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Die „Verhetzung“: Aus der Welt einer Diktatur

Die „Verhetzung“ soll strenger bestraft werden. Auf das hat sich offenbar die Regierung als Reaktion auf Aufrufe zu Terroraktionen geeinigt. Das ist an sich richtig. Nur wird dabei die Gelegenheit, diesen Paragraphen gleichzeitig seiner Absurditäten zu berauben, offenbar nicht wahrgenommen.

Der „Verhetzungs“-Paragraph besteht nämlich aus zwei Teilen. Die Strafbarkeit eines Aufrufs zu Gewaltaktionen ist absolut richtig und notwendig. Das ist auch ihre nunmehr bevorstehende Verschärfung. Künftig soll man sich auch schon dann strafbar machen, wenn man vor einem weit kleineren Personenkreis zur Gewalt aufruft (zehn etwa).

Leider lässt aber die Politik den Paragraphen ansonsten offenbar unangetastet. Dieser bedroht nämlich auch die Verächtlichmachung bestimmter geschützter Gruppen mit mehrjährigen Haftstrafen oder das Hetzen gegen diese mit zwei Jahren Haft. Das war und ist absurd.

Der Paragraph hat schon zu mehreren unerquicklichen Prozessen geführt, bei denen aber zum Glück die Richter strafwütige Staatsanwälte bisher – bisher! – in die Schranken gewiesen haben. Aber niemand weiß, ob sich nicht eines Tages ein anderer Richter profilieren will, indem er die gummi-artigen und nicht definierten Worte „Verächtlichmachen“ und „Hetzen“ einfach anders definiert. Indem beispielsweise ein Steirer bestraft wird, weil er Burgenländer-Witze erzählt hat. Womit er diese ja oft eindeutig verächtlich zu machen versucht hat.

„Verächtlichmachen“ und „Hetzen“ sind in meinem Verständnis zwar eindeutig geschmacklos. Aber Megastrafen dafür gehören ins Strafsystem von Diktaturen. Außerhalb von solchen sollten sie eher zu den Ehrenbeleidigungen gehören.

Dabei bestünde jetzt sogar ein Lichtfenster für eine sinnvolle Novellierung. Nicht nur weil ohnedies gerade am Gesetz herumgebastelt wird. Sondern weil der aktuellste Fall einen Linken ins Zwielicht rückt. Nämlich den grünen EU-Abgeordneten Reimon. Dieser hat auf Twitter den Satz geschrieben: „Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren und mit sich allein lassen kann.“

Das ist ganz eindeutig eine Verächtlichmachung. Offen ist allerdings, ob Freiheitliche und Islamisten zu einer der durch diesen Paragraphen geschützten Gruppen gehören. Denn der Schutz des Strafgesetzes gilt absurderweise nur für Gruppen, die durch „Rasse“ (ja, der Gesetzgeber hat es wirklich im 21. Jahrhundert mit diesem Wort formuliert!), Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationale oder ethnische Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung definiert sind.

Ob da „Freiheitliche“ hineinfallen („Weltanschauung“?) ist offen. Vielleicht sind sogar „Islamisten“ zum Unterschied von den Freiheitlichen eher geschützt. Das wäre freilich wirklich der endgültige Beweis, was für ein Pfusch der Paragraph ist.

Diese selektive Besserstellung bestimmter Gruppen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine massive Verletzung des Gleichheits-Prinzips der Bundesverfassung. Damit diese Verfassungswidrigkeit aber festgestellt werden kann, muss freilich erst einmal eine Verurteilung stattfinden, die dann durch die Instanzen geht. Vielleicht die Verurteilung eines Grünen?

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2014 09:11

    Ein 'moderner' Staat sollte stets eine Reserve gegen unangenehme politische Gegner haben. Man stelle sich vor, eine neue oder bestehende Partei würde gefährlich viele Anhänger gewinnen, das ganze System der Pfründe und Korruption würde zusammenbrechen, zahlreiche Menschen (die Partei ist alles!) würden vor dem Nichts stehen.

    Also gibt es solche Gummiparagraphen. Diese dubiosen Gesetze gibt es auch im Steuerrecht, Arbeitsrecht, Bankwesengesetz, Geldwäschegesetz und zahlreichen weiteren Vorschriften. Sinn und Zweck ist es, einen potentiellen Gegner als Kriminellen brandmarken zu können, bzw. finanziell zu ruinieren oder gar wegzusperren.

    Dabei ist der Verhetzungsparagraph ja noch harmlos, besser ist es, wie im Steuerrecht oder im Tierschutzgesetz, sich widersprechende Bestimmungen zu haben; zum 'Täter' wird man immer, egal ob man sich nun an Bestimmung A oder die widersprechende Bestimmung B gehalten hat.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2014 12:02

    Ich will die komplette Meinungsfreiheit. Jeder soll sagen dürfen, was er denkt und was er empfindet.

    Die Aufforderung zu einer konkreten Straftat wird schon immer als Anstiftung bestraft und das soll auch so bleiben. Aber wenn jemand denkt, dieses oder jenes Regime (z.B. Nordkorea) gehört durch einen Aufstand gestürzt, dann soll er das aussprechen und dafür werben dürfen.

    Die Tendenz, immer mehr bestimmte Meinungen gesetzlich zu verbieten, ist zutiefst undemokratisch. Je mehr Meinungen verboten werden, desto mehr nähern wir uns einer Diktatur.

    In den USA gibt es eine praktisch (gesetzlich) unbegrenzte Meinungsfreiheit und diese scheint sich zu bewähren.
    Allerdings gibt es gesellschaftliche Einschränkungen, die oft wirksamer sind als gesetzliche. Man denke nur, wie oft in den USA ein Politiker vor die Kameras eilen muss, um sich bei diesen oder jenen Gruppen für diesen oder jenen unbedachten Sager zu entschuldigen. Oder wie schnell dort ein Lehrer entlassen wird wegen eines kleinsten Verstoßes gegen die political correctness.

    Man sieht also, die Meinungsfreiheit ist ein empfindliches Pflänzchen, das ständig liebevoll gepflegt werden muss. Sonst stirbt es.
    In diesem Sinn zolle ich auch A.U. hohe Anerkennung für seinen heutigen Eintrag.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2014 07:48

    Wie man an den Erläuterungen in der Regierungsvorlage zur Verhetzung (§ 283 StGB) aus dem Jahr 2010 sieht, wurde uns die Verschärfung der Bestimmung u.a. durch einen EU-Beschluss aufgezwungen, und man beklagte, dass es zu wenige Verurteilungen in Österreich gebe.
    Da also ein EU-Diktat hinter dieser Bestimmung steht, sehe ich keine Chance für eine Neufassung.

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_591319/COO_2026_100_2_593825.pdf

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnonymer Feigling
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2014 15:56

    >> „Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren und mit sich allein lassen kann.“
    >> Das ist ganz eindeutig eine Verächtlichmachung.

    Ist das wirklich eine Verächtlichmachung?

    Nein, man könnte das auch so auslegen:
    Islamisten gelten bei uns als gewalttätige und mordende Personen. Sperrt man Nicht-Islamisten für längere Zeit mit Islamisten in einen Raum, steigt die Wahrscheinlichkeit gewaltig, dass die Islamisten gewalttätig werden und die Nicht-Islamisten töten.

    Der Spruch vom grünen EU-Abgeordneten Reimon ist eher ein versteckter Mordaufruf: "Tötet die Freiheitlichen!"

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2014 21:47

    Fällt das unter den Verdacht der "Verhetzung", wenn ich hier schwarz -auf- weiß schreibe, daß ich Folgendes gelesen habe (ORF-watch, sehr lesenswerter Kommentar von Werner Reichel "Weckruf an den ORF"):

    "Die Lage ist schlimmer als gedacht. Im Standard, der nicht gerade als rechtspopulistisches Kampfblatt bekannt ist, packt ein Beamter des Verfassungsschutzes aus: „Wir beobachten vor allem in den letzten Monaten einen ganz starken Zulauf zu den Moscheen und registrieren eine wesentlich größere Gewaltbereitschaft als noch vor ein paar Jahren. In Wiener Moscheen tragen junge Männer militärische Kleidung. Kürzlich haben Kollegen festgestellt, dass nach einem Freitagsgebet 100 von 120 Männern mit Messern bewaffnet waren."

    Also, von 120 Männern sind 100 mit MESSERN BEWAFFNET! Wozu tragen die sogar in der MOSCHEE ein MESSER bei sich?

    .................Diese Leute passen nicht hierher! ..................

    Österreicher (Christen) pflegen UNBEWAFFNET in die Kirche zu gehen!

    Mit MESSERN bewaffnete Moslems gehören sofort abgeschoben und damit die Familien nicht zerrissen werden, werden sie geschlossen in ihre Heimat verfrachtet!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2014 09:43

    A.U. schreibt:

    "Ob da „Freiheitliche“ hineinfallen („Weltanschauung“?) ist offen."

    Und ob! Der ORF setzt doch ständig, schon gewohnheitsmäßig die Freiheitlichen herab---es gab Zeiten, da wurden die WÄHLER sowohl von linken Politikern als auch von Fernseh-Ansagern* x-mal als "BRAUNER BODENSATZ" diffamiert! Wenn DAS keine VERHETZUNG ist, dann weiß ich nicht, was ich sonst darunter verstehen soll---noch dazu im ORF, dem Sprachrohr der Linken!

    * Ganz besonders hervorgetan hatte sich seinerzeit Josef BROUKAL! Dafür wurde er auch "belohnt". An Eitelkeit mangelte es ihm nie; in einem Interview zu seiner neuen Politiker-Karriere meinte er:

    "Broukal: Ich bin von der SPÖ eingeladen worden. André Heller hat für Parteichef Alfred Gusenbauer Personen gesucht, die der Wahlliste ein Glanzlicht aufsetzen sollte"

    Seither ist es allerdings still geworden um den "Verhetzer" Pepi BROUKAL, das SPÖ-Glanzlicht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorRau
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2014 18:18

    Wie ist das jetzt zu verstehen? Ein Spruch wie: Diese korrupten Politiker g'hören alle aufg'hängt, kann einen jetzt ins Gefängnis bringen? Gilt da nicht mehr, dass Politiker als öffentliche Personen mehr aushalten müssen, oder war das nur eine lex Haider.

    Andrerseits klagen die diversen Dokumentationsarchive gegen Rassismus usw über Auftragsmangel, also muss man die Latte dafür, was als Aufhetzung gilt beträchtlich niedriger legen, damit es was zu dokumentieren gibt. Dabei hätten diese steuerfinanzierten Vereine wahrlich genug zu tun, wenn sie mehr auf ihre linken Brüder schaun würden.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorIsabella
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    18. September 2014 15:32

    Ohne Worte .... "einfach nur fassungslos"
    Anti-FPÖ-Demo, 18.09.2014 - "Schlagen wir ihn einfach!" :D - Krauss-Pinata (2:38 Min.)
    https://www.youtube.com/watch?v=-98sT8VZ0U4&feature=youtube_gdata_player


alle Kommentare

  1. alfons maria (kein Partner)
    19. September 2014 14:26

    Die Richter weisen Staatsanwälte in die Schranken? Leider nein. Der staatliche Gesinnungsterror ist bereits voll bei uns angekommen.
    Der Kremser Erste Staatsanwalt Mag. Franz Hütter hat gegen mich wegen Verhetzung Strafantrag gestellt und die Richterin des Landesgerichtes Krems Mag. Susanne Daniel hat mich - noch nicht rechtskräftig - zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Wie hier rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten wurden, ist auf www.provita.at und dort unter "Ohne Meinungsfreiheit kein Rechtsstaat" nachzulesen, wo der gesamte Strafakt veröffentlicht ist.
    Und mein Fall ist kein Einzelfall. Unsere Strafjustiz ist bereits in hohem Maß korrupt.
    Dazu auch das PRO VITA-Heft 1/2012

    • Holger (kein Partner)
      19. September 2014 19:38

      Das Urteil wurde von einer Richterin geschrieben.

      Hier sehen wir einen weiteren Hintergrund der "Frauenförderung": Frauen eignen sich besonders als willige Vollstreckerinnen, weil sie nicht eigenständig denken, sondern nur Weisungen von höherer Stelle umsetzen.

      Ein totalitäres Regime setzt besonders gern Frauen in Richterämter, weil die Wahrscheinlichkeit des Widerstandes gering ist.

  2. Sensenmann
    19. September 2014 13:56

    Wen wundern derlei Gummiparagraphen, die ausschließlich als Gesinnungsstrafrecht gedacht sind in einem sozialistischen Staat?
    Ein Staat, der zur Meinungskontrolle zu derlei Regelungen greifen muss, ist bereits vom Untergang gezeichnet. Diese Paragraphen wenden sich nämlich ausschließlich gegen die Autochtonen, denn schützenswert sind immer nur die geschworenen Feinde unseres Volkes, unserer Lebensart und unserer Demokratie.
    KEIN Mohammedaner wird jemals nach derlei Gesetzen verurteilt werden, jede Wette! Erfüllt doch allein der Islam selbst und sein "heiliges Buch" schon jeden auch nur angedachten "Verhetzungsparagraphen" mit Leben!
    Es geht also darum, die Gegner der Islamisierung, des Genderwahns, der Homophilie usw. mit Gesetzesterror mundtot zu machen.

    Nur zu!
    Dollfuß-Methoden haben der 1. Republik schon das Genick gebrochen, es wird der 2. nicht anders ergehen.
    Aber es ist ja kein Schaden, es wird ohnedies Zeit für die 3. Republik...

  3. BHBlog (kein Partner)
    18. September 2014 23:46

    Ich dacht ja immer die Grünen sind Freunde der Islamisten, warum jetzt auf einmal die Distanz? Achso weil die achso anti-populistischen Grünen sich nun auf einmal dem Populismus (sprich Wählerausbau)bemächtigen müssen.

    Die Grünen sind nun ist es schwarz auf weiß belegt: Nicht anders als SPÖ und ÖVP!

  4. Isabella (kein Partner)
    • Undine
      18. September 2014 22:47

      @Isabella

      ********************************!
      Diese Karikatur trifft haargenau die TRAURIGE REALITÄT!

  5. heartofstone (kein Partner)
    18. September 2014 19:57

    Persönlich warte ich ja nur mehr auf ein Anzeige, wenn man den Ideologiebegründer Mohammed aus Mekka einen Mörder, Kriegstreiber, Vergewaltiger, Räuber und Dieb nennt. Denn Religion kann und will ich den faschistischen, rassistischen und frauenfeindlichen Unsinn namens Islam nicht nennen und das sog. heilige Buch der Koran ist IMHO höchstens als Altpapier tauglich.

    Übrigens bin ich dafür arbeitlose und/oder kriminelle Ausländer abzuschieben, Illegale sowieso. Ihre Angehörigen dürfen ihnen gerne folgen.

  6. fewe (kein Partner)
    18. September 2014 18:24

    Es war leider keine populistische Überspitzung, dass Haider gesagt hatte, dass die Sozialisten nur "National" aus ihrer Parteibezeichnung herausgenommen hatten. Auch die Nazis waren Linke.

    Die einzigen Vogelfreien sind jetzt männliche, autochtone Österreicher, christlich und heterosexuell. Gegen die zu hetzen ist politisch korrekt.

    Es war so einfach, die Nazis als Rechte umzudeuten und wieder gegen Rechte zu loszuhetzen wie schon vor 80 Jahren.

    "Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde." (Adolf Hitler, 24.02.1945, Tagung der Reichs- und Gauleiter)

    Es ist traurig.

  7. der ganz normale Irrsinn (kein Partner)
    18. September 2014 17:57

    Drogentransporte und Auftragsmord für Deutsche Politiker: Jochen Tiffe sagt die Wahrheit !
    Tiffe war Teilnehmer der Friedensfahrt 1993 in der deutschen Nationalmannschaft. Ebenfalls war er Teilnehmer der Tour de Suisse und mehrerer 6-Tage-Rennen. Zum Beispiel in Köln 1993/1994 mit Wolfgang Tenor (Österreich) oder 1995/1996 mit Peter Müller (Schweiz). Oder mit Heiko Willmes in Zürch, “Das Blaue Band“. Des Weiteren nahm er regelmäßig beim ältesten deutschen Radklassiker Rund um Köln sowie Rund um den Henninger Turm teil.
    http://www.youtube.com/watch?v=5LL-ZhmiZ8c

  8. Torres (kein Partner)
    18. September 2014 16:27

    "Verhetzung" (ebenso wie etwa "Anstiftung" zu irgend etwas) geht offenbar davon aus, dass die (erwachsenen) Zuhörer bzw. Zuschauer völlig bescheuerte Dummies ohne Denkvermögen und ohne eigene Meinung sind, die (durch irgendwelche obskure Zwänge) gar nicht anders können, als den Worten und Aufforderungen des "Hetzers" (oder "Verhetzers" bzw. Anstifters?) blind zu folgen. Eine allfällige persönliche Verantwortung wird negiert bzw. gar nicht erst angenommen. Meiner Meinung nach ist jeder ganz allein für seine Taten verantwortlich - egal, was ihm jemand einflüstert oder weiszumachen versucht. Daher ist ein "Verhetzungsparagraph" völlig absurd und überflüssig.

  9. Isabella (kein Partner)
    18. September 2014 15:32

    Ohne Worte .... "einfach nur fassungslos"
    Anti-FPÖ-Demo, 18.09.2014 - "Schlagen wir ihn einfach!" :D - Krauss-Pinata (2:38 Min.)
    https://www.youtube.com/watch?v=-98sT8VZ0U4&feature=youtube_gdata_player

  10. Undine
    17. September 2014 21:47

    Fällt das unter den Verdacht der "Verhetzung", wenn ich hier schwarz -auf- weiß schreibe, daß ich Folgendes gelesen habe (ORF-watch, sehr lesenswerter Kommentar von Werner Reichel "Weckruf an den ORF"):

    "Die Lage ist schlimmer als gedacht. Im Standard, der nicht gerade als rechtspopulistisches Kampfblatt bekannt ist, packt ein Beamter des Verfassungsschutzes aus: „Wir beobachten vor allem in den letzten Monaten einen ganz starken Zulauf zu den Moscheen und registrieren eine wesentlich größere Gewaltbereitschaft als noch vor ein paar Jahren. In Wiener Moscheen tragen junge Männer militärische Kleidung. Kürzlich haben Kollegen festgestellt, dass nach einem Freitagsgebet 100 von 120 Männern mit Messern bewaffnet waren."

    Also, von 120 Männern sind 100 mit MESSERN BEWAFFNET! Wozu tragen die sogar in der MOSCHEE ein MESSER bei sich?

    .................Diese Leute passen nicht hierher! ..................

    Österreicher (Christen) pflegen UNBEWAFFNET in die Kirche zu gehen!

    Mit MESSERN bewaffnete Moslems gehören sofort abgeschoben und damit die Familien nicht zerrissen werden, werden sie geschlossen in ihre Heimat verfrachtet!

    • Brigitte Imb
      17. September 2014 22:30

      Ja genau, das sollte umgesetzt werden. Eine ev. Spendenbereitschaft für die "Verfrachtung" könnte beachtlich ausfallen....... ;-)

  11. Rau
    17. September 2014 18:18

    Wie ist das jetzt zu verstehen? Ein Spruch wie: Diese korrupten Politiker g'hören alle aufg'hängt, kann einen jetzt ins Gefängnis bringen? Gilt da nicht mehr, dass Politiker als öffentliche Personen mehr aushalten müssen, oder war das nur eine lex Haider.

    Andrerseits klagen die diversen Dokumentationsarchive gegen Rassismus usw über Auftragsmangel, also muss man die Latte dafür, was als Aufhetzung gilt beträchtlich niedriger legen, damit es was zu dokumentieren gibt. Dabei hätten diese steuerfinanzierten Vereine wahrlich genug zu tun, wenn sie mehr auf ihre linken Brüder schaun würden.

    • Undine
    • Politicus1
      17. September 2014 20:29

      bereits vor Jahrzehnten wurde entschieden,
      wenn einer vor dem Parlament schreit: 'der Nationalrat Maier ist ein Trottel' war das strafbar ...
      hätte er geschrien: 'ALLE Nationalräte sind Trotteln!' wäre er straffrei geblieben ...

      Im übrigen haben Sie den Kern der Sache punktgenau getroffen!

      Möglicherweise genügt schon in einem Wahlkampf aufzurufen, eine bestimmte Partei nicht zu wählen, als Verhetzung!

      Wenn ich mir die Wahlplakate der 50er und 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts bildlich in Erinnerung rufe, dann wären nach den nunmehrigen Massstäben praktisch alle Parteiführer und deren Plakatverantwortliche hinter Gittern gewandert.

      Es kann aber auch für bestimmte Gruppen, die mit ihren "Warnungen" und "Werturteilen" insbesondere über eine bestimmte Partei und deren Funktionäre gerne eine deutliche Sprache üben, ein Eigengoal werden ...

    • Rau
      17. September 2014 21:32

      Wirklich Sorgen muss man sich machen wenn auch der Humor unter die Räder kommt, mit dem der autochthone Österreicher solche Blödsinnigkeiten zu umgehen pflegt.

      Wie siehts damit aus: Ist jedermann für Pittermann, ist's bitter dann für jedermann

      Ist das auch schon Aufhetzung?

  12. Josef Maierhofer
    17. September 2014 17:17

    Gruesse aus Chicago.

    Ja, diesen Paragraphen haben wir schon vor Jahren unter Proell/Faymann kritisiert und den Pfusch angeprangert. Der Pfusch hat sich als linker Angriff auf die persoenlich Freiheit und auf die Andersdenkenden herausgestellt.

    Nun, der angesprochen Linksgruene hat es ja gesagt, wendet man den Paragraphen auch gleich auf die vermeintlichen Linksfeinde, die FPOE, an. Dabei sind die ja die besseren Sozialiaten, denn die heutigen 'Sozialdemokraten' sind ja nur mehr die Klientel und die 'Elite' und ich stimme Dr. Unterberger's Artikel voll zu.

  13. Brigitte Imb
    17. September 2014 16:20

    OT - Politiker aus Kiew in Mülleimer geworfen

    http://www.oe24.at/welt/Wuetender-Mob-steckt-Politiker-in-Mistkuebel/158164898

    Kann jemand verstehen u. übersetzen was der "wütende Mob" so von sich gibt?

    • Rau
      17. September 2014 17:55

      Ich kann nur raten. Die denken wohl schon an den langen kalten Winter und daran, dass glühende EU - Euphorie allein die Wohnungen nicht heizt.

    • Riese35
      18. September 2014 08:53

      Das glaube ich nicht. Die EU wird so dumm sein und das über North-Stream nach Deutschland geleitete, teure, russische Gas gratis zurück in die Ukraine pumpen. Denn zahlen konnte ja bis jetzt die Ukraine nicht einmal ihren von Rußland gewährten Diskontpreis, und mit der EU hat man ja noch schnell ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

  14. Anonymer Feigling
    17. September 2014 15:56

    >> „Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren und mit sich allein lassen kann.“
    >> Das ist ganz eindeutig eine Verächtlichmachung.

    Ist das wirklich eine Verächtlichmachung?

    Nein, man könnte das auch so auslegen:
    Islamisten gelten bei uns als gewalttätige und mordende Personen. Sperrt man Nicht-Islamisten für längere Zeit mit Islamisten in einen Raum, steigt die Wahrscheinlichkeit gewaltig, dass die Islamisten gewalttätig werden und die Nicht-Islamisten töten.

    Der Spruch vom grünen EU-Abgeordneten Reimon ist eher ein versteckter Mordaufruf: "Tötet die Freiheitlichen!"

    • Rau
      17. September 2014 17:43

      Seine eigene Partei und die Islamisten würden sich besser vertragen.

    • ProConsul
      17. September 2014 20:27

      Ich wünsche dem Herrn Ramon, dass er mit seinen Homo-trans-bi Genderfeministinnen und 'no border' Anarchos, die sich jahrelang füreine ungebremste Immigration starkgemacht haben und jedewede Kritik daran, als rassistische Hetze bezeichnet haben, in einen Keller mit Islamisten gesperrt werden.

  15. Pumuckl
    17. September 2014 14:02

    Als Jurist beurteilt unser Dr. Unterberger natürlich jede Konfliktsituation unter Beachtung von nationalem Recht, Völkerrecht sowie bestehenden Verträgen und bestehendem Rechtsbestand.

    Die Bürger hingegegen sind empört, weil Gesetzgeber und Unterzeichner von Verträgen FORTGESETZT DER UNGERECHTIGKEIT GESETZESKRAFT VERLEIHEN
    UND VERTRÄGE UNTERZEICHNEN, WELCHE UNGERECHTIGKEIT VERTRAGLICH ABSICHERN ! ! !

    Weder gewalttätige aus ganz Europa zusammengekarrte linksextreme Massendemonstrationen, noch grenzdebile Glatzkopfgrüppchen* welche duch dümmliche NS-Sprüche und ebensolche Symbole auffallen, repräsentieren die viel, viel größere Mehrheit redlicher Bürger !


    * Den Vermutungen, daß hinter diesen depperten " Glatzen-Nazis " Einflußagenten stecken, welche die Bürger durch ein rechtes Bedrohungsszenario ängstigen wollen, kann ich mich nicht ganz verschließen.

    • Erich Bauer
      17. September 2014 14:45

      In Deutschland wird die NPD von manchen "Scherzbolden" als Unterabteilung des BND gesehen...

    • Pumuckl
      17. September 2014 15:56

      Korrektur:
      "... repräsentieren NICHT die viel , viel größere Mehrheit redlicher Bürger!"
      ist natürlich richtig !

    • Pumuckl
      18. September 2014 06:06

      Korrektur der Korrektur:

      In sehr großer Eile hab ich wohl meinen eigenen Satz nur halb gelesen. Die ursprüngliche Formulierung war schon richtig und das eingefügte NICHT verkehrt meine Aussage.

  16. schreyvogel
    17. September 2014 12:02

    Ich will die komplette Meinungsfreiheit. Jeder soll sagen dürfen, was er denkt und was er empfindet.

    Die Aufforderung zu einer konkreten Straftat wird schon immer als Anstiftung bestraft und das soll auch so bleiben. Aber wenn jemand denkt, dieses oder jenes Regime (z.B. Nordkorea) gehört durch einen Aufstand gestürzt, dann soll er das aussprechen und dafür werben dürfen.

    Die Tendenz, immer mehr bestimmte Meinungen gesetzlich zu verbieten, ist zutiefst undemokratisch. Je mehr Meinungen verboten werden, desto mehr nähern wir uns einer Diktatur.

    In den USA gibt es eine praktisch (gesetzlich) unbegrenzte Meinungsfreiheit und diese scheint sich zu bewähren.
    Allerdings gibt es gesellschaftliche Einschränkungen, die oft wirksamer sind als gesetzliche. Man denke nur, wie oft in den USA ein Politiker vor die Kameras eilen muss, um sich bei diesen oder jenen Gruppen für diesen oder jenen unbedachten Sager zu entschuldigen. Oder wie schnell dort ein Lehrer entlassen wird wegen eines kleinsten Verstoßes gegen die political correctness.

    Man sieht also, die Meinungsfreiheit ist ein empfindliches Pflänzchen, das ständig liebevoll gepflegt werden muss. Sonst stirbt es.
    In diesem Sinn zolle ich auch A.U. hohe Anerkennung für seinen heutigen Eintrag.

  17. Herby
    17. September 2014 09:49

    O.T.: Stichwort "Heutiges Geld- & Finanzsystem":

    Wer die Ausstrahlung des Films am Sonntag Abend in ORF2 um 23 Uhr versäumte:

    Der Dokumentarfilm "The Master of the Universe" wo ein ehemaliger deutscher Investmentbanker ganz offen über die sogenannte "Finanzindustrie" auspackt - hier der Link der Kauf-DVD auf Amazon mit Beschreibung & Kundenrezensionen:

    http://www.amazon.de/Master-Universe-Esther-Schapira/dp/B00GYQSRPE

    Dankenswerter Weise gibt es diesen ausgezeichneten Film auch auf der ORF-TV-Thek noch bis nächsten Sonntag Abend zu sehen (also 7 Tage lang):

    http://tvthek.orf.at/program/Der-Banker-Master-of-the-Universe/8439228/Der-Banker-Master-of-the-Universe/8433638/Der-Banker-Master-of-the-Universe/8446238


    Eine 9-Minuten Kurzeinführung in den Film (= Trailer) gibt es auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=axOau-Rf1D0

    • Riese35
    • terbuan
      17. September 2014 14:20

      Den Film kann man sich auch herunterladen mit der Gratissoftware Mediathek View 7, dort werden alle von den deutschsprachigen TV-Anstalten freigegebenen Videos (inklusive Arte.fr) zum Download zur Verfügung gestellt, ich lade mir den Film gerade herunter, Danke Herby!

  18. Undine
    17. September 2014 09:43

    A.U. schreibt:

    "Ob da „Freiheitliche“ hineinfallen („Weltanschauung“?) ist offen."

    Und ob! Der ORF setzt doch ständig, schon gewohnheitsmäßig die Freiheitlichen herab---es gab Zeiten, da wurden die WÄHLER sowohl von linken Politikern als auch von Fernseh-Ansagern* x-mal als "BRAUNER BODENSATZ" diffamiert! Wenn DAS keine VERHETZUNG ist, dann weiß ich nicht, was ich sonst darunter verstehen soll---noch dazu im ORF, dem Sprachrohr der Linken!

    * Ganz besonders hervorgetan hatte sich seinerzeit Josef BROUKAL! Dafür wurde er auch "belohnt". An Eitelkeit mangelte es ihm nie; in einem Interview zu seiner neuen Politiker-Karriere meinte er:

    "Broukal: Ich bin von der SPÖ eingeladen worden. André Heller hat für Parteichef Alfred Gusenbauer Personen gesucht, die der Wahlliste ein Glanzlicht aufsetzen sollte"

    Seither ist es allerdings still geworden um den "Verhetzer" Pepi BROUKAL, das SPÖ-Glanzlicht.

    • Undine
      17. September 2014 09:49

      PS: Am Höhepunkt der Verhetzung im ORF gg. die Freiheitlichen, also vor der Abhaltung des sog. Ausländer-Volksbegehrens "Österreich zuerst!" meinte Pepi BROUKAL einmal larmoyant, seinem Namen nach gelte doch auch er als Ausländer; ein andermal wiederum eröffnete er dem Publikum, er habe den Namen seines Stiefvaters angenommen---was also jetzt!? Vielleicht hieße er eigentlich Pepi Pimpelhuber.....

    • Riese35
      17. September 2014 10:27

      @Undine: ***************!

      Erst kürzlich wurde wieder im ORF gegen Johann Gudenus gehetzt und ihm ein freundschaftliches Auftreten bei einer Veranstaltung der St. Andreas Stiftung vorgeworfen. Wenn das nicht Kriegshetze ist?

    • Undine
      17. September 2014 13:53

      @Riese35

      Heute früh hat @Prof. Walter A. Schwarz Johann GUDENUS VERTEIDIGT (beim A.U.- Thema "Wahlen: Vier Erdrutsche...."), der ja beim ORF so schlecht wegkommt; sehr lesenswert! Ich habe mich daraufhin bei @Prof. Walter A. Schwarz bedankt:

      "Ich wollte mich nicht in die Debatte um unseren Mitposter einmischen, deshalb möchte ich Ihnen auf diesem Weg ganz besonders danken für die Lanze, die Sie für Johann GUDENUS gebrochen haben---und für das, was Sie zum Staatskünstler und Links-Liebling Peter Turrini zu sagen hatten! ***********************!

      Um an Johann Gudenus etwas Negatives zu finden, muß man mit der Lupe suchen. Ich halte ihn für einen ganz HERVORRAGENDEN Politiker und freue mich, daß er an der FPÖ-Spitze steht. Seine Vita ist sehr erfreulich, und die anderen Parteien könnten sich glücklich schätzen, hätten sie einen Mann wie Gudenus, der in einer Moskauer Kirche eine freie Rede halten kann---in RUSSISCHER Sprache! Obwohl ich den Inhalt nur flüchtig kenne (was uns halt der ORF zubilligt!), bin ich überzeugt, daß ich mich mit dem Inhalt identifizieren kann."

  19. dssm
    17. September 2014 09:11

    Ein 'moderner' Staat sollte stets eine Reserve gegen unangenehme politische Gegner haben. Man stelle sich vor, eine neue oder bestehende Partei würde gefährlich viele Anhänger gewinnen, das ganze System der Pfründe und Korruption würde zusammenbrechen, zahlreiche Menschen (die Partei ist alles!) würden vor dem Nichts stehen.

    Also gibt es solche Gummiparagraphen. Diese dubiosen Gesetze gibt es auch im Steuerrecht, Arbeitsrecht, Bankwesengesetz, Geldwäschegesetz und zahlreichen weiteren Vorschriften. Sinn und Zweck ist es, einen potentiellen Gegner als Kriminellen brandmarken zu können, bzw. finanziell zu ruinieren oder gar wegzusperren.

    Dabei ist der Verhetzungsparagraph ja noch harmlos, besser ist es, wie im Steuerrecht oder im Tierschutzgesetz, sich widersprechende Bestimmungen zu haben; zum 'Täter' wird man immer, egal ob man sich nun an Bestimmung A oder die widersprechende Bestimmung B gehalten hat.

  20. Politicus1
    17. September 2014 08:35

    Diese absurde Gummiparagraphenregelung könnte dazu führen, dass selbst Geburtstagsfeiern, Hochzeitsessen, aber auch Redaktionsfeste beim FALTER und bei STANDARD in Hinkunft ohne die üblichen Geschichtln über Politiker und Parteien, Fussballvereine, Provinzler, die "Reichen" und über Lehrer auskommen müssen.
    Oder aber die Festgäste werden - so wie in Wettcafés üblich - in mehrere kleine Räume mit jeweils maximal neun Personen aufgeteilt.

    Ich gehe auch davon aus, dass der Moderator dieses Tagebuchs genau darauf achten wird, dass zu keiner Zeit mehr als neun Partner gleichzeitig online sind - man kann ja nie wissen ...

  21. Cotopaxi
    17. September 2014 07:48

    Wie man an den Erläuterungen in der Regierungsvorlage zur Verhetzung (§ 283 StGB) aus dem Jahr 2010 sieht, wurde uns die Verschärfung der Bestimmung u.a. durch einen EU-Beschluss aufgezwungen, und man beklagte, dass es zu wenige Verurteilungen in Österreich gebe.
    Da also ein EU-Diktat hinter dieser Bestimmung steht, sehe ich keine Chance für eine Neufassung.

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_591319/COO_2026_100_2_593825.pdf





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