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Aus der bejubelten Energiewende ist ein katastrophaler Energiecrash geworden. In Deutschland ist das besonders dramatisch, aber auch in Österreich und im restlichen Europa hat das tiefgreifende Folgen. Die einen werden das Ende der Wende bedauern, die anderen sich freuen, weil sie alle Warnungen bestätigt sehen. Wie aber soll es weitergehen in dem Mega-Thema Energie? Wie geht man mit den vielen Interessen um, die sich dabei unter ethisch-ökologischer Tarnung festgesetzt haben?
(Ein etwas längerer Text, der weitestgehend identisch ist mit einem Buchbeitrag)
Man stößt bei diesem Thema auf so viel Populismus und so viele moralingetränkte Weltretter, dass man nicht nur einen Schritt, sondern gleich fünf zurücktreten muss, um die notwendige Distanz zu gewinnen. Nur so kann Vergangenheit wie Zukunft richtig beurteilt werden.
Bei der Aufarbeitung der Vergangenheit muss man fragen: Was stand alles hinter dem Axiom, das ein Vierteljahrhundert lang die öffentliche Meinung dominiert hat? Dessen von Frageverboten geschützter Kern war die Behauptung einer durch die Menschheit verursachten globalen Erwärmung, die sich zur Katastrophe für den Planeten auswachsen würde.
In unterschiedlichen Zusammenhängen war wohl jeder einzelne dieser Aspekte relevant. Wir waren uns ihrer zwar oft nicht bewusst. Diese haben aber nichts an der Wirksamkeit geändert.
Heute aber bricht die Global-Warming-Theorie weitgehend zusammen. Sie hat keine einzige der kritischen Fragen beantworten können. Sie hat offensichtlich falsche Prophezeiungen gemacht. Es ist nur noch Verzweiflung, wenn Global-Warming-Alarmisten jetzt jeden einzelnen Wetterbericht als „Beweis“ ihrer Thesen zu missbrauchen versuchen. Egal ob der auf warm oder kalt, auf stürmisch oder regnerisch, auf nebelig oder föhnig lautet.
Wohin aber geht es in Zukunft? Welche Politik soll Europa, soll Österreich, soll Deutschland jetzt befolgen? Das steht im Zentrum der folgenden Ausführungen, welche die Fehler der Vergangenheit weitgehend ausklammern. Denn mit diesen hat sich der Autor schon oft befasst, mit den Thesen über die Rolle der Menschen bei der globalen Erwärmung, mit den Gefahren beziehungsweise Nutzen einer globalen Erwärmung sowie einer Zunahme der CO2-Emissionen (etwa in dem ausführlichen Text: „Klima: Lügen, Fakten, Interessen“ vom 6. November 2012). Hier geht es nun um die Zukunft.
Dazu eine Reihe grundsätzlicher Überlegungen und Empfehlungen:
1. Es gibt nicht „die“ eine Strategie, die alle Antworten auf die Frage nach der Energie geben könnte. Gerade in diesem gewaltigen Themen-Komplex ist Demut an Stelle von europäischer, nationaler oder globaler Hybris notwendig. Alle, die behaupten, eine solche Strategie zu haben, landen früher oder später in schlimmen Sackgassen oder sind gar totalitär orientiert.
2. Es gibt keinen Raum für einen europäischen Sonderweg, für ein europäisches Modell, dem sich der Rest der Welt mehr oder weniger begeistert anschließen würde. Denn weder ist man außerhalb Europas bereit dazu, noch kann sich die heutige EU teure Sonderwege leisten. Seit Jahrzehnten (also keineswegs erst seit Ausbruch der Finanzkrise, wie manche glauben) gehen die Investitionen in Europa zurück. Seit Jahrzehnten ist das Wachstum der EU-Länder geringer als das sämtlicher anderer Weltregionen. Nur noch Arbeitslosigkeit und Schulden steigen.
3. Sollte – trotz aller Zweifel und Gegenargumente – die These von der CO2-verursachten Globalen Erwärmung stimmen, dann wäre erst recht jeder kontinentale oder gar nationale Sonderweg sinnlos. Denn einerseits findet das Wachstum des Energieverbrauchs heute in der Dritten Welt statt. Andererseits sind die – positiven wie negativen – Auswirkungen einer globalen Erwärmung jedenfalls global. Zumindest darüber besteht zwischen „Alarmisten“ und „Skeptikern“ Konsens.
4. Der Westen sollte sich kein schlechtes Gewissen ob seines zum Teil noch besseren Lebensstandards oder gar ob des einstigen Kolonialismus einiger Länder mehr machen. Denn Europas Vorsprung schrumpft rapide. Viele asiatische Länder konkurrieren heute Europa an die Wand. Nur ein Beispiel: Südkorea war einst ein bitter armes Land. Heute ist es einer der Industriegiganten der Welt, der beispielsweise im Mobiltelefon-Wettbewerb Nokia als letzten europäischen Mitspieler vernichtend geschlagen hat. Südkorea ist allein durch nationale Anstrengung und Fleiß vorangekommen.
5. So wie die afrikanische Ökonomin Dambisa Moyo mit „Dead Aid“ haben uns auch viele andere Wirtschaftsexperten mehr als deutlich nachgewiesen, dass Entwicklungshilfe eine völlig falsche Dauerstrategie ist. Entscheidend für den Aufstieg einst armer Länder ist vielmehr eine Stärkung der Eigenverantwortung, eine Reduktion von Korruption und Bürokratie, die Entwicklung zur Marktwirtschaft und Investitionssicherheit. Global brauchen sie hingegen nicht Hilfe (auch wenn jeder Machthaber diese gerne kassiert), sondern Handelsfreiheit, insbesondere auch in der in Europa überregulierten Landwirtschaft. Aber selbst wer noch an Entwicklungshilfe glaubt und damit nicht primär Eigeninteressen befördert, muss diese streng von Energie- und CO2-Politik trennen. Sonst entsteht ein totales Chaos.
6. Das wichtigste Prinzip muss national wie global das der Kostenwahrheit sein. Ohne diese ist langfristig jede Energiepolitik zum Scheitern verurteilt. Bis heute aber subventionieren beispielsweise Indien und andere Schwellen- wie Entwicklungsländer massiv Öl und Gas. Die Regierungen wissen zwar, dass dies teurer Unsinn ist. Sie stehen aber populistisch unter Druck weiterzumachen. Denn würden in diesen Ländern an Tankstellen die normalen Marktpreise verlangt, hätten die Regierungen sofort so heftige Proteste auf den Straßen, dass sie um ihre Existenz bangen müssten.
7. Kostenwahrheit bedeutet aber umgekehrt auch das Verbot von Subventionen für Windmühlen und Solaranlagen. Ganz egal, ob sie vom Steuerzahler, von allen Stromkonsumenten oder wie in Deutschland nur von jenen bezahlt werden, die keine starke Lobby hinter sich haben.
8. Der Versuch, zwischen jenen zu trennen, denen immer höhere Strompreise (zur Subvention der „Alternativen“) zugemutet werden können, und denen, wo das (wegen der ausländischen Konkurrenz) nicht geht, hat in Deutschland in einem absurden Chaos geendet. Die EU-Kommission hat das auch zu Recht in etlichen Branchen als unerlaubtes Dumping eingestuft. Deswegen empfehlen immer mehr Experten in Deutschland die komplette Abschaffung des EEG (Erneuerbare-Energie-Gesetz). Es ist weder kosteneffizient noch hat es eine messbare Innovationswirkung. Dabei waren Angela Merkel und die deutsche Politik einst unglaublich stolz auf dieses Gesetz.
9. Die Behauptung von Solar- und Wind-Lobbyisten, dass ihre Förderung durch Steuerzahler oder Konsumenten einen hohen ökonomischen Nutzen brächte, hat sich als falsch erwiesen. Diese Lobbyisten haben das Entstehen einer exportstarken und technologisch überlegenen Umwelt-Industrie behauptet. In Deutschland wurde aber jetzt nachgewiesen, dass es durch diese Förderung keine innovatorische Wirkung gibt. Inzwischen ist längst Chinas Industrie der größte Profiteur der Solarförderung. Der Profit der „grünen“ Industrien war also nur ein sehr kurzfristiger. Langfristig profitiert haben jedoch die Bauern, auf deren Dächern und Feldern die Sonnen- und Windanlagen stehen.
10. Die Kosten der Energiewende durch Ausbeutung der Konsumenten treffen diese in gewaltigem Umfang. Die Zahl der deutschen Haushalte, die schon mehr als ein Zehntel aller gemeinsamen Nettoeinkünfte für Wohnenergie ausgeben müssen, ist auf 6,9 Millionen gestiegen. In Deutschland sind binnen zehn Jahren die Kosten bloß für Warmwasser und Heizung um 43 Prozent gestiegen. Dabei ist Strom an den internationalen Märkten zugleich extrem billig geworden – freilich nur dann, wenn es starken Sonnenschein und/oder Wind gibt.
11. Deutschland, Österreich und einige andere EU-Länder drehen derzeit gleich an vier Stellschrauben, um eine Energiewende im grünen Sinn zu erzwingen. Diese vier Maßnahmen werden durch ihre Gleichzeitigkeit zunehmend tödlich für Wirtschaft und Jobs. Von den USA bis Asien wird hingegen meist keine einzige dieser Stellschrauben betätigt.
12. Atomkraft ist eines der emotional heikelsten Themen. Sie wird im deutschen Sprachraum von einer Mehrheit geradezu religionsartig abgelehnt. Dennoch sollte man einige Fakten aussprechen. In den Augen des Autors spricht nämlich viel mehr für als gegen Atomkraft:
13. Mit Fracking gibt es erst eine viel kürzere Zeit der Erfahrungen als mit Atomkraft. Daher ist schon aus diesem Grund penibler Umgang und Sorgfalt am Platz. Beim Fracking gilt wohl dasselbe wie bei der Atomkraft: Der von Medien, NGOs und Politik aufgebaute Widerstand wird wohl erst dann überwunden werden, wenn die ausgelösten Folgen der gesamten Energiepolitik noch gravierender zu spüren sind. Dennoch ist auch schon heute klar festzuhalten: Es gibt bisher keine echten negativen Hinweise, die verantwortungsbewusste Entscheidungsträger zur Absage ans Fracking zwingen würden. Sowohl die bisherigen Erfahrungen wie auch die Informationen durch die Techniker geben eigentlich Entwarnung. Auch die angebliche Bedrohung des Grundwassers durch Fracking dürfte mehr mit Science Fiction zu tun haben als mit der Realität.
14. Eine thermische Sanierung ist an sich positiv. Sie bringt aber weit weniger an Energie-Einsparungen als einst prophezeit. Diesbezügliche Berechnungen waren oft falsch oder stammten überhaupt aus der PR-Abteilung jener Unternehmen, die solche Sanierungen durchführen.
Einige Hinweise von Praktikern zu den Problemen mit Sanierungen:
- Viele Varianten sind noch gar nicht ausreichend lange in der Praxis erprobt.
- Das Lüftungsverhalten vieler Menschen ändert sich nach Fensterabdichtungen verständlicherweise total.
- Traditionelle Häuser sind thermisch oft effizienter als moderne: Sie haben kein Flachdach; sie haben einen als Wärmepuffer effizienten Dachboden; sie haben vorspringende Dächer, die im Sommer beschatten, während sie im Winter die waagrecht scheinende Sonne wärmend ans Mauerwerk lassen.
- Dazu auch ein kurzes privates Beispiel: Den größten Sanierungserfolg (also Einsparung von Heizkosten) habe ich durch das einfache Auflegen von Styropor-Platten auf dem Dachboden erzielt; das hat 250 Euro im Baumarkt und einen halben Arbeitstag, aber Null Bürokratie gekostet.
- Wenn gefördert wird, wird fast nie der effizienteste, der billigste Weg gesucht, sondern jener, der das meiste Fördergeld einbringt.
- Förderungen lösen auch immer Mitnahme-Effekte aus.
Eine thermische Sanierung – etwa auch durch „Contracting“ – ist immer dann sinnvoll, wenn sie die Energiekosten stärker reduziert, als sie selbst kostet. Dann wird jeder vernünftige Hauseigentümer sie auch machen. Öffentliche Aufklärung darüber ist daher durchaus sinnvoll. Hingegen ist die „Förderung“ solcher Sanierungen prinzipiell abzulehnen. Denn gefördert wird ja immer mit Geld, das man anderen Bürgern mit Zwang abnimmt. Das verschweigen zwar Politiker gerne, das ist aber dennoch Faktum. Daher ist es auch Unsinn, wenn der österreichische Landwirtschaftsminister die durch die „Förderung“ entstehenden Arbeitsplätze lobt, aber verschweigt, dass dafür anderswo die höheren Stromkosten oder Abgaben Arbeitsplätze vernichten; netto bedeutet eine solche Umverteilung schon alleine wegen der Kosten für die zwischengeschaltete Bürokratie immer einen Netto-Verlust.
15. Die hohe Subventionierung von Bio-, Wind- und Sonnenenergie ist eindeutig ein Unsinn. Subventionierungen bedeuten immer eine politisch-bürokratische Umverteilung zugunsten bestimmter Profiteure und engagierter Lobbys. Diese sind daher in diesem Bereich auch besonders lautstark unterwegs. Sollten sich diese Energieformen rechnen – alle oder eine davon –, werden sie auch ganz ohne Subvention eingesetzt. Das tun sie aber (noch) nicht.
16. Die europäischen Regierungen und Parteien müssten viel mutiger dem einseitigen Meinungsdruck der NGOs und Alternativ-Lobbys entgegentreten. Diese und die mit ihnen gerne verbündeten Medien waren es ja letztlich, welche Europas Energiekurs bestimmt haben, obwohl dieser seinen eigenen Notwendigkeiten schadet.
17. Die übereifrige Übernahme der Kyoto-Ziele und deren bürokratisches Übertreffen durch die EU war nicht nur deshalb ein Fehler, weil fast kein sonstiges Land der europäischen Politik folgte. Sie war auch europaintern eine besondere Dummheit, weil die Kyoto-Ziele auf dem Jahr 1990 aufbauten. Damals, unmittelbar nach der Wende, hatten die exkommunistischen Länder noch besonders arg verschmutzende Industrien und Kraftwerke. In anderen Ländern galten hingegen schon lange vor Kyoto strenge Umwelt-Maßstäbe. Im Westen waren sowohl die lokalen Verschmutzungen wie auch die CO2-Emissionen schon vor Kyoto stark reduziert worden. Das wurde aber ignoriert, weshalb die echte Pflicht zur Reduktion – oder zu Zahlungen in Form des Ablasshandels – praktisch nur die westlichen Länder traf. Im Osten hingegen sind die EU-Vorgaben durch die sowieso notwendige Stilllegung vieler Industrien automatisch erreicht und übertroffen worden.
18. Das Vorzugsschülergehabe der österreichischen Politik und zwar praktisch aller Parteien führte dazu, dass für die Alpenrepublik besonders ehrgeizige Ziele festgelegt worden sind. Dabei wurden die schon damals hohen (und in etlichen Branchen auch teuren) Umweltstandards Österreichs als gegebene Startlinie genommen. Es wurde dabei auch ignoriert, dass Österreich schon 1990 seine Wasserkraft in sehr hohem Ausmaß ausgebaut hatte. Wasser ist unbestritten eine der saubersten und effizientesten Energiequellen.
19. Der subventionierte Vorrang für Wind- und Solarstrom ist auch deshalb unsinnig, weil diese Formen viel stärker als jede andere Art der Energiegewinnung (die physikalisch eigentlich eine Energie-Umwandlung ist) Ersatz-Kapazitäten brauchen. Wind wie Sonne sind etwa bei wochenlangem Nebel im Winter kaum aktiv. Daher braucht es weiterhin fast in gleichem Umfang Ersatzkapazitäten zur Stromerzeugung oder viel mehr Speicher. Das hat zu einem Boom von Kohlekraftwerken geführt, die als bisweilige Einspringer Strom billig anbieten. Gaskraftwerke sind zwar effizienter und sauberer als Kohle, aber selbst bei modernster Bauweise teurer (ungeschickte Gas-Lieferverträge mit Russland machen sie besonders teuer). Ohne radikale Abkehr von der derzeitigen Energiepolitik werden sie daher bald als unnütz verschrottet werden. Das ist eine der vielen absurden Folgen der Energiewende. Daher wird die Politik jetzt auch in diesem Bereich öffentliche Gelder einbringen müssen, wenn sie weiterhin auf der Bevorzugung von Solar- und Windstrom beharrt. Oder genauer: wenn die einschlägigen Profiteure, Medien und NGOs die Politik weiterhin dazu zwingen.
20. Jedenfalls sinnvoll ist der Bau von Wasserkraftwerken. Dabei sind besonders Speicherkraftwerke nötig. In diesen wird der zeitweise im Überfluss vorhandene Solar- und Windstrom genutzt, um beispielsweise schon einmal genutztes Wasser wieder in die hoch gelegenen Speicher zu pumpen; von dort kann es dann bei Bedarf jederzeit abgelassen werden, um sicheren (und dann gut bezahlten) Strom zu erzeugen. Aber auch bei Speicherkraftwerken darf es natürlich nicht um Subventionen gehen, sondern nur um Investitionen. Die Politik ist aber gefordert, die bürokratischen Regeln für Investitionen zu reduzieren. Ein besonderes Hindernis für den Bau von Wasserkraftwerken stellt die EU dar, die große Teile Europas als Naturschutzgebiete jeder Wasserkraftnutzung entzieht. Ein solcher Konflikt tobt seit einiger Zeit etwa in Osttirol. Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident hat ihn prägnant auf den Punkt gebracht: „Die Politik muss sich entscheiden, ob eine kurzfristige Störung der Alpenschneehühner die Energieunabhängigkeit eines ganzen Landes gefährden darf.“
21. Während es beim Naturschutz zu einer Interessenabwägung zwischen Energiepolitik und ökologischen Prinzipien kommen muss, wären in anderen Rechtsbereichen neue Regeln sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Sie brächten auch eine Budgeteinsparung: Dazu gehört etwa die Abschaffung aller Pendlerpauschalen. Diese fördern auf Kosten der Allgemeinheit die Fahrten mit dem Auto an Stelle von Bahn oder Bus. Nur wagt es keine Partei, an dieser populären Unsinnigkeit zu rühren.
22. Wenig sinnvoll sind auch die Treibstoffpreis-Subventionen für die Landwirtschaft: Denn mit dem billigen Agrardiesel werden einerseits auch oft private Fahrzeuge betrieben, andererseits wird dadurch in der Landwirtschaft der Anreiz reduziert, treibstoffsparende Maschinen einzusetzen. Aber die Agrarlobby hat sich gegen Sparsamkeit und eine sinnvolle Energiepolitik durchgesetzt.
23. Ebenso sinnvoll wäre eine Erhöhung der Wohnmobilität. Die öffentliche Förderung für Wohn- und Hausbau aller Art, das Genossenschafts- und Mietrecht zwingen in der heutigen Art viele Familien, jahrzehnte- oder lebenslang an ein- und demselben Ort zu bleiben. Ohne diese vielfachen politischen Eingriffe wäre es ökologischer und billiger, in die Nähe des Arbeitsplatzes zu ziehen. Aber auch hier ist ein verstärkter Vorrang für die Vernunft kurzfristig sehr unpopulär. Denn das Vertrauen in die Politik ist gleich null, dass eingesparte Gelder wirklich über eine Reduktion der Abgaben den Bürgern zugute kommen.
24. Durch solche und andere Deregulierungs-Maßnahmen ließe sich das Wirtschaftswachstum stärken und teilweise vom Energieverbrauch entkoppeln. Allerdings sollte klar sein: Wer ein signifikant steigendes Wirtschaftswachstum bei einem gleichzeitig dauerhaft sinkenden Energieverbrauch verspricht, ist ein Scharlatan, oder bestenfalls ein lebensfremder Theoretiker. Denn beispielsweise der gerne zitierte Rückgang des Gasverbrauchs in Österreich seit einigen Jahren ist nur Folge dreier durchaus unerfreulicher Entwicklungen:
- der großen Krise,
- der Verwendung anderer Energieformen (Kohle, Strom),
- und des Abwanderns energieintensiver Betriebe in Länder mit niedrigeren Kosten.
25. Wenn heute in Amerika der Gas-Preis nur ein Drittel bis ein Viertel des europäischen beträgt, wird kein Vorstand einer Industriefirma noch eine energieabhängige Investition in Europa beschließen. Sondern nur noch außerhalb. Täte er es dennoch, würde er wohl wegen Untreue gefeuert werden.
26. Eine weitere völlig fehllaufende Folge politischer Entscheidungen ist der Handel mit CO2-Zertifikaten (Verschmutzungsrechte). Hier hat die EU zwar versucht, endlich wieder einen Hauch Marktwirtschaft in das Energiechaos zurückzubringen. Aber das Ergebnis hat mit einem echten Markt nichts zu tun, werden doch Mengen und Preise der Zertifikate weiter politisch-bürokratisch festgelegt. Eine der besonders grotesken Folgen: In der Dritten Welt werden eigens umweltverschmutzende Anlagen gebaut, deren Sanierung man sich dann von Europa teuer abkaufen lässt. Überdies ist es beim Zertifikate-Handel schon mehrfach zu Betrügereien gekommen.
27. Wie in vielen Bereichen bleibt bei Energie und Klima ständige Forschung ganz entscheidend. Dabei darf es weder bei den Inhalten noch den Ergebnissen irgendwelche Vorgaben oder Tabus geben. Auf solche stößt man aber in Europa in massivem Umfang. Beim Thema Klima gibt es ja meist nur für Alarmisten Geld. Beim Thema Energie wiederum führen Länder wie Österreich nach wie vor einen heftigen Kampf, um jede atomare Forschung zu verbieten, selbst die für Fusionsprojekte.
28. Wer sich mit der Frage künftiger Energiequellen beschäftigt, sollte jedenfalls viel vorsichtiger mit Prophezeiungen als in den letzten Jahrzehnten sein. Denn damals ist man oft völlig falsch gelegen, weil man globale Entwicklungen (also des durch die EU nicht beeinflussbaren Weltmarkts, der Forschung und Technik) in keiner Weise vorhergesehen hat. So hatten in den Siebziger Jahren „Experten“ schon für das Jahr 2000 bei vielen Rohstoffen und insbesondere beim Erdöl und Gas ein Versiegen prophezeit. Heute hingegen sind trotz eines höheren Verbrauchs für viel längere Zeitspannen Vorräte bekannt als damals. Auf der anderen Seite waren aber auch alle Prophezeiungen falsch, nach denen wir heute schon Energie durch Atomfusion gewinnen könnten.
Bei allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen gegen eventuelle Gefahren, bei allen Todesopfern (insbesondere von Wasser und Kohle): Es kann vernünftigerweise keinen Zweifel geben, dass der heutige massive Energie-Einsatz massiv lebensverlängernd ist. Maschinen, Hygiene, bessere Ernährung, Medizin: Alles braucht viel Energie, hat aber die Lebenserwartung dramatisch verlängert. Genauso bekenne ich mich dazu, dass Auto, Licht, Radio und zahllose andere nicht direkt lebensnotwendige „Energieverschlinger“ unser aller Leben zugleich schöner und besser gemacht haben.
(Dieser Text erscheint in ähnlicher Form auch in dem Sammelband: „Europa am Scheideweg. Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt")
