Die Mitschuldigen tragen Richterroben
18. Dezember 2014 00:19
2014-12-18 00:19:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 5:30
Immer öfter wird klar: Mitschuld an der zunehmenden Welle von Gewaltverbrechen – terroristischen wie nichtterroristischen – trägt auch in erschreckend hohem Ausmaß die Justiz. Dort geben derzeit die gutmenschlichen Illusionen, die Ignoranz und auch die Rechtstaatsfeindlichkeit der 68er Generation immer häufiger den Ton an. Diese haben im Kielwasser eines weltfremden Zeitgeists, der auch Medien und Politik voll erfasst hat, völlig eine ihrer obersten Pflichten vergessen: den Schutz der Bürger vor Verbrechen.
Die Beispiele sind fast unendlich. Und auf vielen Ebenen zu finden.
- Da hat soeben der EU-Gerichtshof die palästinensische Hamas von der Terrorliste streichen lassen. Mit einer absurden Begründung: Es gebe keine direkten Beweise gegen die Hamas. Mit Verlaub: Welche Beweise verlangen denn diese seltsamen Richter noch, als dass die im Gaza-Streifen regierende Hamas nach vielen Terrorakten jeweils stolz die „Verantwortung“ dafür übernommen hat? Und dass sie Tausende Raketen ungezielt auf zivile Siedlungen in Israel abgeschickt hat? Oder herrscht beim EuGH gar schon der eigentlich längst tot geglaubte Ungeist: Wer gegen Juden ist, kann nicht böse sein?
- Da hat der gleiche Gerichtshof (aus Österreich sitzt dort übrigens die weit links stehende SPÖ-Politikerin Maria Berger) vor ein paar Tagen Frankreich verurteilt. Grund: Das Land hat somalische Piraten ohne richterlichen Beschluss zwei Tage in Polizeigewahrsam gehalten. Worauf der EuGH den Männern sage und schreibe 29.000 Euro an Schadenersatz zuerkannt hat! Das ist weit mehr Geld für zwei Tage, als man in Somalia in zehn Jahren verdient.
- Da hat der gleiche EuGH vor kurzem de facto Homosexualität zu einem Asylgrund gemacht, obwohl die Flüchtlingskonvention Asyl eigentlich nur im Falle nachgewiesener rassischer, religiöser politischer Verfolgung einräumt.
- Da hat der gleiche EuGH einem Einbrecher Recht gegeben, weil dieser durch die Videokamera eines schon mehrfach überfallenen Hausbesitzers gefilmt worden war. Der Einbrecher ist zwar auf Grund dieser Aufnahmen überführt worden; aber er hatte nicht seine Einwilligung zu diesen Aufnahmen gegeben, die zum Teil auch öffentliche Straßen erfasst haben. Der Hausbesitzer hätte nicht über seine Grundstücksgrenzen hinaus filmen dürfen. Vor ein paar Jahren hätte ich noch gedacht, Richter, die so argumentieren, seien reif für die Psychiatrie. Aber dem ist nicht mehr so. Diese wahnwitzige Judikatur hat aber auch klare Mitschuldige: Das sind vor allem die Datenschützer (und ihre politisch-medialen Helfershelfer), die im vollen Gegensatz zur öffentlichen Meinung die Grundlage für solche Absurditäten gelegt haben. Das sind aber auch die Politiker im EU-Parlament und in den nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission. Bisher hat niemand von ihnen gesagt: „Genug ist genug, beim EuGH muss etwas geschehen.“
- Da hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof der Schweiz verboten, Asylwerber nach Italien zurückzuschicken, wo sie hergekommen waren und das daher eigentlich zur Entgegennahme eines Asylantrags verpflichtet gewesen wäre. Die Schweiz müsse sich zuerst überzeugen, dass den "Flüchtlingen" in Italien ein gutes Quartier offeriert werde. Was natürlich nie passieren wird.
- Da hat in Australien ein Mann eine blutig endende Geiselnahme begangen, gegen den es schon lange davor Anklagen wegen einschlägiger Verbrechen gegeben hat (als Finanzbetrüger, als Autor von Droh- und Hassbriefen). Aber die Justiz hat ihn freigelassen. Dazu kommt – woran all die gutmenschlichen Mitleids-Schwadroneure in Politik, Medien und Verwaltung schuld sind –, dass der Mann seit Jahren sehr gut ohne zu arbeiten von der australischen Sozialhilfe gelebt hat.
- Da gibt es jetzt in Österreich einen Prozess gegen einen Mann, der mehrere Frauen mit einer Eisenstange malträtiert, lebenslänglich behindert und fast getötet hat. Dabei stellte sich heraus, dass der Mann im April schon einmal unter Einbruchsverdacht und im Besitz eines Brecheisens festgenommen worden war, aber dann wieder freigelassen worden ist.
- Da hat ein anderes österreichisches Gericht Angehörige einer moslemisch-österreichischen Familie zu lächerlich niedrigen Strafen verurteilt (bedingte Haft und Geldstrafen zwischen 400 und 2000 Euro), weil sie die 21-jährige Tochter (beziehungsweise Schwester) volle drei Wochen eingesperrt hatten. Sie hatte durch eine Freundschaft mit einem nichtmoslemischen Österreicher gegen den „Sitten“-Kodex dieser Familie verstoßen. Ein unglaublich abschreckendes Urteil! Man vergleiche es etwa mit den 29.000 des EuGH für zwei Tage Freiheitsentzug im Falle der somalischen Piraten.
- Da wird von vielen Gutmenschen aus der richterlich-politisch-medialen Gutmenschklasse immer intensiver verlangt, dass Jugendlichen unter 18 Jahren eine Haft doch überhaupt erspart werden sollte. Dabei haben wir in Wahrheit das gegenteilige Problem: Verbrecherbanden setzen immer öfter Unter-14-Jährige für kriminelle Taten ein, da diesen ja in Österreich nichts passieren kann. Während bei einem Alter von über 14 zumindest bisweilen noch Haftstrafen drohen.
- Da hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Tateinheit mit dem EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt (also die Pflicht für Telekom-Unternehmen, sechs Monate lang zu speichern, wer mit wem telefoniert/gemailt hat, damit im konkreten Fall dann Gerichte oder Polizei zur Aufdeckung eines Verbrechens auf solche Verbindungsdaten zugreifen können). Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass in der kurzen Zeit, da diese Speicherungspflicht in Kraft war, dadurch „nur“ Raub- und Diebstahlsverbrechen geklärt werden konnten. Da zahlt sich eine Fahndung für linke Gutmenschen offenbar nicht aus. Dazu kommt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst bei konkreten Einzelpersonen (ob Terror-„Schläfer“ oder Hassprediger) nur neun Monate lang eine sogenannte erweiterte Gefahrenforschung betreiben darf. Dass also selbst bei schon identifizierten Einzelpersonen die Political correctness vielfach Fahndungen verhindert, wenn in dieser Zeit nicht der Nachweis konkreter Verbrechen gelingt. Auch wenn eine effizientere Gefahrenforschung im Interesse der Sicherheit der Bürger sehr am Platz wären.
Das sind nur ein paar Einzelfälle aus der jüngsten Vergangenheit. Aber alle sind geprägt durch die Naivität – oder gar den Zynismus? – von Gerichten, Politik und Medien. Sie alle haben auf den wichtigsten Staatszweck vergessen: den Schutz der Bürger vor Aggression und Kriminalität. Da ist es aber auch kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger zu diesem Staat, zu dieser Politik in den letzten Jahren so tief wie noch nie in der Nachkriegszeit gesunken ist. Und dass – im Falle des EuGH – dieser EU-Gerichtshof eine wesentliche Mitschuld am Verfall des Ansehens der Europäischen Union trägt.
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Gasthörer
Hoffentlich trifft die ausufernde Kriminalität und der Terrorismus, die linken Gutmenschen persönlich, die Gutmenschen, die jeglichen Realitätssinn vermissen lassen und jegliches Gesetz missachten (oder kippen lassen, wie hier beschrieben).
'Aurea prima sata est aetas, quae vindice nullo, sponte sua, sine lege fidem rectumque colebat ...'. (Ovid von mir frei übersetzt: das Paradies wäre dann, wenn alle freiwillig und ohne Gesetzeszwang Treu und Redlichkeit üben würden)
Was heute anders ist ? Die Gutmenschen brechen die Gesetze zugunsten ihrer linken Ideologie (=Idiotie). Die Gutmenschen ruinieren jegliche Moral, jegliches Gewissen, töten es ab, lassen jeglichen Ehrenkodex vermissen (von Pädophilieverherrlichung bis Skandalvertuschung reicht die Palette) und werden damit diese Gesellschaft auslöschen, denn an Verkommenheit scheint das alles wohl nicht mehr zu überbieten sein.
Das Wasser unter der Titanic ist kalt.
Zu Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Die Mitschuldigen tragen Richterroben“ eine nur scheinbar O.T.-Anmerkung:
Den Linken und Grünen fällt außer neuen Steuern, u.a. aktuell Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, etc., nichts Anderes ein, was dem ehrlichen(!) Staatsbürger das Leben erleichtern könnte.
Als in früheren Jahrhunderten Robot und Zehent galt, war es gleichzeitig der Nutznießer (Grundherr etc.) des Zehent (10%, vgl. heutige Steuern!), der u.a. auch für die militärische Sicherheit des Leibeigenen sorgte – dies war ja im beiderseitigen Sinn.
Natürlich plagt mich nicht die Nostalgie nach Leibeigenschafts-Verhältnissen, aber anzumerken ist doch:
Der gegenwärtige Staat schützt dessen Bürger immer weniger - siehe Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz; er nimmt ihm aber immer mehr weg, um Linke Parteigänger und Kriminelle zu versorgen.
Ich schließe aus der Entwicklung, dass ich im Falle einer Notwehr ganz furchtbar dran bin, denn ich bin ein unbescholtener Bürger (von ein paar Parkverbotsstrafen und einer kleineren Nachzahlung beim Finanzamt abgesehen) und somit einer aus der Klasse derjenigen, die am Elend der Elenden mit Schuld hat.
Wenn also ein durch meine Klasse unterdrückter Kerl nächtens in meine Wohnung einbricht und ich ihn mit meiner Glock gebührend empfange, bin ich dann bis an den Rest meines Lebens erledigt?
Ja oder ja?
1/2, bzw. gar nicht OT
Bitte sehen Sie sich das an. Die deutsche NSU scheint tatsächlich konstruiert worden zu sein und zwar vom Staatsapparat.
Schaut nach einer Art "Lucona" aus.
http://www.pi-news.net/2014/12/video-3sat-nennt-nsu-staatsaffaere/
Linke POLITJUSTIZ, egal wo man hinschaut. Traurig.
Ein weiteres Beispiel: Adipositas als anerkannte Behinderung......
Dises System krankt nicht nur, sondern ist total entartet und in höchstem Maße maligen.
http://orf.at/#/stories/2258111/
Jeder Handwerker , jeder Ingenieur, jeder Arzt haftet für Taten und Unterlassungen.
Wir brauchen ein Richterdienstgesetz, das die Täter im Talar an die Kandare nimmt, bis ihnen die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen.
Das Maß ist mittlerweile übervoll:
Begünstigung ist die Regel, Verhöhnung der Opfer üblich und das genussvolle Loslassen menschlichen Abschaums auf das Volk ist den Tätern im Talar ein Pläsier.
Wer kontrolliert die Justiz? Diese Leute halten sich für Herrscher über das Volk, legitimieren sich permanent selbst und werden, wenn man ihnen ihre Fehler vorhält auch noch frech. (Man erinnere sich an die Frage, warum eine salzburger Richterin zwei Diebe samt ihrer Beute ziehen ließ: "Wenn die Kollegin so entschieden hat, hat sie eben so entschieden!"-ließ der Sprecher der StA Salzburg verlauten.)
Wer von den Gerichten heute noch Gerechtigkeit erwartet, ist ein armer Narr. Urteile kann man sich kaufen oder durch Beziehungen erschleichen. Auch Nicht-Urteile. Letzteres besonders bei Bonzen und Parasiten, die sich auf betrügerische Weise bereichert haben.
Wen wundert es, wenn das Volk eines Tages das dringende Bedürfnis verspüren wird, Recht zu sprechen?
Als ob unsere Richter nicht schon schlecht genug wären sollen wie mit TTIP noch unkontrollierbarere bekommen.
1. Ob Menschen mit gezielten oder ungestielten Raketen umgebracht werden ist gleich schlecht. Wenn Israel gezielt Menschen mordet, auch in Syrien, ist das genauso verwerflich wie die Raketen der Palästinenser. Freibriefe zum Morden sind gegen das Menschenrecht.
2. Wer bekommt noch 29000€ für 2 Tage Häfen? Nur die Migranten, das ist Unrecht pur.
3. Die Homos gehören zum Umerziehungsprogramm der Medien. Dieser Asylgrund ist ein Hohn auf alle Flüchtlinge, speziell die des WK2.
4. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht zum Schutz der Staatsbürger anwendet, wird der Bürger zur Eigeninitiative greifen.
5. Die Schweiz soll sie weiter ausweisen und den EU Gerichtshof ignorieren!
6. In Australien, einem Land mit den restriktiveren Waffengesetzes, Traum sich die Bürger nicht mehr sich zu wehren. Die meisten Fehler machte die Polizei, wie man aus der Zensur erkennt.
7. Wie in GB traut sich die Polizei nicht mehr gegen Ausländer zu handeln. Die Betroffenen sind wir.
8. Migranten haben immer Recht, egal was sie machen.
9. Mörder unter 14 Jahren sind weltweit alltäglich und die Mafia hat speziell solche für Morde eingesetzt. Es wird Zeit für einen Systemwechsel.
10. Der Schutz der Kleinverbrecher ist der Obrigkeit ein großes Anliegen.
In Arabien gibt es 70 Kriminalfälle pro Jahr. Kriminelle werden mit O Toleranz, wie in NY, sofort ausgewiesen. Der Tourist fühlt sich sicher, ein Atout für den Fremdenverkehr.