Der Weg aus der Krise

Es ist faszinierend, wie derzeit alles getan wird, um Europas seit 2008 anhaltende Krise noch zu vertiefen. An dieser Analyse ändert auch die Behauptung der Politik nichts, auf eine Beendigung der Krise hinzuzielen.

Jetzt kauft die Europäische Zentralbank sogar schon Kreditverbriefungen auf, also genau jene Papiere, deren Kollaps 2008 eine Hauptursache der Krise gewesen ist. Die Banken werden auf Beschluss der Politik von immer mehr Aufsichtsstrukturen schikaniert, damit sie keine wackligen Kredite vergeben. Zugleich aber sollen sie mehr Kredite vergeben – nach denen aber gar keine Nachfrage besteht. Die EZB glaubt, dass – zum ersten Mal in der Geschichte – eine Inflation die Krise überwinden würde. Der Kurs des Euro gegenüber dem Dollar sinkt steil, ohne dass das die Exporte ankurbelt. Und auch in Österreich läuft alles darauf hinaus, mehr Staatsschulden zu machen als geplant.

So ließen sich die Irrwege seitenlang aufzählen. Die Politik hofft immer noch auf irgendein Zaubermittel, das schmerzfrei zu einer Erholung führt. Das gibt es aber nicht. Japan zeigt, dass auch die höchste Staatsverschuldung der Welt nichts mehr bewirkt. Außer eine schwere Rezession.

Auch wenn Europa noch so viel Geld in Investitionen oder direkt in den Konsum pumpt: Der Funke springt nicht mehr über. Die Investitionen von Staaten sind ja nur sehr langfristige; sie machen vor allem nur rund zehn Prozent aller Investitionen aus. Die Haushalte aber sparen lieber, statt sich in Konsumorgien zu stürzen; sie fürchten die Zukunft mehr als Negativzinsen.

Daher hat die Industrie kaum noch ein Motiv zu investieren. Sie hat ja überdies genug freie Kapazitäten. Und wer doch investiert, tut das lieber außerhalb des Euro-Raumes.

Jetzt ist guter Rat teuer. Aber es gibt ihn. Dazu müsste freilich die nationale wie europäische Politik eingestehen, seit Jahren einen völlig falschen Kurs gefahren zu sein.

Europa müsste all die Tabus lüften, die ein Wachstum behindern (wie: Fracking, Gen, Hormon, Atom, Gender-Quoten). Es müsste Tausende Umwelt- und Soziallasten aufheben, die immer mehr Unternehmen vertreiben. Es müsste ein sich selbst tragendes Pensionssystem schaffen (das – bis auf soziale Notfälle – nur jene Pensionen zahlt, die sich versicherungsmathematisch aus den jeweiligen Beiträgen ergeben). Das Gesundheitssystem braucht Selbstbehalte, die Patienten zu Verantwortungsbewusstsein bringen. Unternehmen müssten Angestellte genauso leicht wieder loswerden können, wie sie diese angestellt haben. Steuern dürften Leistung nicht mehr bestrafen. Geburtenfördernde Politik müsste verhindern, dass die Alterspyramide endgültig kippt. Eine radikale Straffung von Wohlfahrtssystemen müsste verhindern, dass Europa der einzige Zielort der ganzen Welt für Armuts- und Kriegsflüchtlinge ist. Das Bildungswesen müsste Leistung und Eliten ermöglichen.

Es wäre möglich. Nur: Man müsste es auch tun. Und nicht nur ständig noch mehr Geld drucken.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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