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Die Mitschuldigen tragen Richterroben

Immer öfter wird klar: Mitschuld an der zunehmenden Welle von Gewaltverbrechen – terroristischen wie nichtterroristischen – trägt auch in erschreckend hohem Ausmaß die Justiz. Dort geben derzeit die gutmenschlichen Illusionen, die Ignoranz und auch die Rechtstaatsfeindlichkeit der 68er Generation immer häufiger den Ton an. Diese haben im Kielwasser eines weltfremden Zeitgeists, der auch Medien und Politik voll erfasst hat, völlig eine ihrer obersten Pflichten vergessen: den Schutz der Bürger vor Verbrechen.

Die Beispiele sind fast unendlich. Und auf vielen Ebenen zu finden.

  1. Da hat soeben der EU-Gerichtshof die palästinensische Hamas von der Terrorliste streichen lassen. Mit einer absurden Begründung: Es gebe keine direkten Beweise gegen die Hamas. Mit Verlaub: Welche Beweise verlangen denn diese seltsamen Richter noch, als dass die im Gaza-Streifen regierende Hamas nach vielen Terrorakten jeweils stolz die „Verantwortung“ dafür übernommen hat? Und dass sie Tausende Raketen ungezielt auf zivile Siedlungen in Israel abgeschickt hat? Oder herrscht beim EuGH gar schon der eigentlich längst tot geglaubte Ungeist: Wer gegen Juden ist, kann nicht böse sein?
  2. Da hat der gleiche Gerichtshof (aus Österreich sitzt dort übrigens die weit links stehende SPÖ-Politikerin Maria Berger) vor ein paar Tagen Frankreich verurteilt. Grund: Das Land hat somalische Piraten ohne richterlichen Beschluss zwei Tage in Polizeigewahrsam gehalten. Worauf der EuGH den Männern sage und schreibe 29.000 Euro an Schadenersatz zuerkannt hat! Das ist weit mehr Geld für zwei Tage, als man in Somalia in zehn Jahren verdient.
  3. Da hat der gleiche EuGH vor kurzem de facto Homosexualität zu einem Asylgrund gemacht, obwohl die Flüchtlingskonvention Asyl eigentlich nur im Falle nachgewiesener rassischer, religiöser politischer Verfolgung einräumt.
  4. Da hat der gleiche EuGH einem Einbrecher Recht gegeben, weil dieser durch die Videokamera eines schon mehrfach überfallenen Hausbesitzers gefilmt worden war. Der Einbrecher ist zwar auf Grund dieser Aufnahmen überführt worden; aber er hatte nicht seine Einwilligung zu diesen Aufnahmen gegeben, die zum Teil auch öffentliche Straßen erfasst haben. Der Hausbesitzer hätte nicht über seine Grundstücksgrenzen hinaus filmen dürfen. Vor ein paar Jahren hätte ich noch gedacht, Richter, die so argumentieren, seien reif für die Psychiatrie. Aber dem ist nicht mehr so. Diese wahnwitzige Judikatur hat aber auch klare Mitschuldige: Das sind vor allem die Datenschützer (und ihre politisch-medialen Helfershelfer), die im vollen Gegensatz zur öffentlichen Meinung die Grundlage für solche Absurditäten gelegt haben. Das sind aber auch die Politiker im EU-Parlament und in den nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission. Bisher hat niemand von ihnen gesagt: „Genug ist genug, beim EuGH muss etwas geschehen.“
  5. Da hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof der Schweiz verboten, Asylwerber nach Italien zurückzuschicken, wo sie hergekommen waren und das daher eigentlich zur Entgegennahme eines Asylantrags verpflichtet gewesen wäre. Die Schweiz müsse sich zuerst überzeugen, dass den "Flüchtlingen" in Italien ein gutes Quartier offeriert werde. Was natürlich nie passieren wird.
  6. Da hat in Australien ein Mann eine blutig endende Geiselnahme begangen, gegen den es schon lange davor Anklagen wegen einschlägiger Verbrechen gegeben hat (als Finanzbetrüger, als Autor von Droh- und Hassbriefen). Aber die Justiz hat ihn freigelassen. Dazu kommt – woran all die gutmenschlichen Mitleids-Schwadroneure in Politik, Medien und Verwaltung schuld sind –, dass der Mann seit Jahren sehr gut ohne zu arbeiten von der australischen Sozialhilfe gelebt hat.
  7. Da gibt es jetzt in Österreich einen Prozess gegen einen Mann, der mehrere Frauen mit einer Eisenstange malträtiert, lebenslänglich behindert und fast getötet hat. Dabei stellte sich heraus, dass der Mann im April schon einmal unter Einbruchsverdacht und im Besitz eines Brecheisens festgenommen worden war, aber dann wieder freigelassen worden ist.
  8. Da hat ein anderes österreichisches Gericht Angehörige einer moslemisch-österreichischen Familie zu lächerlich niedrigen Strafen verurteilt (bedingte Haft und Geldstrafen zwischen 400 und 2000 Euro), weil sie die 21-jährige Tochter (beziehungsweise Schwester) volle drei Wochen eingesperrt hatten. Sie hatte durch eine Freundschaft mit einem nichtmoslemischen Österreicher gegen den „Sitten“-Kodex dieser Familie verstoßen. Ein unglaublich abschreckendes Urteil! Man vergleiche es etwa mit den 29.000 des EuGH für zwei Tage Freiheitsentzug im Falle der somalischen Piraten.
  9. Da wird von vielen Gutmenschen aus der richterlich-politisch-medialen Gutmenschklasse immer intensiver verlangt, dass Jugendlichen unter 18 Jahren eine Haft doch überhaupt erspart werden sollte. Dabei haben wir in Wahrheit das gegenteilige Problem: Verbrecherbanden setzen immer öfter Unter-14-Jährige für kriminelle Taten ein, da diesen ja in Österreich nichts passieren kann. Während bei einem Alter von über 14 zumindest bisweilen noch Haftstrafen drohen.
  10. Da hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Tateinheit mit dem EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt (also die Pflicht für Telekom-Unternehmen, sechs Monate  lang zu speichern, wer mit wem telefoniert/gemailt hat, damit im konkreten Fall dann Gerichte oder Polizei zur Aufdeckung eines Verbrechens auf solche Verbindungsdaten zugreifen können). Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass in der kurzen Zeit, da diese Speicherungspflicht in Kraft war, dadurch „nur“ Raub- und Diebstahlsverbrechen geklärt werden konnten. Da zahlt sich eine Fahndung für linke Gutmenschen offenbar nicht aus. Dazu kommt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst bei konkreten Einzelpersonen (ob Terror-„Schläfer“ oder Hassprediger) nur neun Monate lang eine sogenannte erweiterte Gefahrenforschung betreiben darf. Dass also selbst bei schon identifizierten Einzelpersonen die Political correctness vielfach Fahndungen verhindert, wenn in dieser Zeit nicht der Nachweis konkreter Verbrechen gelingt. Auch wenn eine effizientere Gefahrenforschung im Interesse der Sicherheit der Bürger sehr am Platz wären.

Das sind nur ein paar Einzelfälle aus der jüngsten Vergangenheit. Aber alle sind geprägt durch die Naivität – oder gar den Zynismus? – von Gerichten, Politik und Medien. Sie alle haben auf den wichtigsten Staatszweck vergessen: den Schutz der Bürger vor Aggression und Kriminalität. Da ist es aber auch kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger zu diesem Staat, zu dieser Politik in den letzten Jahren so tief wie noch nie in der Nachkriegszeit gesunken ist. Und dass – im Falle des EuGH – dieser EU-Gerichtshof eine wesentliche Mitschuld am Verfall des Ansehens der Europäischen Union trägt.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2014 07:55

    Hoffentlich trifft die ausufernde Kriminalität und der Terrorismus, die linken Gutmenschen persönlich, die Gutmenschen, die jeglichen Realitätssinn vermissen lassen und jegliches Gesetz missachten (oder kippen lassen, wie hier beschrieben).

    'Aurea prima sata est aetas, quae vindice nullo, sponte sua, sine lege fidem rectumque colebat ...'. (Ovid von mir frei übersetzt: das Paradies wäre dann, wenn alle freiwillig und ohne Gesetzeszwang Treu und Redlichkeit üben würden)

    Was heute anders ist ? Die Gutmenschen brechen die Gesetze zugunsten ihrer linken Ideologie (=Idiotie). Die Gutmenschen ruinieren jegliche Moral, jegliches Gewissen, töten es ab, lassen jeglichen Ehrenkodex vermissen (von Pädophilieverherrlichung bis Skandalvertuschung reicht die Palette) und werden damit diese Gesellschaft auslöschen, denn an Verkommenheit scheint das alles wohl nicht mehr zu überbieten sein.

    Das Wasser unter der Titanic ist kalt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2014 10:30

    Zu Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Die Mitschuldigen tragen Richterroben“ eine nur scheinbar O.T.-Anmerkung:
    Den Linken und Grünen fällt außer neuen Steuern, u.a. aktuell Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, etc., nichts Anderes ein, was dem ehrlichen(!) Staatsbürger das Leben erleichtern könnte.
    Als in früheren Jahrhunderten Robot und Zehent galt, war es gleichzeitig der Nutznießer (Grundherr etc.) des Zehent (10%, vgl. heutige Steuern!), der u.a. auch für die militärische Sicherheit des Leibeigenen sorgte – dies war ja im beiderseitigen Sinn.
    Natürlich plagt mich nicht die Nostalgie nach Leibeigenschafts-Verhältnissen, aber anzumerken ist doch:
    Der gegenwärtige Staat schützt dessen Bürger immer weniger - siehe Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz; er nimmt ihm aber immer mehr weg, um Linke Parteigänger und Kriminelle zu versorgen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2014 10:12

    Ich schließe aus der Entwicklung, dass ich im Falle einer Notwehr ganz furchtbar dran bin, denn ich bin ein unbescholtener Bürger (von ein paar Parkverbotsstrafen und einer kleineren Nachzahlung beim Finanzamt abgesehen) und somit einer aus der Klasse derjenigen, die am Elend der Elenden mit Schuld hat.

    Wenn also ein durch meine Klasse unterdrückter Kerl nächtens in meine Wohnung einbricht und ich ihn mit meiner Glock gebührend empfange, bin ich dann bis an den Rest meines Lebens erledigt?
    Ja oder ja?

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2014 13:19

    1/2, bzw. gar nicht OT

    Bitte sehen Sie sich das an. Die deutsche NSU scheint tatsächlich konstruiert worden zu sein und zwar vom Staatsapparat.
    Schaut nach einer Art "Lucona" aus.

    http://www.pi-news.net/2014/12/video-3sat-nennt-nsu-staatsaffaere/

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2014 12:31

    Linke POLITJUSTIZ, egal wo man hinschaut. Traurig.

    Ein weiteres Beispiel: Adipositas als anerkannte Behinderung......

    Dises System krankt nicht nur, sondern ist total entartet und in höchstem Maße maligen.

    http://orf.at/#/stories/2258111/

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2014 18:01

    Jeder Handwerker , jeder Ingenieur, jeder Arzt haftet für Taten und Unterlassungen.
    Wir brauchen ein Richterdienstgesetz, das die Täter im Talar an die Kandare nimmt, bis ihnen die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen.
    Das Maß ist mittlerweile übervoll:
    Begünstigung ist die Regel, Verhöhnung der Opfer üblich und das genussvolle Loslassen menschlichen Abschaums auf das Volk ist den Tätern im Talar ein Pläsier.

    Wer kontrolliert die Justiz? Diese Leute halten sich für Herrscher über das Volk, legitimieren sich permanent selbst und werden, wenn man ihnen ihre Fehler vorhält auch noch frech. (Man erinnere sich an die Frage, warum eine salzburger Richterin zwei Diebe samt ihrer Beute ziehen ließ: "Wenn die Kollegin so entschieden hat, hat sie eben so entschieden!"-ließ der Sprecher der StA Salzburg verlauten.)

    Wer von den Gerichten heute noch Gerechtigkeit erwartet, ist ein armer Narr. Urteile kann man sich kaufen oder durch Beziehungen erschleichen. Auch Nicht-Urteile. Letzteres besonders bei Bonzen und Parasiten, die sich auf betrügerische Weise bereichert haben.

    Wen wundert es, wenn das Volk eines Tages das dringende Bedürfnis verspüren wird, Recht zu sprechen?

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2014 09:01

    Als ob unsere Richter nicht schon schlecht genug wären sollen wie mit TTIP noch unkontrollierbarere bekommen.
    1. Ob Menschen mit gezielten oder ungestielten Raketen umgebracht werden ist gleich schlecht. Wenn Israel gezielt Menschen mordet, auch in Syrien, ist das genauso verwerflich wie die Raketen der Palästinenser. Freibriefe zum Morden sind gegen das Menschenrecht.
    2. Wer bekommt noch 29000€ für 2 Tage Häfen? Nur die Migranten, das ist Unrecht pur.
    3. Die Homos gehören zum Umerziehungsprogramm der Medien. Dieser Asylgrund ist ein Hohn auf alle Flüchtlinge, speziell die des WK2.
    4. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht zum Schutz der Staatsbürger anwendet, wird der Bürger zur Eigeninitiative greifen.
    5. Die Schweiz soll sie weiter ausweisen und den EU Gerichtshof ignorieren!
    6. In Australien, einem Land mit den restriktiveren Waffengesetzes, Traum sich die Bürger nicht mehr sich zu wehren. Die meisten Fehler machte die Polizei, wie man aus der Zensur erkennt.
    7. Wie in GB traut sich die Polizei nicht mehr gegen Ausländer zu handeln. Die Betroffenen sind wir.
    8. Migranten haben immer Recht, egal was sie machen.
    9. Mörder unter 14 Jahren sind weltweit alltäglich und die Mafia hat speziell solche für Morde eingesetzt. Es wird Zeit für einen Systemwechsel.
    10. Der Schutz der Kleinverbrecher ist der Obrigkeit ein großes Anliegen.
    In Arabien gibt es 70 Kriminalfälle pro Jahr. Kriminelle werden mit O Toleranz, wie in NY, sofort ausgewiesen. Der Tourist fühlt sich sicher, ein Atout für den Fremdenverkehr.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2014 12:13

    Die Hauptschuld tragen natürlich vor allem die "Wertkonservativen" nach Art des Blogbetreibers, die uns in die NWO volgu EU gelockt, somit unseren Grenzschutz vernichtet und die Wehrhaftigkeit eines demokratischen Natinalstaates unterhöhlt haben. Die Raubmörder aus Rumänien, Bulgarien und vom Balkan kann man alleine durch strikte Grenzkontrollen gepaart mit einer Visaplicht für diese Länder abwehren. Diesen überlebensnotwendigen Schutz haben alleine ÖVP-Minister via EU vernichtet. Ein nie mehr wiedergutmachbares Verbrechen an unseren Bürgern, den inländischen sowie den integrierten ausländischen.


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  1. alasad (kein Partner)
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  16. Sozialistenfresser (kein Partner)
    22. Dezember 2014 19:47

    DANKE,
    Herr Dr. Unterberger für Ihre allesamt herausragenden Artikel!

    Seeeehr schade ist, daß man auf Ihre Website nicht sinnvoll verlinken kann, da für Nichtabonennten alles nur kurzzeitig zugänglich ist.

  17. Gernot Grübel (kein Partner)
    21. Dezember 2014 12:02

    (Fortsetzung)
    Das tschechische oberste Verwaltungsgericht hat daraufhin eine sogenannte "Vorabentscheidung" des EuGH beantragt. Dieser hat dann entschieden, dass für eine zum Schutz des Hauses (vor Beschädigungen) angebrachte Videokamera, die auch auf die öffentliche Straße und den Hauseingang des Nachbarn gerichtet ist, nicht der Ausnahmetatbestand "Datenverarbeitung zur "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten" herangezogen werden kann (siehe letzter Absatz der EuGH-Entscheidung).

    Es ging also nur um diese Frage - und schon gar nicht um einen Einbrecher, dem Recht gegeben wurde!

  18. Gernot Grübel (kein Partner)
    21. Dezember 2014 11:53

    Zu dem EuGH-Urteil "Einbrecher ..." hat die "Krone" die Aktenzahl angeführt: C-212/13.
    Wer die Entscheidung nachliest (siehe: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=160561&doclang=de ) wird mit Erstaunen feststellen, dass es nicht um einen Einbrecher geht, sondern um eine mittels Steinschleuder eingeschlagene Fensterscheibe, wobei der Täter durch eine - entgegen tschechischen Datenschutzbestimmungen angebrachte - Videokamera ausgeforscht werden konnte. Der Hinweis des Täters auf die Rechtswidrigkeit dieser "Datenverarbeitungsanlage" führte nicht zu einer Zahlung an den Täter, sondern zu einem Strafverfahren wegen Übertretung mehrerer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

  19. Der gestiefelte Kater (kein Partner)
    20. Dezember 2014 21:23

    18.12.2014 00:19 Uhr DR. ANDREAS UNTERBERGER schreibt betreffend EUGH: "Da hat der gleiche Gerichtshof ... vor ein paar Tagen Frankreich verurteilt. Grund: Das Land hat somalische Piraten ohne richterlichen Beschluss zwei Tage in Polizeigewahrsam gehalten. Worauf der EuGH den Männern sage und schreibe 29.000 Euro an Schadenersatz zuerkannt hat! Das ist weit mehr Geld für zwei Tage, als man in Somalia in zehn Jahren verdient."

    Der Autor sowie alle kundigen Leserinnen und Leser werden höflich um die im www nachvollziehbare EUGH-QUELLE gebeten.

  20. Freiergeist (kein Partner)
    20. Dezember 2014 19:35

    Das wundert sie? Mich nicht, unterstützt doch diese Entwicklung hundertprozentig die Absicht, Europa zu destabilisieren. Wem das dient? Na raten sie mal! Vielleicht den Mächten, die bereits erfolgreich dabei sind, Afrika und den Nahen Osten zu destabilisieren, um mit immmer weiter anschwellenden Flüchtlingsströmen Europa zu überschwemmen.
    Sie vertrauen noch den öffentlich-rechtlichen Medien. Deren Propaganda wird immer mehr von den Tatsachen entlarvt. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen, aber dazu müsst ihr die Augen endlich aufmachen.

  21. Umlandt Gerhard (kein Partner)
    20. Dezember 2014 17:10

    Wenn ich kommentiere, wird wieder von meinem CSU-Nachbarn nachts um 2 oder 3 Uhr mit dem Hammer eine halbe Stunde (in einem Hochhaus mit 105 Wohnungen) an die Wand gehämmert, mit der Begründung weil ich "im Internet schreibe" und ein "Nazi" sei!
    Wenn man bei der hiesigen Polizei anruft, bekommt man die dämliche Auskunft, "das glauben wir nicht!"
    Ich dagegen glaube, wenn man noch mehr kriminelle Ausländer holt und die nach Verbrechen an Deutschen absichtlich nicht zur Rechenschaft zieht - Merkel fordert ja sogar in einem offiziellen Bundeskanzleramtsvideo, daß die Deutschen Ausländergewalt "akzeptieren" sollen! -, daß es dann die CDU/CSU nicht mehr lange gibt.

  22. Mugel (kein Partner)
    20. Dezember 2014 15:32

    Makrokriminalität wird völlig ausser Acht gelassen.
    Tatsächlich sind Staaten grundsätzlich kriminelle Organisationen deren Machthaber sich und ihre Günstlinge auf Kosten der produktiven Teile der Bevölkerung parasitär bereichern. Sie zwingen mit Hilfe des Gewaltmonopols Menschen dazu sich an willkürlich beschlossenene Gesetze zu halten und lassen für sich selber immer die Ausnahmen gelten. Zusätzlich behaupten Staatsorgane das eine effektive Selbstkontrolle durch die faktisch nicht existente Gewaltenteilung gewährleistet sei.
    In westlichen Staaten wurden in den letzten 100 Jahren noch nie Regierungsmitglieder von Ihrer eigenen Justiz wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
    Noch Fragen?

  23. Gast (kein Partner)
    20. Dezember 2014 13:52

    Hervorragender Artikel, Herr Dr. Unterberger.
    Bravo!

  24. Tik Tak (kein Partner)
    20. Dezember 2014 13:41

    Ja ja, Unterberger, auch die Journalisten haben Mitschuld an diesen Verbrechen.

    Auch jene, die offenbar und unübersehbar kein Problem mit den CIA Foltermethoden haben.
    Denn Sie treiben da ein ganz böses und blutiges Spiel.
    Schlimm genug, daß auch andere dieses Spiel treiben, aber wer so tief im Kot der Propaganda steckt, der sollte lieber den Mund halten als sich als Moralapostel aufzuspielen.

    Es macht leider kaum Unterschied, ob 68er Kommunisten im Talar die Gesellschaft zu brechen versuchen oder Journalisten dies mit hinterhältiger Propaganda tun, beide sind zu verachten

    Ceterum censeo, sind Sie, Unterberger, um nichts besser als die, die Sie kritisieren.

    • Cerberus (kein Partner)
      20. Dezember 2014 18:06

      Ihre, im Flegelton verfassten Anwürfe gegen Herrn Unterberger sind unerträglich. Das hat doch alles rein perönlichen Charakter. Wann wird Ihnen endlich das Handwerk gelegt.

    • @cerberus (kein Partner)
      21. Dezember 2014 08:54

      Der @Tik Tak ist einer der wenigen hier die tatsächlich lesenswert sind.
      Im Gegensatz zum @Unterberger gibt es sich nicht mit Häusltratsch zufrieden.
      Der liefert Quellen zu seinen Aussagen.
      Das macht ihn wesentlich glaubwürdiger als den @Unterberger.

      Also darf er das, schließlich hat er recht.

      So lange der @Unterberger weder recherchiert noch seine "Quellen", zumeist wohl "heute" oder die "Bild" Zeitung, anführt sind die Beiträge von @Tik Tak ein besserer Grund diesen Blog aufzusuchen als der @Unterberger selbst.

      Auch wenn das Ihren "Gott der Journalistik" @Unterberger ziemlich alt erscheinen läßt.

    • Cerberus (kein Partner)
      21. Dezember 2014 09:41

      Ich habe den Stil kritisiert, nicht den Inhalt.

  25. Gasthörer (kein Partner)
    20. Dezember 2014 12:13

    Die Hauptschuld tragen natürlich vor allem die "Wertkonservativen" nach Art des Blogbetreibers, die uns in die NWO volgu EU gelockt, somit unseren Grenzschutz vernichtet und die Wehrhaftigkeit eines demokratischen Natinalstaates unterhöhlt haben. Die Raubmörder aus Rumänien, Bulgarien und vom Balkan kann man alleine durch strikte Grenzkontrollen gepaart mit einer Visaplicht für diese Länder abwehren. Diesen überlebensnotwendigen Schutz haben alleine ÖVP-Minister via EU vernichtet. Ein nie mehr wiedergutmachbares Verbrechen an unseren Bürgern, den inländischen sowie den integrierten ausländischen.

  26. Brigitte Imb
    18. Dezember 2014 18:50

    Da verschlägt es einem die Sprache - Prügelopfer von St. Johann muss Verfahrenskosten seiner Peiniger bezahlen!

    "In Salzburg wurden unlängst die drei angeklagten Türken aus Mangel an Beweisen freigesprochen, die im September 2010 einen Pongauer Lehrling halb tot geprügelt und ihn anschließend über eine zwei Meter hohe Mauer geworfen hatten, um ihn zu 'entsorgen'. "

    http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/doppler-pruegelopfer-von-st/

    Der Aufdecker von "Lux Leak" wird ebenfalls angeklagt.

    http://www.unzensuriert.at/content/0016683-Vilimsky-Anklage-gegen-Lux-Leaks-Aufdecker-ein-Skandal

    Die selbsternannten Eliten und ihre Handlanger sollen nur so weiter machen, denn das solidarisiert schließlich und endlich das Volk und bringt möglicherweise eine "EU-GIDA".

    WIR SIND DAS VOLK!

    • fewe (kein Partner)
      20. Dezember 2014 10:07

      Wenn der Staat und seine Organe selbst kriminell werden kann man sich nicht dagegen wehren, außer auf bessere Zeiten zu warten, wo die dann hoffentlich an den Galgen kommen. Aber Richter aus der Nazizeit sind ja auch elegant durchgekommen. Damals gegen die Juden und heute gegen die Inländer. Das Ziel, die eigene Bevölkerung zu drangsalieren und Besatzern einen Vorteil zu verschaffen ist - so vom Staat organisiert - in der Geschichte einzigartig, glaube ich.

    • Gasthörer (kein Partner)
      20. Dezember 2014 12:20

      Was in Salzburg abgeht ist ohnehin der Wahnsinn, wenn man diesem Kronebericht glauben schenkt:

      http://www.krone.at/Oesterreich/Schlag_gegen_kriminelle_Jugendbande_in_Salzburg-Eskalation_drohte-Story-432043

      "Drei Dutzend Delikte begangen: Die Verdächtigen sind allesamt Jugendliche im Alter von 18 bis 20 Jahren, die aus der Türkei, Serbien, Kroatien, aus dem Kosovo und aus Österreich stammen...trat stets in der Gruppe von meist vier Personen auf und ging bei ihren Taten mit äußerster Brutalität vor."

      Man kommt sich als Einheimischer fast schon wie Freiwild vor. Ironie der Geschichte, die Eltern der Opfer haben mit ihren lebenslangen "Schwarz-Wählen" diese Zustände mitverursacht.

  27. Sensenmann
    18. Dezember 2014 18:01

    Jeder Handwerker , jeder Ingenieur, jeder Arzt haftet für Taten und Unterlassungen.
    Wir brauchen ein Richterdienstgesetz, das die Täter im Talar an die Kandare nimmt, bis ihnen die Tränen waagrecht aus den Augen spritzen.
    Das Maß ist mittlerweile übervoll:
    Begünstigung ist die Regel, Verhöhnung der Opfer üblich und das genussvolle Loslassen menschlichen Abschaums auf das Volk ist den Tätern im Talar ein Pläsier.

    Wer kontrolliert die Justiz? Diese Leute halten sich für Herrscher über das Volk, legitimieren sich permanent selbst und werden, wenn man ihnen ihre Fehler vorhält auch noch frech. (Man erinnere sich an die Frage, warum eine salzburger Richterin zwei Diebe samt ihrer Beute ziehen ließ: "Wenn die Kollegin so entschieden hat, hat sie eben so entschieden!"-ließ der Sprecher der StA Salzburg verlauten.)

    Wer von den Gerichten heute noch Gerechtigkeit erwartet, ist ein armer Narr. Urteile kann man sich kaufen oder durch Beziehungen erschleichen. Auch Nicht-Urteile. Letzteres besonders bei Bonzen und Parasiten, die sich auf betrügerische Weise bereichert haben.

    Wen wundert es, wenn das Volk eines Tages das dringende Bedürfnis verspüren wird, Recht zu sprechen?

    • Undine
      18. Dezember 2014 18:19

      @Sensenmann

      ************************!
      Harte, kräftige, aber goldrichtige, gut gewählte Worte! Weder die Kuscheljustiz noch die Kuschelpolitik sind angebracht, schon gar nicht bei hartgesottenen Leuten.

    • Erich Bauer
      18. Dezember 2014 18:44

      Was heißt hier "Kuscheljustiz"... das ist Hardcore.

    • Undine
      18. Dezember 2014 19:31

      @Erich Bauer

      "Kuscheljustiz" für Ausländer
      "Hardcore" für Inländer!

    • Riese35
      19. Dezember 2014 10:25

      @Sensenmann: *****************************!

      Dieser Kommentar sei insbesondere all jenen ins Stammbuch geschrieben, die das Übel immer nur in Rußland sehen und daraus ein entschlossenes Handeln GEGEN Rußland ableiten wollen. Das Wesen des Menschen ist eben nicht nur gut, auch nicht bei uns und auch nicht jenseits des Atlantiks. Über die dortige Justiz könnte man auch sehr viel Negatives berichten. Deshalb waren es immer diejenigen, die das Gutmenschentum auf ihre Fahnen geschrieben haben, die im Namen der Gerechtigkeit die größten Verbrechen begangen haben.

      Es zeigt sich, daß moralische Qualitäten und altbewährte Tugenden - natürlich neben gründlichen Fachkenntnissen - die besseren Auswahlkriterien war als bloß zweckorientierte, biegsame Formalkriterien waren.

  28. Undine
    18. Dezember 2014 14:56

    OT---aber soeben bei den "Gastkommentaren" zum Thema "Brzezinskis Schachbrett und die Putinisten" entdeckt:

    Ein GRANDIOSER Kommentar vom österreichischen Ostexperten Peter BACHMEIER, zu welchem @Lot dankenswerterweise den Hinweis gegeben hat und den ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte:

    @Lot schreibt:

    "Über die eigentlichen Drahtzieher des Putsches in der Ukraine gibt der österreichische Ostexperte, Peter Bachmeier, in der Schweizer Wochenzeitung "Zeit-Fragen" vom 6.5.14 genaue Auskunft:

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1790

    Wer mitreden will, sollte das unbedingt lesen!"

    Die «STRATEGIE der SPANNUNG»

    Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine
    ..............................................................................................

    Vielen herzlichen Dank für den Link!*********************!

  29. Brigitte Imb
    18. Dezember 2014 13:19

    1/2, bzw. gar nicht OT

    Bitte sehen Sie sich das an. Die deutsche NSU scheint tatsächlich konstruiert worden zu sein und zwar vom Staatsapparat.
    Schaut nach einer Art "Lucona" aus.

    http://www.pi-news.net/2014/12/video-3sat-nennt-nsu-staatsaffaere/

    • M.S.
      18. Dezember 2014 14:53

      @Brigitte Imb

      Warum fallen mir plötzlich die Namen Kampusch und Haider ein?

    • Undine
      18. Dezember 2014 15:17

      @Brigitte Imb

      DANKE!!!

      @M.S.

      DANKE!

      Der STAAT MORDET, sagt Scobel---eigentlich nichts Neues, aber so brühwarm aufgetischt ist diese (Staats-)Affäre doch ein gewaltiger Hammer!

  30. Gerhard Pascher
    18. Dezember 2014 12:41

    Der EuGH (Europäische Gerichtshof, auch Gerichtshof der EU genannt) ist nicht identisch mit dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) - was hier aber bekant ist. Um die Verwirrung perfekt zu machen, gibt es auch noch das "Gericht der Europäischen Union" sowie "Gericht für den öffentlichen Dienst der EU". Dies alles wird von Laien manchmal verwechselt, wie auch der "Europäische Rat" und der "Rat der EU" zwei verschiedene Institutionen sind.
    Mit dem Eintritt in die EU hat sich Österreich verpflichtet, alle Erkenntnisse des EuGH anzuerkennen, denn diese Stelle ist die Judikative, welche die Wahrung des Rechts bei Anwendung und Auslegung aller geschlossenen Verträge ausübt. Somit wurden wir juristisch mancher Rechte enthoben und haben nur noch Pflichten zu erfüllen.
    In der Praxis stellen die Generalanwälte einen begründeten Schlussantrag, welcher meistens vom EuGH als Urteil ausgessprochen wird. Da dort Einstimmigkeit herrscht, hört man nie, ob vorher auch intern noch hitzige Debatten stattfinden.

  31. Brigitte Imb
    18. Dezember 2014 12:31

    Linke POLITJUSTIZ, egal wo man hinschaut. Traurig.

    Ein weiteres Beispiel: Adipositas als anerkannte Behinderung......

    Dises System krankt nicht nur, sondern ist total entartet und in höchstem Maße maligen.

    http://orf.at/#/stories/2258111/

    • Undine
      18. Dezember 2014 15:40

      @Brigitte Imb

      Da kann man nur noch den Kopf schütteln!
      Hätten diese Vielfraße nicht so viel überschüssiges Geld, daß sie sich so fett fressen können und daß sie sich ständig neue, größere Kleidung kaufen können, weil die alte aus allen Nähten platzt, hätten diese Vielfraße einmal die Möglichkeit von SELBSTDISZIPLIN erwogen, die es braucht um sich zu BEHERRSCHEN und nicht jedem Wunsch gleich nachzugeben, dann kämen sie nicht in so eine unmögliche Position.

      Wir haben aus PC "Alkoholkranke", "Drogenkranke", "Fettsuchtkranke" usw.---aber diese Leute waren ursprünglich GESUND und haben sich---noch dazu um teures Geld!--- SELBER KRANK GEMACHT. Niemand hat sie gezwungen, zu viel zu trinken, zu essen, Drogen zu nehmen. Sie taten es aus freien Stücken ---und teils schwachem Willen, teils Dummheit.
      Diese undisziplinierten Menschen sind in meinen Augen als Alkoholiker, Drogensüchtige, Eßsüchtige zu bezeichnen---das wäre ehrlicher. Sie als Kranke zu bezeichnen hört sich an, als hätten sie sich irgendwo unschuldigerweise angesteckt. Warum soll die Allgemeinheit für diese Schwächen geradestehen und finanziell unterstützen?

    • Undine
      18. Dezember 2014 17:31

      @Brigitte Imb

      Vor längerer Zeit sah ich im bayrischen FS eine Gesprächsrunde über Essen, Gesundheit, Fettsucht usw. plaudern. In der Runde saß auch ein österr. Schauspieler und Regisseur namens Peter KERN. Nur so viel: Sein gewaltiger Bauch ragte über die Knie noch hinaus! Die SCHULD an seiner überbordenden Leibesfülle gab er allen Ernstes (er sprach überhaupt sehr ernst und getragen)---man glaubt es kaum!---den SUPERMÄRKTEN! Da war ich sprachlos.

  32. A.K.
    18. Dezember 2014 10:30

    Zu Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Die Mitschuldigen tragen Richterroben“ eine nur scheinbar O.T.-Anmerkung:
    Den Linken und Grünen fällt außer neuen Steuern, u.a. aktuell Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, etc., nichts Anderes ein, was dem ehrlichen(!) Staatsbürger das Leben erleichtern könnte.
    Als in früheren Jahrhunderten Robot und Zehent galt, war es gleichzeitig der Nutznießer (Grundherr etc.) des Zehent (10%, vgl. heutige Steuern!), der u.a. auch für die militärische Sicherheit des Leibeigenen sorgte – dies war ja im beiderseitigen Sinn.
    Natürlich plagt mich nicht die Nostalgie nach Leibeigenschafts-Verhältnissen, aber anzumerken ist doch:
    Der gegenwärtige Staat schützt dessen Bürger immer weniger - siehe Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz; er nimmt ihm aber immer mehr weg, um Linke Parteigänger und Kriminelle zu versorgen.

    • Obrist
      18. Dezember 2014 13:11

      Wo ist bitte der Unterschied zwischen linken Parteigängern und Kriminellen?

    • A.K.
      18. Dezember 2014 15:04

      @Obrist
      Sie stellen schwierige Fragen!

    • fewe (kein Partner)
      20. Dezember 2014 10:57

      Leibeigenschaft gibt es nicht mehr, weil das Staatsmonopol geworden ist. Versuchen Sie einmal, Steuern nicht zu zahlen, dann merken Sie sofort was die alles mit Ihnen aufführen. Anspruch auf einen überwiegenden Anteil an den eigenen Arbeitsergebnissen ist selbstverständlich eine Form von Sklaverei.

    • Kapuzerer (kein Partner)
      20. Dezember 2014 12:31

      Der Grundherr der Robot und Zehent eintrieb sorgte für die militärische Sicherheit der Leibeigenen? Und wie sah das aus?
      Das sah so aus dass die Leibeigenen für ihren Grundherren in den Krieg ziehen mußten und sich der Grundherr auch noch was zu Gute hielt dass er ihnen auf "seine Kosten" Waffen in die Hand drückte!
      Der Grundherr "spendete" Waffen und der Leibeigene sein Leben!

      Ausgepreßt, ausgeraubt wurden die Menschen damals und werden sie heute. Heute haben wir allerdings den Vorteil dass wir nicht gar so bald in den Krieg ziehen müssen, aber wenn dann hat´s ganz andere Dimensionen - siehe Weltkriege.

  33. Sandwalk
    18. Dezember 2014 10:12

    Ich schließe aus der Entwicklung, dass ich im Falle einer Notwehr ganz furchtbar dran bin, denn ich bin ein unbescholtener Bürger (von ein paar Parkverbotsstrafen und einer kleineren Nachzahlung beim Finanzamt abgesehen) und somit einer aus der Klasse derjenigen, die am Elend der Elenden mit Schuld hat.

    Wenn also ein durch meine Klasse unterdrückter Kerl nächtens in meine Wohnung einbricht und ich ihn mit meiner Glock gebührend empfange, bin ich dann bis an den Rest meines Lebens erledigt?
    Ja oder ja?

    • Majordomus
      18. Dezember 2014 10:26

      Nur dann, wenn der Schurke Sie nicht zuerst erledigt...

    • Undine
      18. Dezember 2014 15:48

      @Sandwalk

      Wenn der Täter dann noch dazu Ausländer ist, haben Sie auf jeden Fall die schlechteren Karten, denn dieser "arme, arme" Ausländer ist ja zudem traumatisiert! Im Zustand der Traumatisierung---die trifft IMMER zu!---dürfen die alles machen: Sie überfallen und ausrauben, und wenn Sie das nicht mögen und es auch kundtun, müssen Sie es halt hinnehmen, wenn Sie abgemurkst werden. ;-(((

  34. Majordomus
    18. Dezember 2014 10:09

    Täter im Talar. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

    • Undine
      18. Dezember 2014 15:51

      @Majordomus

      Knapper und treffender geht's wirklich nicht! *******!
      Die "ZWEIKLASSEN-JUSTIZ" läßt grüßen: Jede Strenge gegenüber Inländern, jede Milde gegenüber Ausländern.

  35. schreyvogel
    18. Dezember 2014 10:02

    Das musste ja wieder kommen!

    Für A.U. sind die Zionisten die Guten, die Gazaner die Bösen. Ganz einfach!
    Warum? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

    Aber sonst kämpft A.U. gegen die Voreingenommenheit, ausgenommen Israel und Islam.

  36. socrates
    18. Dezember 2014 09:01

    Als ob unsere Richter nicht schon schlecht genug wären sollen wie mit TTIP noch unkontrollierbarere bekommen.
    1. Ob Menschen mit gezielten oder ungestielten Raketen umgebracht werden ist gleich schlecht. Wenn Israel gezielt Menschen mordet, auch in Syrien, ist das genauso verwerflich wie die Raketen der Palästinenser. Freibriefe zum Morden sind gegen das Menschenrecht.
    2. Wer bekommt noch 29000€ für 2 Tage Häfen? Nur die Migranten, das ist Unrecht pur.
    3. Die Homos gehören zum Umerziehungsprogramm der Medien. Dieser Asylgrund ist ein Hohn auf alle Flüchtlinge, speziell die des WK2.
    4. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht zum Schutz der Staatsbürger anwendet, wird der Bürger zur Eigeninitiative greifen.
    5. Die Schweiz soll sie weiter ausweisen und den EU Gerichtshof ignorieren!
    6. In Australien, einem Land mit den restriktiveren Waffengesetzes, Traum sich die Bürger nicht mehr sich zu wehren. Die meisten Fehler machte die Polizei, wie man aus der Zensur erkennt.
    7. Wie in GB traut sich die Polizei nicht mehr gegen Ausländer zu handeln. Die Betroffenen sind wir.
    8. Migranten haben immer Recht, egal was sie machen.
    9. Mörder unter 14 Jahren sind weltweit alltäglich und die Mafia hat speziell solche für Morde eingesetzt. Es wird Zeit für einen Systemwechsel.
    10. Der Schutz der Kleinverbrecher ist der Obrigkeit ein großes Anliegen.
    In Arabien gibt es 70 Kriminalfälle pro Jahr. Kriminelle werden mit O Toleranz, wie in NY, sofort ausgewiesen. Der Tourist fühlt sich sicher, ein Atout für den Fremdenverkehr.

  37. Josef Maierhofer
    18. Dezember 2014 07:55

    Hoffentlich trifft die ausufernde Kriminalität und der Terrorismus, die linken Gutmenschen persönlich, die Gutmenschen, die jeglichen Realitätssinn vermissen lassen und jegliches Gesetz missachten (oder kippen lassen, wie hier beschrieben).

    'Aurea prima sata est aetas, quae vindice nullo, sponte sua, sine lege fidem rectumque colebat ...'. (Ovid von mir frei übersetzt: das Paradies wäre dann, wenn alle freiwillig und ohne Gesetzeszwang Treu und Redlichkeit üben würden)

    Was heute anders ist ? Die Gutmenschen brechen die Gesetze zugunsten ihrer linken Ideologie (=Idiotie). Die Gutmenschen ruinieren jegliche Moral, jegliches Gewissen, töten es ab, lassen jeglichen Ehrenkodex vermissen (von Pädophilieverherrlichung bis Skandalvertuschung reicht die Palette) und werden damit diese Gesellschaft auslöschen, denn an Verkommenheit scheint das alles wohl nicht mehr zu überbieten sein.

    Das Wasser unter der Titanic ist kalt.

  38. Cotopaxi
    18. Dezember 2014 07:50

    o.T. oder vielleicht doch nicht o.T.?

    Nigerianische Soldaten verweigern aus Feigheit den Kampf gegen blutrünstige Moslems.

    Dieses feige und verantwortungslose Verhalten kommt mir sehr bekannt vor: ;-)

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4622051/Keine-Lust-auf-Kampf_Todesstrafe-fur-nigerianische-Soldaten?_vl_backlink=/home/index.do

  39. kritikos
    18. Dezember 2014 01:08

    Vor mehreren Jahrzehnten hat ein Ex-Kommunist namens Broda die Ehre gehabt, österreichischer Justizminister (SPÖ, no na) zu werden, und er trat für eine gefängnislose Gesellschaft ein. Offensichtlich hat seine Ideologie still und heimlich hier und in der EU Nachfolger gefunden. Der IQ dieses Mannes und seiner Nachahmer wird einfach von der Ideologie minimiert.
    Dass dieser EuGH abgeschafft werden sollte, weil er nicht zu reformieren ist, ist vielen klar, aber eben nur ein Wunsch (Optativus irrealis).
    Ähnliches trifft auf den Datenschutz zu. Wir schaffen uns Institutionen mit guter Absicht und guten Zielen, aber diese Einrichtung ufert aus und lähmt viele Bereiche der Gesellschaft und auch Einzelpersonen. Aber vielleicht könnte man ihn doch in eine vernünftige Fasson bringen? Auch ein irrealer Wunsch, bei unseren manipulierten und engstirnigen Abgeordneten. (Das ist höchstwahrscheinlich zu arg, aus Zorn, gesagt.)

  40. Schani
    18. Dezember 2014 00:48

    Sehr gerehrter Herr Doktor Unterberger!
    In fast Allem gebe ich Ihnen recht. Die Vorratsdatenspeicherung aber stellt alle Bürger unter Generalverdacht und ist daher prinzipiell abzulehnen!! Das gebietet die Vorderung nach FREIHEIT!

    • kritikos
      18. Dezember 2014 01:11

      Ach ja, die Freiheit! Wo ist da wirklich Ihre Freiheit eingeschränkt?

    • loke
      18. Dezember 2014 07:40

      "Forderung"Sie sind eher eine Hinderung,als Person.Haben Sie etwas zu verbergen?
      Freiheit beginnt im Kopf....

    • Herbert Sutter
      18. Dezember 2014 08:07

      Schani, nix für Ungut, aber:

      "Stellt alle Bürger unter Generalverdacht" - das ist doch ein klassisches linkes Totschlagargument!

      Eine linke Killerphrase!

      Womit eine jede Diskussion gleich am Anfang abgewürgt werden soll!

      Es gab einmal eine Zeit da konnte und durfte die Polizei von einem Bürger den Ausweis zum Vorweisen verlangen und zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen.

      Wir haben in Österreich noch immer die Verpflichtung zur behördlichen Meldung: Wenn man irgendwo wohnt und sei es in einem Hotel ist man verpflichtet den Meldezettel aus zu füllen.

      Wahrscheinlich werden die linken "Datenschützer" sicher auch den Meldezettel bald abschaffen versuchen.

      Oder stellt der Staat alle Bürger "unter Generalverdacht weil er die Bürger zum behördlichen Melden zwingt"?

      Ähnliche Beispiele lassen sich noch mehr finden.

      Die Vorratsdatenspeicherung war in einer Zeit der global-vernetzten Verbrecher- und Mafiabanden die quer über den Schengen-Raum mit Internetunterstützung & Handynutzung alle Arten von Verbrechen begehen die adequate Antwort der Zivilgesellschaft sich zeitgemäß zu wehren bzw. die Instrumentarien zum Wehren zur Verfügung zu haben.

      Denken Sie bitte daran was heute ein ganz neues iPhone 6Plus oder ein ganz neues Samsung Galaxy heute schon für Fähigkeiten und Akkuleistungen hat: Diese modernen Geräte nutzen aber auch die in Europa tätigen Verbrecherbanden. Und es kommen ständig immer bessere, schnellere, leistungsfähigere mobile Geräte auf den Markt.

      Die Zeit arbeitet für die Verbrecherbanden und gegen die Sicherheit der Bürger.

    • Erich Bauer
      18. Dezember 2014 08:38

      @ loke,

      Im Zusammenhang mit inquisitorischer WILLKÜR ergibt die Vorratsdatenspeicherung so richtig Sinn. Erst im Zusammenspiel beider Aspekte kommt Stimmigkeit in das System. Denn ob eine Verletzung der Anti-Diskriminierungs- oder Anti-Rassismus Gesetze vorliegt, erfährt der Delinquent grundsätzlich im NACHHINEIN.

      Denn naturgemäß haben solche "Gesetzeswerke" keine klaren Richtlinien... Nur rigorose Selbstzensur kann den Inquisitor milde stimmen. Oder, man beschränkt sich auf Diskussionen über das Wetter. Wobei man auch hier vorsichtig sein muss und sich nie blöd über "Klima" äußern sollte...

      Kurzum, in einem Umfeld von Vorratsdatenspeicherung und WILLKÜR-"Gesetze" hängt es davon ab, ob und wann das Auge des Inquisitors auf eine Datei fällt...

      Aber, Sie haben natürlich schon recht. Die Vorratsdatenspeicherung ALLEIN macht's nicht aus. NUR, sie tritt nicht ALLEIN auf. Wenn man in Freiheit bleiben will scheint es geboten den Kopf zu bändigen... oder am besten gleich auszuschalten. (*g*)

    • Wyatt
      18. Dezember 2014 09:06

      @ Erich Bauer
      ******************!

    • schreyvogel
      18. Dezember 2014 09:55

      @Erich Bauer

      Sie haben völlig recht.
      Die Vorratsdatenspeicherung ist ein äußerst gefährliches Instrument, das nur darauf wartet, missbraucht zu werden!

      Wie segensreich hätten die Herren Stalin, Hitler, Pol Pot und die ganze Viererbande sie gefunden!

      Wird sie einmal missbraucht, ist es bereits zu spät, etwas dagegen zu unternehmen. Sie ist gefährlicher als alle Atomkraftwerke der Welt zusammen!

    • Majordomus
      18. Dezember 2014 10:23

      @Herbert Sutter:

      Die Vorratsdatenspeicherung also mal wieder.

      Um es deutlich klar zu stellen: Ursprünglich war die 2006 beschlossenen EU-Richtlinie ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung gedacht, nicht für die Verbrechensaufklärung an sich. In Österreich wurden die Vorratsdaten im Zeitraum zwischen Inkrafttreten und Beendigung genau 326-mal eingesetzt, statt wie ursprünglich gefordert um gefährliche Terroristen zu jagen, aber hauptsächlich für die Aufklärung von eher geringen Delikten wie Stalking, Diebstahl, Raub, der "verbotenen Herstellung von Tabakwaren" und Suchtgifthandel. Lediglich auf Ersuchen eines anderen EU-Staates wurden österreichische Vorratsdaten ein einziges Mal gegen eine terroristische Vereinigung eingesetzt, laut Ermittler allerdings ohne relevante Folgen.

      Eine Verhältnismäßigkeit, dass die Daten von acht Millionen Österreichern anlasslos gespeichert werden, ist also definitiv nicht gegeben! Seit Snowden sollte man nicht mal mehr an solche Datensammlungen denken, oder wollen Sie tatsächlich ein Selbstbedienungsparadies für alle Geheimdienste (und sonstige Banditen) dieser Welt schaffen?

      Zur Erinnerung, wie genau sich das Leben einer einzelnen Person allein aus den Standortdaten rekonstruieren lässt:
      http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
      http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

      Natürlich wissen wir, was Smartphones so alles können.

      Aber wissen Sie auch, Herr Sutter, wie wieviele Verbrechen seit grauer Vorzeit mit Papier und Stift geplant wurden? Was wollen Sie eigentlich dagegen unternehmen? Die Abgabe von Papier und Stiften und deren Verwendung müsste dringendst reglementiert, überwacht und zentral gespeichert werden, sonst wird man diese gerissenen, fiesen Verbrecher wohl nie fangen. Wäre das nicht ein Job für Sie?

    • Norbert Mühlhauser
      18. Dezember 2014 13:39

      Oder, man beschränkt sich auf Diskussionen über das Wetter. Wobei man auch hier vorsichtig sein muss und sich nie blöd über "Klima" äußern sollte...

      Herr Bauer,

      Sie wissen aber schon, dass unter Vorratsdatenspeicherung nur die Bereithaltung der Verbindungsdaten über 6 Monate, nicht aber die Speicherung von Korrespondenz- und Gesprächsinhalten gemeint ist?

      Vor dieser Art der Speicherung brauchen nur diejenigen Angst haben und dagegen agitatorisch vorgehen, die organsiert Unrechtes tun wollen, wie Mafiosi oder bestimmte NGO-Aktivisten, oder Schlepper etc. Und natürlich planmäßig vorgehende Gewaltverbrecher. - Allerdings auch vernetzte Meinungsdelinquenten, nur liegt in diesem Fall das Unrecht woanders ...

    • Erich Bauer
      18. Dezember 2014 17:08

      Da ich mich regelmäßig mit Hardcore-Postern aus diesem Blog und auch sonstigen Meinungsdelinquenten verabrede... (LOL) Und ob das Unrecht hier oder WOANDERS liegt... Ich bin mir sicher, dass sich da niemand drum schert. Recht oder Unrecht ist heute eine Sache des Blickwinkels. Willkür halt. Oder die verschonende "Gnade", welche bloß die etwas hübschere Schwester der grottenhässlichen Willkür ist...

    • Sensenmann
      18. Dezember 2014 18:06

      Au weh, sehr geehrter Herr Suttner: Da schwingt wieder der Tenor mit, wer nichts zu verberghen habe, könne seine Daten ja ruhig preisgeben.
      Darf ich daran erinnern, daß sich das Herr Samuel Goldstein auch gedacht hat, als er bei der Volkszählung 1925 unter "Religion" "jüdisch" angegeben hat?

      Niemandem vertraue ich weniger als einem Staat und DIESEM Staat am allerwenigsten!





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