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Mölzer, die Staatsanwälte und die Grünen

Nach der Reihe werden jetzt – erfreulicherweise – von der Wiener Staatsanwaltschaft rein politische Verfahren wegen von Gutmenschen nicht goutierter Äußerungen eingestellt.

Ob das mit dem gegenwärtigen Vakuum in der Oberstaatsanwaltschaft zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber jedenfalls war von vornherein für jeden Rechtskundigen klar, dass man beispielsweise (noch) „Negerkonglomerat“ sagen darf. Unabhängig ob man das für eine weise Formulierung hält. Unabhängig davon, dass auch sich für unabhängig erklärende Zeitungen dieses Wort in großen Kommentaren tadeln. Und auch unabhängig von mit Machtkämpfen und Personalien verbundenen Entscheidungen in der FPÖ.

In Wahrheit hätte die Anzeige eines mehr in der Antike als in einer europäischen Gegenwart lebenden Vorarlberger Dichters und seiner linken Gefolgsleute sofort eingestellt gehört, nicht erst nach Monaten. Der Wortlaut war bekannt und sonst gab es nichts monatelang zu prüfen. Aber im Wahlkampf war diese Anzeige halt sehr günstig und wurde riesig berichtet.

Angesichts der Flut von Anzeigen vor allem aus dem grünen Eck wäre etwas ganz anderes dringend zu überprüfen: Ob nicht die ständige Beschäftigung der Strafverfolgung durch die Politik mit offensichtlich völlig haltlosen Anzeigen wegen rein verbaler Äußerungen Kostenpflicht verursacht. Das wäre sehr heilsam – auch wenn dann manche grüne Politiker arbeitslos würden, die die Gerichte für sich arbeiten lassen wollen.

Dann könnten sich die Strafverfolgungs-Behörden endlich wieder mehr um Delikte gegen Gesundheit und Eigentum kümmern. Die ja dort reihenweise liegenbleiben.

Äußerungen – wenn es keine Drohungen oder konkrete Beleidigungen sind – sollten in einem liberalen Rechtsstaat zwar jederzeit und scharf (wenn man der Meinung ist) kritisiert werden. Sie sollten aber nie die Justiz beschäftigen.

Köstlich war übrigens auch die Empörung einer grünen Politikerin, dass die Strafverfolgung gegen einen offensichtlich Geisteskranken gestoppt worden ist. Hat doch keine Gruppierung so sehr für die Freilassung aller geistig Behinderten gekämpft wie die Grünen. Aber offenbar hat niemand bei den Grünen daran gedacht, dass sich einer von den Geisteskranken auch einmal gegen Grüne wenden kann.

Aber jetzt sind ja auch die – einst extrem pazifistischen – Grünen die eifrigsten Vorkämpfer für Waffenlieferungen an die Kurden. Der Autor hat zwar angesichts des Leidens und Sterbens der Opfer des Islamismus viele Sympathien für solche Lieferungen (wenn man nur genau wüsste, an wen genau zu liefern ist). Aber seltsam ist der grüne Wandel von einem Extrem zum anderen schon.

Morgen werden die Grünen ja am Ende auch draufkommen, dass es Schlimmeres gibt als Atomstrom oder Fleischesser . . .

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 08:55

    Ein (Pyrus)Sieg fuer die Meinungsfreiheit. Immerhin wurde dabei ein guter Mann entfernt. Traurig, wenn dabei auch FPOe-interne Machtspiele massgeblich waren.

    Aber unterm Strich ein gutes Zeichen. Die Meinungsterroristen haben verloren. Ich hoffe, dass das anhaelt.

    Und ich plaediere fuer deutliche Entschaerfung des Verhetzungsparagraphen und "Hassreden" Strafbarkeit. Das ist ein Gummimachwerk.

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 14:15

    Ich habe mich oft gefragt, welcher Spezies jene Leute im 3. Reich wohl angehört haben mochten, die mit missionarischem Eifer und ohne Skrupel Mitmenschen DENUNZIERT und somit der GESTAPO ans Messer geliefert haben.

    Werte Mitposter, der PROTOTYP der heutigen DENUNZIANTEN ist mMn ein Männchen wie PETER PILZ, und seine grünen(exkommunistischen!) Parteikollegen und -kolleginnen stehen ihm in nichts nach.

    "Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der DENUNZIANT!"

    Ein solcher Lump hatte einst den Mann meiner Tante denunziert, weil dieser SCHWARZGEHÖRT hatte. Der Vater von vier Kindern kam im KZ um.

    Der Hang zum Denunzieren scheint den LINKEN angeboren zu sein, denn sämtliche ungerechtfertigte Anwürfe, die vor Gericht landeten, betrafen ausschließlich "Rechte"; die Vernaderer waren ausnahmslos "Linke".

    Es ist immer die gleiche Masche: Knapp vor einer Wahl wühlen Leute vom Schlage eines Peter PILZ in ihrer Dreckkiste und zaubern anrüchige Dinge hervor, die va FPÖ-Politiker angeblich GESAGT oder GETAN haben und veranstalten aus diesen Zutaten unter wackerer Mithilfe des ORF und der Printmedien ein Riesenspektakel.

    Die Wahl ist geschlagen, die FPÖ hat die hohen Umfragezahlen NICHT ERREICHT, ein paar GUTE Köpfe mußten leider sinnlos rollen. Und nach Monaten stellt sich alles als Nichtigkeit heraus. Aber diese denunzierenden Lumpen haben leider ihr schäbiges, hinterfotziges Ziel erreicht.
    Die "Rechten" wollen und können den Spieß nicht umdrehen, weil ihnen das Vernaderungs-GEN fehlt.
    Zum Trost: Die Grünen und die Roten verlieren bzw. stagnieren.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 09:35

    Ich fürchte etwas ganz anderes.
    Wenn man das Vordringen der Islamisten im weltweiten Islamgürtel beobachtet, auch die Aktivitäten der Salafisten in Europa verfolgt und in Rechnung stellt, dass da irgendwann einmal hunderte europäische Kämpfer aus Irak und Syrien zurückkommen, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis bei uns der Bombenterror losgeht.

    Es wird gegen Synagogen, Kirchen, Zeitungen und öffentliche Einrichtungen gehen. Der Terror wird auf eine schwache, gehirnweichgespülte und von political correctness völlig zugedröhnte Bevölkerung stoßen.
    Es wird dann nicht mehr genügen, dass die Grünen den Amerikanern und Israel die Schuld geben. Auch Verhandlungen werden so sinnvoll sein, wie der Versuch, eine Anaconda zum Vegetarismus umzuerziehen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAi Weiwei
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 06:48

    Derzeit laufen auch gegen die Katholische Medien-Web-Seite www.gloria.tv Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "Verhetzung von Homosexuellen"

    Da bin ich neugierig wie es ausgeht. Gloria.tv wurde offensichtlich von der Homolobby angezeigt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 14:42

    "Die EU ist ein Negerkonglomerat".

    Gut, es ist andererseits für die Neger schon eine große Beleidigung, mit der heutigen EU in Zusammenhang gebracht zu werden.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 11:15

    Bei Mölzer war's geradezu greifbar, daß er nur wegen der EU-Wahl so fies angepatzt wurde,
    noch dazu von verschiedenen Seiten.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPeter Pan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2014 22:31

    Auch bei Martin Graf haben sich sämtliche Vorwürfe als haltlos erwiesen, trotzdem hat der ORF an vorderster Front mitgeholfen, diesen qualifizierten Politiker von seinem Amt als 3. Nationalratspräsidenten zu entfernen!
    Für rechte Politiker, insbesondere von der FPÖ, gilt eben keine Unschuldsvermutung!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. August 2014 18:24

    Ich kann mich noch gut erinnern, dass vor etwa 2 Jahren ein offenbar unausgelasteter Restaurantkritiker des "profil" die Zürcher Weltwoche wegen Verhetzung angezeigt hat, weil sie auf der ersten Seite ein Roma-Kind in politisch nicht korrektem Zusammenhang abgebildet hat. Habe nie wieder etwas davon gehört, offenbar ist auch dieser Wisch im Papierkorb gelandet, wo er auch hingehört.


alle Kommentare

  1. Chau (kein Partner)
    23. Januar 2015 21:08

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  2. Sarah (kein Partner)
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  4. Torres (kein Partner)
    15. August 2014 18:24

    Ich kann mich noch gut erinnern, dass vor etwa 2 Jahren ein offenbar unausgelasteter Restaurantkritiker des "profil" die Zürcher Weltwoche wegen Verhetzung angezeigt hat, weil sie auf der ersten Seite ein Roma-Kind in politisch nicht korrektem Zusammenhang abgebildet hat. Habe nie wieder etwas davon gehört, offenbar ist auch dieser Wisch im Papierkorb gelandet, wo er auch hingehört.

  5. Peter Pan
    14. August 2014 22:31

    Auch bei Martin Graf haben sich sämtliche Vorwürfe als haltlos erwiesen, trotzdem hat der ORF an vorderster Front mitgeholfen, diesen qualifizierten Politiker von seinem Amt als 3. Nationalratspräsidenten zu entfernen!
    Für rechte Politiker, insbesondere von der FPÖ, gilt eben keine Unschuldsvermutung!

  6. Eco
    14. August 2014 18:10

    Die Anzeige des roten Vorarlberger Märchenerzählers wäre von der STA unverzüglich zurückzuweisen gewesen. Die rechtliche Qualifizierung war von anfang an klar. Es war weder eine Beweisaufnahme oder sonst etwas notwendig. Ein " Text " war einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Leider kann man den Anzeiger nicht mit Verleumdung verfolgen.
    Aber es wirft neuerlich ein kritisches Licht auf die linksgrüne whole lot of them.

  7. Patriot
    14. August 2014 14:42

    "Die EU ist ein Negerkonglomerat".

    Gut, es ist andererseits für die Neger schon eine große Beleidigung, mit der heutigen EU in Zusammenhang gebracht zu werden.

  8. Wertkonservativer
    14. August 2014 14:19

    Frisch, fröhlich und frei aus dem sonnigen Süden zurück, möchte ich nun doch wieder das eine oder andere Mal "meinen Kren" zur Diskussion beitragen:

    Die Wiener Staats- und Oberstaatsanwaltschaft werden doch nicht wirklich zu seriöser und fairer Verhältnismässigkeit in ihren Fall-Ansätzen und Rechtssprüchen gelangen?
    Da könnte man ja fast glauben, dass Justitia (bekanntlich altrömische Göttin der Gerechtigkeit) in pfingstlicher Manier kürzlich ihre Weisheitsflamme auf die Häupter der (vorwiegend roten) Justizmanager gelenkt hat!

    Fast unglaublich, dieser positive Ansatz im österreichischen Justizwesen!

    Ob's einigermaßen so weitergeht, werden wir ja miterleben!
    Zu hoffen wär's!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Eco
      14. August 2014 17:55

      Willkommen im Club ! Fein, dass Sie wieder da sind, Sie sind vielen abgegangen.

    • Wertkonservativer
      14. August 2014 18:24

      Danke, @ Eco!

      Nach einigen Monaten des Entzuges habe ich doch wieder bemerkt, dass tägliches Befassen mit den klugen Kommentaren des Dr. Unterberger, sowie intelligente Hölzelwerf-Scharmützel mit der Kollegenschaft für mich alten Knaben doch ein netter, oft amüsanter und da und dort auch lehrreicher Zeitvertreib ist.

      Beste Grüße vom Wertkonservativen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • simplicissimus
      14. August 2014 20:48

      Wilkommen zurück!
      Dem Pluralismus eine Lanze!

    • Freidenker (kein Partner)
      15. August 2014 13:38

      War aber -ohne- auch recht locker zu ertragen, um diese Lorbeeren nicht in den Himmel wachsen zu lassen.

    • baro palatinus (kein Partner)
      15. August 2014 16:25

      und ich hatte schon zu hoffen gewagt dieser intellektuelle neger wäre endlich von uns gegangen. war aber wohl nur auf sommerfrische in der geriatrie.
      beste wünsche nach nö.

  9. Undine
    14. August 2014 14:15

    Ich habe mich oft gefragt, welcher Spezies jene Leute im 3. Reich wohl angehört haben mochten, die mit missionarischem Eifer und ohne Skrupel Mitmenschen DENUNZIERT und somit der GESTAPO ans Messer geliefert haben.

    Werte Mitposter, der PROTOTYP der heutigen DENUNZIANTEN ist mMn ein Männchen wie PETER PILZ, und seine grünen(exkommunistischen!) Parteikollegen und -kolleginnen stehen ihm in nichts nach.

    "Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der DENUNZIANT!"

    Ein solcher Lump hatte einst den Mann meiner Tante denunziert, weil dieser SCHWARZGEHÖRT hatte. Der Vater von vier Kindern kam im KZ um.

    Der Hang zum Denunzieren scheint den LINKEN angeboren zu sein, denn sämtliche ungerechtfertigte Anwürfe, die vor Gericht landeten, betrafen ausschließlich "Rechte"; die Vernaderer waren ausnahmslos "Linke".

    Es ist immer die gleiche Masche: Knapp vor einer Wahl wühlen Leute vom Schlage eines Peter PILZ in ihrer Dreckkiste und zaubern anrüchige Dinge hervor, die va FPÖ-Politiker angeblich GESAGT oder GETAN haben und veranstalten aus diesen Zutaten unter wackerer Mithilfe des ORF und der Printmedien ein Riesenspektakel.

    Die Wahl ist geschlagen, die FPÖ hat die hohen Umfragezahlen NICHT ERREICHT, ein paar GUTE Köpfe mußten leider sinnlos rollen. Und nach Monaten stellt sich alles als Nichtigkeit heraus. Aber diese denunzierenden Lumpen haben leider ihr schäbiges, hinterfotziges Ziel erreicht.
    Die "Rechten" wollen und können den Spieß nicht umdrehen, weil ihnen das Vernaderungs-GEN fehlt.
    Zum Trost: Die Grünen und die Roten verlieren bzw. stagnieren.

    • dssm
      14. August 2014 14:52

      Ein kleiner Lesevorschlag:
      Bürokratie und Verbrechen, Kuller Christiane, ISBN: 978-3-486-71659-7.
      Danach wissen Sie wer üblicherweise die Täter sind - nur etwas für starke Nerven.

    • simplicissimus
      14. August 2014 20:52

      Liebe Udine, ja unsere besseren antiFaschistInnen!

    • Freidenker (kein Partner)
      15. August 2014 17:43

      Im Fall Andreas Mölzer waren noch dazu nicht nur Leute vom Schlage dieser revolutionären Marxisten am Werk, sondern es sollen leider auch "Freunde" aus den eigenen Reihen ihre Finger im Spiel gehabt haben, aus welchen Gründen immer. Wählerstimmen hats der FPÖ jedenfalls kaum gebracht, eher das Gegenteil.

      Auch die FPÖ als Partei hat den heuchlerischen Hysterikern anfangs wenig und in weiterer Folge gar nichts mehr entgegengesetzt und sich ihren verdienten Vordenker letztlich mehr oder weniger willenlos herausschießen lassen.

      Da ein merklicher Widerstand gegen dieses ebenso billige wie leicht durchschaubare Schauspiel zum Nachteil der FPÖ weit und breit nicht erkennbar ist, könnten wir vor

    • Freidenker (kein Partner)
      15. August 2014 17:45

      den nächten Wahlen wieder in bewährter Weise Änliches erleben.

  10. machmuss verschiebnix
    14. August 2014 11:15

    Bei Mölzer war's geradezu greifbar, daß er nur wegen der EU-Wahl so fies angepatzt wurde,
    noch dazu von verschiedenen Seiten.

  11. ProConsul
    14. August 2014 10:57

    Spätestens, wenn sich die Grünenanhänger den Strom selbst nicht mehr leisten können, werden sie um Atomstrom betteln. Das ist ein selten dämliches Grüppchen. Wenn der Moslemterror in Europa anfängt, werden die Grünen weggespült werden.

    • simplicissimus
      14. August 2014 21:00

      Grün zu grün gesellt sich gern. Sie werden entweder weggespült oder sich unterthänigst assimilieren. Äh, integrieren. In das neue Herrenvolk.

  12. Milchmädchen-Mann
    14. August 2014 10:53

    "Äußerungen – wenn es keine Drohungen oder konkrete Beleidigungen sind – sollten in einem liberalen Rechtsstaat zwar jederzeit und scharf (wenn man der Meinung ist) kritisiert werden. Sie sollten aber nie die Justiz beschäftigen."

    Auch Beleidigungen sollten keine Strafrichter beschäftigen.
    Es ist kaum objektiv prüfbar, wann etwas beleidigend ist. Ich habe am Wiener Juridicum schon häufig die Ansicht gehört, dass es bei der Beleidigung allein darauf ankommen sollte, ob sich der jeweils Betroffene tatsächlich beleidigt fühlt. Also besonders hoher Schutz für besonders empfindliche Menschen. Womit aber der Beleidiger vorher nicht weiß, ob er beleidigen wird oder nicht.

    In Europa gar es schon häufiger Urteile, wo das Gericht eine Äußerung als Verhetzung (oder ähnliches) eingestuft hat, obwohl die Aussage gestimmt hat.
    Das ist Konsequent: Die Wahrheit kann uns zutiefst beleidigen. Sie aber deswegen unter Strafe stellen?

    • Siri
      14. August 2014 11:00

      Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten, aber die Sozialisten und Grünen versuchen sie oft zu unterdrücken. Ein typisches Verhalten von unreifen, totalitär denkenden Menschen.

    • Undine
      14. August 2014 15:01

      @siri

      Grüne Früchte sind immer schwer verdaulich, weil sie UNREIF sind! ;-)

    • Siri
      14. August 2014 16:14

      Ja genau so ist es, werte Undine!

    • simplicissimus
      14. August 2014 21:05

      Richtig Milchmädchen-Mann.
      Die Rechtspraxis klassifiziert auch gewisse Ausdrücke problematischerweise klassengerecht als beleidigend ein. Was in einer Klasse als noch normaler Umgangston durchgeht, ist in einer "höheren" aber bereits ene Beleidigung.
      Gummiparagraph.
      Also entweder man definiert klar, was eine Beleidigung ist, dann gilt das für alle, oder man stellt es straffrei.

    • kamamur (kein Partner)
      15. August 2014 18:41

      Und wenn schon bei den freundlichen Mitbewohnern aus fremden Landen deren Gepflogenheiten (kulturelle Wesensmerkmale/Familienehre...... ) als Bemessensgrundlage für Rechtsentscheidungen herangezogen werden, wäre es da nicht nur gerecht, die hierzulande milieubedingten Unmutsäußerungen(siehe dazu Nationalratssitzungen) ebenso gleich zu oder nicht zu beurteilen.
      Die Äußerung des Urgesteines Mölzer mag zu bewerten sein als was auch immer, aber darin einen Grund zum Herausschießen aus der Partei zu zimmern ist leider nur mit Unterstützung der FPÖ gelungen.

  13. dssm
    14. August 2014 10:26

    Man kann den Grünen eigentlich nicht böse sein, die sind eben so ungebildet. Aber es wird kaum jemand einen Techniker, Naturwissenschaftler oder Kaufmann mit grünen (im parteilichen Sinne) Ambitionen kennen.
    Ich erlebe diese Gutmenschen sehr oft in letzter Zeit. Sie wollen so gerne ‚Gutes’ tun. Nur leider können sie nichts technisch umsetzen, haben keine Ahnung von Grundlagenforschung und die Finanzen eines Projektes überfordern sie dann auch noch komplett. Mit anderen Worten, was immer sie machen wollen ist bar jeder Kenntnis der technisch/kaufmännischen Realitäten, entsprechend geht alles schief und muss daher ‚nachjustiert’ werden. Bis halt eines Tages die Grünen, wie von Herrn AU prophezeit, die Atomkraft begrüssen werden, weil halt leider alles andere schief gegangen ist, man aber für das Smartphone, das E-Auto und die Waschmaschine halt doch Strom jederzeit(!) braucht.

    • Konrad Loräntz
      14. August 2014 16:32

      Leider muss ich Ihnen widersprechen: Ich kenne zahlreiche Naturwissenschafter mit links-grüner Gesinnung. Ist mir ein ganz grosses Rätsel. Diese Weltanschaung ist einfach irgendwie schick ("geil" wie man heute sagt). Da helfen Fakten und Argumente gar nichts. Es wird wohl auch am Medieneinfluss liegen. Umso erfreulicher, dass gleichzeitig sehr viele junge Leute auf die Erziehung durch die Medien pfeifen und in völliger "unerwünschter" Richtung denken und wählen. Laut sagen darf man aber noch nicht, dass man selbst einer von diesen ist.

    • dssm
      14. August 2014 21:23

      @Konrad Loräntz
      Ist einer davon wirklich in der Forschung oder handelt es sich um Absolventen die halt beim Staat arbeiten? Von der ersteren Sorte würde ich gerne einmal jemand kennenlernen.

    • baro palatinus (kein Partner)
      15. August 2014 16:54

      meine güte.
      haben Sie eigentlich einen anderen zeitvertreib als auf alle nichtökonomen, nichtnaturwissenschafter oder nichttechniker hinzuhacken?
      das ist der wesentlich inhalt des überwältigenden teils Ihrer kommentare. penetrant, mühsam zu lesen und unnötig.

      könnte Ihr eindruck nicht darin begründet liegen, dass sich gerade diese gruppen politisch weniger artikulieren (ihnen jetzt eine niedrigere artikulationsfähigkeit zu unterstellen liegt mir nicht ganz fern) als sagen absolventen weicher disziplinen?

      ich möchte jedenfalls nicht in einer welt ohne (linke?) kunst und kultur, geformt nur von "mechanischen naturen" leben.

  14. Sandwalk
    14. August 2014 09:35

    Ich fürchte etwas ganz anderes.
    Wenn man das Vordringen der Islamisten im weltweiten Islamgürtel beobachtet, auch die Aktivitäten der Salafisten in Europa verfolgt und in Rechnung stellt, dass da irgendwann einmal hunderte europäische Kämpfer aus Irak und Syrien zurückkommen, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis bei uns der Bombenterror losgeht.

    Es wird gegen Synagogen, Kirchen, Zeitungen und öffentliche Einrichtungen gehen. Der Terror wird auf eine schwache, gehirnweichgespülte und von political correctness völlig zugedröhnte Bevölkerung stoßen.
    Es wird dann nicht mehr genügen, dass die Grünen den Amerikanern und Israel die Schuld geben. Auch Verhandlungen werden so sinnvoll sein, wie der Versuch, eine Anaconda zum Vegetarismus umzuerziehen.

    • Patriot
      14. August 2014 14:48

      Was heute im Irak und Syrien passiert gibt einen Vorgeschmack, was ungefähr in 20 Jahren in Europa passieren könnte: Moslemische Horden ziehen mordend und brandschatzend durch die Dörfer, und niemand stoppt sie. Und heute noch ruhige moslemische "Minderheiten" (in 20 Jahren in vielen Teilen Europas die Mehrheit) werden es klammheimlich begrüßen. So wie die Sunniten im Irak und Syrien.

    • oberösi
      14. August 2014 15:08

      ...der Terror kehrt dann zurück in jene Länder, die damit jahrhundertelang die ganze Welt im Namen von "Freiheit, Demokratie und Menschenrechten" überzogen haben. Und in Wirklichkeit Hegemonie, Macht, Ressourcen, Erdöl etc. gemeint haben.

      War ein zweimaliger "Krieg" gegen den Irak, die Überfälle, Embargos gegen den Iran, die Ermordung Gadhafis denn was anderes?
      Kriege, geführt von geistesschwachen Marionetten namen Bush jun. und einer willfährigen "Allianz der Guten", initiiert und freudig umgesetzt von einem zynischen militärisch-industriellen Komplex, an dem auch unsere Pensionsfonds, unsere Wirtschaft, unser Wohlstand partizipieren...
      Mit dem Ziel jahrelanger Destabilisierung ganzer Regionen (siehe Irak oder Libyien, dessen prall gefüllte Waffendepots übrigens bis in den Subsahararaum für weitere Unruhen und Kriege sorgten. Um dann weiterhin im Namen von Freiheit und Demokratie die Regionen mit Krieg und Terror zu überziehen, Marionettenregimes zu installieren und wieder wegzuputschen. Und nebenbei weiterhin prächtig an der Rüstung und den vorhandenen Bodenschätzen zu verdienen.

      Die Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden: Mossadegh, Vietnam, Chile...

      Und nun fehlen uns langsam Geld, Kraft und Wille, diese Macht mit militärischen Mitteln weiterhin aufrechtzuerhalten. Weil dies mit einer pazifizierten, saturierten Gesellschaft, gegenderten SoldatInnen und frühpensionierten Besitzstandwahrern, die ihren eigenen Kindern die Zukunft wegfressen, auch gar nicht mehr möglich wäre.

      Und nun schreien wir weinerlich "Hilfe, Terror!". Damit noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert und die Legitimation zum Dreinschlagen konstruiert werden kann.

      Nun sind vielleicht einmal die anderen dran. Blöd für den, den es gerade trifft, aber so ist es nun einmal mit Imperien und Zivilisationen, sie kommen und sie gehen.

    • Undine
      14. August 2014 16:27

      @Patriot
      @oberösi

      *********!

    • Konrad Loräntz
      14. August 2014 16:37

      Und wir will man dann die guten, anpassungswilligen und uns allzeit bereichernden Moslems von den grimmigen Islamisten unterscheiden? Mao lobte schon Möglichkeit des unerkannten Abtauchen seiner Guerilla im Volk und dessen heimliche Unterstützung mit den Worten "Der Fisch schwimmt im Wasser".
      Dieses Wasser ist bereits furchterregend tief (siehe Ottakring, Fünfhaus, Brigittenau, Favoriten, Simmering ......).
      Vielleicht werd ich doch noch ein Che Guevara Fan - obwohl ich eigentlich keine Amis aus Kuba verjagen will.

    • ProConsul
      14. August 2014 20:15

      Oberösi

      *** punktgenau getroffen.

    • Rau
      15. August 2014 10:18

      @ oberösi:
      Allende, das war das 9/11 für Chile allerdings 1973. Dieser von Ihnen angesprochene Militärisch/Industrielle Komplex hat eine grossartige Nation für seine Ziele gekidnappt und erreicht alle seine Kritiker mit der Antiamerikanismuskeule mundtot zu machen.
      Dabei begleiten nichts als Lügen seinen blutigen Siegeszug bis zum heutigen Tag, an dessen Ende das steht, was, etwas diffus, die sogenannte weltumspannende Korporatokratie genannt wird.
      Privatisierungen, Handelsverträge MAI, GATS, NAFTA TTIP etc. sind nichts als weitere Landnahme für eben dieses weltumspannenden Geflechts aus Politik, Konzern- und Finanzwirtschaft. Nationen, die sich dagegen wehren erleben das, was sich zur Zeit in der Ukraine abspielt. Blaupausen dafür gibt es genug: Iran, 2x Irak, Libyen, Syrien...
      Es scheint tatsächlich so zu sein, wie Naomi Klein es in ihrem Buch "Die Schock - Strategie" beschreibt, dass sich hier ein Katastrophen - Kapitalismus seine Bahn bricht mit möglicherweise fatalem Ausgang!

  15. simplicissimus
    14. August 2014 08:55

    Ein (Pyrus)Sieg fuer die Meinungsfreiheit. Immerhin wurde dabei ein guter Mann entfernt. Traurig, wenn dabei auch FPOe-interne Machtspiele massgeblich waren.

    Aber unterm Strich ein gutes Zeichen. Die Meinungsterroristen haben verloren. Ich hoffe, dass das anhaelt.

    Und ich plaediere fuer deutliche Entschaerfung des Verhetzungsparagraphen und "Hassreden" Strafbarkeit. Das ist ein Gummimachwerk.

  16. logiker2
    14. August 2014 08:50

    OT : nachdem es um die westliche Kriegshetze auffällig ruhig geworden ist, ein Beitrag aus anderer Sicht: http://www.mmnews.de/index.php/politik/19403-russischer-appell-an-die-deutschen

    • Undine
      14. August 2014 13:37

      Ich hätte die Russen lieber als Freunde denn als Feinde!

    • logiker2
      14. August 2014 16:42

      natürlich, darum wäre die Erhaltung der Neutralität und der EU Austritt (oder dessen Zusammenbruch) noch immer die bessere Zukunft.

  17. Josef Maierhofer
    14. August 2014 08:33

    @
    'Aber offenbar hat niemand bei den Grünen daran gedacht, dass sich einer von den Geisteskranken auch einmal gegen Grüne wenden kann.'

    Tja, das wissen die Grünen selbst nicht so genau, wenn sie von einem Extrem ins andere Verfallen.

  18. Cotopaxi
    • Undine
      14. August 2014 16:31

      @Cotopaxi

      Liegt das "Humorlos-sein" etwa an der grünen Farbe? Grün ist ja nicht nur die Farbe unserer Denunzianten-Partei sondern auch des Islam!?!

    • Cotopaxi
      15. August 2014 07:44

      @ Undine

      Neuerdings ist bei den (jugendlichen) Muselmanen Europas die Farbe schwarz hoch im Kurs. ;-)

  19. Politicus1
    14. August 2014 06:56

    1) würde ich gerne eine Statistik sehen, welcher Prozentsatz der vielen Grünen Anzeigen tatsächlich zu einem Strafverfahren, und wie wenige davon zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Angezeigten führen.
    2) Die ständige Beschäftigung der Strafverfolgung mit offensichtlich völlig haltlosen Anzeigen kann sehr rasch durch die gerichtlich angeordnete Bestellung eines Sachwalters beendet werden ...

  20. Ai Weiwei
    14. August 2014 06:48

    Derzeit laufen auch gegen die Katholische Medien-Web-Seite www.gloria.tv Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "Verhetzung von Homosexuellen"

    Da bin ich neugierig wie es ausgeht. Gloria.tv wurde offensichtlich von der Homolobby angezeigt.





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