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Noch steht Mitterlehner – die Österreicher liegen schon

Reinhold Mitterlehner hat jetzt ein ÖVP-Steuerkonzept ohne komplett neue Steuern vorgelegt. Auch in der Schuldebatte scheint er doch noch zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Zwangsgesamtschule die größte Wählervertreibungsaktion in der (einschlägig durchaus reichhaltigen) Geschichte der Volkspartei wäre. Das macht trotz des kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz erstmals seit Mitterlehners Amtsantritt ein wenig Hoffnung. Jedoch: Auch das ÖVP-Konzept fordert in Wahrheit massive Steuererhöhungen. Und vor allem ist es absurd, nach der Vorlage des mörderischen SPÖ-Steuer-„Konzepts“ noch zu sagen, dass eine Einigung mit dieser SPÖ möglich sei.

Denn das SPÖ-„Konzept“ ist das weitaus Radikalste und Linkste, was die österreichischen Sozialdemokraten seit dem zweiten Weltkrieg verlangt haben. Es ist eine Rückkehr zum unseligen Austromarxismus der Zwischenkriegszeit. Dazu kommt die unfassbare Tatsache, dass die SPÖ nach Jahren des Steuererhöhungs-Getrommels erst in dieser Woche überhaupt erstmals ein „Konzept“ dafür vorgelegt hat, was sie sich eigentlich vorstellt. Dieses Konzept füllt aber gerade eine ganze Seite. Bei sehr großen Zeilenabständen.

Das ist formal wie inhaltlich extrem unseriös. Vor allem aber ist dieses SPÖ-Konzept in der Substanz ein ungeheuerlicher Raubzug auf die Österreicher, der den ganzen Mittelstand trifft. Bei seiner Realisierung wird dieser Raubzug künftig jeden Besitzer einer Durchschnittsintelligenz davon abhalten, in Österreich noch zu investieren.

Denn fast alle Österreicher (bis auf die ÖGB-Funktionäre, an deren Überlebensfäden freilich Werner Faymann hängt) fürchten: Diese Steuer wird eines Tages auch sie treffen. So wie es vor wenigen Jahren noch total unvorstellbar schien, dass die Mehrheit der Österreicher heute schon längst Schilling-Millionäre sind, so werden sie verblüffend bald auch in Euro Millionär sein. Ohne dass es ihnen besser ginge.

Man schaue sich nur die Entwicklung der öffentlichen Gebühren (in der Gemeinde Wien mit 33 Prozent Erhöhung) oder der Grundstückspreise an: Diese sind zuletzt jedes Jahr(!) um acht Prozent gestiegen. Jedes Einfamilienhaus wird daher in wenigen Jahren – zusammen mit Spargroschen, Familienschmuck und Auto – sehr bald den Wert von einer Million übersteigen. Und ab dann sind jedes Jahrzehnt fünf Prozent des übersteigenden Betrags an den Staat abzuliefern (bei größeren Vermögen sogar zehn). Und in jedem weiteren Jahrzehnt weitere fünf oder zehn Prozent. Das ist totale Gleichmacherei wie einst im Kommunismus.

Aber das genügt der sozialistischen Gier noch lange nicht: Erbschaften und Schenkungen über dieser Grenze sollen nach dem Willen der SPÖ zusätzlich mit 25 bis 35 Prozent besteuert werden. Auch ohne Todesfall alle 30 Jahre automatisch. Wer da nicht von einem Raubzug und der größten Diebstahlsaktion der Geschichte seit der Enteignung der Habsburger spricht, muss blind oder rechenunfähig sein.

Selbst, wer glaubt, dass er nie so viel Vermögen haben wird, dass er nie solche Erbschaften hinterlassen wird können, weiß oder spürt zumindest: Dieses Konzept wäre der endgültige Todesstoß für die österreichische Wirtschaft. Viele Unternehmen müssen dann nämlich beim Tod des Eigentümers zugesperrt werden, weil niemand die Erbschaftssteuer finanzieren kann. Und schon vorher wird niemand mehr bereit sein, in österreichische Unternehmen Geld hineinzustecken. Ohne Unternehmen gibt es aber weder Jobs noch Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Noch ÖGB-Beiträge.

Das alles passiert zu einem Zeitpunkt, da das Land auch schon ohne diesen neuerlichen Raubzug in eine kräftige Depression stürzt! Es ist zwar klar, dass ein Werner Faymann das alles nicht versteht. Aber besonders erschütternd ist, dass – etwa ganz im Gegensatz zur deutschen SPD – auch sonst in den SPÖ-Gremien niemand mehr mit wirtschaftlichem Grundverstand sitzt, oder sich zu äußern wagt.

Angesichts eines solchen Konzepts muss ein ÖVP-Obmann von allen guten Geistern verlassen sein, wenn er dennoch dazu sagt: „Wir sehen noch Spielraum“; und man sei für eine „verhandlungsorientierte Vorgehensweise“. In Wahrheit dürfte ein ÖVP-Obmann auf das SPÖ-Konzept auch nicht mit der legitimen, aber vom wesentlichen Kern ablenkenden Frage reagieren, ob die 30 Jahre des Erbschaftssteuersteuer-Äquivalents der SPÖ denn am Ende sogar rückwirkend gelten sollen (nur mit dieser Verfassungswidrigkeit kann man nämlich den von der SPÖ errechneten Betrag zumindest annähernd aus den Bürgern herauspressen).

Nach der Vorlage dieses SPÖ-Papiers darf ein ÖVP-Obmann vielmehr nur eines sagen: Nein. Punkt. Aus. Da gibt’s nichts zu verhandeln. Davon steht auch nichts im Koalitionsabkommen.

Dieses SPÖ-Papier macht rückwirkend auch klar, wie recht Michael Spindelegger hatte, der keine Steuersenkung versprechen wollte, solange es keinen Konsens über entsprechende Einsparungen OHNE Steuererhöhungen gibt. Und wie doppelt recht er hatte, als er von „Populisten“ in der eigenen Partei sprach, die sehr wohl eine unfinanzierte Steuersenkung verlangten.

Diese ÖVP-Populisten haben eine solche Steuererhöhung nach Spindeleggers Abgang sofort parteioffiziell versprochen. Und nun wollen sie sogar über dieses sozialistische Enteignungspapier „verhandeln“. Ein selbstbewusster ÖVP-Obmann hätte zu diesem „Nein. Punkt. Aus.“ höchstens noch den Satz hinzugefügt: „Wenn die SPÖ dieser Raubzugs-Pläne wegen die Koalition killen will, dann soll sie es tun; wir lassen uns nicht erpressen.“

Auch die ÖVP holt sich die Hälfte bei den Steuerzahlern

Aber wie schaut nun das ÖVP-eigene Papier aus? Hier fehlen jedenfalls alle Pläne für Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Das ist lobenswert. Denn es zeigt, dass die ÖVP noch nicht ganz umgefallen ist.

Auch dass die ÖVP – ähnlich wie die SPÖ – eine der offenen fünf Milliarden Euro durch Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug hereinbringen will (die SPÖ will freilich nur Steuer-, bezeichnenderweise aber nicht Sozialbetrug bekämpfen!), klingt ebenfalls positiv.

Nur fragt man sich da schon: Hat am Ende die Regierung bisher tatenlos einem Steuerbetrug zugeschaut? Versteckt sich nicht hinter dem Plan, eine zusätzliche Milliarde hereinzubringen, zwangsläufig eine ungeheure Welle von Schikanen gegen die Steuerzahler? Geht das alles ohne eine Flut von neuen Gesetzen zur Demütigung der Steuerzahler? Will man neue Heerscharen von Steuerbeamten anstellen, um die Realwirtschaft noch mehr zu schikanieren und lahmzulegen (wie es ja schon bei der Finanzwirtschaft „geglückt“ ist)? Warum glaubt die ÖVP, dass man jetzt in der EU mit dem betrugsverhindernden Reverse-Charge-Modell bei der Mehrwertsteuer durchdringen will, mit dem einst Karl-Heinz Grasser gescheitert ist?

Man zweifelt. Nein, eigentlich ist man sicher.

Noch deutlicher wird der halb-sozialistische Charakter des ÖVP-Papiers aber bei einem weiteren Punkt: Beide Parteien fordern die „Streichung von Steuerausnahmen“ (in der Höhe von 0,83 beziehungsweise 0,9 Milliarden). Eine solche Streichung ist jedoch nichts anderes als eine reine und glatte Steuererhöhung. Denn diese „Ausnahmen“ sind alles eindeutig im Gesetz festgehaltene Regelungen, denen zufolge man aus bestimmten objektiven Gründen weniger Steuer zahlen muss.

ÖVP will Sozialversicherung erhöhen

Besonders infam – weil total versteckt! – ist die ÖVP-Forderung nach einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für Kranken- und Pensionsversicherung. Diese Forderung verbirgt die ÖVP in aller Chuzpe auf einer Powerpoint-Seite, welche die Überschrift trägt: „Entlastung durch die Reform“! Im Kleingeschriebenen steht aber dann darunter das genaue Gegenteil einer Entlastung: „Gegenfinanzierung über Anhebung der HBGL“. Offenbar kalkulieren die schwarzen „Strategen“ damit, dass Bürger und Journalisten nichts mit der Abkürzung „HBGL“ anfangen können.

Diese Punkte zusammen heißen aber: Auch die ÖVP will 40 Prozent des Umfangs der der versprochenen Einkommensteuer-Senkung durch höhere Steuern und Abgaben, also bei den Einnahmen holen! Wenn man die „Selbstfinanzierung“ berücksichtigt – das sind erhoffte höhere Steuereinnahmen als Folge der Einkommensteuersenkung – dann sind es sogar fast 50 Prozent! Und wenn ein Steuerzahler gegen diese neuen Belastungen aufmuckt, wird ihm halt verachtungsvoll das Wort „Betrüger!“ entgegengeschleudert.

Erwartet sich die ÖVP dafür wirklich Lob?

Aber selbst von ihrem halb-sozialistischen Konzept will die ÖVP offensichtlich Abstriche machen und über das Konzept der SPÖ noch verhandeln! Als Endergebnis wird man dann unweigerlich eine ganz-sozialistische „Reform“ haben.

Rechnung auf Kosten der Landeshauptleute

Lob verdient die ÖVP lediglich für die Ankündigung von zwei Milliarden „Einsparungen“. Aber auch da bleibt es bloß bei einer den Bürgern sympathischen Überschrift. Konkretes fehlt.

Was sagen etwa die Landeshauptleute dazu, dass sich die ÖVP etwa beim Finanzausgleich 0,9 Milliarden an Einsparungen erhofft? Sie schweigen. Solange nicht zumindest die ÖVP-eigenen Provinzkaiser öffentlich ihre Bereitschaft zu diesem Verzicht verkünden, fehlt dieser Ziffer absolut jede Glaubwürdigkeit. Dabei ist es angesichts der nach wie vor extremen Ausgabenfreudigkeit der Bundesländer an sich ja unbestreitbar, dass in den Bundesländern viel einzusparen wäre.

Ebenso sind die 0,6 Milliarden, welche die ÖVP in der Verwaltung einsparen will, vorerst nur eine Ziffer auf dem Papier. Da ja praktisch alle Minister (beider Parteien!) dringend nach mehr Geld rufen, ist es erstaunlich, dass man da einfach „Einsparungen“ ankündigt, ohne diese genau zu konkretisieren.

Auf welche bisher ökologisch, sozial, sicherheitsmäßig offenbar unverzichtbar gewesenen Projekte, Behörden, Vorschriften, Regeln wird man künftig verzichten? Wo sind die Gesetzesentwürfe, die das im Detail zeigen? Bei der „Verwaltung“ ist zwar in der Tat vieles verzichtbar. Man muss jedoch den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen und auch sich mit der jeweils hinter einer Regelung stehenden Lobby anzulegen. Ohne solche Konkretisierungen bleibt alles Einsparungs-Gerede leeres Gewäsch.

Die wirklich substanziellen Einsparungen – vom AMS bis zum Pensionssystem – sind auch für die ÖVP nur zusätzliche Eventualitäten für eine fernere Zukunft.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWalter Höller
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Dezember 2014 08:38

    Das ist einer der wichtigsten Beiträge, die im Tagebuch erschienen sind. Leider wird man vergeblich hoffen, dass ÖVP-Politiker ihn lesen oder gar beherzigen.
    Im übrigen muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die Politiker nur deshalb einen so destruktiven Kurs fahren können, weil die Medien ihnen direkt oder indirekt die Mauer machen, auch die eher "bürgerlichen" Medien. In Summe ist die Kaste der journalistischen Meinungsmacher noch schädlicher als die der Politiker.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Dezember 2014 02:21

    es ist einfach nur noch pervers.es wird von einer steuerreform zur entlastung gesprochen,herauskommen wird in jedem fall eine mehrbelastung.
    warum ist das so?weil österreich jahrzehntelang-durch lange sozi-regierungen mit hündischer övp-mitbeteiligung-schwer über seine verhältnisse gelebt hat,und durchaus nicht so reich ist wie uns vorgegaukelt wird.
    es wird nicht leichter werden,und wir haben zusätzlich für die linke pc...zuwanderung zu zahlen...

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Dezember 2014 09:06

    Meine Steuerreform Pläne:

    Reduktion der Verwaltung auf 50%
    Reduktion der Politgremien auf 50%
    Reduktion der Förderungen auf 50%
    Reduktion der Gesetze und Vereinfachung auf 50%
    Abschaffung aller Privilegien und Privilegiengesetze
    Zusammenlegung aller Kranken- und Pensionskassen
    Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre generell
    Absenkung der Staatsausgaben im Verwaltungsbereich
    Eindämmung der Sozialzuwanderung
    Austritt aus dem Euro (und eventuell aus dieser EU)

    Wenn diese Pläne umgesetzt sind, sind die Steuern zu senken und die Schulden zu tilgen mit dem Überschuss.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGerhard Pascher
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Dezember 2014 07:30

    Tatsache ist, dass Österreich Pleite ist. Beide Parteien versuchen auf ihre Art und mit unterschiedlichen Konzepten, aus dem Schlamassel herauszukommen. Die nächsten Monate werden entscheiden, ob die ÖVP weiterhin im Koalitionsbett mit der SPÖ bleiben will.
    Ich vermisse bei beiden Vorschlägen radikale Einsparungsmassnahmen, welche die Bilanz verbessern würden. Vielmehr sehe ich sowohl bei SPÖ als auch bei der ÖVP ein klammerndes Festhalten an der Koalition, da man bei einer vorgezogenen Neuwahl auf beiden Seiten Böses befürchtet.

    Wenn wir eine richtige Demokratie hätten (haben wir aber nicht!!), dann würden die erfolglosen Führer zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Das Volk soll dann entscheiden, von welchen Kräften es künftig geführt werden soll. Andere Staaten gehen derzeit diesen Weg. Damit hätten sie zwar eingestanden, dass nichts weiter geht, aber nicht ihr Gesicht völlig verloren.

    Übrigens: warum leisten wir uns eigentlich eine Präsidentschaftskanzlei mit 100 Mitarbeitern? Warum liest UHBP nur die Zeitungen und schaut sonst dem innenpolitischen Treiben tatenlos zu. Er ist doch gefordert, dass da etwas weiter geht, sonst könnte doch diese Institution eingespart und ersatzlos gestrichen werden. Hilft auch ein wenig zur Budgetsanierung.

  5. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Dezember 2014 08:25

    Schon wieder ignoriert die ÖVP eine Kernwählerschicht, nämlich die mittelständischen Familien. Sie sind eine kleine Gruppe geworden, die in DER Familienpartei keine Heimat mehr hat. Man hat völlig vergessen, dass genau deren Kinder durch ihre oft akademische oder auch handwerkliche Spezialausbildung das intelektuelle Reservoir in diesem Land bilden und nicht importiertes Stimmvieh aus der anatolischen oder osteurasischen Unterschicht. Die finanzielle Belastung von Mehrkindfamilien läßt meist keinen Spielraum für Urlaube oder private Pensionsvorsorge etc mehr zu. Wie stellt sich die ÖVP ihre Zukunft vor? Vielleicht mit dem geklonten politisch korrekten Einheitwählermodell aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften?
    Wann gründet endlich jemand die Alternative für Österreich und schickt diese pervertierte Karikatur einer bürgerlichen Partei endlich in der Orkus.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Dezember 2014 09:54

    An der Spitze der SPÖ scheinen nur mehr Leute zu sitzen, die ihren Verstand an der Kasse abgegeben haben. Da sprach doch kürzlich die Frau Stessl, dass auch die Oststeiermark aus der Aufstockung der Finanzbehörden zusätzliche Arbeitsplätze erhält. Das tut echt weh.

    Die "Wir sehen noch Spielraum"- ÖVP, so scheint es mir, wird sich am Ende bequem zurücklegen und sagen, mit diesem Koalitionspartner haben wir ja nicht anders können.

    Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Bevölkerung und darausfolgende Strukturveränderungen.

    Zentralismus ist OUT.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Dezember 2014 09:03

    Finanzminister Schelling hat für mich im gestrigen ZIB2-Interview eine ganz wichtige Aussage in Richtung Faymann und Gewerkschaften gemacht:
    Vergleiche mit anderen Ländern nur von einzelnen Steuern sind sinnlos. Es muss immer das GESAMTE Steuersystem verglichen werden!

    Das hat der seinzerzeitige Bankkonsulent Faymann noch immer nicht mitbekommen und ffreut sich wie ein frisch lackiertes Hutschpferd, wenn er ein Land findet, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern hat ...

    Die SPÖ muss mir auch noch erklären, wie eine Schenkungssteuer summarisch über 30(!) Jahre bei freiwilliger Selbsterklärung administriert werden soll!
    Vielleicht mit Schenkungswarten in jedem Gemeindebau, die der Frau Müller nach Weihnachten auf den Hals schauen, ob da vielleicht ein neues Goldketterl glänzt ...


alle Kommentare

  1. Roberta (kein Partner)
  2. Jetsyn (kein Partner)
  3. Farid (kein Partner)
  4. Jeremy (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:32

    At last some raattnoliiy in our little debate.

  5. Dhararam (kein Partner)
    20. Januar 2015 01:22

    The abiilty to think like that shows you're an expert

  6. Gruber (kein Partner)
    14. Dezember 2014 23:59

    Der Schulabbrecher hat die SPÖ intellektuell derartig ausgedünnt und zu einer reinen Klientelpartei verwandelt, die hauptsächlich rote Gewerkschafts-Bonzen mit hohen Staatsämtern versorgt während alle Anderen vor den Kopf gestoßen werden. (Prammer Mandat)

    Die geistige Leere an der SPÖ Spitze ist inzwischen so groß, dass Mangels eigener Ideen ÖGB Papiere 1:1 übernommen werden. Faymanns Überleben sichern Gewerkschaftslobbyisten, die an allen Hebeln der Macht in der SPÖ sitzen und eine einseitige Klientel Politik betreiben, die einer ehemals staatstragenden Partei unwürdig ist.

  7. time cube (kein Partner)
    14. Dezember 2014 00:52

    Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch den Erwachsenen, zeigt die Mentalität eines Verrückten auf, der Kinder kreuzigt. Die Bibel lehrt, unterstützt und bringt das Armageddon und dessen unfruchtbare Erde voran als Erbe für die Kinder. Solange die Kinder sich nicht zu einer schlagkräftigen Macht organisieren um die Ausbeutung der Natur durch die Erwachsenen zu stoppen, müssen sie sich vorbereiten auf die von den Erwachsenen verursachte Hölle auf Erden.

  8. Anders (kein Partner)
    13. Dezember 2014 21:51

    Leserzuschrift: Asylanten besetzen bewohnte Häuser in Italien
    n Italien gibt es eine neue Qualität der Asylantenkriminalität. Zuerst waren es nur die großen Städte wie Milano, Rom und Neapel. Nun setzt sich das fort bis in die Kleinstädte hinein.

    Asylanten brechen ein in Häuser, vorwiegend Mehrfamilienhäuser und besetzen sie. Dabei handelt es sich sowohl um kommunale Bauten, die für mittellose Italiener gebaut worden sind, als auch um privates Eigentum. Damit nicht genug. Es kommt immer wieder im TV mit Interviews von Augenzeugen, die verzweifelt auf der Straße vor ihrem Haus stehen, ....
    http://www.netzplanet.net/leserzuschrift-asylanten-besetzen-bewohnte-haeuser-in-italien/17754

    • McErdal (kein Partner)
      14. Dezember 2014 09:26

      Asylanten besetzen bewohnte Häuser in Italien@ Warum könnt IHR EUCH nicht angewöhnen die Dinge richtig beim NAMEN zu nennen ????? Das sind keine Asylanten (was auch immer das sein soll) denn ASYLWERBER nach dem Abkommen sind Menschen die aus bekannten Gründen (anerkannten) flüchten !! Sie sind GÄSTE auf ZEIT - denn sie verlassen uns wieder !!! Und was macht man mit Gästen, die sich nicht zu benehmen wissen ????? Was die betreffenden italienischen Politiker anbelangt (was die sich verdienen) lassen wir dahingestellt !!!
      Das so etwas überhaupt möglich ist - das grenzt schon an das Unglaubliche !!!

    • McErdal (kein Partner)
      14. Dezember 2014 09:30

      Nachtrag zu Posting 1
      Wie lange wird es noch dauern bis bei uns solche Zustände gibt - die Voraussetzungen dafür sind ja schon geschaffen worden !! Wenn schon - dann aber bei den (Un)Gutmenschen, die immer besonders laut nach Bereicherung schreien !!

  9. cmh (kein Partner)
    13. Dezember 2014 15:03

    Die ÖVP hat Handlungsspielraum mit der SPÖ?

    Wenn mein Vertrauen in ÖVP noch immer so groß wie vor 10 Jahren wäre, würde ich sagen, sie simuliert.

    Mittlerweile kenne ich aber wieder ein paar ÖVPler mehr. Die meinen das tatsächlich.

  10. personentransportunternehmer (kein Partner)
    13. Dezember 2014 14:05

    Leider haben wir einen Bundeskanzler, dessen allgemeine intellektuelle Fähigkeiten etwa so beschaffen sind wie seine Matura, sein Doktorat und seine unvollständige Biografie. Nicht ernst zu nehmend bis eher gar nicht vorhanden.

    Er wird die völlig zutreffenden Analysen von Dr. Unterberger deshalb nicht verstehen, leider leider, selbst wenn er sie lesen sollte. Was ihm egal sein wird, er handelt weiter so, wie er es seit seiner Jugend gewohnt ist - wie de Bewegung es hoit vuaschreibt, und de Freindaln. Ollas kloa? Wos wüst do mochn, ha?

    Nur für Österreich ist das eine Katastrophe.

  11. matthias (kein Partner)
    13. Dezember 2014 13:46

    warum les' ich das eigentlich? Warum tu' ich mir das an? Ändern kann ich sowieso nix...

    Ein Bekannter von mir sagte einmal, was er vom politischen Geschehen in Österreich hält: "I verfoig des goar net, wäu die mochn mit uns eh wos' woin".

    So werde ich es in Zukunft auch halten.

  12. 3.Tenorhorn (kein Partner)
    13. Dezember 2014 12:33

    Die Forderungen der SPÖ sind nachzulesen im Manifest der Kommunistischen Partei 1848 - nur etwas anders formuliert.
    Wir freuen uns schon auf die nächsten 70 Jahre Kommunismus!

  13. Haider
    13. Dezember 2014 00:46

    Pardon! Nicht die Österreicher, die VPler liegen schon wieder. Wen wundert's?

  14. Undine
    11. Dezember 2014 15:46

    OT---aber ein interessanter Aspekt zum Thema HAA:

    "Hypo: Griss erklärt Haftungen – Rot-Schwarz will’s nicht wissen"

    "Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) zog ihr Resümé aus dem Griss-Bericht so:

    Deutlicher kann man es nicht sagen, dass es den Koalitionsparteien vorrangig darum ging, allein HAIDERS Parteien (FPÖ bzw. BZÖ) zu Hypo-Schuldigen zu machen. Das Versagen der Regierung bei Verstaatlichung und Abwicklung führt nun aber dazu, dass die Belastung der Steuerzahler aus der Causa Hypo statt der von der EU-Kommission maximal genehmigten 11,7 Mrd. € wohl eher gegen 20 Mrd. € gehen dürfte."

    http://www.unzensuriert.at/content/0016643-Hypo-Griss-erkl-rt-Haftungen-Rot-Schwarz-will-s-nicht-wissen

    • keinVPsuderant
      11. Dezember 2014 17:45

      @Undine, wir alle kennen "unzensoriert.at", Sie müssen hier nicht ständig unter o.t.verlinken und kommentieren, das genügt an sich direkt bei "unzensoriert.at. Es riecht sonst verdammt nach gezielter agitation.

    • keinVPsuderant
      11. Dezember 2014 17:46

      ein "u" statt dem "o" ist angebracht!

    • Erich Bauer
      12. Dezember 2014 18:51

      Ich glaube, Undine tut "Sternderl" sammeln... Wir hatte das schon einmal.

  15. Undine
    11. Dezember 2014 15:12

    OT---aber eine Erwähnung Dr. Unterbergers und des "Tagebuchs" im Zusammenhang mit der NZZ auf dem Mediengipfel in Lech:

    "Zu großspurig? NZZ-Chefredakteur nach Mediengipfel in Lech abberufen"

    Aus Journalistenkreisen ist zu hören, dass die NZZ von der Konkurrenz Schreiber – und durchaus nicht nur solche mit mehr oder weniger prominenten Namen – mit Traumgagen abzuwerben versucht. Von 30.000 benötigten Abonnenten ist die Rede, um schwarze Zahlen zu schreiben. Das klingt illusorisch – und ist es auch. Andreas UNTERBERGER, als ehemaliger Presse-Chefredakteur wohl mindestens ebenso bekannt wie Michael Fleischhacker, verlangt von den vollberechtigten Lesern seines Online-Tagebuchs denselben Preis (120 Euro jährlich) wie die österreichische NZZ im Vorab-Lockabo. Das zahlen auch bei Unterberger wohl kaum ein Zehntel jener 30.000, auf die die Schweizer spitzen. Er muss jedoch keine teure Autorenschar erhalten, sondern hauptsächlich selbst leben – und das klappt."

    http://www.unzensuriert.at/content/0016646-Zu-gro-spurig-NZZ-Chefredakteur-nach-Mediengipfel-Lech-abberufen

    • Undine
      11. Dezember 2014 15:36

      OT---aber man soll wissen, WIE "antifaschistisch" die ANTIFA-LEUTE tatsächlich sind; fest steht: Es gibt auch GUTEN TERROR---den von LINKS:

      "Antifaschisten feiern Terror-Brandanschlag auf Junge Freiheit"

      http://www.unzensuriert.at/content/0016625-Antifaschisten-feiern-Terror-Brandanschlag-auf-Junge-Freiheit

      .....................................................................

      Auch eine Art von Kültürbereicherung?

      "Rasender bespuckt Frauen, Passanten solidarisieren sich mit ihm"

      http://www.unzensuriert.at/content/0016644-Rasender-bespuckt-Frauen-Passanten-solidarisieren-sich-mit-ihm

    • Cotopaxi
      11. Dezember 2014 19:51

      @ Undine

      Es gehörte psychologisch untersucht, warum die feigen Österreicher auf ihre eigene Polizei losgehen und sich mit den Abartigen aller Sparten solidarisieren.
      Irgendwie ist es nicht schade und verwunderlich, wenn die Österreicher untergehen. ;-)

    • Sensenmann
      12. Dezember 2014 16:23

      Spuckende Migratte in der Mariahilfer Straße? Na und? Man sieht, das rotzgrüne Pack, das sich dort auf Kosten der arbeitenden Wiener eine Flaniermeile bauen lässt, liebt es eben, angespuckt zu werden.
      Naja, die Vorlieben grüner Rattler waren eben schon immer pervers...

      Daß niemand eingreift, ist klar: Wenn ein "Zivilcouragierter" der Migratte auch nur ein Schnurrhaar krümmt, kommt die Sozi-Justiz mit voller Härte. Da plustern sich linke Richterinnen dann auf, schwurbeln was von armer Mann, schwere Kindheit, Verbotsirrtum und Haftunverträglichkeit und man kommt selbst schnell dumm zu Schaden.

      Früher hätte das Viehstück vom nächsten Wiener eine Watschen gefangen, daß es rouliert wäre und das Volk hätte sich nicht mehr drum gekümmert. Heute bezahlen wir unsere Büttel, und die sollen eben ihren Job machen. Daß sie dabei von den Liebkindern, die sie selbst zu 2/3 wählen angepisst werden, verursacht mir keinerlei Magenbeschwerden.

      Jeder bekommt, was er sich wählt...

  16. A.K.
    11. Dezember 2014 12:42

    In der Tagebuchnotiz „Noch steht Mitterlehner – die Österreicher liegen schon“ schreibt Dr. Unterberger richtig: „...Auch in der Schuldebatte scheint er doch noch zur Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Zwangsgesamtschule die größte Wählervertreibungsaktion in der (einschlägig durchaus reichhaltigen) Geschichte der Volkspartei wäre. Das macht trotz des kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz erstmals seit Mitterlehners Amtsantritt ein wenig Hoffnung....“
    Ich bin kein Jurist und kann mich mit einer rein positivistischen Rechtsaufassung, daß allein die positive Setzung rechtlicher Normen für deren Geltung genügt, nicht identifizieren. Ich erwarte mir als Staatsbürger eine notwendige Verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit. Es gelingt mir einfach nicht „unerträglich ungerechte“ Normen als geltendes Recht zu betrachten. Dies als meine Anmerkung zu Dr. Unterbergers „...kinderverachtenden Einknickens der ÖVP gegen die Schwulen-Lobby beim Fortpflanzungsgesetz“. Wie stehen dazu der Justizminister und die Leitung der ÖVP in dieser Problematik? Zählen nur noch Einhaltung von Fristen und die politische Tagesverfassung?
    Nachfolgendes gilt nämlich auch analog für unser Land Österreich:
    In einem Gespräch von Benedikt XVI mit dem Redakteur Peter Seewald über
    die Diktatur des Relativismus sagte Peter Seewald: „In Italien sind 80 Prozent der Einwohner katholisch getauft. In Portugal sind es 90 Prozent, in Polen ebenfalls 90 Prozent, im kleinen Malta 100 Prozent. In Deutschland gehören noch immer mehr als 60 Prozent der Bevölkerung den beiden christlichen Volkskirchen an, ein beträchtlicher weiterer Teil anderen christlichen Gemeinschaften. Die christlich-abendländische Kultur ist ohne Zweifel die Basis für den Erfolg und Wohlstand Europas - dennoch nimmt es heute eine Mehrheit hin, von einer Minderheit von Meinungsführern dominiert zu werden. Eine merkwürdige, wenn nicht sogar schizophrene Situation.“
    Benedikt XVI forderte nämlich die christliche „Kultur der Liebe“, die als rettende Kraft die vielfachen Äußerungen einer sich ausbreitenden „Kultur des Todes“ überwinde, um eine Zukunft der Liebe und Wahrheit aufzubauen, in der jedes menschliche Leben geachtet und angenommen wird.
    Warum unterstützt die ÖVP so wenig diese „Kultur der Liebe“?

  17. Erich Bauer
    11. Dezember 2014 12:23

    Immerhin scheint die ÖVP auf gutem Weg zur Kanzlerpartei... Der Mitterlehner ist halt ein Polit-Profi. Und was ein richtiger Polit-Profi ist... der lacht jeden Lügendetektor aus. Mehr noch, dieses Gerätlein gibt bei solchen "Probanden" funkensprühend und rauchend den "Geist" auf...

    • keinVPsuderant
      11. Dezember 2014 14:11

      Na wenigstens hat man erkannt, dass Mitterlehner ein Polit-Profi ist. Sehr gut, Polit-Pfuscher haben wir ohnehin genug. Den Rest der Einschätzung teile ich nicht. Was hat man nicht schon alles über Mitterlehner - prophylaktisch -Negatives gemutmaßt, bis jetzt hat sich nichts wirklich bewahrheitet. Die ÖVP liegt erstmals in Umfragen wieder vor der SPÖ und FPÖ, ich kann verstehen, dass das hier einigen nicht gefällt.

    • Erich Bauer
      11. Dezember 2014 14:27

      Als hierorts ein "Shitstorm" gegen Mitterlehner ausbrach - gleich nach seiner Inthronisierung - war ich einer der ganz, ganz wenigen, der die außer Rand und Band geratenen "Döblinger-Regimenter" fragte: WAS WOLLT IHR DENN???!!! MAOAM???

      Ich versuchte damals schon zu erklären, dass Mitterlehner ein "Polit-Profi" ist. Und, dass die "Döblinger-Regimenter" froh sein sollen... und a Ruh geben solln...

      Ein "Polit-Profi" ist man erst dann und kann man erst auch dann sein... nach dem "Lügendetektor-Test"... Das heißt, ein "Polit-Profi" muss auch dem Lügendetektor alles "reindrücken" können. Das gehört zum Anforderungsprofil eines Polit-PROFIS. Ansonsten ist man nur ein Polit... (Hm)... Hammel.

    • Brigitte Imb
      11. Dezember 2014 14:57

      Erich Bauer,

      Volltreffer*********

  18. Dr. Otto Ludwig Ortner
    11. Dezember 2014 12:12

    Zum Punkt; "Enteignng der Habsburger"
    Der betroffene "Habsburgische Familienversorgungsfond" war und ist ein dynastisches Sondervermögen, das der Dynastie die Mittel zur Ausübung des Herrscheramtes sichern sollte. Denn vermögenslose Dynastien verstricken sich schnell in Korruption (nomina sunt odiosa). Der Fonds entstammt der Entschädigung des Gemahls von Kaiserin Maria Theresia, Franz - Stephan von Lothringen, das dieser für den Verzicht dieses Reichslandes zugunsten Frankreichs von diesem erhalten hatte. Keinesfall dient der Fonds dazu, entthronte Dynasten von der Verpflichtung zu entbinden, ihr Brot zu verdienen, wie in der Hl. Schrift vorgesehen. Da es jedoch gesicherte Erkenntnis ist, daß der sogenannte Renuntiationseid des Erzherzogs Franz Ferdinand
    vom 28.6.1900 wegen Zwangs und Sittenwidrigkeit nichtig ist, hätten "Habsburger"
    auf diesen "Fonds" kein Erbrecht, selbst wenn man ihn für freies Privateigentum hielte - was er sicher nicht ist. Denn er dient zum Unterhalt des Herrscherhauses - du ist dafür zu bewahren.

  19. schreyvogel
    11. Dezember 2014 10:24

    Es zeigt sich immer klarer: Diese Steuersenkung ist ein Danaergeschenk!

    Sie sollte aufgeschoben werden, bis "ein wieder kräftig brummender Wirtschaftsmotor viele zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse spült", wie es in der Journalistensprache so schön heißt.

    Ein Schelm, der mehr gibt als er hat. Und dem Publikum tut es ganz gut, wenn es merkt, dass jedem Geschenk der Politiker unweigerlich eine Rechnung an die Steuerzahler folgt. Die Hacklerregelung etwa hat mit dazu geführt, dass wir jetzt keinen Ausgleich für die "kalte Progression" erhalten (außer wir zahlen sie selbst mit neuen Steuern).

    Verschont uns, geehrte Politiker, mit solchen "Geschenken"!

  20. brechstange
    11. Dezember 2014 09:54

    An der Spitze der SPÖ scheinen nur mehr Leute zu sitzen, die ihren Verstand an der Kasse abgegeben haben. Da sprach doch kürzlich die Frau Stessl, dass auch die Oststeiermark aus der Aufstockung der Finanzbehörden zusätzliche Arbeitsplätze erhält. Das tut echt weh.

    Die "Wir sehen noch Spielraum"- ÖVP, so scheint es mir, wird sich am Ende bequem zurücklegen und sagen, mit diesem Koalitionspartner haben wir ja nicht anders können.

    Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Bevölkerung und darausfolgende Strukturveränderungen.

    Zentralismus ist OUT.

  21. Wolfgang Bauer
    11. Dezember 2014 09:42

    Oh. wenn doch FM Schelling den schwedischen Weg einschlüge, ein großes, umfassendes Vorschlags-Werk mit der Summe an konkreten Einsparungen durch Staats-, Verwaltungsreform, Privilegienabbau auch in allen staatsnahen Institutionen wie Kammern, Sozialversicherungen, Verstaatlichter, echter Korruptionsbekämpfung (beginnend bei der Zeitungsbestechung), Teil-Steuerhoheit für die Länder, Abschaffung Bundesrat, Halbierung der Parteienförderung, Standards für die Wahlkämpfe etc. aufzutischen! Auch Schweiz als Vorbild vorhanden, "Best Practice", damit auch ein modernes Wort dabei ist.

    Daran anknüpfend ein Großprojekt mit zahlreichen Subprojekten aufzusetzen, in dem das dann alles politisch strukturiert diskutiert und ausgestritten werden kann und muss, da die Sparsumme z.B. 6 Mrd Jahreskosten ggü 2013) und der Erreichungstermin(z.B. Budget 2017) via Parlamentsbeschluss mit möglichst 2/3 Mehrheit außer Streit gestellt wären...

    Da könnte er Zeichen setzen, zukunftsträchtige Personen aus dem öffentlichen Dienst zu Subprojektleitern machen, Chancen geben, Vorgaben definieren "und und und", wie Hundstorfer stöhnen würde. Vor allem könnte die ÖVP damit die zum Kommunismus abdriftende SPÖ vor sich hertreiben im der öffentlichen Debatte.

    Leider wird gerade wieder eine große Chance zum Neuanfang vergeben. Ich fürchte, da stecken schon wieder die Bewahrer dahinter: E. Pröll und Konsorten.

    Also: Das bürgerliche Volk jener, die noch Hausverstand, common sense, haben, muss endlich den BÜRGERAUFSTAND wagen. Wenn sie modernistisch sein wollen, meinetwegen den BürgerInnenaufstand, das ist das kleinere Übel.

    Die Plattform liegt schon als Parlamentarische Bürgerinitiative im Parlament zur onlline-Eintragung auf: "Politreform-jetzt! Stoppt den Abstieg Österreichs mit der 6 Mrd-Politreform" unserer Aktion www.verwaltungsreform-jetzt.at.

    Link zum Eintragen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00059/index.shtml

    So hätte schon Spindelegger vorgehen müssen. Wenn's jetzt Hoffnungsträger Schelling auch nicht macht, dann Gute Nacht! Nicht nur ÖVP, sondern auch Österreich. Also: Bürgeraufstand, beginnend mit der Online_Eintragung.

    • Brigitte Imb
      11. Dezember 2014 11:22

      Wieso ist Schelling die Sanierung der Krankenkassen gelungen? NUR weil an den Leistungen am Pat. eingespart wird. Alles nur Betrug und so wird es weitergehen.

  22. Nemo
    11. Dezember 2014 09:20

    Nach meiner Meinung wird eine solche Reform kaum zum Wirtschtswachstum beitragen. Das Geld wird größtenteils im Konsum via Supermärkten und Reisen ausgegeben werden.
    Besser: Keine Steuerreform, Zurückzahlen der Staatsschulden durch Streichung vieler Förderungen, Reduzierung Wirtschaft-hemmender Gesetze und Verordnungen, Abbau der Verwaltung, alles gepaart mit mehr Fleiß, Sorgfalt und Einsatz der Bevölkerung.

  23. Josef Maierhofer
    11. Dezember 2014 09:06

    Meine Steuerreform Pläne:

    Reduktion der Verwaltung auf 50%
    Reduktion der Politgremien auf 50%
    Reduktion der Förderungen auf 50%
    Reduktion der Gesetze und Vereinfachung auf 50%
    Abschaffung aller Privilegien und Privilegiengesetze
    Zusammenlegung aller Kranken- und Pensionskassen
    Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre generell
    Absenkung der Staatsausgaben im Verwaltungsbereich
    Eindämmung der Sozialzuwanderung
    Austritt aus dem Euro (und eventuell aus dieser EU)

    Wenn diese Pläne umgesetzt sind, sind die Steuern zu senken und die Schulden zu tilgen mit dem Überschuss.

    • Politicus1
      11. Dezember 2014 09:37

      zu Punkt 1:
      Bitte um einige konkrete Vorschläge, wo sie die staatliche Verwaltung zur Erzileung einer 50%igen Kostenersparnis reduzieren wollen.

    • Josef Maierhofer
      11. Dezember 2014 10:55

      @ Politikus1

      50% ist als drastische Ziffer zu verstehen.

      Österreich braucht wirklich nicht diesen Riesen-Verwaltungsaufwand, der auch oft im Einklang mit der EU entsteht.

      Österrreich braucht keine Gender-, etc. -verwaltung, ganze Projektgruppen müssen da amtlicherseits bezahlt werden und auch keine Meinungsüberwachung.

      Österreich braucht nicht die Sozialzuwanderung und den Instanzenweg dazu. Das ist ja Fakt, dass Heerscharen von Beamten mit ausländischen Belangen und abzuweisenden Asylbegehren jahrelang beschäftigt sind. Nie hat jemand diese horrenden Kosten ausgewiesen. Sogar ein Asylgerichtshof wurde als Beamtenparadies dazu geschaffen.

      Österreich braucht keine Verschwendung in der Verwaltung, Formularwut, Hochglanzprospekte, etc.

      Österreich braucht keine Doppelgeleisigkeiten und Überschneidungen in der Verwaltung.

      Österreich muss auch nicht alles verwalten, was derzeit verwaltet wird und als Bürokratiehindernis angesehen wird: z.B. Endlose Formulare, wenn ein Unternehmer einen Termin im Ausland wahrnehmen muss, in einem Wort, das gesamte 'Unternehmerbashing' durch die AK könnte man sich sparen. Es werden da Dinge verwaltet, die nur kranken Hirnen einfallen. Was wäre verloren, wenn wir alleine in der Stadt Wien die Effizienz der Verwaltung heben würden, sprich dort gleich einmal 50% des dortigen 'beamteten Mittelbaues und Überbaues' abbauen würden. Es ist ja bekannt, wenn die Gemeinde Wien zu Ihnen ins Haus kommt oder zu einer Verhandlung, kommen mehrere Beamte, oft sogar viele, ich habe gezählt, in unserem Haus ist ein Lokal, das Lokal benötigte eine neue Kühlanlage, die alte war kaputt. Da die neue Kühlanlage einen Anschlusswert über 3kW hatte mussten zur Genehmigungsverhandlung (Lokalaugenschein) sage und schreibe Beamte von 11 (!) Magistraten ausrücken und jeder notierte unnötiges Zeug auf seinen Formularen und einen Halbtag Steuerlohn. Alleine das Ablegen dieser 'Amtsmentalität' könnte viel sparen. Ein anderes Beispiel: Als Unternehmer habe ich an einer Fachhochschule unterrichtet. 14 (!) Jahre haben die Prozesse bis zum obersten Gerichtshof gedauert, bis rechtliche Sicherheit bezüglich der zuständigen Sozialversicherung eingetreten ist, die WGKK hat obsiegt ... Niemand hat auch nur andeutungsweise meine Frage beantwortet, was das alles in den einzelnen Gremien gekostet hat, es war sicher ein sehr hoher Betrag, waren doch haufenweise Institutionen involviert. Das hätte man auch billiger haben können. - Also Österreich muss auch nicht exzessiv verwalten, sondern mit Hirn.

      Österreich braucht auch nicht die ganze verwaltungstechnische Auflagenpolitik, die enorm viel verschwendet. Es genügen auch Sachverständige der Firmen, die die Normen einhalten müssen, etc.

      Österreich braucht Effizienz in der Verwaltung. Als Beispiel dieser Effizienzlosigkeit sei hier die aktuelle Zentralmatura genannt. Seit Jahren arbeiten daran Heerscharen von aus Steuern bezahlten Beamten und was ist das Ergebnis ? Totale Unzulänglichkeit, Desinformation von Schülern und Lehrern, wie ich heute lesen konnte.

      Nein, das muss nicht sein und als Steuerzahler habe ich das Recht, das auch zu sagen.

      Meine Ziffer 50% ist allein damit zu erreichen, ganz sicher dann, wenn die in diesem Bereich geparkte und versorgte Klientel wegfällt und die überhöhten Gehälter und Pensionen der 'Privilegienritter', von denen hin und wieder irgendwelche Namen auftauchen, die es besonders bunt getrieben haben.

      Na, und die Arbeitsmoral der Pragmatisierten erst, die vergeben ihre Arbeit einfach nach extern, etc., etc.

      Ich hoffe, diese Andeutungen genügen zur Erklärung der notwendigen Verwaltungsreduktion.

    • Gerhard Pascher
      11. Dezember 2014 10:58

      Politicus1:
      Ja, man sollte konkrete Vorschläge unterbreiten.
      Z.B. nur zum ersten Punkt:
      * Zusammenlegungen von Gemeinden, wie es Dänemark und Schweden, aber in kleinerem Ausmaß auch die Steiermark zuwege brachte.
      * Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften bzw. gänzliche Streichung und Übertragung der wichtigsten Aufgaben an Gemeinden und Länder
      * Drastische Reduktion der Abgeordneten zum NR, BR und der Länderparlamente
      * Bundesrat mit mehr Rechten ausstatten, Abgeornete dazu werden nur von den Länderkammern entsandt
      * Starke Verkleinerung der Anzahl von Ministerien und dort ebenfalls Verwaltungsreduzierung unter dem Motto "Muss dies der Staat überhaupt machen?"
      und und und ....

    • Josef Maierhofer
      11. Dezember 2014 11:05

      @ Gerhard Pascher

      Ich verstehe schon, aber dafür habe ich keine Zeit, dafür zahle ich ja meine Steuern für diejenigen Beamten, die das tun sollten.

    • Politicus1
      11. Dezember 2014 11:11

      Die Zusammenlegungen mehrerer Behörden zu einer bringen's nicht wirklich.
      Beispiel das neue Zentralfinanzamt in Wien:
      Die in einem Gebäude vereinten Finanzbeamten erledigen ihre Arbeit jetzt dort.
      Eingespart wurden höchstens ein paar Hausbesorger und einmalig können Einnahmen durch Gebäudeveräußerungen realisiert werden. Aber - was kostet das neue Zentralfinanzamt?
      Den größten Nachteil hat jetzt der Bürger, der eine viel weitere Distanz zum Finanzamt hat, wo ihn dann endlose Schlangen Wartender begrüßen.

      Natürlich kann man BHs zusammenlegen. Einsparungen wird es aber nur dann bringen, wenn an einer BH die Beamten bisher Daummen gedreht haben. Das gleich gilt für die Zusammelegung der Bezirksgerichte ...

    • Josef Maierhofer
      11. Dezember 2014 11:57

      @ Gerhard Pascher

      Das ist ja das Dilemma, die Beamten drehen vielerorts die Daumen, haben also keine Arbeit.

      Wenn Sie mit einem davon reden, wird er nach einigem Abblocken zugeben, dass er die Wahl hat arbeitslos oder dort die Zeit totschlagen, bzw. das dortige Parteimobbing zu erdulden.

      Gerade das Finanzamt aber hat die wenigsten Beamten, die sind tatsächlich weniger als in anderen Gremien.

      Warum diese Menschen nicht schon lange auf Umschulungskursen für benötigte Berufe sitzen, ist mir ein Rätsel, oder in einem Pool für Bedarfsbeamte, etc., haben wir hier schon alles einmal gesagt.

    • Gerhard Pascher
      11. Dezember 2014 12:41

      Josef Maierhofer:
      Ihr Beitrag von heute 11:57 Uhr ist wohl an Politicus1 adressiert gewesen.

      Ohne konkrete Beweise kann ich nicht sagen, dass manche Beamte "nur Daumen drehen". Im Finanzbereich habe ich aber erkannt, dass in den letzten Jahren durch EDV-mässige Unterstützung viele ehemalige Innendienstleute dann in den Aussendient gewechselt sind. Können Sie sich noch erinnern, wie jedes Jahr lange Schlangen sich um den Arbeitnehmer-Jahresausgleich bemühten. Diese Warteschlangen existieren durch eine modernere Abwicklung praktisch nicht mehr. Oder erinnern Sie sich noch, wie ganz Österreich monatlich für die Kfz-Steuer "Markenschlecken" musste und dann eine ganze Abteilung die eingesandten Steuerkarten kontrolliert hatten. Ebenso ist es bei der Erteilung bzw. Verlängerung der Reisepässe. Da ist schon viel vereinfacht worden, leider aber noch nicht genug und nicht überall.

    • Josef Maierhofer
      11. Dezember 2014 15:49

      @ Gerhard Pascher

      Und trotz all dieser EDV Unterstützung senkt sich die Zahl nur unwesentlich und, wenn ich daran denke, dass ich bezüglich meiner Steuer alles selbst machen muss und den Nachweis der Richtigkeit erbringen muss, also quasi den Beamten 'durch sein eigenes Zimmer schieben', dann denke ich mir schon oft, wozu ich eigentlich dann noch Steuer zahle, wenn ich dann noch alles selbst machen muss.

      So ist es aber in allen Ämtern.

      Ich habe ja auch einige Beweise vorgelegt, die ich selbst erlebt habe. Wenn ich da nur an diese Verfahren zur Sozialversicherungszuständigkeit von externen Lektoren an Fachhochschulen denke, wo 14 Gremien, die Gerichte inklusive, 14 Jahre hindurch beteiligt waren. Wissen Sie, was mir blühen würde, wenn ich so grob fahrlässig mit dem Geld anderer umgehen würde ? Wollen Sie auch noch die Aktenzahlen ? Ich habe dazu einen ganz dicken Ordner voller Bescheide, die alleine mir zugegangen sind, zwei mündliche Verhandlungen gab es dazu in einem Magistrat der Gemeinde Wien, der Rest fand auf den Gerichten statt.

      Das glaubt Ihnen niemand, wenn er es nicht selbst gesehen und erlebt hat.

    • Sensenmann
      12. Dezember 2014 16:13

      Staat halbieren, Steuern halbieren.
      Trottelhafte Gesetze, deren Überwachung Unsummen kostet, die aber keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen bringen, Heere von beamten, die den Blödsinn verwalten. Alles gehört ausgemistet. Radikal und ohne Rücksicht.

      Leider ist es schon etwas spät. Denn das Diktat der leeren Kassen ist schon da. Leider haben sich die Österreicher das selber gewählt, also müssen sie es auch bezahlen.

      Eine Sühneabgabe für die Verantwortlichen ist da nur angemessen. Daß dabei jeder, der jemals in dieser Republik einer Regierung angehört hat, oder im National- oder Bundesrat einem Verschwendungsbeschluss zugestimmt hat vollständig zu enteignen ist, ist wohl klar. Für Landesregierungen bleibt es in diesen Fällen bei 80% Vermögensabgabe und so weiter. Bis zum "einfachen" Sozi, der gibt 20% ab und wird einer Sühnesteuer mit einem 20% Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer auf 20 Jahre bedacht.

      Ich habe auch Steuerpläne...

  24. Brockhaus
    11. Dezember 2014 09:04

    Da werden seit Jahren unzureichende Maßnahmen gesetzt um die Pensionen auch in Zukunft finanzieren zu können, wie Anhebung der Altersgrenze, Durchrechnungszeitraum, Verminderung der Prozentsätze, Abschläge bei früherer Inanspruchnahme, Rehabilitation statt Pension und noch einiges mehr und dann möchte man die Höchstbeitragsgrundlage anheben.

    Sicher bringt das vorübergehend Mehreinnahmen. Aber längerfristig führt das ja zwangsläufig zu höheren Pensionen, die dann auch wieder finanziert bzw. bezahlt werden müssen.

    Ein Teufelskreis dem man so nicht entkommt!

  25. Politicus1
    11. Dezember 2014 09:03

    Finanzminister Schelling hat für mich im gestrigen ZIB2-Interview eine ganz wichtige Aussage in Richtung Faymann und Gewerkschaften gemacht:
    Vergleiche mit anderen Ländern nur von einzelnen Steuern sind sinnlos. Es muss immer das GESAMTE Steuersystem verglichen werden!

    Das hat der seinzerzeitige Bankkonsulent Faymann noch immer nicht mitbekommen und ffreut sich wie ein frisch lackiertes Hutschpferd, wenn er ein Land findet, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern hat ...

    Die SPÖ muss mir auch noch erklären, wie eine Schenkungssteuer summarisch über 30(!) Jahre bei freiwilliger Selbsterklärung administriert werden soll!
    Vielleicht mit Schenkungswarten in jedem Gemeindebau, die der Frau Müller nach Weihnachten auf den Hals schauen, ob da vielleicht ein neues Goldketterl glänzt ...

    • Herbert Sutter
      11. Dezember 2014 10:03

      Politicus: "Schenkungswart im Gemeindebau der Personenkontrollen macht" - super!

      ;-)))

  26. Walter Höller
    11. Dezember 2014 08:38

    Das ist einer der wichtigsten Beiträge, die im Tagebuch erschienen sind. Leider wird man vergeblich hoffen, dass ÖVP-Politiker ihn lesen oder gar beherzigen.
    Im übrigen muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die Politiker nur deshalb einen so destruktiven Kurs fahren können, weil die Medien ihnen direkt oder indirekt die Mauer machen, auch die eher "bürgerlichen" Medien. In Summe ist die Kaste der journalistischen Meinungsmacher noch schädlicher als die der Politiker.

    • raeter
      11. Dezember 2014 12:16

      Das Medienproblem ist riesengroß!
      Daher boykottiere ich den ORF, und alle Tageszeitungen außer der Presse, die ich aber nur online lese.

    • Haider
      13. Dezember 2014 00:04

      Warum haben unsere Politik-Genies wohl Printmedien und ORF gekauft, bestochen oder erpreßt? So läßt es sich im Augiasstall herrlich suhlen. Es hat zwar nachher jeder sein eigenes Odeur, aber wenn alle stinken merkt dies keiner. Die Wähler werden primitiv-populistisch eingelullt; wer am unverschämtesten lügt gewinnt die nächste Wahl. Wie heißt ein altes, wahres Wort: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient?

  27. Obrist
    11. Dezember 2014 08:25

    Schon wieder ignoriert die ÖVP eine Kernwählerschicht, nämlich die mittelständischen Familien. Sie sind eine kleine Gruppe geworden, die in DER Familienpartei keine Heimat mehr hat. Man hat völlig vergessen, dass genau deren Kinder durch ihre oft akademische oder auch handwerkliche Spezialausbildung das intelektuelle Reservoir in diesem Land bilden und nicht importiertes Stimmvieh aus der anatolischen oder osteurasischen Unterschicht. Die finanzielle Belastung von Mehrkindfamilien läßt meist keinen Spielraum für Urlaube oder private Pensionsvorsorge etc mehr zu. Wie stellt sich die ÖVP ihre Zukunft vor? Vielleicht mit dem geklonten politisch korrekten Einheitwählermodell aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften?
    Wann gründet endlich jemand die Alternative für Österreich und schickt diese pervertierte Karikatur einer bürgerlichen Partei endlich in der Orkus.

  28. Gerhard Pascher
    11. Dezember 2014 07:30

    Tatsache ist, dass Österreich Pleite ist. Beide Parteien versuchen auf ihre Art und mit unterschiedlichen Konzepten, aus dem Schlamassel herauszukommen. Die nächsten Monate werden entscheiden, ob die ÖVP weiterhin im Koalitionsbett mit der SPÖ bleiben will.
    Ich vermisse bei beiden Vorschlägen radikale Einsparungsmassnahmen, welche die Bilanz verbessern würden. Vielmehr sehe ich sowohl bei SPÖ als auch bei der ÖVP ein klammerndes Festhalten an der Koalition, da man bei einer vorgezogenen Neuwahl auf beiden Seiten Böses befürchtet.

    Wenn wir eine richtige Demokratie hätten (haben wir aber nicht!!), dann würden die erfolglosen Führer zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Das Volk soll dann entscheiden, von welchen Kräften es künftig geführt werden soll. Andere Staaten gehen derzeit diesen Weg. Damit hätten sie zwar eingestanden, dass nichts weiter geht, aber nicht ihr Gesicht völlig verloren.

    Übrigens: warum leisten wir uns eigentlich eine Präsidentschaftskanzlei mit 100 Mitarbeitern? Warum liest UHBP nur die Zeitungen und schaut sonst dem innenpolitischen Treiben tatenlos zu. Er ist doch gefordert, dass da etwas weiter geht, sonst könnte doch diese Institution eingespart und ersatzlos gestrichen werden. Hilft auch ein wenig zur Budgetsanierung.

  29. byrig
    11. Dezember 2014 02:21

    es ist einfach nur noch pervers.es wird von einer steuerreform zur entlastung gesprochen,herauskommen wird in jedem fall eine mehrbelastung.
    warum ist das so?weil österreich jahrzehntelang-durch lange sozi-regierungen mit hündischer övp-mitbeteiligung-schwer über seine verhältnisse gelebt hat,und durchaus nicht so reich ist wie uns vorgegaukelt wird.
    es wird nicht leichter werden,und wir haben zusätzlich für die linke pc...zuwanderung zu zahlen...





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