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Wie sie mit unserem Geld umspringen

Wie in Wien mit dem Geld der Bürger umgesprungen wird, zeigen konkrete Fälle noch viel anschaulicher als die in überflüssige Kanäle gehenden Milliarden-Summen, als die Verdreifachung der Verschuldung Wiens in dieser Legislaturperiode. In Wien bewahrheitet sich auch das Sprichwort: Der Fisch fängt vom Kopf zu stinken an.

Denn es ist ausgerechnet die für Wiens Finanzen zuständige Stadträtin Renate Brauner, in deren Ressort allein für acht Brauner-Vorträge in Volkshochschulen unvorstellbare 230.000 Euro kalkuliert werden. Ganz abgesehen davon, dass das reine Propagandavorträge sind, also eigentlich aus Parteikassen zu zahlen wären: Dieser Betrag ist so hoch, dass Brauner alleine deswegen rücktrittsreif wäre.

Natürlich ist die von ihr zu verantwortende Verdreifachung der Schulden für Wien viel schlimmer. Und natürlich sind das auch die über allen anderen Ländern und dem Bund liegenden Privilegien der Rathausbeamten. Aber dennoch sind die Vorstellungen für Brauner-Vorträge in Volkshochschulen viel anschaulicher.

Der extrem leichthändige Umgang Wiens mit fremdem Geld hat in dieser Stadt schon lange Tradition. Das erfuhr man erneut, wenn auch eher zufällig beim Hinauswurf des SPÖ-Landesparteisekretärs Christian Deutsch. Es ist zwar angesichts der katastrophalen Umfragen für die Wiener SPÖ und des schlechten Images des Bundeskanzlers irgendwie verständlich, dass nun ein Faymann-Freund durch einen Häupl-Freund ersetzt wird. Und es ist jedenfalls Sache der SPÖ.

Aber zornig wird der Wiener, wenn er nun erfährt, wie sehr das Rathaus auch im Fall Deutsch die damals noch komplett der Gemeinde gehörende Zentralsparkassa für Parteizwecke benutzt hat. Er erfährt, dass sowohl Deutsch wie Faymann in der Zentralsparkasse als junge SPÖ-Funktionäre als „Konsulenten“ jahrelang ihr Gehalt bezogen haben.

In der echten Wirtschaft werden in aller Regel nur jene einstigen Führungspersonen Konsulenten, deren Wissen man sich noch einige Jahre bedienen will, ohne dass sie operativ verantwortlich sind. Für Jugendliche gibt es aber schon mangels Erfahrung in der echten Wirtschaft einen solchen begehrten „Konsulenten“-Posten nirgendwo. Den gibt es nur dort, wo es die Partei durchsetzen kann.

Höchstwahrscheinlich waren ja auch noch andere SPÖ-Protektionskinder einst als Junge in der Zentralsparkasse tätig. Das erfährt man aber immer nur dann, wenn Lebensläufe veröffentlicht werden. Das ist bei weitem nicht immer der Fall. Denn nicht jeder auf Wunsch der Partei „angestellte“ Jugendliche wird dann später Landesparteisekretär oder Bundeskanzler (auch die Zentralsparkasse wies übrigens nie das Maturazeugnis von Faymann vor).

Kein Wunder, dass die einst reiche Zentralsparkasse zuerst nach Deutschland und dann nach Italien weitergegeben werden musste. Dass ihr nicht einmal die Zuschanzung der Creditanstalt mit deren vielen stillen Reserven länger als ein paar Jahre am Überleben geholfen hat. Dass vom Wert der einst den Wienern gehörenden Zentralsparkasse fast nichts mehr übrig geblieben oder den Steuerzahlern als – theoretische – Eigentümer zugekommen ist. Dass in Wien nun schon das dritte einst stolze Bank-Hauptquartier aus dem Fundus dieses Bankkonglomerats verkauft werden muss.

Es gibt kaum ein besseres Beispiel als die einstige Zentralsparkassa dafür, dass jedes Unternehmen in öffentlicher Hand, das also von Politikern und Beamten verwaltet wird, schlecht geführt wird. Das passierte wie das Beispiel zeigt selbst bei einer Bank in der Hochblüte der Finanzwirtschaft. Immer haben mehr die Interessen der Partei und ihrer Beamten das Sagen. Und nicht die des Unternehmens.

Für jene, die es nicht wissen: Der Neue SPÖ-Landesparteisekretär war früher bei Wien-Strom angestellt . . .

PS: Für die seit Jahrzehnten versprochene und dringend nötige U5 hat das Rathaus genau für eine Station das Geld. Im Rathaus ist heute der Geldmangel schon so groß, dass selbst ein Jahr vor den Wiener Wahlen die Fernwärme um neun Prozent teurer gemacht werden muss. Während ja Politiker sonst Tariferhöhungen vor Wahlen total vermeiden.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2014 06:28

    Das traurige Erbe des Gerhard Randa.....

    Hier Auszüge einer sehr guten Zusammenfassung der Vorgänge um Länderbank, Z und CA aus den OÖN:

    "Vor 20 Jahren gab es in Österreich drei Großbanken: Länderbank, Zentralsparkasse und Creditanstalt. Daraus wurde eine – und die gehört jetzt zur angeschlagenen italienischen UniCredit-Gruppe, die Bank Austria....

    Imer wieder heißt es, Randa habe die Bankenlandschaft Österreichs nachhaltig ruiniert. Er selbst reagierte auf diesen Vorwurf einmal mit der Bemerkung, immer nur als Exekutor der Shareholder gehandelt zu haben. Damit meinte er die „Anteilsverwaltung Zentralsparkasse“, die im Eigentum der SPÖ-dominierten Stadt Wien stand....
    Diese Stiftung und damit die Stadt Wien litt finanziell am stärksten: Vor zehn Jahren war die Stadt Wien noch größter Eigentümer der Bank Austria. Der Anteil war 1,7 Milliarden Euro wert, als die Bank nach Deutschland verkauft wurde. Daraus wurde eine Mini-Beteiligung von 0,7 Prozent an der UniCredit. Und die hätte, zum gestrigen Börsenkurs verkauft, nur mehr knapp 100 Millionen Euro eingebracht....

    So richtig spannend wurde es aber Mitte der 90er Jahre, als die altehrwürdige Creditanstalt privatisiert werden sollte. Dass dann Anfang 1997 tatsächlich die Bank Austria zum Zug kam, gilt als größter Überraschungserfolg Randas. Dieser Stachel sitzt noch immer tief im bürgerlichen Lager.

    Der Traum von der österreichischen Großbank ging jäh zu Ende, als die Bank Austria Creditanstalt etwas zu forsch in Richtung Osteuropa expandierte. Die Russland-Krise im Jahr 1998 riss ein Milliarden-Loch in die Bilanz und machte die Bank für eine Übernahme verwundbar.

    Randa fand schließlich in der bayerischen HypoVereinsbank (HVB) den offenbar dringend gesuchten Partner. 2000 ging die Bank Austria Creditanstalt, wie sie damals noch hieß, in der bayerischen Großbank auf......"

    http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Gerhard-Randa-Sein-Erbe-lastet-schwer-auf-Oesterreichs-Bankenwelt;art15,762211

    Heute werden die Fäden bei der Bank Austria in Mailand gezogen, die selbst alles andere als eine solide finanzierte Bank darstellt.
    Ironie am Rande: Nicht nur die Bank Austria musste ihr prachtvolles Gebäude am Schottenring verkaufen (ehemals Sitz des Wiener Bankvereins) auch die Unicredit bringt ihren traditionellen Firmensitz, ein Palais auf dem Cordusio-Platz im Herzen Mailands, auf den Markt.

    Die SPÖ und Gerhard Randa, ein Musterbeispiel wie größenwahnsinnige Sozialisten Banken nachhaltig ruinieren.
    Ach ja, da gab es ja noch den Fall Madoff, wenn man sich mit Hunden ins Bett legt!

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2014 16:13

    Bei dieser Meldung im ORF traute ich meinen Ohren nicht:

    Stöger drängt auf Abtreibungen in öffentlichen Spitälern

    http://www.unzensuriert.at/content/0015866-St-ger-dr-ngt-auf-Abtreibungen-ffentlichen-Spit-lern

    Da gibt es in Ö gerade einmal noch zwei Bundesländer, die sich weigern, in öffentlichen Spitälern Abtreibungen durchzuführen---TIROL und VORARLBERG. Dies muß sich, wenn es nach dem SPÖ-Gesundheitsminister geht, schleunigst ändern. Ja, wo sind wir denn!?!

    In ein Krankenhaus geht man, weil man ---wie schon der Name sagt---KRANK ist!
    Meine Damen und Herren, eine SCHWANGERSCHAFT ist KEINE KRANKHEIT, die man sich ohne EIGENES ZUTUN zuzieht wie eine Grippe, einen Knochenbruch oder Krebs!

    Wer seinen Verstand halbwegs beisammen hat, zieht sich eine Schwangerschaft nicht einfach zu. Und wenn eine Frau schwanger wird, ist das keine Krankheit.

    Stöger, der gelernte Schlosser, findet, daß Abtreibung in allen Krankenhäusern angeboten werden muß. Weiß der Herr SPÖ-Gesundheitsminister, daß, wie man's auch dreht und wendet, das Töten ungeborenen Lebens MORD ist?

    Meine Damen und Herren, wie verträgt sich das UNTER EINEM DACH:

    Auf der einen Seite wird in einem KRH für die Gesundung eines kranken Menschen alles Erdenkliche getan, auf der anderen Seite wird GETÖTET!?!

    Mein Mann sagte, er habe den Arztberuf erlernt, weil er den Wunsch hatte, kranke Menschen zu heilen, zu retten, aber er hat diesen schönen Beruf, der ihm Berufung war und sein ganzes Geschick, all seine reichen Erfahrungen forderte, nicht erlernt, um zu TÖTEN; er hat das GEWISSEN nicht ausgeschaltet.

    Stöger fordert also, daß in jedem Krankenhaus LEGAL getötet werden darf.

    Aber vielleicht ändert sich dieser VERNICHTENDE Mainstream wieder einmal und werdendes Leben wird eines Tages wieder als Beglückung und nicht als Störfaktor erkannt......

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2014 19:20

    Wie die mit unserem Geld umspringen, wie sie es verprassen, verschwenden, missbrauchen, wie sie es privat für sich verwenden, wie sie sich selbst und ihresgleichen mit fremdem Geld bedienen, Geld, das sie den Bürgern per Exekution abpressen, den sozial Bedürftigen wegnehmen, Schulden, die sie anhäufen und auch den Bedürftigen wegnehmen und Fremden nachwerfen, .... usw. usf.

    Dass solche überhaupt noch gewählt werden, wird auch der Bürger zu Kasse gebeten per Medienbestechung mit Steuergeld, per Medienerpressung (auch dafür wird Steuergeld verwendet). 'Jahrhunderte Häfen' sitzen im Rathaus zu Wien, gäbe es nicht auch noch die ebenfalls mit Steuergeldern gekaufte Parteijustiz.

    Tatsächlich kann man dieses Problem nur durch radikale Abwahl von Rot/Grün in Wien beheben. Das Aufwachen wird für die Wiener schmerzhaft, viele sehen das und sind schon abgewandert. Solange es noch Bundesmehrheiten für SPÖ und Grün gibt, solange wird der Schuldenkarren in den Parteidreck gefahren werden.

    Na, und erst die 'Backleasing'-Geschäfte dieser Meute ...

    Sehen die Mehrheiten in Wien das nicht ? Sind sie wirklich so dumm, den Lügen der Medien zu glauben ?

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2014 07:39

    Interessant, wie der ORF die Tätigkeit Niedermühlbichlers bei Wien Strom meldete:
    "...begann 1984 seine politische Karriere in der SPÖ als Vorsitzender der SJ-Wien Innere Stadt - ein Bezirk, mit dem er auch später noch verbunden bleiben sollte. Nebenbei arbeitete er bei Wienstrom."
    http://wien.orf.at/news/stories/2658083/

    Also eh nur so NEBENBEI ...

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    7x Ausgezeichneter Kommentar
  6. Ausgezeichneter KommentatorAnonymer Feigling
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2014 16:59

    @ brechstange

    ich tappe immer noch im Dunkeln, welchen Kommentar von Fr. Nachbaur sie meinen, aber hier wird sie zittert:
    http://www.heute.at/news/politik/art23660,1050358

    Und wenn ich mir die Kondolenzbekundungen so durchlese, besonders die von der Opposition, dann denke ich an Heuchler. Besser wär's, sie schwiegen.

    Und warum soll man nach dem Tod einer Person plötzlich anders reden als vorher? Welche gigantische Leistung hat der Verstorbene in den vergangenen Minuten vollbracht, dass ich meine Meinung revidieren soll? Muß ich demnächst über den Herr Öllinger auch anders reden?

    - Das schlimmste, was einem Volk widerfahren kann, ist dessen Auslöschung.
    - Auslöschung geschieht, denn die Geburtenrate längerfristig unter 2.2 ist. (Wir halten z.Z. bei ca. 1.6)
    - An der geringen Geburtenrate ist die Einstellung des Feminismus stark beteiligt.
    - Frau Prammer war ein Teil des Feminismus.
    ==> Also hat Frau Prammer stark an der Dezimierung des österreichischen Volks mitgewerkelt.

    Aber über Tote soll man ja nur Gutes reden: "Sie war ein Kämpfer - für Parlamentarismus, für die Frauen, für ihre Sozialdemokratie - und für das Leben."

  7. Ausgezeichneter KommentatorRau
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2014 10:04

    Unternehmen in öffentlicher Hand ist nicht gleich Unternehmen in Parteienhand. Ein Ecclestone hat sich gerade mit 100Mio Dollar von einem Prozess wegen Bestechung freigekauft. Zahlt er wahrscheinlich aus der Portokasse.

    Korruption ist überall. Ob öffentlich oder privat macht da keinen Unterschied. Und es ist immer der Staat sprich "Steuerzahler" der die grossen Katastrophen ausbaden darf. Auch ein Unternehmen im öffentlichen Besitz kann ein kompetentes Management haben. Ich sehe Dr. Unterbergers Optimismus in Sachen Privatisierung als Patentlösung für alles (ähnlich scheint es ja auch Frau Mlinar zu glauben) nicht.

    Zum Tod von Fr Prammer: Mich schockiert vor allem die Tatsache, dass sie grad mal 60 geworden ist. Eigentlich würde ich jedem Menschen mehrere Jahre in Ruhe, mit seinen Liebsten wünschen bevor das Unausweichliche eintritt.
    Mein Beileid an alle ihr Nahestehenden.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    04. August 2014 16:32

    Da geht mir (erwartungsgemäß) das Gimpfte wieder einmal auf.

    Ich wünsche mir nur von ganzem Herzen, dass nach einem entsprechenden Wahlausgang die roten Bonzen durch die Strafrichter gezwungen werden, sich gegenseitig die Dolche in den Buckel zu rennen.

    Die erste Kandidatin wäre die Klau-Klau-Klaudia Schmiedin, die über die Klinge zu springen und bis an an Ihr Lebensende das über die Mindestpension Hinausgehende abzuliefern hätte.

    Dann sollte der Häupel zumindest die Kosten der regelmäßigen Enziehungs- und Lebendeinbalsamierungen refundieren müssen.

    Faymann die Inserate zurückzahlen, wenn die Partei ihn im Stich lässt, halt aus eigener Tasche.

    weitere Beispiele in beliebiger Zahl ...


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    07. August 2014 11:24

    Steuerboykott
    “Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”
    Von Rico Albrecht
    www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott
    Ich habe diesen Beitrag sehr intensiv durchgelesen und bin zum Schluss gekommen, dass wir einen Europaeischen Steuerboykott brauchen um dien kriminellen und korrupten Politikern aller Europaeischen Staaten das Kapital zu entziehen – um Banken zu retten, mit unserem Steuergeld bezahlte Soeldner in die Ukraine zu entsenden und um einen 3. Weltkrieg anzuzetteln.

    Wir muessen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, denn wir Oesterreicher und auch Europaeer sind in den letzten 100 Jahren nur verraten und verkauft worden von einem menschenverachtenden Pack von Luegen

  11. heartofstone (kein Partner)
    04. August 2014 22:44

    Mein Eintrag ins Kondolenzbuch für die Sozialistin Prammer wird ein verkürztes Zitat von Genner sein ...

    Eine weniger. Was kommt danach? ... Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach.

  12. heartofstone (kein Partner)
    04. August 2014 22:04

    Haha Spanierinnen ...

    Von IS angeworbene Spanierinnen festgenommen

    Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS, früher ISIS) werben in Spanien junge Frauen und sogar minderjährige Mädchen an. In der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla seien eine 19- und eine 16-Jährige festgenommen worden, die sich dem „Heiligen Krieg“ der Dschihadisten-Miliz im Irak oder Syrien hätten anschließen wollen, teilte heute das Innenministerium in Madrid mit.

    Die Polizei habe sie am Samstag gefasst, als sie die Grenze nach Marokko überqueren wollten. Bei ihren Anwerbungsaktionen seien den Terroristen Alter oder Geschlecht der „Kandidaten“ egal, so die Regierung.

    Wie ölange lassen wir uns vom ORF noch

    • heartofstone (kein Partner)
      04. August 2014 22:09

      verarschen ... das sind eingewanderte Mohammedaner, kein normal denkender Christ würde IS unterstützen ... EUropa braucht keine Mohammedaner ... die sollen sich dorthin schleichen wo diese faschistische und verbrecherische "Ideologie" namens Islam herkommt ... Mekka und Medina ... Saudi Arabien ist reich und hat reichlich Platz ...

  13. bürgerIn (kein Partner)
    04. August 2014 18:31

    die großen PolitikerInnen der großen Koalition haben sich am Bundesland Kärnten abgearbeiten: in der Sache"Vorbild & Moral" in der Causa "Finanzgebarungen der Bundesländer". Salzburg als ehemals rote Bastion musste nicht in diese Gasse, da politisch korrekt (immer noch!) und kleinere Dimensionen. Wien und NÖ sind sowieso sakrosankt - quasi großkoalitionäre Heiligtümer - und dürfen als solche die Begräbnis-Klassen ihrer Finanz-Leichen im Keller sowieso selbst wählen. eines ist gewiss: übrig bleiben die korrekten steuerzahlerInnen, die an diesen staat noch glauben - und zahlen (müssen!).

  14. cmh (kein Partner)
    04. August 2014 16:32

    Da geht mir (erwartungsgemäß) das Gimpfte wieder einmal auf.

    Ich wünsche mir nur von ganzem Herzen, dass nach einem entsprechenden Wahlausgang die roten Bonzen durch die Strafrichter gezwungen werden, sich gegenseitig die Dolche in den Buckel zu rennen.

    Die erste Kandidatin wäre die Klau-Klau-Klaudia Schmiedin, die über die Klinge zu springen und bis an an Ihr Lebensende das über die Mindestpension Hinausgehende abzuliefern hätte.

    Dann sollte der Häupel zumindest die Kosten der regelmäßigen Enziehungs- und Lebendeinbalsamierungen refundieren müssen.

    Faymann die Inserate zurückzahlen, wenn die Partei ihn im Stich lässt, halt aus eigener Tasche.

    weitere Beispiele in beliebiger Zahl ...

  15. Undine
    03. August 2014 22:23

    Gibt es da nicht auch einen Zusammenhang:

    "Gerhard Praschak: Der Selbstmord des Bankers

    Eine Verzweiflungstat aus Protest gegen politische Einmischung.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/weltbisgestern/289502/Der-Selbstmord-des-Bankers

  16. Josef Maierhofer
    03. August 2014 19:20

    Wie die mit unserem Geld umspringen, wie sie es verprassen, verschwenden, missbrauchen, wie sie es privat für sich verwenden, wie sie sich selbst und ihresgleichen mit fremdem Geld bedienen, Geld, das sie den Bürgern per Exekution abpressen, den sozial Bedürftigen wegnehmen, Schulden, die sie anhäufen und auch den Bedürftigen wegnehmen und Fremden nachwerfen, .... usw. usf.

    Dass solche überhaupt noch gewählt werden, wird auch der Bürger zu Kasse gebeten per Medienbestechung mit Steuergeld, per Medienerpressung (auch dafür wird Steuergeld verwendet). 'Jahrhunderte Häfen' sitzen im Rathaus zu Wien, gäbe es nicht auch noch die ebenfalls mit Steuergeldern gekaufte Parteijustiz.

    Tatsächlich kann man dieses Problem nur durch radikale Abwahl von Rot/Grün in Wien beheben. Das Aufwachen wird für die Wiener schmerzhaft, viele sehen das und sind schon abgewandert. Solange es noch Bundesmehrheiten für SPÖ und Grün gibt, solange wird der Schuldenkarren in den Parteidreck gefahren werden.

    Na, und erst die 'Backleasing'-Geschäfte dieser Meute ...

    Sehen die Mehrheiten in Wien das nicht ? Sind sie wirklich so dumm, den Lügen der Medien zu glauben ?

  17. Anonymer Feigling
    03. August 2014 16:59

    @ brechstange

    ich tappe immer noch im Dunkeln, welchen Kommentar von Fr. Nachbaur sie meinen, aber hier wird sie zittert:
    http://www.heute.at/news/politik/art23660,1050358

    Und wenn ich mir die Kondolenzbekundungen so durchlese, besonders die von der Opposition, dann denke ich an Heuchler. Besser wär's, sie schwiegen.

    Und warum soll man nach dem Tod einer Person plötzlich anders reden als vorher? Welche gigantische Leistung hat der Verstorbene in den vergangenen Minuten vollbracht, dass ich meine Meinung revidieren soll? Muß ich demnächst über den Herr Öllinger auch anders reden?

    - Das schlimmste, was einem Volk widerfahren kann, ist dessen Auslöschung.
    - Auslöschung geschieht, denn die Geburtenrate längerfristig unter 2.2 ist. (Wir halten z.Z. bei ca. 1.6)
    - An der geringen Geburtenrate ist die Einstellung des Feminismus stark beteiligt.
    - Frau Prammer war ein Teil des Feminismus.
    ==> Also hat Frau Prammer stark an der Dezimierung des österreichischen Volks mitgewerkelt.

    Aber über Tote soll man ja nur Gutes reden: "Sie war ein Kämpfer - für Parlamentarismus, für die Frauen, für ihre Sozialdemokratie - und für das Leben."

    • Anonymer Feigling
    • Undine
      03. August 2014 18:03

      @Anonymer Feigling

      Absolute Zustimmung!

    • Gerhard Pascher
      03. August 2014 18:06

      Ich halte mich nach dem Grundsatz der alten Römer "De mortuis nihil nisi bene", was übersetzt soviel bedeutet wie: von den Toten nichts, außer auf gute Weise (sprechen).
      Also, wenn man über einen Toten nichts Gutes findet, dann ist es besser, ganz zu schweigen. Ausserdem kann sich der Verstorbene gegen eine Kritik nicht mehr wehren, daher sollte - wenn unbedingt das Bedürfnis besteht - diese sehr gerecht und fair erfolgen.
      Natürlich bin ich auch gegen dem übertriebenen Feminismus, die Karrierefrauen, welche Haushalt und Kinder eine geringe Priorität einräumen usw.

    • brechstange
      03. August 2014 18:07

      Sie haben die Frau Prammer nicht mögen, wie es scheint. Der Familie und Freunden gebührt trotzallem ein Beileid, tröstende Worte helfen.

    • Anonymer Feigling
      03. August 2014 23:08

      @ Gerhard Pascher

      An dem Spruch der alten Römer ist scheinbar was dran. Besonders Ihre Erweiterung: "Also, wenn man über einen Toten nichts Gutes findet, dann ist es besser, ganz zu schweigen."

      A. Unterberger hält sich auch daran und hat Gottlob noch keinen Artikel verfasst.

      Aber als Grundsatz taugt der Römerspruch nicht. Konsequent angewendet dürften wir nicht oder nichts Schlechtes über Stalin, Gadaffi oder Sadam Hussein reden.
      Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Über jene wird ausschließlich Schlechtes und nichts Gutes berichtet.

      Wie lautet da wohl der über den Römerspruch stehende Grundsatz? Vielleicht: Über tote Freunde der Regierung und der Sieger berichte nur Gutes, über tote Feinde nur Schlechtes?

      Wie ist das mit Stalin? Als Kommunist seelenverwandt mit den Sozialisten, besonders mit den Wiener Sozialisten, die sich vehement gegen die Demontage der Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schloßstraße 30 wehren.

      Wie war das mit der Berichterstattung von Haiders Autounfall? Das braucht man hier in diesem Netztagebuch nicht näher erläutern.

      >>Ausserdem kann sich der Verstorbene gegen eine Kritik nicht mehr wehren, daher sollte - wenn unbedingt das Bedürfnis besteht - diese sehr gerecht und fair erfolgen.

      Ich gehe davon aus, dass in Kritiken stets wahrhaftig argumentiert wird. Dann ist es egal, ob die Kritiken positiv oder negativ sind, ob über Lebende oder Tote gesprochen wird oder ob die Kritiken als gerecht und fair oder nicht empfunden werden.

      Lügen sind stets zu verurteilen.

      Wenn ich so näher über diesen Römerspruch nachdenke, dann glaube ich, er ist einst von Machthabern erfunden und in Umlauf gebracht worden, um das Volk in gewissen Fällen mundtot zu machen.

    • Gerhard Pascher
      04. August 2014 11:10

      Anonymer Feigling:
      Danke für die Ergänzungen.
      Über diesen lateinischen Spruch (wird er nicht einem der so bezeichneten 'Sieben Weisen' des alten Griechenland zugeschrieben?) wurde schon während meiner Schulzeit viel diskutiert und unterschiedlich ausgelegt/übersetzt.
      Natürlich kann und soll man auch über Verstorbene - wie die Diktatoren Stalin und Hitler - berichten. Mit zunehmenden zeitlichen Abstand gewinnen solche Beurteilungen auch mehr an Objektivität. Leider kommt es aber auch vor, dass brutale Herrscher (z.B. Nero, Napoleon und neuerdings auch Stalin) - geschichtsmäßig betrachtet - viel zu gut abschneiden. Ob das nicht auch damit zusammenhängt, dass die Vergangenheit immer rosiger (siehe: die gute alte Zeit) als die Gegenwart beurteilt wird?

  18. Undine
    03. August 2014 16:13

    Bei dieser Meldung im ORF traute ich meinen Ohren nicht:

    Stöger drängt auf Abtreibungen in öffentlichen Spitälern

    http://www.unzensuriert.at/content/0015866-St-ger-dr-ngt-auf-Abtreibungen-ffentlichen-Spit-lern

    Da gibt es in Ö gerade einmal noch zwei Bundesländer, die sich weigern, in öffentlichen Spitälern Abtreibungen durchzuführen---TIROL und VORARLBERG. Dies muß sich, wenn es nach dem SPÖ-Gesundheitsminister geht, schleunigst ändern. Ja, wo sind wir denn!?!

    In ein Krankenhaus geht man, weil man ---wie schon der Name sagt---KRANK ist!
    Meine Damen und Herren, eine SCHWANGERSCHAFT ist KEINE KRANKHEIT, die man sich ohne EIGENES ZUTUN zuzieht wie eine Grippe, einen Knochenbruch oder Krebs!

    Wer seinen Verstand halbwegs beisammen hat, zieht sich eine Schwangerschaft nicht einfach zu. Und wenn eine Frau schwanger wird, ist das keine Krankheit.

    Stöger, der gelernte Schlosser, findet, daß Abtreibung in allen Krankenhäusern angeboten werden muß. Weiß der Herr SPÖ-Gesundheitsminister, daß, wie man's auch dreht und wendet, das Töten ungeborenen Lebens MORD ist?

    Meine Damen und Herren, wie verträgt sich das UNTER EINEM DACH:

    Auf der einen Seite wird in einem KRH für die Gesundung eines kranken Menschen alles Erdenkliche getan, auf der anderen Seite wird GETÖTET!?!

    Mein Mann sagte, er habe den Arztberuf erlernt, weil er den Wunsch hatte, kranke Menschen zu heilen, zu retten, aber er hat diesen schönen Beruf, der ihm Berufung war und sein ganzes Geschick, all seine reichen Erfahrungen forderte, nicht erlernt, um zu TÖTEN; er hat das GEWISSEN nicht ausgeschaltet.

    Stöger fordert also, daß in jedem Krankenhaus LEGAL getötet werden darf.

    Aber vielleicht ändert sich dieser VERNICHTENDE Mainstream wieder einmal und werdendes Leben wird eines Tages wieder als Beglückung und nicht als Störfaktor erkannt......

    • terbuan
      03. August 2014 16:22

      Ganz besonders verwerflich ist die Argumentation:

      "Frauen sollen sich nicht mehr dafür schämen müssen, abgetrieben zu haben!!!"

      So weit haben wir es gebracht, Pfui Teufel!

    • Undine
      03. August 2014 16:25

      Und weil's auch zum Thema "Gesundheit" gehört:

      "Meningitis-Toter im Asylheim Traiskirchen sorgt für Aufregung"

      http://www.unzensuriert.at/content/0015867-Meningitis-Toter-im-Asylheim-Traiskirchen-sorgt-f-r-Aufregung

      Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Berlakowitsch-Jenewein ist---im Gegensatz zum Gesundheitsminister---selber Ärztin und weiß, wovon sie spricht.

      Der arme Kerl ist tot, aber es scheint nicht der erste Fall von Austausch von Identitätsausweisen unter den Asylanten zu sein:

      "Ein Fall eines Meningitis-Toten im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich sorgt derzeit für Aufregung. Laut Innenministerium tauschte der Verstorbene mit einem somalischen Landsmann die Identitätskarten aus"

    • Cotopaxi
      03. August 2014 17:43

      @Undine

      Der Einwanderer war keine Woche bei uns im Lande, schon führte er vermutlich etwas im Schilde.
      Ein redlicher Mensch mitteleuropäischer Prägung hat keinen Grund, den Ausweis eines anderen zu gebrauchen.

    • Sensenmann
      04. August 2014 01:08

      Aber ich muss doch bitten! Die Aufregung ist fehl am Platze! So ein Sozi kann doch gar nicht früh genug mit dem Morden beginnen! Seine ideologie ist Mord, Raub und Diebstahl. Was ist daran ungewöhnlich?

      (Um es klar zu stellen: Es gibt - Ausnahme Vergewaltigung - im 21. Jahrhundert keine "ungewollte Schwangerschaft", daher hat es ohne diese Ausnahme und die zweite -nämlich medizinische Indikation - keine Abtreibungen zu geben.)

      Rot, Grün und diese Neosbolschewiken haben ja eine Resolution unterzeichnet, in der sie sogar fordern , Abtreibung solle bis unmittelbar vor der Geburt erlaubt sein.
      Solche Kindermörder finden auch ihre Wähler in diesem Staat. Unglaublich aber wahr!
      Für mich stehen derlei Leute, die das Töten von Kindern verlangen, außerhalb der zivilisierten menschlichen Spezies.
      Jedes Jahr werden in Österreich - so die Zahlen annähernd stimmen - 30.000 Kinder vor der Geburt getötet.
      Staat dessen holen wir uns moslemische Bildungswunder in's Land.

      Das wird uns erfolgreiche Zukunft bescheren!

      Nun verlangt ein Sozi auch noch, daß das Morden auf öffentliche Spitäler ausgedehnt werden soll.
      Wir haben zwar ganz andere Sorgen in unserem Gesundheitssystem, aber bitte sehr.

      30.000 Jahr für Jahr. Vor der Geburt. Bald noch mehr bis zur Geburt und bald...

      Sozialismus eben. Eine Irrlehre.
      Vorsätzlich betrieben ist er jedoch ein Verbrechen, das seine Opfer nach zig Millionen zählt.

      Es wird Zeit, den Sozialismus mit Stumpf und Stil auszutilgen oder er wird uns ausrotten.

    • Elisabeth Mudra
      04. August 2014 05:14

      @ Undine

      Danke für Ihre stets treffenden Hinweise.

      Im Gegensatz zur FPÖ-Gesundheitssprecherin ist der Gesundheitsminister-Darsteller immerhin Schlosser-Geselle und hat daher entsprechendes Fachwissen.

      Wer solchem nicht umgehend zustimmt, ist Faschist. Eh klar.
      .

    • Undine
      04. August 2014 13:18

      @Alle

      Danke für die Zustimmung!

      Der Staat erdreistet sich---"Gesundheitsminister" Stöger ist das willige, gedankenlose Sprachrohr---den Menschen das GEWISSEN abzunehmen. Eine Abtreibung bedarf keiner größeren Überlegung als das Zurücksenden einer Ware an ein Versandhaus---soweit sollte es kommen.

      Das Gewissen! Welch unangenehme Aufdringlichkeit! Der Staat schafft Abhilfe---wie schön, wenn man sich selber nicht mehr damit herumschlagen muß!

      Aber hatten wir das nicht schon einmal? Wie war das doch gleich mit dem UNWERTEN LEBEN*, das den "Volkskörper" belastet und nicht mehr finanziert werden kann? Man fand es "damals", in der NS-Zeit, ganz in Ordnung, das Leben va geistig schwerst geschädigter Menschen zu beenden.

      Was berechtigt UNS, das Töten von "Idioten", wie man sie damals nannte, aufs heftigste zu VERURTEILEN, während das Töten Ungeborener heute zum Alltag gehört, womöglich noch von der Allgemeinheit finanziert werden soll?

      *Nur der Vollständigkeit halber ein Zitat von Dr. Julius Tandler, Arzt, Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat in den 20er-Jahren:

      "„Welchen Aufwand übrigens die Staaten für vollkommen lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, dass die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesen Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens im Interesse der Erhaltung lebenswerten Lebens an Aktualität und Bedeutung.“"

    • Alternativlos (kein Partner)
      04. August 2014 14:57

      Abtreibung.....

      “…eine persönliche Entscheidung der betroffenen Eltern, v.a. der Frau…Recht auf den eigenen Körper geht vor!”

      Stimmt, da hat ein lebendiges Kind nicht mitzureden - es hat zu sterben wenn ein Erwachsener das will.

      Kommt der Balg einfach so daher und will auch noch leben - weg damit, auslöschen. Ist ja auch kein Problem:

      Dem Herrn Minister gefällt das auch sehr gut!

      “Soziale Indikation” ist zu rund 90% der Grund und nicht etwa Vergewaltigung.

      Egal wie Sie es verargumentieren: jedes Mal wird ein Kind politisch korrekt getötet.

      Bislang hat noch kein Kind in seine Tötung eingewilligt. Es sind die wehrlosesten Geschöpfe unserer Gesellschaft. Gott steh uns bei, wenn wir dafür irgendwann bezahlen müssen.

    • Torres (kein Partner)
      04. August 2014 15:08

      @Sensenmann
      Sie sind der Auffassung, Abtreibung sei Mord. O.k., diese Meinung kann man haben. Dann frage ich mich aber, wieso eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung erlaubt sein soll? Wieso ist das kein Mord? Was kann das unschuldige Kind dafür, dass es durch eine Vergewaltigung entstanden ist? Es scheint mir, dass Sie das Problem nicht ganz zu Ende gedacht haben. Entweder Sie betrachten das aus der Sicht der Frau, der ein Kind aus einer Vergewaltigung nicht zugemutet werden kann - bitte, dann müsste man wohl auch andere Gründe (wirtschaftliche, partnerschaftliche) aus ihrer Sicht akzeptieren. Oder aus der Sicht des Kindes bzw. der Ethik; dann ist dessen Tötung jedenfalls Mord, auch nach einer Vergewaltigung.

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2014 16:46

      Manchmal, aber auch nur wirklich manchmal träume ich ich von einem Rechtsinstitut eines "Anspruches auf rückwirkende Abtreibung", den man unter bestimmten Umständen gegen solche Traumtänzer geltend machen kann. (Natürlich nicht für sich selber, denn da geht es ja schon einfacher.)

      Aber das sind die Träume, die schon Platon verboten hat. (Nomoi)

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2014 16:52

      Torres

      "Jesus antwortete: "Mose erlaubte es, weil er euer hartes Herz kannte. Ursprünglich ist es aber anders gewesen. "

      Es ist auch bei Vergewaltigungen nicht so, dass das in einer Vergewaltigung gezeugte Kind kein Recht auf sein Leben hätte. Nur die Hirne sind so leer.

    • Segestes (kein Partner)
      04. August 2014 21:25

      "Weiß der Herr SPÖ-Gesundheitsminister, daß, wie man's auch dreht und wendet, das Töten ungeborenen Lebens MORD ist?"

      Ich sehe das nicht so radikal.
      Eine winzige, noch nicht empfindungsfähigen Ansammlung von Zellen, kann man schlecht ermorden.
      Man sollte allerdings darüber nachdenken, die Fristenlösung weniger großzügig zu handhaben. Sie beruht auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand der 70er-Jahre.
      Drei Monate sind definitiv zu viel.

  19. machmuss verschiebnix
    03. August 2014 14:12

    Dazu fällt mir nur mehr ein abgewetzer Spruch ein:
    "Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber"
    Wien ist voll davon - von beidem - Schlächtern wie Kälbern, und bei der nächsten
    Wahl wird sich Häupl wieder vor alle hinstellen und bezeugen, daß es kein schwarzes
    Loch gibt .... der Wahlerfolg wird ihm sicher sein.

    • terbuan
      03. August 2014 21:50

      Dazu hat er ja auch allen Wienern einen schönen Urlaub gewünscht, ersichtlich an Tausenden Plakaten in Wien, ich habe "gerne" dafür zwangsweise bezahlt, aber ihm einen versauten, verregneten Urlaub gewünscht! ;-))))

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2014 14:30

      Von den Sozen abgeschlachtet zu werden tut sicher nicht weh, ja es ist ganz bestimmt ein Vergnügen.

      Welche Lobgesänge stimmen die abgetriebenen Föten beim Eingang von Rotbonzen ... achso, die vergehen ja alle im Nichts und chonchita.

      Na ja, dann vielleicht welche Fortschritte hat die Palliativmedizin genommen, dass sich das segensreiche Wirken - nein nicht von NRPin Prammer - sondern von ImmernochBGM Häupel solange, bis über sein intellektuelles Ende hinauszögern kann.

      In Anlehnung an den alten Spontispruch, wäre ich hinsichtlich des heutigen Rotstaates für den Entzug der Staatsbürgerschaft bei vollem Lohnausgleich.

      (NB: "Arbeitsscheuenunterstützung" habe ich heute bei Gustav Kafka aus den End-40er-Jahren gelesen und mein Tag war gerettet.)

    • machmuss verschiebnix
      04. August 2014 19:51

      @terbuan,

      auf gut wienerisch : no heast - dö Geööös'n soin'dna fröss'n . :))

  20. Rau
    03. August 2014 10:04

    Unternehmen in öffentlicher Hand ist nicht gleich Unternehmen in Parteienhand. Ein Ecclestone hat sich gerade mit 100Mio Dollar von einem Prozess wegen Bestechung freigekauft. Zahlt er wahrscheinlich aus der Portokasse.

    Korruption ist überall. Ob öffentlich oder privat macht da keinen Unterschied. Und es ist immer der Staat sprich "Steuerzahler" der die grossen Katastrophen ausbaden darf. Auch ein Unternehmen im öffentlichen Besitz kann ein kompetentes Management haben. Ich sehe Dr. Unterbergers Optimismus in Sachen Privatisierung als Patentlösung für alles (ähnlich scheint es ja auch Frau Mlinar zu glauben) nicht.

    Zum Tod von Fr Prammer: Mich schockiert vor allem die Tatsache, dass sie grad mal 60 geworden ist. Eigentlich würde ich jedem Menschen mehrere Jahre in Ruhe, mit seinen Liebsten wünschen bevor das Unausweichliche eintritt.
    Mein Beileid an alle ihr Nahestehenden.

  21. Cotopaxi
  22. Politicus1
    03. August 2014 07:39

    Interessant, wie der ORF die Tätigkeit Niedermühlbichlers bei Wien Strom meldete:
    "...begann 1984 seine politische Karriere in der SPÖ als Vorsitzender der SJ-Wien Innere Stadt - ein Bezirk, mit dem er auch später noch verbunden bleiben sollte. Nebenbei arbeitete er bei Wienstrom."
    http://wien.orf.at/news/stories/2658083/

    Also eh nur so NEBENBEI ...

    • Undine
      03. August 2014 15:33

      @Politicus1

      "Also eh nur so NEBENBEI ..."

      ......und SPASS muß es machen; das sind heute wichtige Kriterien.....

      Aber, Hand aufs Herz---was kann man von so einem SPÖ-Politiker schon groß erwarten....

    • terbuan
      03. August 2014 21:53

      Vielleicht hat er an den total unübersichtlichen Rechnungen der Wien-Energie mitgearbeitet, dafür muss man ihm aber schon dankbar sein! ;-)

  23. terbuan
    03. August 2014 06:28

    Das traurige Erbe des Gerhard Randa.....

    Hier Auszüge einer sehr guten Zusammenfassung der Vorgänge um Länderbank, Z und CA aus den OÖN:

    "Vor 20 Jahren gab es in Österreich drei Großbanken: Länderbank, Zentralsparkasse und Creditanstalt. Daraus wurde eine – und die gehört jetzt zur angeschlagenen italienischen UniCredit-Gruppe, die Bank Austria....

    Imer wieder heißt es, Randa habe die Bankenlandschaft Österreichs nachhaltig ruiniert. Er selbst reagierte auf diesen Vorwurf einmal mit der Bemerkung, immer nur als Exekutor der Shareholder gehandelt zu haben. Damit meinte er die „Anteilsverwaltung Zentralsparkasse“, die im Eigentum der SPÖ-dominierten Stadt Wien stand....
    Diese Stiftung und damit die Stadt Wien litt finanziell am stärksten: Vor zehn Jahren war die Stadt Wien noch größter Eigentümer der Bank Austria. Der Anteil war 1,7 Milliarden Euro wert, als die Bank nach Deutschland verkauft wurde. Daraus wurde eine Mini-Beteiligung von 0,7 Prozent an der UniCredit. Und die hätte, zum gestrigen Börsenkurs verkauft, nur mehr knapp 100 Millionen Euro eingebracht....

    So richtig spannend wurde es aber Mitte der 90er Jahre, als die altehrwürdige Creditanstalt privatisiert werden sollte. Dass dann Anfang 1997 tatsächlich die Bank Austria zum Zug kam, gilt als größter Überraschungserfolg Randas. Dieser Stachel sitzt noch immer tief im bürgerlichen Lager.

    Der Traum von der österreichischen Großbank ging jäh zu Ende, als die Bank Austria Creditanstalt etwas zu forsch in Richtung Osteuropa expandierte. Die Russland-Krise im Jahr 1998 riss ein Milliarden-Loch in die Bilanz und machte die Bank für eine Übernahme verwundbar.

    Randa fand schließlich in der bayerischen HypoVereinsbank (HVB) den offenbar dringend gesuchten Partner. 2000 ging die Bank Austria Creditanstalt, wie sie damals noch hieß, in der bayerischen Großbank auf......"

    http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Gerhard-Randa-Sein-Erbe-lastet-schwer-auf-Oesterreichs-Bankenwelt;art15,762211

    Heute werden die Fäden bei der Bank Austria in Mailand gezogen, die selbst alles andere als eine solide finanzierte Bank darstellt.
    Ironie am Rande: Nicht nur die Bank Austria musste ihr prachtvolles Gebäude am Schottenring verkaufen (ehemals Sitz des Wiener Bankvereins) auch die Unicredit bringt ihren traditionellen Firmensitz, ein Palais auf dem Cordusio-Platz im Herzen Mailands, auf den Markt.

    Die SPÖ und Gerhard Randa, ein Musterbeispiel wie größenwahnsinnige Sozialisten Banken nachhaltig ruinieren.
    Ach ja, da gab es ja noch den Fall Madoff, wenn man sich mit Hunden ins Bett legt!

    • Gerhard Pascher
      03. August 2014 18:50

      terbuan:
      Viele Journalisten, so auch die OÖN beziehen oft ihre Hintergrundinformationen aus dem Internet, bevorzugt bei Wikipädia. Dazu ist zu sagen, dass man bei dortigen Personen- und Firmenbeschreibungen sehr kritisch sein muss, denn diese werden oft von den betreffenden Leuten oder Unternehmen selbst bzw. von befreundeten Institutionen in das Netz gestellt. Besonders auffällig ist dies bei Politikern.

    • terbuan
      03. August 2014 19:00

      Werter Gerhard Pascher,
      den Beitrag in den OÖN habe ich zitiert, weil er die vergangenen Ereignisse rund um den Untergang der CA in aller Kürze so beschreibt, wie er in etwa tatsächlich abgelaufen ist.
      Ich habe selbst einige Jahrzehnte meiner Berufstätigkeit in diesem Institut verbracht und auch die Fusion der CA mit der BA persönlich miterlebt, glauben Sie mir, es war so und noch schlimmer, von den persönlichen Schicksalen einzelner Führungskräfte ganz abgesehen, zum Glück war ich davon nicht betroffen!

    • Gerhard Pascher
      03. August 2014 19:26

      terbuan:
      jetzt bin ich mäuschen still. Aber mein Einwand richtet sich eigentlich im Wesentlichen gegen die "selbstverherrlichenden" Einträge bei Wikipädia. Andererseits bin ich froh, dass es dieses kostenlose Lexikon gibt und auch dankbar den vielen tausenden Leuten, welche sich die Mühe machen, so etwas zu erstellen (und "upzudaten").

    • cmh (kein Partner)
      04. August 2014 16:36

      "Dieser Stachel sitzt noch immer tief im bürgerlichen Lager."

      Wenn ihn die Dumpfbacken doch endlich rauziehen würden. Auf ein paar an die Oberflächen geschwemmte Leichen mehr oder weniger kommt es auch nicht mehr an.

  24. Gerhard Pascher
    03. August 2014 05:55

    Ich bin kein SPÖ-Symphatisant, aber trotzdem sollte man auch im AU-Tagebuch der verstorbenen NR-Präsidentin Barbara Prammer kurz gedenken.

    De mortuis nihil nisi bene.
    Barbara Prammer gehörte zwar dem roten Lager an, aber als NR-Präsidentin hat sie sich bemüht, mit ihrer klaren Gsinnung überparteilich zu wirken. Auch hatte sie manche gute Ideen angeregt, welche nicht Realität wurden. Unerklärlich ist mir, warum sie seit Bekanntgabe ihrer Krebserkrankung weiterhin den Posten der NR-Präsidentin bekleidete. War dies ein Teil ihrer medizinischen Therapie als Ablenkung oder doch der Glaube, unersetzlich zu sein?

    Dieses Ereignis möchte ich zum Anlass nehmen, über die Fehlentwicklungen unseres Parlamentes und im Besonderen des Nationalrates zu schreiben. Die meisten Staatsbürger identifizieren den Nationalrat mit den im TV übertragenen Sitzungen, obwohl auch hinter den Kulissen viel wertvolle Arbeit geleistet wird. Trotzdem ist aus meiner Sicht dringender Reformbedarf gegeben, da vieles antiquiert und anachronistisch abläuft.
    1. Der ursprünglichen Gewaltentrennung Legislative – Exekutive – Judikative sollte wieder an Bedeutung gewinnen und nicht nur Gesetze von Ministerien (oft sogar von freiberuflichen Anwälten ausgearbeitet!) und dem Bundeskanzleramt zur Abstimmung vorgelegt werden.
    2. Die Anzahl der NR-Abgeordneten sollte stark reduziert werden, da einerseits viele in Brüssel/Straßburg entschiedene Gesetze ohnedies nur mehr in nationales Recht umgesetzt werden. Außerdem sind – im Vergleich zu anderen Ländern – für 8 Millionen Einwohner 183 Abgeordnete viel zu viel. Drittens haben die sog. Hinterbänkler ohnehin nichts zu sagen und werden nur als Stimmvieh (= nützliche Idioten benötigt).
    3. Die wichtigen Diskussionen und Vorentscheidungen fallen schon in den Ausschüssen, daher sind die NR-Sitzungen eigentlich nur ein „Kasperltheater“ zur Selbstdarstellung und vor allem für das Publikum (nun immer auch im TV gezeigt).
    4. Der Klubzwang bei den Abstimmungen gehört generell verboten, denn die Leute sollten in erster Linie ihren Bezirk vertreten und nicht unbedingt die vorgegebene Linie der jeweiligen Partei.
    5. Die Spielregeln der Sitzungen gehören dringend geändert. So sollten erstens immer alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder anwesend sein und nicht durch ein ständiges Kommen und Gehen der Ablauf gestört werden. Dazu sind regelmäßige Sitzungsunterbrechungen (Pausen) sinnvoll, wo die Anwesenden kurz anderen Bedürfnissen nachgehen können. Tratschen in den Reihen und Aufgängen, Zeitunglesen, Mobiltelefon- und Laptopbetätigung haben zu unterbleiben. Ich habe auch schon Abgeordnete beim Schlaf ertappt. Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollten ebenso tabu sein, denn da will man ja nur mit Gewalt – unter Ausnützung der menschlichen Müdigkeit – erzielen.
    6. Aktionismus (Taferl, Verteilen von Gags, das Tragen von Freizeitkleidung sowie ständige Zwischenrufe gehören untersagt. Dazu gehört auch die Mitnahme von Babys, welche ggfs. gestillt werden müssen.
    7. Das derzeitige Rednerpult erlaubt keinen Augenkontakt zu den Regierungsmitgliedern, da wäre es besser, wenn die Leute – so wie z.B. bei den Fragestunden – direkt aus den Reihen sprechen. Damit entfällt auch das ständige Spielen mit dem Stellmotor des Podiums, die Floskeln der Anreden, laufender Gläserwechsel für Trinkwasser sowie wertvolle Zeit für den Zu- und Abgang.
    8. Die Maximierung der Redezeiten bei z.B. „nur mehr eine Minute pro Partei“ ist sinnlos und dient meist nur der Selbstbeweihräucherung. Natürlich haben solche Begrenzungen auch einen Sinn (z.B. zur Verhinderung von sog. Filibusterreden), doch jeder Abgeordnete sollte doch in der Lage sein, seine Argument kurz und prägnant zu formulieren und nicht immer wieder Neues anzubringen bzw. Altes zu wiederholen.
    9. Warum gibt es im heutigen Zeitalter von Aufzeichnungsgeräten noch Parlamentsstenografen für die zu erstellenden Protokolle? Ebenso vermisse ich Mikrofone bei jedem Sitzplatz sowie eine elektronische Abstimmung und damit ein dazugehörige Gesamttafel.

    Braucht es zur Umsetzung dieser Forderungen unbedingt eine Verfassungs- und Verwaltungsreform, oder kann man dies auch einfacher bewältigen?
    Ja da fällt mir noch ein, wir haben ja auch einen Bundesrat, welcher in der derzeitigen Form völlig überflüssig ist. Entweder er wird aufgewertet (z.B. besetzt mit wenigen Landtagsabgeordneten, noch besser mit den Landeshauptleuten) oder ersatzlos gestrichen.

    P.S.:
    Ich kannte einmal einen „Hinterbänkler“, welcher nicht in den Vordergrund (z.B. für Debattenbeiträge) treten durfte, vielmehr musste er immer die „Drecksarbeit“ in seiner Partei im eigenen und vor Wahlen auch in anderen Bezirken machen. Für mich war er immer ein „armer Teufel“, der kaum Freizeit hatte und auch das Familienleben zu kurz kam. Nun ist er – nach seinen Angaben - „Gott-sei-Dank“ wieder draußen.

    • Wyatt
    • brechstange
      03. August 2014 09:39

      Zum Nachruf auf Frau NR-Präs. Prammer heute in der Kleinen Zeitung die Reaktionen der politischen Parteien in der Kleinen Zeitung, auf Frau Kathrin Nachbaur hat man vergessen. Nur ein kleines Zeichen für die mediale Steuerung, von wem eigentlich?

    • Anonymer Feigling
      03. August 2014 12:45

      @brechstange

      Habe ich da etwas versäumt? Frau Nachbaur lebt doch noch, oder nicht?

    • brechstange
      03. August 2014 14:36

      Anonymer Feigling
      Sie haben mich missverstanden, es ging nicht um das Ableben der Frau Prammer, das sehr bedauerlich für ihre Familie und Freunde ist, sondern um den Umgang mit den politischen Mitbewerbern. Sie mögen es als pietätlos empfinden, ich finde, das Ignorieren der Reaktion der Frau Nachbaur als Wettbewerbsverzerrung. Ist zwar eine Kleinigkeit, trotzdem ein Zeichen, das jeden demokratisch denkenden Menschen zu denken geben sollte, gleich welcher Partei er zugehörig ist.

    • Gerhard Pascher
      03. August 2014 15:31

      An brechstange und Anonymer Feigling:
      Die Kleine Zeitung gehört dem Styria-Mediakonzern, welcher wiederum in katholischen Besitz ist. Entweder war die Ignorierung der Aussage von Frau Nachbaur (Team Stronach) ein Versehen oder man will diese neue Partei "net amoi ignoriern". Ein Leserbrief und Richtigstellung könnte den Grund aufklären.

      Dar TS macht schwere Prüfungen durch, wird aber sicher gestärkt ihrem Platz in der österrreichischen Parteienlandschaft behaupten - wo ich von den Neos nicht so überzeugt bin. Anfangs haben sich da einige Wichtigtuer eingefunden, von denen man sich erfreulicherweise wieder verabschiedet hatte. Auch der Rückzug des Parteigründers Stronach - der wirklich Gutes geleistet hatte - hilft in dieser Phase. Frau Nachbaur hat sehr vernünftige Ansichten, leider wird sie vom ORF und den meisten linksorientierten Medien gemieden.

      Weiterhin viel Erfolg und Ausdauer, liebe Frau brechstange!

    • brechstange
      03. August 2014 15:40

      Vielen Dank Herr Pascher für Ihre ermutigenden Worte. Ich bin mir sicher, dass wir aus den Mühen der Ebene gestärkt hervorgehen.

    • Brigitte Imb
      03. August 2014 23:17

      @Gerhard Pascher

      danke, Sie haben sehr ausgewogene Worte sowohl für den Tod B.Ps. gefunden, als auch für die Überarbeitung des Parlamentes.

      So kluge, umsichtige und gebildete Menschen wie z. B. Sie, sollten unser Land lenken anstatt vieler, dummer Berufspolitiker.

      P.s.: Da muß ich Ihnen unbedingt noch eine Episode aus dem Wochenende, das ich in einer Kleinstgemeinde - 317 Einwohner, davon 30! Österreicher -, in Ungarn verbracht habe, mitteilen (wahrscheinlich wissen Sie das ohnehin, dennoch...).
      Der Bürgermeister ist in HU in Kleingemeinden PARTEIUNABHÄNGIG, erst in größeren Städten (? habe ich leider verabsäumt um die EWZ zu fragen) arbeiten diese mit Parteien zusammen. Ich finde das genial.

    • Normalsterblicher
      04. August 2014 08:23

      @ Pascher:

      Den Klubzwang werden Sie nur abschaffen können, indem entweder Abstimmungen anonym durchgeführt werden können oder parteiinterne Vorwahlen über die Listenplatzierung bei den Nationalratswahlen eingeführt werden.

      Andernfalls verliert ein Abgeordneter für die nächste Legislaturperiode nahezu todsicher sein Mandat, wenn er gegen die Parteilinie stimmt.

      Wenn aber anonym abgestimmt wird, sollte zugleich blockweise nach Parteien abgestimmt werden, damit sich der Wähler vom Abstimmverhalten seiner Partei ein Bild machen kann.

      Und zu den Taferln:

      Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, weshalb das stören soll. Infographiken können sehr informativ sein, sie sind auch im Zeitungswesen eingebürgert. Also weshalb nicht auch als Unterfutter zu einer Parlamentsrede?

    • Normalsterblicher
      04. August 2014 09:23

      Ergänzung @ Pascher:

      Möchte noch ergänzen, dass Wortführer einer parteilinienwidrigen Haltung schwerlich anonym bleiben werden können, dass aber so mancher, der sich insgeheim umstimmen lässt, auf Anonymität bei der Abstimmung wert legen wird.

    • Rau
      04. August 2014 16:26

      @Brechstange zum Missverständnis des Anonymen Feiglings
      Es gibt auch ein absichtliches Missverstehen, auch das soll einen ganz bestimmten Effekt erzielen - in dem Fall Komik, und Anspielung auf eine geringe Bedeutung von Fr Dr. Nachbaur, die damit subtil unterstellt und nochmals hervorgestrichen wird.

      Auch ein Mittel der Manipulation





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