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Die Beamten hinter der Hypo-Katastrophe

Die BayernLB hat die Republik Österreich auf 2,4 Milliarden geklagt, Österreich die Bayern auf 3,5 Milliarden. Ein gar nicht lustiger Milliarden-Wettbewerb, der noch dazu durch die Tatsache erschwert wird, dass kein neutrales Schiedsgericht vereinbart worden ist, das schnell entscheiden würde.

Nur um sich die Größenordnung bewusst zu machen: 2,4 bzw. 3,5 Milliarden sind in der Dimension ziemlich ähnlich den 5 Milliarden, deretwegen die Koalition seit einem Jahr praktisch total gelähmt ist. Sie hat ja schon die Vergabe dieser fünf Milliarden populistisch versprochen; sie hat aber noch immer keine brauchbare Ahnung, wo sie auch nur eine einzige davon problemlos herbekommen soll. Zu diesem Fünf-Milliarden-Loch kommen jetzt die drohenden Hypo-Milliarden-Zahlungen wie ein Mega-GAU dazu (Auch wenn diese natürlich „nur“ einmal, nicht jährlich zu zahlen wären).

Diese Klagen rufen erneut die katastrophale Stümperei in Erinnerung, mit der sich die Republik 2009 von den Bayern die marode Hypo andrehen hat lassen. Die Bank war zuvor ja auch durch heftige Mitschuld der bayrischen Eigentümer gegen die Wand gefahren. (Auch, denn die Hauptschuld am fahrlässigen Expansionskurs lag davor bei Kärnten und seinem größenwahnsinnigen blau-orangen Landeshauptmann samt seinen rot-schwarzen Spießgesellen).

Dennoch, trotz des Mitverschuldens des bisherigen Eigentümers, hat die damalige Regierung Faymann/Pröll den Krempel übernommen und die Bayern aus der Verantwortung entlassen. Die nunmehrigen Klagen zeigen zweierlei: zum einen die Frechheit der Bayern, die jetzt auch noch bares Geld von Österreich wollen; zum anderen aber die extrem stümperhafte Art, wie Österreich damals den Vertrag abgeschlossen hat. Die jetzt der bayrischen Klage durchaus gute Chancen lässt.

Dafür waren zwar natürlich primär die damaligen Regierungsmitglieder zuständig (von denen einer noch immer als Bundeskanzler firmiert, auch wenn nicht gerade arbeitsintensiv, und einer als Klubobmann). Mitverantwortlich sind aber sehr wohl auch die Männer „im Schatten“, die den Vertrag ausformuliert haben. Das sind zu einem guten Teil heute noch amtierende – und öffentlich nie kritisierte – Beamte gewesen.

Auch in ihrem Kreis wären längst einige Rücktritte fällig. Insbesondere deshalb, weil dieselben Beamten dann in der Folge noch ein zweites Mal furchtbar gepfuscht haben: Denn die – von Finanzminister Pröll einst groß angekündigte – „CSI Hypo“, die noch möglichst viel Geld aus den fahrlässig vergebenen Krediten zurückholen sollte, war ein totaler Fehlschlag. Diese „CSI“ musste dann heimlich, still und leise abgezogen werden, nachdem sie nur eines geschafft hat: nämlich die Bank mit ihren Amateur-CSI-Methoden total lahmzulegen.

Hinter jener Entscheidung, den Vertrag hausintern abzuhandeln, steht gewaltige Dummheit oder zumindest vordergründige Sparsamkeit: Während Firmen in komplizierten und riesig dimensionierten Fällen normalerweise die besten Rechtsanwaltskanzleien der Welt heranziehen, glaubte die Republik und insbesondere Finanzminister Pröll, dass man ohnedies eine eigene Anwaltskanzlei habe, die Finanzprokuratur des Finanzministeriums. Naive Politiker meinten, dass diese für alles und jedes ausreichend qualifiziert sei. Anwalt ist Anwalt.

Wie absurd das ist, zeigt ein Vergleich mit der Medizin: Wer eine komplizierte Operation vor sich hat, sucht sich dafür ja auch nicht einen allgemeinmedizinischen Kassenarzt aus, sondern einen Spezialisten und sagt nicht: Arzt ist Arzt.

Aber die Politiker glaubten das (und glaubten vielleicht auch, dass staatliche Anwälte nicht nur billiger, sondern auch besser wären als private). Und die Juristen der Finanzprokuratur meinten das in maßloser Selbstüberschätzung wohl ebenfalls. Statt dass sie demütig die Grenzen ihrer Fähigkeiten eingestanden oder gar die Politiker vor schweren Fehlern gewarnt hätten.

Schließlich sind sie auf die Republik – also eigentlich auf uns Staatsbürger! – vereidigt. Und nicht auf einen Politiker oder eine Partei. Das hätte im äußersten Fall auch durch einen Rücktritt untermauert werden müssen. Aber so etwas hat es ja in diesem Staat schon lange nicht mehr gegeben.

Gewiss kann und muss Österreich auch noch jetzt um die bedrohten Milliarden kämpfen. Denn es scheint ja nicht gerade so, dass die BayernLB 2009 über den Zustand der Hypo alles in voller Ehrlichkeit auf den Tisch gelegt hat. Was heute noch einer Anfechtung durchaus gewisse Chancen gibt. Ein wirklich guter Vertrag hätte aber eben diese Unklarheit von vornherein ausgeschlossen. Wahrscheinlich wird daher im jetzigen Schlammassel bestenfalls nur noch ein – eher teurer – Kompromiss drinnen sein.

Aber vorerst scheinen die Bayern ja nicht einmal dazu bereit. Schließlich haben sie schon einmal Österreich über den Tisch ziehen können (so wie sie sich selbst in ihrer einstigen Expansionsgier davor von Kärnten über den Tisch ziehen ließen). Da geht es doch sicher noch einmal . . .

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2014 10:25

    Sprich die Eigentümer suchen sich Leute die das sanieren und verfolgen den Prozess mit Argusaugen. So etwas kann (muss nicht!) klappen. Ich habe so etwas lange genug gemacht, ich weiß wovon ich spreche!

    Der Unterschied zwischen einem Minister und einem Geschäftsführer ist leicht erklärt. Beide müssen sich auf 'ihre' Leute verlassen können, niemand kann alles selber machen. Der Geschäftsführer tauscht einfach die Deppen und Trotteln aus, gnadenlos – dies ist eine der Kerntätigkeiten eines verantwortlichen Leiters! Ein Minister kann das nicht.

    Ich habe einen Minister Haupt erlebt, als er wehrlos seinen bösartigen Beamten ausgeliefert war und die nicht einfach hinausschmeißen konnte!

    Daher die Forderung: Beamtendienstrecht sofort aufkündigen. Und zwar weil die HAA Affäre wohl nicht die letzte solche Katastrophe sein wird. Hallo RI! Überlebt diesen Kracher die Republik? Mit unseren bereits mehrfach 'bewährten' Volltrotteln (jedes andere Wort ist Untertreibung!) in FMA und ÖNB steuern wir auf unlustige Zeiten zu.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2014 11:26

    Wenn der Fall dann noch 'hervorragenden' Richtern übergeben wird, wie der ehemaligen Justizministerin (und ehemaligen Richterin) - jaja die andere überforderte und erfolglose Claudia, die mit den modischen Brillen, genau die meine ich - dann Prost Mahlzeit!

    Da können wir das Urteil gleich auswürfeln. Das geht schneller und ist billiger.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2014 00:49

    Der einzige Politiker mit Anstand, welcher zurücktrat und mir bekannt ist, war Unterrichtsminister Piffl. Das war bis dato Alles in dieser Zweiten Republik. Ansonsten fast nur Blender und Täuscher!

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2014 07:39

    Kann es nicht sein, dass der auf einem Bauernhof sozialisierte Pröll bewusste nur ein paar beamtete Allgemeinjuristen den Verhandlungen mit den Bayern beigezogen hat, um durch den Rat von Experten nicht in seiner raiffeisengenehmen Agenda gestört zu werden? ;-)

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2014 07:32

    Es dürfte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass A.U. kein Kandidat für eine Ehrenmitgliedschaft der Beamtengewerkschaft ist.
    Er ist halt, wie fast alle Journalisten kein Freund der Ministerialen ...
    Das beweist er auch mit diesem Tagebucheintrag.
    Dabei wäre es doch fair, einmal abzuwarten, was im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht kommt.
    Dort wird hoffentlich auch hinterfragt werden, welche Rolle tatsächlich die involvierten Spitzenbeamten spielten. Zumindest dann, wenn Pröll und Schieder versuchen sollten, die Verantwortung auf die pragmatisierten Einsager zu schieben (was ja bisher nicht der Fall war!).
    Dazu werden die Parlamentarier die entscheidenden Akten zu prüfen haben. Und dann wird man sehen, welche Vorschläge oder welche Warnungen im Finanzministerium selbst gemacht wurden.
    Derzeit sieht es ja so aus, als ob einzig der Experte Nowotny der Ratgeber war ...

    Und erst dann, bei Bekanntwerden dieser Fakten im Zuge der parlamentarischen Untersuchungen wäre es für einen Tagebucheintrag des A.U. zum Thema Mitschuld der Beamten Zeit - erst dann, und nicht voreilig schon heute ...

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2014 10:10

    Ja, Politiker ist nicht Politiker, Beamter ist nicht Beamter und Arzt ist nicht Arzt.

    Warum alle diese Aasgeier der Politik samt Klientel nicht zurücktreten ist schlicht die Angst vor Aufdeckung all dieser 'Machaloikes' (noch immer, Trotz Griss-Bericht).

    Warum keiner dieser verantwortlichen Politiker zurücktritt, ist ebenso der Grund.

    Diese zutiefst linke Eigenschaft der Deckung von Skandalen und darin involvierter Personen ist wohl die größte Sauerei dabei. Es werden Spuren der Taten verwischt, wie und wo es nur geht, über Kommissionen, Lügen, Medienmanipulation, etc.

    Politiker ist nicht Politiker, ich meine der Wähler ist gefordert, diese hinterfotzige Rot-Schwarze Bagage abzuwählen.

    Wie es um diese Klagen und Gegenklagen aussieht, kann ich als Nichtjurist ganz sicher nicht beurteilen, aber in einem Punkt stimme ich mit Dr. Unterberger überein, es wird für Österreich teuer werden.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2014 14:58

    Haider hat das ganze Schlamassel eingebrockt. Er hat dann die Bayern eingebraten, unter Zuhilfenahme dubioser Praktiken und Aufrechterhaltung der Landeshaftungen. Was ihm so wie dann geschehen sicher nicht passiert wäre: Dass er den ganzen Krempel zurückgenommen hätte - und den Bayern auch noch weiter Mitsprache bei der Gestaltung der Verwertung gewährt hätte. Da hätte er zu viel gewusst über die Marmeladinger-Truppe.


alle Kommentare

  1. Hump Dump (kein Partner)
    22. Dezember 2014 10:51

    Klaro, dass die Politclowns nur zu ihren eigenen Juristen in den Ministerien und in der Finanzprokuratur Vertrauen haben.

    Denn diese haben sie ja vermutlich eigenhändig nicht nach Kriterien des Könnens, sondern nach parteipolitischer Zuverlässigkeit handverlesen ausgewählt und in die Positionen gehievt!

    Ich zerkugel mich! Egal wohin man blickt: SPÖVP hat die Republik total an die Wand gefahren (wobei man ja das volle Ausmaß aller angerichteten Disaster noch gar nicht überblickt).

    Gutes neues Jahr noch!

  2. Gerhard Pascher
    21. Dezember 2014 14:43

    Zum Hypo-Alpe-Adria-Skandal:
    Zitat von AU: Mitverantwortlich sind aber sehr wohl auch die Männer „im Schatten“, die den Vertrag ausformuliert haben. Das sind zu einem guten Teil heute noch amtierende – und öffentlich nie kritisierte – Beamte gewesen.

    Für mich sind Beamte eigentlich Angestellte des Staates und damit der Steuerzahler. Was kann ein "Beamter" dagegen machen, wenn der Minister dies und jenes vorschreibt? Die Letztverantwortung trägt ja der Minister und - da Einstimmigkeit im Ministerrat herrscht - die gesamte Bundesregierung mit dem BuKa an der Spitze.

    Wir wissen leider nicht, ob es warnende Stimmen aus der untergeordneten Beamtenschaft gegeben hatte, letztlich sind diese meist nur "Ausführende". Für viele Sachen werden heute schon externe "Fachleute" herangezogen und honoriert (ja sogar Gesetzestexte werden "auswärts" verfasst), da haben die Ministeriums(fach)leute gar nichts mehr zu sagen.

    Erstaunlich, dass UHBP gestern schon die Rechtfertigungen von Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger urgierte. Alle drei sind aber derzeit auf Tauchstation. Ich erwarte mir nicht nach asiatischer Art einen Freitod, aber es wäre dem Anstand gerecht getan, wenn sich diese Leute öffentlich für ihre Unwisseenheit und damit verbundenen Feahlentscheidungen entschuldigen. Denn immerhin wird jeder Steuerzahler (also zirka ein Drittel der Bevölkerung) mit einigen tausend Euros indirekt belastet.

    • fewe (kein Partner)
      22. Dezember 2014 11:22

      Entschuldigen ist aber ein bissi wenig für den Schaden, den die angerichtet haben und noch weiter anrichten, wenn sich nicht rasch was ändert. Die gehören vor Gericht gestellt. Wenn sie zu blöd sind, zumindest wegen Hochstapelei.

    • Erythrozyt (kein Partner)
      22. Dezember 2014 15:07

      warum indirekt??

    • Gerhard Pascher
      22. Dezember 2014 20:29

      Erythrozyt (kein Partner):
      "indirekt" deswegen, weil die Staatsbürger nicht einzeln eine Vorschreibung bekommen. Vielmehr muss dieses Geld aus dem allgemeinen Steuertopf genommen werden, was die Millionen an Nicht-Einkommenssteuerpflichtige eben dann durch MWSt, Mineralölsteuer usw. belastet.

  3. Le Monde
    20. Dezember 2014 22:20

    Naja! Unfähigkeits- Feminismus- und Fettnäpfchenministerin Heinisch-Hosek konnte ja die Schulmieten aus dem Budget nicht mehr bezahlen und musste diese bei der BIG stunden lassen.

    Nun kommen ja noch die 3 Milliarden Euro an Beamtenvorrückungsstichtage-Nachzahlungen daher. Wie das alles mit einem runierten Staatshaushalt gehen soll, möchte ich dann sehen!

    Faktum ist: Dieses Land ist schon längst runiert und zerstört.

  4. Wolfgang Bauer
    20. Dezember 2014 14:58

    Haider hat das ganze Schlamassel eingebrockt. Er hat dann die Bayern eingebraten, unter Zuhilfenahme dubioser Praktiken und Aufrechterhaltung der Landeshaftungen. Was ihm so wie dann geschehen sicher nicht passiert wäre: Dass er den ganzen Krempel zurückgenommen hätte - und den Bayern auch noch weiter Mitsprache bei der Gestaltung der Verwertung gewährt hätte. Da hätte er zu viel gewusst über die Marmeladinger-Truppe.

    • dssm
      20. Dezember 2014 17:05

      Der erfahrungsgemäß grösste Fehler ist es, eine negative Entwicklung einem Schuldigen umzuhängen. Entsprechend war der Bericht. Versagt haben vor allem die FMA und ÖNB. Denn deren Aufgabe wäre es, übergrosse Risken rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Schritte einzufordern, bzw. die Handelnden mit diesen Risken zu konfrontieren. Dies ist nicht passiert, auch nicht als befreundete Notenbanken bereits 'Feuer!' gerufen haben.

      Aber in Österreich gilt ja: Einen Schuldigen suchen, den hinrichten und dann in aller Ruhe die wahren Ursachen vertuschen.

    • Herzogberg (kein Partner)
      22. Dezember 2014 20:40

      Daß Haider den Bayern die Hypo angedreht hat, war sein letzter Geniestreich.

  5. Riese35
    20. Dezember 2014 12:28

    O.T.: Eine interessante Gesprächsrunde in ORF III mit dem BR am 17.12. zum Thema "Wie frei ist Europa? 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" (insbesondere die letzten 30 Minuten):

    http://apasfpd.apa.at/cms-austria/online/2e56c81ecaf52f55d39c4255ab769b32/1418940742/2014-12-17_2015_sd_06_ORF-III-Spezial_____8960822__o__0001343280__s8960823___gs_ORF3HiRes_20145700P_21502604P_Q4A.mp4

    Auch: http://tvthek.orf.at/program/ORF-III-Spezial-25-Jahre-Fall-des-Eisernen-Vorhangs/8953984/Wie-frei-ist-Europa-25-Jahre-Fall-des-Eisernen-Vorhangs/8960822

    In einem gemeinsamen großen Themenabend diskutieren mit BR-Osteuropakorrespondentin Susanne Glass und ORF III-Chefredakteur Christoph Takacs u.a. mit:
    - Horst Teltschik, Chefunterhändler der deutschen Einheit und enger Kohl-Vertrauter,
    - Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler,
    - Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident,
    - Wolfgang Petritsch, langjähriger Sekretär von Bundeskanzler Bruno Kreisky ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sowie EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo.

    Einige Zitate daraus habe ich in einem Kommentar zum Beitrag http://www.andreas-unterberger.at/2014/12/brzezinskis-schachbrett-und-die-putinisten/ niedergeschrieben. Einhelliger Grundtenor der Teilnehmer: Der Westen habe heute im Verhältnis zu Rußland viele Fehler gemacht und man müsse Rußland unbedingt in die europäische Architektur mit einbeziehen. Und es müsse im Interesse Europas liegen, nicht der Amerikaner, ein gutes Verhältnis zum Nachbarn Rußland zu haben, und Europa müsse diese Interessen notfalls auch gegen Amerika durchsetzen.

    Sehr interessant auch Wolfgang Schüssels Aussagen (z.B. zur Krim), der ja von A.U. stets lobend hervorgehoben wird.

  6. Sandwalk
    20. Dezember 2014 11:26

    Wenn der Fall dann noch 'hervorragenden' Richtern übergeben wird, wie der ehemaligen Justizministerin (und ehemaligen Richterin) - jaja die andere überforderte und erfolglose Claudia, die mit den modischen Brillen, genau die meine ich - dann Prost Mahlzeit!

    Da können wir das Urteil gleich auswürfeln. Das geht schneller und ist billiger.

  7. gh57.at
    20. Dezember 2014 10:48

    Herr Dr. Unterberger vergisst zu erwähnen, dass internationale Anwälte Honorare fordern, in in Prozentsätzen der Vertragssumme bemessen sind. So billig wie beim Herrn Birnbacher wäre das wohl nicht geworden (siehe http://www.profil.at/articles/1229/560/335133/affaere-birnbacher-die-gutachten-millionenhonorar ).

    Gleichzeitig sieht man daraus, dass die Republik weder ihre Richter, noch ihre Staatsanwälte, geschweige denn ihre Anwälte (die Finanzprokuratur) angemessen bezahlt, und das, weil sich die Politik zu sehr nach den Zurufen des Boulevards richtet. Es fallen ja sogar verständige Menschen auf die Desinformationspolitik der Journaille herein (... nämlich der Staats-, Landes- und Gemeindebediensteten weit über dem Durchschnitt angehoben werden - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2012/04/auch-im-ausland-glaenzt-lange-nicht-alles#comment-181785 ) und reden dann einer noch weiteren Nivellierung nach unten das Wort (... nicht mehr als 3000,- Euro netto zu zahlen? - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2014/12/ohne-pensionsschnitt-keine-reform#comment-324940 ).

    Summa summarum: wenn sich die Republik in riskante Prozesse stürzt, muss sie entweder international übliche Anwaltshonorare zahlen oder aber das Expertenwissen ihrer rechtskundigen Beamten stärken, letzteres wird aufgrund der wenig konkurrenzfähigen Einkommen aber schwierig werden.

    • dssm
      20. Dezember 2014 17:12

      Unsere Beamten sind maßlos überbezahlt. Denn die waren vollkommen blind, als der Laden schon lichterloh brannte. Entweder sind die Beamten also unfähig, oder sie denken nicht selber (warum auch immer). Jemand der keiner sinnvollen Funktion nachgeht sollte auch nicht gut bezahlt werden.

      Vielleicht sollte man die Beamten von FMA und ÖNB (geht da noch mehr?) so wie die Investmentbanker bezahlen. Die dürfen ja auch groben Pfusch treiben, haben offensichtlich von ihrer Arbeit nicht die leiseste Ahnung, geht es gut (weil die EZB Geld druckt), gibt es einen dicken Bonus, geht es (trotzdem) schief, so ist der Steuerzahler dran.

      Und diese internationalen Anwälte machen es erfahrungsgemäß nicht besser - oder kennen Sie mehrere Fälle wo die erfolgreich waren? Also die Statistik geschlagen haben?

      Wie wäre es eigentlich mit persönlicher Haftung? Dann ist es vorbei mit lustig!

    • Herzogberg (kein Partner)
      22. Dezember 2014 20:43

      Bessere Bezahlung nützt nichts, wenn das Parteibuch die entscheidende Rolle spielt.

  8. dssm
    20. Dezember 2014 10:25

    Sprich die Eigentümer suchen sich Leute die das sanieren und verfolgen den Prozess mit Argusaugen. So etwas kann (muss nicht!) klappen. Ich habe so etwas lange genug gemacht, ich weiß wovon ich spreche!

    Der Unterschied zwischen einem Minister und einem Geschäftsführer ist leicht erklärt. Beide müssen sich auf 'ihre' Leute verlassen können, niemand kann alles selber machen. Der Geschäftsführer tauscht einfach die Deppen und Trotteln aus, gnadenlos – dies ist eine der Kerntätigkeiten eines verantwortlichen Leiters! Ein Minister kann das nicht.

    Ich habe einen Minister Haupt erlebt, als er wehrlos seinen bösartigen Beamten ausgeliefert war und die nicht einfach hinausschmeißen konnte!

    Daher die Forderung: Beamtendienstrecht sofort aufkündigen. Und zwar weil die HAA Affäre wohl nicht die letzte solche Katastrophe sein wird. Hallo RI! Überlebt diesen Kracher die Republik? Mit unseren bereits mehrfach 'bewährten' Volltrotteln (jedes andere Wort ist Untertreibung!) in FMA und ÖNB steuern wir auf unlustige Zeiten zu.

    • Demokraturerdulder
      20. Dezember 2014 22:26

      Besser kann man es gar nicht sagen.

    • Normalsterblicher
      21. Dezember 2014 12:03

      @ dssm:

      Das Beamtendienstrecht sofort aufzukündigen halte ich für überschießend. Es sollte genügen, es jedem neuen Minister zu ermöglichen, sich seinen Beamten(führungs)stab zusammenzustellen.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      22. Dezember 2014 08:11

      Werter dssm, betr. Ihre wohl emotional, nicht jedoch rational verständliche Forderung, das Beamtendienstrecht "sofort aufzukündigen", empfehle ich Ihnen, das Beamtendienstrecht zu lesen. Es macht wohl keinen Sinn, gegen etwas zu polemisieren, ohne sich vorher mit der, zugegebener Maßen, umfangreichen Materie wenigstens rudimentär vertraut zu machen. In einem Aufwaschen könnten Sie ja auch noch das Vertragsbedienstetengesetz studieren, da ja ein ständig anwachsender Prozentsatz öffentlich Bediensteter aus dem ASVG unterstehenden Vertragsbediensteten besteht. Auch werden durch die Politik immer mehr Spitzenpositionen mit Personen mit Sonderverträgen besetzt. Also, frisch an´s Werk...
      MfG

    • fewe (kein Partner)
      22. Dezember 2014 11:03

      Ja, Sie haben nicht untertrieben. In einem normalen Staat müssten die Leute der FMA und ÖNB wegen Vernachlässigung ihrer Dienstpflichten vor Gericht gestellt und - ohne Pensionsanspruch - entlassen werden. Aber in Österreich doch nicht.

      Die treiben Österreich geradewegs in den Ruin und werden dafür fürstlich entlohnt. Das ist ja wie in einem korrupten afrikanischen Land.

      Von wem werden diese Leute eigentlich gesteuert? Das ist ja schwer kriminiell, was die aufführen. Die Regierung findet offenbar kein Problem dabei. Die decken das. Pröll wurde noch mit einem schönen Posten bei Raiffeisen belohnt. Das darf doch alles nicht wahr sein.

  9. socrates
    20. Dezember 2014 10:18

    Der Haider und die Beamten waren es! So einfach ist das für die Politik und A.U.
    Wer hat da unterschrieben? Oder ist es wie bei der Costa Catastropha, niemand hat Schuld?
    Mit dem Schiedsgericht, das die Beamten ausmachen sollten, werden wir auf TTIP und TISA vorbereitet. Bisher ist es für Beamte unmöglich ein solches Gericht zu bestimmen.

    • fewe (kein Partner)
      22. Dezember 2014 11:07

      Schiedsgerichte, die quasi recht sprechen sind das Ende des Rechtsstaats.

  10. Josef Maierhofer
    20. Dezember 2014 10:10

    Ja, Politiker ist nicht Politiker, Beamter ist nicht Beamter und Arzt ist nicht Arzt.

    Warum alle diese Aasgeier der Politik samt Klientel nicht zurücktreten ist schlicht die Angst vor Aufdeckung all dieser 'Machaloikes' (noch immer, Trotz Griss-Bericht).

    Warum keiner dieser verantwortlichen Politiker zurücktritt, ist ebenso der Grund.

    Diese zutiefst linke Eigenschaft der Deckung von Skandalen und darin involvierter Personen ist wohl die größte Sauerei dabei. Es werden Spuren der Taten verwischt, wie und wo es nur geht, über Kommissionen, Lügen, Medienmanipulation, etc.

    Politiker ist nicht Politiker, ich meine der Wähler ist gefordert, diese hinterfotzige Rot-Schwarze Bagage abzuwählen.

    Wie es um diese Klagen und Gegenklagen aussieht, kann ich als Nichtjurist ganz sicher nicht beurteilen, aber in einem Punkt stimme ich mit Dr. Unterberger überein, es wird für Österreich teuer werden.

    • fewe (kein Partner)
      22. Dezember 2014 11:10

      Zurücktreten ist zuwenig. Die gehören vor Gericht gestellt. Ansonsten werden die alle in noch besser dotierte Positionen versetzt. Also belohnt. Siehe Pröll.

  11. f.m.
    20. Dezember 2014 10:05

    Die Suche nach den wahren Schuldigen hat voll eingesetzt: Ich wundere mich nur, dass noch niemand auf KHG gekommen ist. Schließlich war er vor Josef Pröll Finanzminister und sicher kann man argumentieren, dass er die HAA besser überwachen hätte können/müssen.
    Und für ihn wäre es schon egal, wenn zu seinen neun Affären, deren Anklagen derzeit staatsanwältlich erwogen werden, noch eine zehnte kommt.

    KHG plus dem +Jörg H., der sich nicht mehr wehren kann, wären das nicht die idealen Schuldigen?
    In diesem Sinn spricht ja A.U. oben bereits von "größenwahnsinnigen blau-orangen Landeshauptmann samt seinen rot-schwarzen Spießgesellen".
    Halali, die Hatz hat begonnen!

  12. Cotopaxi
    20. Dezember 2014 07:39

    Kann es nicht sein, dass der auf einem Bauernhof sozialisierte Pröll bewusste nur ein paar beamtete Allgemeinjuristen den Verhandlungen mit den Bayern beigezogen hat, um durch den Rat von Experten nicht in seiner raiffeisengenehmen Agenda gestört zu werden? ;-)

  13. Politicus1
    20. Dezember 2014 07:32

    Es dürfte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass A.U. kein Kandidat für eine Ehrenmitgliedschaft der Beamtengewerkschaft ist.
    Er ist halt, wie fast alle Journalisten kein Freund der Ministerialen ...
    Das beweist er auch mit diesem Tagebucheintrag.
    Dabei wäre es doch fair, einmal abzuwarten, was im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht kommt.
    Dort wird hoffentlich auch hinterfragt werden, welche Rolle tatsächlich die involvierten Spitzenbeamten spielten. Zumindest dann, wenn Pröll und Schieder versuchen sollten, die Verantwortung auf die pragmatisierten Einsager zu schieben (was ja bisher nicht der Fall war!).
    Dazu werden die Parlamentarier die entscheidenden Akten zu prüfen haben. Und dann wird man sehen, welche Vorschläge oder welche Warnungen im Finanzministerium selbst gemacht wurden.
    Derzeit sieht es ja so aus, als ob einzig der Experte Nowotny der Ratgeber war ...

    Und erst dann, bei Bekanntwerden dieser Fakten im Zuge der parlamentarischen Untersuchungen wäre es für einen Tagebucheintrag des A.U. zum Thema Mitschuld der Beamten Zeit - erst dann, und nicht voreilig schon heute ...

  14. Schani
    20. Dezember 2014 00:49

    Der einzige Politiker mit Anstand, welcher zurücktrat und mir bekannt ist, war Unterrichtsminister Piffl. Das war bis dato Alles in dieser Zweiten Republik. Ansonsten fast nur Blender und Täuscher!





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