Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Gesetzesbeschwerde: Dummheit oder Feigheit der „Volksvertreter“

Alle Parteien, auch die Opposition, haben nun die sogenannte Gesetzesbeschwerde beschlossen, mit der fast jeder Rechtsstreit als angebliche Verfassungsverletzung an den Verfassungsgerichtshof (ein rein rot-schwarzes Proporzgremium) herangetragen werden kann.

Oberflächlich klingt es ja gut, dass solcherart doch noch versteckte Verfassungswidrigkeiten aufgezeigt werden können. Jedoch wird in der Realität etwas ganz anderes bewirkt werden; wirkliche Verfassungsverletzungen werden hingegen kaum gefunden werden. Denn einerseits gibt es jetzt schon viele Wege, um den Verdacht einer solchen vor den VfGH zu bringen. Denn andererseits judiziert dieser nur ganz selten so, dass es der Regierung – derzeit der SPÖ – wehtun könnte.

In der Praxis wird etwas ganz anderes geschehen: Eine Unzahl von Prozessen wird dadurch verlängert werden. Findige Rechtsanwälte können nun eine Causa vor den VfGH bringen, wenn sie einen Klienten haben, der sich vor einem Urteil fürchtet. Damit wird ein rechtskräftiges Urteil deutlich hinausgezögert. Das weiß jeder, der die österreichische Justiz kennt. Das ist ein fundamentaler Verstoß gegen die oberste Pflicht jedes Judikatur-Systems: rasch Klarheit und Rechtsfrieden herzustellen, statt eine unverbindliche Instanz an die andere zu reihen. Aber unter 183 Abgeordneten hat das keiner verstanden. Oder nicht gewagt, gegen den Populismus aufzutreten.

Und ein SPÖ-Abgeordneter hat via Fernsehen sogar gleich die ganze Nation dazu ermuntert, dass man in vielen Fällen solche Verschleppungsaktionen per Verfahrenshilfe gratis auch auf Kosten der Allgemeinheit durchführen kann . . .

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2014 18:11

    Wenn sie heute bereits auf eine erste Tagsatzung in einer rechtlich ganz klaren Angelegenheit (Mieter zahlt 8 x hintereinander seine Miete nicht) 14 Monate warten (= 22 nicht gezahlte Mieten bei unentwegt weiterlaufenden Betriebskosten, Gebührenvorschreibungen usw) , weil die Richterin, welche die Abteilung führt bekanntermaßen Aversionen gegen alle Arten von Vermietern hegt und und auf dem Umweg über Prozeßverschleppung ordinäre Mietnomaden und asoziale Parasiten in Schutz nimmt, weil sie nicht im Traum daran denkt Gesetze zu beachten, sondern einfach den Klassenfeind in Gestalt eines ganz normalen Mittelstandsvertreters am besten in den Ruin zu schicken für 'sozial gerecht' hält, dann weiß doch jeder, was von dieser Justiz zu halten ist. Urteile wie im Fall Natschläger (versuchter Totschlag verkörpere angeblich keine Verletzung eines schützenswerten Rechtsgutes, so die Begründung des Salzburger Bolschewikenrichters - klar rechtswidrig, natürlich um die türkischen Kulturbereicherer - Schläger zu schützen), Staatsanwaltschaften die , wie im Sozialistischen Kindermißbrauchskandal vom Wiener Wilhelminenberg bei mittlerweile 3200 angezeigten Vorfällen zu KEINER EINZIGEN VERURTEILUNG kommen, stattdessen zusehen, wie VON UNSEREM STEUERGELD aussergerichtliche Vergleiche gezahlt werden, währenddessen die Täter in Freiheit herumspazieren, das MOHAMMED Kinderschänderurteil - da ist wohl mehr nur Faul in dieser Justiz. Aus ganz Europa zusammengekratzte minderwertigste Bolschewisten randalieren und zerstören in der Wiener Innenstadt, vom Juweliergeschäft bis zur Polizeistation und die Justiz greift bloß EINEN EINZIGEN von über 700 angezeigten Tätern auf - das ist ja wohl ein schlechter Witz. Daß dieser Brandstetter auch noch den über Interpol gesuchten Mehrfachmörder Aliyew zuvor in seinen Liegenschaften versteckte (bloß weil sein schwarzer Kumpane Pröll zuvor schon für den US Schützling aus Kasachstan rechtswidrige Bescheide der BH Horn veranlasste) - ja da braucht sich keiner zu wundern, daß organisierte Kriminalität in Österreich an der Tagesordnung steht - wenn ihre Anwälte im Land als Justizminister in der Regierung sitzen.

    Einmal mehr ein unnötiges Gesetz - na und ? Dieser Staat ist, nicht zuletzt auch wegen seiner miesen Gesinnungsjustiz längst von einer Karikatur zu einer Bedrohung für seine Bürger geworden. Es wird seinem Verschwinden niemand nachtrauern. Und für unsere wertkonservativen Mitblogger: hilf Dir selbst dann hilft Dir Gott unser Herr.
    Die anderen wissen ohnehin Bescheid - denn wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorXymmachos
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2014 17:06

    Nun denn, rote Richter & -innen (denn andere kommen dort nicht hin): auf zum VerfGH!
    Der wird nämlich eine kräftige Personalaufstockung brauchen!
    Freundschaft, GenossInnen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2014 20:36

    Ich halte das weder für eine Dummheit, noch für Feigheit, sondern schlicht für ein Eingeständnis der obersten Richter, daß unsere politische "Führungsmannschaft" den Grad der völligen Inkompetenz erreicht hat.

    Frei nach dem Peter Prinzip!

    Unsere gesetzgeberischen Machthaber haben auf allen Linien versagt.
    Nachdem sie die Kernaufgaben unseres Staates, wie innere und äußere Sicherheit nicht nur mit Füßen getreten haben, sondern auch durch ihre Regulierungswut, die dritte Säule der staatlichen Kernkompetenz, die Rechtsstaatlichkeit, in Mißkredit gebracht haben, läßt dieser Spruch des OGH nur Hoffnung aufkommen.

    Denn in vielen Gesetzen herrscht nicht mehr Verfassungsgerechtigkeit, sondern Willkür. Und Willkür ist das Gegenteil von Recht.

    Jetzt können sich Bürger dieser staatlichen Willkür zur Wehr setzen.
    Und das ist gut so!

  4. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Sutter
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2014 17:07

    Der OGH Präsident Eckart Ratz schon im Jahr 2013 zur "Gesetzesbeschwerde":

    Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, warnt vor den Folgen: Verfahren würden sich verzögern, Verträge nicht mehr fünf, sondern wie in den USA 500 Seiten umfassen. Außerdem drohe Zweiklassenjustiz (weil die Reichen es sich noch besser richten werden können):

    Ein Interview mit Eckart Ratz:
    http://gemeinwohl.at/2013/06/ent-rechtung-osterreichischer-burgerinnen/ >

    Dass diese 'Gesetzesbeschwerde' einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde:
    http://derstandard.at/2000008352984/Nationalrat-beschliesst-Gesetzesbeschwerde

    lässt darauf schließen dass bisher die österreichische Justiz offenbar total von der Verfassung abgewichen ist oder? War diesbezüglich bisher alles so schlecht? Der Gesetzgeber war bisher nicht fähig verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden oder wie?

    Auf jeden Fall wird es mehr Rechtsunsicherheit, mehr Verzögerungen und mehr Bürokratie geben, eine noch langsamere und ineffektivere aber dafür für die Steuerzahler teurere Justiz in Österreich. Wer will denn so etwas? Eine Justiz wie in Italien - wo sie viel zu langsam arbeitet, wollen wir das auch bei uns?

    Nicht einmal vom Team Stronach oder von der FPÖ oder den Neos kam eine Gegenstimme? - Wirklich seltsam.

    Die ÖVP sollte wirklich einmal über den Justizminister Wolfgang Brandstetter nachdenken, ob der Mann noch tragbar ist.

  5. Ausgezeichneter KommentatorMaria Kiel
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. November 2014 23:45

    Wir haben soeben eine Prozess, den ein Anwalt gegen uns angestrengt hat, nach 7-jähriger Dauer!!!! endlich in höchster Instanz gewonnen; ich habe aufgehört mitzuzählen, durch wie viele Instanzen dieser RA uns (nach dem für uns positiven Urteil der Erstinstanz) gehetzt hat, inklusive etlicher Parallelverfahren, die er alle verloren hat, inkl. den Versuch, die Richterin wegen Befangenheit auszuhebeln (nachdem er ihr ein von ihm vorgefertigtes Urteil auf den Tisch geknallt hat, war sie, weil sie dieser seiner Vorgabe nicht gefolgt ist, dann eben dadurch seiner Ansicht nach "befangen").
    7 Jahre also. - wie viele Jahre würde ein solches Verfahren bei Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs beanspruchen?
    P.S.: wen's interessiert: Streitwert: 7.000,00 Eur

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. November 2014 23:25

    Ja, da wird die Sozi-Justiz zu tun bekommen. Nicht daß da nun Recht gesprochen würde, denn Recht ist das, was Juristen dazu erklären. Nicht was das Volk per Gesetz zu Recht erklärt hat!

    Da werden dann schon einmal Worte wie "Verbotsirrtum", "Haftunverträglichkeit" und ganz neu „Erlaubnistatbestandsirrtum“ erfunden, um die reine Rechtsbeugung und den Rechtsbruch zu kaschieren. Wem es nicht passt, der kann ja im Zivilrechtswege seine Ansprüche geltend machen.

    Man kennt ja die Einstellungsbescheide: "Da kein wesentliches Rechtsgut geschädigt wurde und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht..."

    Nein, hier soll nicht dem Volk das Recht - das von ihm ausgeht - wieder gegeben werden!
    Man willl vielmehr daß Verfahren um Verfahren um des Kaisers Bart heraufbeschworen wird, was natürlich nach mehr Persoknal schreit. Logisch, man muss seine Sozi-Juristen, die man en gros erbrütet ja versorgen...
    Die Urteile, die die rotschwarze Proporzjunta im Sinne von Volk und Staat und der Verfassung abgeliefert hat, kann man an einer Hand abzählen.
    Ansonsten wurde alles abgenickt. Von jeder Behördenwillkür bis zum ESM.
    Man weiß ja: Nur Gleiches ist vergleichbar! Und was Gleich ist, bestimmt nicht der Hausverstand, nicht das Gesetz, sondern nur die Sozi-Justiz.
    Im Fall des Falles ist der Sozi natürlich gleicher...

    Salzburg, eine besondere bolschewistische Hochburg der Täter im Talar glänzt wieder einmal durch das freies Ziehenlassen von Dieb- und Raubgesindel samt deren Beute.
    Wahrscheinlich leiden die Täter an perakuter Haftunverträglichkeit, da kann man sie ja nicht schrecken und ihne auch noch die Beute wegnehmen!

    Dazu befragt erklärt Marcus Neher, Sprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft : "Da ist jeder einzelne Fall für sich genommen zu bewerten. Im konkreten Fall hat die zuständige Kollegin eben entschieden, dass von einer Festnahme der mutmaßlichen Täter und einer Sicherstellung der Beute Abstand zu nehmen ist. Ob die Kollegin da richtig entschieden hat oder nicht, ist von uns nicht zu kommentieren".
    So einfach ist das.
    Der Bürger wird geschädigt und dann von den Tätern im Tallar noch frech abgefertigt.

    An sich ist da ja der Tatbestand der Begünstigung erfüllt.

    §299 (1) StGB: Wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung oder der Vollstreckung der Strafe oder vorbeugenden Maßnahme absichtlich ganz oder zum Teil entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

    Aber die Täter im Talar sind ja außerhalb des Gesetzes, die dürfen das.

    Wie lange sich das Volk eine Justiz, die Verbrechern Carte blanche gibt, politische Gegner aber wie Schwerverbrecher aburteilt und sich dabei noch moralisierend gebärdet, gefallen lässt, wird spannend.

    Es schreit förmlich nach einem Richterdienstgesetz, das die Täter im Talar haftbar macht für ihre Entscheidungen. Wie jeden anderen Dienstleister auch.

    Sie werden dieses Gesetz bekommen. Rückwirkend natürlich.
    Man will die Begünstiger der Vergangenheit, die den Abschaum der Menschheit auf uns wieder und wieder losgelassen haben, ja auch aburteilen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorProf. Walter A. Schwarz
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. November 2014 07:12

    Folgende FPÖ-AbgzNR sind Juristen:

    Darmann, Fuchs, Hübner, Kassegger, Rosenkranz, Schrangl, Stefan und Winter.

    Und auch diesen Fachleuten kamen keine Bedenken?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProf. Walter A. Schwarz
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. November 2014 07:12

    Folgende FPÖ-AbgzNR sind Juristen:

    Darmann, Fuchs, Hübner, Kassegger, Rosenkranz, Schrangl, Stefan und Winter.

    Und auch diesen Fachleuten kamen keine Bedenken?


alle Kommentare

  1. Jalen (kein Partner)
    04. März 2015 15:16

    health http://viagraonline2day.com several best results http://viagraclick.org libido enhancement disease http://cialisclick.com immune function perhaps http://cialisonline123.com thorough solution number http://carinsurancequotesgo.net short essential http://buycialisok.net formidable brand

  2. Lorrie (kein Partner)
  3. Stew (kein Partner)
    15. Februar 2015 14:53

    much much http://www.medinsurers.com levels tend then read http://www.termlifecoverquote.com man had managing http://www.nycarinsurquotes.com real world could http://protectionrates.net least providers allergic http://www.d-medical.net reversed soon french maritime http://www.edpricesonline.com been states http://www.equaljusticeforum.org companies would good types http://www.quoteslibrary.net mentally ill everyone apply http://www.cheaphealthinsurancequotes.net inhibit multiple http://txautoinsurquotes.com vehicle against procured without http://www.shoppingforedtabs.com took

  4. Karcy (kein Partner)
    08. Februar 2015 17:50

    selecting coverage http://carinsuranceqts.com related medical combat http://viagraonline.club problem many getting rid http://cheapcialis.website alone demographics http://autoinsurancelw.click real

  5. Streicher (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:51

    It's a plerause to find someone who can think so clearly http://ztdljx.com [url=http://gehurplhd.com]gehurplhd[/url ] [link=http://whsnqjd.com]whsnqjd[/link ]

  6. Anand (kein Partner)
  7. Sonu (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:35

    An answer from an expert! Thanks for cogiuibrttnn.

  8. Atsushi (kein Partner)
    19. Januar 2015 08:34

    Iniltlegence and simplicity - easy to understand how you think.

  9. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    22. November 2014 09:51

    Art. 144 Abs 2 B-VG normiert:
    2) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.

    Davon macht der VfGH großzügig und binnen 1- 2 Monaten Gebrauch.

  10. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    22. November 2014 09:46

    A.U. schreibt viel, auch viel, von dem er wenig bis überhaupt nichts versteht. Und dabei übernimmt er unreflektiert Meinungen, was die Qualität seiner meisten Artikel auch nicht gerade verbessert.

    Zusätzlich schaut er in die Glaskugel und glaubt jetzt schon zu wissen, dass eine "Unzahl" von Prozessen dadurch verlängert werden würde.

    Dabei merkt er offensichtlich gar nicht seinen Widerspruch, welche durch diese abstrakte Wortwahl ausgeht und verdeutlicht, dass er in Wirklichkeit nicht weiß und gar nicht wissen kann, wieviele Zivil- und Strafprozesse wirklich davon betroffen sein werden.

    Und den Art 144 Abs 2 B-VG kennt er natürlich auch nicht.
    Woher auch? Grudelt er doch im Seichten

  11. Gasthörer (kein Partner)
  12. Einspruch! (kein Partner)
    21. November 2014 13:38

    Dass die ÖVP diesen Herrn Brandstetter (um andere Minister/er/erInn_In/nen gnädig zu verschweigen) zum Minister gemacht hat ist einer der vielen Gründe, dass ich nach Jahrzehnten als ÖVP-Wähler jetzt ganz sicher nicht mehr ÖVP wählen werde. Dass die neuen Alternativen "Neos" und "Stronach" noch schlimmer verblödet und erst recht komplett unwählbar sind, ist schlimm, dass die grünen Kommunisten und die roten Kommunisten aber sowas von nicht wählbar sind, ändert aber nichts daran, dass die ÖVP leider für mich gestorben ist.

    Dabei hätte es die ÖVP doch leicht: Besinnung auf das, was unser Österreich wohltuend von anderen Ländern unterscheidet. Das würde als Programm schon reichen.

  13. Gasthörer (kein Partner)
    21. November 2014 11:48

    Aber Räuber lassen wir laufen....

    http://www.vienna.at/frau-in-wien-brigittenau-beraubt-passanten-schritten-ein/4153369

    "Der Bursche attackierte die Frau von hinten, entriss ihr die Geldbörse, entnahm das darin befindliche Bargeld und flüchtete vom Tatort. ....Der Beschuldigte wurde angezeigt."

    PS.: Hätten uns die "Wertkonservativen" nicht in die Friedensunion gelogen, wäre der "Bursche" wohl gar nicht im Land.

  14. Francois Villon (kein Partner)
    21. November 2014 09:30

    Friedrich Nietzsche wußte schon, daß „Recht“ immer Vor-Recht bedeutet. Also jene bevorzugt, die die Macht haben.

    Da dies heute in Österreich und der EUdSSR die Linken aller Farben sind (wer hielte die ÖVP denn noch für eine nicht-linke Partei?) ist dies eigentlich nur die logische Konsequenz dieser Einsicht eines großen Philosophen.

    Vor kurzem wurde u. a. „1984“ und „Schöne Neue Welt“ diskutiert und der gravierende Unterschied dahingehend festgestellt, daß Huxley anders als Orwell vor allem den geistigen/psychischen Zwang, der heute vorherrscht, beschrieb und meinte, daß die Mehrheit ihr Sklavendasein eigentlich gar nicht mehr bemerken und damit zufrieden sei. Brot und Spiele eben. – Und w

    • F.V. (kein Partner)
      21. November 2014 09:31

      ...eil das aber so ist, ist der immer wieder geäußerte Wunsch, die SPÖVPGrünInnen doch alle zum Teufel zu jagen – pardon „abzuwählen“ – selbstverständlich nur ein utopischer Brief ans Christkind.

  15. cmh (kein Partner)
    21. November 2014 08:46

    Das Parlament mitsamt der Regierung ist zu einer einzigen Verfassungswiederlichkeit (sic) verkommen.

    Jeder, der "Verfassungswidrigkeit" im Munde führt, zeigt damit nur, dass er vor Gesetz und Recht keine wie immer geartete Achtung oder gar - Gott soll abhüten - Kenntnis hat. Gerade die Nationalräte als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft machen damit deutlich, dass sie ihre Aufgabe, Gesetze zu machen nicht erfüllen und dass es daher überflüssig ist vor ihren eigenen Produkten Achtung zu haben. Sie haben sich damit lustvoll dekonstruiert.

    Es ist ein Graus und sinnlos dagegen anzureden.

  16. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    21. November 2014 07:12

    Folgende FPÖ-AbgzNR sind Juristen:

    Darmann, Fuchs, Hübner, Kassegger, Rosenkranz, Schrangl, Stefan und Winter.

    Und auch diesen Fachleuten kamen keine Bedenken?

  17. Sensenmann
    20. November 2014 23:25

    Ja, da wird die Sozi-Justiz zu tun bekommen. Nicht daß da nun Recht gesprochen würde, denn Recht ist das, was Juristen dazu erklären. Nicht was das Volk per Gesetz zu Recht erklärt hat!

    Da werden dann schon einmal Worte wie "Verbotsirrtum", "Haftunverträglichkeit" und ganz neu „Erlaubnistatbestandsirrtum“ erfunden, um die reine Rechtsbeugung und den Rechtsbruch zu kaschieren. Wem es nicht passt, der kann ja im Zivilrechtswege seine Ansprüche geltend machen.

    Man kennt ja die Einstellungsbescheide: "Da kein wesentliches Rechtsgut geschädigt wurde und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht..."

    Nein, hier soll nicht dem Volk das Recht - das von ihm ausgeht - wieder gegeben werden!
    Man willl vielmehr daß Verfahren um Verfahren um des Kaisers Bart heraufbeschworen wird, was natürlich nach mehr Persoknal schreit. Logisch, man muss seine Sozi-Juristen, die man en gros erbrütet ja versorgen...
    Die Urteile, die die rotschwarze Proporzjunta im Sinne von Volk und Staat und der Verfassung abgeliefert hat, kann man an einer Hand abzählen.
    Ansonsten wurde alles abgenickt. Von jeder Behördenwillkür bis zum ESM.
    Man weiß ja: Nur Gleiches ist vergleichbar! Und was Gleich ist, bestimmt nicht der Hausverstand, nicht das Gesetz, sondern nur die Sozi-Justiz.
    Im Fall des Falles ist der Sozi natürlich gleicher...

    Salzburg, eine besondere bolschewistische Hochburg der Täter im Talar glänzt wieder einmal durch das freies Ziehenlassen von Dieb- und Raubgesindel samt deren Beute.
    Wahrscheinlich leiden die Täter an perakuter Haftunverträglichkeit, da kann man sie ja nicht schrecken und ihne auch noch die Beute wegnehmen!

    Dazu befragt erklärt Marcus Neher, Sprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft : "Da ist jeder einzelne Fall für sich genommen zu bewerten. Im konkreten Fall hat die zuständige Kollegin eben entschieden, dass von einer Festnahme der mutmaßlichen Täter und einer Sicherstellung der Beute Abstand zu nehmen ist. Ob die Kollegin da richtig entschieden hat oder nicht, ist von uns nicht zu kommentieren".
    So einfach ist das.
    Der Bürger wird geschädigt und dann von den Tätern im Tallar noch frech abgefertigt.

    An sich ist da ja der Tatbestand der Begünstigung erfüllt.

    §299 (1) StGB: Wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung oder der Vollstreckung der Strafe oder vorbeugenden Maßnahme absichtlich ganz oder zum Teil entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

    Aber die Täter im Talar sind ja außerhalb des Gesetzes, die dürfen das.

    Wie lange sich das Volk eine Justiz, die Verbrechern Carte blanche gibt, politische Gegner aber wie Schwerverbrecher aburteilt und sich dabei noch moralisierend gebärdet, gefallen lässt, wird spannend.

    Es schreit förmlich nach einem Richterdienstgesetz, das die Täter im Talar haftbar macht für ihre Entscheidungen. Wie jeden anderen Dienstleister auch.

    Sie werden dieses Gesetz bekommen. Rückwirkend natürlich.
    Man will die Begünstiger der Vergangenheit, die den Abschaum der Menschheit auf uns wieder und wieder losgelassen haben, ja auch aburteilen.

  18. Josef Maierhofer
    20. November 2014 09:20

    Dummheit, Feigheit und Ideologie, Inkompetenz und Volksfeindlichkeit, Machtgier, Selbstbedienungsgier, etc. sind die Triebfedern für diese Rechts- und Volkszerstörungsmaßnahmen.

    Die 'Experten', die diese unnötigen 'Bolidiga' darin unterstützt haben, bzw. sie derart 'beraten' haben, die gehören ebenfalls zu Verantwortung gezogen.

    http://www.staatsschulen.at

  19. Maria Kiel
    19. November 2014 23:45

    Wir haben soeben eine Prozess, den ein Anwalt gegen uns angestrengt hat, nach 7-jähriger Dauer!!!! endlich in höchster Instanz gewonnen; ich habe aufgehört mitzuzählen, durch wie viele Instanzen dieser RA uns (nach dem für uns positiven Urteil der Erstinstanz) gehetzt hat, inklusive etlicher Parallelverfahren, die er alle verloren hat, inkl. den Versuch, die Richterin wegen Befangenheit auszuhebeln (nachdem er ihr ein von ihm vorgefertigtes Urteil auf den Tisch geknallt hat, war sie, weil sie dieser seiner Vorgabe nicht gefolgt ist, dann eben dadurch seiner Ansicht nach "befangen").
    7 Jahre also. - wie viele Jahre würde ein solches Verfahren bei Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs beanspruchen?
    P.S.: wen's interessiert: Streitwert: 7.000,00 Eur

    • kritikos
      20. November 2014 00:53

      Ich würde vermuten, dass der Betreiber der Klage eine größere Firma war, die sich einen Rechtsanwalt auf ihrer "Lohnliste" leisten kann. Abschreibeposten? Man muss bedenken, dass heute Juristen nicht mehr in der Journalistik u.a. Medien so gefragt sind wie früher, denn wir haben haufenweise Magister der Publizistikwissenschaften. Ach ja, etliche Rechtsanwälte werden in der "Asylantenindustrie" mit Aufträgen bedacht.

    • Maria Kiel
      22. November 2014 00:00

      @kritiklos:
      nein, dieser Anwalt hat in eigener Sache agiert; er kassiert inzwischen mit dieser Art (vielfaches Nachverrechnen an Honorarnoten) bereits weit mehr als mit seiner eigentlichen Arbeit als RA. Die meisten geben genervt auf und zahlen.
      Ihr Hinweis auf die "Asylantenindustrie" hat mich für heut endgültig deprimiert - was für herrliche weitere Möglichkeiten auf diesem ohnehin schon reichen Feld der Verschleppungstaktik.....

  20. Anton Volpini
    19. November 2014 20:36

    Ich halte das weder für eine Dummheit, noch für Feigheit, sondern schlicht für ein Eingeständnis der obersten Richter, daß unsere politische "Führungsmannschaft" den Grad der völligen Inkompetenz erreicht hat.

    Frei nach dem Peter Prinzip!

    Unsere gesetzgeberischen Machthaber haben auf allen Linien versagt.
    Nachdem sie die Kernaufgaben unseres Staates, wie innere und äußere Sicherheit nicht nur mit Füßen getreten haben, sondern auch durch ihre Regulierungswut, die dritte Säule der staatlichen Kernkompetenz, die Rechtsstaatlichkeit, in Mißkredit gebracht haben, läßt dieser Spruch des OGH nur Hoffnung aufkommen.

    Denn in vielen Gesetzen herrscht nicht mehr Verfassungsgerechtigkeit, sondern Willkür. Und Willkür ist das Gegenteil von Recht.

    Jetzt können sich Bürger dieser staatlichen Willkür zur Wehr setzen.
    Und das ist gut so!

    • Anton Volpini
      19. November 2014 21:26

      Verzeiht mir, es war kein OGH Spruch, sondern das Eingeständinis aller gesetzesschöpferischen Kräfte unseres States, die dieses Eingeständnis der Inkompetenz verursacht haben.
      Aber die Wirkung bleibt die gleiche.

    • Josef Maierhofer
  21. Helmut Oswald
    19. November 2014 18:11

    Wenn sie heute bereits auf eine erste Tagsatzung in einer rechtlich ganz klaren Angelegenheit (Mieter zahlt 8 x hintereinander seine Miete nicht) 14 Monate warten (= 22 nicht gezahlte Mieten bei unentwegt weiterlaufenden Betriebskosten, Gebührenvorschreibungen usw) , weil die Richterin, welche die Abteilung führt bekanntermaßen Aversionen gegen alle Arten von Vermietern hegt und und auf dem Umweg über Prozeßverschleppung ordinäre Mietnomaden und asoziale Parasiten in Schutz nimmt, weil sie nicht im Traum daran denkt Gesetze zu beachten, sondern einfach den Klassenfeind in Gestalt eines ganz normalen Mittelstandsvertreters am besten in den Ruin zu schicken für 'sozial gerecht' hält, dann weiß doch jeder, was von dieser Justiz zu halten ist. Urteile wie im Fall Natschläger (versuchter Totschlag verkörpere angeblich keine Verletzung eines schützenswerten Rechtsgutes, so die Begründung des Salzburger Bolschewikenrichters - klar rechtswidrig, natürlich um die türkischen Kulturbereicherer - Schläger zu schützen), Staatsanwaltschaften die , wie im Sozialistischen Kindermißbrauchskandal vom Wiener Wilhelminenberg bei mittlerweile 3200 angezeigten Vorfällen zu KEINER EINZIGEN VERURTEILUNG kommen, stattdessen zusehen, wie VON UNSEREM STEUERGELD aussergerichtliche Vergleiche gezahlt werden, währenddessen die Täter in Freiheit herumspazieren, das MOHAMMED Kinderschänderurteil - da ist wohl mehr nur Faul in dieser Justiz. Aus ganz Europa zusammengekratzte minderwertigste Bolschewisten randalieren und zerstören in der Wiener Innenstadt, vom Juweliergeschäft bis zur Polizeistation und die Justiz greift bloß EINEN EINZIGEN von über 700 angezeigten Tätern auf - das ist ja wohl ein schlechter Witz. Daß dieser Brandstetter auch noch den über Interpol gesuchten Mehrfachmörder Aliyew zuvor in seinen Liegenschaften versteckte (bloß weil sein schwarzer Kumpane Pröll zuvor schon für den US Schützling aus Kasachstan rechtswidrige Bescheide der BH Horn veranlasste) - ja da braucht sich keiner zu wundern, daß organisierte Kriminalität in Österreich an der Tagesordnung steht - wenn ihre Anwälte im Land als Justizminister in der Regierung sitzen.

    Einmal mehr ein unnötiges Gesetz - na und ? Dieser Staat ist, nicht zuletzt auch wegen seiner miesen Gesinnungsjustiz längst von einer Karikatur zu einer Bedrohung für seine Bürger geworden. Es wird seinem Verschwinden niemand nachtrauern. Und für unsere wertkonservativen Mitblogger: hilf Dir selbst dann hilft Dir Gott unser Herr.
    Die anderen wissen ohnehin Bescheid - denn wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

    • Josef Maierhofer
      20. November 2014 09:15

      Ja, wir sollten diese miese Partie (SPÖVP-Grün) völlig abwählen und den anderen die Verfassungsmehrheit geben, damit mit all dem Mist aufgeräumt werden kann.

      In dem Vorgetragenen ist tatsächlich die Bedrohung das Bedrückendste. Aber der Bürger kann theoretisch sich (noch) dagegen wehren.

      Dan bleibt nur noch die Kalaschnikow übrig ...

    • Sensenmann
      20. November 2014 23:32

      So ist das. Blöd nur, daß es der Mehrheit offenbar gut gefällt, sonst wäre es eben nicht so.

      Kleine Korrektur: Der Fall in Salzburg war nicht der des BR Natschläger, der auf offener Straße in Wien totgeschlagen wurde, und die Täter mit Händedruck des Richters freigingen (Mordopfer neigen eben zum Getötetwerden) - um kurz darauf zu rauben und Körper zu verletzen - in Salzburg war es der "beinahe Disco-Mord" wo ein junger Mann von einer Türkengang zum Krüppel geschlagen und für tot über eine Mauer geworfen liegen gelassen wurde. Salzburg hat eingestellt. Dann wurde nach Linz verlegt, die Zeugen konnten sich an nix erinnern, die Türken waren - Zeugen aus der Sippe bestätigten es - nie vor Ort und schon: Freispruch für alle.
      Auch in Linz wirkt der Migrattenbonus eben.

      Sozi-Justiz at it's best!

      Daß eine ÖVP diesen Brandstetter zum Justizminister macht, setzt ihrer Minderwertigkeit ja die Krone auf.

  22. Herbert Sutter
    19. November 2014 17:07

    Der OGH Präsident Eckart Ratz schon im Jahr 2013 zur "Gesetzesbeschwerde":

    Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, warnt vor den Folgen: Verfahren würden sich verzögern, Verträge nicht mehr fünf, sondern wie in den USA 500 Seiten umfassen. Außerdem drohe Zweiklassenjustiz (weil die Reichen es sich noch besser richten werden können):

    Ein Interview mit Eckart Ratz:
    http://gemeinwohl.at/2013/06/ent-rechtung-osterreichischer-burgerinnen/ >

    Dass diese 'Gesetzesbeschwerde' einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde:
    http://derstandard.at/2000008352984/Nationalrat-beschliesst-Gesetzesbeschwerde

    lässt darauf schließen dass bisher die österreichische Justiz offenbar total von der Verfassung abgewichen ist oder? War diesbezüglich bisher alles so schlecht? Der Gesetzgeber war bisher nicht fähig verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden oder wie?

    Auf jeden Fall wird es mehr Rechtsunsicherheit, mehr Verzögerungen und mehr Bürokratie geben, eine noch langsamere und ineffektivere aber dafür für die Steuerzahler teurere Justiz in Österreich. Wer will denn so etwas? Eine Justiz wie in Italien - wo sie viel zu langsam arbeitet, wollen wir das auch bei uns?

    Nicht einmal vom Team Stronach oder von der FPÖ oder den Neos kam eine Gegenstimme? - Wirklich seltsam.

    Die ÖVP sollte wirklich einmal über den Justizminister Wolfgang Brandstetter nachdenken, ob der Mann noch tragbar ist.

  23. Xymmachos
    19. November 2014 17:06

    Nun denn, rote Richter & -innen (denn andere kommen dort nicht hin): auf zum VerfGH!
    Der wird nämlich eine kräftige Personalaufstockung brauchen!
    Freundschaft, GenossInnen!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung