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FN 711: Die absurde Verhetzungs-Justiz

Wozu der Verhetzungs-Paragraph in Wahrheit dient.

Der naiven Öffentlichkeit wird von der Regierung eingeredet, dass der Verhetzungs-Paragraph vor allem dazu da ist, um gegen jede Form von Terrorismus-Propaganda vorzugehen. In Wahrheit wird er aber fast durchwegs für ganz etwas anderes genutzt: Um die Gesinnungs- und Meinungsvorschriften der Political correctness zu exekutieren. Hingegen unternimmt die Justiz so gut wie nichts, um die wirklichen Terrorismus-Aktivitäten zu bekämpfen. Das wäre ja viel riskanter. So hat ein Salzburger Staatsanwalt jetzt allen Ernstes einen Prozess gegen einen Mann führen lassen, weil der in Facebook Bettler als „Abschaum“ bezeichnet hat (nachdem er sich offenbar von zwei Bettlern beleidigt gefühlt hat, weil er ihnen nur einen Euro gegeben hat). Ohne dass dieser Ausdruck verteidigt werden soll, so widert das ganze Verfahren dennoch zutiefst an: Mit solchen sprachpolizeilichen Aktivitäten schafft man immer mehr eine Kollektivneurose, die an schlimme Zeiten erinnert, und die viele Bürger vorsichtig werden lässt, was man denn überhaupt noch sagen dürfe. Gleichzeitig nimmt es nicht wunder, wenn immer mehr – kompliziertere – Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft viele Jahre dauern, weil sie sich halt mit solchen Dingen verzettelt.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2014 18:19

    Vorschlag für eine Sonntag-Vormittag-Sendung in ORF 1: "Achtung-Achtung Sprachpolizei, was richtig oder falsch ist hier nicht einrlei. Streng vermerkt der Sprachpolizist, was gegen die Gesetze der Correctness ist!"

    Früher war "Achtung Sprachpolizei" dazu da, via Rundfunk den Österreichern in humorvoller Form Grammatik zu vermitteln. Die Titelmelodie hat sich mir unauslöschlich ins Hirn gebrannt. Ein Pflichttermin an jedem Sams- oder Sonntag. Z.B. wurde der Werbespruch ausstalliert; "Erdal putzt die Schuhe ohne zu bürsten". Selige Zeiten.

    Heute kümmert sich niemand mehr um Grammatik, Gender Mainstreaming herrscht im Lande statt "Prudence Mainstreaming"/"Common sense Mainstreaming", und die Sprachpolizei schützt die political correctness durch Strafanzeigen. Nach Vernadern durch den Nachbarn mit dem Stethoskop an der Zimmerwand wird der Unkorrekte aus der Wohnung gezerrt und vor Gericht gestellt. Bald wird's so weit sein. So wie früher "London hören".

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2014 21:41

    Natürlich wieder Salzburg. Wo sonst? Ein Hort des Bolschewismus und Sozi-Justiz at it's best. Die Täter im Talar werden immer ungenierter.
    Totalitäre Regime erkennt man daran, daß die Justiz politische Dissidenten wie Verbrecher behandelt, echte Verbrecher hingegen laufen lässt.

    Das wirklich Erschreckende daran ist, daß diese Zustände mehrheitlich gewollt und so gewählt worden sind. Es ist eine Demokratur...

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2014 16:25

    aber, aber, es dauert nicht Jahre, sondern eh nur etliche Monate, bis in Wien mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft Photos aus Überwachungskameras zur Tätersuche freigegeben werden dürfen...

    Lange wird es nicht mehr dauern, und wir werden in allen Bundesländern eine eigene Sondertruppe "Sprachpolizei" haben, deren Spezialisten Tag und Nacht im Auftrag der Staatsanwälte Facebook, Twitter und ein nicht ganz unpolitisches Tagebuch mitlesen werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2014 18:07

    Das war ja zu erwarten, aber die blauäugige Links-ÖVP hat zugestimmt.

    Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, bis die Menschen diese unseligen Diktatoren abwählen, noch ginge es per Wahl und ohne Verhetzung.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2014 21:23

    Im Dritten Reich haben die Juden lange Zeit nicht wahrgenommen, welche Feindschaft sich gegen sie aufbaut.

    Sie haben unter den Beifall des Pöbels Gehsteige geputzt, und sind trotzdem im Land geblieben. Nicht einmal die Reichskristallnacht konnte an diesem Verhalten etwas ändern. Außer, das die Reicheren weggezogen sind, die ärmeren aber blieben.

    Das Ergebnis kennen wir heute.

    Heute wird mit Gesetzen, wie dem Diskriminierungsverbot, dasselbe Spiel mit der indigenen österreichischen Bevölkerung gespielt. Wieder von linken Kräften!
    Und wieder nehmen es die Betroffenen nicht wahr. Weil einerseits Geschichtswissen abhanden gekommen ist, und andererseits die Wahrnehmung der Gegenwart ohne Geschichtswissen sehr träge ist.
    Erst im Rückblick sehen wir Menschen scharf.

    Ich will hier nur sagen, wir befinden uns mittendrinn in einer faschistischen Teufelsspirale, und alle Leute, die vor zukünftigen Entwicklungen warnen, sollten wir zum Teufel jagen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorKritiker
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2014 07:47

    Ein prägnantes Beispiel der gerichtlichen Anwendung des Tatbestandes der Verhetzung ist wohl das Verfahren gegen Dr. Susanne Winter, das vor einem Berufungsgericht im Juni 2009 mit einem Schuldspruch endete. Die Bandbreite dieses §283 StGB ist recht groß und er ist so universell, daß man ihn sehr gut gegen jedermann anwenden kann, der irgendeine Gruppe abfällig - eventuell sogar beweisbar richtig - charakterisiert. Wollte die Staatsanwaltschaft überall gleiches Recht anwenden, müßten sehr viele Verfahren gegen Verächtlichmacher stattfinden.

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. November 2014 22:39

    Es wird früher oder später die Frage auftauchen, ab wann Gewalt gegen dieses verbrecherische Staatsmonster erlaubt ist.
    Wer also jetzt schimpft, wird sich dieser Frage stellen müssen. Denn Gewalt ist nie eine Lösung; ausser man gewinnt.


alle Kommentare

  1. Olha (kein Partner)
    21. Januar 2015 18:16

    It's much easier to unstrdeand when you put it that way!

  2. Lucy (kein Partner)
    20. Januar 2015 22:16

    Shoot, so that's that one suspsoep.

  3. Rikdag
    05. Dezember 2014 22:21

    Das Wort "Abschaum" muß nicht negativ oder abwertend konotiert sein. Auch die Bibel kennt dieses Wort, wenn der hl. Apostel Paulus sagt "Wir sind Abschaum geworden". Man lese das nach.

  4. harry (kein Partner)
    01. Dezember 2014 16:20

    In England siehts nicht besser aus.Europa eine Lachnummer.In 100 Jahren herrscht hier nur noch Hunger und Anarchie.

    England: ein dreijähriges Kind durfte nicht aufs Klassenphoto wegen “extremistischem Haarschnitt”

    http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/boy-aged-three-banned-nursery-4684878

  5. max_ (kein Partner)
    29. November 2014 21:18

    Genau genommen erfüllt der ORF den Tatbestand der politisch korrekten Verhetzung.

  6. Gastleser (kein Partner)
    29. November 2014 16:40

    @Politicus

    Ich bin sicher, die lesen doch schon lange mit.
    Es gibt Leute, die gut dafür bezahlt werden, dass sie im
    Internet schnüffeln.
    Ganz nach Stasi-Manier.

  7. fewe (kein Partner)
    29. November 2014 16:14

    Würde die selbe Sache in der der UdSSR passiert sein, würde man einen solchen Staatsanwalt als Abschaum bezeichnen.

    Nürnberg 2.0 wird kommen. Das ist nicht normal, was hier momentan abläuft.

  8. Zraxl (kein Partner)
    29. November 2014 15:35

    In Nordkorea herrscht Meinungsfreiheit! Jedermann darf dort selbstverständlich jederzeit frei seine Meinung zu allem und jedem kundtun. Klar ist aber auch, dass jede Art von Hetze verboten ist - sei es, dass gegen die Partei oder ihre Beschlüsse gehetzt wird, sei es, dass gegen die Interessen des Staates gehetzt wird, oder sei es, dass jemand etwas nicht so Gutes über den Geliebten Führer äußert. Hetze ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

    Bei uns fehlt halt eine verbindliche Definition des Begriffs "Hetze". So entsteht für die Gerichtsbarkeit viel Gestaltungsfreiraum...

    • Gastleser (kein Partner)
      29. November 2014 16:58

      Wie warnte doch Milkl-Leitner so lieb nach der Aktion gegen die Islamisten gestern:

      "Keine Hetze ! Hetzte könnte zu Racheaktione führen und schuld sind dann die Hetzer !"

      Ach so, also wenn wir Österreicher uns darüber aufregen, dass jahrzehntelang von den Linken moslemische Extremisten importiert wurden, jede Kritik daran sofort mit der Nazikeule niedergeprügelt wurde, dann sind wir also letztendlich wieder schuld, wenn sich die eindeutig als Extremisten überführten rächen, bloß weil wir genau jenen, die sie hergeholt haben, den Spiegel vorhalten.
      Ach, hab vergessen, wir sind ja auch schuld, dass sie zu Extremisten wurden, wegen der mangelnden "Willkommenskultur".

      Meinungsfreiheit ? WAS bitte ist das in diesem Land ?
      Genau - das nennt man heute Hetze . Die Staatsanwalt wacht darüber wie die Stasi seinerzeit.

      Aus der Geschichte weiß man, dass sich Frust ein Ventil sucht und dieses irgendwann explodieren wird. Der Frust der Menschen in diesem Land hat auch seine Grenzen.

      Die Verursacher dieser Zustände werden sich schon ein Plätzchen in den USA oder sonst wo finden - werden emigrieren, wie es immer war in der Geschichte.
      Das arme Volk wird gemartert werden, wie es immer war in der Geschichte.

    • Zraxl (kein Partner)
      29. November 2014 17:28

      Irgendwie ist das ja schon wieder lustig: Die Frau Islamexpertin Claudia Danschke regt heute in Der Presse darüber auf, dass ein jetzt verhafteter "islamistischer" Prediger Korane verteilt hat. Wie kann das sein? Der Islam ist doch eine anerkannte Religionsgemeinschaft und die Religion des Friedens schlechthin. Der Koran ist DIE Grundlage dieser Religion. Wie kann es da als problematisch gesehen werden, Korane zu verteilen? Ist das nicht Hetze?

  9. Dr. Knölge (kein Partner)
    29. November 2014 11:02

    Es ist doch so, daß eine kluge Justiz weiß, wann sie aktiv werden muß und wann es besser ist, einfach mal wegzuschauen. Das hätte die Staatsanwaltschaft bei dem genannten Beispiel tun können, wäre sie klug gewesen, und zwar auch dann, wenn eine Anzeige vorgelegen hätte. Das geht, ich kenne eine Vielzahl von Beispielen für eine systematische Verschleppung von Verfahren, wenn man nicht gar von Arbeitsverweigerung sprechen kann. Wo, bitte, wird man da schneller fündig als bei der Justiz.
    Doch einem Justizapparat etwas vorzuschreiben, ist fast unmöglich, und wenn das Gespür und der Wille zu verhältnismäßigem Vorgehen abhanden kommt, hat das Land ein Problem.

  10. Hegelianer (kein Partner)
    29. November 2014 10:20

    Da das Verfahren diversionell beschlossen wurde, wird leider nicht geklärt werden, inwieweit der objektive Tatbestand des § 283 StGB überhaupt vorliegt: "Bettler" sind keine geschützte Gruppe. Nur die Facebook-Gruppe, auf der das Posting fiel, bezieht sich auf rumänische und bulgarische Bettler. Bloß auch diese sind nur eine Teilgruppe. Es wurde nicht pauschal gegen Rumänen und Bulgaren gehetzt. Selbst wenn man "rumänische und bulgarische Bettler" als Synonym für Roma-Bettler nimmt, wird weder gegen den gesamten Volksstamm gehetzt noch gegen Einzelne wegen der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe. Der Ärger ging ja gegen AGGRESSIVES Betteln!

    • Hegelianer (kein Partner)
      29. November 2014 10:27

      Um den Schlußsatz zu präzisieren: Die Hetze ging nicht gegen Bettler, sofern sie Roma (bzw. Sinti, Lowara etc. - also: Zigeuner) sind, sondern allenfalls gegen Zigeuner, sofern sie Bettler sind, bzw. sofern sie Bettler sind UND aggressiv betteln. Nicht die ethnische Zugehörigkeit, sondern die Tatsache (aggressiven) Bettelns ist entscheidend.
      Man müßte die Richter (vielleicht auch die Verteidiger) in Logik schulen, A|B und B|A auseinanderzuhalten. Wenn z.B. tatsächlich 98% aller Drogenhändler einer bestimmten Ethnie angehören, heißt dies mitnichten, daß auch nur annähernd so viele Angehörige dieser Ethnie mit Drogen handeln.

    • F.V. (kein Partner)
      29. November 2014 13:01

      Recht und Gerechtigkeit stehen im selben Verhältnis wie die Meinung der Mitzi-Tant´ zur Logik.

      Sie haben zwar recht, aber bei solchen Fällen spielt das doch keine Rolle.

  11. peter789 (kein Partner)
    29. November 2014 10:01

    --Hasspostings, Sebastin Kurz--

    Dafür wurde der 18-jährige Ex-Türke, freigesprochen, der auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz „Die Scheiß-Israelis sollen für alles büßen, wir wären bereit“ gepostet hat.

    Er habe sich dazu hinreißen lassen, da er als türkischstämmiger Österreicher viel türkisches Fernsehen schaue...

    Die nette Begründung von Richterin Angelika Prechtl-Marte. Der Angeklagte habe den objektiven Tatbestand der Verhetzung erfüllt, er habe sich aber vielleicht von seiner Wut zu den Postings hinreißen lassen und ohne den Vorsatz der Verhetzung gehandelt. Deshalb sei er im Zweifel freizusprechen.

    * Türkenbonus *

    http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2681683/

  12. mentor (kein Partner)
  13. Knut (kein Partner)
    29. November 2014 09:15

    Wenn die Presse wieder einmal berichtet, dass z.B ein 43-jähriger aus Wien und sein 39-jähriger Freund aus Mödling Verbrechen begangen haben (Entführung, Folter, Körperverletzung), darf man sich als gestandener Bananenrepublikaner jedenfalls nicht zu dem Fehler hinreißen lassen, in einem Posting korrigierend einzugreifen und zu ergänzen, dass es sich in diesem Fall ganz offensichtlich um ein gewisses Klientel handelt, das aus einer bestimmten Region stammt und so eine Vorgehensweise zur Herstellung der Familienehre typisch für diesen Personenkreis ist. Das gibt eine saftige Geldstrafe samt Eintrag ins Strafregister.

    Weit haben wir es gebracht - in unserem einst schönen Lande.

  14. Francois Villon (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      29. November 2014 09:15

      Mit einem „feierlichen Bekenntnis“ zum Kampf gegen Völkermord, Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit ist in Stockholm das Internationale Holocaust-Forum zu Ende gegangen. Rund 40 Staaten aus allen Kontinenten beschlossen am Freitag (28. 1. 2000) die "Stockholmer Erklärung", in der sie sich verpflichten, die Erinnerung an die Massenvernichtung der Juden durch das nationalsozialistische Deutschland wach zu halten und mit Forschung und Erziehung dafür zu sorgen, dass Staatsterrorismus im weitesten Sinne nicht mehr zugelassen wird.

      Damit wurde „Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit“ quasi zum Ersatzbegriff für Antisemitismus, was insofern sehr vorteilhaft scheint, weil damit die Juden etwas aus dem Blickfeld geraten, die mit ihrer „Sonderrolle“ langsam allen schon ziemlich auf die Nerven gingen.

      Über solch eine „internationale Konferenz“ ließen sich die Nationen übertölpeln und die Polit-Lakaien haben auftragsgemäß für entsprechende Landes-Gesetze gesorgt. Und auf einmal stehen wir da mit einem uns selbst verpassten Maulkorb, der es uns verbietet über all die Folgen und Verursacher der Umvolkung überhaupt noch nachzudenken, geschweige denn zu sprechen.

      Dies nun an einem willigen Staatsanwalt festzumachen ist zu billig. Jene, die uns derartig bescheuerte, pseudo-legale „Gesetze“ eingebrockt haben sind die wahren Verursacher, und die miesen Politschauspieler als Lakaien und Handlanger dieser Mächtigen, die nur unserer Verachtung verdienen. Jetzt haben wir also diese Ersatzreligion mit allen Ingredienzien: ein unbedingt zu glaubendes „Dogma“, Hohepriester, Messdiener, Opferriten und Höllenstrafen für Nichtachtung des Kultes, ...

  15. Nestor 1937
    28. November 2014 13:45

    ....ein Salzburger Staatsanwalt..... ?
    Es wäre doch interessant seinen Namen zu erfahren !

  16. Kritiker
    28. November 2014 07:47

    Ein prägnantes Beispiel der gerichtlichen Anwendung des Tatbestandes der Verhetzung ist wohl das Verfahren gegen Dr. Susanne Winter, das vor einem Berufungsgericht im Juni 2009 mit einem Schuldspruch endete. Die Bandbreite dieses §283 StGB ist recht groß und er ist so universell, daß man ihn sehr gut gegen jedermann anwenden kann, der irgendeine Gruppe abfällig - eventuell sogar beweisbar richtig - charakterisiert. Wollte die Staatsanwaltschaft überall gleiches Recht anwenden, müßten sehr viele Verfahren gegen Verächtlichmacher stattfinden.

  17. dssm
    27. November 2014 22:39

    Es wird früher oder später die Frage auftauchen, ab wann Gewalt gegen dieses verbrecherische Staatsmonster erlaubt ist.
    Wer also jetzt schimpft, wird sich dieser Frage stellen müssen. Denn Gewalt ist nie eine Lösung; ausser man gewinnt.

  18. Sensenmann
    27. November 2014 21:41

    Natürlich wieder Salzburg. Wo sonst? Ein Hort des Bolschewismus und Sozi-Justiz at it's best. Die Täter im Talar werden immer ungenierter.
    Totalitäre Regime erkennt man daran, daß die Justiz politische Dissidenten wie Verbrecher behandelt, echte Verbrecher hingegen laufen lässt.

    Das wirklich Erschreckende daran ist, daß diese Zustände mehrheitlich gewollt und so gewählt worden sind. Es ist eine Demokratur...

  19. Anton Volpini
    27. November 2014 21:23

    Im Dritten Reich haben die Juden lange Zeit nicht wahrgenommen, welche Feindschaft sich gegen sie aufbaut.

    Sie haben unter den Beifall des Pöbels Gehsteige geputzt, und sind trotzdem im Land geblieben. Nicht einmal die Reichskristallnacht konnte an diesem Verhalten etwas ändern. Außer, das die Reicheren weggezogen sind, die ärmeren aber blieben.

    Das Ergebnis kennen wir heute.

    Heute wird mit Gesetzen, wie dem Diskriminierungsverbot, dasselbe Spiel mit der indigenen österreichischen Bevölkerung gespielt. Wieder von linken Kräften!
    Und wieder nehmen es die Betroffenen nicht wahr. Weil einerseits Geschichtswissen abhanden gekommen ist, und andererseits die Wahrnehmung der Gegenwart ohne Geschichtswissen sehr träge ist.
    Erst im Rückblick sehen wir Menschen scharf.

    Ich will hier nur sagen, wir befinden uns mittendrinn in einer faschistischen Teufelsspirale, und alle Leute, die vor zukünftigen Entwicklungen warnen, sollten wir zum Teufel jagen.

    • dssm
      27. November 2014 22:35

      Leider liegen Sie falsch!
      Es sind nicht die 'reichen' Juden gegangen, sondern die mobilen.

    • Nestor 1937
      28. November 2014 13:49

      Damals waren die Reichen auch die mobilen !

    • fewe (kein Partner)
      29. November 2014 16:27

      Ganz richtig.

      Ich kenne übrigens jemanden, dessen ganze Familie - Juden - emigriert sind, aber eine Tante nicht gehen wollte, weil es eh nicht so arg war. Sie ist dann in einem KZ umgekommen, zwar durch Krankheit, aber diese eben durch die Umstände. So klar war die Gefahr nicht zu erkennen, sonst hätten sie die anderen Familienmitglieder gezwungen, mitzukommen.

  20. Brigitte Imb
    27. November 2014 20:49

    OT - Es läuft unrund - für den SPÖ Parteitag, bzw. für den Parteichef. Die Wiener Lehrer sind weiterhin aufmümpfig.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4606034/Personalvertreterwahl_Schwarzer-Erfolg-bei-Wiener-Lehrern?_vl_backlink=/home/index.do

  21. Wolfgang Bauer
    27. November 2014 18:19

    Vorschlag für eine Sonntag-Vormittag-Sendung in ORF 1: "Achtung-Achtung Sprachpolizei, was richtig oder falsch ist hier nicht einrlei. Streng vermerkt der Sprachpolizist, was gegen die Gesetze der Correctness ist!"

    Früher war "Achtung Sprachpolizei" dazu da, via Rundfunk den Österreichern in humorvoller Form Grammatik zu vermitteln. Die Titelmelodie hat sich mir unauslöschlich ins Hirn gebrannt. Ein Pflichttermin an jedem Sams- oder Sonntag. Z.B. wurde der Werbespruch ausstalliert; "Erdal putzt die Schuhe ohne zu bürsten". Selige Zeiten.

    Heute kümmert sich niemand mehr um Grammatik, Gender Mainstreaming herrscht im Lande statt "Prudence Mainstreaming"/"Common sense Mainstreaming", und die Sprachpolizei schützt die political correctness durch Strafanzeigen. Nach Vernadern durch den Nachbarn mit dem Stethoskop an der Zimmerwand wird der Unkorrekte aus der Wohnung gezerrt und vor Gericht gestellt. Bald wird's so weit sein. So wie früher "London hören".

    • Politicus1
      27. November 2014 19:41

      eine Sprachpolizei wäre für den ORF gar nicht so schlecht.
      Unlängst in einer ZIB "sie HABEN gestanden ...".

      Durch die deutschen Synchronisationenaus dem Englischen verlieren wir auch unsere verchiedenen unbestimmten Artikel:
      aus dem englischen "a" wird in der deutschen Sprache auch nur mehr ein "ein".
      "Er hat sich ein Karte gekauft", "ich habe ein Hund" ....

    • Torres (kein Partner)
      29. November 2014 11:00

      Ja, an den seligen Karl Hirschbold kann ich mich auch noch gut erinnern. Er wäre, glaube ich, auch entsetzt, wenn er noch erleben würde, was man heutzutage unter "Spachpolizei" verstehen muss.

    • Torres (kein Partner)
      29. November 2014 11:11

      @Politicus
      Es haben sich auch wörtliche Übersetzungen aus dem Englischen eingebürgert, deren Sinnfreiheit und Falschheit gar nicht mehr auffallen: etwa "brandneu" - hat mit "Brand" überhaupt nichts zu tun, kommt aus dem englischen "brandnew", wobei "brand" bekanntlich "Marke", "Sorte" bedeutet. Eine andere unsinnige Übersetzung ist z.B. "es macht Sinn"; "it makes sense" ist gutes Englisch, "es macht Sinn" miserables "Un-Deutsch" (statt des einfachen, aber sprachlich korrekten "es ist sinnvoll").

  22. Josef Maierhofer
    27. November 2014 18:07

    Das war ja zu erwarten, aber die blauäugige Links-ÖVP hat zugestimmt.

    Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss, bis die Menschen diese unseligen Diktatoren abwählen, noch ginge es per Wahl und ohne Verhetzung.

  23. ;-)
    27. November 2014 17:45

    Sollte man z.B. Raucher öffentlich als Abschaum bezeichnen, müsste man dann auch vor den Strafrichter? Der Versuch ist es vermutlich nicht wert.

    • Brigitte Imb
      27. November 2014 18:09

      Nein, weil die Raucher meist nicht politisch korrekt und nicht so intolerant sind wie (manche) politisch korrekten Nichtraucher und daher auch keine Anzeige machen würden.

      Nun zünd ich mir ein kleines Zigarettchen an.........und wer meint mich als "Abschaum" bezeichnen zu müssen, der soll sich nur trauen. ;-)

    • diko
      27. November 2014 20:36

      mich hat Frau Dr. Schuster, seinerzeit als Partner/In "Durga"- deren Beiträge ich durchaus bereichernd wie auch lesenswert empfand - ebenfalls als Abschaum bezeichnet, weil ich gewisse Zweifel an Herrn Phaidruss's Langzeitwetterprophezeiungen hegte.

    • Brigitte Imb
      27. November 2014 20:46

      ...und? Auch nicht angezeigt, od.? :-)

  24. Politicus1
    27. November 2014 16:25

    aber, aber, es dauert nicht Jahre, sondern eh nur etliche Monate, bis in Wien mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft Photos aus Überwachungskameras zur Tätersuche freigegeben werden dürfen...

    Lange wird es nicht mehr dauern, und wir werden in allen Bundesländern eine eigene Sondertruppe "Sprachpolizei" haben, deren Spezialisten Tag und Nacht im Auftrag der Staatsanwälte Facebook, Twitter und ein nicht ganz unpolitisches Tagebuch mitlesen werden.





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