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Es gibt keinen Schwachsinn, der nicht von einem noch größeren übertroffen werden könnte. Das ist die Forderung nach einer „Negativsteuer“. Sie übertrifft in ihrer populistischen Blödheit und Ungerechtigkeit sogar die Tatsache, dass noch immer in keinem Steuerkonzept steht, woher eigentlich das Geld dafür genau kommen soll.
Über die sogenannte „Gegenfinanzierung" wird seit Jahren ergebnislos diskutiert. Über die „Negativsteuer“ nicht einmal das. Dabei ist sie nicht nur sprachlich ein Widerspruch in sich.
Steuern sind ja ein Beitrag zu den – wirklichen und behaupteten – Aufgaben eines Staates, von der Sicherheit (die vernachlässigt wird) bis zu den zahllosen Sozialtöpfen (die randvoll sind). Viele Menschen zahlen aber keine Einkommensteuer, tragen also nichts bei. Bei einer Negativsteuer sollen sie dennoch auch noch Geld bekommen! Offenbar als „Belohnung“ fürs Nicht-Beitragen. Unlogisch, widersinnig, aber bei den Nutznießern natürlich populär. Also „populistisch“.
Niemand möge diesen Unsinn für sozial oder gar „gerecht“ halten. Denn eine Negativsteuer stellt ja einen starken Anreiz dar, keinesfalls mehr zu arbeiten und zu leisten. Das ist für jedes Gemeinwesen ein absolut schädlicher Anreiz.
Statistiken zeigen jetzt schon, dass auffallend viele Menschen mit ihren Einkünften knapp unterhalb jener Schwelle aufhören, ab der sie Steuer zahlen müssten. Es gibt ja jetzt schon Negativsteuern in meist versteckter Form, die jeden offengelegten Zusatzverdienst zur masochistischen Übung machen. Jeder weitere Anreiz würde dieses Phänomen noch vermehren.
Im Wohlfahrtsstaat werden ohnedies schon gewaltige Mittel an wirklich oder angeblich Arme umverteilt. Zwei Drittel aller Steuern und Abgaben werden dafür ausgegeben. Es ist geradezu denkunmöglich, dass da irgendjemand nicht schon jetzt bedacht wird, der wegen Behinderung, Krankheit oder Alter nicht selbst etwas zum Allgemeinwohl beisteuern kann.
Unter den Nicht- oder Geringverdienern, die nun zusätzlich belohnt werden sollen, sind viele durchaus gut gestellte Menschen. Man denke an jene, die exzellent von fremden Einkommen leben, etwa dem eines Lebensgefährten. Man denke an die vielen „kreativen“ Steuergestalter, die trotz offensichtlichen Reichtums offiziell nichts haben und nichts verdienen. Man denke an jene Masse, die „schwarz“ verdient. Man denke an jene, die von Geldern leben, die irgendwo zwischen Singapur und Lateinamerika gut versteckt sind.
Ein gutes Beispiel sind die Universitäts-Stipendien. Diese erhalten erstaunlich oft Kinder von Bauern. Eine Folge vieler landwirtschaftlicher Einkommensteuer-Bescheide. Gerade die Linken, die jetzt eine Negativsteuer fordern, haben in diesen vielen Stipendien – wohl zu Recht – ein Privileg gewittert.
Wer glaubt, all diese Gruppen könne man durch Tausende neue Regeln herausfiltern, der schafft nur ein weiteres hilfloses Bürokratie-Monster.
Es spricht (außer dem Populismus) alles dafür: Hände weg von jeder weiteren Negativsteuer.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Dieses Thema bringt den Wutbürger in mir zum Überkochen!
In weiterer Konsequenz haben:
alle Kinderlosen bei einer Erhöhung der Familienbeihilfen Anspruch auf Negativkindergeld - weil sie ja von einer solchen Erhöhung nichts haben ...
alle Besitzenden von "Negativvermögen" (=Schulden) ein Recht auf Auszahlung von Negativzinsen durch die Bank, falls diese einmal wieder die Sparzinsen erhöhen sollte ...
Zum neuen Familienbild der getrennt lebenden Lebenspartner darf ich die Familienministerin einladen, einmal eine Schwerpunktaktion "Alleinerziehende" zu starten.
Die in Ö. enorm hohe Zahl von Singles mit Kind(ern) muss doch hinterfragt werden!
Ich kenne etliche solcher Fälle, wo unverheiratete Mamas und Papas Tür an Tür wohnen, oder mit gemeldeten anderem Hauptwohnsitz sogar in einer gemeinsamen Wohnung leben.
Was ist der Grund dafür:
1) steuerliche Vorteile für die Alleinerziehende Mama
2) Unerhaltsabsetzbetrag für den "getrennt" lebenden Papa
3) Vorsorgedenken, damit im Fall einer Arbeitslosigkeit das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners zur Festsetzung des Arbeitslosengeldes nicht mit berechnet wird
Empörend fand ich kürzlich
1) dass der SP-Abgeordnete Jan Krainer im ORF-TV frech behauptet hat, dass die "Schwarzblaueregierung" den hohen Eingangssteuersatz geschaffen hat - und
2) dass der Interviewer wider oder ohne besseres Wissen nicht dreingefahren ist.
Denn Schüssel hat die erste Steuerstufe abgeschafft, worauf die zweite - höhere - zur ersten geworden ist. Das war zwar ein schwerer Fehler Schüssels, da dadurch hunderttausende Bürger keinen Beitrag im Sinn des Textes von A.U. mehr leisten mussten. Aber es war vom Wollen her das Gegenteil von "sozialer Kälte" - aus welchem Motiv immer Schüssel das gemacht hat.
Eine Negativsteuer gibt es bei uns schon seit vielen Jahren. Dazu muss man eine Arbeitnehmerveranlagung beim Finanazamt beantragen. Wenn man also derzeit unter € 1.205,09 brutto im Monat verdient (und dafür ja keine Lohnsteuer bezahlt), dann bekommt man vom Staat € 110,-- "geschenkt". Voraussetzung ist die Bezahlung der Sozialversicherung. Nichts bekommen aber Pensionisten und Selbständige (freie Dienstnehmer).
Die Arbeiterkammern machen schon viele Jahre die Betroffenen (Lehrlinge, Praktikanten, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte) auf diese Geschenke aufmerksam.
Eine besondere Form der Negativsteuer gibt es für Alleinverdiener mit Kind bzw. solche, welche den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht voll ausnützen können. Dieser "Negativabsetzbetrag" steht auch Pensionisten und Selbständigen mit sehr geringen Einkommen zu.
Änhlich funktioniert auch die sog. Pendlerpauschale, welche bei Bedarf entsprechend "ergänzt" wird.
Nun will man im Zusammenhang mit einer Lohnsteuerreform diese Negativsteuer gewaltig anheben. Woher das Geld kommt, ist den Politikern egal.
"Wohlfahrtsstaat" und "Negativsteuer":
Wenn - wie hier - Wohlfahrt zur Irrfahrt wird, ist uns wohl kaum mehr zu helfen!
Das kann auf Dauer ja wirklich nicht gutgehen!
Das sage ich, hier als unverbesserlicher Optimist bekannt!
(mail to: gerhard@michler.at)
Ich ginge noch viel radikaler vor und würde auch alle staatlichen "Förderungen" und Belohnungen (Kindergeld, Wohnungszuschuß etc.) überhaupt nur als Steuerfreibeträge umsetzen und alle Steuerabsetzbeträge und Direktzahlungen (d.h. negative Steuerabsetzbeträge) streichen. Steuerfreibeträge gibt es z.B. in den USA haufenweise, sie heißen dort beim IRS "Deductables".
Wer etwas bekommt, soll zuerst auch etwas geleistet haben. Es sollte ein Prinzip sein, daß es Geld immer nur für Leistung geben kann. Dann wären auch alle Probleme gelöst, daß jemand von den Förderungen oder Negativsteuern gut lebt. Ersetzte man das Kindergeld durch Steuerfreibeträge, wäre auf einen Schlag sicher der Zuzug aus Ostanatolien automatisch auf ein sinnvolles Maß reduziert und die Reproduktion intellektueller statt geistig minderbemittelter Schichten gefördert. Ersetzte man die Gratisuni durch studiengeldpflichtige Universitäten und kompensierte die Studienkosten durch Steuerfreibeträge bzw. leistungsgebundene Stipendien, hätte man auf einen Schlag die altstalinistische Hochschülerschaft beseitigt.
Die Steuer darf aber natürlich auch nicht negativ sein. Ich würde z.B. die an das Finanzamt abzuführende Steuer S in Abhängigkeit von einem Einkommen E so gestalten, daß
S = p * E * exp(- (a * E)^-2)
ist.
Dabei ist p der (nie angenommene) Höchststeuersatz und a ein Faktor um festzulegen, bei welchem Einkommen der Steueranstieg am höchsten sein soll. Soll dieser Steueranstieg z.B. bei 20.000 EUR Jahreseinkommen maximal sein, dann wird man a = ((2/3)^(1/2)) / 20.000 setzen. Der Steuersatz bei diesem Jahreseinkommen wäre dann etwa 0,22*p, d.h. z.B. bei einem Höchststeuersatz von 50% etwa 11%. Diese Funktion könnte man dann noch durch zusätzliche "Stauchungen" verbessern.
Da ein Einkommen nie negativ und die Werte der Exponentialfunktion bei reellem Argument immer positiv sind, wäre somit auch die Steuer nie negativ. Außerdem hätte so eine Funktion den Vorteil, daß sie und ihre Ableitungen stetig sind, also nie investitionshemmende Unstetigkeitsstellen wie Sprünge auftreten, die man wirtschaftlich nicht zu überschreiten trachtet.
Negativsteuer, genauso ein Unwort wie Nullwachstum!
So einen Schwachsinn haben wieder einmal unsere Gleichmachersozialisten namens "Gewerkschafter" erfunden.
Da fordern sie eine Steuerreform mit völlig unrealistischen Gegenfinanzierungsvorschlägen und legen sogleich eine klassenkämpferische Forderung zur Bedienung der Neidkomplexe nach:
"Die armen Werktätigen, die keine Steuern bezahlen, haben ja gar nichts von einer Steuerreform, die müssen natürlich eine Ausgleichszahlung bekommen!"
Was kommt als nächste Wohltat, ein Negativ-Sozialversicherungsbeitrag oder vielleicht eine Negativ-Mehrwertsteuer?
Dieser Staat wird von den Gewerkschaften systematisch ruiniert und das bereits seit Jahrzehnten!
Dies ist der Gipfel einer Politik des primitiven Populismus, sollte man meinen.
Vielleicht kommt es aber demnächst noch viel schlimmer: wie wäre es z.B. mit einem Gesinnungszuschlag für Rechte, Klimaleugner und Revisionisten, die die Notwendigkeit westlicher Drohnenangriffe irgendwo in der asiatischen Steppe zur Verteidigung des Vaterlands auch nur andiskutieren?
Und konsequenterweise einer Gesinnungsermäßigung für vermummte Demokratie-, Tier-, Umweltschützer und Genderaktivisten.
Diese Politik zeigt klar, worauf die herrschende Politikerkaste am ehesten verzichten kann: auf die Stimme des staatstragenden Mittelstandes. Denn der nur in den wenigsten Fällen aus: seiner Familie, seines Jobs, seiner Firma wegen. Außerdem gehen wohlerzogene Bürgerliche selten auf die Straße.
Viel wichtiger als Stimmviehreservoir sind den Politikern die Pensionisten, die werden verläßlich mehr. Und jene wachsende leistungsresistente Schicht, deren Beitrag sich bisher schon hauptsächlich in Anspruchnahme diverser Umverteilungseinrichtungen erschöpfte.
Ist ja auch ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag, sichert er doch die Existenz des ständig wachsenden steuergeldfinanzierten Apparats der Sozial-, Arbeitslosen-, Bedürftigen- und Armutsindustrie...