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Mit Michael Spindeleggers Rücktritt landet die ÖVP dort, wo sie mit aller Gewalt hinwollte: Auf dem Niveau der Provinz-Potentaten Wallner und Platter. Dieser Partei ist nicht zu helfen.
Es ist doch noch überraschend gewesen: Spindelegger tritt zurück, weil er sich nicht auf den Populismus-Kurs drängen lassen will – nicht vom Regierungspartner und schon gar nicht von seinen Parteifreunden.
Ein inhaltlicher Rücktritt: An so etwas erinnert man sich hierzulande kaum mehr.
Das Sesselsägen aus den eigenen Reihen war ohnehin schon so lange im Gang, da hätte er auch diese Welle durchstehen können. Jetzt ist es vorbei. In dem Rest dieser einstmals großen und staatstragenden Partei kann der Klein-Geist der Beliebigkeit, der Prinzipienlosigkeit und der ohnmächtigen Versuche, sich irgendwie an der Macht zu halten, ungebremst weiterwehen.
Nicht dass Spindelegger in seinen 40 Monaten an der ÖVP-Spitze ein wirkliches Bollwerk gegen die heftigen Bemühungen, die ÖVP zur zweiten SPÖ zu machen, gewesen wäre. Da hat er immer wieder mit gemacht. Der jetzige Schritt und die Begründung dafür sind deshalb doch bemerkenswert.
Und die schwarzen Advokaten von Vermögens-, Millionärs- und sonstigen Steuern können sich auch über den Dank der SPÖ freuen.
Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Werner Faymann mit Quoten-Querelen zu kämpfen hat, wollten diese Herrschaften unbedingt auch im Sommerloch vorkommen. Statt sich zurückzulehnen und aus der ersten Reihe fußfrei zuzuschauen, wie sozialistische Frauen ankündigen, weiß wählen zu wollen und ihren Mitgliedsbeitrag nicht mehr überweisen. Das alles hätte das Sommerloch schon gefüllt.
Sie wollten aber unbedingt dabei sein, wenn es ums Steuer-Geschenke-Verteilen geht.
Und auch damit sind sie der wohl bekannten SP-Strategie aufgesessen: Die haben nämlich den Sparkurs wählerfreundlich genau zu dem Zeitpunkt aufgekündigt, als sie am EU-Wahlabend ihre Freund-Blamage verdecken mussten. Es ist ja auch ein dankbares Thema: Jeder will weniger Steuer zahlen, auch die zwei Millionen Lohnempfänger, die gar keine Steuer zahlen.
Es ehrt Michael Spindelegger, dass er sich nicht auf diesen Kurs zwingen hat lassen. Denn er hat sicher Recht: Österreich verträgt weder neue Schulden, noch neue Steuern.
Es lässt sich leicht vorhersagen, dass sich jetzt der Vorhang zum letzten Akt im Abstiegsdrama der Volkspartei hebt.
karli2go
Ob mit oder ohne Spindelegger (Mitterlehner, Kurz): Österreich wird regiert von Brüssel, Brüssel von Washington und Washington von Goldman&Sachs. Also, was soll´s?
Seit dem fatalen Beitritt zur EU und zur Währungsunion ist Österreich auf bestem Wege sich "abzuschaffen". No future!
Das wirklich Erschütternde aus den heutigen Wortspenden ist die Tatsache, dass es immer nur um Personalfragen geht und nicht um die Sache, nämlich:
"DER SPINDI HATTE RECHT MIT SEINER
ABLEHNUNG DER SCHULDENPOLITIK!"
Jahrelang hat die ÖVP dem Wählerfang der SPÖ sowie der Besetzung sämtlicher Schalthebeln in Österreich tatenlos zugesehen, deren Treiben geradezu noch unterstützt. Jetzt bekommt sie die Rechnung für die Verschmelzung zu SPÖVP präsentiert, nämlich den Untergang dieser einst staatstragenden Volkspartei.
Spindelegger ist erstmals Respekt zu zollen, daß er den Weg zur sozialistischen Einheitspartei nicht mehr mittragen möchte. Hoffentlich ist sein Rücktritt eine deutliche Warnung für die ÖVP, endlich auf diesem unheilschwangeren Weg umzukehren.
Wie schön!
Welch köstlicher Auftakt zum letzen Akt!
Jetzt werden die Salonbolschewiken der Ö sterreichischen V erräter P artei Oberwasser bekommen, denn sie werden feststellen, daß die ÖVP deshalb in der Wählergunst so sehr verliert, weil sie noch viel zu wenig links war. Also wird man den Kurs des schwarzen Narrenschiffe nach links lustig weiterfahren, bis zum endgültigen Verenden.
Wer wird der neue Obmann? Vielleicht ein Platter? Oder s'bolschewikerte Anderl gar? wenn es wegen der Quote wäre, hätte man natürlich auch das "Her-mit-dem-Zaster-her-mit-der-Marie-Soziweib im Talon...
Aber egal. Je schneller diese staats- und volkszerstörende, mit dem Marxismus paktierende Bagage in der Bedeutungslosigkeit versinkt, desto besser.
Die erfangen sich nie mehr, und das ist gut so.
Spindelegger wäre sogar in besseren Zeiten der ganz falsche ÖVP-Obmann und Vizekanzler gewesen. Leider hat Spindelegger nur dreieinhalb wertvolle Jahre für Österreich vergeudet. Angesichts beängstigender Islamisierung, Überschuldung, EU-Krise, Staatsquote in bald kommunistischer Höhe, internationalen Konflikten an allen Ecken und Enden muss ein radikaler Politikwechsel für Österreich her!
Gut wären Neuwahlen aus denen eine FPÖ-ÖVP-(Stronach) Regierung hervorgeht, und in der die FPÖ ihr Versprechen der Einführung der direkten Demokratie einlöst. Schwierige Entscheidungen wie ein ein absoluter Zuwanderungsstop für Immigranten aus ausgewählten Nicht-EU-Ländern, eine Eindämmung des Sozialstaats (Pensionsantrittsalter, Zumutbarkeitsbestimmungen am Arbeitsmarkt), Reformen im Gesundheits- und Verwaltungsbereich und ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU müssen direktdemokratisch bestätigt, und können dadurch auch leichter vermittelt werden. Auf den Punkt gebracht: Österreich sollte dem Schweizer System nacheifern, das erkennbar bessere Ergebnisse bringt.
Und lieber Gott, verschone uns vor der Flasche Mitterlehner. Der soll sich gleich mit dem "Schettino" Spindelegger ins Rettungsboot fallen lassen.
Es hat sich durch diesen Rücktritt für mich als alten ehemaligen ÖVP Wähler fast nix geändert: Die ÖVP ist nach wie vor unwählbar, meine Wertvorstellungen sind dieselben geblieben - und, da stimme ich mit einigen Postern hier nicht überein, denn meiner Meinung nach gibt es viele Mitbürger, denen es so geht wie mir, die ihre Wertvorstellungen früher durch die ÖVP vertreten sahen, aber heute gibt es keine Partei, die das mehr fertig bringt, - am ehesten ist das Team Stronach das, was man als wählbare Partei bezeichnen kann, irgendwie auch die FPÖ, aber die FPÖ hat doch Elemente, die mir nicht gefallen. Aber die FPÖ ist sicher 'um Häuser besser' als jede andere österreichische Partei außer den Team Stronach.
Ich habe parteilich gesehen keine Heimat mehr, und so geht es vielen, würd' ich meinen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige
und Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
Spindelegger war ein Braver für mich und Loyaler, wie er selbst gesagt hat.
Ob das für die verschlagene Meute genug war ?
Meines Erachtens darf er erhobenen Hauptes als Ehrlicher gehen, mögen die Herausforderer seines Rücktrittes nun das Ruder übernehmen, etwa der 'Herr Gendarm' aus Tirol, oder sonst ein Linker der ÖVP.
Jedenfalls Gnade den Österreichern und vor allem den Kindern und Enkeln, wenn die dann die geforderte populistische Steuerreform durchsetzen, es werden sowohl die Steuern steigen, wie auch die Schulden, das 'österreichische Phänomen', nämlich mehr Einnahmen und noch mehr Schulden.
Ich glaube, es ist Zeit für Neuwahlen und SPÖVP samt Grün gänzlich abzuwählen.
Mich widern diese Populisten in der ÖVP an, die statt ehrlich zu arbeiten in linker populistischer Propagandamanier da herumstänkern statt konstruktive Vorschläge zu liefern und einzubringen, es gäbe genug Ansätze zum Sparen.
Ja, so geht es einem Ehrlichen in der österreichischen Politik, genau so, er wird zerrieben von Unfähigen bis hin zu fast schon Kriminellen.