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Wieder zeigen drei Volksabstimmungen, wie vernünftig die Ergebnisse direkter Demokratie sind. Jedenfalls viel vernünftiger als der populistische Unsinn, mit dem an diesem Wochenende der SPÖ-Parteitag skurrilerweise geglaubt hat, den eigenen Abstieg bremsen zu können. Obwohl er ihn damit in Wahrheit nur noch beschleunigt hatte.
Die Schweizer verteidigten vor allem die Möglichkeit der Kantone zur Vereinbarung von Pauschalbesteuerung für einzelne Steuerzahler. Die Vorlage hatte eine bundeseinheitliche Regelung verlangt. Mit solchen Pauschalbesteuerungen locken die Kantone und Gemeinden viele reiche Ausländer an (in der Faymann-Diktion: Millionäre), die mit den Steuerbehörden von vornherein die Höhe der künftigen Steuer aushandeln.
Dadurch haben die Steuerpflichtigen a priori Klarheit und dadurch zahlen sie in aller Regel weniger Steuern als bei einer tarifmäßigen Berechnung. Viele Schweizer Kantone wieder haben den Nutzen von insgesamt viel höheren Steuereinnahmen, als sie hätten, wenn diese „Millionäre“ entsprechend dem Wunsch von Sozialisten und Gewerkschaften vertrieben würden.
Diese Pauschal-Vereinbarungen sind übrigens in einer Hinsicht ähnlich zu den österreichischen Stiftungen: Mit der Ermöglichung dieser Konstruktion waren vor zwanzig Jahren ebenfalls viele reiche Ausländer angelockt worden. Diese Begünstigung der Stiftungen hat aber die rot-schwarze Koalition gebrochen und damit Österreich einen schweren Vertrauensverlust bei Investoren eingebrockt.
Pauschalbesteuerungen sind – zusammen mit den viel niedrigeren Steuertarifen – ein ganz wesentliches Element des Erfolgsmodells Schweiz. Daher kann es nur einem geistigen Kleinkaliber wie einem Werner Faymann einfallen, als Vorkämpfer noch höherer Steuern neuerdings ausgerechnet die Schweiz als steuerpolitisches Modell zu preisen. Die ist nämlich das absolute Gegenteil rotgrüner Steuergier.
Denn angesichts der gewaltigen Vorteile von Pauschalierungen und insgesamt sehr niedrigen Steuern (auch für die „Millionäre“) macht es den Schweizern nichts aus, wenn auch ein kleiner Anteil der Abgaben in Form von Vermögenssteuern eingehoben wird. Das Schweizer Steuersystem steht mit seiner niedrigen Abgabenquote in absolutem Gegensatz zur Steuergier von SPÖ und ÖGB.
Ebenso wichtig war beim jüngsten Referendum die klare Absage der Schweizer an jene Initiative, die eine starre Gold-Haltung der Schweizer Nationalbank verlangt hat. Bei ihrer Annahme hätte die Schweiz zwar einen imposanten Notgroschen gehabt – aber sie hätte diesen in der Stunde der Not nicht angreifen können. Solche Gold-Phantasien klingen nur an Wirtshaus-Stammtischen gut. Die nüchternen Stimmbürger halten bei Abwägung aller Konsequenzen nichts davon.
Ebensowenig halten sie vom Antrag linker Fundamentalisten, die eine Beinahe-Nulleinwanderung verlangt hatten. Nachdem im Frühjahr die politische Rechte eine – leichte – Bremse der Immigration durchgesetzt hatte, war ein Teil der Linken umgeschwenkt und hatte plötzlich selbst eine noch viel radikalere Einwanderungsbremse verlangt.
Das hätte zur völligen Erstarrung der Schweiz geführt und war daher den Schweizern beim Referendum eindeutig zuviel. Sie wollen ernsthafte Verhandlungen mit der EU zu einer Reduktion des Zustroms, aber kein totales Einfrieren der Migration, was ein wirtschafts- und bevölkerungspolitisches Harakiri gewesen wäre.
Dreimal Schweizer Vernunft steht gerade nach diesem Wochenende in Österreich eine lange Liste sozialdemokratischer Unvernunft gegenüber, die der SPÖ-Parteitag beschlossen hat. Während sich die Zeitungskommentatoren lediglich auf die Stimmprozente für Werner Faymann konzentriert haben, liegt in der geballten Wucht dieser Zurück-in-die-Planwirtschaft-Anträge die eigentliche Katastrophe dieses Parteitags. Weit und breit zeichnet sich unter den jetzt ringsum gehandelten Faymann-Nachfolgekandidaten auch keiner ab, der da mehr Wirtschaftsvernunft hineinbrächte. Wie sie etwa in Deutschland sehr wohl das Führungsduo Gabriel-Steinmeier – recht eindrucksvoll – zeigt.
Ein schwer angeschlagener Faymann wird jetzt erst recht keine Alternative haben, als sich auf alle Punkte dieser Liste des Schwachsinns einzuzementieren. Also auf: Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Kampf gegen das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP (dessen Vorteile die SPD sehr wohl kennt und verteidigt!), Quotenzwang, Abschaffung der Strafbarkeit des Landfriedensbruchs, Flüchtlingsaufteilung bis in die Gemeinden hinunter, weitere Erleichterung des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft, Entkriminalisierung von Marihuana, Gesamtschulzwang . . .
Dieser Katalog des Horrors lässt in allen anderen Parteien schon die Vorfreude auf baldige Neuwahlen ausbrechen, mit denen die SPÖ neuerdings gerne droht. Was nur noch als Masochismus verstanden werden kann. Jetzt muss man freilich hoffen und bangen, dass nicht die die ÖVP wieder einmal nachgibt, was sie ja unter dem Druck der Kronenzeitung und im Ungeist der Sozialpartnerschaft immer wieder getan hat. Zum Schaden für Österreich.
Der Realist
Uns Österreichern wurde bereits 1955 das Modell einer Schweizer Neutralität mit Augenzwinkern vorgelogen. Und? Heute steht die Schweiz nach wie vor für eine bewaffnete (ehrliche) Selbstverteidigung. Österreich hat nicht einmal Straßenrangeleien von moslemischen Kulturbereicheren im Griff. Alles abgewirtschaftet, alles dem linken Mainstream geopfert. Horden von Ausländern schwappen über unsere Grenzen -> keinen „Klug“scheißer kümmert‘s. Das Monopol der staatlichen Ausbildung wurde längst zur gefährlichen Drohung. Wenn Sie zum Bankomat gehen, wer schützt Sie? Der Staat mit seiner selbstbehaupteten Allgewalt sicher nicht! Ich würde empfehlen: Fragen Sie den Nachbarn, ob er mit Ihnen zum nächsten Straßenautomaten geht (auch Banken lassen Sie längst im Stich)?
Seit längerem exekutiert die Schweiz Selbstschutzmaßnahmen gegen Scherenschleifer, gegen Mädchenbanden, gegen Kinderbettelei. Österreich steht diesbezüglich im Wettstreit zwischen Ute Bock, Caritas, Grünen, Advokatenabzockern, Gemeinde Wien usw. usf., wer mehr an Steuergeldern dem Staatssäckel herausreißen kann. Eine riesige Linx-Industrie bedient sich an hart erarbeiteten Löhnen. Mit marxistischen Floskeln a la „Reichensteuer“ oder „Millionärsabgabe“ wird Bürgern Sand in die Augen gestreut. „Gstopfte“ sind nämlich längst normale Einfamilienhausbesitzer, die sich ihren Wohnstandard nicht vom Staat/Bund/Arbeiter finanzieren lassen und schon gar nicht gestohlen haben (wie uns linx-Hardliner immer einzureden versuchen), sondern selbst dafür hart arbeiten. Hier im Blogg wird es wohl keinen geben, der ursozialistischen Umverteilungsfantasien auf den Leim geht. Wer jemanden etwas wegnimmt, um es anderen zu geben kassiert immer auch selbst. Seien es die Gehälter der „Wegnehmer“, seien es die Gehälter der „Geber“, seien es die „Parteien“ dazwischen. Die Politik ist lange nicht so kompliziert wie viele glauben. Die an der Macht sitzen schöpfen schamlos ab, die anderen brennen grenzenlos!
"...Kampf gegen das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP (dessen Vorteile die SPD sehr wohl kennt und verteidigt!)..."
Vor allem kennen die Yankees selbst die Vorteile des TTIP. Für sich.
Und daß es die Europäer ausplündert, arm macht und sie dem perversesten Rechtssystem unterwirft, das sich menschliche Gehirne jemals ausgedacht haben.
Es sei denn, man hält es für normal im Strafprozess vom Vorwurf des Mordes freigesprochen werden zu können, im folgenden Zivilrechtsprozess hingegen schuldig zu sein...
DAS liebe Mitbürger wird in den Schiedsgerichten nach US Muster ablaufen.
Der Kampf gegen TTIP ist keiner, der einem maturalosen Taxler gebührt.
Es ist der Kampf dere, die denken, gegen die, die man wie Huren kaufen kann.
Daß die Führung der SPD gekauft ist, ist klar. Der Faymann ist aber sogar dem Yankee zu marginal, als daß er ihn kaufen würde....
Womit alles gesagt ist.
Wer zu TTIP lesen will, der tue es. In der Studie der Tufts-Universität im US-Bundesstaat Massachusetts zu TTIP. Sie dürfte der Realität am Nächsten kommen.
Was von den Versprechungen der wunderbaren Aufgabe nationaler Souveränität und den daraus resultierenden unabsehbaren Reichtümern für Volk und Land zu halten ist, sollte man spätestens kapiert haben, wenn man Versprechen und Realität nach 20 Jahren EU-Anschluss nebeneinander legt.
Oder ist es nicht so, daß wir de facto Pleite sind. Das Geld ist natürlich nicht fort. Nur haben es jetzt andere...
Wahrscheinlich die dummen Sozis, die für die EU gestimmt haben und heute vor laueter Ederer-Tausendern sich des drückenden Bargelüberhanges kaum erwehren können......oder ist es doch anders?
Hoffentlich ist die Mehrheit der SPÖ nach der nächsten Wahl Geschichte.
Herr Faymann, wie viel 'Reichensteuer' zahlen Sie selbst, oder glauben Sie Grasser, Ihr 'Liebkind', wird die für Sie zahlen ?
Mit der Wahl eines solchen Antiösterreichprogramms gegen Österreichs Menschen wird hoffentlich die SPÖ Geschichte werden, so mein sehnlicher Wunsch.
Das Wort Schweiz, Herr Faymann, ist für Sie 'pfui', die machen alles 'antisozialistisch' und haben damit Erfolg. Was ist Ihr Erfolg ?
( http://www.staatsschulden.at ) UND der Ruin Österreichs.
Den privilegierten Sozialisten der 'Abstimmungsmachinerie' sei gesagt, nicht was Sie von anderen nehmen können wird Österreich weiterhelfen, nein, vielmehr, was Sie anderen geben können und anbieten. Gegenteiliges haben Sie beschlossen.
Na, und die Koalitionspartner ? Nachdem 2 Politiker in der SPÖ verlauten lassen, dass sie bis März auf Ihre (ÖVP) Steuerreformzustimmung warten und dann sagen werden, 'es reicht' oder darüber diskutieren wollen, na besser können Sie es doch gar nicht haben, ein eigenes Profil zu entwickeln, oder muss das die FPÖ alleine alles schaffen, das Umdenken zur Rettung Österreichs einzuleiten.
Meine Herrschaften Politiker, denken Sie an ein einziges Wort, Sparen in Politik und Verwaltung, denken Sie an ein zweites Wort, Arbeit und Investitionen nach Österreich zu holen, denken Sie an ein drittes Wort, die Wiedereinführung der Werte, die Österreich nach dem 2. Weltkrieg nach vorne gebracht haben und vergessen Sie das 'Moderne Linke', oder sehen Sie noch immer nicht, wohin das führt ?
Die SPÖ läßt den Bleifuß voll am Gaspedal des Populismus stehen - was sonst,
sinnvolle Zukunfts-Konzepte - so es die gäbe - könnten sie bei der eigenen
Klientel nicht durchbringen. Was bleibt denen also anderes übrig, als sich
weiterhin an die Macht zu klammern, um diverse Macheloipes unter den Teppich
kehren zu können.
Erst wenn die FPÖ an die Macht kommt, können die Sozis noch ein letztes mal
von ihrer Expertise (Meinungs-Manipulation) Gebrauch machen, indem sie der
FPÖ all das anlasten, was sie selber verursacht haben (inclusive Schuldenberg) !!
Der linke Mob wird dem sicherlich zustimmen, fragt sich nur, ob's dann
erneut für einen Regierungs-Eintritt reichen würde.
Sicher ist jedenfalls, daß es bei der SPÖ KEINE EINSICHT geben wird, ebensowenig
bei den Gewerkschaftern - zumindest nicht in Österreich, die haben's einfach nicht drauf !
Sehr geehrter Sensenmann!
Darf ich Ihnen einen kleinen TTIP geben: Lassen Sie sich doch nicht jedesmal, wenn jemand das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen auch nur erwähnt, zu einer überhitzten antiamerikanischen Tirade hinreißen. Bedenken Sie bitte, dass Sie sich mit Ihrer Übererregbarkeit leicht lächerlich machen können (außer natürlich bei den hardcore Antiyankees).
Ihr heroischer "Kampf gegen TTIP" sei Ihnen von Herzen vergönnt, aber alle, die in so einem Handelsabkommen etwas Positives sehen, als "die, die man wie Huren kaufen kann" zu bezeichnen, zeugt ja nicht gerade von einer zivilisierten Diskussionskultur.
Die CH-Sozis sind g'scheiter:
Widmer-Schlumpf zu den Sondervereinbarungen mit Reichen in der CH:
"...ist mittlerweile zu einem "Geschäftsmodell" für viele Gemeinden etwa am Genfer See oder für Nobelkurorte wie Gstaad, Zermatt, Montana oder St. Moritz geworden.Dieses Steuerprivileg sei zwar ungerecht, sagte gar Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, doch sei es gerechtfertig, denn wenn es abgeschafft würde, dann würden diese Reichen wegziehen."
Oh Muhm, Kaske und Voglar! Oh Faymann gar!
(Zitat A.U.): "...Solche Gold-Phantasien klingen nur an Wirtshaus-Stammtischen gut. Die nüchternen Stimmbürger halten bei Abwägung aller Konsequenzen nichts davon..."
Die nüchternen Wirtshaus-Stammtisch-Stimmbürger der Schweiz wissen halt, dass Gold in einer „Leitwährungs-WELT“ nix nützt… Aber, wenn’s soweit ist, werden sie schon wieder genug Gold haben.
1923 fand in Genua eine sog. Finanzkonferenz statt. Dort wollte man das britische Pfund zu einer Weltleitwährung machen. Das wurde abgelehnt. 1944 kam der 2. Versuch. In Bretton Woods. Dort wurden alle Staaten zu einer Dollar-Leitwährung vergattert. Nur noch der US-Dollar war mit GOLD unterlegt. Der Rest der Welt hatte FESTE Wechselkurse zum Gold/DOLLAR… Damit das immerwährend funktioniert, hätte es IMMER zu einer ausgeglichenen Außenhandelsbilanz zum DOLLAR-Land und dem Rest der Welt bedurft. Bretton Woods hat vorgesehen, dass Länder für schlechte Zeiten Dollarreserven anlegen können. Blöderweise fehlt dann das „Leitwährungsgeld“ im DOLLAR-Raum… Daher hat Bretton Woods noch etwas vorgesehen…
Alle Dollarnoten, die aus USA rausfließen, müssen retransferiert werden - nach USA. Deutschland musste DOLLAR (aus Exportüberschüssen) an USA zurückgeben… dafür wurden ihnen GOLD „gutgeschrieben“ (Bretton Woods-Abkommen). Dann kam das GOLDproblem! 1971 hat Nixon mit dem Gold schlussgemacht… Der Goldstandard wurde einfach aufgegeben. Das SYSTEM lief aber einfach weiter!
Plötzlich mussten die USA kein GOLD mehr hinterlegen… für den Dollarrückfluss. Dann rissen natürlich auch die FESTEN Wechselkurse untereinander ab. Und die Währungsspekulation begann - Pferdewetten-gleich - fröhliche Urständ zu feiern… Ist auch grundsätzlich – in einem funktionierenden Markt - in Ordnung. NUR man hätte das System der „Dollarrückführung“/Weltleitwährung ÄNDERN müssen! Da das nicht der Fall war, konnte die Außenhandelsbilanz den USA völlig wurscht sein…
Deutschland hätte seit 1971 bis 2012 ungefähr 2,5 Billionen Euro an Überschüssen gegenüber anderen Staaten – vorrangig USA. Das ist in etwas die Summe die als „Staatsverschuldung“ herumgeistert. Umgerechnet in Gold – wenn der Goldstandard geblieben wäre – wie vertraglich festgelegt… aber widerrechtlich aufgekündigt wurde, ergäbe sich heutzutage ein Anspruch Deutschlands auf 60.000 Tonnen (in Worten Sechzigtausend) GOLD… Soviel gibt es gar nicht… Und WO sind aber die ganzen DOLLARÜBERSCHÜSSE? Hm… die gibt’s auch nicht! DEUTSCHLAND ist NICHT VERSCHULDET!!! Aber Deutschland ist ein Raubopfer… Ob der PUTIN das Raubgut hat?