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Ja, Jörg Haider war schuld. Ja, Josef Pröll war schuld. Ja, Maria Fekter war schuld. Aber auch Werner Faymann war schuld. Aber auch Ewald Nowotny war schuld. Die Hypo-Untersuchungskommission unter der renommierten Spitzenjuristin Irmgard Griss hat einen erfreulich klaren Bericht vorgelegt. Aus dem nun dringend Konsequenzen gezogen werden müssten.
Auch wenn die ganze Strategie der Regierungsparteien weiterhin darauf abzielt, alle Schuld auf das System Kärnten (also die Epoche Jörg Haiders, der sich freilich immer abwechselnd neben Blau/Orange auch auf Rot oder Schwarz stützen konnte) abzuschieben, so macht Griss klar: Es gab „Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene“. Also eben ausdrücklich auch auf „Bundesebene“!
Das aber heißt klar: Es gibt noch zwei der Hauptverantwortlichen, die weiterhin im gleichen Amt wie damals sitzen. Der eine Mittäter hat sich hingegen – unter Vorschützung einer Krankheit – ins Raiffeisen-Ruhekissen zurückgezogen. Der zweite hat sich schwer alkoholisiert in den Tod gefahren. Und die dritte ist zur Hinterbänklerin degradiert worden.
Aber Faymann ist noch da. Er ist weiterhin Bundeskanzler. Und er war Bundeskanzler, als sich die Bundesregierung von Bayern die marode Hypo Alpe-Adria andrehen hat lassen. Wenn es politische Verantwortung gibt, die einen Rücktritt auslösen müsste, dann liegt sie hier vor. Und nicht in der Frage, ob Faymann 83 oder 99 Prozent der Parteitagsdelegierten hinter sich gehabt hat.
Und Nowotny ist noch immer da. Obwohl die Nationalbank viel zu spät Klartext zur Hypo geredet hat und sich davor hinter kryptischen Formulierungen versteckt hatte, wie: Die Hypo sei „not distressed“.
Das heißt übrigens nicht, dass nicht auch noch andere Mittäter in unteren Rängen weiter aktiv wären. In politischen und beamteten. In Kärnten, im Finanzministerium, im Bundeskanzleramt, in der Nationalbank. Dort haben viele eindeutig falsche Ratschläge gegeben. Dort haben sich einige heute noch amtierende Beamte total als Ratgeber disqualifiziert. Dennoch ist unbestreitbar: Die genannten Politiker sind selbst hauptverantwortlich dafür, auf welche Ratgeber sie hören.
Eigentlich dürfte niemand mehr redlicherweise an der Grunderkenntnis der Griss-Kommission zweifeln, die sich monatelange mit der Hypo-Affäre befasst hat. Und diese Grunderkenntnis lautet: Ja, es hat Alternativen zu den Entscheidungen der Politik gegeben. Aber die hat man nicht ergriffen, weil Politiker – so arbeitet es Griss glasklar heraus – sich immer davon leiten lassen, wie eine Sache in der Öffentlichkeit ankommt, wie sie selber dabei dastehen.
Unter den vielen aufgelisteten Fehlern und Versäumnissen wiegt eindeutig das Jahr 2009 am schwersten. Österreich hat sich damals nach Strich und Faden von Bayern – der dortigen Landesregierung und der BayernLB – über den Tisch ziehen lassen. Die Bayern haben Österreich mit der Drohung erpresst, die Hypo in Insolvenz gehen zu lassen. Und daraufhin agierten das Finanzministerium und das immer voll mitentscheidende Kanzleramt unvorbereitet, ohne Durchblick, ohne wirtschaftliche Kompetenz. Sie begriffen nicht, dass eine Insolvenz der Hypo für Bayern mindestens genauso unangenehm wie für Österreich gewesen wäre. Deshalb hätten sie sich bei einer besseren Verhandlungsstrategie Wiens zweifellos auch an den Kosten einer Insolvenzvermeidung beteiligt, meint die Kommission (die eine direkte Insolvenz übrigens nicht als richtig angesehen hätte). Die Bayern hingegen waren juristisch und strategisch damals viel besser aufgestellt.
Aber auch nach 2009 passierten schwere Fehler. Vor allem wurde die Gründung einer Bad bank jahrelang hinausgeschoben. Offenbar weil man das staatliche Defizit nicht noch weiter erhöhen wollte. Dadurch aber seien zusätzliche Kosten entstanden.
Diese juristische Expertenkommission hat saubere und bessere Arbeit geleistet, als es jemals parlamentarische Untersuchungskommissionen könnten. Dort wird nur Parteipropaganda gemacht. Dort werden nur Schmutzkübel geschüttet oder die Täter zu Richtern gemacht.
Auch über Raiffeisen kann man übrigens nur den Kopf schütteln. Denn für einen großen Finanzkonzern ist es absolut blamabel, jemanden wie Josef Pröll in Führungsfunktionen zu hieven, der davor in der wichtigsten Finanzentscheidung seines Lebens so versagt hatte. Aber Raiffeisen muss selber mit seinem längst nicht mehr glänzenden Image fertig werden. Das geht die Steuerzahler nichts mehr an.
Es ist für Pröll wie für Faymann sicher persönlich tragisch, wenn sie beide jetzt ihre Ämter verlieren sollten. Beide haben sich ja nicht persönlich bereichert. Aber beide haben 2009 nur die parteipolitische Optik und nicht die Interessen der Republik im Auge gehabt. Und das ist ebenso katastrophal und disqualifizierend.
Wenn jemals das Tragen von „Verantwortung“ am Platz ist, dann jedenfalls in diesen beiden Fällen.
PS.: Es beruhigt besonders, dass sich die ehemalige OGH-Präsidentin als so souverän gezeigt hat. Das beruhigt vor allem in Zeiten einer schweren Krise des Verfassungsgerichtshofs. Und das beruhigt auch ein wenig in Tagen, da die Staatsanwaltschaft einen anderen ehemaligen OGH-Chef unter einem lächerlichen Vorwurf vor Gericht zerrt - in Wahrheit aber, weil es dieser gewagt hat, so wie Griss offen und ehrlich im Interesse des Landes Kritik an schweren Fehlern und Versäumnissen zu üben.
PPS.: Die tollen Frauen sind die, die sich als kompetent erweisen. Und nicht die durch eine Quote avancierten.
AppolloniO
Haider war ein Gauner, aber kein Trottel. Faymann ist leider beides. Und der Pröll ist vor allem ein Trottel.
Gauner, Trotteln, etc. - wer hat sie denn gewählt? Sind nicht die Wähler die wahren Idioten? Deshalb müssen sie zahlen!
Österreich hat SIE!
Eine Frau, die keine Quotenfrau ist!
Eine Frau, die bei Armin Wolf beste Figur machte!
Eine Frau mit Hirn, Verstand, Komptenz und Selbstbewusstsein!
Seit gestern hätten alle nichtlinksgrünroten Österreicher DIE Kandidatin für die Hofburg 2016:
Frau Dr. GRISS
Alle sind schuld, diese elende, korrupte Politikerkaste hat unser schönes Rest-Österreich in die EU getrieben und wird mit ihr an ihren Schulden ersticken und zugrunde gehen.
Die Schuldigen sind schon ausgemacht, die Reichen, die gierigen Banken und Unternehmer und jetzt natürlich die Russen, denn sie bedrohen uns ja (wie kürzlich die NATO lautstark bekundete) und sie werden uns das Gas abdrehen....
Der lachende Dritte aus Übersee freut sich schon auf seine Beute!
Wir hatten schöne Zeiten, aber wie heißt es so schön:
"Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt!" (Friedrich v. Schiller)
Damit ist Faymann nicht nur der schlechteste Bundeskanzler, den wir je hatten, sondern auch der TEUERSTE und dafür ist er tatsächlich viel zu lange im Amt.
Wenn jetzt nicht die Bevölkerung und vor allem die strammen SPÖ-Wähler aufwachen, wann dann?
P.S.: Die "schwere Alkoholisierung" Haiders ist nicht unumstritten. Kamen doch beide Gerichtsmediziner, welche die Untersuchungen an ihm vornahmen, bereits kräftig ins Zwielicht und nicht nur beim Fall Haider!!!!!
Da wäre noch dringender Aufklärungsbedarf gewesen, genauso wie jetzt bei der HAA.
Man kann es als Gesetz annehmen, daß Sozialisten immer andere für die Folgen des eigenen Scheiterns verantwortlich machen.
Und damit meine ich die Sozialisten in allen Parteien.
Scheitern müssen die Sozialisten zwangsläufig, denn ihr Handeln ist gegeg die Naturgesetze gerichtet. Wie sie auch die Selbstverantwortlichkeit mit allen ihren Maßnahmen abschaffen.
Und da kommen wir jetzt zur pathologischen Diagnose.
Weil sie die Eigenverantwortlichkeit abschaffen, besitzen sie diese ebenfalls nicht.
Daher.......
Unglaublich, was heute zum Hypobericht zu hören war.
1) der Milliardenschaden für uns Steuerzahler entstand nicht durch Jörg Haider, sondern erst durch die möglicherweise von der RAIKA von Sepp Pröll verlangte Notverstaatlichung im Dezember 2009!
MÖGLICHERWEISE konnte Sepp Pröll nie etwas tun oder lassen, was nicht die Zustimmung des Christian Konrad fand.
2) Regierungschef war zu diesem Zeitpunkt stud.iur. Werner Faymann.
Es scheint unmöglich zu sein, dass der ausgewiesene Bannkkonsulent FAYMANN darüber nicht informert war und er nicht seine Zustimmung dazu gegeben hat!