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An einem einzigen Tag hat die Volkspartei gleich durch zwei verschiedene Aktionen den eigenen Abstieg fortgesetzt. In Vorarlberg und bei der Regierungsklausur. Das geradezu Köstliche daran: Beide Male begreift die ÖVP nicht einmal mehr die eigene Selbstbeschädigung.
In Vorarlberg hat sie sich für Koalitionsverhandlungen (nur) mit den Grünen entschlossen. Gewiss, schwarz-grüne Koalitionen gibt es auch schon in etlichen anderen Bundesländern, in Oberösterreich sogar mit einem vorerst halbwegs positiven Ergebnis. Aber der Volkspartei wären in Vorarlberg auch die Freiheitlichen als Partner zur Verfügung gestanden. Und zwar durch eine sehr konstruktive FPÖ-Landesorganisation. Diese lässt die ÖVP aber jetzt – offenbar unter dem Druck einiger Medien – einfach links liegen.
Was die Schwarzen nicht begreifen: Damit haben sie sich alternativlos auch schon auf Bundesebene der nächsten Koalitionsformel ausgeliefert. Die heißt: Rot-Schwarz-Grün. Denn wenn man sich in keinem einzigen Bundesland traut, mit der FPÖ – der einzig denkbaren Alternative – zu koalieren, macht man das im Bund schon gar nicht. Garantiert. Eine Landeskoalition hätte die Gesprächsbasis entspannt und hätte abgetestet, ob man über die Fehler auf beiden Seiten hinwegkommt.
Rot-Schwarz alleine werden ja mit Sicherheit im Bund nicht mehr eine regierungsfähige Mehrheit schaffen. Daher werden sich die Grünen sofort für eine Koalition andienern. Gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch wird dann der Koalitionskurs signifikant nach links gehen. Das werden aber viele bürgerliche Wähler, die das absolut nicht wollen, schon vor dem Wahltag spüren und daher daheim bleiben oder zu einer rechten Alternative überwechseln.
Das wird der ÖVP langfristig viel mehr schaden als der Umstand, dass mit den Grünen die für die Menschen in diesem Bundesland lebenswichtigen Straßenbauprojekte ganz sicher nicht gebaut werden.
Gleichzeitig hat es auch eine Koalitionsklausur auf Bundesebene gegeben. Da hat die ÖVP die zweite Selbstbeschädigung gesetzt: Sie hat zugestimmt, dass die verstaatliche Industrie wieder ans Gängelband der beiden Regierungsparteien kommt. Damit ist eine der wichtigsten Reformen der Regierung Schüssel zertrümmert worden.
Und vor allem eine der erfolgreichsten: Denn vor dieser von Schwarz-Blau beschlossenen Selbständigkeit der ÖIAG war diese schwerst verschuldet; heute ist sie entschuldet und hat schon viel Geld an den Bund abgeliefert. Davor war die Verstaatlichte jahrzehntelang ein Eldorado zur Versorgung parteipolitischer Protektionskinder. Bei der Voest in Linz wurde man damals ohne SPÖ-Parteibuch nicht einmal Portier. Und dieses Unfähigkeitsprinzip zog sich bis auf die Vorstandsebene durch. Das kommt jetzt wieder, wenn auch natürlich nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt (und die Voest ist zum Glück inzwischen privatisiert worden).
Geradezu lachhaft ist es, wenn man das Ende der ÖIAG-Autonomie mit den Rechten des „Eigentümers“ zu begründen versucht. Das ist entlarvend: Die beiden Parteien glauben offenbar wirklich, sie selbst wären die Eigentümer der ganzen Republik. Was sie aber nicht sind. Gewiss können nicht acht Millionen Menschen im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzen; aber ein autonomer, parteiferner Aufsichtsrat mit Wirtschaftsexperten, der einzig die Pflicht hat, viel Geld für den Steuertopf zu erwirtschaften, war sicher am ehesten im Sinne der Bürger.
Der ÖIAG-Aufsichtsrat wird jetzt also von den Regierungsparteien beschickt. Da dort ja sowieso die Belegschaftsvertreter – also parteistramme Gewerkschafter – sitzen, ergibt sich daraus auch eine klare SPÖ-Mehrheit. Zurück in die Vergangenheit.
Gewiss ist es problematisch, dass der jetzige Präsident des ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf ein bekannter Freund des russischen Herrschers Putin ist. Aber dennoch sind auch bei ihm die Vorzüge größer: Wolf ist absolut parteiunabhängig, er ist durch keinen Politiker, sondern nur durch andere Wirtschaftsmenschen in diese Funktion gekommen, also niemandem zu Dank verpflichtet. Und Wolf hat auch nie auf externe Wünsche gehört.
Natürlich aber waren unter den ÖVP-Funktionären und -Profiteuren einige frustriert, weil sie nicht mehr zum Zug gekommen sind. Sie können sich jetzt wieder wie in der "guten" alten Zeit in die Aufsichtsratssitze hieven.
Aber man hätte nie gedacht, dass die Intrigen der Neidgenossen wirklich zum Erfolg führen. Und noch viel weniger hätte man gedacht, dass die Mitterlehner-ÖVP so ganz auf die einstige Kompetenz der ÖVP in Sachen Wirtschaft verzichtet. Dass dort unter lauter Funktionären überhaupt niemand mehr sitzt, der begreift, wie die Marktwirtschaft funktioniert.
Wenn die ÖVP wenigstens begriffe, wie die Politik und ihre schmutzigen Geschäfte funktionierten! Dann hätte die ÖVP diesen alten Wunsch der SPÖ niemals erfüllt, ohne sich irgendeine substantielle Gegenleistung einzuhandeln. Der vielleicht auch einmal im Sinne von Land und Bürgern gelegen wäre.
Aber weit gefehlt. Jetzt geht diese Regierung auch daran, die Schulen zu zertrümmern, pardon "modernisieren".
Einspruch!
eine ÖVP, die nicht erkennt, dass die Vorarlberger Wähler ihr und der FPÖ mit einer gemeinsamen Zweidrittelmehrheit im Landtag einen Auftrag erteilt haben, gibt sich selbst auf.
Damit werden die GrünInnen in der Mehrzahl der österr. Bundesländer in den Landesregierungen sitzen und Gesamtösterreich driftet immer mehr nach links ab.
Mit den Medien und der ÖVP sehe ich das so, wie beim Heer:
eines ist immer im Land - entweder das eigene oder ein fremdes.
Da die ÖVP sich längst von einer gezielten Medienpolitik verabschiedet hat und keine einzige Tageszeitung mehr als ÖVP-nahe bezeichnen kann, hat sie ihre Politiker der veröffentlichten Meinung ausgeliefert.
Es stimmt schon, dass dies bei der SPÖ umgekehrt auch so ist. Aber halt mit einem gravierenden Unterschied: dort wird die veröffentlichte Meinung in den beiden Wiener Gratiszeitungen durch gezielte Inseratenpolitik hausgemacht ...
Daß der schwarze Landeshauptmann nicht zuerst mit der FPÖ spricht, ist einfach unglaublich und empörend! An wessen Gängelband hängt dieser Schwächling? Oder hat er etwa Angst, die Freiheitlichen könnten ihre Regierungsmitarbeit ZU GUT machen?
Die GRÜNEN kommen im Grunde genommen nicht vom Fleck, sind also eine KLEINSTPARTEI, plustern sich aber auf, als wären sie eine Großpartei---warum nur haben sie jetzt fast überall das Sagen? Erkennt denn gar niemand unter der grünen Tarnfarbe das tiefdunkle ROT?
A.U. schreibt:
"Gewiss ist es problematisch, dass der jetzige Präsident des ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf ein bekannter Freund des russischen Herrschers Putin ist."
Was soll daran PROBLEMATISCH sein, daß Siegfried WOLF Wladimir PUTIN zu SCHÄTZEN weiß und sogar mit ihm befreundet ist? Ich finde diese persönliche Freundschaft eher vorteilhaft. WOLF hat garantiert MEHR EINBLICK in die russischen Verhältnisse unter Putin als jeder andere Österreicher und deshalb gute Gründe für seine Wertschätzung. Bei A.Us Kommentar klingt es ja beinahe als anrüchig, mit Putin befreundet zu sein---ich finde eher, es spricht FÜR beide!
Man kann nur jedem Wort zustimmen ! Die ÖVP begreift auch unter Mitterlehner NICHTS. Bei der nächsten Wahl gibt es nur zwei Möglichkeiten für bürgerliche Wähler: nicht hingehen oder - wenn auch nicht gerne - nolens volens FPÖ wählen. Es sei denn, das Team Stronach tritt an, das wäre noch eine Möglichkeit, wenn auch ohne jede 'Chance auf viele Stimmen, dafür wird schon der ORF sorgen.
Zu Vorarlberg:
Das Verhalten des Landeshauptmannes zeigt, dass er kein Mann, sondern eine Memme ist. Geht vor der linken Presse in die Knie und verlässt den Weg, der bisher eigentlich überall üblich war: der "Chef" der stimmenstärksten Partei (wenn auch eigentlich Verlierer) verhandelt der Reihe nach zuerst mit der zweitstärksten und dann mit der drittstärksten Partei usw. Sich von vorneherein auf die drittstärkste Partei zu konzentrieren ist eine völlige Missachtung der Wähler! Ob ihm das gut bekommt, wage ich zu bezweifeln! Das nächste wird sein, dass die Wahlbeteiligung noch mehr sinkt und dass die ÖVP eine noch stärkere "Watschn" bekommt. Persönlich Befindlichkeiten haben eigentlich in der Politik nichts verloren, das einzige was zählen sollte, ist der Wählerwille. Und Wählerwille war es sicher nicht, dass die Freiheitlichen von vorneherein ausgegrenzt werden. Wenn man dann in Verhandlungen nicht zusammenkommt, okay, dann geht man zum nächsten.
Aber bei der schwarz-grünen Koalition muss es ja gerade in Vorarlberg von vorneherein gewaltig krachen - da gab es doch im vorhinein schon größte Probleme wegen des Straßenprojekts! Wer gibt jetzt seine Pläne auf?? Die Schwarzen oder die Grünen?? Für beide Parteien ein Imageverlust, der nicht wieder gutzumachen wäre oder schieben sie das Projekt auf die lange Bank und lassen die Vorarlberger einfach länger stauen?? Weil, so unter dem Motto, wir werden uns doch nicht wegen einer Straße streiten, wenn wir uns doch grade erst gefunden haben. Ein kurzsichtiger Landeshauptmann wird wahrscheinlich kein Langzeitlandeshauptmann werden können.
Und in einem irrt Herr Dr. Unterberger, wenn er nämlich meint, in OÖ funktioniert das mit den Grünen. Das funktioniert so gut, dass der schwarze Landeshauptmann während der dreimonatigen Burnoutabwesenheit des Hr. Anschober problemlos nicht nur den Grünen sondern gleichzeitig auch eine schwarze Landesrätign (Geburt eines Kindes) vertreten konnte und keinem ist aufgefallen, dass der grüne Landesrat abwesend war. Der grüne Landesrat ist zwar da, aber Wellen schlägt er keine, alle träumen noch immer von den 50.000 green Jobs!! Die Arbeitslosenzahlen steigen auch in OÖ, also wo sind die angepeilten green Jobs???
Gewiss ist es problematisch, dass Herr AU Vorgaben von Atlantik-Brücke nachplappert. Aber dennoch sind auch bei ihm die Vorzüge größer:
Vom Rußland-Bashing abgesehen stimmt jedes Wort. Die wertkonservative VP wankt Richtung Zerfall. Und dieses merkt wirklich keiner von den bezahlten Bonzen?
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Haben die deutschsprachigen Schwarzen überhaupt noch Interesse an politischer Gestaltung?
http://www.pi-news.net/2014/09/hamburger-rathaus-fluechtlingsdebatte-cdu-politikerin-surft-und-shoppt-lieber-im-internet/
Dass sich für die nächste Regierung SPÖVP + grün abzeichnet, das scheint bereit ausgemacht zu sein (auch aufgrund des vorauseilenden Jubelgeschreis der geeinten Medienfront).
Was die ÖVPO aber endgültig nicht zu begreifen scheint:
Das wird - endlich - die herbeigesehnte, herbeigeschriebene Rot-Grün-Regierung werden.
Die ÖVP wird die Mehrheitsbeschafferin spielen dürfen - viel Glück!
(Aber jeder, der immer noch ÖVP wählt, ist leider selbst schuld...)