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Nicht nur in der Causa Hypo erweist sich der Staat als lausiger Bürge.
Die Republik hat ja schon bei der Hypo Alpen-Adria die Kärntner Haftungen für deren Schulden außer Kraft gesetzt. Was einen Rattenschwanz an Prozessen ausgelöst hat.
Aber auch bei der Pleite der Baugesellschaft Alpine zeigt sich nun dasselbe ungute Verhalten: Die Republik will 71 Millionen Schilling an Haftungen für Kredite der Alpine nicht einlösen. Sie argumentiert, dass die Alpine schon bei der Übernahme dieser Haftungen im Schleudern, eigentlich gar nicht mehr kreditwürdig war.
Das könnte stimmen. Es ist aber eine der absurdesten Argumentationen der Wirtschaftsgeschichte, deswegen eingegangene Bürgschaften ignorieren zu wollen: Denn die Alpine hat ja gerade, weil sie schon im Schleudern war, von den Banken nur noch unter der Bedingung einer ausdrücklichen Staatshaftung neue Kredite bekommen. Und die Politik hat damals die Banken auch noch heftig bedrängt, doch neues Geld herauszurücken.
Wir lernen: Wer noch auf das Wort und eine Bürgschaft dieser Republik vertraut, ist ziemlich leichtfertig. Es ist wie bei den Monarchen der Geschichte: Sie haben sich heftig Geld ausgeborgt, aber sich dann später mit allen miesen Tricks samt Machtmissbrauch um eine Rückzahlung gedrückt.
Wo bleibt da der Rechtsstaat? Wenn ich als Privater eine Bürgschaft eingehe und der Schuldner nicht zahlen kann, dann werde ich "bis auf die Unterhose" (= Existenzminimum) gepfändet und muss an Stelle den Kreditnehmers zahlen.
Da nun eine Haftung der Republik nichts mehr wert ist, dann sind auch alle deren anderen Versprechungen nur schöne Worte, welche - wie Wahlversprechen von Parteien - nicht eingehalten werden müssen. Folgedessen muss ich jedes Mal dankbar sein, wenn ich am Ende des Monats auch noch meine ASVG-Pension bekomme.
Die herrschende Klasse macht die Gesetze, folglich muss sich die Staatsmacht nicht an Gesetze halten, denn wenn ein Gesetz 'versehentlich' den Eliten Probleme bereitet, so hatten diese nur im Vorfeld vergessen, dieses Gesetz richtig zu formulieren.
Oder wie Augustinus so richtig sagte: Nimmt man vom Staat das Recht, was bleibt dann ausser einer Räuberbande?
Defraudantentum ist das Wesen unserer europäischen Demokratien. Österreich bildet hier keine Ausnahme. Was anderes als Betrug ist es, wenn sich wohlgenährte wie selbstgefällige Politiker vom Schlag eines Hundstorfers vor die Kameras stellen und mit dem Brustton der Überzeugung behaupten, das Pensionssystem sei sicher. Weil wegen der Reformen, die greifen etc.
Das einzige, was wirklich gesichert ist, sind die Pfründe der Politiker, die sie sich zuschanzen und ihre unverschämt hohen Pensionsprivilegien.
Schamlos werden künftige Generationen belastet, um kurzfristig Wählerbestechung zu betreiben. Unser politisches System, einst doch zumindest teilweise getragen von Persönlichkeiten mit Verantwortung, Engagement und Gestaltungswillen ist seit den 70igern und der Kreisky´schen Schuldenmmacherei verkommen zu einem unverfrorenen Selbstbedienungsladen für meist nur mediokre, auf jeden Fall aber privilegierte Apparatschiks.
Und wenns noch so was gibt wie eine politisch tragende Idee, dann die: Hinter uns die Sintflut...
Ich habe kein Mitleid mit Sparern die dem Staat Geld borgen und noch weniger mit Zockern, die Spielregeln des Marktes ausnutzen um Staaten und damit Steuerzahler über den Tisch zu ziehen, egal ob in Argentinien oder bei der Hypo-Alpe-Adria!
Ein Defraudant gegen den anderen und über bleibt wie immer der Steuerzahler.
Bei diesem Vorgehen wäre längst eine Klage fällig, aber man hört und liest nichts, daß der Staat etwas unternimmt, um diese kriminellen Schachzüge anzufechten:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1421717/AlpinePleite_Mutterkonzern-sichert-sich-Alpine-Energie
Der "Vater Staat" hatte noch nie Hemmungen, seine "Kinder" um ihr "Erbe" zu prellen! Etwas weniger poetisch: Der Staat hat sich schon mehrmals am Vermögen seiner Bürger schadlos gehalten. Unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern konnten "ein garstig' Lied" davon singen; sie sind gleich mehrmals um ihre Ersparnisse betrogen worden. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Der Überlieferung nach soll ja ein schlechter Staat besser sein, als gar keiner.
Doch gar keiner von den guten Bürgern sehnt sich nach "gar keinem" Staat.
Wie weit muß sich eigentlich ein Staat von seinem Schutz-Auftrag, von seiner
eigentlichen Daseinsbestimmung entfernen, bevor sich sein Volk das Recht nehmen
darf (od. soll), KEINERLEI TRIBUT mehr an den verluderten Staat abzuführen ?
In Zeiten, wo sich immer mehr organisierte Pfründner (bzw. gesetzlich legitimierte
Defraudanten) Vorteile aus dem Steuertopf heraus pressen, während auf der anderen
Seite fleißige Bürger der steuerlichen Ausbeutung unterworfen sind, da vermisse
ich ein Grundrecht in der Verfassung:
Es muß den Bürgern erlaubt sein, ab einer gesamten Abgabenlast von mehr als 25%
die Zahlung KOMPLETT zu verweigern !
Derzeit stehen wir aber schon bei annähernd 50% ...
UND der gefräßige staatliche Moloch wird immer noch mehr verschlingen !
Da hilft kein "anders Wählen und auch keine Demo, da hilft nur ein beinharter
österreichweiter Steuerstreik ! ! !
Seltsam, warum kommt mir jetzt der neue Verhetzungs-Paragraph in den Sinn ?
Ach wißt Ihr, unser Staat ist ja doch der beste ............