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Die Regierung ändert die Reihenfolge

Hinter vielen leeren Worten wird bei sehr genauem Hinhören klar, was die neue Regierung jetzt will. Um nun endlich aktiv zu wirken, ändert sie die Reihenfolge: Zuerst will sie festlegen, wieviel sie weniger einnimmt. Und erst danach wird über die „Gegenfinanzierung“ gesprochen. Das sagen nach Werner Faymann nun auch der neue Vizekanzler und der neue Finanzminister. Das klingt fünf Sekunden lang interessant, ab der sechsten weiß man, was passieren wird. Und es tritt der nackte Angstschweiß ins Gesicht.

Genau das hat Michael Spindelegger beim Rücktritt mit Populismus auch in der eigenen Partei gemeint. Natürlich kann man sich auf diesen nunmehr ersten Schritt problemlos einigen. Nichts leichter als das. Der erstaunlicherweise auch von der ÖVP noch immer ernstgenommene Boulevard verlangt ohnedies ständig nach Konsens. Obwohl er mit „Konsens“ immer nur den über die SPÖ-Vorschläge meint (schließlich sind bei SPÖ-Politikern viel mehr Inserate zu holen).

Ernst zu nehmen wäre aber nur der nunmehr zweite Schritt, also substantielle Einsparungen. Auf die wird man sich aber – leider, leider – nie einigen können. Als Ergebnis wird daher die ÖVP wie immer wieder einmal ganz überrascht sein, dass Werner Faymann im letzten Moment doch nicht seine dem Koalitionspartner gegebenen Andeutungen halten kann. Er kalkuliert, dass ihm die ÖVP auch ohne echte Reformen weiterhin ihre Stimmen schenken wird. Faymann kalkuliert wohl richtig.

Daher werden 2015 wider alle ÖVP-Schwüre neuerlich neue Steuern beschlossen werden. Wie es in den letzten sechs Jahren schon so oft der Fall war. Fast bei jeder „Sparklausur“ wurde zwar viel vom Sparen und von Reformen geredet, aber als wirkliches Ergebnis gab es immer nur neue Steuern. Diese wurden als kurzfristige Notmaßnahme verkauft. Und so wird es auch diesmal sein. Jeder der an dieser Vorhersage zweifelt, soll Mitterlehner zuhören: Er meidet den einfachen Satz „No new taxes“, keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen, wie der Teufel das Weihwasser.

Diese Koalition ähnelt einem schlechten Schüler bei den Aufgaben. Er macht alles andere, nur nicht den Gegenstand, der ihm schwer fällt, der Zeit bräuchte. Am Abend ist der Schüler dann – leider, leider – zu erschöpft, zu müde, um sich dem Fach noch irgendwie zu widmen.

Gibt es außer den ÖVP-Ministern in diesem Land noch irgendjemanden, der glaubt, dass wegen dieser Umkehrung der Reihenfolge nach Erfüllung der SPÖ-Forderungen auch das Pensionsalter angehoben wird? Dass zumindest ein paar Unsinnigkeiten des längst völlig unfinanzierbaren Wohlfahrtssystems aufgegeben werden? Dass dann dereguliert, entbürokratisiert und privatisiert wird, was ja als einziges neues Wachstum bringen würde (und nicht die lächerlichen Turnübungen der Europäischen Zentralbank)? Dass dann die teuren, aber nichts bringenden Gesamtschulen wieder durch die effizienten und billigeren Hauptschulen ersetzt werden? Dass dann die Universitäten selbst die Studentenzahlen bestimmen können? Dass dann die Bundesländer selbst jeden Euro des von ihnen verprassten Geldes aufbringen müssen? Dass die zahllosen vom Steuerzahler lebenden Vereine und Organisationen freiwillig und ohne Jammern künftig auf Steuergeld verzichten werden? Dass Österreich nicht mehr das Rekordland an Subventionen sein wird? Dass die Zwangsmitgliedschaften in Arbeiter- und Wirtschaftskammer beendet werden?

So blöd kann niemand im Ernst sein, um zu glauben, dass von diesen Notwendigkeiten auch nur Teile verwirklicht werden. Denn Schwierigkeiten sind durch ihre Hintanstellung noch nie leichter lösbar geworden. Seit 2008 wird uns versprochen, dass die Regierung Faymann zu regieren anfangen wird. Und nie hat sie das getan.

Nur eines ist leichter geworden: das Überleben des SPÖ-Vorsitzenden auf dem SPÖ-Parteitag. Das ist seit Monaten das Einzige, was Werner Faymann interessiert.

Aber auch nach diesem Parteitag wird nichts Notwendiges passieren. Denn dann folgen die Wirtschaftskammer-Wahlen (für die jetzige ÖVP-Führung besonders wichtig!). Und es gibt eine Landtagswahl nach der anderen.

Das wirklich Erstaunliche: Reinhold Mitterlehner ist bereits der vierte ÖVP-Chef, der auf die vagen Versprechungen des Werner Faymann hereinfällt. Dabei hat der seit seinem Amtsantritt de facto zur ÖVP immer denselben Schmäh gemacht: „Machen wir eh, nur aber bitte nicht jetzt, sondern später; aber jetzt müsst ihr ganz, ganz dringend uns einen dringenden Gefallen tun“.

Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, alle haben am Ende immer dasselbe gesagt: Mit Faymann sind keine Reformen möglich. Er verspricht sie zwar, hält aber nie. Dass alle drei ÖVP-Chefs auch noch weitere Rücktrittsgründe genannt haben – Pröll etwa seine Krankheit, hinter der sich seine privaten Probleme verborgen haben, – ändert nichts an dieser Gemeinsamkeit. Und nun begeht auch der vierte ÖVP-Obmann denselben Fehler. Das Verhalten der ÖVP wird erst dann erklärlich, wenn man an die wahren Interessen von Landeshauptleuten und Kammerpräsidenten denkt. Sie wollen nur ihre Jobs behalten und daher ja nichts sagen, was die Koalition gefährden könnte.

Manche meinen sogar ernstlich, dass eine Steuersenkung das Wachstum wieder anspringen lassen wird. Das steht ja auch in manchen Ökonomie-Lehrbüchern. Das funktioniert aber kaum mehr. Man schaue etwa nach Italien: Dort lässt der populistische Sozialismus jedem Arbeitnehmer 960 Euro jährlich mehr zukommen. Während alle unangenehmen Reformen nur in der Rhetorik des Ministerpräsidenten Renzi vorkommen. Nach sozialistischen Rezepten hätte dieses viele Geld die italienische Konjunktur eigentlich gewaltig anspringen lassen müssen. Alleine: Das Land ist seit Renzi in eine Rezession gestürzt. Und stürzt immer tiefer. Die zusätzlichen Schulden haben also das Gegenteil des Versprochenen bewirkt.

Lehrreich wäre auch der Blick ins ebenfalls sozialistisch regierte Frankreich: Denn dort ist nur knapp nach Umbildung der Regierung schon wieder die nächste Krise ausgebrochen (die nur durch das geschmacklose Buch der Frau Trierweiler überdeckt worden ist). Ein Minister hat nämlich gemeint, man solle bei der Gewährung der Arbeitslosenunterstützung vielleicht auch checken, ob Arbeitslose wirklich arbeitslos sind. Mehr hat er, hat die neue Regierung nicht gebraucht. Schon ist der linke Sturm losgebrochen. Mit dem üblichen Ergebnis: Nach nur wenigen Stunden beteuerte die Regierung, dass sich eh nichts ändern werde.

Sozialismus pur. In Frankreich, in Italien, in Österreich.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2014 02:06

    Und Sozialismus pur wird man auch von den sogenannten Oppositionellen erwarten müssen. Es beginnt bei der Wischi-waschi Schrift Leitlinien freiheitlicher Politik.
    Eine Aneinanderreihung schönguter Satzkombinationen, die in den Ohren der (klein)bürgerlichen und Gemeindebauklientel, bei Pensionisten und Beamten gut klingen. Wer täglich als mittelständischer Unternehmer um seine Existenz und die Wahrung seines gesellschaftlichen Status ringt weiß schon - das lahme Gewäsch verpflichtet zu gar nichts. Da gibt es einmal:

    1) keine klare Selbstverpflichtung auf meßbaren Bürokratie und Staatsabbau
    2) keine klare Selbstverpflichtung auf Streichung von Subventionierungen (etwa für linke Afterkünstler und den tropischen Wildwuchs der Ausländerimportindustrie samt gesellschaftlichen Saboteursbetrieben aus NGO's und 'sozial engagierten' Vereinen, deren Sozialverhalten primär darin besteht, sich als Wohltäter von mit fremdem Geld finanzierten Medien feiern zu lassen, wie sie fremdes Geld an sich und andere verteilen).
    3) keine klare und meßbare, nachrechenbare und einkommenswirksame Steuerentlastung
    4) keine selbstverpflichtenden Vorschläge zur Deregulierung, keine ernstgemeinten Vorschläge zum Abbau des Gouvernantenstaates
    5) keine ernstgemeinten und verpflichtenden Selbstbindungen hinsichtlich der Beseitigung des Selbstbedienungsladens für Medien aus dem staatlich finanzierten
    Inseratengeschäfte uvam.

    NICHTS, rein gar NICHTS - ausser vagen und maxmal dehnbaren Bemühungszusagen und was man halt so für schön findet, das steht da drinnen.

    Das wird nix, selbst wenn aus 28 noch 34% werden sollte. Das nächste Mal gehen sie wieder unterirdisch zur Angelobung, anstatt gewalttätige Demonstranten, die den Mehrheitswillen der Wählerschaft verhöhnen, vom Platz räumen zu lassen. Und einem Polizeipräsidenten unverzüglich das Amt zu entziehen, der sich etwa weigerte oder auch nur den Schatten eines Zweifels aufkommen ließe, er befolge nicht pflichtgetreu die Anweisungen seines Innenministers oder etwa des Kanzlers, dazu wird auch diesen der Mumm fehlen: Und nochmals werden sie sich fürchten vor linksextremen Gewalttätern und einen dummdreisten Präsidenten - wie dieser böhmische Strassenbahnersprösslig der von christlichen Werten und Familie daherschwurbelte, während seine Gespielin stets in seiner Nähe blieb - gewähren lassen, der seinem Unwillen hinsichtlich seiner verfassungsmäßigen Verpflichtungen durch Mienenspiel und Körperhaltung zum Ausdruck bringt - anstatt ihm klar zu machen, daß er in seinem Amt nur der Verfassung und nicht seinen Parteifreunden zu entsprechen hat.

    Statt NEOS wählt man besser gleich rot und diese Neukommunistentruppe aus Döblinger Hausfrauen und scheinbar konvertierten Altstalinisten, die sich GrünInnen (in Wahrheit SchwachköpfInnen) nennen und ausser Industriesabotage und Volksverrat keinerlei politisch relevante Tat im Sinne haben, kommentiert sich von alleine. Also wird nichts kommen - ausser ein anderer Sozialismus. Und die Clowns, die diesen steuern, werden sich von Anfang an auf die Suche nach noch unerschlossenen Pfründen machen - denn wer den Gemeindebau zum Zentrum seiner politischen Werbung macht, wer von Wirtschaft redet, aber außer aus Beamten, Lehrern oder Polizisten keinerlei anderen maßgeblichen Rekrutierungspotentiale für seine Führungskräftenachwuchs kennt, der bekommt eben genau die politischen Resultate, die von diesen Leuten zu erwarten ist.
    Die bloße Umfärbung des Systems zugunsten eigener Klientel - wie man dies halt so in diesen Kreisen zu denken pflegt.

    Oder hören wir vielleicht endlich einmal einen politisch relevanten Angriff vorgetragen auf das bestehende System in seiner Gesamtheit ?

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2014 03:13

    Zuerst kommen Vermögens- und Grundsteuern. Wegen der Gerechtigkeit.
    Und wetten, daß die Schwarzen demnächst die ökosoziale Marktwirtschaft exhumieren und aus dem Hut zaubern werden, als DEN großen Wurf des neuen dynamischen Entfesselungs-Dream-Teams?
    Heißt für uns: Ökosteuern, aber ordentlich, scheint schon so gut wie festzustehen.
    Wegen der sozialen Ausgewogenheit und aus ökologischer Verantwortung für die nächsten Generationen...

    Und im Gegenzug gibts für die unteren Einkommensschichten ein marginales Lohnsteuerzuckerl. Die zahlen dann noch weniger als bisher schon ins System. Und ein besonderes Zuckerl gibts für die Wiener vor der Mutter aller Wahlen nächstes Jahr, z.B. in Form einer Senkung der Gebühren um einen Bruchteil jenes Betrages, um den sie bis dahin noch schnell erhöht werden.
    Und der schrumpfende Mittelstand wird ein weiteres Mal ordentlich gefedert.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorcaruso
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2014 05:59

    WTF???

    "Verteidigungsminister Gerald Klug schließt aber eine österreichische Beteiligung an einer internationalen Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ostukraine nicht aus. In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" (Freitagausgabe) am Rande des Gipfels in Wales sagte Klug weiters, die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt stimme ihn "zuversichtlich"."

    Was für ein Haufen von Dauergrinsern, rückratlosen Parteigünstlingen und karrieregeilen Emporömmlingen, die mit Österreich und den Österreichern überhaupt nichts am Hut haben, reiten uns da politisch, wirtschaftlich und jetzt auch noch militärisch ins Verderben???

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3865224/Mehr-Schiffe-mehr-Soldaten_Nato-will-abschrecken

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2014 06:10

    Wer die heutige Online-Presse liest, erfährt, daß Frau Karmasin endlich ihre Familienpolitik durchdrücken wird. Nach dänischem Vorbild.
    Was skandinavische Vorbilder für uns bedeuten, ist klar. Ein Schritt näher in Richtung Kindesentzug durch den Staat.

    Jeder Satz, den Herr Unternehmer in diesem Artikel schreibt, ist Wahr.
    Die Entwicklung zu einer Gesellschaft des realen Sozialismus ist aber die Schuld des Wählers. Er hat es verabsäumt, die ÖVP zum Teufel zu jagen, als ihre marxistischen Ambitionen bereits offensichtlich waren.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2014 10:00

    Jetzt wo die ÖVP drauf und dran ist schon wieder auf die Lügen von Faymann hereinzufallen und sich die neuen VP-Leute Mitterlehner & Co. schon langsam das eigene Grab ausschaufeln:

    Jetzt feiert die unnötigste Zeitung des Landes, das Gratis-Schmierblatt & Inseratenabkassier-Blatt "Heute" mit einem Riesenfest das 10-Jahres-Jubliläum:

    http://www.heute.at/stars/leute/art23692,1065669

    Man sieht auf dem Foto die fesche Dr. Eva Dichand und den Urheber des Übels, den Heute-Erfinder Wolfgang Jansky. Siehe auch die ersten 9 Seiten vom heutigen "Heute".

    Man sieht eine riesige Torte vom Demel.

    Wie weit ist es mit diesem Land Österreich gekommen? Stecken wir wirklich schon so tief im Sumpf von moralischer Verkommenheit und Blödheit drin?

    Da feiert das schädlichste & unnötigste Medium des Landes mit Pomp und Trara in irgendeinem Schloss (anscheinend Belvedere) und ALLE kommen hin:

    Der Kardinal Schönborn, Erwin Pröll, Michael Häupl, Johannes Kurz, Faymann, Pühringer, Schelling, dann alle Medien-Bosse, Wirtschaftsbosse - also ganz einfach die Creme de la Creme Österreichs.

    Eine Schande wie ein umweltverschmutzendes und stadtbildschädigendes inseratengefüttertes (aus Steuergeldern) Gratis-U-Bahnblatt zu so einem Einflussfaktor in Österreich werden konnte dass da sozusagen jeder Prominente hingehen muss wenn da ein Fest ist.

    EINE SCHANDE UND EINE OHRFEIGE INS GESICHT ALLER ANSTÄNDIGER MEDIENMACHER UND DER STEUERZAHLENDEN BÜRGER ÖSTERREICHS !

    Die feinen Herrschaften sind alle hingekommen. Sie hätten auch Terminschwierigkeiten oder Krankheitsgründe oder sonst welche Gründe angeben können um dieses Fest zu boykottieren - Sie haben's aber nicht gemacht.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorfenstergucker
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2014 13:15

    OT

    Jetzt ruinieren die Sozialisten auch die letzten Tourismusmagneten.
    Nach dem Stadtbild sind jetzt die Kultureinrichtungen dran.
    Claudia Schmieds hinterlassener Scherbenhaufen wird immer größer:

    http://diepresse.com/home/kultur/klassik/3865496/Staatsoper_Generalmusikdirektor-WelserMost-tritt-zuruck?_vl_backlink=/home/index.do

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. September 2014 10:14

    Über das Wunschdenken des Herrn Mahrer und die dreisten Lügen der Politik,
    heute in der "Presse":

    "Potenzielle Wähler der ÖVP seien "überall", findet der neue Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. 2018 wolle man wieder Nummer eins werden."

    .... Auf die Frage, für welche Wählerschicht die ÖVP attraktiver werden wolle, sagte Mahrer: „Wir haben immer gesagt, die Volkspartei ist dann eine erfolgreiche Partei, wenn sie die breite Mitte repräsentiert." Potenzielle Wähler seine folglich „überall, weil die Welt nicht mehr in Lager einteilbar ist". Daher wolle man sich auch für „alle Milieus öffnen" und Angebote schaffen.....
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3865429/Mahrer_Die-Welt-ist-nicht-mehr-in-Lager-einteilbar?_vl_backlink=/home/index.do

    Klingt alles sehr nach einer gefährlichen Drohung für wertkonservative Wähler!

    Dagegen meint Josef Urschitz in seinem Beitrag:

    "Schelling-Steuermann ohne wirkliche Klarsicht":

    "Warum auch der neue Finanzminister im Föderalismus-Dickicht schlechte Karten hat und mit welchen dreisten Lügen uns die Politik höhere Grundsteuern schmackhaft machen will."....

    ...."In Sachen Steuerreform sehen wir ja jetzt schon, auch wenn Herr Schelling beteuert, er wolle möglichst „ohne neue Steuern“ auskommen, eine ganz seltsame Wendung der Diskussion: Die ÖVP ist gerade dabei, in Sachen Vermögenssteuer umzufallen"....
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/3865163/Schelling_Steuermann-ohne-wirkliche-Klarsicht?_vl_backlink=/home/index.do

    ....wieder einmal umzufallen um neue Wählerschichten zu erschließen, na bravo!!!

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  1. Ausgezeichneter KommentatorIWF
    2x Ausgezeichneter Kommentar

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  1. Amit (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:17

    If he believes that he can speak about Austrian czneiits with Turkish background as his fellow countrymen, he ignores Austria's sovereignty. Easily the most important take-home lesson here. Turks do that in Austria, in Germany and many other European countries. This will cause big trouble! http://xsavsbpbvj.com [url=http://erxrbcmzmln.com]erxrbcmzmln[/url ] [link=http://jbfpdiq.com]jbfpdiq[/link ]

  2. Aldana (kein Partner)
    21. Januar 2015 04:45

    As for FPd6, their official pragorm (I checked it) strongly emphasizes the Christian roots of Europe, and aknowledges the Jewish heritage in those.I believe the reluctant stand on Israel is more a question of lax interest in the field, possibly combined with the deeply rooted Austrian policy of neutrality. This policy in particular is not easily changed.Interestingly, the position of 'neutrality' may give Austria extra punch in addressing the issues with Israel and the Palestinians, because they'll be percieved as less prejudiced than, say, USA.

  3. Krystian (kein Partner)
    20. Januar 2015 09:23

    Czechmade:I see you are badly in need of an hero. This article smhooew reminds me of communist glorifications.Nice smearing attack on ESW and the Baron. And it is purely a smearing attack since it's not backed up, and in fact cannot be backed up (What parts of this tribute would be specifically "communist" and not just generic praise? Has Czechmade the idea that tributes only existed under communism?)So whatever you wanted to say in the rest of your comment, Czechmade, you lost your audience for having a failed attitude already in the first sentence.

  4. cmh (kein Partner)
    09. September 2014 12:02

    Caesar wurde von einem seiner Veteranen um Geld angebettelt: Ohne etwas Geld müsse der arme Veteran wohl sterben.

    Caesar antwortete: "Schau doch nur: du bist ja schon tot!"

    NB: Und da sagt man, aus dem Lateinunterricht könne man nichts lernen.

  5. Knut (kein Partner)
    07. September 2014 07:57

    Ich würde als erstes den Rechnungshof abschaffen. Deren Ideen und Vorschläge für Einsparungen werden eh immer alle tapfer ignoriert - also was soll dieser nutzlose Verein noch? Er macht der Regierung eh nur ein schlechtes Gewissen.

    Und nachdem der Autofahrer die Melkkuh der Nation Nr. 1 ist, gehört noch der VCÖ weg, der das Autofahren sowieso am liebsten abschaffen würde. Es muss mir ja niemand sagen, dass sich dieser Verein von selbst erhält und keine staatliche Unterstützung erhält.

    Übrigens: Die Gesamtschule muss bleiben. So senkt man weiter den IQ der Bevölkerung, denn es ist leichter, ein dummes Volk zu regieren, als ein gebildetes.

    Grüße an die Klubzwangdiktatur

  6. fewe (kein Partner)
    06. September 2014 21:20

    Mittlerweile wird schon ganz offen gesagt, dass es keine Gewaltentrennung mehr gibt. Eine Diktatur ist halt weniger mühsam:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3866126/Doris-Bures_Es-gibt-auch-eine-Gewaltenverbindung

    Diese Bures gehört weg von diesem Posten und die Gewaltentrennung wieder hergestellt.

    • roaring6tie (kein Partner)
      07. September 2014 16:41

      Wer dieses Interview in der Presse gelesen hat, wer die Auftritte der frischgekürten NR-Präsidentin im "Wien heute" während der Woche und ihren Auftritt in der heutigen Pressestunde gesehen hat - der weiß, dass es ein schwerer Fehler der Parlamentsabgeordneten (insbesondere von FPÖ / Grünen /den NEOS / dem Team STRONACH, aber auch von der ÖVP) war, die Fr. Bures aus falsch verstandener Höflichkeit oder der politischen Usancen wegen in diese Position gewählt zu haben. Es ist üblich, dass die stimmenstärkste Fraktion der vorangegangenen NR-Wahl den Kandidaten für den 1. NR-Präsidenten nominiert (warum eigentlich??). Ebenso üblich war es all die Jahre, dass die jeweils für das NR-Präsidium Nomi

    • fewe (kein Partner)
      07. September 2014 22:09

      @roaring6tie: Bures hätte eigentlich nicht NR-Präsidentin werden dürfen, weil sie nicht Nationalrätin war. Also unabhängig von ihrer völligen Untauglichkeit für diese Position war das illegal.

      Der Staat ist in sich schon verfault. Man müsste dieses Gesindel geschlossen rauswerfen und teilweise wohl auch hinter Gitter bringen.

  7. heartofstone (kein Partner)
    06. September 2014 19:48

    Wie wäre es zuerst zu sparen wo es geht? Der RH hat ein paar hundert Punkte aufgelistet wo Geld verschwendet wird. Bevor diese Liste nicht abegearbeitet ist brauchen sie gar nicht über neue Steuern und Steuererhöhungen nachdenken.

  8. IWF (kein Partner)
    06. September 2014 13:54

    Tod den ukrainischen Nato-Nazis!

  9. bürgerIn (kein Partner)
    06. September 2014 13:44

    faymann hat nun bereits seinen 4. vizekanzler der övp, der unter ihm dienen darf. oder man kann auch festestellen, den er verbraucht hat. na, wenn das nicht alles sagt, wenn da nicht der groschen fällt - jeder weitere kommentar ist überflüssig.

  10. Undine
    05. September 2014 22:29

    OT---aber es scheint doch einer Mumm zu haben und die Sanktionen der EU gegen Rußland/Putin nicht mitmachen zu wollen:

    "Fico erreicht Teilaussetzung der Sanktionen gegen Russland"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016071-Fico-erreicht-Teilaussetzung-der-Sanktionen-gegen-Russland

    ..............................................................................................
    Wer hat das schon gerne, wenn er von seinen "Gästen" mit dem Umbringen bedroht wird:

    "Deutscher Rapper will alle Ungläubigen umbringen"

    http://www.unzensuriert.at/content/0016072-Deutscher-Rapper-will-alle-Ungl-ubigen-umbringen

    Wetten, daß ihm nichts geschieht, diesem Herzchen!

  11. Josef Maierhofer
    05. September 2014 16:10

    Sozialismus verfolgt eine Ideologie (= Idiotie), verweigert die Realität, lügt die Menschen an, verschwendet Steuergeld, bedient sich selbst, bricht Gesetze und Vereinbarungen, lebt von der Propaganda, wie auch UHBK eine reine Propagandahülse ist, noch dazu mit Korruptionsvorwürfen gespickt, betreibt Korruption, ruiniert die Familien und die Schulen, treibt Schulden, verrät das eigene Volk, das in erhält und zahlt, ruiniert das ganze Land ...

    Die Parteimitglieder sind reine Selbstbediener und Realitätsverweigerer und betreiben die Partei wie eine Religion.

    Sozialismus ist sehr ähnlich den IS-Terroristen, die auch Andersdenkende auslöschen.

    Sozialismus ist nichts Gutes, aber die Sozialisten werden das zuletzt bemerken, dann aber ist es zu spät zu erkennen und zu denken.

    • eudaimon
      06. September 2014 22:28

      ad J.M. absolut richtig

    • roaring6tie (kein Partner)
      07. September 2014 16:54

      Dem kann ich umfassend und ausnahmslos zustimmen!!
      ******************

      P.S.: Weiter oben schrieb ich einen Kommentar zur Fr. Bures, der aber nur zu einem Drittel ins Forum übernommen wurde. Habe aber keine Lust, den Rest nochmals hinzuschreiben!!
      Wieviel Zeichen hat der Poster zur Verfügung???
      Manchmal sind ja da elendslange Elaborate zu lesen. Wie ist denn das möglich, sowas Langes???

  12. terbuan
    05. September 2014 15:53

    O.T. Jakob Augstein probt den Salto rückwärts!

    "Rückkehr in den Kalten Krieg: Denn sie wissen nicht, was sie tun"

    Markige Worte und militärische Manöver: An ihrer Ostgrenze will die Nato gegenüber Russland jetzt Stärke zeigen. Der Kalte Krieg ist zurück. Nicht mal 25 Jahre hielt die Entspannung......

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-jakob-augstein-ueber-russland-ukraine-und-den-kalten-krieg-a-989771.html

    Was ist denn in den gefahren, hat ihm die Redaktionsrevolte nicht gut getan?
    Oder ist der Leserschwund bereits existenzgefährdend?

    • Erich Bauer
      05. September 2014 16:43

      Tja... lieber terbuan,

      ich habe es schon - ich glaub - vor Monaten angedeutet, dass unsere Mainstream-Medien - ich nenn' sie nur noch "Heimatdichter für die Heimatfront" während der Ukraine-Krise ihre Glaubwürdigkeit auf dem Schutthaufen wiederfinden werden.

      Sehr, sehr viele Menschen haben entdeckt, dass sie "Opinon Leader" nicht brauchen. Jedenfalls nicht Dergestaltete. Sie haben sogar erkannt, dass diese "Opinion Leader" nicht nur unbrauchbar sind, sondern sogar verantwortungslos UND gefährlich...

      Ich könnte mir vorstellen, dass z.B. Dr. Ganser die Entwicklung und Durchführung dieser unsäglichen, jeden Intellekt beleidigenden kriegspropagandistischen Schmarrn, akribisch nachgeht.

      Die Leitmedien haben versagt. Von Demokratie keine Spur. Und sie sind schuldig zu sprechen für die tausenden Toten! Ich bin mir gar nicht sicher, ob sie "zurückrudern" werden... wäre dies doch ein Eingeständnis für das sie sich rechtfertigen müssten!

      Aber, diese Krise hat sehr, sehr Viele um sehr, sehr viel schlauer gemacht...

    • Wyatt
      05. September 2014 19:05

      Erich Bauer
      ************!

    • Undine
      05. September 2014 22:15

      @Erich Bauer

      ***********!

    • Helmut Oswald
      06. September 2014 00:37

      @ Erich Bauer

      *****************

    • fewe (kein Partner)
      06. September 2014 22:49

      Ich denke, es werden Proteste aus dem Leserkreis gewesen sein. Bis zuletzt hat er sogar heftig dazu beigetragen, diese Nato-Propaganda zu verbreiten.

      Der Spiegel ist - wie die allermeisten Mainstream-Medien - nichts anderes als eine Zielgruppenausgabe von Nato-EU-Stürmer oder Nato-EU-Reichrundfunkamt.

  13. fenstergucker
    05. September 2014 13:15

    OT

    Jetzt ruinieren die Sozialisten auch die letzten Tourismusmagneten.
    Nach dem Stadtbild sind jetzt die Kultureinrichtungen dran.
    Claudia Schmieds hinterlassener Scherbenhaufen wird immer größer:

    http://diepresse.com/home/kultur/klassik/3865496/Staatsoper_Generalmusikdirektor-WelserMost-tritt-zuruck?_vl_backlink=/home/index.do

  14. terbuan
    05. September 2014 10:14

    Über das Wunschdenken des Herrn Mahrer und die dreisten Lügen der Politik,
    heute in der "Presse":

    "Potenzielle Wähler der ÖVP seien "überall", findet der neue Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. 2018 wolle man wieder Nummer eins werden."

    .... Auf die Frage, für welche Wählerschicht die ÖVP attraktiver werden wolle, sagte Mahrer: „Wir haben immer gesagt, die Volkspartei ist dann eine erfolgreiche Partei, wenn sie die breite Mitte repräsentiert." Potenzielle Wähler seine folglich „überall, weil die Welt nicht mehr in Lager einteilbar ist". Daher wolle man sich auch für „alle Milieus öffnen" und Angebote schaffen.....
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3865429/Mahrer_Die-Welt-ist-nicht-mehr-in-Lager-einteilbar?_vl_backlink=/home/index.do

    Klingt alles sehr nach einer gefährlichen Drohung für wertkonservative Wähler!

    Dagegen meint Josef Urschitz in seinem Beitrag:

    "Schelling-Steuermann ohne wirkliche Klarsicht":

    "Warum auch der neue Finanzminister im Föderalismus-Dickicht schlechte Karten hat und mit welchen dreisten Lügen uns die Politik höhere Grundsteuern schmackhaft machen will."....

    ...."In Sachen Steuerreform sehen wir ja jetzt schon, auch wenn Herr Schelling beteuert, er wolle möglichst „ohne neue Steuern“ auskommen, eine ganz seltsame Wendung der Diskussion: Die ÖVP ist gerade dabei, in Sachen Vermögenssteuer umzufallen"....
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/3865163/Schelling_Steuermann-ohne-wirkliche-Klarsicht?_vl_backlink=/home/index.do

    ....wieder einmal umzufallen um neue Wählerschichten zu erschließen, na bravo!!!

  15. Tullius Augustus
    05. September 2014 10:00

    Jetzt wo die ÖVP drauf und dran ist schon wieder auf die Lügen von Faymann hereinzufallen und sich die neuen VP-Leute Mitterlehner & Co. schon langsam das eigene Grab ausschaufeln:

    Jetzt feiert die unnötigste Zeitung des Landes, das Gratis-Schmierblatt & Inseratenabkassier-Blatt "Heute" mit einem Riesenfest das 10-Jahres-Jubliläum:

    http://www.heute.at/stars/leute/art23692,1065669

    Man sieht auf dem Foto die fesche Dr. Eva Dichand und den Urheber des Übels, den Heute-Erfinder Wolfgang Jansky. Siehe auch die ersten 9 Seiten vom heutigen "Heute".

    Man sieht eine riesige Torte vom Demel.

    Wie weit ist es mit diesem Land Österreich gekommen? Stecken wir wirklich schon so tief im Sumpf von moralischer Verkommenheit und Blödheit drin?

    Da feiert das schädlichste & unnötigste Medium des Landes mit Pomp und Trara in irgendeinem Schloss (anscheinend Belvedere) und ALLE kommen hin:

    Der Kardinal Schönborn, Erwin Pröll, Michael Häupl, Johannes Kurz, Faymann, Pühringer, Schelling, dann alle Medien-Bosse, Wirtschaftsbosse - also ganz einfach die Creme de la Creme Österreichs.

    Eine Schande wie ein umweltverschmutzendes und stadtbildschädigendes inseratengefüttertes (aus Steuergeldern) Gratis-U-Bahnblatt zu so einem Einflussfaktor in Österreich werden konnte dass da sozusagen jeder Prominente hingehen muss wenn da ein Fest ist.

    EINE SCHANDE UND EINE OHRFEIGE INS GESICHT ALLER ANSTÄNDIGER MEDIENMACHER UND DER STEUERZAHLENDEN BÜRGER ÖSTERREICHS !

    Die feinen Herrschaften sind alle hingekommen. Sie hätten auch Terminschwierigkeiten oder Krankheitsgründe oder sonst welche Gründe angeben können um dieses Fest zu boykottieren - Sie haben's aber nicht gemacht.

  16. dssm
    05. September 2014 08:55

    Was wäre die Alternative zum Programm Faymann? Erfahrungsgemäß keines.
    Neuwahlen wurden versucht, die ÖVP hat verloren.
    Hart bleiben wurde versucht, die ÖVP-Granden der Bundesländer sind den Standhaften in den Rücken gefallen.
    Verhandeln wurde versucht, Faymann lässt sich auf einen Kompromiss ein, der für die ÖVP (und damit die arbeitenden Leute hierzulande) unangenehme Teil kommt gleich, der SPÖ Part wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
    Eine Informationskampagne wurde versucht, leider ist die Presse von der SPÖ gekauft.

    Die ÖVP hätte bereits unter Molterer in die Opposition gehört! Oder man hätte mit FPÖ, TS und Neos ernstlich über eine Koalition verhandelt.
    Der Gang in die Opposition ist aber an der menschlichen Schwäche gescheitert, sprich die schönen Pfründe wollte man nicht hergeben.
    Die alternative Regierung ist, noch bevor überhaupt verhandelt wurde, an krankem Gutmenschentum gescheitert.

    Es gibt keine Lösung mit der SPÖ! Die Steuern werden für die Leistungsträger erhöht werden, dafür werden ein paar zusätzliche Geringverdiener aus dem Steuernzahlen ganz herausfallen. Und nicht eine ernstliche Sparmaßnahme wird durchgezogen werden.

    • Inger
      05. September 2014 13:57

      Programm Faymann????
      Gibt's den Faymann überhaupt noch?? Mit den paar nichtssagenden Aussagen in der letzten Zeit kann man ja nicht wirklich was anfangen.
      Wenn sogar der Oberrote Armin Wolf in der Zib süffisant äussert und meint, es sei die 19. oder war es gar schon die 20. Einladung ( ich hab's mir nicht so genau gemerkt) die der Kanzler zum Zib2 Interview ausgeschlagen hat, das sagt doch viel aus, oder???

  17. terbuan
    05. September 2014 08:48

    Der schlechte Schüler hofft eben, dass ihm die guten Noten am Ende doch wieder geschenkt werden.
    Aber die SPÖVP soll sich nicht täuschen, umsonst ist nur der Tod und der kostet das Leben, es sind schon bessere Parteien vom Sturmlauf der Geschichte in den Abgrund befördert worden.
    "Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er selbst hineinfällt!"

    Noch zu Frankreich: Das Buch von Frau Trierweiler ist nicht geschmacklos, es ist die verständliche Rache einer schamlos betrogenen Frau.
    Wahrscheinlich ärgert sie sich auch, dass sie überhaupt auf diesen Versagertyp hereingefallen ist!

  18. Gerhard Pascher
    05. September 2014 07:30

    Meine Hoffnung für ein besseres Österreich liegen derzeit ausschließlich beim neuen Finanzminister, welcher die verkrusteten Strukturen in unserem Land aufbrechen könnte. Denn ohne Geld können alle meist schlechten Ideen der beiden Koalitionsparteien NICHT verwirklicht werden. Schellings erste Aussagen klingen gut, hoffentlich kann er sich auch durchsetzen und wirft nach einiger Zeit nicht das Handtuch. Dazu muss es im wöchentlichen Ministerrat auch manchmal ordentlich krachen, denn Sitzungen wo immer brav Einstimmigkeit herrscht, sind ohnehin ein Gräuel.
    Der ÖVP gebe ich denn guten Rat, Profil zu zeigen und nicht jeden von links kommenden Vorschlag mit fadenscheinigen Begründungen doch zu akzeptieren. Die gestern gestartete Aktion "Evolution Volkspartei" zeigt leider nach den dortigen Ausführungen vom Parteivorsitzenden Mitterlehner sowie dem Standard-Interview von ÖVP-Generalsekretär Blümel schon die neue Richtung an, nämlich "links abbiegen".

    • Gerhard Pascher
      05. September 2014 12:18

      Sehr lustig, dieser Scherzbold unter den Blogpartnern. Wenn man in der ÖVP noch etwas Gutes findet, wird man gleich mit einem Halbstern ausgezeichnet.

    • Wertkonservativer
      05. September 2014 15:45

      Lieber Gerhard Pascher,

      Sie machen mir ja schon wieder Halbsternderl-Konkurrenz, zwar derzeit noch im unterschwelligen Bereich (was sind schon drei gegen zehn/zwöll Halbsternderl-Attacken!!!), doch immerhin!
      Nun von mir gerne "die volle Länge"; dies schon deshalb, weil Sie als einziger doch hin und wieder auch positive Worte für die ÖVP finden!

      Noch schnell ein Vergleich zum Fußball: ein echter Rapidler oder Austrianer bleibt ein treuer Klubfan, auch wenn seine Mannschaft einmal schwächelt oder am Boden liegt.
      Die Leute hier, die dauernd auf die ÖVP eindreschen, können echt keine Volkspartei-Freunde sein. Wie ihn mir Blog-Feind Knaller gestern wieder einmal vorwarf, bleibe ich bei meinem Wahlspruch:
      "Right or wrong, my party"!

      Liebe Grüße,

      (mail to: gerhard@michler.at)

  19. Pennpatrik
    05. September 2014 06:10

    Wer die heutige Online-Presse liest, erfährt, daß Frau Karmasin endlich ihre Familienpolitik durchdrücken wird. Nach dänischem Vorbild.
    Was skandinavische Vorbilder für uns bedeuten, ist klar. Ein Schritt näher in Richtung Kindesentzug durch den Staat.

    Jeder Satz, den Herr Unternehmer in diesem Artikel schreibt, ist Wahr.
    Die Entwicklung zu einer Gesellschaft des realen Sozialismus ist aber die Schuld des Wählers. Er hat es verabsäumt, die ÖVP zum Teufel zu jagen, als ihre marxistischen Ambitionen bereits offensichtlich waren.

    • Pennpatrik
      05. September 2014 06:16

      Herr "Unterberger" natürlich. Die Rechtschreibprüfung hat da zugeschlagen.

    • dssm
      05. September 2014 09:00

      ?!?!!
      Die ÖVP zum Teufel jagen?
      Die SPÖ ist aber der Täter! Die ÖVP ist nur der dümmlich, gutmütige Mehrheitsbeschaffer, welcher mit Pfründen stets wieder beruhigt wird. Letzeres haben aber die FPÖler unter Schüssel I auch gut gekonnt.

    • Pennpatrik
      05. September 2014 10:15

      @dssm
      Ich werfe der ÖVP vor, dass sie uns nicht vor den Sozialisten beschützt hat. Sie hat uns nicht vor der political correctness geschützt. Sie hat uns mit unseren Familien allein gelassen. Sie hat uns in der Zuwanderungsfrage nicht beschützt (wenn unsere Kinder keinen Nikolo im Kindergarten mehr haben dürfen und Schweinefleisch nicht mehr auf dem Speiseplan steht, Knaben Mädchenkleidung tragen müssen und ähnliches). Sie beschützt Journalisten nicht, wenn sie in die PC-Falle tapsen (sie hätte z.B. Unterberger schützen müssen).
      Die ÖVP hat uns im Stich gelassen.
      DAS ist schlimmer, als fallweise konsensuale Politik zu machen, weil der Konsens natürlich zur Politik gehört.

  20. caruso
    05. September 2014 05:59

    WTF???

    "Verteidigungsminister Gerald Klug schließt aber eine österreichische Beteiligung an einer internationalen Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ostukraine nicht aus. In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" (Freitagausgabe) am Rande des Gipfels in Wales sagte Klug weiters, die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt stimme ihn "zuversichtlich"."

    Was für ein Haufen von Dauergrinsern, rückratlosen Parteigünstlingen und karrieregeilen Emporömmlingen, die mit Österreich und den Österreichern überhaupt nichts am Hut haben, reiten uns da politisch, wirtschaftlich und jetzt auch noch militärisch ins Verderben???

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3865224/Mehr-Schiffe-mehr-Soldaten_Nato-will-abschrecken

    • hamburger zimmermann
      05. September 2014 13:01

      Sollen wir von diesem EU- und CIA-hoerigen Gesindel jetzt auch in die NATO hineingelogen werden?

    • Inger
      05. September 2014 14:07

      Dieser Text ist mir heute zugegangen: (ich gebe ihn unkommentiert weiter!)

      "Hochrangige ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter warnen Angela Merkel vor einem Ukraine-Krieg
      Dieser Brief ist von unschätzbarer Bedeutung. Fachleute warnen vor einem Flächenbrand und zeigen die Lügen der ukrainischen Putsch-Regierung und der USA auf.

      Original: http://antiwar.com/blog/2014/08/31/germanys-merkel-needs-to-ask-tough-questions-at-nato-summit/
      Übersetzung: http://konjunktion.info/2014/09/offener-bief-an-angela-merkel-ex-nsa-direktor-spricht-klartext-zu-einem-moeglichen-ukraine-krieg/

      Offener Brief an Angela Merkel: Ex-NSA-Direktor spricht Klartext zu einem möglichen Ukraine-Krieg
      Alarmiert von der Anti-Russland-Hysterie, die durch Washington fegt, und durch das Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter – unter ihnen William Binney, ehemaliger NSA-Entschlüsselungsexperte und Technischer Direktor, der im März 2012 als erster über das NSA-Ausspähprogramm, mehr als ein Jahr vor Edward Snowden, sprach – den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Memorandum, datiert auf den 30. August 2014, an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden, in dem sie die Zuverlässigkeit ukrainischer und US-amerikanischer Medien über die russische “Invasion” anzweifeln.

      Memorandum an: Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschlands
      Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
      Betreff: Ukraine und die NATO

      Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten gewesen. Wir gehen den ungewöhnlichen Schritt Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um sicher zu stellen, dass Sie eine Möglichkeit haben noch vor dem NATO-Gipfel am 4./5. September unsere Ansichten zu erfahren.

      Sie müssen beispielsweise wissen, dass die Anschuldigungen einer großen russischen “Invasion” scheinbar nicht von zuverlässigen Geheimdienstinformationen unterstützt werden. Vielmehr scheinen die “Geheimdienstinformationen” genauso dubios und politisch “aufbereitet” zu sein, wie diejenigen, die vor 12 Jahren den US-geführten Angriff auf den Irak “rechtfertigen” sollten. Wir haben seitdem keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen auch jetzt keine glaubwürdigen Beweise für einen russische Invasion. Vor 12 Jahren weigerte sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, aufgrund der dürftigen Beweislage zu den irakischen Massenvernichtungswaffen, an einem Angriff gegen den Irak teilzunehmen. Unserer Meinung nach sollten sie entsprechend argwöhnisch sein, was die vom US-Außenministerium und der NATO-Offiziellen gemachten Anschuldigungen über eine russische Invasion in der Ukraine betrifft.

      Präsident Barack Obama versuchte gestern die Rhetorik seiner eigenen hochrangigen Diplomaten und der Konzernmedien zu entschärfen, als er öffentlich die aktuellen Aktivitäten in der Ukraine als “eine Fortsetzung von dem, was seit Monaten stattfindet… es ist nicht wirklch etwas Neues.” bezeichnete.

      Obama besitzt jedoch nur wenig Kontrolle über die Politiker in seiner Regierung – die, traurigerweise, wenig Gespür für die Geschichte haben, wenig vom Krieg wissen, und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr hatten die Falken im Außenministerium und ihre Freunde in den Medien Mr. Obama fast soweit, einen großen Angriff auf Syrien zu starten, wieder einmal basierend auf “Geheimdienstinformationen”, die bestenfalls dubios waren.

      Vor allem aufgrund der wachsenden Bedeutung der und das scheinbare Vertrauen in die Geheimdienstinformationen, die wir für unecht halten, glauben wir, dass die Möglichkeit der Eskalation der Feinseligkeiten – über die ukrainische Grenze hinaus – in den letzten Tagen signifikant zugenommen hat. Weit wichtiger ist, dass wir glauben, dass diese Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann – in Abhängigkeit des Grades einer vernünftigen Skepsis, die Sie und andere europäische Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen sollten.

      Erfahrungen mit der Unwahrheit

      Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die Glaubwürdigkeit(sbelege) des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erinnert. Für uns scheint es so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington ausgearbeitet werden. Das war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er, in seiner Funktion als dänischer Premierminister, vor seinem Parlament sagte:

      Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht nur etwas was wir glauben. Wir wissen es.

      Fotos sagen mehr als Tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben viel Erfahrung darin gesammelt, zu analysieren, und Berichte anhand von Satelliten- und anderen Bildern zu erstellen, wie auch bei der Analyse anderer Geheimdienstinformationen. Es genügt zu sagen, dass die Bilder, die von der NATO am 28. August veröffentlicht wurden, eine sehr fadenscheinige Begründung liefern, der zufolge Russland eine Invasion in die Ukraine vornimmt. Leider besitzen sie eine starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die von Colin Powell bei der UN am 5. Februar 2003 gezeigt wurden, die ebenfalls nichts bewiesen.

      Am selben Tag haben wir Präsident Bush davor gewarnt, dass unsere ehemaligen Kollegen “zunehmend über die Politisierung der Geheimdienstinformationen beunruhigt sind” und sagten im rundheraus, dass “Powells Präsentation nicht einmal nahe daran kommt”, einen Krieg zu rechtfertigen. Wir drängten Mr. Bush “die Diskussion… über den Kreis dieser Berater, die ganz klar auf einen Krieg aus waren, für den unserer Meinung nach kein ausreichender Grund vorlag und von dem wir glaubten, dass seine unbeabsichtigen Konsequenzen mehr als katastrophal sein werden, auszuweiten.”

      Betrachten Sie den heutigen Irak. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Wladimir Putin bis jetzt beträchtliche Zurückhaltung bzgl. des Konflikts in der Ukraine zeigte, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls die Strategie von “Shock and Awe” (Schock und Ehrfurcht) verfolgen kann. Aus unserer Sicht müssen die klar denkenden Führer dies sehr sorgfältig durchdenken, wenn es nur die geringste Wahrscheinlichkeit einer solchen Strategieumsetzung, bezogen auf Europa und die Ukraine, geben sollte.

      Wenn die Fotos, die die NATO und die USA veröffentlicht haben, die bestmöglichen verfügbaren “Beweise” einer Invasion durch Russland sind, erhöht sich unser Verdacht, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Argumente zu stärken und auf dem NATO-Gipfel Aktionen zu genehmigen, die Russland sicher als provokativ betrachten wird. Gewährleistungsausschluss ist sicher ein Begriff mit dem Sie zweifelslos vertraut sind. Es genügt hinzuzufügen, dass man sehr vorsichtig im Bezug auf das, womit Mr. Rasmussen oder auch der Außenminister John Kerry hausieren gehen werden, sein sollte.

      Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie in Bezug auf die Krise in der Ukraine seit Anfang 2014 auf dem Laufenden gehalten haben und darauf, dass Ihnen bekannt ist, dass dem Kreml die Möglichkeit einer NATO-Mitglied der Ukraine, ein Dorn im Auge ist. Laut einer Nachricht der US-Botschaft in Moskau vom 1. Februar 2008 (veröffentlicht von Wikileaks) an die Außenministerin Condoleezza Rice, wurde der US-Botschafter William Burns vom Außenminister Sergej Lawrow einberufen, der ihm die starke russische Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

      Lawrow warnte pointiert vor “Befürchtungen, dass diese Sache das Land in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie einige behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob man interveniert.” Burns gab seiner Nachricht den ungewöhnlichen Titel “NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES” (“Nein bedeudet Nein: NATO-Erweiterung ist Russlands rote Linie”), und schickte es mit höchster Priorität versehen nach Washington. Zwei Monate später gaben die Führer der NATO beim Gipfel in Bukarest eine formelle Erklärung ab, dass “Georgien und die Ukraine in die NATO kommen sollen”.

      Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite, um zu behaupten, dass, mit der von ihm eingeforderten Genehmigung des Parlaments, der Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft frei ist. Jazenjuk war natürlich Washingtons favorisierte Wahl, um Premierminister nach dem Staatsputsch am 22. Februar in Kiew zu werden. “Jaz is unser Mann”, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht, dass ist die gleiche Konversation in der Nuland sagte, “Fuck the EU.”.

      Zeitpunkt der russischen “Invasion”

      Die klassische Stellungsnahme, die Kiew vor ein paar Wochen noch abgab, war, dass die ukrainischen Streitkräfte die Oberhand im Kampf mit den Föderalisten und Anti-Coup-Gegner im Südosten der Ukraine haben, in einem Kampf der weithin als Mop-Up (Säuberungsaktion) dargestellt wurde. Aber dieses Bild der Offensive stammt fast ausschließlich aus offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur wenige Berichte aus dem Südosten der Ukraine. Es gab einen, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitierte, der die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Darstellung der Regierung erhöhte.

      Laut der “Presseabteilung des Präsidenten der Ukraine” rief Poroscheno am 18. August zu einer “Umgruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die im Machtkampf im Osten des Landes tätig sind” auf. “Heute müssen wir die Neuordnung der Streitkräfte, die unser Gebiet verteidigen, und die Weiterführung der Offensive der Armee vornehmen”, sagte Poroschneko und fügte hinzu “wir müssen eine neue militärische Operation angesichts der neuen Umstände in Betracht ziehen.”

      Wenn die “neuen Umstände” erfolgreiche Kampfhandlungen der ukrainischen Regierungstruppen bedeutet hätten, warum ist es dann notwendig die Streitkräfte “neu zu formieren”, “neu zu ordnen”? Etwa zu dieser Zeit begannen Vor-Ort-Quellen über eine Reihe von erfolgreichen Angriffen der Föderalisten gegen Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen zufolge war es die Regierungsarmee, die hohe Verluste hinnnehmen musste und Gebiete verlor – vor allem aufgrund Unfähigkeit und schlechter Führung.

      Zehn Tage später, als sie umzingelt wurden und/oder sich zurückzogen, fand man in der “russischen Invasion” eine fertige Entschuldigung. Das ist genau der Zeitpunkt als die NATO lächerliche Fotos veröffentlichten und Reporter, wie Michael Gordon von der New York Times, losgelassen wurden, um die Worte “der Russe kommt” in Welt zu tragen. (Michael Gordon war einer der krassesten Propagandisten, die einen Krieg im Irak forderten.)

      Keine Invasion – aber eine Vielzahl an anderer russischer Unterstützung

      Die Föderalisten im Südosten der Ukraine genießen eine erheblich lokale Unterstützung, teilweise als Folge der Artillerieangriffe der Regierung auf Ballungszentren. Und wir glauben, dass russische Unterstützung wahrscheinlich durch die Grenze sickert und das beinhaltet auch, ganz deutlich, ausgezeichnete Informationen des [russischen] Geheimdienstes. Aber es ist keineswegs klar, dass die Unterstützung zur Zeit Panzer und Artillerie umfasst – vor allem, weil die Föderalisten besser geführt wurden und überraschend erfolgreich im Festsetzen der Regierungskräfte sind.

      Zur gleichen Zeit haben wir wenig Zweifel daran, dass, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen, russische Panzer kommen werden.

      Gerade deshalb erfordert die Situation eine gemeinsame Anstrengung für eine Waffenruhe, die, wie Sie wissen, Kiew bisher verzögert hat. Was muss an dieser Stelle getan werden? Unserer Meinung nach muss Poroschenko und Jazenjuk gesagt werden, dass die NATO-Mitgliedschaft keine Option ist – und dass die NATO keine Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen – und vor allem nicht als Unterstützung für die bunt zusammengewürfelte Armee der Ukraine. Anderen NATO-Mitgliedern muss das gleiche gesagt werden.

      Für den Lenkungsausschuss des Veteran Intelligence Professionals for Sanity

      William Binney, former Technical Director, World Geopolitical co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

      David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

      Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

      Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)

      Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)

      Coleen Rowley, Division Counsel Foreign Service Officer (resigned)

      Deutsche Übersetzung, veröffentlicht unter http://konjunktion.info/2014/09/offener-bief-an-angela-merkel-ex-nsa-direktor-spricht-klartext-zu-einem-moeglichen-ukraine-krieg/

      Das englische Original:

      MEMORANDUM FOR: Angela Merkel, Chancellor of Germany
      FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
      SUBJECT: Ukraine and NATO

      We the undersigned are longtime veterans of U.S. intelligence. We take the unusual step of writing this open letter to you to ensure that you have an opportunity to be briefed on our views prior to the NATO summit on September 4-5.

      You need to know, for example, that accusations of a major Russian “invasion” of Ukraine appear not to be supported by reliable intelligence. Rather, the “intelligence” seems to be of the same dubious, politically “fixed” kind used 12 years ago to “justify” the U.S.-led attack on Iraq. We saw no credible evidence of weapons of mass destruction in Iraq then; we see no credible evidence of a Russian invasion now. Twelve years ago, former Chancellor Gerhard Schroeder, mindful of the flimsiness of the evidence on Iraqi WMD, refused to join in the attack on Iraq. In our view, you should be appropriately suspicions of charges made by the US State Department and NATO officials alleging a Russian invasion of Ukraine.

      President Barack Obama tried yesterday to cool the rhetoric of his own senior diplomats and the corporate media, when he publicly described recent activity in the Ukraine, as “a continuation of what’s been taking place for months now … it’s not really a shift.”

      Obama, however, has only tenuous control over the policymakers in his administration – who, sadly, lack much sense of history, know little of war, and substitute anti-Russian invective for a policy. One year ago, hawkish State Department officials and their friends in the media very nearly got Mr. Obama to launch a major attack on Syria based, once again, on “intelligence” that was dubious, at best.

      Largely because of the growing prominence of, and apparent reliance on, intelligence we believe to be spurious, we think the possibility of hostilities escalating beyond the borders of Ukraine has increased significantly over the past several days. More important, we believe that this likelihood can be avoided, depending on the degree of judicious skepticism you and other European leaders bring to the NATO summit next week.

      Experience With Untruth

      Hopefully, your advisers have reminded you of NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen’s checkered record for credibility. It appears to us that Rasmussen’s speeches continue to be drafted by Washington. This was abundantly clear on the day before the U.S.-led invasion of Iraq when, as Danish Prime Minister, he told his Parliament: “Iraq has weapons of mass destruction. This is not something we just believe. We know.”

      Photos can be worth a thousand words; they can also deceive. We have considerable experience collecting, analyzing, and reporting on all kinds of satellite and other imagery, as well as other kinds of intelligence. Suffice it to say that the images released by NATO on August 28 provide a very flimsy basis on which to charge Russia with invading Ukraine. Sadly, they bear a strong resemblance to the images shown by Colin Powell at the UN on February 5, 2003 that, likewise, proved nothing.

      That same day, we warned President Bush that our former colleague analysts were “increasingly distressed at the politicization of intelligence” and told him flatly, “Powell’s presentation does not come close” to justifying war. We urged Mr. Bush to “widen the discussion … beyond the circle of those advisers clearly bent on a war for which we see no compelling reason and from which we believe the unintended consequences are likely to be catastrophic.”

      Consider Iraq today. Worse than catastrophic. Although President Vladimir Putin has until now showed considerable reserve on the conflict in the Ukraine, it behooves us to remember that Russia, too, can “shock and awe.” In our view, if there is the slightest chance of that kind of thing eventually happening to Europe because of Ukraine, sober-minded leaders need to think this through very carefully.

      If the photos that NATO and the US have released represent the best available “proof” of an invasion from Russia, our suspicions increase that a major effort is under way to fortify arguments for the NATO summit to approve actions that Russia is sure to regard as provocative. Caveat emptor is an expression with which you are no doubt familiar. Suffice it to add that one should be very cautious regarding what Mr. Rasmussen, or even Secretary of State John Kerry, are peddling.

      We trust that your advisers have kept you informed regarding the crisis in Ukraine from the beginning of 2014, and how the possibility that Ukraine would become a member of NATO is anathema to the Kremlin. According to a February 1, 2008 cable (published by WikiLeaks) from the US embassy in Moscow to Secretary of State Condoleezza Rice, US Ambassador William Burns was called in by Foreign Minister Sergey Lavrov, who explained Russia’s strong opposition to NATO membership for Ukraine.

      Lavrov warned pointedly of “fears that the issue could potentially split the country in two, leading to violence or even, some claim, civil war, which would force Russia to decide whether to intervene.” Burns gave his cable the unusual title, “NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES,” and sent it off to Washington with IMMEDIATE precedence. Two months later, at their summit in Bucharest NATO leaders issued a formal declaration that “Georgia and Ukraine will be in NATO.”

      Just yesterday, Ukrainian Prime Minister Arseny Yatsenyuk used his Facebook page to claim that, with the approval of Parliament that he has requested, the path to NATO membership is open. Yatsenyuk, of course, was Washington’s favorite pick to become prime minister after the February 22 coup d’etat in Kiev. “Yats is the guy,” said Assistant Secretary of State Victoria Nuland a few weeks before the coup, in an intercepted telephone conversation with US Ambassador to Ukraine Geoffrey Pyatt. You may recall that this is the same conversation in which Nuland said, “Fuck the EU.”

      Timing of the Russian “Invasion”

      The conventional wisdom promoted by Kiev just a few weeks ago was that Ukrainian forces had the upper hand in fighting the anti-coup federalists in southeastern Ukraine, in what was largely portrayed as a mop-up operation. But that picture of the offensive originated almost solely from official government sources in Kiev. There were very few reports coming from the ground in southeastern Ukraine. There was one, however, quoting Ukrainian President Petro Poroshenko, that raised doubt about the reliability of the government’s portrayal.

      According to the “press service of the President of Ukraine” on August 18, Poroshenko called for a “regrouping of Ukrainian military units involved in the operation of power in the East of the country. … Today we need to do the rearrangement of forces that will defend our territory and continued army offensives,” said Poroshenko, adding, “we need to consider a new military operation in the new circumstances.”

      If the “new circumstances” meant successful advances by Ukrainian government forces, why would it be necessary to “regroup,” to “rearrange” the forces? At about this time, sources on the ground began to report a string of successful attacks by the anti-coup federalists against government forces. According to these sources, it was the government army that was starting to take heavy casualties and lose ground, largely because of ineptitude and poor leadership.

      Ten days later, as they became encircled and/or retreated, a ready-made excuse for this was to be found in the “Russian invasion.” That is precisely when the fuzzy photos were released by NATO and reporters like the New York Times’ Michael Gordon were set loose to spread the word that “the Russians are coming.” (Michael Gordon was one of the most egregious propagandists promoting the war on Iraq.)

      No Invasion – But Plenty Other Russian Support

      The anti-coup federalists in southeastern Ukraine enjoy considerable local support, partly as a result of government artillery strikes on major population centers. And we believe that Russian support probably has been pouring across the border and includes, significantly, excellent battlefield intelligence. But it is far from clear that this support includes tanks and artillery at this point – mostly because the federalists have been better led and surprisingly successful in pinning down government forces.

      At the same time, we have little doubt that, if and when the federalists need them, the Russian tanks will come.

      This is precisely why the situation demands a concerted effort for a ceasefire, which you know Kiev has so far been delaying. What is to be done at this point? In our view, Poroshenko and Yatsenyuk need to be told flat-out that membership in NATO is not in the cards – and that NATO has no intention of waging a proxy war with Russia – and especially not in support of the ragtag army of Ukraine. Other members of NATO need to be told the same thing.

      For the Steering Group, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

      William Binney, former Technical Director, World Geopolitical co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

      David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

      Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

      Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)

      Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)

      Coleen Rowley, Division Counsel Foreign Service Officer (resigned)

      Quelle:
      http://antiwar.com/blog/2014/08/31/germanys-merkel-needs-to-ask-tough-questions-at-nato-summit/ "

  21. oberösi
    05. September 2014 03:13

    Zuerst kommen Vermögens- und Grundsteuern. Wegen der Gerechtigkeit.
    Und wetten, daß die Schwarzen demnächst die ökosoziale Marktwirtschaft exhumieren und aus dem Hut zaubern werden, als DEN großen Wurf des neuen dynamischen Entfesselungs-Dream-Teams?
    Heißt für uns: Ökosteuern, aber ordentlich, scheint schon so gut wie festzustehen.
    Wegen der sozialen Ausgewogenheit und aus ökologischer Verantwortung für die nächsten Generationen...

    Und im Gegenzug gibts für die unteren Einkommensschichten ein marginales Lohnsteuerzuckerl. Die zahlen dann noch weniger als bisher schon ins System. Und ein besonderes Zuckerl gibts für die Wiener vor der Mutter aller Wahlen nächstes Jahr, z.B. in Form einer Senkung der Gebühren um einen Bruchteil jenes Betrages, um den sie bis dahin noch schnell erhöht werden.
    Und der schrumpfende Mittelstand wird ein weiteres Mal ordentlich gefedert.

  22. Helmut Oswald
    05. September 2014 02:06

    Und Sozialismus pur wird man auch von den sogenannten Oppositionellen erwarten müssen. Es beginnt bei der Wischi-waschi Schrift Leitlinien freiheitlicher Politik.
    Eine Aneinanderreihung schönguter Satzkombinationen, die in den Ohren der (klein)bürgerlichen und Gemeindebauklientel, bei Pensionisten und Beamten gut klingen. Wer täglich als mittelständischer Unternehmer um seine Existenz und die Wahrung seines gesellschaftlichen Status ringt weiß schon - das lahme Gewäsch verpflichtet zu gar nichts. Da gibt es einmal:

    1) keine klare Selbstverpflichtung auf meßbaren Bürokratie und Staatsabbau
    2) keine klare Selbstverpflichtung auf Streichung von Subventionierungen (etwa für linke Afterkünstler und den tropischen Wildwuchs der Ausländerimportindustrie samt gesellschaftlichen Saboteursbetrieben aus NGO's und 'sozial engagierten' Vereinen, deren Sozialverhalten primär darin besteht, sich als Wohltäter von mit fremdem Geld finanzierten Medien feiern zu lassen, wie sie fremdes Geld an sich und andere verteilen).
    3) keine klare und meßbare, nachrechenbare und einkommenswirksame Steuerentlastung
    4) keine selbstverpflichtenden Vorschläge zur Deregulierung, keine ernstgemeinten Vorschläge zum Abbau des Gouvernantenstaates
    5) keine ernstgemeinten und verpflichtenden Selbstbindungen hinsichtlich der Beseitigung des Selbstbedienungsladens für Medien aus dem staatlich finanzierten
    Inseratengeschäfte uvam.

    NICHTS, rein gar NICHTS - ausser vagen und maxmal dehnbaren Bemühungszusagen und was man halt so für schön findet, das steht da drinnen.

    Das wird nix, selbst wenn aus 28 noch 34% werden sollte. Das nächste Mal gehen sie wieder unterirdisch zur Angelobung, anstatt gewalttätige Demonstranten, die den Mehrheitswillen der Wählerschaft verhöhnen, vom Platz räumen zu lassen. Und einem Polizeipräsidenten unverzüglich das Amt zu entziehen, der sich etwa weigerte oder auch nur den Schatten eines Zweifels aufkommen ließe, er befolge nicht pflichtgetreu die Anweisungen seines Innenministers oder etwa des Kanzlers, dazu wird auch diesen der Mumm fehlen: Und nochmals werden sie sich fürchten vor linksextremen Gewalttätern und einen dummdreisten Präsidenten - wie dieser böhmische Strassenbahnersprösslig der von christlichen Werten und Familie daherschwurbelte, während seine Gespielin stets in seiner Nähe blieb - gewähren lassen, der seinem Unwillen hinsichtlich seiner verfassungsmäßigen Verpflichtungen durch Mienenspiel und Körperhaltung zum Ausdruck bringt - anstatt ihm klar zu machen, daß er in seinem Amt nur der Verfassung und nicht seinen Parteifreunden zu entsprechen hat.

    Statt NEOS wählt man besser gleich rot und diese Neukommunistentruppe aus Döblinger Hausfrauen und scheinbar konvertierten Altstalinisten, die sich GrünInnen (in Wahrheit SchwachköpfInnen) nennen und ausser Industriesabotage und Volksverrat keinerlei politisch relevante Tat im Sinne haben, kommentiert sich von alleine. Also wird nichts kommen - ausser ein anderer Sozialismus. Und die Clowns, die diesen steuern, werden sich von Anfang an auf die Suche nach noch unerschlossenen Pfründen machen - denn wer den Gemeindebau zum Zentrum seiner politischen Werbung macht, wer von Wirtschaft redet, aber außer aus Beamten, Lehrern oder Polizisten keinerlei anderen maßgeblichen Rekrutierungspotentiale für seine Führungskräftenachwuchs kennt, der bekommt eben genau die politischen Resultate, die von diesen Leuten zu erwarten ist.
    Die bloße Umfärbung des Systems zugunsten eigener Klientel - wie man dies halt so in diesen Kreisen zu denken pflegt.

    Oder hören wir vielleicht endlich einmal einen politisch relevanten Angriff vorgetragen auf das bestehende System in seiner Gesamtheit ?

    • Riese35
      05. September 2014 03:26

      *******************!

      Ist das in der Industrie heute noch anders als bei Beamten, Lehrern oder Polizisten? Deren manche Führer schwärmen ja auch von Vermögenssteuern, stellen Abordnungen zu Homoaufmärschen und schauen mehr auf Quoten als auf wirtschaftlichen Erfolg. Unser System wird in vielerlei Hinsicht jenem von Polen in den 70er- und 80er-Jahren immer ähnlicher.

      Nur mit einem ganz großen Unterschied: In Polen hat seinerzeit nur eine Minderheit auch wirklich daran geglaubt. Der große Rest hat sich dagegen mit Humor gewehrt, sich darüber lustig gemacht und sich geistig so gegen diesen Unsinn immunisiert, ähnlich wie es viele hier in diesem Blog tun. Heute bei uns ist das Verhältnis vermutlich umgekehrt, und nur eine Minderheit erkennt diesen Unsinn.

    • Wertkonservativer
      05. September 2014 10:08

      @ Helmut Oswald
      @ Riese35:

      eine bescheidene Frage, werte Herren!
      Sie (und einige andere hier auch), zeigen uns (fast) täglich, wie's und wo's langzugehen hätte, damit unser Land (und in einem Aufwaschen mit einem von der EU befreiten Europa) endlich wieder vom Unheil des Sozialismus und der ihm ebenfalls anheimgefallenen ÖVP und anderer Bürgerverräter, "errettet werden kann!

      Da wird unser Blog wohl nicht ausreichen, um speziell Eure Vorstellungen von einer guten Zukunft unseres Landes wirksam befördern zu können.
      Warum gehen Sie nicht wirklich aktiv in die Politik?
      Da könnten Sie dann versuchen, das in der Politpraxis umzusetzen, was Sie hier im traulichen Bloggerkreis mit so viel Verve und feurigem Elan in die Tasten trommeln!!

      Das wär' doch einmal was wirklich G'scheites, oder?
      Groß tönen und nicht wirklich was tun, um die Welt und das Land zu verbessern, ist sicher nicht genug!

      Nur bitte: von einer Anbindung unseres Landes an die vereinigten Ostländer, wie hier bereits wiederholt angetönt, bitten wir in Ihren politischen Aktivitäten möglichst Abstand zu nehmen! Das hätte sich unser Land wahrlich nicht verdient!.

      Das meint der alte und hier vielgescholtene Wertkonservative!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Helmut Oswald
      05. September 2014 10:58

      @Weko

      Danke für die Empfehlung. Aber sind wir beide schon - wie ich Riese35 kenne - dieser auf die eine und ich auf die andere Art und Weise.

    • Inger
      05. September 2014 13:51

      Also ich weiss nicht, der Kommentar hat zwar so viele Sternderln in so kurzer Zeit - aber mir ist diese Aneinanderreihung von Sätzen die zwar schon irgendwie einerseits verständlihc, andererseits solche Sätze wie der vom dummdreisten Eisenbahnersprössling etc. irgendwie suspekt.
      Ich oute mich jetzt als wahrscheinlich geistig zu unterbemittelt, ich kann diesem Kommentar nicht wirklich folgen.
      Mir sind die Probleme auch der mittelständischen Unternehmer schon klar, aber ich sehe in diesem Kommentar auch nicht den Ansatz einer Lösung - nur was von irgemdwem zu erwarten ist von dem man nicht weiss, wer es sein wird.

      Tut mir leid, das ist mir geistig zu hochstehend - vielleicht eine Anregung für das nächste Mal, könnte man Kommentare nicht so verfassen, dass alle, die sie lesen, sie auch verstehen, danke! Vielleicht lag's auch an der Uhrzeit - da ist man doch eher nicht mehr so klar und strukturiert im Formulieren.
      Wenn ich nicht die Bitte um eine etwas sagen wir bessere Verständlichkeit hätte anschliessen wollen, hätte ich mich dazu nicht geäussert, aber es ist mir einfach ein Bedürfnis gewesen, das anzusprechen.

    • Helmut Oswald
      06. September 2014 00:30

      @ Inger

      ein erster Anfang auf dem Weg zum Verständnis liegt darin, die Ziffern 1) bis 5) als Selbstverpflichtung einer künftigen Regierung zu verstehen, das ist dann schon die halbe Miete. Den Rest lesen sie nach unter dem Programm der Freidemokraten, da stehts dann genau zum Nachlesen. Mit Selbstbindungscharakter.
      Herr Google hilft ihnen gewiss zwecks Aufruf des entsprechenden Netzauftrittes.
      Selbst die beschlußfertig als Rechtsnorm abgefasste Novelle zum Strafrecht, als Strafrechtsreform unter dem Kapitel Justiz aufzufinden enthält mehr an klaren Aussagen, als das (Pardon aber ich zitiere jetzt Haider) das Lulu das in den bereits zitierten 'Richtlinien' alles, aber auch wirklich Alles unternimmt, um sich nur ja auf keinen meßbaren oder zählbaren Erfolg selbst zu verpflichten.





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