfründe zählen.
    Erfreulich ist die schrumpfende Macht der Kronenzeitung. Ein erfreulicher bunter Fleck an einem ansonsten sehr grauen Tag.

  7. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Januar 2015 02:00

    Der KURIER-Artikel über die Kartell-Strafe für eine ÖBB-Tochterfirma & auch andere Firmen. Es gab Preisabsprachen & die Deutsche Bahn ist Kronzeuge:

    Speditionskartell: 8,5 Mio. Strafe für ÖBB-Tochter RCA Insgesamt 30 Speditionsunternehmen werden belangt - Urteile nicht rechtskräftig.

    Millionenstrafen hagelt es gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell. Das Kartellgericht verhängte Bußen in der Höhe von 17,5 Millionen Euro, davon entfallen 8,5 Millionen Euro auf die ÖBB-Gütersparte um die Rail Cargo Austria (RCA). Das gab der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, am Freitag bekannt.

    Die Geldbußen richten sich gegen insgesamt 30 Speditionsunternehmen. Bei den ÖBB verteilen sich auf die Rail Cargo Austria AG, die 7,15 Millionen zahlen muss, und die Rail Cargo Logistics-Austria GmbH, die mit 1,3 Millionen Euro büßt .....

    Link: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/speditionskartell-millionenstrafe-fuer-oebb-tochter-rca/109.858.303

    Weiters:
    http://www.vol.at/speditionskartell-um-oebb-tochter-rca-gebrueder-weiss-zu-55-mio-euro-strafe-verurteilt/4212955

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4645618/Speditionskartell-verurteilt_85-Mio-Euro-Strafe-fur-OBB

    http://derstandard.at/2000010792589/Preisabsprachen-Millionenstrafe-fuer-Spediteure
    ~~~~~~

    Ein mir bekannter ehemaliger FPÖ-Spitzenkandidat in Bad Deutsch Altenburg (Bez. Bruck / Leitha) der in der Zeit vor der Aufspaltung von FP und BZÖ zu großer Popularität kam hat nun - getrennt von der FP - mit einer Namensliste reüssiert: fast 38%.

    http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30702

    Der ÖVP ging es z.B. Baden ganz ähnlich: Die Liste Jowi Trenner mit Ex-Bürgermeister August Breininger ist sicherlich als VP-nahe zu bezeichnen: http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30604

    Im benachbarten Bad Vöslau siegte erneut die "Liste Flammer", die ebenfalls als "VP-nahe" zu bezeichnen ist: http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30603

    So ähnlich ging es sicherlich der FP und VP auch in etlichen anderen Städten & Orten.

    In einem mir bekannten Ort in NÖ exisitiert keine FPÖ-Ortsorganisation und keinerlei FP-Aktivitäten. In dem Ort wurde aber ein politisch interessierter junger Mann als Ein-Mann-Partei von der Bezirks- & Landes-FPÖ aufgebaut. Diese Ein-Mann-Ortsorganisation ohne jede öffentliche Aktivität heimste aber fast 7% der Stimmen ein!

    Wenn man eine politische Einschätzung über ein Bundesland wie NÖ machen möchte sollte man mit einigem (schwierigen) Analyse-Aufwand auch die Namenslisten einbeziehen, also:

    ÖVP plus "VP-nahe Namenslisten",
    FPÖ plus "FP-nahe Namenslisten" usw.


alle Kommentare

  1. Alexander Huss (kein Partner)
    29. Januar 2015 18:40

    Sollte Werner Faymann als Bundeskanzler wirklich bald abtreten müssen, frage ich mich: Wer kommt nach?

    Mir graut jetzt schon vor jeder (sozialistischen) Antwort.

  2. Einspruch! (kein Partner)
    28. Januar 2015 14:07

    "Bis zur endgültigen Faymann-Verabschiedung (und dem dann zu erwartenden grünen Licht für den längst fälligen Korruptions-Strafprozess) müssen wohl nur noch ein oder zwei Landtagswahlen abgewartet werden."

    Die Verabschiedung des Bundestaxlers in die überfällige endgültige und restlose Bedeutungslosigkeit kann man erwarten. Er war nie ein guter Politiker, war immer nur ein bedeutungsloses Abziehbild, ein Apparatschik der "Bewegung". Er ist jetzt schon politisch tot. Und entschieden haben ja immer schon andere.

    Ob es zu den Korruptions-Strafprozessen kommen wird - da bin ich mir nicht so sicher. Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand trotz klarer Korruption ungestraft davonkommt!

  3. AppolloniO (kein Partner)
    28. Januar 2015 11:37

    Natürlich erfreuen die Verluste der Roten in NOe.

    Für die demokratische Hygiene in Österreich wäre es aber wichtiger, wenn überall die Langzeit-Kaiser abgewählt würden.
    Also in NOe der Pröll und seine Schwarzen, in Wien die Roten samt Häupl und natürlich im Bund die großkopferten Großkoalitionäre usw.

  4. Langzeitgeschaedigter (kein Partner)
    28. Januar 2015 09:11

    Ich glaub der fulminante Wahlsieg der Schwarzen in NOE hängt mit dem -Level- seiner Wein-Wald-Ober,wie Unter-Viertler, und: Wie kann man solches vergessen, mit seinem Koeniginnen-Vernascher zusammen, dem selbst die roten Dorfkasperln untertänig das .......küssen...

  5. roaring6tie (kein Partner)
    28. Januar 2015 04:24

    Schon seltsam, Hr. Dr. Unterberger: Was sie da schreiben, mag ja zutreffen, jedoch: Warum benennen Sie dann nicht auch klipp & klar den Fakt des Wahlbetruges bei den NÖ Gemeinderatswahlen?? Den größten "Erfolg" dabei errang die VP, die an JEDEN nö. Haushalt einen inoffiziellen Wahlzettel ausgesendet hat, der im Unterschied zu den offiziellen Wahlzetteln NUR den Namen des ÖVP-Kandidaten anführte. Dass von den anderen Parteien kein Protest kam, verwundert nicht - weil die das Gleiche taten (nur das mit der höheren Mathematik war ihnen unbegreiflich). Dass dieser Fakt des Wahlbetruges aber von der "LÜGENPRESSE" unter den Tisch fallen gelassen wurde, lässt mich glauben, wir wären in Russland

    • roaring6tie (kein Partner)
      28. Januar 2015 04:31

      .... oder einem sonst demokratiepolitisch unterentwickeltem Staat zuhause. Anmerkung zu oben: Die inoffiziellen Wahlzettel haben natürlich die offiziellen Wahlzettel in Sachen "Gültigkeit" ausgestochen!? Das wird ja immer dreister: Musste man früher selbst überlegen, ob & gegebenenfalls wem man seine Stimme gibt, so braucht man jetzt tatsächlich den "schon ausgefüllten" Wahlzettel nur noch einwerfen. Ja, bitte geht's noch???

  6. Sensenmann
    27. Januar 2015 14:31

    So ist das nicht! Wo der Sozi seine Sozi-Politik macht, bekommt er viel Lob dafür!
    In Traiskirchen braucht man dringend noch mehr fremde Eindringlinge, da bekommt der Sozi noch Zuwächse. Also das Lager vergrößern und andere Gemeinden entlasten.
    (Wie man überhaupt die Asylanten denen aufbinden sollte, die sie so gern haben wollen. Gemeinden mit hohem Grün-Anteil v.a. in Wiener Randlagen) sind dafür prädestiniert!
    Oder Hirtenberg. Man ruiniert die Industrie und schon ist einem der Dank des Sozi gewiss!

    Sagte ich schon, daß so ein Sozi blöd wie das Vieh ist?
    Er wird aus dieser Erkenntnis noch bolschewikerter werden, als er ohnedies schon ist, noch korrupter, noch volkszerstörender, noch diebischer.
    Denn er glaubt, man liebt das...

    Allerdings geht derjenige, der für alle Abartigkeiten und jedes Verbrechen an Volk und Staat ein Herz hat, gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Die Latzhosenfraktion und die Rattler (Kommunismus statt Österreich!) gehen nebst den stalinistischen Hausfrauen und den Emanzen (man weiß ja: Heimlich träumet die Emanze doch vom starken Ni...ze) gleich zu den Ökobolschis.
    Und diejenigen, die sich für wirtschaftlich gebildet und - auf Kosten anderer v.A. - weltoffen und tolerant geben, gehen zu den Pinken Klemmschwulen. Es tummelt sich eben mittlerweile viel im linken Spektrum. Auch echte Bolschewiken gibt es noch. (Aber die konnten bisher nur die Bewohner eines versifften Drecknestes wie Graz in gewisser Zahl begeistern).

    Ad gaudium oculos nostros werden sie sich zerfleischen, weil sie sich bekriegen werden, welche Spielart des Marxismus nun die am Meisten heilsbringende sei.
    (Daß die ÖVP in dem Spektrum mitmischen muss, setzt ihrer Dummheit ja die Krone auf, aber bitte sehr...)

    Aber lassen wir die Kirche im Dorf: diese Wahlen sind meist (zumindest in kleineren Gemeinden) überwiegend Personenwahlen. In NÖ wo der schwarze Terror ähnlich groß ist wie der rote Terror in Wien weiß jeder, was man gewählt hat und wer von der Gemeinde was braucht, bekommt - so er kein braver ÖVPler ist - nur Zores. Da verschwinden schon Mal Akten, da gibt es keine Baugenehmigung usw.

    Bei Landes- und v.a Bundeswahlen schaut es dann ganz anders aus.

    Auf die blöde Fratze der kriminellen Sozis freue ich mich schon bei den nächsten größeren Wahlen!

    Denn ich bin gerne böse!

    • Torres (kein Partner)
      28. Januar 2015 11:12

      Gerade in Traiskirchen hat der neue Bürgermeister Babler (SPÖ) vor allem deswegen gewonnen (von 68 auf 73%), weil er seit Monaten aggressiv für die Auflassung des Lagers eintritt und sich deswegen nicht nur mit der Innenministerin sondern auch mit seinen eigenen Parteioberen anlegt. Die FPÖ (die ebenfalls gegen das Lager ist) hat dort auch massiv gewonnen (von 8 auf 14%), während die ÖVP in die Bedeutungslosigkeit gefallen ist. (8%).

  7. Ingrid Bittner
    26. Januar 2015 11:48

    Ich getraue mich zu prophezeien: für Faymann kommt auch aus OÖ bei den Landtagswahlen eine große Schlappe.
    Es mangelt nicht nur in der Bundespartei an Persönlichkeiten, auch in den Bundesländern sind keine da.
    Gestern war in Oberösterreich Landwirtschaftskammerwahl, sicher eine nicht wichtige für die SPÖ, aber immerhin.
    Die SPÖ Bauern sind auf 6,25 % gekommen, um 3,20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl.
    Bemerkenswert daran finde ich die Stellungnahme des wenig strahlkräftigen oö Parteivorsitzenden :
    aus:
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/LK-Wahl-Bauernbund-verteidigt-Mehrheit-Gruene-schaffen-Einzug;art467,1620176

    Oberösterreichs SPÖ-Chef LH-Stv. Reinhold Entholzer nahm das Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis. Spitzenkandidat Franz Hochegger und seinem Team sei es trotz großen Einsatzes offenbar nicht gelungen, den Wert einer stärkeren sozialdemokratischen Handschrift in der Landwirtschaftskammer zu vermitteln. Rückschlüsse auf andere Wahlen seien laut Entholzer allerdings nicht zulässig, unter anderem, weil die Gruppe der Wahlberechtigten eine relativ kleine ist.
    ---
    Immerhin, es gab 135.000 Wahlberechtigte, also so klein war die Gruppe gar nicht.

    • Sensenmann
      27. Januar 2015 14:34

      Es scheint immerhin 6,25% Grenzdebile bei den OÖ Bauern zu geben. Um als Bauer und Besitzer von Grund und Boden sozialistisch zu wählen, muss man enweder masoschistisch veranlagt sein, oder geisteskrank.

  8. Wertkonservativer
    26. Januar 2015 10:06

    Nun , liebe Blogfreunde:

    ich glaube, dass wir uns hier ziemlich einig sind, Herrn Faymann eine neuerliche Watschn ehrlich zu vergönnen: der Mann ist bestenfalls ein Poseur, sonst eigentlich kaum was!!
    Die partiellen Schwächezeichen der Roten lassen erkennen, dass deren Bäume nicht in den Himmel wachsen.

    Dass sich "meine" Schwarzen (zumindest hier in "Niederösien") weiterhin gut halten, gibt mir einige Hoffnung für die Zukunft!

    Fazit: Irgendwann sollte es doch dazu kommen, dass die Freiheitlichen ihre Aversionen gegen die EU und den Euro aufgeben, und somit die Option für eine bürgerliche Mehrheit im Staat offenzuhalten!

    Das ist meine Hoffnung!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • dssm
      26. Januar 2015 10:30

      Die 'Schwarzen' haben auf unterer Ebene eine ganze Reihe von hervorragenden Leuten. Diese haben verdienterweise ein gutes Ergebnis erzielt.

      Vielleicht ist für die ÖVP der Zug noch nicht abgefahren. Eine Ämterfolge (so wie im antiken Rom) könnte viel helfen, daß auf Bundesebene die Kammerfunktionäre und irgendwelche Kampfemanzen nicht den Ton angeben.

    • roaring6tie (kein Partner)
      28. Januar 2015 04:40

      Ja, lieber Wertkonservativer: Wenn Sie meinen, dass Ihnen das relativ erfolgreiche Abschneiden der "schwarzen Brut" bei den nö. Gemeinderatswahlen einige Hoffnung für die Zukunft gibt, dann, ja dann kann Ihnen nicht mehr geholfen werden bzw. sind Sie nicht mehr zu retten. Lesen's einmal nach, was ich weiter oben zum Nachdenken deponiert hab'!!

  9. Josef Maierhofer
    26. Januar 2015 10:00

    Gemeinden sollten transparent sein, sind es aber mit wachsender Größe bis hin zum Wiener Wasserkopf nicht immer oder lange nicht mehr.

    Dass die Nichtwähler gestiegen sind, kann man diesmal in Niederösterreich teilweise auch auf das Wetter schieben, wie ich das sehe.

    Es gibt in jeder Partei auch fähige Köpfe, die dem Volk am nächsten stehenden sind Gemeinderat und Bürgermeister.

    Daher sind aus Niederösterreich (mit Nuancen an Unterschieden) derzeit stets schwarze Ergebnisse mehrheitlich zu erwarten, ich stamme aus Niederösterreich. Die Hoffnungen von Blau haben sich nicht erfüllt, es gab Zuwächse, aber die historisch besten Ergebnisse wurden knapp nicht erreicht. Für eine Bewegung zum Umdenken wird es in Niederösterreich (noch) nicht reichen.

    Dass aber eine Bundes-ÖVP diese Gemeinden für Parlamentsbeschlüsse zu Homo, Transgender,& Co. und für linke, volksverachtende Entscheidungen Österreichs und Europas benutzt, steht für mich am Pranger und macht die Volksferne der Bundespartei aus, genauso wie die SPÖ, der das Volk außer für Selbstbedienung völlig egal ist.

    Also geändert hat sich in Niederösterreich nicht wirklich viel, Gratulation den erfolgreichen Parteien im Wiener Speckgürtel.

  10. dssm
    26. Januar 2015 09:48

    Eigentlich sind die von Herrn AU vorgebrachten Argumente bezüglich Faymann einfach nur ekelerregend! Leider wird der werte Herr AU wohl recht haben.
    Eine Partei in der nur Posten und Pfründe zählen.
    Erfreulich ist die schrumpfende Macht der Kronenzeitung. Ein erfreulicher bunter Fleck an einem ansonsten sehr grauen Tag.

    • Ingrid Bittner
      26. Januar 2015 11:55

      @dssm: "erfreulich ist die schrumpfende Macht der Kronenzeitung....."
      Tja, aber dafür wird das Aushauen immer primitiver:
      Gestern, unter Ehrlich gesagt, Herr Nimmerwurscht:
      Die Regierung muss mehr für Langzeitarbeitslose ohne Ausbildung tun. Es können ja nicht alle Abgeordnete beim Teams Stronach werden.

      Ich frag mich daher seit gestern: welche Partei hat prozentuell gesehen mehr Abgordnete ohne Berufsausbildung? Das müsste man mühsam herauskletzln.
      Aber und das ist ja bekannt, die SPÖ kann sich einen Kanzler ohne nachgewiesenen Schulabschluss und OHNE Beruf leisten, die ÖVP hat einen Aussenminister der Studienabbrecher ist......... Die Liste liesse sich sicher fortsetzen, aber das ist
      etwas mühsam, weil da müsste man jeden einzelnen Lebenslauf durchschauen.

      Nur wenn sich die staatstragende Partei SPÖ einen berufslosen Kanzler leisten kann, dann kön nen doch bei anderen Parteien auch Abgeordnete ohne Berufsausbildung sein, oder???

      Wie immer, der Fisch fangt beim Kopf zu stinken an, nur der Herr Nimmerwurschtl hat das vergessen, er will mit seiner Aussage eine Kleinpoartei schlechtmachen, das war das einzige Ziel.

    • dssm
      26. Januar 2015 17:16

      @ingrid Bittner
      Nein! Das geht viel tiefer und berührt das grösste Problem westlicher Gesellschaften. Nämlich den Sieg des Formalen über das Reale, auch Akademisierung genannt.

      Selbst in diesem Forum wird immer wieder auf Faymann wegen seiner fehlenden Matura hingehackt, obwohl gerade der HBK zahlreiche offensichtliche Schwächen hat. Immer wieder und wieder ist ein formaler Titel wichtiger als reales Können.

      Aber sehen Sie den Tag positiv. Die FPÖ hat sich heute aus dem Kreis wählbarer Parteien verabschiedet, das könnte Ihrer Gruppe wieder Wähler bringen. (http://orf.at/stories/2262751/ )

    • roaring6tie (kein Partner)
      28. Januar 2015 04:47

      Ganz ehrlich @dssm: Ich kann nicht glauben, dass wir Ösis so abgesackt sind, denn wodurch haben wir so eine "Kanzlerattrappe" verdient?? Können's mir das vielleicht erklären?? Da wär mir ja ein Kakadu als "Kanzlerdarsteller" noch sympathischer als der Feigmann!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      28. Januar 2015 07:14

      Werter dssm, nicht die so offensichtlich fehlende Reifeprüfung des BK ist das Problem, sondern die bewußte, gezielte Verschleierung der Schul- und Berufsausbildung des Regierungschefs! Matura ist k e i n Nachweis für politisches Gespühr, Durchschlagskraft, Konsensfähigkeit, Ehrhaftigkeit und - vor allem - Intelligenz! Es hatte in der österreichischen Politik einige Politiker von Rang gegeben, die über keine Matura verfügt hatten.
      MfG

  11. Politicus1
    26. Januar 2015 09:18

    In der Gemeinde, im Wiener Grätzel, da muss die Politik für den Wähler greifbar und real sein. Da misst der Bürger den Erfolg oder Misserfolg der Wahlwerber. Wer's nicht kann, oder dem - wie im Fussball beim Trainer - auch nur das nötige Gespür und Glück fehlt, der hat schon verloren.
    Phrasendrescher und Ideologieverzapfer haben auf der kleinsten Politbühne keine Chance. Da nützen auch Inserate nichts ...

    Darin liegen mMn. sowohl für Faymann, als auch für Strache die Hoffnungen.
    Bei Bundeswahlen werden beide vermutlich mit den selben Schlagworten Stimmen halten können: Steuergerechtigkeit!, den Armen muss geholfen werden!, der Mensch ist wichtig!, wir kämpfen um Arbeitsplätze!, gegen die Gier der Konzerne! ...

    Nach den gestrigen Ergebnissen in Wiener Neustadt und Schwechat wird wohl Häupl eine eher schlechte Nacht verbracht haben. Denn für Wien gelten die Ursachen der sozialistischen Niederlagen in beiden Städten: Absoluter Machtmissbrauch und totale verfehlte Finanzpolitik mit Schuldendebakel ...

  12. Herby
    26. Januar 2015 02:00

    Der KURIER-Artikel über die Kartell-Strafe für eine ÖBB-Tochterfirma & auch andere Firmen. Es gab Preisabsprachen & die Deutsche Bahn ist Kronzeuge:

    Speditionskartell: 8,5 Mio. Strafe für ÖBB-Tochter RCA Insgesamt 30 Speditionsunternehmen werden belangt - Urteile nicht rechtskräftig.

    Millionenstrafen hagelt es gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell. Das Kartellgericht verhängte Bußen in der Höhe von 17,5 Millionen Euro, davon entfallen 8,5 Millionen Euro auf die ÖBB-Gütersparte um die Rail Cargo Austria (RCA). Das gab der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, am Freitag bekannt.

    Die Geldbußen richten sich gegen insgesamt 30 Speditionsunternehmen. Bei den ÖBB verteilen sich auf die Rail Cargo Austria AG, die 7,15 Millionen zahlen muss, und die Rail Cargo Logistics-Austria GmbH, die mit 1,3 Millionen Euro büßt .....

    Link: http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/speditionskartell-millionenstrafe-fuer-oebb-tochter-rca/109.858.303

    Weiters:
    http://www.vol.at/speditionskartell-um-oebb-tochter-rca-gebrueder-weiss-zu-55-mio-euro-strafe-verurteilt/4212955

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4645618/Speditionskartell-verurteilt_85-Mio-Euro-Strafe-fur-OBB

    http://derstandard.at/2000010792589/Preisabsprachen-Millionenstrafe-fuer-Spediteure
    ~~~~~~

    Ein mir bekannter ehemaliger FPÖ-Spitzenkandidat in Bad Deutsch Altenburg (Bez. Bruck / Leitha) der in der Zeit vor der Aufspaltung von FP und BZÖ zu großer Popularität kam hat nun - getrennt von der FP - mit einer Namensliste reüssiert: fast 38%.

    http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30702

    Der ÖVP ging es z.B. Baden ganz ähnlich: Die Liste Jowi Trenner mit Ex-Bürgermeister August Breininger ist sicherlich als VP-nahe zu bezeichnen: http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30604

    Im benachbarten Bad Vöslau siegte erneut die "Liste Flammer", die ebenfalls als "VP-nahe" zu bezeichnen ist: http://orf.at/wahl/noe-gemeinderat15/#ergebnisse/30603

    So ähnlich ging es sicherlich der FP und VP auch in etlichen anderen Städten & Orten.

    In einem mir bekannten Ort in NÖ exisitiert keine FPÖ-Ortsorganisation und keinerlei FP-Aktivitäten. In dem Ort wurde aber ein politisch interessierter junger Mann als Ein-Mann-Partei von der Bezirks- & Landes-FPÖ aufgebaut. Diese Ein-Mann-Ortsorganisation ohne jede öffentliche Aktivität heimste aber fast 7% der Stimmen ein!

    Wenn man eine politische Einschätzung über ein Bundesland wie NÖ machen möchte sollte man mit einigem (schwierigen) Analyse-Aufwand auch die Namenslisten einbeziehen, also:

    ÖVP plus "VP-nahe Namenslisten",
    FPÖ plus "FP-nahe Namenslisten" usw.

  13. kritikos
    26. Januar 2015 01:18

    Zur FPÖ: Ich hoffe, Herr Strache wird sich den eher schwachen Zuwachs in NÖ aufs Leiberl schreiben, denn er will ja was werden. Vielleicht reduziert er das Geplärre bei seinen Auftritten deutlich, was ihm doch einiges an Stimmen bringen kann.
    AU's Wunschziel "Feymann und Konsequenzen" in der SPÖ-Bonzen Ohr. Nur folgt da etwas Besseres nach? Die Partei und ihre Ideologie ist das Desaster, woraus sich die Besetzung der wichtigen Positionen, z.B. der Ministerien, ergibt. Explizite der Unterrichtsministerin. Vielleicht sind Lehrer und ihre mehrheitlich weiblichen Kollegen doch nicht für den Posten geeignet? (Frau Gehrer etwas ausgenommen, Herr Zilk nicht!)
    Zur Wahlbeteiligung möchte ich einen optimistischen Erklärungsversuch anstellen: Es war das von den meisten unerwartete miese Wetter! Eine Wahl im Jänner? (In Griechenland ist es halt wärmer, nur das Resultat ist ein großer Jammer.)

    • Senfspender
      26. Januar 2015 02:00

      Der Einfluss des Wetters auf den Wahlausgang steigt in dem Masse, wie das Interesse der Wähler an der Politik abnimmt.

    • kritikos
      26. Januar 2015 02:54

      @ senfspender

      Sie dürften recht haben (auch in meinem Fall).





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