Mölzer, die Staatsanwälte und die Grünen

Nach der Reihe werden jetzt – erfreulicherweise – von der Wiener Staatsanwaltschaft rein politische Verfahren wegen von Gutmenschen nicht goutierter Äußerungen eingestellt.

Ob das mit dem gegenwärtigen Vakuum in der Oberstaatsanwaltschaft zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber jedenfalls war von vornherein für jeden Rechtskundigen klar, dass man beispielsweise (noch) „Negerkonglomerat“ sagen darf. Unabhängig ob man das für eine weise Formulierung hält. Unabhängig davon, dass auch sich für unabhängig erklärende Zeitungen dieses Wort in großen Kommentaren tadeln. Und auch unabhängig von mit Machtkämpfen und Personalien verbundenen Entscheidungen in der FPÖ.

In Wahrheit hätte die Anzeige eines mehr in der Antike als in einer europäischen Gegenwart lebenden Vorarlberger Dichters und seiner linken Gefolgsleute sofort eingestellt gehört, nicht erst nach Monaten. Der Wortlaut war bekannt und sonst gab es nichts monatelang zu prüfen. Aber im Wahlkampf war diese Anzeige halt sehr günstig und wurde riesig berichtet.

Angesichts der Flut von Anzeigen vor allem aus dem grünen Eck wäre etwas ganz anderes dringend zu überprüfen: Ob nicht die ständige Beschäftigung der Strafverfolgung durch die Politik mit offensichtlich völlig haltlosen Anzeigen wegen rein verbaler Äußerungen Kostenpflicht verursacht. Das wäre sehr heilsam – auch wenn dann manche grüne Politiker arbeitslos würden, die die Gerichte für sich arbeiten lassen wollen.

Dann könnten sich die Strafverfolgungs-Behörden endlich wieder mehr um Delikte gegen Gesundheit und Eigentum kümmern. Die ja dort reihenweise liegenbleiben.

Äußerungen – wenn es keine Drohungen oder konkrete Beleidigungen sind – sollten in einem liberalen Rechtsstaat zwar jederzeit und scharf (wenn man der Meinung ist) kritisiert werden. Sie sollten aber nie die Justiz beschäftigen.

Köstlich war übrigens auch die Empörung einer grünen Politikerin, dass die Strafverfolgung gegen einen offensichtlich Geisteskranken gestoppt worden ist. Hat doch keine Gruppierung so sehr für die Freilassung aller geistig Behinderten gekämpft wie die Grünen. Aber offenbar hat niemand bei den Grünen daran gedacht, dass sich einer von den Geisteskranken auch einmal gegen Grüne wenden kann.

Aber jetzt sind ja auch die – einst extrem pazifistischen – Grünen die eifrigsten Vorkämpfer für Waffenlieferungen an die Kurden. Der Autor hat zwar angesichts des Leidens und Sterbens der Opfer des Islamismus viele Sympathien für solche Lieferungen (wenn man nur genau wüsste, an wen genau zu liefern ist). Aber seltsam ist der grüne Wandel von einem Extrem zum anderen schon.

Morgen werden die Grünen ja am Ende auch draufkommen, dass es Schlimmeres gibt als Atomstrom oder Fleischesser . . .

 

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