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Über 200 Millionen Euro gibt die österreichische Politik jährlich an Steuergeldern für die Bestechung von Medien aus – pardon: für Inserate, Kooperationen, Zusammenarbeitsprojekte. In Österreich ist dieser unerträgliche Korruptionsskandal an sich zwar schon länger bekannt. Dennoch wird er tagtäglich von Regierungsparteien und Medien ungeniert weiter praktiziert. Das ist aber noch lange nicht alles, wie jetzt immer deutlicher wird.
Zur Erinnerung: Deutsche Regierungen in Bund oder Ländern dürfen auf Grund der Judikatur des dortigen Verfassungsgerichts nichts dergleichen tun – wollen die Minister nicht im Gefängnis landen.
Zur Erinnerung: Der österreichische VfGH ist diesbezüglich völlig untätig; was zweifellos damit zusammenhängt, dass er zur Gänze und ausschließlich von den beiden Koalitionsparteien beschickt wird.
Zur Erinnerung: Die streng objektive gesetzliche Medienförderung beträgt nicht einmal ein Zwanzigstel dieser schmutzigen Förderung genehmer Medien.
In Wahrheit ist dieser für jeden internationalen Korruptionsexperten hochkriminelle Geldstrom – der praktisch immer aus parteipolitischem Interesse fließt – noch viel größer als die 200 Millionen! Das hat nun der Rechnungshof festgestellt.
Schon vor einem Jahr hat die (sicherheitshalber?) knapp vorher in Pension gegangene Geschäftsführerin der größten österreichischen Schaltagentur öffentlich festgehalten, dass der Umfang des Geldstroms noch rund ein Viertel größer ist als offiziell zugegeben. Das haben die meisten Medien wohlweislich peinlich verschwiegen.
Und nun der Rechnungshof. Dieser greift ja seit Jahren viel unabhängiger und offener als der Verfassungsgerichtshof oder gar die Staatsanwaltschaft die Missstände in diesem Land auf. Er pocht daher auch unbeirrt, regelmäßig und – erfolglos auf die Einhaltung des Medientransparenzgesetzes. Und er weist immer wieder nach, dass die Politik dieses Gesetz vielfach nicht einhält.
Nachdem bereits bei der Prüfung der Angaben durch das Land Kärnten und die Stadt Graz zahlreiche unvollständige oder falsche Meldungen festgestellt worden sind, stand nun das Land Tirol im Fokus. Mit einem peinlichen Ergebnis: Alle Quartalsmeldungen zwischen Juli 2012 und Dezember 2013 waren dort laut Rechnungshof „unvollständig".
Ein besonders häufiger Trick war darüber hinaus „der verhältnismäßig hohe Anteil der nicht zu meldenden Bagatellbeträge an den Gesamtausgaben". Das ist zwar formal gerade noch gesetzmäßig, aber diese Zuwendungen an Medien unter der Bagatellgrenze von 5000 Euro betrugen in Tirol nicht weniger als 24 Prozent der gesamten Werbeausgaben; und bei den „Förderungen“ weitere elf Prozent.
Aber vielleicht ist das ein interessantes Exempel. Das nächste Mal vergesse ich bei meiner Einkommensteuererklärung ein Viertel. Und erkläre das auf Nachfrage zum Bagatellbetrag . . .
Eine schwere Ohrfeige für die Medien und das Land Tirol ist auch der Vorwurf des Rechnungshofs, dass entgeltliche Veröffentlichungen nicht oder nur unvollständig als Werbung oder Anzeige gekennzeichnet gewesen sind. Was sie laut Mediengesetz unbedingt sein müssten.
Konsequenzen dennoch von alldem: Null. Regierungsparteien und Medien profitieren ja davon. Und die Oppositionsparteien trauen sich nicht wirklich, es sich mit den Medien zu verscherzen.
Die Bestechungen und Geldverschwendungen gehen daher ständig weiter. Ein Antrieb ist die verzweifelte Geldnot der Medien. Und ein zweiter ist die verzweifelte Hoffnung der regierenden Politiker, mit Hilfe der Medien in den Augen der Menschen doch irgendwie vertrauenerweckend zu werden. Was sie ja bei Umfragen nicht einmal mehr zu 30 Prozent sind.
Aber das ist irgendwie eine kühne Hoffnung: Müssen doch die Bürger selbst jene Aktionen zahlen, mit denen bei ihnen das Vertrauen in die Steuergeld-Missbraucher wiedererweckt werden soll.
Man kann viele Menschen lange betrügen. Aber nicht alle die ganze Zeit. Vor allem dann nicht, wenn man immer noch neue und höhere Steuern erfindet, wenn man die Staatsverschuldung immer weiter erhöht. Vor allem dann nicht, wenn Österreich im internationalen Korruptionsindex an beschämender 23. Stelle liegt.
PS.: Nur damit man die Relationen im Auge behält und die Täter beim Namen nennt: Der weitaus größte Steuergeld-Missbraucher im Land ist die Gemeinde Wien und ihr politisch gelenktes Wirtschaftsimperium.
PPS.: Der „Kurier“ hat unlängst eine Burgenland-Beilage gemacht, in der zahllose Male auch das im Gesetz sogar ausdrücklich festgehaltene Bilderverbot für einen Politiker umgangen wird. Man tat so, als sei die ganze Weihrauch-Beilage rein redaktionell. Dass wir die ganze Schönheit des burgenländischen Landeshauptmannes so oft sehen durften, könnte freilich auch mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammenhängen. Eines ist jedenfalls sicher: Wenn er sich das nächste Mal das Burgenland vornimmt, wird der Rechnungshof wieder heftig toben. Und wieder wird das ohne Konsequenzen bleiben. Die Wette gilt.
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'Man kann viele Menschen lange betrügen. Aber nicht alle die ganze Zeit.'
Genau das ist der Punkt, der jetzt schlagend wird. Leute wählt diese Bagage, Lügner, Steuertreiber, Schuldenmacher, Landesverräter und Volksverderber, Nestbeschmutzer ab. Was sie zu Hypo und dem Skandal zu sagen hatten war für die Parteien der Koalition jämmerlich, lügnerisch und wurde von Frau Dr. Griss aufgedeckt. (Alleine dieser Skandal kostet pro Österreicher 2000,- Euro extra, also pro Familie mit 2 Kindern 8 000,- Euro extra zu den Staatschulden dazu http://www.staatsschulden.at und zu den Staatshaftungen in unbekannter und verschwiegener Höhe). Macht Euch das nicht Angst, liebe Landsleute ?
So schlecht ist Österreich nicht, wie diese 'Koalitionsparteien' Rot-Schwarz-Grün. Weg mit denen, ratzeputz !
In der Tagebuchnotiz Dr. Unterbergers „Die Medienkorruption ist noch viel größer als angenommen“ wird zurecht primär der Aspekt beleuchtet, daß die österreichische Politik jährlich 200 Millionen Euro – oder mehr - an Steuergeldern für die Bestechung von Medien ausgibt. Dies allein ist extrem ärgerlich. Ein zweiter Aspekt wird aber zu wenig beachtet, nämlich
DAS „ERKAUFTE“ SCHWEIGEN DER MEDIEN.
Dazu habe ich erst kürzlich geschrieben:
„Ich komme immer mehr zur Überzeugung, daß seit einigen Jahren in Österreich Desinformation durch die Mächtigen gezielt betrieben wird. Im ehemaligen Ostblock wurde prinzipiell im Sinne von „Marxistisch-Leninistisch“ falsch, also mittels Lügen informiert. Bei uns sind erst erste Ansätze echter Lügen zu beobachten. Viel deutlicher ist aber
die Methode des Verschweigens der Wahrheit
gediehen. Medien wie ORF und Zeitungen gewinnt man dazu einerseits durch politische Abhängigkeit oder anderseits durch Vergabe von Inseraten und Geschäften. Immer wieder ist zu beobachten wie kritische Themen kurz anklingen, aber rasch aus den Medien verschwinden.
Nur ein Beispiel:
Aktuell versuchen SPÖ und leider auch ÖVP das sogenannte „Fortpflanzungsgesetz“ möglichst ohne Diskussion durchzudrücken. Nur in dern Zeitungen „Der Sonntag“ (Erzdiözese Wien) und „Die Presse“ war zu lesen (Nr. 49 || 7. 12. 2014 bzw. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4609385/Fortpflanzungsgesetz_Erster-Schritt-zum-Designerbaby ):
„Scharfe Kritik der Bischöfe“. Der Entwurf zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist „ein ethischer Dammbruch und großer Irrtum – ohne Diskussion“. Das ist das Urteil der Österreichischen Bischofskonferenz in ihrer offiziellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
In welchem Medium - ORF oder Zeitung - wurde sonst noch darüber in dieser Klarheit berichtet?
Für diese Methode des Verschweigens unerwünschter Tatsachen, ließen sich noch viele Beispiele aufzählen.
In Rumänien war es möglich, einen Wechsel via Wahlen herbeizuführen, aber in
Österreich kann nicht mal der Rechnungshof den Mißbrauch von Steuergeldern stoppen ! ! !
Ostblock-mäßig korrupt ist die Bande geworden - zwecks purem Machterhalt
wobei die ja zudem ihr Geld nichtmal gar nicht mehr wert sind !
Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, in der dir Radio-Hörer in den benachbarten
ex-kommunistischen Ländern von Österreich aus "beschallt" wurden, alle die es
irgenwie einrichten konnten, hörten sich das an. Wie krass, daß jetzt wir Ösis
soweit sind, daß wir im ORF (+ CO ) nach Strich und Faden manipuliert werden (um
nicht zu sagen BETROGEN ) , und es durchaus nötig hätten, von der anderen Seite
her zum "aufwachen" gebracht zu werden (damit meine ich vor allem die ORF-gläubigen
Links-Wähler ).
Genau DAS würde der EU zumindest den Hauch einer Existenzberechtigung verleihen,
wenn sie solche Balkan-mäßigen Misstände beseitigen würde ! ! !
Aber die wissen davon sicher Nichts - die würden es nichtmal wissen, wenn's ihnen der
Faynachtsmann in Ohr flüstert, weil dort desselben Geistes Kinder auf den
(Korruptionär's-)Bänken sitzen ( es gilt die UNSCHULDS-VERMUTUNG ) !
Wie heißt's in der Verfassung: Österreich ist eine Volks-Demokratische Volks-Republik,
ihr Recht geht von einem Kleinhirn aus ? (od. so ähnlich :)) )
Die Wette haben Sie schon gewonnen, ung´schaut....
Sehen Sie sich bitte im folgenden Artikel auch einige der Videos an. Besonders die Rede von Melanie Dittmer (Identitäre Bewegung), die explizit auf die Medienkorruption/-manipulation hinweist. Wer nicht systemkonform schreibt u. berichtet wird weggemobbt, bzw. entlassen.
Die Deutschen zeigen uns wie es gehen könnte, um all den Müll den uns Politik u. Medien tgl. offerieren zu entsorgen.
Dem "alten Muatterl" wird z.B. der Rettungstransport aus Spargründen nicht bezahlt, aber Millionen auszugeben für die Selbstverherrlichung der Politiker geht sich allemal aus.
http://www.pi-news.net/2014/12/duegida-gelungener-auftakt-fuer-nrw/#more-438388
Wir brauchen WIEGIDA, LIGIDA, SAGIDA, GRAGIDA, KLAGIDA, EIGIDA, INNGIDA, BREGIDA und (weil´s sich so schön scheibt) SPÖGIDA, denn
WIR SIND DAS VOLK!