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Rund um Inserate staatsnaher Unternehmen ist überraschenderweise doch noch ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte anhängig.
Das ergab eine Anfrage-Beantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstätter. Er gab zwar wegen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens nicht bekannt, wer die drei Beschuldigten sind, aber sehr wohl, dass es nicht nur um „Untreue“ sondern auch um „falsche Beweisaussage“ geht. Damit ist die Affäre nun doch noch nicht ganz unter den Teppich gekehrt worden, die Werner Faymann und Josef Ostermayer in Zusammenhang mit ÖBB- und Asfinag-Inseraten belastet hat. Die Inserate waren ja eindeutig geschaltet worden, um Boulevard-Medien aus dem Tages- und Wochenzeitungssektor SPÖ-freundlich zu stimmen.
Im Vorjahr schien die ganze Causa bereits durch eine – nie öffentlich begründete Einstellung – endentsorgt worden zu sein. Dem ist aber offenbar nicht zur Gänze so. Und beim Thema „falsche Beweisaussage“ geht es offenbar um eine unrichtige Aussage eines Regierungsmitglieds im U-Ausschuss.
Auffallend ist einerseits, dass bei Verfahren, die für die SPÖ unangenehm sind, kein Staatsanwalt nahestehenden „Enthüllungsspezialisten“ Kopien eines Aktes zur Veröffentlichung weitergespielt hat. Andererseits ist die lange Dauer des Vorverfahrens zunehmend merkwürdig. Offenbar werden heikle Dinge, die Machthaber belasten könnten, weiterhin am liebsten durch Nichterledigung erledigt.
Immerhin hat die grüne Abgeordnete Gabriela Moser jetzt durch eine neuerliche Anfrage diesen Zwischenstand an die Öffentlichkeit befördert.
PS: Interessanterweise hat das Weiterspielen von Akten der Staatsanwaltschaft an linke Medien seit einiger Zeit (vorerst?) ein Ende gefunden. Unklar ist, wie weit das mit wichtigen Revirements in der Staatsanwaltschaft zusammenhängt.
Wird eh eingestellt werden; in diesem Land, wo die Banane im Staatswappen verankert ist, erwarte ich mir nichts mehr!
OT:
A.U. in "Alles über Wien" zur Förderpolitik von GrünRot in Wien:
http://www.vienna.at/wofuer-wien-geld-hat-und-wofuer-nicht/4099713
Bei der Aufstockung des Marketingbudgets sind vermutlich noch viele Inserate einkalkuliert ...
Dieser Zwischenbericht ist zwar erfreulich aber noch nichts Endgültiges.
Hurtig weiter geht es bei den Inseraten in den Gratiszeitungen, es wird halt immer mehr als Information getarnt.
Beispiel im heutigen "Heute" Schmierblatt:
Seite 5: 1/2 Seite ÖBB: Warnung vor den Starkstrom-Oberleitungen (!)
Seite 13: 1/2 Seite Stadt Wien: Kunst & Kultur im Gemeindebau
Seite 18: 1 Seite BMBF: Ganztägige Schulformen
Seite 21: 1 Seite Stadt Wien: Hallensport in Wien: Vielfältiges Angebot
Seite 27: 1 Seite ORF: Cop Stories
dazu noch eine Schleichwerbung für die Wiener Linien:
Seite 17: 1/2 Seite Siemens AG: Unser ULf wird ständig weiterentwickelt.
Ein Skandal der Sonderklasse in Fortsetzungen!
Für mich der Gipfel: Das Bundeskanzleramt teilt seinen Besuchern, die dort beruflich einen Termin wahrnehmen müssen, mit, dass es aufgrund von Sparzwängen keinen Kaffee mehr reichen kann...
Aber Inserate gehen immer...
Zur freien Interpretation:
REDE AN CATILINA (Cicero)
O wie glücklich wird das Gemeinwesen sein, wenn es diesen Unrat aus der Stadt hinausgeworfen hat! Wahrlich, durch die Ausstoßung des einen Catilina scheint es mir erleichtert und wie neu gechaffen. Denn welches Übel oder Verbrechen kann man sich vorstellen oder ausdenken, das Catilina nicht ausgeheckt hätte? Wo lässt sich in ganz Italien ein Giftmischer finden, wo ein Raufbold, wo ein Straßenräuber, wo ein Meuchelmörder, wo ein Verwandtenmörder, wo ein Testamentfälscher, wo ein Gauner, wo ein Schlemmer, wo ein Verschwender, wo ein Ehebrecher, wo ein berüchtigt Weib, wo ein Verführer der Jugend, wo ein Verkommener, der nicht gesteht, mit Catilina vertrautesten Umgang gepflegt zu haben? Welcher Mord ist in all diesen Jahren ohne ihn, welche frevelhafte Unzucht nicht durch ihn geschehen?
Wenn die Lage so ausschaut, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein nervöser Beamter doch etwas kopiert und an die Presse oder an das Profil weitergibt. Es sei denn, die Sache ist so brisant, dass der Akt von einem Staatsanwalt vorsichtshalber zu Hause aufbewahrt wird.
Hatten wir sowas nicht schon einmal im Zuge der Lucona-Affäre?
PS: Die Bestechungsinserate im U-Bahnblattl sind in der Tat irgendwie grotesk. Ob das einen matura-, berufs- und bildungslosen Bundeskanzler auf Dauer durchfüttern wird können, bezweifle ich. Inzwischen sitzen nämlich die Roten nur noch in vier Landesregierungen und der Trend geht weiter.
Da kann nur der Wähler ein Machtwort sprechen, um damit aufzuräumen.