Die Medienkorruption ist noch viel größer als angenommen

Über 200 Millionen Euro gibt die österreichische Politik jährlich an Steuergeldern für die Bestechung von Medien aus – pardon: für Inserate, Kooperationen, Zusammenarbeitsprojekte. In Österreich ist dieser unerträgliche Korruptionsskandal an sich zwar schon länger bekannt. Dennoch wird er tagtäglich von Regierungsparteien und Medien ungeniert weiter praktiziert. Das ist aber noch lange nicht alles, wie jetzt immer deutlicher wird.

Zur Erinnerung: Deutsche Regierungen in Bund oder Ländern dürfen auf Grund der Judikatur des dortigen Verfassungsgerichts nichts dergleichen tun – wollen die Minister nicht im Gefängnis landen.

Zur Erinnerung: Der österreichische VfGH ist diesbezüglich völlig untätig; was zweifellos damit zusammenhängt, dass er zur Gänze und ausschließlich von den beiden Koalitionsparteien beschickt wird.

Zur Erinnerung: Die streng objektive gesetzliche Medienförderung beträgt nicht einmal ein Zwanzigstel dieser schmutzigen Förderung genehmer Medien.

In Wahrheit ist dieser für jeden internationalen Korruptionsexperten hochkriminelle Geldstrom – der praktisch immer aus parteipolitischem Interesse fließt – noch viel größer als die 200 Millionen! Das hat nun der Rechnungshof festgestellt.

Schon vor einem Jahr hat die (sicherheitshalber?) knapp vorher in Pension gegangene Geschäftsführerin der größten österreichischen Schaltagentur öffentlich festgehalten, dass der Umfang des Geldstroms noch rund ein Viertel größer ist als offiziell zugegeben. Das haben die meisten Medien wohlweislich peinlich verschwiegen.

Und nun der Rechnungshof. Dieser greift ja seit Jahren viel unabhängiger und offener als der Verfassungsgerichtshof oder gar die Staatsanwaltschaft die Missstände in diesem Land auf. Er pocht daher auch unbeirrt, regelmäßig und – erfolglos auf die Einhaltung des Medientransparenzgesetzes. Und er weist immer wieder nach, dass die Politik dieses Gesetz vielfach nicht einhält.

Nachdem bereits bei der Prüfung der Angaben durch das Land Kärnten und die Stadt Graz zahlreiche unvollständige oder falsche Meldungen festgestellt worden sind, stand nun das Land Tirol im Fokus. Mit einem peinlichen Ergebnis: Alle Quartalsmeldungen zwischen Juli 2012 und Dezember 2013 waren dort laut Rechnungshof „unvollständig".

Ein besonders häufiger Trick war darüber hinaus „der verhältnismäßig hohe Anteil der nicht zu meldenden Bagatellbeträge an den Gesamtausgaben". Das ist zwar formal gerade noch gesetzmäßig, aber diese Zuwendungen an Medien unter der Bagatellgrenze von 5000 Euro betrugen in Tirol nicht weniger als 24 Prozent der gesamten Werbeausgaben; und bei den „Förderungen“ weitere elf Prozent.

Aber vielleicht ist das ein interessantes Exempel. Das nächste Mal vergesse ich bei meiner Einkommensteuererklärung ein Viertel. Und erkläre das auf Nachfrage zum Bagatellbetrag . . .

Eine schwere Ohrfeige für die Medien und das Land Tirol ist auch der Vorwurf des Rechnungshofs, dass entgeltliche Veröffentlichungen nicht oder nur unvollständig als Werbung oder Anzeige gekennzeichnet gewesen sind. Was sie laut Mediengesetz unbedingt sein müssten.

Konsequenzen dennoch von alldem: Null. Regierungsparteien und Medien profitieren ja davon. Und die Oppositionsparteien trauen sich nicht wirklich, es sich mit den Medien zu verscherzen.

Die Bestechungen und Geldverschwendungen gehen daher ständig weiter. Ein Antrieb ist die verzweifelte Geldnot der Medien. Und ein zweiter ist die verzweifelte Hoffnung der regierenden Politiker, mit Hilfe der Medien in den Augen der Menschen doch irgendwie vertrauenerweckend zu werden. Was sie ja bei Umfragen nicht einmal mehr zu 30 Prozent sind.

Aber das ist irgendwie eine kühne Hoffnung: Müssen doch die Bürger selbst jene Aktionen zahlen, mit denen bei ihnen das Vertrauen in die Steuergeld-Missbraucher wiedererweckt werden soll.

Man kann viele Menschen lange betrügen. Aber nicht alle die ganze Zeit. Vor allem dann nicht, wenn man immer noch neue und höhere Steuern erfindet, wenn man die Staatsverschuldung immer weiter erhöht. Vor allem dann nicht, wenn Österreich im internationalen Korruptionsindex an beschämender 23. Stelle liegt.

PS.: Nur damit man die Relationen im Auge behält und die Täter beim Namen nennt: Der weitaus größte Steuergeld-Missbraucher im Land ist die Gemeinde Wien und ihr politisch gelenktes Wirtschaftsimperium.

PPS.: Der „Kurier“ hat unlängst eine Burgenland-Beilage gemacht, in der zahllose Male auch das im Gesetz sogar ausdrücklich festgehaltene Bilderverbot für einen Politiker umgangen wird. Man tat so, als sei die ganze Weihrauch-Beilage rein redaktionell. Dass wir die ganze Schönheit des burgenländischen Landeshauptmannes so oft sehen durften, könnte freilich auch mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammenhängen. Eines ist jedenfalls sicher: Wenn er sich das nächste Mal das Burgenland vornimmt, wird der Rechnungshof wieder heftig toben. Und wieder wird das ohne Konsequenzen bleiben. Die Wette gilt.

 

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