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Noch nie war ein Kanzler-Rücktritt so angebracht wie jetzt

Ja, Jörg Haider war schuld. Ja, Josef Pröll war schuld. Ja, Maria Fekter war schuld. Aber auch Werner Faymann war schuld. Aber auch Ewald Nowotny war schuld. Die Hypo-Untersuchungskommission unter der renommierten Spitzenjuristin Irmgard Griss hat einen erfreulich klaren Bericht vorgelegt. Aus dem nun dringend Konsequenzen gezogen werden müssten.

Auch wenn die ganze Strategie der Regierungsparteien weiterhin darauf abzielt, alle Schuld auf das System Kärnten (also die Epoche Jörg Haiders, der sich freilich immer abwechselnd neben Blau/Orange auch auf Rot oder Schwarz stützen konnte) abzuschieben, so macht Griss klar: Es gab „Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene“. Also eben ausdrücklich auch auf „Bundesebene“!

Das aber heißt klar: Es gibt noch zwei der Hauptverantwortlichen, die weiterhin im gleichen Amt wie damals sitzen. Der eine Mittäter hat sich hingegen – unter Vorschützung einer Krankheit – ins Raiffeisen-Ruhekissen zurückgezogen. Der zweite hat sich schwer alkoholisiert in den Tod gefahren. Und die dritte ist zur Hinterbänklerin degradiert worden.

Aber Faymann ist noch da. Er ist weiterhin Bundeskanzler. Und er war Bundeskanzler, als sich die Bundesregierung von Bayern die marode Hypo Alpe-Adria andrehen hat lassen. Wenn es politische Verantwortung gibt, die einen Rücktritt auslösen müsste, dann liegt sie hier vor. Und nicht in der Frage, ob Faymann 83 oder 99 Prozent der Parteitagsdelegierten hinter sich gehabt hat.

Und Nowotny ist noch immer da. Obwohl die Nationalbank viel zu spät Klartext zur Hypo geredet hat und sich davor hinter kryptischen Formulierungen versteckt hatte, wie: Die Hypo sei „not distressed“.

Das heißt übrigens nicht, dass nicht auch noch andere Mittäter in unteren Rängen weiter aktiv wären. In politischen und beamteten. In Kärnten, im Finanzministerium, im Bundeskanzleramt, in der Nationalbank. Dort haben viele eindeutig falsche Ratschläge gegeben. Dort haben sich einige heute noch amtierende Beamte total als Ratgeber disqualifiziert. Dennoch ist unbestreitbar: Die genannten Politiker sind selbst hauptverantwortlich dafür, auf welche Ratgeber sie hören.

Eigentlich dürfte niemand mehr redlicherweise an der Grunderkenntnis der Griss-Kommission zweifeln, die sich monatelange mit der Hypo-Affäre befasst hat. Und diese Grunderkenntnis lautet: Ja, es hat Alternativen zu den Entscheidungen der Politik gegeben. Aber die hat man nicht ergriffen, weil Politiker – so arbeitet es Griss glasklar heraus – sich immer davon leiten lassen, wie eine Sache in der Öffentlichkeit ankommt, wie sie selber dabei dastehen.

Unter den vielen aufgelisteten Fehlern und Versäumnissen wiegt eindeutig das Jahr 2009 am schwersten. Österreich hat sich damals nach Strich und Faden von Bayern – der dortigen Landesregierung und der BayernLB – über den Tisch ziehen lassen. Die Bayern haben Österreich mit der Drohung erpresst, die Hypo in Insolvenz gehen zu lassen. Und daraufhin agierten das Finanzministerium und das immer voll mitentscheidende Kanzleramt unvorbereitet, ohne Durchblick, ohne wirtschaftliche Kompetenz. Sie begriffen nicht, dass eine Insolvenz der Hypo für Bayern mindestens genauso unangenehm wie für Österreich gewesen wäre. Deshalb hätten sie sich bei einer besseren Verhandlungsstrategie Wiens zweifellos auch an den Kosten einer Insolvenzvermeidung beteiligt, meint die Kommission (die eine direkte Insolvenz übrigens nicht als richtig angesehen hätte). Die Bayern hingegen waren juristisch und strategisch damals viel besser aufgestellt.

Aber auch nach 2009 passierten schwere Fehler. Vor allem wurde die Gründung einer Bad bank jahrelang hinausgeschoben. Offenbar weil man das staatliche Defizit nicht noch weiter erhöhen wollte. Dadurch aber seien zusätzliche Kosten entstanden.

Diese juristische Expertenkommission hat saubere und bessere Arbeit geleistet, als es jemals parlamentarische Untersuchungskommissionen könnten. Dort wird nur Parteipropaganda gemacht. Dort werden nur Schmutzkübel geschüttet oder die Täter zu Richtern gemacht.

Auch über Raiffeisen kann man übrigens nur den Kopf schütteln. Denn für einen großen Finanzkonzern ist es absolut blamabel, jemanden wie Josef Pröll in Führungsfunktionen zu hieven, der davor in der wichtigsten Finanzentscheidung seines Lebens so versagt hatte. Aber Raiffeisen muss selber mit seinem längst nicht mehr glänzenden Image fertig werden. Das geht die Steuerzahler nichts mehr an.

Es ist für Pröll wie für Faymann sicher persönlich tragisch, wenn sie beide jetzt ihre Ämter verlieren sollten. Beide haben sich ja nicht persönlich bereichert. Aber beide haben 2009 nur die parteipolitische Optik und nicht die Interessen der Republik im Auge gehabt. Und das ist ebenso katastrophal und disqualifizierend.

Wenn jemals das Tragen von „Verantwortung“ am Platz ist, dann jedenfalls in diesen beiden Fällen.

PS.: Es beruhigt besonders, dass sich die ehemalige OGH-Präsidentin als so souverän gezeigt hat. Das beruhigt vor allem in Zeiten einer schweren Krise des Verfassungsgerichtshofs. Und das beruhigt auch ein wenig in Tagen, da die Staatsanwaltschaft einen anderen ehemaligen OGH-Chef unter einem lächerlichen Vorwurf vor Gericht zerrt - in Wahrheit aber, weil es dieser gewagt hat, so wie Griss offen und ehrlich im Interesse des Landes Kritik an schweren Fehlern und Versäumnissen zu üben.

PPS.: Die tollen Frauen sind die, die sich als kompetent erweisen. Und nicht die durch eine Quote avancierten.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    29x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 15:57

    Haider war ein Gauner, aber kein Trottel. Faymann ist leider beides. Und der Pröll ist vor allem ein Trottel.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaarspalter
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 19:09

    Gauner, Trotteln, etc. - wer hat sie denn gewählt? Sind nicht die Wähler die wahren Idioten? Deshalb müssen sie zahlen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2014 07:54

    Österreich hat SIE!
    Eine Frau, die keine Quotenfrau ist!
    Eine Frau, die bei Armin Wolf beste Figur machte!
    Eine Frau mit Hirn, Verstand, Komptenz und Selbstbewusstsein!

    Seit gestern hätten alle nichtlinksgrünroten Österreicher DIE Kandidatin für die Hofburg 2016:
    Frau Dr. GRISS

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 16:47

    Alle sind schuld, diese elende, korrupte Politikerkaste hat unser schönes Rest-Österreich in die EU getrieben und wird mit ihr an ihren Schulden ersticken und zugrunde gehen.
    Die Schuldigen sind schon ausgemacht, die Reichen, die gierigen Banken und Unternehmer und jetzt natürlich die Russen, denn sie bedrohen uns ja (wie kürzlich die NATO lautstark bekundete) und sie werden uns das Gas abdrehen....
    Der lachende Dritte aus Übersee freut sich schon auf seine Beute!
    Wir hatten schöne Zeiten, aber wie heißt es so schön:
    "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt!" (Friedrich v. Schiller)

  5. Ausgezeichneter Kommentatorzauberlehrling
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 17:23

    Damit ist Faymann nicht nur der schlechteste Bundeskanzler, den wir je hatten, sondern auch der TEUERSTE und dafür ist er tatsächlich viel zu lange im Amt.

    Wenn jetzt nicht die Bevölkerung und vor allem die strammen SPÖ-Wähler aufwachen, wann dann?

    P.S.: Die "schwere Alkoholisierung" Haiders ist nicht unumstritten. Kamen doch beide Gerichtsmediziner, welche die Untersuchungen an ihm vornahmen, bereits kräftig ins Zwielicht und nicht nur beim Fall Haider!!!!!
    Da wäre noch dringender Aufklärungsbedarf gewesen, genauso wie jetzt bei der HAA.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 22:13

    Man kann es als Gesetz annehmen, daß Sozialisten immer andere für die Folgen des eigenen Scheiterns verantwortlich machen.

    Und damit meine ich die Sozialisten in allen Parteien.
    Scheitern müssen die Sozialisten zwangsläufig, denn ihr Handeln ist gegeg die Naturgesetze gerichtet. Wie sie auch die Selbstverantwortlichkeit mit allen ihren Maßnahmen abschaffen.
    Und da kommen wir jetzt zur pathologischen Diagnose.
    Weil sie die Eigenverantwortlichkeit abschaffen, besitzen sie diese ebenfalls nicht.
    Daher.......

    Unglaublich, was heute zum Hypobericht zu hören war.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Dezember 2014 18:14

    1) der Milliardenschaden für uns Steuerzahler entstand nicht durch Jörg Haider, sondern erst durch die möglicherweise von der RAIKA von Sepp Pröll verlangte Notverstaatlichung im Dezember 2009!

    MÖGLICHERWEISE konnte Sepp Pröll nie etwas tun oder lassen, was nicht die Zustimmung des Christian Konrad fand.

    2) Regierungschef war zu diesem Zeitpunkt stud.iur. Werner Faymann.
    Es scheint unmöglich zu sein, dass der ausgewiesene Bannkkonsulent FAYMANN darüber nicht informert war und er nicht seine Zustimmung dazu gegeben hat!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2014 11:04

    Und die Sozen machen doch die bessere Politik.

    Während Blau/Schwarze Verantwortliche weg vom Fenster sind (der Pröll Sepp mit zwei vom Raiffeisen-Verband gespendeten Krücken, nämlich Job und Kohle), erfreuen sich die roten Master of Desaster ungefährdet ihrer Posten. Der Faymann als starökonomischer BK, beim Nowotny muss man froh sein, dass Währungspolitik nicht mehr in Österreich gemacht wird, und dann ist da noch ein Herr Schieder. Als damaliger Finanzstaatssekretär der SPÖ-Aufpasser im Ministerium. Der sieht heute noch keine Fehler. Deshalb wird er wohl als Geheimtip für die Faymann-Nachfolge gehandelt. Klar, DER Übergang könnte reibungslos, ganz ohne Brüche gelingen.


alle Kommentare

  1. Diandra (kein Partner)
    06. Februar 2015 17:51

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  2. Ayako (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:57

    It is obvious that the noatin that gave us Adolf Hitler and Heinrich Himmler still loves them.I hope Israel (and the USA) break diplomatic relations with Austria if they are included.I would also hope, however, they do the same when those European noatins who denounce Austria include Communists in THEIR governments. Communists should be equated with Nazis and subject to the same scorn and rejection.Instead, thanks to Gramsci, they've taken over Europe. http://iatfeiggb.com [url=http://shuhtmhqeem.com]shuhtmhqeem[/url ] [link=http://gizirywoyt.com]gizirywoyt[/link ]

  3. Arbelio (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:30

    if we're going to play that game lets remember that the US and Canada also tunred away Jewish refugee ships.On top of everything, I refuse to bear guilt for something that a bunch of dead people may or may not have supported. My grandmother was a young woman when these things happened.

  4. Elisa (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:14

    Czechmade,ConSwede, do not be an idoguoele.Who's the idoguoele? You are the one offended by people grieving the death of Haider. I think Zenster made the best characterization of ESW's tribute "You have succeeded in putting a human face on -what can only be described as -a controversial figure". His time of death is a moment for some perspective. But not to the idoguoeles. To them any admission of a human side of Haider is offensive, even in a moment like this. "It reminds me" means I refer to the niveau and style.Niveau and style are real things that can be exemplified. But your only examples are of your inner fantasies. So the phrase "communist glorification" only tells something about you, and nothing about the article by ESW.European comments on this blog display absolute intellectual helplessness as to define basic strategic ideas outside the frame of the West not "liberated" by the Soviets.You are in hyper-spin mode and need to spin down. Your characterization of European comments in general in this blog is entirely unreal and absurd. We have already victimization-Bela who is perpetually complaining about how it is forbidden to criticize Russia in this blog. If it wasn't so tragic it would be funny. What you seem to share with Bela is that you cannot stand any positive remark about Russia, even if it just comes from a minority. Even one such remark is one too many, and you describe it as if the whole world is against you (and we have a parallel in your allergy against comments about a human side of Haider here).And "Soviets". You are really having nightmares about communist ghosts all the time don't you? And find them everywhere. Last time it was "Saudi style Russia", this time it's "Soviets". Very balanced...They know for ex. the importance of the Munich Treaty 1938 for the European mindset. And are scared to death to be the victim of the same.So how come then the Americans fed the Islamic crocodile with Kosovo? And mind you, while Chamberlain's move was defensive, out of a position of weakness, this act of thuggery was entirely created by the Americans.If you knew about this mindset, you would never throw Ukraine over the board in one sentence.I follow the news of Ukraine carefully and I know it's history. You should pay more attention to this and less attention to Soros propaganda.Throwing Ukraine "over the board"... It's like saying that I'm throwing Serbia over board for opposing Western arrogant and hyper-ideological meddling there. A truly absurd statement. You appear to know nothing about neither Ukraine nor Serbia. Or maybe you are just drunken on the Soros Kool-Aid.

  5. BHBlog (kein Partner)
    08. Dezember 2014 11:43

    Ob ein Häupl und Faymann als Bürgermeister bzw. Bundeskanzler da noch lange im Amt geblieben wären im Falle einer Hypo-Pleite ist hinterfragenswert.
    Durch die Notverstaatlichung konnte man bequem alle Schuld auf einen "schwer alkoholisiert in den Tod gefahren"[en] Jörg Haider abladen, dessen genaue Todes-/Unfallumstände wohl nie ganz geklärt werden.

    Wäre es zu einer Pleite der HAAG gekommen wären einige der noch im Amt sitzenden roten wie auch schwarzen Politiker wohl längst abgewählt worden(
    Z.b. Häupl im Jahr 2010) und die Raiffeisenbank hätte auch hohe Verluste gehabt (siehe auch: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1414722/Hypo-Kaernten_Wer-wurde-da-gerettet ).

  6. 3.Tenorhorn (kein Partner)
    05. Dezember 2014 16:21

    Herr Dr. Unterberger hat schon vor Jahren den Konkurs der Hypo-Adria für die vernünftige Lösung erachtet. Nun erfolgt die Bestätigung durch die Kommission.

    • F.V. (kein Partner)
      08. Dezember 2014 19:11

      3. TH,

      da kann man nur sagen: blöd gelaufen, daß sich niemand um Unterbergers Meinung schert. (Außer den Bewunderern in seiner Kommune.)

      Ob das vielleicht daran liegt, daß ob der Seichtheit seiner Kommentare man auch dann nichts von diesen hält, wenn er, wie das sprichwörtliche blinde Huhn, auch einmal ein Körndl findet?

      Es wäre natürlich eine Aufarbeitung von Partnern wert (die ja noch Zugriff auf alte Artikel haben), die von AU angeführten Gründe und Sachverhalte mit jenen der Griss-Kommission zu vergleichen. Käme eine wenigstens 25%-ige Übereinstimmung heraus, würde ich das blinde Huhn und das Körndl zurücknehmen.

    • roaring6tie (kein Partner)
      13. Dezember 2014 10:42

      Nichtsdestoweniger kann davon ausgegangen werden, dass Rot & Schwarz schon jetzt in Vorbereitungen zum im Jahr 2015 zu erwartenden Untersuchungsausschuss zur HAA-Causa stecken - in dessen Verlauf die beiden staatstragenden (an dieser Stelle darf gelacht werden!) Parteien die nachgewiesenen Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene auf das Verzweifelste zurückweisen und eine klare & transparente Aufarbeitung im Rahmen des U-Ausschusses (auf welche Art auch immer) zu verhindern versuchen werden!!
      Personen (zur Persönlichkeit fehlt ein ordentliches Stück) wie unser Kanzlerdarsteller, der Neffe des St. Prölltner Landesfürsten Erwin (des Unsäglichen), die Schotter-Mitzi (politically incorrect), der Schieder-Bubi, der stoasteirische Reinhard (schwarzes Mastermind im Schmutz-Campaining), der inzwischen zurückgetretene Nieder-Ösi Michael S. (die Wiedergeburt eines k. u. k. Hofschranzen), der Ökonomieprofessor Ewald No. (seine Kenntnisse offenbar im Lotto gewonnen) und sonstige an der Misere Beteiligten gehören (die politische Verantwortung betreffend) zur Rechenschaft gezogen - es steht zu erwarten, dass es Ihnen dabei an Format fehlt, wie auch an Reflektionsvermögen und an Einsichtsfähigkeit. Ebenso wird eine (wie auch immer geartete) Schadensverminderung zugunsten der österreichischen Steuerzahler leider ausbleiben!!!
      Verbleibt als Minimal-Leistung oben genannter Personen nur der rasche und uneingeschränkte Rücktritt von allen die Republik betreffenden Ämtern!!
      Das wünsch ich mir heuer zu Weihnachten.

  7. Alternativlos (kein Partner)
  8. cmh (kein Partner)
    05. Dezember 2014 10:36

    Alle, die jetzt Hosianna Griss for President rufen, präsentieren damit keine Lösung, sondern sind mit und wegen ihres Politikverständnisses Teil des PRoblemes.

    Seine Pflicht (!) getan zu haben, ist Voraussetzung für das Gedeihen jeden Staates und die, die diese Formulierung damit nazimeinend verunglimpfen sind die Totengräber unseres Staates.

  9. Miji (kein Partner)
    04. Dezember 2014 23:18

    Selbstverständlich haben sich Faimann un Pröll bereichert.

    Erstens: durch Erhaltung ihrer Position, und dadurch auch Ihres Gehaltes und Pensionsanspruche, welche auf Grund Ihrer Qualitäten nicht eimal zum Portier einer drittklassigen Firma reichen würde.
    Zweitens: durch Duldung, welche auf Grund Ihrer Intelligemnz vielleicht als strafmildernd gesehen werden muß, dies aber sicher nicht zwingend, da doch jeder Mensch, vor allem in diesen Bereichen, seine Qualifikation selber erkennen sollte. Daher eigentlich ein Fall für die Strafgerichtsbarkeit.
    Drittens:Auch Blödheit und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wo ist die persönliche finanzielle Wiedergutmachung?

    Hochachtungsvoll

    FMG

    • roaring6tie (kein Partner)
      13. Dezember 2014 10:48

      .... auf Grund DES MANGELS AN INTELLIGENZ .... - sollte es wohl heißen??
      Ansonsten uneingeschränkte Zustimmung an @Miji

  10. sin
    04. Dezember 2014 20:14

    Der Leidensdruck in der Bevölkerung ist offensichtlich noch nicht groß genug. Man sollte ihn daher gezielt vergrößern: Werner F. sollte abdanken und als Chefre- dakteur von Krone, Heute und Österreich und gleichzeitig als Inseratenkeiler in diesen drei Blättern wirken. Als Kanzler sollte Andreas S. wirken. Er darf das Hypodisaster an der Spitze jetzt managen. Statt Erwin P. sollte Josef P. als alternativloser Kandidat in die Hofburg einziehen. So werden die Österreicher zumindest bei der Neujahrsansprache an die Hypo erinnert. Damit Raiffeisen über den schweren Verlust hinweggetröstet wird, folgt ihm Maria F. Eine Alternative für sie wäre auch ein Führungsposten in einer der Hypobanken auf dem Balkan. Ewald N. ist für einen Führungsposten bei der Europ. Zentralbank fällig. Reinhold L. wird Pressesprecher bei Andreas S. Alle weiteren in die Causa Hypo involvierten Personen (hier aber nicht namentlich genannt) wirken künftig als Totengräber in einem der Balkanländer mit Hypofilialen.

  11. Tik Tak (kein Partner)
    04. Dezember 2014 19:10

    Peinlicher Unterberger.

    Die Vehandlungen mit den Bayern haben Pröll und Schieder verbrochen.
    Kanzler war Faymann der ist natürlich mitschuld.
    Ein Konkurs der Hypo wäre nur ganz am Anfang sinnvoll gewesen, das wollten aber Faymann, Pröll und Schieder nicht.
    Fekter hat erkannt, daß der Konkurs der Hypo später zu teuer und daher unsinnig war.
    Die Sanierung hat das Team Ditz, Scholten, Liebscher und Kranebitter in den Sand gesetzt.
    Die ursprünglichen Haftungsbeschlüsse in Kärnten wurden von FPÖ. SPÖ und ÖVP getragen. wurden
    Der größte Kreditausbau wurde in der Zeit deutscher Führung betrieben.
    Nowotny hat kriminellerweise entlastet.
    Die alle sollten vor Gericht stehen.

    • Tik Tak (kein Partner)
      04. Dezember 2014 19:25

      Die Kommission hat richtig festgestellt, daß alle Instanzen versagt haben.
      Das aber war gewollt, schließlich hätte das den Ruf vom Nowotny als "Bankenretter der BAWAG" zerstört.
      Oder den Umstand aufgezeigt, daß der Kaiser in Kärnten nicht nur die Haftungen am Hals hat, die werden übrigens bis 2017 auf den Bund übertragen, sondern auch noch den Kärnten Fonds verlieren hätte können, der wurde aus HAA Verkaufserlös gespeist.
      Die Kommission hat auch richtig aufgezeigt, daß es in Österreich kein Konzept für den Tag nach der Verstaatlichung gab, nur eine Abfolge von Politgünstlingen im Vorstand und dem Aufsichtsrat der HAA.
      Dass also hier weiter sehr teuer dilletiert wurde.

      Was aber interessant ist, ist, daß die Bayern panische Angst vor einem HAA Konkurs hatten und diesen um jeden Preis verhindern wollten, der hätte auch die BayernLB finanziell überfordert.

      Pröll und Schieder haben das gewußt und es dennoch nicht in den Verhandlungen verwendet weil, so Schieder, das das Risiko ein Wahlniederlage für die SPÖ in Kärnten vergrößert hätte.

      An den kriminellen Krediten und sonstigen Geschäften der HAA haben übrigens sowohl die FPÖ, als auch die SPÖ und die ÖVP bzw. deren nahestehenden Wirtschaftsspezialisten mit verdient.

      Alles in Allem ist die Affäre HAA wie die Bank Burgenland eine österreichische Normalfallgeschichte in der alle Beteiligten aus den üblichen politischen Lagern kommen.

      Also liegt hier die unmittelbare Schuld bei den bekannten Personen und die mittelbare Schuld beim Wähler, der diese Deppen und ihre Parteien immer wieder wählt.

      Rücktrittsreif ist der Faymann schon seit seinen Tagen als Wohnstadtrat in Wien.

      Aber die HAA Affäre ist nur ein weiterer Punkt und sonst nichts.
      Da ist die Schweinerei rund um die Nichteinsatzfähigkeit der Eurofighterstaffel bei der Meldung 7500 (Entführung der Maschine) einer türkischen 737 viel schwerwiegender.
      und dort geht es um den Status und die Fähigkeit des Bundesheeres seinen verfassungsmäßigen Auftrag auszuführen.
      Das ist viel schlimmer als ein paar Milliarden Euro, das hätte auch ein echter Anschlag mit einer Maschine auf eine österreichische Stadt werden können.
      Das wäre für den Faymann, und für den unsäglichen Klug, ein wesentlich dringenderer Grund für eine sofortigen Rücktritt und eine Ministeranklage.

    • F.V. (kein Partner)
      04. Dezember 2014 22:57

      Nimmt man die drei höchst-dekorierten "Beiträge" und bedenkt man WAS sie an Substanziellem beitragen, fände man mit den stärksten Mikroskopen nichts.

      Sie sind entweder Jubelmeldungen oder das Abreagieren von Frust - und in beiden Fällen kongenial zu Unterbergers Themenwahl und -Behandlung.

      Manche haben öfters schon die "Nicht-Zensur" als so besonders positiv hervorgehoben, was aber auch nur bedingt stimmt: 36 Stunden closed shop, läppische Zeichenbegrenzung, die auf Jubel- bzw. Frustkundgebungen zugeschnitten ist, aber sinnvolle Kommentare behindert.

      Mich irritiert vor allem die durch die Themenwahl besorgte Abhaltung von Vermeidungs-Diskursen: Buchstabenmüll für oftmals ein Nullum.

      Unabsichtlich positiv: Unterberger und etliche seiner Bewunderer legen damit sehr oft einen "aufgelegten Elfmeter" auf, womit der Desinformation der Boden entzogen wird.

      Die meisten lesenswerten Beiträge kommen überdies von den nicht-zahlenden "keine Partner". (Hat glaube ich inzwischen eine ähnliche Wirkung, wie das als Diskriminierung deutscher Produkte von den Engländern oktroyierte "Made in Germany", das ein Rohrkrepierer für die Engländer und ein Qualitätssiegel für Deutschland wurde.)

    • Freidenker (kein Partner)
      04. Dezember 2014 23:32

      F.V. Sie haben vollkommen recht***********************************

  12. Litwinenko (kein Partner)
    04. Dezember 2014 18:55

    Seit 1933 war noch nie ein deutscher Kanzler-Rücktritt so angebracht wie jetzt.
    Die Deutschen sollten ihre CIA-Matratze wegwerfen!

  13. Gerald M. (kein Partner)
    04. Dezember 2014 18:25

    IMHO gehören alle die die HAA an die Wand gefahren haben vor den Richter und nicht wie zB Pröll mit einem Posten in der Privatwirtschaft "versorgt". Außerdem gehört alles auf den Tisch um wenigstens im Ansatz herausfinden zu können wo das Geld geblieben ist ...

  14. Gemma! (kein Partner)
    04. Dezember 2014 17:35

    Die imponierende Frau Griss bietet sich geradezu für ein öffentliches Amt an, am besten das der Bundespräsidentin. Da könnte sie zeigen, was eine überparteiliche, kompetente und anständige Stimme aus diesem Amt machen könnte, nachdem das Amt vom Bundesheinzi und seinen Vorgängern zur völligen Bedeutungslosigkeit heruntergewirtschaftet wurde.

    Frau Griss, eine wirkliche Dame und sicher KEINE zwangsgegenderte Quotenfrau, zeigt uns aber auch schmerzlich, wie ein Bundeskanzler aussehen KÖNNTE - die Figur, die derzeit immer noch wie ein schlechter Treppenwitz mehr schlecht als recht dieses Amt auszufüllen versucht, sollte besser heute als morgen zurücktreten. Er sollte sich SCHLEICHEN!

    RAUS!

  15. N. S. A. (kein Partner)
    04. Dezember 2014 15:56

    "Der zweite hat sich schwer alkoholisiert in den Tod gefahren."

    Der zweite wurde ermordet, weil er vor einer möglichen Rückkehr in die Bundespolitik stand.

  16. Irmgard Friss (kein Partner)
    04. Dezember 2014 11:29

    Alle huldigen der ehemaligen OGH-Präsidentin.

    Dabei hat sie in ihrem Bericht keinen einzigen Namen genannt.

    "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."

    So jemanden wollt Ihr in einer Staatsfunktion? So jemand soll die Lösung für den korrupten Politsumpf sein? Mut sieht anders aus.

    Aber die Leute rennen wirklich jeder Karotte nach, die man ihnen vorhält.

    Wenn man die Karotte gut genug tarnt, rennen auch Unterbergers Schreibtischrevoluzzer mit.

    • Freidenker (kein Partner)
      04. Dezember 2014 17:07

      Irmgard Friss:

      Absolut richtig ihre Einschätzung, verstehe die übertriebene Euphorie hier auch nicht, denn in Wirklichkeit war die Frau Präsidentin in der ZIB2 sichtbar bemüht, keine Schuldigen zu nennen um um ja nirgends anzuecken. Leider auch kein Stern am Politsumpf, wie sich sicher noch deutlicher herausstellen wird.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      05. Dezember 2014 06:23

      Das sehe ich nicht so! Durch das bewußte Nichtnennen von Namen kann - manchmal - mehr erreicht werden, als durch das Nennen von Namen. Im Falle des Griss-Berichtes wird dadurch die Schuld der damals bis dato Verantwortlichen nur noch deutlicher gemacht, wie die in den Medien prompt erfolgten Namensnennungen der Akteure gezeigt hatten. Der Griss-Bericht hat seinen Zweck mehr als erfüllt. Die Schuldigen stehen voll im Lichte der Öffentlichkeit. Von "Wasch mich, aber mach mich nicht nass." kann daher überhaupt keine Rede sein!
      Was die dzt. herrschenden Politiker und die an deren Geldhahn hängenden Medien daraus machen, ist allerdings eine andere Sache...

    • F.V. (kein Partner)
      05. Dezember 2014 12:27

      Das ist mangelndes Urteilsvermögen.

      Hätte sich Frau Dr. Griss auf das Niveau der Wadelbeißer herabgelassen, würde der ganze Bericht aus der öffentlichen Diskussion verschwinden und man hätte die alttestamentarische „Lösung“, einen Sündenbock in die Wüste zu schicken. Und alles bliebe beim Gleichen.

      Da aber die Sachverhalte und die Strukturen explizit benannt wurden, ist es erst möglich nicht nur einen oder zwei Sündenböcke zu benennen, sondern, da die Ämter, Ministerien, Nationalbank, hierarchischen Ebenen klipp und klar bezeichnet wurden, alle damit verbandelten Seilschaften zur Verantwortung zu ziehen.

    • Wertkonservativer
      05. Dezember 2014 18:49

      Herbert Richter (kein Partner) - 4.12. -19:04

      nach langer Zeit wieder einmal aus dem "Untergrund":
      Ihre seinerzeitigen Beleidigungen und auch Ihre heutige Auslassung in meine Richtung zeigen mir ganz klar, dass ich weiterhin richtig liege:
      Sie sind ein ziemlich unqualifizierter Heckenschütze, der aus dem Hinterhalt - gottseidank selten - seine Giftpfeile abschießt!
      Eine recht schwache Raspel, eben!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  17. AppolloniO (kein Partner)
    04. Dezember 2014 11:04

    Und die Sozen machen doch die bessere Politik.

    Während Blau/Schwarze Verantwortliche weg vom Fenster sind (der Pröll Sepp mit zwei vom Raiffeisen-Verband gespendeten Krücken, nämlich Job und Kohle), erfreuen sich die roten Master of Desaster ungefährdet ihrer Posten. Der Faymann als starökonomischer BK, beim Nowotny muss man froh sein, dass Währungspolitik nicht mehr in Österreich gemacht wird, und dann ist da noch ein Herr Schieder. Als damaliger Finanzstaatssekretär der SPÖ-Aufpasser im Ministerium. Der sieht heute noch keine Fehler. Deshalb wird er wohl als Geheimtip für die Faymann-Nachfolge gehandelt. Klar, DER Übergang könnte reibungslos, ganz ohne Brüche gelingen.

  18. Francois Villon (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      04. Dezember 2014 10:15

      Alexis de Tocqueville: „Gleichheit und allzuständige Demokratie führen, einer inneren Dynamik folgend, zu mehr Staat und weniger Freiheit. – Wir haben nur die Wahl zwischen Gleichheit in Unfreiheit oder Ungleichheit in Freiheit.

      „Es ist nicht zu erwarten, daß die Wähler sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Fremdbestimmung ziehen. Der entmündigte Bürger, dem man nicht zutraut, im täglichen Leben vernünftig zu entscheiden, soll bei Wahlen all die intellektuellen und moralischen Fähigkeiten haben, die man ihm sonst abspricht. Für einen Augenblick der Stimmabgabe soll aus dem Objekt der Politik, das weitgehend verwaltet und fremdgesteuert wird, plötzlich ein rationales und selbständiges Subjekt der Politik werden. Es ist völlig unrealistisch, eine derartige wundersame Metamorphose zu unterstellen und es ist zynisch, am Tag nach der Wahl den angeblichen Souverän wieder in ein Mündel zu verwandeln.

      „Unter diesen Umständen können Wahlen nur die Funktion haben, der jeweils siegreichen Parteioligarchie eine Blankovollmacht für die nächste Wahlperiode zu verschaffen.“

      Und daher ist die HHA und die Handhabung nur das Resultat obiger Tatsachen – und es wird sich auch in Zukunft nichts ändern, solange dieses egalitäre Prinzip unsere Heilige Kuh ist.

      Es gäbe noch mehr solch treffender Zitate, die heute noch passender sind als vor 150 Jahren, als sie niedergeschrieben wurden.

      Den an die „Direkte Dämoktatur“ glaubenden noch ein Wort Tocquevilles:

      „Kann man hoffen, daß die Mängel der repräsentativen Demokratie, in der Parlamentarier das Volk vertreten, durch eine direkte Demokratie, in der das Volk in Volksbefragungen und -abstimmungen selbst entscheidet, beseitigt werden könnten ? Diese Hoffnung ist unbegründet, denn die zahlenmäßig kleine Masse einer Parlamentsversammlung unterscheidet sich qualitativ nicht von größeren Massen.“

    • Normalsterblicher
      04. Dezember 2014 11:09

      Welche Demokratie?

      Damit das Recht vom Volke ausgeht, ist es erforderlich, dass es mit Informationen über die Absichten der regierenden Klasse versorgt wird, bzw gegebenenfalls sich die herrschende Klasse durch vermittelte Standpunkte auch verpflichtet fühlt.

      Tatsächlich macht es keine Partei zum Wahlkampfthema, welche Positionen im EU-Machtlabyrinth verfochten werden, so dass die Herrschenden ganz bequem das österreichische Elektorat über die EU despotisch führen können.

      Auch sonst wird in einer repräsentativen Demokratie immer wieder über Angelegenheiten entschieden werden müssen, die kein Wahlkampfthema dargestellt haben.

      Und speziell zur Verwerfung der direkten Demokratie:

      Wenn die kleine Masse einer Parlamentsversammlung sich qualitativ nicht von größeren Massen unterscheiden soll (gemeint hier wohl: der Wählerschaft), so fällt das gewichtigtste Argument für die repräsentative Demokratie weg - nämlich jenes, dass die politische Elite sich durch Reife von einer unreiferen Wählerschaft abhebe.

      Wenn Elite und Wählerschaft gleichermaßen fehlbar sind, dann muss erst recht der Wähler das Kommando haben, denn nur so muss das Volk wenigstens nicht für fremde Fehler büßen!

    • F.V. (kein Partner)
      04. Dezember 2014 18:45

      Ihre Logik verstehe ich nicht.

      Wenn die „Elite“ und die „Wählerschaft“ beide unterbelichtet sind, wie Sie ausführen, dann müsse nach Ihrem Rezept die größere Zahl der geistigen Nullen umso eher gefragt werden?

      Dabei dachte ich, was ja auch der Diagnose Tocquevilles zugrunde lag, daß noch so viele Nullen addiert oder multipliziert immer noch Null ergibt.

    • Normalsterblicher
      04. Dezember 2014 21:30

      Nein, nein, nein!

      Nicht ich, sondern der von Ihnen verehrte/zitierte Tocqueville hat vertreten, dass "die zahlenmäßig kleine Masse einer Parlamentsversammlung ... sich qualitativ nicht von größeren Massen [unterscheidet].“

      Drehen Sie mir nicht das Wort im Munde um!

      Wenn aber die Qualität einer politischen Maßnahme auf staatspolitischer Ebene nicht dadurch verbessert werden kann, dass sie einer Oligarchie von Repräsentanten (Machtmonopolisten) vorbehalten bleibt, dann ist es ohne Auswirkungen auf die besagte Qualität, ob dahingehende Entscheidungen von zweihundert Oligarchen oder von zwei Millionen Bürgern getroffen werden.

      Genau das sagte ich damit - nicht mehr und nicht weniger!

    • F.V. (kein Partner)
      05. Dezember 2014 10:52

      „Wenn Elite und Wählerschaft gleichermaßen fehlbar sind, dann muss erst recht der Wähler das Kommando haben ...“

      sagten Sie, und ich legte nur dar, was dies im Klartext bedeutet: nämlich „daß damit die größere Zahl an Nullen nach Ihrem Ratschluß das Sagen haben soll“

      Ihre Begründung für diese – merkwürdige – Ansicht, daß diese größere Menge an Nullen damit sich selbst die Folgen zuzuschreiben hat, ist nur vordergründig richtig.

      Wenn man aber weiß, daß es in jeder Gesellschaft eine Gauß´sche Verteilung von Intelligenz, Wissen, Können, etc. gibt, so ist aus Sicht rationaler Vernunft und auch Verantwortung offenbar, daß man dafür Sorge tragen MUSS, daß die Geeigneten, d.h. die tatsächliche Elite, und nicht das Mittemaß oder gar die Minderwertigen (= Dummen, Charakterlosen, Faulen, Gauner, etc.) in der Gesellschaft das Sagen haben.

      Daß gerade dies unter dem Dogma der egalité (also der Dämokratur) systemimmanent nicht sein wird, legte Alexis de Tocqueville dar.

  19. pro veritate (kein Partner)
    04. Dezember 2014 09:39

    Zitat: "...Der zweite hat sich schwer alkoholisiert in den Tod gefahren..."
    Da ich mich seit Jahren mit dem Fall beschäftige und unzählige Dinge in Erfahrung bringen konnte, die die "offizielle Version" zu 100% ausschließen, darf ich eine "kleine Korrektur" dazu anbringen: Der zweite fiel einem Attentat zum Opfer.
    (Es wird der Tag kommen, wo dies nicht mehr zu verheimlichen sein wird!)

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      04. Dezember 2014 10:57

      Selbst, wenn Sie mit Ihrer kleinen Korrektur richtig liegen sollten: Die Formulierung "...Der zweite hat sich schwer alkoholisiert in den Tod gefahren..." schließt Ihre Version der Dinge nicht grundsätzlich aus...

    • Undine
      04. Dezember 2014 14:26

      @pro veritate

      Ich frage mich, warum Jörg HAIDER, nachdem er den ganzen Abend hindurch nachweislich keinen Tropfen Alkohol zu sich genommen hatte, sich, knapp bevor er sein Auto besteigen wollte, um nach Hause zu fahren, noch schnell hätte betrinken sollen---das hätte er doch, wenn es ihn denn gelüstet hätte, zu Hause, vermutlich ungestört und ganz gemütlich machen können; es war ja schon gegen Mitternacht!
      Und das ist nicht die einzige Ungereimtheit.

    • pro veritate (kein Partner)
      04. Dezember 2014 16:18

      In diesem Fall schließen die beiden Aussagen einander aus. Jörg Haider ist nämlich damals gar nicht durch Lambichl gefahren, sondern er wurde dort als bereits Toter samt (präpariertem) Wrack platziert!

    • F.V. (kein Partner)
      04. Dezember 2014 19:43

      Ich kam vor vielen Jahren einmal auf dem Heimweg von der Straße ab und rutschte leicht quer zur die Längsachse des Wagens in eine Wiese. Dabei wurde auf allen vier Rädern ziemlich viel Erde zwischen Felge und den schlauchlosen Reifen gepreßt und ich war sehr besorgt, daß ich gleich bei allen vier Rädern ohne Luft im Reifen dastehen könnte.

      So schnell wie - angeblich - Haider war ich nicht unterwegs, das Auto hatte auch sonst weder Schaden genommen, noch angerichtet und kippte auch nicht um, etc.
      Die sehr scharfen und hochaufgelösten Bilder von Haiders Auto (die ich archiviert habe) zeigen solche Erdspuren zwischen Felge und Reifen NICHT, obwohl der Wagen – angeblich – gegen eine Böschung schleuderte, wie auch eine Betonsäule eines Zaunes nur leicht aus der Vertikalen gedrückt ist – nach einer – angeblichen – Kollision mit hoher Geschwindigkeit mit einem fast zwei-Tonnen Wagen. Das alles paßt mit der Physik nicht zusammen.

      Den – angeblichen – Alkoholspiegel Haiders konnte man deshalb NICHT verifizieren, weil die Klagenfurter Staatsanwaltschaft die Körperflüssigkeiten Haiders, wie für eine Mumifizierung nötig, durch chemische Substanzen ausgetauscht hatte. Dies natürlich, wie auch die unmittelbar folgende Kremierung (wenn ich mich recht erinnere) ohne Wissen oder Billigung der Familie. Dies, und viele andere Umstände, lassen den „selbstverschuldeten Unfalltod“ Haiders als eine Inszenierung erscheinen und das Verhalten der Behörden als das von Schmiere-stehenden Kumpanen einer fake-story. – Cui bono?

  20. Zraxl (kein Partner)
    04. Dezember 2014 09:26

    Herr Dr. Unterberger vor den Vorhang!
    In Ihrem Forum wurden schon vor sehr langer Zeit jene Kritikpunkte an den Vorgängen um die Hypo diskutiert, die jetzt offiziell im Bericht der Griss-Kommision stehen.

  21. timeo (kein Partner)
    04. Dezember 2014 08:29

    Haider und Haider's FPÖ/BZÖ war Schuld:
    Es wird aber nirgends erwähnt, dass es Haider alleine nicht gewesen sein kann, der die Haftungen der Kärntner Landewsregierung beschlossen hat.

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      04. Dezember 2014 10:59

      Tja, warum wohl...

    • F.V. (kein Partner)
      04. Dezember 2014 11:05

      Der Bericht der Frau Dr. Gries nennt keine Namen sondern die „Institutionen“ und hierarchischen Ebenen, die hier versagt haben. „Finanzministerium“, Bankenaufsicht“, „Bund“, etc. Das ist nicht nur sachlich richtig, sondern auch zweckmäßig, weil damit auf die Vorgänge/Prozesse fokussiert wurde.

      Da die öffentliche Hand/der Staat/das Land durch Organe repräsentiert wird und somit „das Amt“ mit seiner Amtsvollmacht und nicht die „Person“ im Vordergrund steht, ist die Personifizierung und Konzentration aus einzelne Handelnde einfach falsch.

      Es war bequem die HHA auf Haider zu schieben, vor allem, weil er tot ist und dazu nichts mehr sagen kann, außerdem war dies medial schon gut „aufbereitet“, weil Haider von der Systempresse sowieso schon immer als der „Gottseibeiuns“ hingestellt wurde. Man mußte nicht erst einen „Heiligen“ vom Podest stürzen, was der Kampagnisierung sehr nützlich war.

      Der Fokus auf das „Amt“ ist nun ein umfassender: in der Kärntner Landesregierung saßen immer auch die Vertreter der ÖVP, die den ersten Sündenfall daher mitzuverantworten haben.
      Überdies war dieser „Sündenfall“ gar nicht so einmalig, sondern längst gängige Praxis in Kakanien, auch wenn das heute erst langsam ans Licht kommt.

      Indem Frau Dr. Gries und die Kommission also so vorgegangen ist, wird die wahre Dimension und das verkommene System, das da noch hinter dem Finanzminister, Staatssekretär oder Notenbankchef steht mit in die Verantwortung genommen. – Das Geschrei der 8-klassige Volxschüler solle zurücktreten ist daher billig und dumm, weil damit wieder nur auf eine – jämmerliche – Figur fokussiert wird, anstatt den ganzen Sumpf trocken zu legen.

    • Herzogberg (kein Partner)
      04. Dezember 2014 22:03

      Daß Haider den Bayern die Hypo angedreht hat, war sein letzter Geniestreich. Pröll hat die Nerven verloren und Österreich wieder zum Hauptverantwortlichen für die Hypo gemacht.

    • F.V. (kein Partner)
      05. Dezember 2014 12:34

      Pröll hat wohl weniger die Nerven verloren, als auftragsgemäß Schaden von der Raiffeisen-Bank abzuwenden gehabt.

      Was einer Juristin auffällt, daß vor allem die Bayern sich eine Insolvenz nicht leisten konnten, müßte auch nur mäßig Begabten gedämmert haben. Bei der Frage ob Dummheit oder Absicht im Spiel war, tendiere ich trotzdem für Absicht.

    • Anders (kein Partner)
      05. Dezember 2014 16:15

      Pröll war, bevor er ins Amt gehievt wurde - man lese und staune - bei Raiffeisen und nach getan'er Arbeit wechselte er wieder!
      Diese Taktik - und man lese und staune wieder - wurde in den USA ebenfalls schon mal eingesetzt und nach Vollendung wechselte der damalig, kurzzeitig eingesetzte Finanzminister wieder in seine eigentl. Beschäftigung (Bank)!!
      Nichts, aber auch gar nichts wird dem Zufall überlassen!!

  22. Rado (kein Partner)
    04. Dezember 2014 08:15

    Wie war das doch gleich? Spindelegger am 14.03.2014:
    "Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe entschieden. ... " - Siehe Originaltext, was jetzt kommt erzeugt bei mir bis heute Adrenalinschübe!

    "Ich habe mich für die beste Lösung für Steuerzahler und Standort eingesetzt." - Gelogen?
    "Ich möchte im Interesse der Steuerzahler endlich Klarheit. Und ich füge hinzu: Anderenfalls wird es für die Verantwortlichen Konsequenzen geben. ..." da bin ich aber neugierig
    "Ich habe und werde für jede Million kämpfen." - ja aber für wen?
    "In diesem Sinne ist heute im Drama Hypo der Vorhang gefallen." - Das würde ihm so passen!
    https://www.bmf.gv.at/ministerium/presse/archiv-2014/maerz/Erklaerung_F

  23. bürgerIn (kein Partner)
    04. Dezember 2014 06:59

    christian kern hat schon mit der övp öffentlich gepunscht im zuge der besinnlichen vorweihnachtszeit. das ist bemerkenswert und zeigt, wohin die reise der spö geht. zu den prölls fällt mir nur ein, ohne deren triebhaft umtriebiges verhalten kommentieren zu wollen, dass der onkel mit seiner blutsbrüderschaft zu den roten (veltlinerbruderschaft mit häupl und faymann) der bundes-övp jahrzehnte massiv geschadet hat,. und dass der neffe sein nicht-können nun bei raiffeisen hochbezahlt verkauft - da muss raiffeisen wissen, ob es sich solche "experten" leisten kann und welches bild sich in der öffentlichkeit über diesen konzern mit derartigen leistungsträgern breitmacht......

  24. Ambra
    03. Dezember 2014 22:41

    IRMGARD GRISS FOR PRESIDENT !!! Damit hätten wir endlich eine profilierte, engagierte, unabhängige und kompetente Präsidentin ! Und ganz ohne Quote !!
    Das müßten doch auch die rot-grünen Emanzen unterstützen !!!

  25. Politicus1
    03. Dezember 2014 20:19

    Wohlweislichhat Frau Dr. GRISS gleich gesagt, dass die Kommission das Rad der Zeit zurück gedreht hat und die Vorgänge aus damaliger Sicht mit damaligem Wissensstand beurteilt hat.
    Da nützen jetzt alle Ausflüchte der damals Agierenden nichts, "im Nachhinein ist man immer gescheiter..."

    • Gandalf
      04. Dezember 2014 00:45

      Ja, richtig, schön wär's so. Aber - gestern, 22:00 Uhr - Nachrichtenjournal auf Ö 1 :
      Der Bundeskanzler, der ÖNB - Präsident und (leider!) auch der neue Finanzminister fast unisono: Naja, aus heutiger Sicht...kann man leicht gescheiter sein; und da war keiner der sonst so frechen, pardon, investigativen, Journalisten, der denen entgegehalten hätte: Aber die Griss- Kommission hat ja eh...
      Nein, da sollen (und werden) Schurken oder Dummköpfe (oder beides) aus beiden damaligen und derzeitigen Regierungsparteien bewusst gedeckt und geschont. Eines fällt z. B. besonders auf: Offenbar ist es noch keinem Journalisten eingefallen, einen, wenn nicht DEN Hauptverantwortlichen, nämlich den Herrn Josef Pröll, auch nur schüchtern zu seiner Rolle bei der unnötigen Notverstaatlichung zu befragen. Und eines sollten sich zumindest die Politiker nicht-roter und nicht-grüner Färbung nicht entgehen lassen: Dass sich der Kanzler, dessen einziges international anerkanntes Verdienst in seiner schönen Frisur besteht, so aus der Verantwortung schleichen will; so was wurde vielleicht seinerzeit in der Mietervereinigung nicht beanstandet (weil gar nicht bemerkt); wenn derjenige allerdings (schon viel zu lange) Bundeskanzler spielt, dürfte man es aber nicht durchgehen lassen.

    • Politicus1
      04. Dezember 2014 08:35

      Gandalf:
      nach Medienmeldungen, verweigern sich Sepp PRÖLL und FEKTER den Journalisten

  26. A.K.
    03. Dezember 2014 10:56

    Im Bericht „Systemversagen bei Hypo“ laut „Wiener Zeitung“ vom 3. Dez. 2014, urteilt die Untersuchungskommission – unter der Kommissionsvorsitzenden Irmgard Griss – daß Haftungen vom Land Kärnten ein klarer Fall von „moral hazard“ gewesen seien. An anderer Stelle bezeichnen Notenbanker den Bankzustand als „not distressed“, Griss hingegegen meint, die OeNB hätte festlegen müssen, ob die Bank „sound“ oder „distressed“ sei.
    Die Staatssprache in Österreich ist Deutsch! Statt „moral hazard“ hätte man deshalb von „subjektiver Risikoanhebung“, statt „sound“ von „gesund“, „intakt“, „einwandfrei“ und statt „distressed“ von „verzweifelt“, „erschüttert“, „unglücklich“ sprechen sollen. Dann hätte sogar die Öffentlichkeit – und vor allem die Entscheidungsträger hätten - gewußt, worum es geht.
    Es ist typisch, daß heutzutage zur Verschleierung klarer Tatsachen ein englischer („denglischer“), jedoch beliebig mehrdeutiger, Fachjargon verwendet wird, von dem die Sprecher selbst nicht genau wissen, was sie sagen und leider auch - was sie entscheiden.

    • Normalsterblicher
      03. Dezember 2014 14:26

      Man sollte dazu "Risikoabwälzung" sagen, statt "moral hazard".

    • gh57.at
      03. Dezember 2014 15:56

      Normalsterblicher,

      Risikoabwälzung trifft es nicht ganz: http://de.wikipedia.org/wiki/Moral_Hazard

      Die Dominanz der englischen Sprache ist eine Spätfolge der Nazibarbarei. Die Nazi-Verbrecher haben systematisch die Intelligenzschicht im deutschen Sprachraum zerstört, egal, ob Juden (Einstein, von Neumann...) oder Nichtjuden (Gödel!).

      Dazu kommt eine massive Wissenschafts-,Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit der europäischen Gesellschaften, insbesondere der österreichischen.

      Ein persönliches Beispiel: mein Arbeitgeber (ich bin Bundesbediensteter und arbeite als Softwareentwickler) möchte, dass ich eine bestimmte Ausbildung mache, die der Pulk unserer Berater vorgeschlagen hat. Und ganz selbstverständlich ist der Anbieter der Ausbildung - ein amerikanischer Verein! Als Prüfungssprache habe ich Englisch gewählt, weil die Chancen, diese Prüfung auf deutsch zu bestehen, als schlecht einzustufen sind.

    • Normalsterblicher
      03. Dezember 2014 21:56

      @ gh57.at,

      also ich lese in WIKIPEDIA:

      Standardbeispiel ist die öfter beobachtete Verhaltensänderung in Richtung eines risikoreicheren Verhaltens aufgrund einer Versicherung gegen das betreffende Risiko.[1] Ursprünglich ein Begriff aus der Versicherungswissenschaft, wird er heute auch allgemein ökonomisch verwendet. Dem moral hazard unterliegen diejenigen, die für die Folgen des risikoreichen Verhaltens aufkommen müssen;

      Die Angelsachsen fokusieren dabei natürlich auf das Moralische, weil sie es als dominierender Machtkreis ganz besonders "mit der Moral haben" (müssen). Im Brennpunkt steht - semantisch - weniger, dass andere für etwas einzustehen haben, sondern dass ein Risiko eingegangen wird, die rote Demarkationslinie der Moral in Richtung Unmoral zu überschreiten ...

    • La Rochefoucauld
      03. Dezember 2014 23:24

      WIKIBLÖDIA hin oder her. Der klassische "moral hazard" ist schon so wie im Bericht der Kommission beschrieben jener, dass ein Funktionsträger eigentlich gegen eine Sache vorgehen müsste, die ihm aber andererseits (gleichzeitig) auch Vorteile bringt. Dann hat er - der Funktionsträger - den "moral hazard" und es ist ihm selbst überlassen, wie er mit dieser Situation umgeht.

    • Historiker (kein Partner)
      05. Dezember 2014 13:18

      @ gh57.at

      "Spätfolge der Nazibarbarei..."

      Ein Amerikaner sieht das so:

      "....daß sich die schöpferischste Zeit der Weltgeschichte möglicherweise in Deutschland zwischen 1932 und 1945 ereignete, und daß ein großer Teil von Amerikas Führungsposition in der Wissenschaft auf das tonnenweise Plündern deutscher Patente sowohl nach dem Ersten und in weit größerem Ausmaß nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen ist."

      http://www.wintersonnenwende.com/scriptorium/deutsch/archiv/artikel/patente.html

    • gh57.at
      05. Dezember 2014 16:08

      Normalsterblicher,

      "Risikoabwälzung" sehe ich synonym mit "Risikoübertragung", und das tut jeder, der eine Versicherung eingeht. Das ist noch nichts Kritisierenswertes.

      Unter "moral hazard" versteht man das vergleichsweise riskantere Verhalten, das an den Tag gelegt wird, weil jemand anderer dieses Risiko übernommen hat. Und dafür haben wir im Deutschen eben keine griffig und allgemein akzeptierte Bezeichnung.

      Ich vertrete den Standpunkt, dass eine Fachsprache unvermeidlich ist (auch wenn ich die Tatsache bedauere, dass nicht mehr die deutsche Sprache, wie noch in der Zwischenkriegszeit üblich, als Quelle herangezogen wird). Die Begriffe haben für die Fachleute eine genau definierte Bedeutung, so wie die Volkswirte von "Minuswachstum" sprechen und die Physiker von "negativer Beschleunigung".

    • gh57.at
      05. Dezember 2014 16:43

      Historiker,

      danke für den Link. Er unterstützt meine Meinung, dass durch die Vertreibung von Juden -- wie auch Nichtjuden -- der deutsche Kulturraum schwersten Schaden genommen hat.

      Ja, nicht nur die Russen haben Reparationen verlangt, auch die Amerikaner haben durch die Erbeutung geistigen Eigentums ihre Kriegskosten kompensiert.

      Alle diesbezüglichen Patente wären jedoch spätestens 1957 abgelaufen. Ich halte die beschriebene Patentverwertung daher für keine taugliche Erklärung dafür, dass Europa weder eine nennenswerte Hardware-Fertigung noch eine Software-Industrie hat. (SAP ist die große Ausnahme.)

      Seit 40 Jahren bin ich gezwungen, Ausbildung und Beruf auf Systemen amerikanischer Provenienz auszuüben.

      Warum muss ein Däne (Bjarne Stroustrup) nach Amerika gehen, um dort C++ zu erfinden? Weil Ken Thompson und andere dort C aus der Vorgängersprache B entwickelt haben - und die hat BCPL als Vorgänger, eine europäische (britische) Entwicklung!

      Warum ist Linus Torvalds, der Schöpfer von Linux, in die USA emigiriert? Ich könnte diese Liste noch fortsetzen.

      Alle diese persönlichen Einzelentscheidungen haben damit zu tun, dass in Europa eine große Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit herrscht - und überhaupt nicht mit der Frage, ob die Amerikaner Kriegsbeute gemacht haben oder nicht.

      Aber die Dinge werden besser. Dank des Bologna-Prozesses haben unsere Akademiker jetzt angelsächsische akademische Grade wie Bachelor, Master und PhD. DAS wird Europa sicher voranbringen. (Vorsicht, Ironie!)

    • F.V. (kein Partner)
      05. Dezember 2014 18:20

      gh57,

      während meiner aktiven Berufszeit hatte einer der sehr großen IT-Konzerne in dem ich tätig war eine Untersuchung gemacht was die IT den Unternehmen gebracht habe. Zu meinem Erstaunen war das Ergebnis niederschmetternd. Wenn ich mich recht erinnere, waren in 3 von 10 Fällen die „strategischen“ IT-Systeme überhaupt logisch falsche Routinen, in ähnlicher Größenordnung hatten die zwar operativ richtigen Programme nichts mit den vom Unternehmen selbst bestimmten strategischen Unternehmenszielen zu tun, fokussierten also auf Nebenkriegsschauplätze, und beim Rest stimmte das zwar, allerdings auch nur in Teilbereichen.

      Bei einem Kongreß der Gesellschaft für Informatik referierte einmal Joseph Weizenbaum. Er war äußerst kritisch bezüglich des Werts der von ihm wesentlich mitgeprägten IT, und sprach von „undurchschaubaren Systemen“, also von der keineswegs rhetorischen Frage inwieweit die IT überhaupt eine betriebliche (oder sonstige) Realität abbilde, und sprach davon, daß man sich daher im Blindflug befinde.

      Gewiß ist heute die Leistung der PCs oder des Internets geradezu unglaublich, ob das aber nun ein Segen ist, darf bezweifelt werden. Man denke an NSA, RFID, ... den gläsernen Menschen, die „Schöne Neue Welt“ Huxleys.

      Den wirklichen Wert von Entwicklungen kann man nicht von technokratischen Überlegungen aus, sondern nur vom Menschenbild und der ihm gemäßen Gesellschaft her beurteilen. Insofern ist das letzte Wort über den vermeintlichen Fortschritt in und der USA noch nicht gesprochen.

    • gh57.at
      05. Dezember 2014 23:10

      F. V.,

      In Wirklichkeit ist die Wirklichkeit nicht wirklich wirklich - das hat schon der Franz von Humanic gewusst gehabt. Hat halt damals Watzlawick gelesen ...

      Gerne gebe ich zu, dass die Wirklichkeitskonstruktionen in den lichten Höhen der Chefetagen sich von Wirklichkeiten der IT-Leute unterscheiden. Insbesondere die Verkäufer - aber lassen wir das.

      Werter F.V., ich muss Ihnen da mit zwei Binsenweisheiten entgegnen: Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing. Und: Es ist alles Chimäre, aber mich unterhalts. Wenn die Chefs aufgrund des IT-Einsatzes bzw. der von uns entwickelten Applikationen und den damit erzielten Papiereinsparungen freiwerdende Planstellen in Hausdruckerei und Expedit nicht nachbesetzen, dann können Sie das gerne als gesellschaftlichen Nachteil ansehen. Tatsache ist, dass unsere Erbsenzähler das als Gewinn (Geldeinsparung) verbuchen.

      Ob die Technologie ein Segen oder ein Fluch ist, ist doch davon völlig unabhängig, ob diese Technologie von Amerikanern, Japanern oder Europäern entwickelt und hergestellt (bei letzterem haben ja mittlerweile die Asiaten die Nase vorn) wurde.

      Ich darf Sie daran erinnern, dass der Ausgangspunkt der Diskussion nicht der "Wert" der amerikanischen Gesellschaft im Vergleich zur europäischen war, sondern die Frage, wieso eine österreichische Kommission angelsächsische Fachbegriffe in ihrem Bericht verwendet. Und meine Interpretation dieses zunächst erstaunlichen Sachverhalts ist die, dass sich Amerika mit seiner Forschungs- und Wirtschaftsmacht auf allen Ebenen durchsetzt - und zwar nicht wegen irgendwelcher Verschwörungen oder Machtausübungen, sondern weil die Ideen/Konzepte/Begriffe als besser bzw. genauer empfunden werden oder weiter verbreitet sind.

      Mit moralischen Bewertungen hat das nichts zu tun, nur mit praktischen.

    • F.V. (kein Partner)
      06. Dezember 2014 00:16

      gh57,

      ich habe nicht Sie persönlich oder Ihre Tätigkeit im Hinterkopf gehabt, als ich von meinen Erinnerungen sprach. Wess´ Brot ich ess´ ... gilt nicht nur für „die da oben“, sondern meist noch ausgeprägter für die „Indianer“.

      Deutsche Ingenität bestand nicht nur aus Juden, auch wenn man heute das immer so hinstellt, und zur amerikanischen Kriegsbeute gehörte u. a. das ehedem deutschen Unis zukommende Vorschlagsrecht für Nobelpreise. Die logischen Ergebnisse sah man ja jahrzehntelang. Und da der Krieg nicht nur mit Gewehren und Bomben geführt wird, sondern heute vor allem „psychologisch“ und auf dem Gebiet der Kultur, Geschichts-Interpretation, also „ideologisch“ und wirtschaftlich, ist nicht immer klar ersichtlich wie die Sache tatsächlich steht. Schreibt doch bekanntlich der Sieger die Geschichte.

      Ergo: es muß nicht so sein, wie Sie glauben.

      Sie haben recht, die Diskussionen führen oft weit weg vom Thema. Daß uns heute Pidgin aufgezwungen wird, ist natürlich Teil des nie unterbrochenen Kriegs gegen „uns“. Das hat nur wenig oder gar nichts mit eventuellen „Fortschritten“ anderswo zu tun. Den „Aspekt“, den Sie hier hereinbrachten, daß es die Nazibarbarei gewesen sei, ist zwar ein politisch korrektes „Argument“ und daher eo ipso nicht widerlegbar, aber es hat mit dem Thema und dem Griss-Bericht eigentlich überhaupt nichts zu tun.

    • gh57.at
      06. Dezember 2014 14:00

      F.V.,

      Ja, mit "Wess Brot ich ess ..." habe ich Indianer wie mich im Sinn gehabt. Die Bewertung des (erhofften) betriebswirtschaftlichen Nutzens einer (IT-)Maßnahme ist Sache der Führung.

      "Deutsche Ingenität" - ja, die Nazis haben auch Nichtjuden bedrängt und zur Emigration genötigt. Und ohne den von den Nazis initiierten Angriffskrieg hätte es auch keinen Krieg mit den USA gegeben. Dass es unsinnig und dumm ist, einen Mehrfrontenkrieg zu führen und dann auch noch Russland anzugreifen, hätte seit den Napoleonischen Kriegen bekannt sein müssen.

      Ich bleibe dabei: ohne Nazis kein Untergang Deutschlands! Damit würde die jetzige Wirtschafts- und Militärdominanz der USA nicht so heftig ausfallen!

      Ich bezweifle allerdings, dass wir dann einen deutschen Begriff für Moral Hazard hätten - na, vielleicht eine griechisch-lateinische Wortkombination. :-)

  27. Josef Maierhofer
    03. Dezember 2014 10:00

    Der Verlust der Realität in dieser Gesellschaft.

    Dass die Politiker, im Fall Hypo die Genannten, fern der Realität und nahe der Ideologie leben, wissen wir.

    Dass die Klientel da mitmacht und 'mitnascht', das wissen wir auch.

    Aber dass der österreichische Gutmensch, Gutbürger, in so großer Zahl so unrealistisch ist und diese Bagage nicht abwählt, das haben wir uns selbst zuzuschreiben und dafür zu zahlen.

    Es müsste staatliche Bankenrettung verboten werden.

    Alle, die damals für Konkurs geschrieben haben, haben recht behalten. Es hätte auch den Steuerzahler was gekostet, aber auch den Eigentümer, denn der Verkauf an die Bayern LB war ja korrekt über die Bühne gegangen, so blöd war Herr Haider nicht, das alles auf Kärnten allein sitzen zu lassen, was er angerichtet hatte. Aber die 'Elite', Dr. Unterberger hat einige der Schuldigen benannt, hat den Schaden nach Österreich zurück geholt.

    Sie sollte jetzt konsequent der gerechten Strafe zugeführt werden, denn es liegt hier meiner Meinung nach strafbares Verhalten vor und die Schädigung des österreichischen Volkes müsste vom Wähler abgestraft werden.

    ( http://www.staatsschulden.at )

  28. Anonymer Feigling
    03. Dezember 2014 08:58

    Bitte lieber Herr FastmaturantIn Faymann, machen Sie doch der nichtlinken Reichshälfte den Gefallen und treten Sie NICHT zurück!

    Ja, richtig gelesen! NICHT ZURÜCKTRETEN! Zumindest nicht VOR den Bundeswahlen.

    Ein neuer Parteivorsitzer und Bundeskanzler würde nämlich jene wankelmütigen SPÖ-Dauerwähler davor abhalten, eine andere Partei zu wählen und wieder ein Kreuzerl bei IHRER Partei machen, frei nach dem Motto: "Aber jetzt wird alles besser".
    Als ob der Austausch eines Leithammels (oder sollte man lieber politisch korrekt Leitschaf sagen?) bei gleichbleibender Mannschaft die Sache besser macht.

    Bleiben Sie, liebe BundeskanzlerIn Faymann, noch ein bisserl im Amt und vertreiben Sie Ihre treue WählerInnenschaft. Ich weiß, ein Teil dieser Vertriebenen wird gleich zur Melonenpartei (außen grün, innen rot) überlaufen, aber ein Teil wird auch Parteien mit bürgerlicher Gesinnung wählen. Selbst wenn sie der Wahlurne fern bleiben, ist es besser, als ein Kreuz am falschen Fleck.

    Es grüßt Sie mit innigster FreundInnenschaft
    Ihr Anonymer Feigling

    PS:
    Ein Abtritt und Fernbleiben von der politischen Bühne dieser unsäglichsten aller BundeskanzlerInnen würde meinem schwachen Namensgedächtnis sehr entgegenkommen. Oft genug habe ich schon im Gespräch den Namen verwechselt mit dem hoch geschätzten Physiknobelpreisträger Richard Feynman und so schräge Blicke geerntet.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      04. Dezember 2014 07:56

      Solange es diesen SPÖ-BK samt seinem SPÖ-Bundesgeschäftsführer als "Wahlkampfmanager" gibt, solange geht es mit der SPÖ bergab. Ein aufgelegter Elfmeter insbesondere für die ÖVP, die das aber gar nicht bemerkt, jedoch auch für die Opposition. In einem anderen Land würde es schon allein wegen des Desasters um die HAA den SPÖ-BK, den ex SPÖ-Finanzstaatssekretär und jetzigen SPÖ-Klubobmann im Parlament, die ex ÖVP-Finanzministerin und jetzige ÖVP-AbgzNR, den ex ÖVP Finanzminister, Vizekanzler und jetzigen NÖ-Landesjägermeister und den SPÖ-Gouverneur der Nationalbank in öffentlichen Funktionen nicht mehr geben. Wie gesagt, in einem anderen Land. Aber bei uns, in Bagdad...

  29. Politicus1
    03. Dezember 2014 07:54

    Österreich hat SIE!
    Eine Frau, die keine Quotenfrau ist!
    Eine Frau, die bei Armin Wolf beste Figur machte!
    Eine Frau mit Hirn, Verstand, Komptenz und Selbstbewusstsein!

    Seit gestern hätten alle nichtlinksgrünroten Österreicher DIE Kandidatin für die Hofburg 2016:
    Frau Dr. GRISS

    • brechstange
      03. Dezember 2014 10:51

      Ich würde sie wahrscheinlich auch wählen, außer Frank Stronach stünde auf der Liste. ;-)

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      05. Dezember 2014 06:02

      Politicus1, völlig Ihrer Meinung! Ein in Österreich mittlerweile völlig unbekannter Typus einer intelligenten, fachlich und sachlich mit natürlicher Rhetorik in bestem Deutsch ohne ahm, ehm, dassa, unda etc. argumentierenden Frau mit imponierendem Lebenslauf. In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemanden, der sie nicht sofort wählen würde.
      Aber: Wer, in Österreich, würde diese Dame (im besten Sinne des Begriffes) politisch aufstellen? Welche Zeitung würde sie puschen, wo doch durch die Präsidentschaftskanzlei keine Inserate zu erwarten sind? Vor allem, würde sie sich das auch antun wollen?
      Wir sind offensichtlich dazu "verurteilt", unter bekannt ehrsamen rot/grünen (was ohnedies dasselbe ist...) Personen, wie z.B. Bures und/oder Van der Bellen (über die Kandidaten der ÖVP seih´ der gnädige Mantel des Schweigens gelegt) wählen zu müssen.

    • BHBlog (kein Partner)
      08. Dezember 2014 11:46

      @ brechstange
      Mit dem Hinter-Gedanken das Frank Stronach das Gehalt nicht annimmt?^^
      Ja manchmal wärs durchaus angebracht gar keinen Bundespräsidenten zu haben. Geht doch ohnehin alle Macht von der Bundesregierung und den Landesregierungen aus.

  30. brechstange
    02. Dezember 2014 22:59

    Alle bis zum fast kleinsten Bankbeamten sind ALLE schuld. Für A + F so ein Bericht.

    • F.V. (kein Partner)
      05. Dezember 2014 12:47

      Wie ich den Kommentaren wissender Diskutanten entnommen habe, ist „brechstange“ Aktivistin beim Team Stronach.

      Wenn dieser Einzeiler das Urteilsvermögen im TS repräsentiert, dann ist es zurecht unter die Wahrnehmungsgrenze gefallen. Dieser Bericht ist ein erster und bis dato einziger Lichtblick in Kakanien. Dies nicht zu erkennen ein Symptom für das Fehlen elementarer Voraussetzungen für Verständnis „des Politischen“.

  31. La Rochefoucauld
    02. Dezember 2014 22:25

    Faymann muss zurücktreten, das ist alternativlos. Sofort!

    • M.S.
      03. Dezember 2014 13:52

      @La Rochefoucauld

      In jedem Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, hätte ein Bundeskanzler schon wegen der Inseratenaffaire zurücktreten müssen, wie erst wegen der Hypo-Katastrophe. Daran, dass dies in Österreich nicht geschieht, sind u.a. zu einem großen Teil die fast durchwegs abhängigen Medien schuld, die diesen Rücktritt nicht massiv gefordert haben.

    • La Rochefoucauld
      03. Dezember 2014 20:23

      Eh, leider.

      Während DiePresse und DerSubstandard heute groß und auf der Titelseite über den Griss-Report berichten, titelt das von Faymann bestochene Klopapier HEUTE auf der Titelseite, dass der herunter fallende Deckel einer Gackerl-Box einer 48-jährigen Wienerin (sic!) die Nase gebrochen hat.

      Das sind halt Prioritäten, nicht wahr?

  32. Anton Volpini
    02. Dezember 2014 22:13

    Man kann es als Gesetz annehmen, daß Sozialisten immer andere für die Folgen des eigenen Scheiterns verantwortlich machen.

    Und damit meine ich die Sozialisten in allen Parteien.
    Scheitern müssen die Sozialisten zwangsläufig, denn ihr Handeln ist gegeg die Naturgesetze gerichtet. Wie sie auch die Selbstverantwortlichkeit mit allen ihren Maßnahmen abschaffen.
    Und da kommen wir jetzt zur pathologischen Diagnose.
    Weil sie die Eigenverantwortlichkeit abschaffen, besitzen sie diese ebenfalls nicht.
    Daher.......

    Unglaublich, was heute zum Hypobericht zu hören war.

    • Anton Volpini
      02. Dezember 2014 22:32

      PS.: Ich schau mir gerade die ZIB 2 an, mit dem Interview von Armin Wolf und Fr. Dr Griss an.
      Warum ist diese tolle Frau nicht unsere Bundeskanzlerin, anstatt? Wir hätten mit ihr eine eiserne Führung, wie es schon in einer anderen, fast hoffnungslosen Volkswirtschaft, geholfen hat.
      Es zahlt sich mehr als aus, dieses Gespräch anzuschaun, ..wenn da nicht Hoffnung aufkommt?

    • brechstange
      02. Dezember 2014 22:57

      Herr Volpini,
      der Bericht ist für gar nichts, weil wir ein System haben, wo alle schuld sind und am Ende niemand, weil ja alle schuld sind. Ich denke, mehr denn je ist ein Untersuchungsausschuss nötig, es geht um die politische Verantwortung.

    • Peter Pan
      03. Dezember 2014 01:18

      @Anton Volpini/22:32 Uhr

      Großartiger Vorschlag, bin absolut dafür!

    • F.V. (kein Partner)
      05. Dezember 2014 13:26

      Brechstange,

      was ist das „politische Verantwortung“?

      Khol hatte es uns erklärt: Amtsverzicht/Rücktritt und ev. Nicht-mehr-Wahl beim nächsten Hoheitsakt des Souveräns, ein Kreuzchen zu machen.

      An solchen „Konsequenzen“ tragen die „Politiker“ aber schwer. Wenn gar nichts klappt mit einem geschobenen Posten im staatsnahen, EUdSSR- oder Raiffeisen-Bereich, dann gibt es eine stattliche Politikerpension, in einer Höhe, von der man im Normalfall nicht einmal träumen kann. – Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s gänzlich ungeniert.

  33. Gerhard Pascher
    02. Dezember 2014 21:59

    Lobenswert ist auch die Entscheidung, zeitgleich mit der Berichtübergabe an die Regierung, diesen für alle Interessierten ins WWW zustellen. Da konnte die Regierung - wie zu Fekters Zeiten - nicht mehr ein unangenehmes Schriftstück als geheim erklären.

    Zu Josef Pröll und Werner Faymann: beide waren (bzw. Werner ist es noch immer) Strohmänner von zwei Landesfürsten, denn die wirklichen Entscheidungen werden immer vom Duo Erwin Pröll und Michael Häupl getroffen.
    Wenn Faymann Charakter hätte - hat er aber nicht - dann sollte er sofort zurücktreten. In Japan oder Südkorea treten bei solchen Missständen die politischen Chefs - auch dann, wenn sie selbst nicht involviert waren - sofort vor die TV-Kamera und übernehmen unter Tränen die Verantwortung und räumen das Feld. Aber bei uns in Österreich ....... ?

  34. kritikos
    02. Dezember 2014 21:03

    Der ORF hat wieder einmal seine wahre Objektivität bewiesen. In der ZiB um 19.30 Uhr wurde der Untersuchungsbericht zur HAA besprochen und die Verantwortlichen des Desasters im Bild gezeigt: Pröll, Fekter, Haider.
    UND WO BLIEBEN FAYMANN UND SVOBODA?

  35. Haarspalter
    02. Dezember 2014 19:09

    Gauner, Trotteln, etc. - wer hat sie denn gewählt? Sind nicht die Wähler die wahren Idioten? Deshalb müssen sie zahlen!

  36. Sozialrat
    02. Dezember 2014 18:42

    Bitte, bitte lieber Faymann nicht zurücktreten. Bitte lieber Faymann beweise Deiner Wählerschaft, dass Du mit ruhiger Hand und mit Deiner Partei Österreich in wirtschaftliche lichte Höhen führen wirst. Erst bis der letzte Trottel begriffen hat, welche Wirtschaftskompetenz Du und Deine Genossen verkörpern, dann tritt vor die Wähler. Dann kommst Du sicher auf 8,3% und den verdienten Wahlerfolg.

  37. Politicus1
    02. Dezember 2014 18:14

    1) der Milliardenschaden für uns Steuerzahler entstand nicht durch Jörg Haider, sondern erst durch die möglicherweise von der RAIKA von Sepp Pröll verlangte Notverstaatlichung im Dezember 2009!

    MÖGLICHERWEISE konnte Sepp Pröll nie etwas tun oder lassen, was nicht die Zustimmung des Christian Konrad fand.

    2) Regierungschef war zu diesem Zeitpunkt stud.iur. Werner Faymann.
    Es scheint unmöglich zu sein, dass der ausgewiesene Bannkkonsulent FAYMANN darüber nicht informert war und er nicht seine Zustimmung dazu gegeben hat!

    • fenstergucker
      02. Dezember 2014 19:39

      Das war doch den Milliardenaufwand wert, daß man den gefährlichsten politischen Gegner ein für allemal mit einem Totschlagargument aus dem Feld räumen konnte.
      Die paar Milliarden für den langfristigen Machterhalt wird der Steuerzahler doch noch berappen können - wäre ja gelacht!

    • dssm
      02. Dezember 2014 19:51

      Wieder einmal die österreichische Lösung.
      Die Haftungen im Bankensektor hätten vor allem bei der ÖVAG(!!! nicht HAA) die Raiffeisen-Gruppe ordentlich bluten lassen.
      Leider sind diese (perversen) Haftungen für die Konkurrenz nur dann zulässig, wenn auch eine ordentliche Prüfung dieser Konkurrenten stattfindet – irgend wie logisch.
      Es gäbe in Österreich sowohl die FMA als auch die ÖNB um laufend die Banken zu prüfen.
      Die haben aber arg versagt (oder gar absichtlich weggeschaut), insbesondere bei der HAA, wo es ja deutliche Bitten um ein Eingreifen seitens zahlreicher anderer Notenbanken gab.
      Also würde spätestens vor EU-Kommission oder EU-Gerichtsbarkeit die Republik bezüglich HAA verurteilt werden, bei der ÖVAG ist das schon weniger sicher.

      Und schon läuft das schöne Spiel: Ich geb' meinen Sanktus bei der HAA und Du nimmst den Fluch der Verbundhaftung wegen der ÖVAG von mir. (= Und die normalen Bürger sind die Trotteln)

    • kamamur (kein Partner)
      04. Dezember 2014 10:01

      @ Politikus 1
      Wie ja Gottlob festzustellen ist, hat sich unser VizeExKanzler Josef Pröll mit Hilfe der ÖVP und Raiffeisen von seiner Krankheit, die er sich bei seinen Anstrengungen zum Wohle Österreichs zugezogen hat, gut erholt. Man kann für ihn nur hoffen, dass er gesundheitlich(finanziell gibts sicher keine Probleme) seinen Leidenschaften als Jäger- Schürzen oder Gatterjäger- nachgehen kann. Nachdem er sich schon großzügig bereit erklärt hat, sein Wissen in der Sache beim "entschärften U-Ausschuß,- co Neue Zürcher Zeitung" preiszugeben, kann es für unser Land ja nur mehr besser werden.
      Vom Regierungschef allerdings erwarte ich mir außer Grinsen und Beschönigungen nichts (siehe Ernst Hofbauer/ Faymann, der Kanzler im Zwielaicht.

      http://scoop.at/Oesterreich/Josef-Proell-Wegen-Tiroler-Affaere-abgesetzt/

  38. Politicus1
    02. Dezember 2014 18:07

    Mit dem Rücktritt allein wird es nicht getan sein! (Obwohl zumindest schon 17% seiner engsten GenossInnen hinter ihm stehen und den Trittfuss schon nach hinten geschnalzt haben).
    Die Überschrift müsste doch lauten:
    Noch nie waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen amtierenden Bundeskanzler so angebracht wie jetzt! Natürlich auch gegen einen amtierenden Multiaufsichtsrat ...

    Da ist doch der für bezahlten Lobbysmus untaugliche Ernst Strasser ein Lercherl dagegen!

    • M.S.
      03. Dezember 2014 14:13

      @Politicus1

      ******* Sehr richtig! Wieviele Jahre müssten den Verursachern des Hypo-Debakels wohl aufgebrummt werden im Vergleich zu Strasser, bei dem zumindest kein Cent an Steuergeldern veruntreut wurde.

  39. Nestor 1937
    02. Dezember 2014 17:44

    .
    Wo kann man den Bericht der Griss-Kommission lesen ?
    .

  40. dssm
    02. Dezember 2014 17:36

    Es bleibt eine Frage: Warum ist dieser Bericht unmittelbar NACH dem SPÖ-Parteitag herausgekommen?

  41. zauberlehrling
    02. Dezember 2014 17:23

    Damit ist Faymann nicht nur der schlechteste Bundeskanzler, den wir je hatten, sondern auch der TEUERSTE und dafür ist er tatsächlich viel zu lange im Amt.

    Wenn jetzt nicht die Bevölkerung und vor allem die strammen SPÖ-Wähler aufwachen, wann dann?

    P.S.: Die "schwere Alkoholisierung" Haiders ist nicht unumstritten. Kamen doch beide Gerichtsmediziner, welche die Untersuchungen an ihm vornahmen, bereits kräftig ins Zwielicht und nicht nur beim Fall Haider!!!!!
    Da wäre noch dringender Aufklärungsbedarf gewesen, genauso wie jetzt bei der HAA.

    • haro
      02. Dezember 2014 18:00

      Es hatte damals den Anschein als wäre die Todesursache Jörg Haiders bereits vorher festgestanden so schnell und zweifelsfrei wurde darüber berichtet ...abgesehen von den grenzenlos hämischen und pietätlosen Kommentaren der linkslinken Journaille die stets andere als "menschenverachtend" bezeichnet aber ihre eigene Menschenverachtung (siehe auch Abtreibungen, Samen-, Eizellenspenden-, Leihmutterschaften ..Kinder als Warenprodukte) nicht registrieren.

    • fenstergucker
      02. Dezember 2014 19:34

      @haro

      *********!

    • Gandalf
      04. Dezember 2014 00:52

      @ haro:
      ******************!

  42. terbuan
    02. Dezember 2014 16:47

    Alle sind schuld, diese elende, korrupte Politikerkaste hat unser schönes Rest-Österreich in die EU getrieben und wird mit ihr an ihren Schulden ersticken und zugrunde gehen.
    Die Schuldigen sind schon ausgemacht, die Reichen, die gierigen Banken und Unternehmer und jetzt natürlich die Russen, denn sie bedrohen uns ja (wie kürzlich die NATO lautstark bekundete) und sie werden uns das Gas abdrehen....
    Der lachende Dritte aus Übersee freut sich schon auf seine Beute!
    Wir hatten schöne Zeiten, aber wie heißt es so schön:
    "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt!" (Friedrich v. Schiller)

    • dssm
      02. Dezember 2014 17:48

      Der Lachende Dritte ist die Akademikerkaste. Kein Vorstand oder Aufsichtsrat kann jemanden ernsthaft befehlen Gesetze zu brechen.
      Wenn aber die ganzen Kreditreferenten, Risikomanager, Revisoren und Kreditkontrolleure die EWB verweigert haben, so haben alle diese 'kleinen' Angestellten das Gesetz gebrochen! Und zwar nicht nur eines! Einmal die Steuergesetze und dann noch das BWG.
      Die haben aber alle ein schönes Gehalt bezogen. Ich habe von keinem gehört der etwas zurückzahlen musste.
      Diese Verbrechen waren nur möglich, wenn die breite Masse der Angestellten mitspielt und niemand kann mir erzählen, daß die Wirtschaftsakademiker und Juristen (alle oben genannten Gruppen sind mit solchen Leuten besetzt) in den Vorlesung über Bilanz- und Steuerrecht geschlafen haben, bzw. bei den einschlägigen und vorgeschriebenen(!) Schulungen zum BWG gerade Durchfall hatten.

    • terbuan
      02. Dezember 2014 19:55

      Ja, werter dssm,
      auch diese, die Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die Wirtschaftsanwälte etc.,
      sie werden genauso bezahlt (bestochen) um Bilanzen zu schönen (fälschen) oder um Schlupflöcher weltweit zu lokalisieren, genauso wie Journalisten, die den Willen der Politiker und/oder ihrer übergeordneten Befehlsgeber dem Leser oder Wähler unterzujubeln haben.

  43. Cotopaxi
    02. Dezember 2014 16:03

    Die einst von wertkonservativer Seite als Himmelmutter verehrte Frau Fekter hat nicht nur dem österreichischen Rechtsstaat ein Ende gesetzt, als sie in der Causa Zogaj vollkommen versagte, danach durfte sie zusätzlich die österreichischen Finanzen versauen, in dem sie jahrelang in der Frage der Hypo nichts unternahm und offensichtlich die letzten Nationalratswahlen abwartete. Erst danach wurde auf die Schnelle die Abwicklung der Bank beschlossen, was jedoch auch ein Schuss ins Knie des österreichischen Steuerzahlers war.
    Welche Person hat in der Zweiten Republik unserer Heimat einen größeren Schaden zugefügt? ;-)
    Falls der junge Pröll auch nicht die Nachfolge seines Onkels in Niederösterreich antritt, könnte es ihm gelingen, seine Schwarze Parteigenossin zu überflügeln. ;-)
    Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Cotopaxi
      02. Dezember 2014 16:05

      Zweiter Absatz soll heißen:

      Falls der junge Pröll auch NOCH die Nachfolge seines Onkels in Niederösterreich antritt, könnte es ihm gelingen, seine Schwarze Parteigenossin zu überflügeln. ;-)

  44. Patriot
    02. Dezember 2014 15:57

    Haider war ein Gauner, aber kein Trottel. Faymann ist leider beides. Und der Pröll ist vor allem ein Trottel.

    • zauberlehrling
      02. Dezember 2014 17:19

      Bestens auf den Punkt gebracht, allerdings relativiert sich Gauner, weil das leider unserem politischen (Schmutz-)System immanent ist - welcher Politiker ist da frei von Schuld?

    • Demokraturerdulder
      03. Dezember 2014 10:31

      Besser kann man es nicht sagen!

    • Ingrid Bittner
      03. Dezember 2014 13:45

      @Patriot: "Haider war ein Gauner" - so eine Behauptung aufzustellen ist leicht, wenn einer gestorben ist.
      Warum hat keiner zu Lebzeiten den "Gauner" gebremst?? Weil sich alle in seinem Glanz gesonnt haben, man braucht ja nur die Fotos von früher anzuschauen, da fällt einem erst auf, wie "haidergläubig" auch Politiker aus den anderen Lagern waren. Wie kann man ein politischer Gauner werden, wenn man nie allein ein Bundesland regiert hat?? Indem die anderen zuschauen und vor allen Dingen mitmachen.
      Und objektiv betrachtet, wenn man sich heute so einige Dinge anschaut, die als das Non plus Ultra der Politik verkauft werden, dann kommt man drauf, dass viele Dinge aus seiner Ära stammen: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, das war doch u. a. sein Thema, eine Steuererklärung, die jeder selber machen kann, war z. B. auch sein Thema, EU ja, aber mit Einschränkungen, weil die Übermacht ist ja nicht mehr auszuhalten, das hat er doch auch vorausschauend erkannt. Nur, und das ist das eigentlich direkt komische an der Geschichte, heute ist er an allem schuld was so furchtbar schlecht ist.
      Beibehalten haben die Politiker aller Coleurs auch seine Erfindung: das Taferl bei Fernsehdiskussionen.
      Aber auch die Griss-Kommission hat festgestellt, dass die Notverstaatlichung der HAA eine schwache Angelegenheit war, um es höflich auszudrücken. Dass vorher Fehler passiert sind, ist ja nicht abzustreiten und wird auch festgestellt, aber die allein Haider anzuhängen ist ganz einfach, nur es kann nicht stimmen, weil alle Fraktionen haben im Kärntner Landtag immer einstimmig mitgestimmt - ich erinnere nur an die Chiantikoalition! Nicht einmal die Grünen, die heute gar so wettern, haben dagegen gestimmt. Also bitte immer schön bei den Tatsachen bleiben - Gauner hin oder her - eine Begründung dafür fehlt.
      Und bei der Bemerkung von AU, Haider habe sich schwer angesoffen in den Tod gefahren, könnte man zum Nachdenken anfangen. Ich bin keine Anhängerin einer
      Verschwörungstheorie, aber manche Dinge im Zusammenhang mit der schweren Alkoholisierung erscheinen doch in einem anderen Licht, wenn man in den deutschen Medien nach Jahren verfolgt hat, wie die seinerzeit in Österreich tätig gewesene Gerichtsmedizinerin (für die Alkoholmessung beim toten Haider zuständig) an der Universität Heidelberg in ein ganz schlechtes Licht gekommen ist.
      Na ja, wie dem auch sei, auch der behauptete Betonpfeiler, an den Haider geklescht sein soll, ist in Wirklichkeit ein blechernes Stromkastl, wie mir Kärntner Freunde berichtet haben. Wie immer es wirklich war, es ist sicher nicht ungelegen gekommen. Und ob ich will oder nicht, mir drängt sich da immer der Gedanke an den bis heute nicht geklärten Tod von Lütgendorf auf.

      Und zu Frau Dr. Griss: eine bemerkenswerte Frau mit Rückgrat! Die ist ohne den Genderwahn was geworden. Wie schon richtig bemerkt wurde, wenn eine Frau was im Hirn hat, braucht sie weder eine Quote noch das Gendern.
      Es wäre wirklich wünschenswert eine Frau von dem Format in einer politischen Spitzenfunktion zu sehen - Bundespräsidentin, das wär schon was. Andererseits,
      ob einer Frau von dem Format das Repräsentieren allein genug wäre?? Daher vielleicht doch eher Bundeskanzlerin. Da könnte sie wirklich was bewirken.

    • Haider
      04. Dezember 2014 00:48

      Kurz! Bündig! Punktgenau!

    • Undine
      04. Dezember 2014 14:42

      @Irmgard Bittner

      *************!
      Weiter oben habe ich gepostet, aber es paßt gut hierher:

      "Ich frage mich, warum Jörg HAIDER, nachdem er den ganzen Abend hindurch nachweislich keinen Tropfen Alkohol zu sich genommen hatte, sich, knapp bevor er sein Auto besteigen wollte, um nach Hause zu fahren, noch schnell hätte betrinken sollen---das hätte er doch, wenn es ihn denn gelüstet hätte, zu Hause, vermutlich ungestört und ganz gemütlich machen können; es war ja schon gegen Mitternacht! Und das ist nicht die einzige Ungereimtheit."

    • Anders (kein Partner)
      04. Dezember 2014 18:58

      Undine
      Nach Protokollberichten der ersten 2 Rettungseinsätze war Jörg Haider "nicht" betrunken (Wisnewski, dt. Buch- und Filmautor). Diese 2 Protokolle wurden aber verschwiegen. Jörg Haider wurde "ver-unfallt" und dieser Unfall diente gleichzeitig als WARNUNG an alle anderen - nicht den Mund zu weit auf zu machen. Wir haben es mit einer Verbrecherorgianisation zu tun, die die Macht hat sogar amerik. Präsidenten (J.F. K.) vor aller Augen ermorden zu lassen, oder 3 Türme zu sprengen. In jeder sog. Verschwörungstheorie steckt ein Körnchen Wahrheit - man muss nur alle Verknüpfungen finden!!





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