Die Abwärts-Spirale von ÖVP wie SPÖ ist lebensbedrohlich steil geworden. Das zeigen die schweren Schlappen, die beide in Vorarlberg erlitten haben. Die Gründe sind ziemlich klar. Die Überraschungen liegen jedoch im Abschneiden der Oppositionsparteien.
Denn es ist ziemlich erstaunlich, dass die Grünen genauso viel Mandate dazugewonnen haben wie die Neos bei Ihrem Erstantreten, obwohl deren Parteigründer ständig sein Vorarlberger-Dasein herausstreicht. Die Ursachen liegen in der Qualität der einzelnen Kandidaten, im Grüntrend Vorarlberger Medien und in den Vorarlberger Kampagnen gegen Schweizer Atomkraftwerke. Mit dieser Kampagne hat die Landesregierung ohne Not selbst ein grünes Thema besonders in den Vordergrund gerückt.
Für die Neos ist Vorarlberg zweifellos eine Enttäuschung. Wenn nicht einmal dort der Erfolg groß ist, läuft diese Gruppierung auf ihrem linksliberalen Kurs Gefahr, bald ihrer deutschen Schwesterpartei, der FDP, zu folgen, die gerade im politischen Nirwana verschwindet.
Tatsache ist jedenfalls, dass nur diese beiden links der Mitte stehenden Parteien Wähler (dazu)gewonnen haben. Tatsache ist aber ebenso, dass ÖVP und FPÖ nach wie vor die weitaus meisten Stimmen und Mandate haben.
Dass aber die Freiheitlichen ein Minus eingefahren haben, ist sicher das Überraschendste an diesem Ergebnis. Das hängt zweifellos mit den erstaunlichen Akzenten zusammen, welche die Freiheitlichen zuletzt außenpolitisch gesetzt haben. Wer sich so deutlich als Vorposten Moskaus positioniert, kommt für viele Menschen rechts der Mitte als Alternative zu Schwarz-Rot nicht in Frage. Da bleibt man lieber daheim.
Bei Schwarz wie Rot ist ebenfalls ein guter Teil der Verlust-Last in Wien abzuladen. Deren jämmerliche Bilanz auf Bundesebene hat sich auf das Wahlverhalten mehr ausgewirkt als irgendwelche absurden Zwergerlkonflikte. Vermögenssteuern sind im Land der Hausbauer noch unbeliebter als sonstwo. Und die nun auch von der ÖVP angedeutete weitere Erhöhung der Staatsschulden empört die sparsamen Alemannen besonders.
Aber auch auf Landesebene ist das Angebot dieser beiden Parteien blamabel. Der Landeshauptmann strahlt nur die Eigenschaft eines ehrgeizigen Funktionärs aus. Und der Landes-SPÖ ist offenbar als einziges Argument eingefallen, sich selbst als Zwergenhaufen zu verulken. Das ist nicht gerade eine Motivation, sie zu wählen.
Vor allem aber haben beide Parteien in letzter Zeit klar signalisiert, dass sie auf den Kurs der nunmehrigen Wahlsieger eingeschwenkt sind, dass also ihre Gegner immer schon recht gehabt haben.
Die Vorarlberger SPÖ ist die weitaus linkeste in der ganzen SPÖ. Ganz links sind aber schon die Grünen. Die SPÖ hat damit indirekt gesagt: Eigentlich haben die Grünen schon lange den richtigen Kurs gehabt. Daher haben die (freilich nicht allzu vielen) linken Wähler in Vorarlberg ein emotionales Motiv bekommen, die Grünen gleich direkt gewählt. Sie haben nach der Devise gehandelt: Gehen wir doch gleich zum Schmied als zum Schmiedl, wenn dieser jenem ohnedies immer nur nachzueifern versucht.
Mit einer ähnlichen Strategie hat auch die Vorarlberger ÖVP Wähler zu Grün und Pink vertrieben: Sie hat deren Gesamtschul-Gerede übernommen. Und damit erst recht Unverlässlichkeit und Identitätsmangel gezeigt. Dass ihr Landesparteichef auch ein führender Heckenschütze gegen Michael Spindelegger gewesen ist, hat so manche zusätzlich verärgert.
Vorarlberger Wähler, die weder Gesamtschule noch Russlandfreunde wollen, blieb nur die Möglichkeit, gar nicht zur Wahl zu gehen. Was deutlich mehr von ihnen gemacht haben als bei früheren Wahlen.
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Geht es auch ohne Polemik?
Was soll diese Diffamierung der FPÖ als "Russlandfreunde", man kann ein Freund Russlands sein, ohne Putin zu lieben, irgendeine bestimmte Partei zu wählen oder zu bevorzugen!
Das ist kein Qualitätsjournalismus, das ist Meinungsmanipulation!
A.U. schreibt:
"Wer sich so deutlich als Vorposten Moskaus positioniert, kommt für viele Menschen rechts der Mitte als Alternative zu Schwarz-Rot nicht in Frage."
Das sehe ich nicht so. Ich glaube kaum, daß bei einer Landtagswahl in Vorarlberg die Wähler Rußland im Hinterkopf gehabt haben. Das erscheint mir etwas abwegig und an den Haaren herbeigezogen. Woher will A.U. das wissen? Wäre ich Vorarlbergerin, hätte ich selbstverständlich die FPÖ mit ihrem ausnehmend sympathischen Obmann Dieter EGGER gewählt---gerade auch wegen der FPÖ-Haltung bezüglich der Stellungnahme für Rußland entgegen dem systematisch gesteuerten Pro-Ukraine-Mainstream!
Daß die GRÜNEN zugelegt haben ist sehr ärgerlich---die meisten Menschen können unter der grünen Tarnfarbe leider die dunkelrote Grundfarbe nicht erkennen!
Die Zwergerl-Partei namens SPÖ hat gekriegt, was sie längst verdient hat!
Ob Vorarlberger Wahl oder Vermehrung der Maikäfer, egal: Kein Thema ist für Herrn AU abseitig genug, um auf Rußland hinzudreschen.
Und wer die US-EU-Aggression gegen eine demokratische Präsidentenwahl in der Ukraine nicht willig gutjubelt, ist gleich ein "echter Vorposten Moskaus"!
Die NS-Zeit hab ich nicht erlebt, hingegen die DDR samt "Leipziger Volkszeitung". Anders fand dort Politpropaganda auch nicht statt. Leider.
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Ich kann keinen links Trend erkennen, wenn die ÖVP plus FPÖ zusammen eine solche Mehrheit haben, die SPÖ nur knapp über 8% und die Neos, bei denen ich nie weiß, wohin ich sie eigentlich zurechnen soll, so konfus erscheint mir vieles, nur etwas über 2% kommen. Bleiben also die Grünen, die erstarkt sind, vermutlich aus anderen Gründen als wegen eines links Trends. So gesehen verstehe ich den
AU -Kommentar leider nicht.
Ansonsten wäre es am besten, die ÖVP geht mit der FPÖ zusammen - da wird es zwar wieder einiges an Geschrei geben, aber in meinen Augen entspräche es dem Wählerwillen - schwarz mit grün sehe ich nicht als Wahlauftrag.
Vorarlberg ist der Anfang vom Ende der NEOS. Mittlerweile nervt Herr Strolz mit seinen hohlen Phrasen (Flügel, mehr Bildung...) nur noch. Inhaltlich hat er rein gar nichts zu bieten. Strolz klingt so, als ob er den Großteil seiner Zeit in Motivationssemniaren und diversen Coachings verbringen würden.
Von Liberalismus im Sinne von Hayek oder Mises hat und hatter er ohnehin nie etwas am Hut (Falls er die beiden Herren und ihre Bücher überhaupt kennt)
Also, dass PUTI N nun schon die Wahlen in Vorarlberg beeinflusst... Das hat nicht einmal noch der ORF gewagt zu behaupten. Aber... noch ist nicht aller Tage Abend. Aufgrund dieser eigenwilligen "Wählerstromanalyse" fragt man sich schon, wieso die Obama-Mitläufer das Gegenteil von einem berauschenden Sieg eingefahren haben.
Um einen "Linkstrend" in Vorarlberg sehen zu können, bedarf es dieser pinkfarbenen Brille, wie es Einheits-Redakteuren der sattsam bekannten "Leidmedien" zu eigen ist.
Das Ansteigen der Grünwähler in Vorarlberg und Tirol kann besonders interessant gedeutet werden. In beiden Ländern gab und gibt es eigentlich eine über Jahrzehnte herrschende ÖVP der bürgerliche Werte: Sparsamkeit, Eigentumsbildung, Vereinsleben und starke Landesidentitäten wie in der Schweiz.
Die jungen Gesättigten (meistens eben aus ÖVP-Haushalten) in diesen Ländern profitieren natürlich von der Elterngeneration (Haus und Wohungen mit Ausbildung), übernehmen aber nicht mehr das ÖVP-Wahlverhalten. Man ist "Gutmenschenbürger" im satten Wohlstand und in finanzieller Absicherung geworden. Unterstützt die Massenmigration, die Gesamtschule und die linken Phrasen grüner Pahrisäer. Selbst aber lebt man mit seinen zwei Kindern in ländlichen Gebieten und bekommt von der Transformation nichts mit und bestreitet eben diese. Auch die Bindung zur Kirche ist bei dieser Generation abhanden gekommen!