Wahlen: Vier Erdrutsche führen auf den österreichischen Weg ins Nirgendwo

Die Wahlergebnisse in Schweden und Ostdeutschland zeigen erstaunliche Parallelen. Die traditionellen Parteien sind nun vor allem verzweifelt. Flüchten sie sich jetzt überall auf den – nicht sehr eindrucksvollen – Weg Österreichs?

Es könnte nämlich durchaus sein, dass es überall nach den nun bevorstehenden Wochen der Hinterzimmer zu ähnlichen, großkoalitionär anmutenden, Machtteilungsformen kommt: in Schweden, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen (wo die Wahlen zwar schon länger zurückliegen, aber noch zu keiner Regierung geführt haben).

In Schweden gibt es – trotz schwerer Verluste der Konservativen – nicht den von vielen Medien erhofften Linksruck. Zwar hat die bürgerliche Regierung keine Parlaments-Mehrheit mehr, aber auch die linken Parteien haben das trotz vieler medialer Prophezeiungen nicht. Triumphator sind dort allein die Schwedendemokraten.

Für Schwedens Zukunft gibt es jetzt drei denkbare Varianten:

• Eine Koalition mehrerer Parteien aus dem linken wie auch aus dem bürgerlichen Block.
• Eine Linkskoalition findet eine bürgerliche Partei, die masochistisch genug ist, sie parlamentarisch abzusichern.
• Eine bürgerliche Regierung lässt sich von den Schwedendemokraten unterstützen, die dafür signifikante inhaltliche Konzessionen bekommen.

Bei den Schwedendemokraten gibt es noch einige extremistische und undemokratische Elemente. Können die abgebaut werden? Die große Mehrheit der Wähler hat sich ihnen aus einem ganz anderen Grund zugewandt: Weil sich die Schwedendemokraten als einzige gegen die Einwanderung positioniert haben.

Für immer mehr Menschen ­– auch in Schweden – wird es immer lächerlicher, wenn der politisch-mediale Mainstream jede Kritik an den Folgen der nichteuropäischen Zuwanderung ständig als extremistisch und rassistisch diskreditiert. Das wird in den nächsten Wochen auch in Schwedens bürgerlichen Parteien Debatten und möglicherweise ein Umdenken auslösen. Denn sie sind trotz der Verluste in einer Weichenstell-Position: Würden sie über ihren Schatten springen und mit den Schwedendemokraten reden, käme es zu keiner Linksregierung.

Die bürgerliche Diskussion über eine zuwanderungskritischere Politik ist ja europaweit trotz der in den Mainstreammedien noch dominierenden Political Correctness längst in Gang. So hat erst an diesem Wochenende der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, also der größten Fraktion im EU-Parlament, einen neuen Kurs gesetzt.

Wörtlich sagte der aus der CSU kommende Manfred Weber: „Nicht jeder, der an Europas Tür klopft, ist verfolgt oder kommt aus einem Bürgerkriegsgebiet. Deshalb müssen wir die gemeinsame Außengrenze gegenüber illegalen Zuwanderern verstärken.“ Er verlangt unter anderem, dass Entwicklungshilfeabkommen mit afrikanischen Staaten „zur Bedingung für Entwicklungshilfe oder Handelsabkommen“ werden soll.

Einen Erdrutsch stellen auch die Triumphe der „Alternative für Deutschland“ bei allen drei Wahlen in ostdeutschen Ländern dar. Bei der AfD sind alle Diskreditierungsversuche von Anfang an absurd gewesen. Es gibt kaum einen seriöseren Professorenklub als diese neue Partei. Sie ist meilenweit von den grölenden Säufern rechtsextremistischer Aufmärschen entfernt.

Hauptziel der AfD war und ist die Kritik an der Euro-Politik, aber auch an der Massenzuwanderung. Derzeit spricht viel dafür, dass die AfD gekommen ist, um zu bleiben. Und dass das Ende der linksliberalen FDP wohl nicht mehr reversibel ist.

Deprimierend sind die Wahlen aber nicht nur für die FDP, sondern auch für die Sozialdemokraten ausgefallen. Die CDU profitiert sehr vom Merkel-Effekt, von einer Kanzlerin am Gipfel ihrer Popularität. Die SPD zahlt hingegen den Preis für die unpopuläre Rolle als Juniorpartner in der Bundesregierung (Das ist übrigens fast immer und überall so, was in der ÖVP aber seit Alois Mock und Wolfgang Schüssel niemand mehr begreift).

Die Sozialdemokraten sind jetzt im Dilemma. Sie zementieren diese Verlierer-Rolle, falls sie in den drei Ländern schwarz-rote (in Brandenburg rot-schwarze) Koalitionen eingehen. Das erweckt bei Wählern das Gefühl: Was auch immer sie wählen, es kommt am Ende doch das Gleiche heraus. Für solche Koalitionen gibt es freilich ein starkes Motiv: Dann hätte die Bundesregierung erstmals eine Mehrheit auch im Bundesrat, der deutschen Länderkammer.

Entscheidet sich die SPD jedoch für Linkskoalitionen, dann würde sie damit erstmals einen Vertreter der postkommunistischen „Linken“ zu einem Landeschef machen (in Thüringen). Das wäre für die künftigen Wahlkämpfe der CDU/CSU aber ein aufgelegter Elfmeter. Denn die „Linke“ ist ja ein Sammelbecken aller einstigen Schergen und Profiteure des kommunistischen Unterdrückungs-Systems. Sie unterstützt sogar in internationalen Konflikten, wie der Ukraine, in altem Ostblockgehorsam immer Russland.

Eine Rot-Rot-Grün-Entscheidung der SPD in den Bundesländern wäre ein Türöffner für eine rot-rot-grüne Allianz auf Bundesebene. Eine solche wollen aber viele Wähler und rechte Sozialdemokraten keinesfalls. War doch die Partei nach dem Krieg klar antikommunistisch.

In diesem Fall würden sich in der CDU/CSU überdies – trotz des wahltaktischen Zögerns – jene durchsetzen, die überall dort, wo Allianzen mit der AfD möglich sind, diese auch realisieren wollen. Denn alle wissen: Hätte bei den letzten Bundestagswahlen die AfD nur ein paar Zehntelprozent mehr Stimmen gehabt, hätte sie schon heute im Bundestag mit der CDU/CSU eine Mehrheit . . .

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