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Es gibt doch noch Gerechtigkeit bei amerikanischen wie auch österreichischen Gerichten, die sich sogar mutig gegen schmutzige Regierungsbehörden wenden. Es gibt einen honorigen (deutschen) Außenminister, der vor einer öffentlichen Finanzierung von Medien und dem daraus folgenden Einfluss durch Politiker warnt. Es gibt eine vernünftige Mehrheitshaltung der Österreicher zum Thema Wahlalter. Es gibt sehr kluge Einstellungen der Jugend. Es gibt eine positive Wirkung der Sanktionen gegen Russland. Es gibt sogar einen mutigen und weisen Vorschlag aus der ÖVP-Regierungsmannschaft. Und die österreichischen Forschungsausgaben stehen im EU-Vergleich sehr gut da. Wenn das alles kein Grund zur Freude in Zeiten allgemeiner Trübsal ist!
Doch langsam, eins nach dem anderen:
Sieben von zehn Österreichern sind nach einer (seriös klingenden) Umfrage der Ansicht, dass man erst mit 18 Jahren wählen können soll. Das ist ein prächtige, aber gewaltige Ohrfeige für die große Koalition, die vor ein paar Jahren – als einziges Land Europa – das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt hat. Sie wollte damals damit wie so oft populistisch sein, schlug aber wieder einmal voll daneben.
Nicht einmal die 18-Jährigen glauben, dass 16-Jährige schon wahlreif wären. Wer die politische Ahnungslosigkeit der meisten jungen Menschen kennt, wer ihre Anfälligkeit für radikale Phrasen beobachtet, wer das Eindringen der Parteien in die Schulen verhindern will, der kann nur hoffen, dass dieser Beschluss demnächst wieder rückgängig gemacht wird. Die Umfrage wäre ein guter Anlass dafür.
Wie so oft war ja nur deshalb etwas beschlossen worden, weil dumme Parteipolitiker die (in Wahrheit völlig ahnungslose) veröffentlichte Meinung mit der (viel vernünftigeren) öffentlichen Meinung verwechselt haben.
Die Wahlalter-Frage hat jedenfalls gezeigt, dass Teenager noch kaum Interesse für die Entwicklung von Politik und Wirtschaft oder gar das nötige Wissen dazu haben; das sollte man ihnen auch gar nicht moralistisch vorwerfen.
Vielmehr sollte man sich freuen, wie eindrucksvoll diszipliniert sich junge Menschen in Hinblick auf ihr eigenes Leben und ihr unmittelbares Lebensumfeld zeigen. Denn zumindest nach einer (anderen) Umfrage sind die 14- bis 29-Jährigen mehrheitlich gegen die Freigabe von Cannabis; sie halten die eigenen Eltern für Vorbilder; sie vertreten ähnliche Einstellungen wie ihre Vorfahren; sie sind für Treue in den sexuellen Beziehungen; und sie praktizieren Empfängnisverhütung.
Gewiss, bei all diesen Aspekten gibt es jeweils eine mehr oder weniger große Minderheit, die anders denkt oder handelt. Aber dennoch ist klar: Die 68er Generation, die aggressiv gegen Werte und Traditionen und für revolutionäre Zerstörung und sozialistische Gesellschaften gekämpft hat, ist komplett gescheitert. Wohl gibt sie in den Redaktionsstuben – insbesondere des ORF – noch den Ton an, wohl beherrscht sie noch die politischen Stäbe vieler Parteien. Aber in Wahrheit zeigen solche Umfragen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Die Einstellungen der nachfolgenden Generation sind konservativer und werteorientierter als seit Jahrzehnten.
Sehr beeindruckend ist auch der deutsche Außenminister Steinmeier. In einer großen Rede über die Medien arbeitete er nicht nur die drei in der Tat entscheidenden Fundamente medialen Erfolgs heraus: "Qualität, Relevanz und Vielfalt". Vor allem warnte er ganz offen vor einer öffentlichen Finanzierung der Presse. Das könnte, so Steinmeier, Politiker in Versuchung führen, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.
Das ist halt Deutschland. Da gibt es noch integre Politiker. In Österreich hingegen wird heftigst finanziert, wird von Politikern vor allem der SPÖ sogar ganz heftig Einfluss genommen. Hier könnten manche Boulevardmedien, aber auch Wochenprodukte keinen Monat ohne die stattlichen Bestechungsgelder überleben. Im Balkanland Österreich gibt es daher auch keinen einzigen Politiker, der so mutige, klare und ehrliche Worte wie der deutsche Sozialdemokrat aussprechen würde.
Bezeichnend: In etlichen österreichischen Medien wurde die Steinmeier-Rede zitiert - nur dessen gesamte Kritik an der Möglichkeit einer öffentlichen Finanzierung und sein Hinweis auf den daraus folgenden Politiker-Einfluss wurde dabei nirgends erwähnt. Die liest man nur im Bericht der FAZ. Hierzulande findet Medienbestechung in breiter Front statt - aber reden will man nicht darüber. So ist das halt bei Korruption.
Wundert da jemand noch die offensichtliche Geringschätzung, um nicht zu sagen Verachtung, auf die derzeit alle österreichischen Politiker in Deutschland und im restlichen Europa treffen? Wenn man sie dort überhaupt noch empfängt.
Aber eben umso eindrucksvoller empfindet man auch als Österreicher die honorige Persönlichkeit eines Frank-Walter Steinmeier.
Zum ersten Mal stand ein Schweizer Banker (der UBS) vor amerikanischen Gerichten. Er war mit gigantischen Vorwürfen der amerikanischen Behörden konfrontiert, Teil einer riesigen Verschwörung zum Schaden des amerikanischen Fiskus gewesen zu sein. Eine Verurteilung schien nach sechs Jahren der Voruntersuchung und Untersuchungshaft garantiert. In diesem Glauben haben schon viele europäische und speziell Schweizer Banken Milliarden an den amerikanischen Staat abgeliefert, um langwierige Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abzuwenden und um möglichst rasch wieder aktionsfähig zu werden. Auch wenn sie sich unschuldig fühlten, glaubten sie aber meist, als Ausländer vor amerikanischen Gerichten keine Chance zu haben.
Doch siehe da: Der Schweizer wurde freigesprochen. Richter und Geschworene hatten den ungewöhnlichen Mut herauszuarbeiten, dass es zwar Millionen Seiten Material der Anklagebehörden, aber nirgendwo Beweise für konkrete Gesetzesverletzungen gab.
Sie haben sich offensichtlich für die objektive Wahrheitssuche und gegen die finanziellen Interessen der USA entschieden. Eindrucksvoll und – hoffentlich – vorbildlich.
Auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof zeigt neuerdings überraschenden Mut. Er zerfetzte einen Beschluss der – vom Infrastrukturministerium abhängigen – Schienen-Control-Kommission und sprach der Firma „Westbahn“ einen Sieg gegen die ÖBB zu.
Die ÖBB hatten nämlich das sogenannte „Schienenbenutzungsentgelt“ so gestaltet, dass es dem Konkurrenten "Westbahn" möglichst schadete und der ÖBB-Kassa möglichst nützte. Das ist eine eindeutige und schlimme Wettbewerbsverzerrung. Dennoch hat die offenbar auf beiden Augen blinde Schienen-Control darin nichts Verbotenes erkannt.
Das Urteil ist ein gewaltiges Argument für die von der SPÖ bisher immer verhinderte Trennung von Schienen-Infrastruktur und rollendem Material und für eine wirklich unabhängige Kontrollbehörde. Freilich; Bisher haben nicht einmal die anderen Parteien, geschweige denn der Koalitionspartner verlangt, dass dieser Filz ÖBB-Infrastruktur/ÖBB-Personen-und-Güterverkehr/Schienen-Control/Infrastrukturministerium endlich aufgebrochen und durch Transparenz, Separierung und Wettbewerb ersetzt wird.
Im Interesse der Bahnkunden ist es nun eindeutiger und dringender denn je, diesen Moloch aufzubrechen. Auch wenn das die mächtige Eisenbahngewerkschaft mit aller Brutalität zu verhindern sucht. Aber jetzt gibt es immerhin ein wichtiges Argument durch mutige Richter.
Für einen russischen Rubel bekommt man heute um 25 Prozent weniger Euro und sogar 40 Prozent weniger Dollar als zu Jahresbeginn. Und der Rubel fällt weiter. Das ist vor allem eine Folge der internationalen Sanktionen gegen Russland wegen seiner militärischen Angriffe auf die Ukraine, die schon zum Abzug von rund 100 Milliarden Euro aus Russland und zum Erlahmen fast aller Auslandsinvestitionen geführt haben.
Damit zeigt sich erfreulicherweise ein noch viel rascheres Wirken von Wirtschaftssanktionen als ursprünglich angenommen. Russland und die skurrilen Putinversteher im Westen sind zwar empört, „Goldene Meilen“ in westlichen Innenstädten machen nicht die erhofften Profite, aber endlich einmal hat Europa politisch absolut richtig gehandelt.
Der Rubelverfall hat noch eine zweite Ursache: Den Rückgang der Öl- und Gas-Preise. Russland lebt ja genau von diesen Energie-Exporten; sein halbes Budget wird vom Ölverkauf finanziert. Das Land hat damit seine Scheinblüte während der letzten Jahre finanzieren können (Sotschi&Co). Es hat jedoch fast nichts von dem Geld in sinnvolle Infrastrukturentwicklung oder moderne Industrialisierung geleitet.
Wegen dieser Scheinblüte haben viele Russen Begeisterung für Putin entwickelt, während sie die viel demokratischer und rechtsstaatlicher agierenden Staatschefs Gorbatschow und Jelzin zunehmend verachteten. Dabei waren die wirtschaftlich-sozial schwierigen Jahre unter diesen Präsidenten nur eine Folge der damals ebenfalls niedrigen Ölpreise und nicht der demokratisch-rechtsstaatlichen Politik. In den Russen (und bei ihren fünften Kolonnen im Ausland) entstand jedoch der Glaube, dass Putins militaristischer und diktatorischer Imperialismus eine sinnvolle Wirtschaftspolitik wäre.
Wer hätte je geglaubt, dass der Ölpreis ein Instrument einer höheren Weisheit werden könnte? Zwar tun einem alle russischen Familien leid, die nun wieder rapide verarmen, die sich nun wieder wie im Kommunismus mit Hamsterkäufen zu helfen versuchen. Aber sie sind eben selbst nicht ganz unschuldig, weil sie dem chauvinistischen Macho-Gehabe Putins zugejubelt haben.
Das hätte man nicht mehr von einem Politiker der heutigen ÖVP erwartet. Und von dem neuen Staatssekretär Harald Mahrer, dem Einpeitscher des linken Mitterlehner-Kurses, schon gar nicht. Aber Mahrer hat nun einen ebenso richtigen wie tollkühnen Vorschlag gemacht, für den ihn natürlich sofort die politisch-korrekten Rot-Grün-Truppen attackieren. Was Mahrer hoffentlich nicht gleich wieder aus dem Konzept bringt.
Mahrer will nämlich Eltern die Familienbeihilfe streichen, wenn diese ihren Kindern nicht die nötige Förderung zukommen lassen: bei der allgemeinen Entwicklung und insbesondere bei der Erlernung der deutschen Sprache.
Er hat erkannt, dass es in dieser Frage einzig und allein um die Rechte und Lebenschancen der Kinder geht. Bei manchen Eltern reicht offenbar nicht der Verstand, um das zu begreifen; Sprache und Entwicklung im Vorschulalter sind aber für das ganze restliche Leben ihrer Kinder entscheidend. Für sie könnte das Geld ein besserer Motivator sein als bloße Belehrungen. Und jedenfalls ist es besser, die Entwicklung eines Kindes zur Aufgabe seiner Familie zu machen, als die Kinder zu verstaatlichen.
Unter den 28 EU-Ländern liegt Österreich mit seinen Forschungsausgaben an guter fünfter Stelle. Mit einem BIP-Anteil von 2,81 Prozent liegt es auch weit über dem EU-Durchschnitt. Eigentlich sehr erfreulich. Warum wird einem dennoch ständig der Eindruck vermittelt, dass es um die Forschungsausgaben in Österreich ganz katastrophal bestellt sei? Das liegt ganz eindeutig an der Artikulationsstärke der davon profitierenden Lobbys, die durch ihre lautes Jammern immer noch mehr Steuergeld bekommen wollen. Obwohl sie dieses dann sehr oft verschleudern, etwa durch Förderungen für modische Skurrilitäten wie etwa derzeit den Genderismus oder durch teure "Kooperationen" mit Medien ohne jeden Forschungsnutzen.
